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Berliner Konsortium


Timo Rieg

Verbannung

nach Helgoland

Reich und glücklich ohne Politiker

Ein Masterplan für alle Stammtische und

Kegelclubs draußen im Land

Berliner Konsortium


Die Deutsche Bibliothek -

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A catalogue record for this publication is available from

Die Deutsche Bibliothek

Timo Rieg

Verbannung nach Helgoland

Reich & glücklich ohne Politiker - Ein Masterplan für alle Stammtische und

Kegelclubs draußen im Land

www.unwaehlbar.de

Lektorat: Thorsten Hanson. Redaktion: Journalistenbüro Rieg Berlin - Bochum - Hamburg

(Fon & Fax: 0700-TIMO RIEG, www.journalistenbuero.com). Mitarbeit: Karen Klages, Andreas

Klawikowski, Stefan Klein, Henrike Koczwara, cml, Andreas Pidel, Gisa Spiegel, Britta

Susen. Umschlag: biblioviel Agentur unter Verwendung zweier Fotos von Jochen Zick.

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt.

Alle Rechte vorbehalten

(c) 2004 Timo Rieg

ISBN 3-928781-11-1

biblioviel: Berliner Konsortium


Inhalt

Einführung

7 Fressen, Ficken, Fernsehen

Ein Aperitif

13 Das Missverständnis

Eine Einführung

Bestandsaufnahme Deutschland:

Was Politiker aus unsrem Land gemacht haben

40 Politik ist Geldausgeben

Wie Politiker uns die Welt schön rechnen

63 Das A-Problem

Warum Politiker die Arbeitslosigkeit erfunden haben

90 Verwaltete Armut

Was ein Basiseinkommen für alle bewirken könnte

124 Totgeburt Gesundheitsreform

Warum wir endlich die richtigen Fragen stellen müssen

150 Der Paragraphen-Wahnsinn

Wie Juristen unser Leben regeln

173 Der ganz normale Wahnsinn

Fünf Beispiele für Politikerversagen

Politikerzoo Deutschland:

eine Klassifizierung

180 Jedem sein Gehege?

Die Illusion der Gewaltenteilung

185 Lernen von den Schimpansen

Das Verhalten der Machtmenschen

193 Spezies Totquatscher

Das Rede- und Geltungsbedürfnis der Politiker

Inhaltsverzeichnis

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Verbannung nach Helgoland

6

231 Berliner Alphatierchen

Der Herrschaftstrieb der Politiker

240 In freier Wildbahn nicht überlebensfähig

Warum jemand Berufspolitiker wird

248 Eine ganz besondere Art

Dilettanten geben den Ton an

257 Beißen & Streicheln

Wie Parteien und Parlamente funktionieren

270 Tarnen & Täuschen

Die Machttricks der Politiker

280 Affentheater

Wenn Politiker sich selbst nicht verstehen

Notfallplan Deutschland:

Was wir endlich selbst in die Hand nehmen müssen

287 Große Probleme ganz klein

Eine Art Resümee

294 Dringender Handlungsbedarf

Was wir als erstes tun müssen

Zugabe

305 Warum wir Politiker abschaffen müssen

Meine persönlichen 112 Lieblings-Gründe


Fressen, Ficken, Fernsehen

Fressen, Ficken, Fernsehen –

Ein Aperitif

Die einen tragen es als letzte trotzige Forderung auf dem T-Shirt

(fälschlich meist als Tätigkeitsprotokoll gelesen), die anderen meinen,

sozialpsychiatrisch eine gewisse Dumpfheit in unserem Volk auszumachen,

wenn das Leben auf die Formel zu bringen ist: Fressen, Ficken,

Fernsehen.

Es steht außer Frage, dass wir nur diesen 3 F unseren modernen

Evolutionserfolg verdanken, wobei »Fernsehen« für jede Art von

Müßiggang stehen darf. Nur ordentliches Futter – genauer gesagt:

unsere Fähigkeit, es zu bekommen und zu verarbeiten – hat unser Hirn

wachsen lassen und dank unserer Potenz und ihres Zins bringenden

Einsatzes wird unsere Vagilität von keiner anderen Spezies bestritten –

wir sind die Kosmopoliten.

Doch wo stehen wir heute, nach 55 Jahren bundesrepublikanischer

Politiker-Oligarchie? Anstatt uns einer kulturellen und intellektuellen

Weiterentwicklung zu erfreuen, klappen selbst die Basics nicht mehr.

Nix Fressen, nix Ficken, nix Fernsehen.

Na klar, im Sinne des reinen Lebenserhalts ernähren wir uns irgendwie,

pimpern einmal erfolgreich zur Zeugung des Stammhalters und

regeln den Rest unseres Daseins nicht mit Aspirin, Psychotherapeut und

Masturbation, sondern mit der Fernsehdrücke. Das ist das formidable

Ergebnis unserer Politiker Wirken. Mehr Spaß ist derzeit nicht drin.

Fressen klingt zwar recht vulgär, doch der bezeichnete Akt wird

gemeinhin als sehr lustvoll empfunden. Wenn es eben so richtig

schmeckt, ohne etepetete. Doch wo bitte soll man mal so richtig völlern,

außer bei Muttern? 100 Euro Belohnung für denjenigen, der mir im

7


Verbannung nach Helgoland

Revier eine Pommesbude zeigt, die gleichzeitig Pommes und ein erträgliches

Jägerschnitzel machen kann – und dieses seltene Glück dann

nicht mit einer Salatmayonnaise zerstört, sondern mit Fritessaus krönt.

1.000 Euro Belohnung für denjenigen, der mir eine Tiefkühlpizza bringt,

die annähernd so schmeckt, als sei ein gut gegangener Weizenmehlhefeteig

mit Büffelmozarella und Tomaten überbacken worden. Allgemeiner:

Gibt es auch nur ein Fertiggericht, das essbar ist? Nicht im

Sinne von physiologisch verwertbar, sondern einfach so, dass man gerne

reinhauen möchte? Das meiste, was wir aus Dosen oder gefrorenen

Pappschachteln hervor holen, müsste unter das Kriegswaffenkontrollgesetz

fallen. Die Diskrepanz zwischen lebensmittelgutumhüllendem

Werbebild und erhitztem Selbst würde man in anderen Sparten schlicht

Betrug nennen.

Das Nahrungsmittel-Kartell von Nestlé und Unilever hat unsere

Geschmacksknospen soweit stumpf gefoltert, dass sicherheitshalber

Katzenfutterdosen mit dem Deckelaufdruck »Tiernahrung« versehen

werden. Es gibt keinen »Sahnehering« mehr ohne Süßstoffe, keine

nicht-pasteurisierte Milch. Von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen

bieten die Supermärkte den gleichen Käse, die gleiche Wurst und die

gleichen Zypern-Kartoffeln feil. Das alles fällt kaum auf, da heute ohnehin

kein Mädel mehr über die Miracoli-Küchen-Stufe hinauswächst und

sich Jungs aus Prinzip in Küchen nur als Chefköche bewegen, womit in

der großen Mehrzahl der Single-Haushalte selbst eine Ravioli-

Erwärmung zum Desaster wird.

»Politik ist die Kunst des Machbaren« – heißt es, aber was ist machbar? Die

CDU zum Beispiel lässt sich in ihrem Grundsatzprogramm zur

»Verbraucherpolitik« zwar über Kennzeichnungspflichten, private

Altersvorsorge, Anlegerschutz, Wohnungsbau und Dosenpfand aus,

aber zur Ernährung fällt ihr nicht mehr ein als dieses: »Ernährung, Bewegung

und Freizeitgestaltung müssen wieder zu einer gesunden Lebensführung zusammen

geführt werden.« Machbar erscheint der christlichen Politik dabei wie

8


Fressen, Ficken, Fernsehen

immer das Wort: »Eigenverantwortlich konsumierende Verbraucher müssen sich informieren

können.«

Im deutlich älteren Grundsatzprogramm der SPD findet sich –

natürlich! – ein Kampfaufruf: »Wir stellen uns den Gefährdungen unserer Zeit. Ohne

uns von mächtigen Interessengruppen einschüchtern zu lassen, suchen wir den Dialog mit

den Menschen, die sich mit uns an das Umsteuern, Planen und Gestalten heranwagen.«

Fressen kommt leider gar nicht vor, einmal spricht das 60-Seiten-Programm

vom Recht auf ausreichende Ernährung, einmal vom Ernährungsmangel

in der Dritten Welt. Von einer Reform des Erbseneintopfs

keine Spur.

