Auslegung von Art. 33 Absatz 2 und Art. 1 F GFK - UNHCR

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Auslegung von Art. 33 Absatz 2 und Art. 1 F GFK - UNHCR

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten NationenVertretung in DeutschlandWallstrasse 9 – 13 Tel: +49 30 202 202 010179 Berlin Fax: +49 30 202 202 20Email: gfrbe@unhcr.chMärz 1999Auslegung von Art. 33 Absatz 2 und Art. 1 F der GenferFlüchtlingskonvention1. Nach dem Flüchtlingsvölkerrecht ist die Möglichkeit aufenthaltsbeendende Maßnahmen zuergreifen auch gegenüber Flüchtlingen bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 33 Absatz2 GFK nicht völlig ausgeschlossen. Art. 33 GFK hat folgenden Wortlaut:„Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückweisung.1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling aufirgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oderzurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seinerRasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einerbestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugungbedroht sein würde.2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch einFlüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eineGefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sichbefindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staatesbedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besondersschweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.“ 12. Art. 33 Absatz 2 GFK ist als eng auszulegende Ausnahmevorschrift zu dem Grundsatz desRefoulement-Verbotes zu betrachten, die die Voraussetzungen, unter denen nach demFlüchtlingsvölkerrecht eine Abschiebung von Flüchtlingen in den Herkunftsstaatausnahmsweise möglich ist, abschließend regelt. Sie sollte angesichts der schwerwiegendenFolgen für den Flüchtling nur mit äußerster Vorsicht angewendet werden. 2 Dies ergibt sich1 Der verbindliche Originaltext der Vorschrift lautet:Art. 33: Prohibition of expulsion or return (“refoulement”)(1) No Contracting State shall expel or return (“refouler”) a refugee in any manner whatsoever to the frontiers ofterritories where his life or freedom would be threatened on account of his race, religion, nationality,membership of a particular social group or political opinion.(2) The benefit of the present provision may not, however, be claimed by a refugee whom there are reasonablegrounds for regarding as a danger to the security of the country in which he is, or who, having been convicted bya final judgement of a particularly serious crime, constitutes a danger to the community of that country. 12 Vgl. Unterausschuss des UNHCR-Exekutivkomittees, 20. Sitzung, EC/SCP/2 vom 23. August 1977 (zitiert alsUnterausschuss), Rn. 14.The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés


nicht nur aus den allgemeinen juristischen Auslegungsregeln, sondern auch aus derEntstehungsgeschichte der Vorschrift. Art. 33 Absatz 2 GFK wurde erst auf derBevollmächtigtenkonferenz, die die GFK verabschiedet hat, auf Wunsch des Delegierten desVereinigten Königreichs in den Konventionstext aufgenommen. Viele Delegierte befürchtetendamals, dass die Aufnahme einer solchen Vorschrift das Prinzip des Non-Refoulementgefährden könnte. Nur mit den Argumenten, dass in ganz außergewöhnlichen Fällen zumSchutz des eigenen Landes oder der Allgemeinheit die Gewährung einesRefoulementschutzes nicht vertretbar sei, und der Notwendigkeit einer Angleichung an Art. 1F Buchst. b) GFK setzten sich die Befürworter einer Ausnahmevorschrift durch. 