Was unsere Politiker dafür können, wenn es mir nicht schmeckt?

Alles, natürlich! Sie verbieten zwar in Sorge um unser Wohl, dass Papa

mittags im Kindergarten etwas zu essen macht, und sie zwingen die Eltern,

ihre Kinder aus solchen somit küchenlosen Kindergärten mittags

abzuholen, da eine gute Mahlzeit für Wachstum und Blüte des deutschen

Volkes unerlässlich ist. Und doch haben sie mit ihren abertausenden

von Gesetzen, mit ihren Richtlinien, ihren kommunalen

Bebauungsplänen, Erschließungen und weiß der Kuckuck was allem

dafür gesorgt, dass wir unser Mittagessen im Aldi suchen, jenem Tütenund

Dosen-Imperium, das durch geniales Marketing vielen als Robin

Hood erscheint, der die Volksmassen speist, in Wahrheit jedoch mit den

Gründern und Eignern Karl und Theo Albrecht zwei der reichsten

Männer dieser Erde geschaffen hat.

Es sind nicht die großen, mächtigen Konzerne, die uns nun genmanipulierte

Pflanzen und Tiere auf den Herd bringen – zunächst schleichend,

aber mit gnadenloser Gewissheit –, es sind unsere pimpfigen

Politiker! Dass wir im 21. Jahrhundert zwar Menschen im Orbit kreisen

lassen, um die Lottozahlen des nächsten Jahres zu ermitteln oder andere

heilbringende Forschung zu treiben, es aber nicht mal mehr möglich

ist, ein ordentliches Schnitzel mit ordentlichen Kartoffeln auf den Teller

9


Verbannung nach Helgoland

zu bekommen, haben wir wie fast allen anderen Schlamassel ihnen zu

verdanken. Oder glaubt irgendwer, dass beispielsweise unsere heutige

Industriefertigung von Schweinen (der eine besamt, der nächste mästet,

irgendwo wird geschlachtet, aufgekauft, verteilt – und das alles quer

durch Europa) nur das Ergebnis eines freien Marktes sei? Natürlich ist

dies das Ergebnis der Politik, die uns ein Bußgeld aufbrummt, wenn der

Hund im Sommer im warmen Auto hockt, aber alle Abartigkeiten in der

Nutztier-Branche mit unseren Steuern subventioniert. Was Baugrund

für Großmärkte und Supermarkt-Ketten kosten, wie weit die immensen

Schäden durch LKW-Transporte von uns getragen werden müssen, ob

ein Metzger noch selber schlachten darf oder auf den EU-Schlachthof

in Pusemuckel angewiesen ist – all das haben unsere Politiker festgelegt,

und nur deshalb schmeckt das Mittagessen nicht mehr, zumal

wenn man über der Ladeluke auch noch BSE-freies Hirn hat.

Was hat man uns für ein perverses Verständnis von Fortschritt eingeprügelt,

wenn wir angesichts des Fress-Desasters nicht erkennen, in

der kulinarischen Steinzeit angekommen zu sein? Wenn Politiker schon

am essenziellsten Thema scheitern – was soll dabei herauskommen,

wenn sie sich um Atomwaffensperrverträge, Zentralabitur oder Staatsopern

kümmern?

Wir können es daher kurz machen beim nächsten »F«: Fernsehen.

Auch wenn Forscher wissen, dass wir derzeit täglich 203 Minuten vor

der Glotze hängen, wird es niemand als Genuss bezeichnen. Wer in

»Vera am Mittag« gerät oder »Oliver Geissen« erträgt, muss sich fragen,

auf welcher Seite der Mattscheibe der Zustand psychopathischer

ist. Wer sich Dinger wie »Für alle Fälle Stefanie« oder »Gute Zeiten, schlechte Zeiten«

antut, ist – wirklich eine ganz arme Sau. Noch erdulden wir diese. Doch

irgendwann werden die Sicherungen knallen.

Warum auch dies ein Ergebnis unserer Politiker ist? Sie verbraten

allein für das Staatsfernsehen 6,5 Milliarden Euro GEZ-Steuer jährlich!

10


Fressen, Ficken, Fernsehen

Mit ihren Landesrundfunkgesetzen, Jugendschutzgesetzen, Werbezeitbestimmungen,

FSK-Pflichten und der üppigen Filmförderung bringen

sie nichts Besseres zustande. Und weil keine Politikerleistung zu blöde

sein kann, als dass sie anderen Politikern nicht als Vorlage für weitere

Geistesblitze dienen könnte, fordern Günter Nooke (CDU) und Jan

Dittrich (Vorsi Julis) im Sommer die GEZ-Gebühren zu senken, weil

selbst für den ja selten fernsehenden weil ständig fernsendenden Politiker

in der warmen Jahreszeit zu viel Schrott von den öffentlich-rechtlichen

Anstalten ausstrahlt. Heben wir also den Anspruch ein klein

wenig, in dem wir »Sabine Christiansen« nicht für ein Leitmedium,

sondern für unerträglich halten (was freilich nicht ihr Verdienst, sondern

der ihrer Gäste ist), bleibt auch zu den übrigen Jahreszeiten nichts,

was wir nicht schon auf Video mitgeschnitten oder als DVD gekauft

hätten.

Wenn Fernsehen nur nichts wäre – gut, es bliebe ja noch ein »F«.

Doch stattdessen sabotieren unsere Fernsehaufsichtsräte aus der Politik

auch noch höchst erfolgreich jeden Spaß am Ficken. Da führen Soap-

Youngster Dialoge über ihre koitale Hypotrophie, die jedes Wort der

zuschauenden Ehepartner überflüssig machen. Da vögeln dermaßen

adrette Leidenschaften miteinander so kunstvoll, lüstern & gewaltig,

dass unsereiner sich lieber nur noch im Dunkeln umzieht und hofft, der

Partner möge tief schlafen oder noch mit seiner Fertigpizza-Verdauung

hinreichend beschäftigt sein.

Der Trend geht daher ganz klar in der Kohorte des sexuellen Aktivpotenzials

hin zum fernsehfreien Haushalt. Fußball wird als psychosoziales

Experiment gemeinsam bei Freunden oder – ganz krass – mit

wildfremden Menschen in einer Kneipe oder auf dem Marktplatz geschaut

– und ansonsten gibt es eben keine digitalen Störbilder – vor der

Glotze mit GfK-Messgerät bleibt liegen, wer nicht mehr aufstehen

kann.

11


Verbannung nach Helgoland

Doch auch damit kommen die meisten nicht wirklich zum Zuge. Wer

eine Steuererklärung vor oder hinter sich hat, braucht keinen Kopulationspartner

über oder unter sich, sondern einen Boxsack und ein Kind,

das noch mal Bier vonner Bude holt. Da in diesem wahnsinnig reichen

Land in immer mehr (der immer weniger) Familien beide Eltern anschaffen

müssen, ist es auch mit dem Timing ein echtes Problem.

Fressen, Ficken, Fernsehen – liebe Politiker, wenn ihr uns wenigstens

das zugestehen würdet, wäre euer Job eventuell noch zu retten. So

aber heißt es: Abflug nach Helgoland.

12


Das Missverständnis

Das Missverständnis –

Eine Einführung

»Was in Deutschland politisch geschieht, bestimmen aus Wahlen hervorgegangene

demokratische Mehrheiten und keine Boulevardzeitungen«, hat Gerhard

Schröder vor kurzem gesagt, als die BILD-Zeitung ihre Leser dazu

aufgerufen hatte, Minister aus dem Kabinett zu wählen. Das war einer

dieser Momente, da konnte einem ein Licht aufgehen. Nicht, dass es

alle noch nicht wüssten, aber zumindest offen ausgesprochen wird es

kaum. Das mit dem Missverständnis.