33. Auf Art. 33 GFK können sich nicht nur anerkannte Flüchtlinge, sondern auchAsylsuchende berufen. Da Art. 33 GFK keinen rechtmäßigen Aufenthalt des Flüchtlingsvoraussetzt und die Flüchtlingsanerkennung lediglich deklaratorischen Charakter hat, gilt dasRefoulementverbot für Asylsuchende bis festgestellt wurde, dass es sich bei ihnen nicht umFlüchtlinge handelt.4. Art. 33 Absatz 2, 1. Alternative GFK “Gefahr für die Sicherheit des Landes”Die erste Alternative des Art. 33 Absatz 2 GFK setzt voraus, dass der Flüchtling ausschwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die nationale Sicherheit anzusehen ist. Schonder Wortlaut der Vorschrift verdeutlicht, dass Art. 33 Absatz 2, 1. Alternative GFK an dieQualität des gefährdeten Rechtsgutes sowie an die Intensität der Gefährdung hoheAnforderungen stellt, die deutlich über die der 2. Normvariante hinausgehen. Erforderlich isteine “Gefahr für die Sicherheit des Landes“, ”a danger to the security of the country“, die voneiner lediglich durch Art. 33 Absatz 2, 2. Alternative GFK erfassten Gefährdung deröffentlichen Sicherheit zu unterscheiden ist.5. Von einer Gefährdung der nationalen Sicherheit kann nur ausgegangen werden beiHandlungen, die sich gegen die Existenz des Aufnahmestaates bzw. seiner territorialenIntegrität oder gegen seine wesentlichen Staatsorgane richten. So kann eine Gefährdung dernationalen Sicherheit zum Beispiel gegeben sein bei geheimdienstlichen Tätigkeiten,Sabotage oder systematisch begangenen terroristischen Akten mit dem Ziel die Regierung desAufenthaltstaates zu stürzen oder die Eroberung des Aufnahmestaates durch einen Drittstaatzu ermöglichen. 4 Illegale Aktivitäten gegen eine ausländische Regierung können eine solcheGefährdung beinhalten, wenn der Aufenthaltsstaat hierdurch in eine ernst zu nehmendeGefahr gerät, Adressat schwerwiegender Vergeltungsmaßnahmen des Drittstaates zu werden,die die Existenz des Aufnahmestaates bedrohen können. 56. Im Gegensatz zur 2. Alternative des Art. 33 Absatz 2 GFK ist eine rechtskräftigeVerurteilung des Betroffenen nicht erforderlich. Eine solche kann jedoch, abhängig von denUmständen des Einzelfalles, ein Indiz für die vom Flüchtling ausgehende Gefahr sein.Andererseits muss eine strafrechtliche Verurteilung auch nicht zwangsläufig zurAnwendbarkeit des Art. 33 Absatz 2 GFK führen. Denn hierfür genügt nicht, dass eine solche3 Vgl. P. Weis, Travaux Preparatoires of the Convention Relating to the Status of Refugees of 28 July 1951, Vol.IV, S. 1409ff.4 Von den deutschen Kommentatoren wird hier insbesondere auf die Straftatbestände nach den §§ 80ff desdeutschen StGB hingewiesen, vgl. z.B. Kloesel/Christ/Häußler: Deutsches Ausländerrecht, Stand: März 1998, §51 AuslG, Rn. 20; Gemeinschaftskommentar-Ausländerrecht (zitiert als GK-AuslR), Stand: Dezember 1998, §51 AuslG, Rn. 81 geht davon aus, dass eine notstandsähnliche Situation vorliegen muss.5 Vgl. zu den für Art. 33 Absatz 2, 1. Alternative GFK in Betracht kommenden Handlungen auch Grahl-Madsen,Atle, Commentary on the Refugee Convention 1951, Genf 1963, S. 236.The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés


Gefahr in der Vergangenheit vorgelegen hat. Es müssen schwerwiegende Gründe dafürersichtlich sein, dass der Flüchtling gegenwärtig oder in der Zukunft eine Gefahr für dieSicherheit des Landes darstellt. 6 Der Begriff “schwerwiegende Gründe” zeigt, dass an dieIntensität der befürchteten Bedrohung sehr hohe Anforderungen zu stellen sind. Insbesonderewenn die Verurteilung in der weiter zurückliegenden Vergangenheit liegt, ist nicht davonauszugehen, dass aus ihr gegenwärtig eine Gefährdung der Sicherheit des Landes resultiert.Die sehr rare Staatenpraxis zu dieser Normvariante deutet darauf hin, dass die Anwendbarkeitder Vorschrift auch bei besonders gravierenden einzelnen Terrorakten oder der Nötigung vonStaatsorganen fraglich ist.7. Aus diesen Erläuterungen ergibt sich, dass die Mitgliedschaft in einer verbotenen oderterroristischen Organisation allein, ohne dass sich der Flüchtling selbst an Aktivitäten deroben dargelegten Art beteiligt hat, in der Regel nicht den Anforderungen des Art. 33 Absatz 2GFK genügen wird. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Frage der Anwendbarkeit des Art.33 Absatz 2 GFK abhängig von den spezifischen Umständen des Einzelfalles zu beurteilenist. 7 In den meisten dieser Fälle wird allerdings die auch möglicherweise aktive Mitgliedschaftin einer verbotenen Organisation allein und die Beteiligung an Veranstaltungen dieserOrganisation noch nicht einmal einen besonders schweren Straftatbestand erfüllen. EineGefahr für ein Rechtsgut unterhalb der Schwelle der 2. Alternative kann jedoch für die ersteAlternative keinesfalls beachtlich sein. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass ein pauschalerAusschluss von Angehörigen ganzer Flüchtlingsgruppen vom Grundsatz des Non-Refoulements wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer im Aufnahmestaat verbotenen Vereinigungden Anforderungen des Art. 33 Absatz 2 GFK, der lediglich Einzelpersonen in extremenAusnahmefällen vom Abschiebungsschutz ausnimmt, nicht genügt und zu einer Verletzungdes Prinzips des Non-Refoulement führen kann.8. Art. 33 Absatz 2, 2. Alternative GFK “Gefahr für die Allgemeinheit”Die zweite Alternative des Art. 33 Absatz 2 GFK setzt voraus, dass der Flüchtling eine Gefahrfür die Allgemeinheit des Aufenthaltstaates darstellt, weil er wegen eines Verbrechens odereines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde. Ob eine besondersschwere Straftat bzw. nach dem maßgeblichen englischen Konventionstext ”a particularlyserious crime“ vorliegt, beurteilt sich nicht allein anhand der strafrechtlichen Einordnung derbegangenen Tat 8 ; zu berücksichtigen sind vielmehr alle Umstände des entsprechendenEinzelfalles. In der Regel muss es sich um ein Kapitalverbrechen handeln (Mord,Brandstiftung, Vergewaltigung, Raub), eine abschließende Liste der in Betracht kommendenStraftaten kann allerdings nicht aufgestellt werden, da der Grund für den Ausschluss vomRefoulement-Schutz nicht die Straftat ist, sondern die Gefährlichkeit des Täters. 9 Dies stelltschon der Wortlaut der Vorschrift klar. So heißt es nicht: auf die Vergünstigung kann sichnicht berufen, wer wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, sondern: nur jener Flüchtlingkann sich nicht auf Art. 33 Absatz 1 GFK berufen, der eine Gefahr für die Allgemeinheit desStaates bedeutet. Das Tatbestandsmerkmal „weil er wegen eines Verbrechens... verurteiltwurde“ stellt lediglich eine zusätzliche formale Anforderung an eine solcheGefahrenprognose. Es ist keinesfalls ein Regelbeispiel für das Vorliegen einer Gefahr für die6 So auch Grahl-Madsen, a.a.O., S. 233; Goodwin-Gill, Guy, The Refugee in International Law, Oxford 1996, S.234; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Mai 1998, § 51 AuslG, Rn. 35.7 So auch Unterausschuss, Rn. 14; Goodwin-Gill, a.a.O., S. 139; Grahl-Madsen, a.a.O., S. 234; Hailbronner,a.a.O., § 51 AuslG, Rn. 35.8 So auch P. Weis, The Refugee Convention 1951, Cambridge 1995, S. 342.9 So auch Grahl-Madsen, a.a.O., S. 239.The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés


Allgemeinheit, sondern soll in Abgrenzung zu Art. 33 Absatz 2, 1. Alternative GFK strengereBeweisanforderungen aufstellen.9. Handlungen, die eine Gefahr für die Sicherheit der Allgemeinheit oder das friedlicheZusammenleben der Bevölkerung darstellen können, können zum Beispiel sein: Sabotageaktegegen öffentliche Transportmittel, Inbrandsetzung von Häusern u.ä., gewalttätige Angriffe auffriedliche Bürger, Begehen von Einbruchserien, Geiselnahmen und Entführungen sowieandere Gefährdung des zivilen Lebens, insbesondere wenn dies in wiederholter und massiverWeise geschieht, so dass die betroffene Person zu einer öffentlichen Gefahr wird. 1010. Die negative Gefahrenprognose muss an die begangene Straftat anknüpfen. 11 Es mussausdrücklich untersucht und festgestellt werden, dass die frühere durch die Straftatdokumentierte Gefährlichkeit des Täters noch fortbesteht und dass die ernst zu nehmendeGefahr besteht, dass der Flüchtling erneut eine besonders schwere Straftat begehen wird. 12Aus dem Wortlaut der Vorschrift folgt auch, dass die Gefahr für die Allgemeinheitunmittelbar von dem Flüchtling ausgehen muss. Nur auf die von ihm ausgehende Gefahr istabzustellen, generalpräventive Überlegungen dürfen in die Entscheidung nicht mit einbezogenwerden.11. Von einer fortbestehenden Gefahr für die Allgemeinheit kann in der Regel nichtausgegangen werden, wenn die Verurteilung bereits eine beachtliche Zeit zurückliegt. 13Gegen eine negative Gefahrenprognose wird regelmäßig auch eine Strafaussetzung zurBewährung, aber auch die vorzeitige Haftentlassung sprechen, da diese eine positive Prognoseder Strafvollstreckungsbehörden voraussetzt. 14 Lag eine schwere Konflikttat oder eine durchaußergewöhnliche Umstände begünstigte Affekthandlung vor, so läßt sich aus dervergangenen Straftat gerade nicht auf eine zukünftige Gefahr schließen. 15 Kam es dagegen zumehreren unabhängig voneinander begangenen schweren Straftaten, liegt die Bejahung einerzukünftigen Gefahr näher. In die Prognoseerstellung muss auch das Verhalten in der Hafteinbezogen und das den Betreffenden nach der Haftentlassung erwartende soziale Umfeldberücksichtigt werden.12. Diese Ausführungen verdeutlichen, dass auch die 2. Alternative des Art. 33 Absatz 2 GFKeine sorgfältige Abwägung aller Umstände des Einzelfalles erfordert 16 und sich einepauschale Anwendung auf Angehörige bestimmter Flüchtlingsgruppen bzw. Mitgliederbestimmter politischer Organisationen verbietet.13. Art. 33 Absatz 2 GFK als ultima ratio10 Vgl. zu den Beispielen auch Grahl-Madsen, a.a.O., S. 240.11 So auch Grahl-Madsen, a.a.O., S. 239.12 So auch Kanein-Renner, Ausländerrecht. Kommentar, München 6. Auflage 1993, § 51 AuslG, Rn. 24; GK-AuslR, § 51 AuslG, Rn. 83; Hailbronner, a.a.O., § 51 AuslG, Rn. 35.13 Hailbronner, a.a.O., § 51 AuslG, Rn. 36.14 So auch Kloesel/Christ/Häußer, a.a.O., § 51AuslG, Rn. 19a; GK-AuslR, § 51 AuslG, Rn. 84; Hailbronner,a.a.O., § 51 AuslG, Rn. 36.15 So auch Grahl-Madsen, a.a.O., S. 241; Weis, a.a.O., S. 342.16 So auch Unterausschuss, Rn. 14; Grahl-Madsen, a.a.O., S. 242; Kloesel/Christ/Häußer, a.a.O., § 51 AuslG,Rn. 21; Kanein/Renner, a.a.O., § 51 AuslG, Rn. 24; Hailbronner, a.a.O., § 51 AuslG, Rn. 35.The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés


Da mit Art. 33 Absatz 2 GFK der flüchtlingsvölkerrechtliche Anspruch des Flüchtlings aufSchutz vor möglicherweise schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen aufgehoben wird,kommt eine Abschiebung des Flüchtlings nur als ultima ratio in Betracht. 17 Dies zeigt auchdie Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Denn wie oben bereits dargestellt, soll Art. 33Absatz 2 GFK eine Gefahrenabwehr in ganz außergewöhnlichen Fällen ermöglichen. 18 Dasheißt, zu prüfen ist im konkreten Einzelfall, ob die notwendige Gefahrenabwehr nicht durchein milderes Mittel erreicht werden kann. Hier kommen abgesehen von einer strafrechtlichenSanktionierung u.a. auch besondere einzelfallbezogene Beschränkungen und Ausgestaltungendes Aufenthaltsrechtes in Betracht, wie zum Beispiel Meldeauflagen, räumlicheBeschränkungen der Aufenthaltsbefugnis oder ein Verbot der politischen Betätigung. 19 Zuüberlegen wäre auch, inwieweit langfristig integrationspolitische Ansätze zurGefahrenabwehr beitragen können. Abschließend ist in diesem Zusammenhang daraufhinzuweisen, dass Art. 31 Absatz 2 bzw. 32 Absatz 3 GFK auch auf Art. 33 Absatz 2 GFKangewendet werden sollten, d.h. dem Flüchtling sollte vor einer Abschiebung in denVerfolgerstaat die Möglichkeit gegeben werden, eine Aufnahmemöglichkeit in einem anderenLand zu suchen. 20 Zu diesem Zweck ist UNHCR darüber zu informieren, wenn derAufenthaltsstaat erwägt, einen Flüchtling auf der Grundlage von Art. 33 Absatz 2 GFK in denVerfolgerstaat abzuschieben.14. VerhältnismäßigkeitsgrundsatzDie Anwendung des Art 33 Absatz 2 GFK ist in beiden Alternativen amVerhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen. Zu überprüfen ist, ob die Bedrohung der in Art. 33Absatz 2 GFK genannten Rechtsgüter überwiegt vor den Gefahren, denen der Flüchtling beieiner Abschiebung ausgesetzt wäre. 21 Besteht für den Flüchtling bei einer Abschiebung in dasHerkunftsland eine schwerwiegende Gefahr für Leib und Leben, z.B. weil ihm imHerkunftsstaat Folter und Todesstrafe drohen, sollte nach Auffassung von UNHCR von einerAnwendung des Art. 33 Absatz 2 GFK nach Möglichkeit abgesehen werden. 2215. Diesen sich aus der GFK ergebenden Grundsätzen wurde, soweit uns bekannt, von denGerichten der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Auslegung und Anwendung von §51 Absatz 3 AuslG in der Regel bisher auch Rechnung getragen. 23 In der letzten uns bekanntgewordenen Entscheidung zu § 51 Absatz 3, 1. Alternative AuslG vom 5. Mai 1998 (BVerwG1 C 17.97) weist das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass die Rechtsfolge der Norm,die Zulässigkeit der Abschiebung eines Flüchtlings in den Verfolgerstaat, die irreparableFolgen für Leib und Leben des Ausländers nach sich ziehen kann, dazu zwingt, dietatbestandlichen Voraussetzungen des § 51 Absatz 3 AuslG eng auszulegen und die Norm als“ultima ratio” zu betrachten. 24 Nur außergewöhnlich schwere Gefahren könnten esrechtfertigen, den im Abschiebungsverbot enthaltenen Menschenrechtsschutz hinter die17 So auch Hailbronner, a.a.O., § 51 AuslG, Rn. 33.18 Siehe oben Rn. 2 und Fußnote 2.19 Ähnlich auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.10.1998 - 11 S 1853/98-, AuAS /99, S.40.20 So auch Weis, a.a.O., S. 343; Robinson, Nehemiah, Convention Relating To the Status of Refugees, 1953,Nachdruck durch UNHCR Genf 1997, S. 140; Hailbronner, a.a.O., § 51 AuslG, Rn. 35.21 So auch Grahl-Madsen, a.a.O., S. 243; Weis, a.a.O., S. 342; Goodwin-Gill, a.a.O., S. 140; Kanein/Renner,a.a.O., § 51 AuslG, Rn. 22; GK-AuslR, § 51 AuslG, Rn. 86.22 So auch GK-AuslR, § 51 AuslG, Rn. 87.23 Vgl z.B. BVerwG 1 C 46.69, EZAR 1, Nr. 1; BVerwG 1 C 17.97 vom 5.5.1998 m.w.N., abgedruckt in:InfAuslR 1998, S. 383 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.10.1998 - 11 S 1853/98 AuAS 4/99, S. 40.24 Vgl. BVerwG, InfAuslR 1998, S. 383 (386).The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés


Belange der staatlichen Sicherheit zurückzustellen. 25 Entscheidend sei, dass sich immaßgeblichen Zeitpunkt mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit feststellen lasse, dass derAusländer auch in Zukunft auf die innere oder äußere Ordnung der Bundesrepublik gerichteteTaten von dem dargelegten Gewicht ausüben werde. Hierbei sei zu überprüfen, ob sich nichtschon die Strafmaßnahme dahin auswirken werde, dass der Ausländer in Zukunft keineStraftaten dieser Art mehr begehen werde. 2616. Auch in der deutschen rechtswissenschaftlichen Literatur wird betont, dass § 51 Absatz 3AuslG eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift ist und eine ultima ratio darstelle. 27 EinigeAutoren halten darüber hinaus eine Ausnahme vom Refoulement-Verbot ausverfassungsrechtlichen Gründen gänzlich für unzulässig. 