Früher war die Welt noch in Ordnung – vor allem klar gegliedert. Es

galt das Recht des Stärkeren, Herrscher waren zum Herrschen da, das

Volk zum Anherrschen und Ausnehmen. Allenfalls konnten Fürsten,

Könige und Kaiser einmal gnädig sein, aber es änderte nichts an der

Grundsituation. Dort oben thronte die Macht, hier unten krauchten die

Untertanen. Wer diese Weltordnung irgendwie in Frage stellte, verlor

den Kopf oder schied anderweitig aus dem irdischen Leben.

Das alles soll sich irgendwann geändert haben. Die Griechen versuchten

schon vor 2.400 Jahren, Regenten und Regierte quasi nach dem

Rotationsprinzip zu wechseln. Bei uns dauerte es bis ins letzte Jahrhundert

hinein. Zwar waren sich Deutsche und später sogar Österreicher

Ende der 30er Jahre sehr sicher, ihr Führer sei nicht von kleinen fiesen

Marsmenschen hier abgesetzt, sondern von ihnen selbst erkoren

worden, im Rückblick dominierte dann bekanntlich eine andere

Geschichtsschreibung, kurz und prägnant mit »Machtergreifung« auf

den diktatorischen Punkt gebracht. Doch danach wurde die Welt

anders. Endlich. Die Sache mit dem Beherrschtwerden sollte ein Ende

finden, und Deutschland rief – von starken Schutztruppen moderiert –

eine Demokratie aus.

13


Verbannung nach Helgoland

Seitdem leben wir mit und die Politiker sehr prächtig von einem

Missverständnis: Wir halten Politiker wie eh und je für eine besondere

Klasse, auch wenn sie nicht mehr adelig sind. Sie sind für uns die geborenen

Herrscher. Wir lachen über sie beim Kabarett oder – zunehmend

– beim Comedy-Standup, schmunzeln über die tägliche Karikatur in der

Zeitung und können uns abends mit Freunden schon mal in Rage reden

über »die da oben«. Aber das war's dann auch. Keine Massenstreiks (von

etwas Montags-Demo wg. Hartz mal abgesehen), weil die Politiker

unser Land mit ungeheuren Problemen beladen haben. Allenfalls ein

paar Rentner-Combos am Brandenburger Tor, die ein lächerliches

»Finger weg von unseren Renten« skandieren – und danach brav auf der

Zuschauertribüne im Reichstag Platz nehmen. Und die Politiker – jetzt

kommt die zweite Seite des Missverständnisses – fühlen sich genau dadurch

legitimiert. Sie kommen ja gar nicht mehr mit einem aristokratischen

Machtanspruch daher, zumindest nicht in den ersten Jahrzehnten

ihres politischen Schaffens – sondern sie halten ihre Dauerherrschaft,

ihr Regieren gegen das Volk, für Demokratie! Das Volk habe sie schließlich

gewählt, ihnen das Land zu Füßen gelegt und gesagt: Macht euch

uns untertan.

Überall in der Welt regiert die Macht des Stärkeren: Der stärkere

Schüler gibt dem schwächeren auf die Mütze, wer die Macht von

Charme und Sexappeal hat, dominiert über hässliche Entlein, reichere

bzw. besser kreditierte Firmen schlucken finanzschwächere, die bessere

Armee obsiegt über die schlechtere. Nur in der formalen gesellschaftlichen

Herrschaft soll es anders sein? Hier soll Stärke schlicht in

Mehrheit liegen, ungeachtet ihrer Qualität, ihrer Qualifikation, ihrer

Profitabilität?

Der erfolgreiche Trick unserer Politiker besteht darin, uns glauben

zu machen, das Volk bestimme die Politik in einem Prozess der Mehrheitsbildung

mit Minderheitenschutz. Tatsächlich setzt sich aber wie

eh und je nur das Recht des Stärkeren durch. Die Bevölkerung im

14


Das Missverständnis

Großen und Ganzen nimmt jedoch untertänig gar nicht am Kräftemessen

teil und ist der demokratiegläubige Schwächling, während

Politiker und andere Funktionäre unter sich den Kuchen – rund eine

Billion Euro pro Jahr – aufteilen: Verwaltung, Infrastruktur, Außenbeziehungen,

Bildung, Beteiligung, medizinische Versorgung, Renten

u.v.a.m.

Machtbesitz nur vorzutäuschen und dadurch real Macht zu erlangen

ist nichts Neues, jeder Hochstapler macht das so, jedes Inkasso-Büro, ja

jeder Krawattenträger. Aber dass einige wenige hundert Männer und

Frauen mehr als fünf Jahrzehnte lang 60 bis 80 Millionen Bürgern vorgaukeln,

die Mächtigsten zu sein und dadurch die Herrschaft zu haben,

das ist ein absolutes evolutorisches Novum. Ihre einzigen Macht-

Insignien sind die Parteibücher (und die werden die wenigsten von uns

je gesehen haben).

Politiker zwingen uns, mehr als die Hälfte all unserer »Erträge«,

unserer Arbeit, unseres Vermögens, unserer Genialität ihnen an die

»öffentliche« Hand zu geben. Wir lassen uns als volljährige Schüler von

ihnen zum Besuch auch des bescheuertsten Unterrichts zwingen. Wir

nehmen für sie die Waffe in die Hand – oder fahren alternativ Aluschalenfraß

spazieren. Wir lassen uns von ihnen sagen, wie viel und wie

lange wir zu arbeiten haben, welche Versicherungen wir abschließen

müssen und vor wem wir die Hosen fallen zu lassen haben, wie viel Bier

in ein Glas gehört und wie teuer ein Brief ist. Wer das alles mehr oder

weniger anstandslos befolgt – von ein bisschen Aufstand Ende der 60er

Jahre abgesehen gab es in der Bundesrepublik Deutschland noch keinen

nennenswerten Widerstand gegen Politikerherrschaft –, der muss

schwer davon überzeugt sein, es mit Leuten zu tun zu haben, die stärker

sind als man selbst.

Und das ist von unserer Seite aus betrachtet das große Missverständnis

– und, sollten es einzelne Politiker selbst durchschauen und

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Verbannung nach Helgoland

nicht einfach im Laufe ihrer Parteikarriere als humanethologisches

Grundprinzip verinnerlicht haben, auch der große Coup: Aus unserem

auf dem Glauben an die Macht der Politiker fußenden Gehorsam leiten

sie eine demokratische Legitimation ihrer realen Herrschaft ab. Und

damit werden sie tatsächlich zu den Stärkeren, zu den Dominierenden,

zu Herrschenden.

Die Überlegung ist ja uralt: Wenn wir einfach relativ geschlossen

sagen würden: »Hebt uns hinten rum« – dann wäre es vorbei mit ihrer Macht.

Und derzeit könnte man sogar erwarten, sie hätten nichts mehr in der

Hinterhand. Keine Armee, die auf uns ballert, keine Bundespolizei, die

uns alle einkaserniert, nicht einmal genug Blockwarte, die wenigstens

die besonders eifrigen Querdenker von uns dingfest machen helfen.

Nein, unsere Politiker sind freilich nicht wirklich stark und mächtig. Sie

haben zwar – wie einst die Könige – ihre Verbündeten, ihren Clan – doch

deren Macht fußt ja auch auf nichts anderem, als eben diesem

Missverständnis.

Unsere Politiker treffen Entscheidung über Entscheidung, die wir

nicht wollen, und bei denen wir auch im Nachhinein nicht erkennen,

wozu sie gut gewesen sein sollen. Die Wiederbewaffnung Deutschlands

1955 war nicht mehrheitsfähig, und doch wurde dafür das Grundgesetz

mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit geändert. Von Atomkraft hatten

nach dem 26. April 1986 mindestens drei Viertel der Deutschen die Nase

voll – und es meilert auch heute nach dem »rot-grünen Atomausstieg«

kräftig weiter. Wir wollten den Euro nicht und haben ihn doch

bekommen – zumal noch mit diesem dämlichen Namen. Die Hartz-

Gesetze hat nie jemand verstanden und daher auch nicht wollen können,

aber sie sind da, sinnfrei doch mächtig, und wenn sie nur die

Schlagzeilen beherrschen.

Es schmerzt schon ein wenig, sich das genau vor Augen zu führen:

»die da oben« machen gar nichts, sie sagen nur, was »wir da unten« zu

tun haben – und wir tun es dann auch noch. Diese Situation ist in der

16


Das Missverständnis

Menschheitsgeschichte einmalig. Die Probleme, die es heute zu lösen

gilt, sind alle hausgemacht – wie aber auch der Erfolg, der Fortschritt,

der zu ihnen geführt hat. Keine Pestepidemie rafft mehr ganze

Landstriche dahin, keine schlechte Ernte lässt uns hungern, so gut wie

kein Kind stirbt mehr an einer Krankheit. Und doch tanzen wir auf

einem rauchenden Vulkan – und haben allenthalben eine Scheiß-Laune

deswegen.

In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland konnten

die Politiker aus dem Vollen schöpfen. Nach Gutdünken schufen sie

Kultur, gestalteten die Landschaft, leisteten sich und uns jede Menge

Luxus. Was nicht ging, wurde gehend gemacht – denn bekanntlich

makes money the world go round, und money besorgten sich Politiker

immer ausreichend.

� Der Anteil der Studierenden stieg von 130.000 Anfang der 50er

Jahre auf 1,9 Millionen

� Das überörtliche Straßennetz wurde von 127.697 km im Jahr 1951

auf 230.000 km (2002) fast verdoppelt, allein die westdeutschen

Autobahnen wuchsen von einst 2.116 km bis kurz vor der Wiedervereinigung

auf 8.822 km

� Die Zahl der Staatsbediensteten in Vollzeit expandierte im

alten Bundesgebiet (ohne Bundesbahn und Bundespost) von

1,4 Millionen (1950) auf 3,5 Millionen (2000)

� Die Staatsausgaben haben von 26 Milliarden Euro 1955 auf heute

1 Billion um 3.800% zugelegt

Grenzen schien es nicht zu geben, die frühen Warner wurden

verspottet und im späteren Rückblick allenfalls milde als Pessimisten

ignoriert. 1972 sprach der CLUB OF ROME von den »Grenzen des Wachstums«.

Doch 30 Jahre später waren die weltweiten Erdölvorräte nicht ver-

17


Verbannung nach Helgoland

braucht – zwischenzeitlich waren immer neue Vorkommen entdeckt

worden. Den beherrschenden Diskussionen um das »Waldsterben« in den

80er Jahren zum Trotz sehen wir immer noch grün und können recht

gut atmen. Die UdSSR ist untergegangen, eine Milliarde Chinesen sind

friedlich in Asien geblieben und die afrikanische Migration beschränkt

sich bisher fast ausschließlich auf den eigenen Kontinent.

Doch allmählich dünkt dem ein oder anderen, dass die vermeintlichen

Wohltaten der Vergangenheit eben keine waren, sondern Bestechung.

Politiker schufen, was ihnen gefiel und was es ggf. brauchte,

um Wahlen zu gewinnen, um Gewerkschaften zu besänftigen, um Wirtschaftsbosse

gefügig zu machen. Aber sie entwickelten das Land nicht,

obwohl sie gerade nicht auf irgendeine Form von Eigendynamik der

Gesellschaft setzten. Das Volk sollte ab und an mal wählen – und sonst

tun, was ihm gesagt wird. Arbeiten und Steuern zahlen vor allem, aber

auch zur Pockenschutzimpfung gehen, Gartenhecken auf Maß schneiden

und beim Demonstrieren das freie Gesicht in die Polizeikamera halten.

Über 100.000 Einzelnormen allein auf Bundesebene – ohne Länder

und Kommunen! – sind auf diese Weise bis heute entstanden, alle einzeln

von Politikern und ihren Leibeigenen fabriziert. Überlegungen, wie

man hier gemeinsam leben möchte, was wichtig und was weniger wichtig

ist, wie die sprudelnden technischen Innovationen oder das rapide

wachsende Wissen sinnstiftend genutzt werden könnten – solche Überlegungen

gab es nicht.

Schon Oberstufenschüler fragen heute, was das denn für ein Irrsinn

mit dem Wirtschaftswachstum sei, ohne welches bei uns nach herrschender

Lehre und dominierender öffentlicher Meinung alles den Bach

runter geht. Ein Wachstum ohne jedes Ziel, bei dem sogar Naturkatastrophen

positiv zu Buche schlagen, ebenso wie Militärausgaben und alle

neuen Staatsschulden. Und doch geht es jeden Tag um die eine profane

Zahl, ob nun als Zielgröße, Schätzung oder Messwert: um wie viel

18


Das Missverständnis

Prozent wächst die deutsche Wirtschaft denn jetzt bitte, bitte wieder ein

bisschen?

Politiker in unserem System richten ihre Blicke nur auf das Hier und

Jetzt. Sie müssen jetzt Lobbyisten befriedigen, Wählerstimmen für sich

gewinnen, Macht ausüben. Den Blick in die Zukunft wagen sie nicht,

woraus sich zwei fatale Defizite ergeben:

a) Es gibt keine Ziele. Ihre Politik muss zu nichts führen, außer den

Tag gut zu überstehen. Damit gibt es auch keinerlei Maßstab,

an dem Politiker zu messen wären. Wie wollen wir hier in 10 oder

20 Jahren leben? Soll es Städte ohne Autos geben oder sollte

besser ganz Deutschland asphaltiert werden? Wie viele Stunden

wollen wir täglich zwischen Wohnung und Arbeitsstätte pendeln?

Wie soll es mit der »Verteilung« von natürlichen Ressourcen

weitergehen? – noch hat schließlich nicht jeder deutsche

Haushalt einen eigenen Aufsitzrasenmäher. Wie gehen wir damit

um, dass medizinisch fast alles machbar ist, wir es uns aber nie

und nimmer für alle werden leisten können?

Unsere Politiker sagen dazu nichts. Sie haben dazu keine Idee,

und leider ignorieren sie alles, was dazu von anderen artikuliert

wird. Stattdessen wird gewurschtelt. Weil man sich irgendwann

mal verpflichtet hat, den Kohlendioxid-Ausstoß in der EU bis

2012 gegenüber dem Ausstoß von 1990 um 8% zu senken, wird

nun um CO2-Tonnen gefeilscht, ein europäischer Emissionshandel

installiert – im Hinblick auf die ursprüngliche Idee von

Rio eher eine karnevalistische Parodie. Es gab niemals ein Brainstorming,

wie man insgesamt deutlich weniger CO2 in die Luft

blasen könnte. Möglichkeiten dafür gibt es fast unendlich viele,

aber sie alle verlangen eine Vision, eine Lebensperspektive – und

gelegentlich auch die Einsicht eines Politikers, dass andere Menschen

schlauer sind.

19


Verbannung nach Helgoland

b) Es gibt keine ehrlichen Prognosen. Was wird kommen, wie gehen

wir damit um oder was müssen wir heute ändern, damit es eben

anders wird? Wer es wissen will, der weiß, dass Renten und

Pensionen einfach nicht mehr zahlbar sind, egal wie sehr man

das arbeitende Volk aussaugt. Dass der Staat pleite ist und sich

sein heutiges Agieren nur leisten kann, weil er zukünftige Generationen

verkauft hat an die Reichen und ihre Geldsackverwalter,

die dem Staat eifrig Kredite andienen, weil sie damit noch reicher

werden. (In Ihrem »Geschäftsbericht Deutschland AG« beziffern Peer

Ederer und Philipp Schuller das »negative Eigenkapital«

einschließlich der zukünftigen Verpflichtungen auf 5 Billionen

Euro. Das macht pro Nase eine Schuldenlast von 62.000 Euro.)

Wer es wissen will, der weiß, dass der Arbeitsbegriff im herkömmlichen

Sinne ausgedient hat. Dass weder Hartz-Gesetze

noch Ausbildungsplatzabgabe noch sonst irgendein parteipolitischer

Aktionismus daran etwas ändern können. Wer auch nur ein

wenig im Leben steht, der sieht Horden Heranwachsender ohne

jede Perspektive, ungebildet, asozial, ghettoisiert – aber staatlich

verwaltet von Sozial- und Jugendamt, Arbeitsagentur, Jugendschöffengericht,

JVA und Bewährungshelfer.

In allen Innovations-Berufen sind junge Leute maßgebend für die

Entwicklung, wenn das Kommando auch mal alte Herren führen. Ob

bei der Produktion einer Talkshow oder eines Computerspiels, beim

Design eines neuen Autos oder in der Mikrobiologie – bei einem rasanten,

nie da gewesenen und Menschen völlig überfordernden Wissenswachstum

können die Alten nicht mithalten. Ganz offiziell gelten

Arbeitslose ab spätestens 50 Jahren als schwer oder gar nicht mehr vermittelbar.