2817. Abschiebungshindernisse aus internationalen MenschenrechtsverträgenAbschließend sei darauf hingewiesen, dass andere, im Rahmen des Asylverfahrens zuprüfende, sich aus Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte undGrundfreiheiten sowie Art. 3 der Konvention gegen Folter und andere grausame,unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und Art. 7 des InternationalenPaktes über bürgerliche und politische Rechte ergebende Abschiebehindernisse keine demArt. 33 Absatz 2 GFK entsprechende Ausnahmen vorsehen.18. Ausschlussklauseln des Art. 1 F GFKZu den Ausschlussklauseln des Art. 1 F GFK haben wird Ihnen die entsprechenden Passagenaus dem von UNHCR herausgegebenen “Handbuch über Verfahren und Kriterien zurFeststellung der Flüchtlingseigenschaft“ von 1979 sowie ein UNHCR-Hintergrundpapier zuArt. 1 F (in englischer Sprache) beigelegt. Hervorgehoben werden sollen hier noch einmalnachfolgende Grundsätze für die Anwendung der Ausschlussklauseln.19. In Anbetracht der schwerwiegenden Folgen, die ein Ausschluss von derFlüchtlingseigenschaft für die betreffende Person hat, sind die Aussschlußklauseln eng undunter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles anzuwenden. Art. 1 F GFK beinhalteteine abschließende Aufzählung der Ausschlussgründe. Eine Übertragung der vomBundesverfassungsgericht entwickelten grundrechtsimmanenten Schranken auf dieFlüchtlingsanerkennung nach Art. 1 A GFK ist daher nicht möglich. 29 Inwieweit ein von Art.1 F a) GFK (Kriegsverbrechen u.s.w.) erfasstes Verbrechen vorliegt, bestimmt sich nach deninternationalen Vertragswerken, die ausgearbeitet wurden, um Bestimmungen bezüglichdieser Verbrechen zu treffen. Art. 1 F b) GFK (Straftaten nach gemeinem Recht) ist nur aufschwere nichtpolitische Verbrechen anwendbar, die der Flüchtling selbst begangen hat, als ersich noch außerhalb des Aufnahmelandes befand. Verbrechen einer Organisation, der erangehört, genügen für die Anwendbarkeit von Art. 1 F GFK nicht. Unter schwerwiegendenVerbrechen sind Kaptialverbrechen oder ähnlich schwerwiegende Straftaten zu verstehen.Vor der Anwendung des Art. 1 F b) GFK ist die Schwere der befürchteten Verfolgung gegendie Art der Straftat, der der Flüchtling verdächtigt wird, abzuwägen.25 Ibid.26 Vgl. BVerwG, InfAuslR 1998, S. 383 (387).27 Vgl. z.B. GK-AuslR, § 51 AuslG, Rn. 78ff; Kanein-Renner,a.a.O., § 51 AuslG, Rn.22; Hailbronner, a.a.O., §51 AuslG, Rn. 34.28 So z.B. Kanein-Renner, a.a.O., § 51 AuslG, Rn. 20 m.w.N.29 So auch Hailbronner, a.a.O., § 51 AuslG, Rn. 37.The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés


20. Art. 1 F c) GFK (Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationenzuwiderlaufen) ist sehr allgemein abgefasst und sollte daher nur mit größter Vorsichtangewendet werden, damit der Flüchtlingsschutz nicht unterlaufen werden kann. Angesichtsder Tatsache, dass die den Art. 1 F a) und b) GFK zugrundeliegenden Prinzipien durch dieRechtsprechung eine weiterreichende Konkretisierung erfahren haben als die dem Art. 1 F c)GFK zugrunde liegenden, ist nach Auffassung von UNHCR aus Gründen der analytischenKlarheit und zur Vermeidung einer unangemessenen weitreichenden Interpretation des Art. 1F c) den Art. 1 F a) und b) GFK der Vorzug zu geben. Nach Auffassung von UNHCR kannArt. 1 F c) GFK zudem nur auf Staatsvertreter angewendet werden, da die Ziele undPrinzipien der Vereinten Nationen als Richtlinien für ihre Mitgliedstaaten anzusehen sind.Eine Einzelperson kann daher eine Handlung gegen die Ziele und Grundsätze der VereintenNationen in diesem Sinn nur begehen, wenn sie in einem Mitgliedstaat eine gewisseMachtposition besaß und zu einer Verletzung dieser Grundsätze durch ihren Staat direktbeitrug.Berlin, im März 1999AnlageThe UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés

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