Nur in der Politik dominiert das Gestern und Vorgestern.

Unsere Politiker kommen aus grässlich konservativen Strukturen: kein

Unternehmen ist heute so antiquiert wie die Parteien. Politiker kommen,

wenn sie jemals einen Beruf ausgeübt haben, bevor sie hauptamt-

20


Das Missverständnis

lich Parteifunktionäre wurden, aus weltfremden, gerade überhaupt

nicht zeitgemäßen und alles andere als fortschrittlichen Branchen,

überwiegend aus dem Beamtentum und dem öffentlichen Dienst. Sie

leben ein Politikverständnis der 50er Jahre und schleifen den Nachwuchs

auf dieses ein. Zwar gehört »Fortschritt« zu ihren Lieblingsvokabeln,

doch wenn sie das »Pisa-Debakel« diskutieren, fordern sie

gerne, wieder mehr Goethe zu lesen – das habe ihnen schließlich auch

gut getan, damals anno tobak.

Zunehmend dünkt uns: das kann es wohl nicht sein. Auf dieser

Welt lagern Waffen, mit denen die Erde hundertfach vernichtet werden

kann – doch unsere Politiker denken weiter in militärischen Bündnissen,

stellen sich irgendwem an die Seite und skandieren die »uneingeschränkte

Solidarität« mit denen, die ihnen für ihr Vorankommen wichtig

erscheinen. Beim Eintritt in den »wohlverdienten Ruhestand« hat heute ein

Rentner noch mehr als 18 Jahre Leben vor sich. Als die Rente erfunden

wurde, war er zu diesem Zeitpunkt bereits seit einigen Jahren tot – im

Mittel. Und doch gibt es nicht den Ansatz von Überlegungen zu einem

neuen System.

Dass mit Politikern des Typs »Deutscher Parteisoldat« kein Staat zu

machen ist, ist keine neue Erkenntnis. Wer ein wenig durch die Demokratiegeschichte

schlendert, findet von Anfang an Warnungen vor dem,

was wir immer noch haben: eine volksherrschaftlich angemalte Oligarchie.

Schon Goethe schrieb seinem Kollegen Schiller: »Die Fratze

des Parteigeistes ist mir mehr zuwider als irgendeine andere Karikatur.« 1902 forderte

Moisei Ostrogorski die Abschaffung der Parteien. Ihre Funktionen

seien auf zeitlich begrenzte Vereinigungen mit eindeutigem Zweck zu

übertragen. Richard von Weizsäcker meinte 1992: »Nach meiner Überzeugung

ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf

den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen

politischen Führungsaufgabe.« Im selben Jahr analysierte Peter

Glotz – der ja eigentlich alles analysiert, was gefragt ist: »Das Problem liegt

21


Verbannung nach Helgoland

in der Ausweglosigkeit der Willensbildung des Volkes jenseits von Wahlterminen. Repräsentative

Demokratie in der radikalen Fassung des von einer bestimmten Interpretation des

Weimarer Zusammenbruchs beeinflussten Bonner Grundgesetzes heißt: Wähle deine Partei.

Was die dann tut, hast du zu akzeptieren. Deine nächste Chance kommt in vier oder fünf

Jahren.«

Unser Politiksystem, also die Art und Weise, wie über unser Zusammenleben

und die Entwicklung unserer Gesellschaft entschieden wird,

weist gravierende Mängel auf. Auch das ist keine neue Entdeckung, nur

werden die Folgen allmählich richtig unangenehm.

Können Parteipolitiker, deren gesamte persönliche, gesellschaftliche

und finanzielle Sozialisation in einem sehr kleinen, simpel gestrickten

System mit vier Parteien als Akteuren stattfindet, überhaupt andere

als ihre eigenen Probleme meistern – guten Willen vorausgesetzt?

22

a) Politiker werden als Vertreter ihrer Partei wahrgenommen,

weniger als Individuen. Zumindest müssen sie dafür sorgen.

Denn anders ist keine Karriere zu machen. Als Wähler können

wir zunächst nur über die relative Zusammensetzung der Parlamente

bestimmen, nicht über ihre absolute. Die Entscheidung,

wer dort tatsächlich tätig werden darf, treffen die Parteien höchst

selbst. Sie legen die Kandidatenlisten fest, nach denen Parteimitglieder

Abgeordnete werden. Sie bestimmen, wer auf alle Fälle

ins Parlament kommt (sofern die Partei denn wenigstens einen

Sitz erhält) und wer auf einem so genannten »aussichtslosen Listenplatz«

noch mit sich persönlich für die Partei werben darf,

ohne dass er überhaupt ins Parlament gelangen kann.

b) Demnach sind Politiker vor allem ihrer Partei verpflichtet. Sie

müssen intern um eine gute Position kämpfen, nicht wirklich bei

uns werben. Wer da nicht spurt, fliegt raus. Prominente Beispiele

gibt es viele, bspw. den Grünen Oswald Metzger, den sein

baden-württembergischer Landesverband 2002 erfolgreich auf


Das Missverständnis

den unsicheren Listenplatz 8 verbannte (und der gleichwohl beim

nächsten Mal wieder in den Bundestag möchte, obwohl seine

Kritik an den Politikern zunehmend schärfer wird). Dass

in der Volksvertretung die Besten sitzen, bestreitet er heftig, die

Versorgung der Abgeordneten hält er für eine »ungeheuerliche

Obszönität«. Metzger: »Auch Grüne werden zu Hyänen, wenn es um Macht

und Pfründe geht.«

Zu welchen Verdrehungen das führen muss, ist klar. Welchen

Parteigehorsam, welchen Gleichmut politischen Positionen gegenüber

es verlangt, auch. Und so dient denn das meiste, was

Politiker von sich geben, allein der internen Kommunikation.

Wenn Friedrich Merz in einem Interview sagt: »Wenn wir es nicht

schaffen, wenigstens die Krankenversicherung vom Arbeitsverhältnis zu lösen, sind

wir es nicht wert gewählt zu werden«, dann können das zwar Hunderttausend

in der Zeitung lesen oder zwangsweise als Kurzmeldung

mehrere Millionen im Radio oder Fernsehen hören, doch bestimmt

ist es für gerade mal ein Dutzend einflussreicher CDU-

Politiker, für deren Bewertung natürlich sehr entscheidend ist,

über welches Medium Merz etwas sagt – und nicht, was er zu

sagen hat – das können sie sich denken, ja das denken sie ihm bei

entsprechender Parteiposition geradezu vor.

Wenn jemand Minister werden will, dann muss er dem Bundeskanzler

oder Ministerpräsidenten gefallen, denn er allein entscheidet

über sein Kabinett. Ja selbst, welche Parteien schließlich

eine Regierung bilden und damit, nach unserem verfassungsgerichtlich

als notwendig geadelten Fraktionszwang, auch die

Parlamentsmehrheit, entscheiden die Parteien. An jedem, wirklich

jedem Wahlabend quillt die selbe Arroganz aus dem

Fernseher: »Es ist jetzt nicht die Zeit für öffentliche Spekulationen über

Koalitionen, das entscheiden nun die Parteigremien und dann wird man verhan-

23


Verbannung nach Helgoland

24

deln« und der doofe Wahlbürger wird schon rechtzeitig erfahren,

was er da wieder angerichtet hat.

c) Ist unser Einfluss auch geradezu minimalistisch, so bleiben die

Wahlen doch das karriereentscheidende Ereignis für Politiker.

Wir entscheiden zwar nicht, welche Personen uns regieren sollen,

wir legen aber wenigstens in etwa fest, welche Partei

Herrscher stellen darf. Auf Listenplatz eins zu stehen ist zwar

schön, aber mehr Geld als für Platz 200 gibt es dafür nicht. Wohl

aber gibt es eine fein justierte Hierarchie innerhalb der Parteien,

bei der selbstverständlich auch die Listenplatzierung eine Rolle

spielt – wir können dazu allerdings nichts beitragen. Im Entscheidungsergebnis

aber ist ohnehin nur relevant, wer zur kleineren

Gruppe der Opposition und wer zur größeren der

Regierung gehört. Folgerichtig prostituieren sich Politiker. Und

wenn sie schon keine Dienstleistungen anzubieten haben, weil

sie in der Opposition sind und »wechselnde Mehrheiten« als pfui

gelten, wir also anhand der Sitzverteilung locker für vier Jahre im

voraus wissen, wie Entscheidungen aussehen werden, bleibt den

Verschmähten nur zu zeigen, dass es mit ihnen viel schöner

gewesen wäre – was bei der nächsten Wahl ja zu korrigieren ist.

Nichts wäre da dümmer, als der Regierungskoalition – oder gar

noch der Opposition – in irgendetwas beizupflichten, eine Idee

als richtig anzuerkennen und für ihre Umsetzung zu sorgen. Man

wird also alles tun, um den »politischen Gegner« gerade nicht zu

unterstützten, jedes seiner Vorhaben zu zerreden, zu kritisieren.

Will Rot-Grün eine neue Steuer auf »Alcopops« einführen, um die

Jugend vor dem Alkoholismus zu bewahren, ist die Union dagegen

– in diesem Fall, weil ihr der vorgelegte Gesetzentwurf nicht

weit genug geht. Bei allem, was wirklich wichtig ist, können wir

dies beobachten: Einwanderung, Atomkraft, Krieg irgendwo –


Das Missverständnis

man wird sich nie einigen. Das gehört zu den verheerenden

Spielregeln.

Politiker behaupten gerne das Gegenteil – und verweisen auf die

vielen Gesetze, die sie übergreifend zustande gebracht haben

wollen. Schauen Sie sich diese Gesetze an – es geht entweder um

die Umsetzung von EU-Recht, worauf das Parlament eh keinen

Einfluss hat, heißt: das entsprechende Gesetz muss beschlossen

werden (und dieser Bereich macht bereits mit Richtlinien und

Rahmengesetzgebung 80% der Parlamentsentscheidungen aus) –

oder es geht um die eigenen Pfründe, um Diäten, um Parteienfinanzierung,

um Macht, um Unantastbarkeit – da ist man sich

selbstredend einig. Allenfalls stimmt man im Bundestag noch als

Interessenvertreter der in einzelnen Bundesländern regierenden

eigenen Partei dem politischen Gegner mal zu. Wenn der Bund

mehr Geld an die Länder verteilen will, ja in Herrgottsnamen, da

kann man dann nicht dagegen sein, wenigstens bei der finalen

Abstimmung.

Politikern liegt also nichts ferner, als Probleme zu lösen, an Sachthemen

zu arbeiten. Ihre Profession ist das Palaver.

So formulierte Gerhard Schröder in einer Broschüre seiner

Regierung unter dem Titel »Perspektiven für Deutschland – unsere Strategie für eine

Nachhaltige Entwicklung« (»Nachhaltig« ist tatsächlich durchgängig großgeschrieben,

quasi als kreative Namens-Erfindung) im Juli 2002:

Ȇber den Tag hinaus brauchen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eine langfristige

Orientierung, in welche Richtung sich unser Land entwickeln soll. Das Leitbild der

Nachhaltigen Entwicklung ist der rote Faden für den Weg in das 21. Jahrhundert. Die

Lebenschancen der heutigen und der zukünftigen Generationen zu erhalten, bildet den Kern

des Leitbildes.« Unter der Kapitelüberschrift »Wie wollen wir morgen leben?«

stehen in einer Aufzählung Hammer-Sätze wie:

25


Verbannung nach Helgoland

»Natürliche Lebensgrundlagen werden erhalten.«

»Familie und Beruf sind besser vereinbar.«

»Unternehmen und Verbraucher tragen Verantwortung für die Produktion und

Auswahl der Produkte.«

Und so konkret geht es weiter. »Im Verkehr müssen neue Wege der Effizienzsteigerung

gefunden werden.« Es folgt wenig später ein Schaubild zum

»Anteil des Schienenverkehrs an der Güterverkehrsleistung«, mit vier Säulen:

1991: 21,0%, 1995: 16,6%, 2000 (und hier sind wir wohl schon in

rotgrünen Regierungszeiten): 15,5%, 2015: 25,0%. Wie dieser gewaltige

Anstieg geschafft werden soll – kein Wort. Es ist ja auch noch lange hin –

eine halbe Generation. 2015 wird niemand mehr fragen, was eine längst

vergessene Regierung in irgendeine Broschüre, die sie flächen-decken

über das Land verteilen ließ, geschrieben hat.

Nicht nur, dass wir nicht über die Politik in unserem Land entscheiden

– wir wissen vielfach nicht einmal im Nachhinein, was unsere

Politiker entschieden haben. Wussten Sie, dass

� alle Ausländer in Deutschland in einem Zentralregister gespeichert

werden,

� ein Seemann, der auf einem Schiff, das die deutsche Flagge hissen

darf, irgendwo auf der Welt schippert, eine Aufenthaltsgenehmigung

braucht, so er nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Grundgesetz

ist,

� in der Bundesliga kickende brasilianische Fußballweltmeister sich

nicht nur pflichtgemäß und regelmäßig bei der Ausländerbehörde

um die Ecke zu melden hätten, sondern auch »der für die Sportart

zuständige deutsche Spitzenverband im Einvernehmen mit dem Deutschen Sportbund

ihre sportliche Qualifikation als Berufssportler« beglaubigen müsste?

Politiker hätten heute vor allem zwei Möglichkeiten, ernsthafte

Politik zu machen:

26


Das Missverständnis

a) Sie könnten Vermittler in einem »gesellschaftlichen Dialog« sein.

Darin spielen die Parteien keine Rolle – mit insgesamt 1,6 Millionen

Mitgliedern und gerade mal 150.000 Aktiven sind sie völlig

irrelevant. Politiker müssten »die Fakten auf den Tisch legen«,

verschiedene Lösungsmöglichkeiten, die sie sich gar nicht selbst

auszudenken brauchen, vorschlagen und so einen echten Meinungsbildungsprozess

managen.

b) Sie könnten mit klaren Positionen zur Wahl antreten und danach

vier Jahre lang arbeiten, wie sie es versprochen haben – bis wir

abrechnen. In dieser Arbeitsphase muss uns längst nicht alles

gefallen, was sie tun und entscheiden, so es denn vom Ziel her

dem entspricht, was sie auf ihre Wahletiketten geschrieben

haben. Aber nach vier Jahren sagen wir, ob uns das so passt oder

ob wir uns doch etwas anderes vorgestellt haben.

Dazu bräuchte es keinerlei Veränderung, kein direktdemokratisches

Element, kein neues Gesetz. Doch beides geschieht nicht. Wirklich

spannende Fragen werden von Politikern nur intern verhandelt, was

regelmäßig darin gipfelt, bestimmte Themen komplett aus dem

Wahlkampf herauszuhalten. Aber auch »Wahlversprechen«, für deren

Umsetzung die Gewählten von uns schließlich mandatiert worden sind,

werden keineswegs in konkrete Politik umgesetzt.

So schrieb die SPD in ihr Wahlprogramm 2002: »Aus der Generation der

55-Jährigen und älteren stehen nur 39% aktiv im Erwerbsleben. Das tatsächliche

Renteneintrittsalter muss mittelfristig über die heute durchschnittlich gut 59 Jahre wieder in

Richtung der gesetzlichen Altersgrenze verändert werden. Die Erfahrungen und das Können

dieser Generation sind unverzichtbar.« Das ist natürlich schon super-schwammig,

und die Begründung mit dem Knowhow der Alten ist Euphemismus:

die Berufstätigen haben einfach keine Lust mehr, mit ihrer Arbeit

anderen ein faules Leben zu finanzieren. Warum aber bezahlen wir

allein für vorzeitige Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten (also

27


Verbannung nach Helgoland

Renten vor 65) knapp 45 Milliarden Euro ohne Frühpensionen und

Altersarbeitslosigkeitsalimentierung? Warum schickt die Regierung

bzw. das ihr mehrheitlich hörige Parlament Unteroffiziere immer noch

mit 53 und Jetpiloten der Bundeswehr sogar mit 41 Jahren in den gut

betuchten Ruhestand?

Die ewige Begründung hierfür lautet: weil Politiker Lobby- = Wählergruppen

zufrieden stellen wollen. Das mag sein, weil für Politiker vorrangig

die Bürger sichtbar sind, die sich über Lobbyvertreter an sie

wenden – so wie der Chef einer Lokalzeitung als Leser auch zunächst

nur das Dutzend Leserbriefschreiber wahrnimmt. Logisch ist es gleichwohl

nicht, und zielführend schon gar nicht.

Anstatt uns von Wahl zu Wahl vertrösten zu lassen, sollten wir einfach

mal empirisch arbeiten, uns die Vergangenheit ansehen – um daraus

Schlüsse zu ziehen. Denn unsere Politiker haben uns in ein Desaster

manövriert. Ein paar Spotlights:

28

� In Kürze haben wir mehr Wahlberechtigte, die von Umverteilung

leben, als Wahlberechtigte, die für diese Umverteilung das nötige

Kleingeld aufbringen. Damit verabschieden wir uns endgültig von

der Demokratie, weil ihr konstituierender Gleichheitsgrundsatz

immer nur die Absicht hatte, auch die »Schwächeren« zu integrieren.

Wenn wir nicht ganz schnell massiv etwas ändern, steht das

gesamte System Kopf: dann diktieren Studenten, Arbeitslose,

Sozialhilfeempfänger, Rentner und Pensionäre allein, was der

wirtschaftlich tätige Rest der Bevölkerung für sie zu tun hat.

� Wir sind finanziell am Ende. Dass allenthalben noch Autobahnen

gebaut werden, Opern aufspielen, Förderpreise vergeben oder

Blumenkübel monatlich neu bepflanzt werden, kann darüber nicht

hinwegtäuschen. Eine vierköpfige Familie müsste im Moment

67.000 Euro auf den Tisch legen, um sich von ihren anteiligen

Staatsschulden zu befreien. Natürlich geht das nicht. Woher soll-


Das Missverständnis

ten Sozialhilfeempfänger das Geld nehmen, wie sollte ein Auszubildender

seine 16.750 Euro aufbringen? Aber die Zahlungspflicht

besteht, und dank Zinseszins wachsen die Schulden, selbst

wenn der Staat ab heute keine neuen Kredite aufnehmen würde

– von völlig ungedeckten Zahlungsverpflichtungen einmal abgesehen:

allein die Versorgungsansprüche der ehemaligen Postbeamten

belaufen sich auf eine halbe Billion Euro, für die keinerlei

Rücklagen existieren.

� Es gibt bisher nicht im Ansatz ein Konzept, wie damit umgegangen

werden könnte, dass die klassische Erwerbsarbeit ausgedient

hat. Alle Berechnungen zu Krankenversicherungsbeiträgen, Steuern

oder Rentenzahlungen sind Nonsens. Arbeitskräfte werden so

gut wie nicht mehr gebraucht. Wir haben uns einst von der Selbstversorgung

zugunsten einer Spezialisierung, einer Arbeitsteilung

verabschiedet. Von diesen Spezialisten aber braucht es bald so gut

wie keinen mehr. Bahnen fahren ohne Fahrer, den Fahrkartenverkauf

übernimmt der Automat, Selbstbedienung zieht sich inzwischen

bis in die Bäckerei durch, der Friseur ist günstiger, wenn wir

selber föhnen. Dieser unendliche Fortschritt, nicht mehr arbeiten

zu müssen, kann unseren Untergang bedeuten, weil Politiker und

ihre Lobbykollegen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden

nicht einmal im Traum darüber nachdenken – denn jedes

Denkergebnis würde ihre Existenz gefährden.

� Unsere Politiker lassen inzwischen jede Banküberweisung, jede

E-Mail, jeden Furz kontrollieren, um uns vor Kriminalität zu

schützen. Bald dürfen wir nackt vor dem beamteten Personalausweislichtbildfotografen

tanzen, seinem Kollegen ins Reagenzglas

wichsen und unsere Iris biometrisch vermessen lassen

– damit der Terror erfolgreich bekämpft werden kann. Wer aber

tatsächlich Terror machen will, der wird sich von alledem nicht

aufhalten lassen, wird einige völlig unkontrollierte Schulbusse in

29


Verbannung nach Helgoland

30

die Luft sprengen, Trinkwasser vergiften oder Angela Merkel

klonen. Diese Gefahr wächst real von Tag zu Tag, weil es genügend

Menschen auf der Welt gibt, die mit ihrem Leben noch viel unzufriedener

sind als wir – und die einfach nichts zu verlieren haben.

Politiker aber machen das, was sie eben schon immer gemacht

haben: sich als die Stärkeren fühlen. Also mehr Bundesgrenzschutz,

strengere Polizeikontrollen, weniger Visa. Wie naiv unsere

Politiker wirklich sind, zeigte sich freilich nach dem 11. September

2001. So viel glaubhaftes Entsetzen, so viel Verwunderung darüber,

dass es möglich ist, mit genügend krimineller Energie und gerade

mal zwei Dutzend Mitstreitern die stärkste Nation der Erde in die

Knie zu zwingen – das muss einem doch die Augen öffnen. Was

sich mit diesen Anschlägen gezeigt hat, ist nicht, zu was Terroristen

fähig sind – lieber Himmel, da gibt es genügend fürchterliche

Beispiele und meine Fantasie zaubert gleich noch ein paar

Massaker dazu –, sondern wie wirklichkeitsblind Politiker durch

die Welt eiern. Zwar gab es bereits im zweiten Weltkrieg

Kamikaze-Flieger, die Briten wollten explosive Brieftauben abrichten

und die Amerikaner beluden u.a. Delfine mit Sprengladungen

– nur dass Terroristen einfach Flugzeuge klauen und diese als

Bomben einsetzen, das war für Politiker weltweit nicht vorstellbar.

Wie sollte man dann im Nachgang von ihnen vernünftige

Entscheidungen erwarten, ein Nachdenken über Ursachen und

Wirkungen, über Alternativen? »Mit Terroristen verhandeln wir nicht«

heißt es aus unseren Head Quarters. Na dann, rette sich wer kann.

� »Umweltschutz« ist schon lange kein Thema mehr, von Trittin

hat man seit seiner Dosenpfand-Schmierseifenoper nichts mehr

gehört und es ist wieder schick, die »wirtschaftlichen Interessen«

voranzustellen. Wenn uns auch nur eines der 18 derzeit noch laufenden

Atomkraftwerke um die Ohren fliegt, ist es schlicht und

ergreifend vorbei mit dem »Wirtschaftsstandort Deutschland«. Die


Das Missverständnis

tatsächlichen Auswirkungen des menschlichen Ausstoßes von

7 Milliarden Tonnen Kohlendioxid pro Jahr werden wir erst in

30 Jahren spüren. Dass wir heute noch leben, ist für die unter

60-Jährigen da keine Beruhigung. Metalle kommen auf der Erde

nur sehr begrenzt vor. Und doch sorgt gerade ein angeblich der

Nachhaltigkeit dienendes Kreislaufwirtschaftgesetz dafür, dass

Rohstoffe nicht genutzt werden, weil die Verwertungsquoten

erfüllt sind. Von unserem Hausmüll werden nur 9% verwertet.

Nachfolgende Generationen können ja Katasterkarten studieren

und unseren Müll wieder ausbuddeln, wenn sie Rohstoffe brauchen.

� Inzwischen sitzt statistisch gesehen in jeder Schulklasse ein in

diesem Jahr tatverdächtiges Kind oder ein tatverdächtiger Jugendlicher.

Die Politik sinniert über härtere Strafen, Herabsetzung der

Strafmündigkeit, Streichung des Kindergelds für Eltern von Schulschwänzern.

Aber nicht ein Neuronenfunke, warum das wohl so

ist, keine Selbstkritik, was Jugendliche wohl so anödet an dieser

Welt, keine kreative Suche nach irgendwelchen Veränderungen.

Stattdessen: Kürzung der Mittel für Jugendarbeit in allen Ländern

und im Bund, Ausweitung der ach so sinngebenden Schule auf den

Nachmittag, berufsvorbereitende Maßnahmen für Jungs und

Mädels, die einfach mal was schaffen wollen.

Politiker sind nicht im Mindesten geeignet, die von ihnen geschaffenen

Probleme zu lösen. Die Welt ist heute tatsächlich zu komplex, als

dass Paragraphenreiter sie durchschauen könnten. Jede Entscheidung

heute hat eine Tragweite, die deutlich über das Karrierekalkül eines

Parteisoldaten hinausreicht. Früher war das eher undramatisch –

deshalb gibt es uns noch. Heute aber beschließen Politiker, wie mit

Genen herumgepfuscht werden darf, weil sie das für die Wirtschaft und

vor allem für das internationale Renommee wichtig finden – solange

31


Verbannung nach Helgoland

holländische Schlangengurken keine deutschen Touris verspeisen,

dünkt ihnen dabei nichts Böses.

Es liegt in der Natur dieses Systems, dass kurz vorm Kollaps noch

alles in bester Ordnung erscheint. Familie Meyer hat brav Hundesteuer

gezahlt, der Falschparker am Sportplatz wurde abgeschleppt, in bayrischen

Schulen steht man auf wenn der Lehrer kommt und in der ersten

Stunde wird fromm gebetet, das private Josefs-Hospital versteuert korrekt

seine Gewinne aus Verkehrsunfallflickerei, 62.600 Strafgefangene

sitzen sicher im Knast, Deutschland engagiert sich für die Rettung der

Milchstraße am Hindukusch.

Das alles wäre völlig normal, glaubten wir noch wie vor wenigen

hundert Jahren an den baldigen, gottgewollten Weltuntergang. Dann

sollten wir kräftig Party machen, die Sau rauslassen, es richtig krachen

lassen und die Weltzerstörung als großes Happening für 2010 vereinbaren.

Bis dahin kommen wir locker-flockig durch.

Wer das aber nicht will, wer heute Luftnot bekommt, wenn er über

seiner Steuererklärung brütet, wer sich auch den Last-Minute-Urlaub

auf Mallorca nicht leisten kann und stattdessen im ZDF paradiesische

Strände beguckt, wer sich seine statistische Lebenserwartung anschaut

und meint, da müsse mehr sein als irgendwann nur noch auf dem Balkon

zu grillen, wer Enkel hat und ihnen zum Geburtstag aufrichtig

»alles Gute« wünschen möchte, wer Angst davor hat, als körperlicher

Til Schweiger aber geistiger Harald Juhnke auf Pflegestufe

3 verwaltet zu werden, der oder die wird kapiert haben, dass unsere

Politiker nicht die richtige Adresse sind, wenn es um mehr als das bloße

Überleben des nächsten Tages geht.

Vielleicht war es okay, in den letzten Jahrzehnten wie schon zuvor

aufs eigene Denken zu verzichten – müßig, das im Nachhinein zu erörtern

– es ist eben so gelaufen.

32


Das Missverständnis

Aber für ein Leben in Zufriedenheit reicht das heute definitiv nicht

mehr. Es könnte nicht alles noch viel schlimmer sein, es wird alles noch

viel schlimmer kommen, wenn wir uns nicht aus dem Trott befreien,

alle vier Jahre Zukunftslotto ohne Jackpot zu spielen.

Denn das, was uns da geboten wird, das, was uns erwartet, ist aus

freien Stücken nicht wählbar. Verabschieden wir uns endlich davon,

dass im Sozialismus alles noch schlimmer kommt, davon, dass wir ja

»rüber gehen« können (wohin heute eigentlich noch? zumal, wenn

andere Länder Ausländergesetze haben wie Deutschland?), davon, dass

wir doch in so vielem die Nummer eins sind in der Welt, und sei es beim

Benzinpreis.

Wir sollten uns wirklich nicht weiter der Illusion hingeben, Politiker

könnten noch irgendwas positiv reißen.

� Bürokratieabbau wird in jedem Wahlprogramm versprochen. Altkanzler

Helmut Schmidt sagte dazu in einem SZ-Interview: »Zu

den Aufgaben jedes Kanzlers zählt nunmehr der Abbau der Bürokratie. Doch wird

ihm das leider misslingen.« Wenn Politiker nicht einmal von ihnen

geschaffene Regelungen zurücknehmen können – was um alles in

der Welt sollen sie dann auf die Reihe bekommen?

� An der Arbeitslosigkeit hat sich weder in der langen Unions-Ära

noch anschließend unter SPD-Führung etwas geändert.

� Mit der Kriminalität wird es immer schlimmer – trotz immer

schärferer Gesetze, einem unglaublichen Polizeiapparat und dem

öffentlichen Nachdenken über ein bisschen erlaubte Staatsfolter.

(Natürlich ist das mit der wachsenden Kriminalität ein Märchen,

aber es ändert nichts daran, dass sich unsere Nachbarn durch

diese politisch missbrauchten Horrorszenarien subjektiv bedroht

fühlen, es also auch ohne Kriminelle immer krimineller wird.)

33


Verbannung nach Helgoland

� Der unglaubliche Fortschritt in diesem unserem Land hat dazu geführt,

dass man seinen dämlichen Gegenüber nicht mal einen

dummen Hund nennen kann, ohne mit einem Beleidigungsprozess

überzogen zu werden, bei dem, bitte sehr, nicht etwa der

Depp von Gegenüber zivil klagt, sondern ein Staatsanwalt Recht

und Ordnung für dieses Volk vertritt.

Kurz und gut, mit unseren Politikern ist kein Staat zu machen. Es

gibt nicht mehr den Funken Resthoffnung, dass sie irgendetwas Gemeinnütziges

im Schilde führten. Sie lassen ihren Machtgenen auf hoch

luxuriösem Niveau freie Entfaltung und wir alimentieren sie dafür. Wir

lassen uns von ihnen aber nicht nur finanziell ausnehmen – das wäre

verschmerzbar – wir lassen uns von ihnen um unsere Lebensfreude

bringen. Da hört nun wahrlich jeder Spaß auf.

Die allermeisten Menschen hier sind unzufrieden, allenfalls noch

gleichgültig, weil sie es nie anders erlebt haben und ihnen die Vision

fehlt, wie eine Gesellschaft auch noch funktionieren könnte.

34

� Kein Schüler hat Bock auf Schule. Wie auch? Er muss den größten

Teil des Tages irgendwelchen sinnentleerten Stoff lernen oder bearbeiten,

angeleitet von Menschen, die nie aus der Schule rausgekommen

sind und die ihnen folglich genau null Gründe nennen

können, warum man das alles machen soll. Derweil droht die

Politik, dieses Erfolgsmodell auch noch auf den Rest des Tages

auszudehnen.

� Azubis, Arbeiter und Angestellte werden täglich damit konfrontiert,

dass eine »öffentliche Meinung« in der Berufstätigkeit das

Heil sieht, Selbstverwirklichung und »eine Aufgabe«. Nur kann

das ein großer Teil der 27 Millionen Angestellten nicht sehen: acht

Stunden am Tag Beitragsbescheide zu versenden, Datenbanken zu

füttern, telefonisch zahlungssäumige Kunden zu mahnen oder


Das Missverständnis

Platinen zu löten ist eben einfach scheiße. Dumm dran, wer sich

das eingesteht.

� Als Rentner endlich sollte man im irdischen Paradies angekommen

sein. 24 Stunden am Tag nur tun, wozu man Lust hat. Das ist

aber in Marzahn, Klein Berßen oder Niederwürschnitz nicht so

wahnsinnig viel. Dreieinhalb Stunden sieht der Rentner am Tag

fern, im Durchschnitt. Wie wenig Vergnügen das bereitet, hatten

wir ja schon.

Wer das ändern will, kann nicht über Köpfe reden. Die Regierungswechsel

der letzten Jahre haben unbestritten nichts gebracht und die

unangenehmsten Politiker-Gesellen halten sich am hartnäckigsten auf

den Titelseiten der Zeitungen. Mit Lafontaine, Scharping oder

Engholm wäre es keinen Deut besser gekommen als nun mit

Schröder. Und Merkel, die uns – Sarkasmus der Demokratie als

Volksherrschaft – unweigerlich in Kürze als deutsche Frontfrau droht,

wird ebenso wenig eine Kanzlerin der Herzen werden.

Curt Goetz hatte dazu schon vor einem halben Jahrhundert eine

treffliche Idee: »Wie wäre es, alle Politiker in einen zoologischen Garten zu stecken und

aus dem Eintrittsgeld die Welt zu sanieren?«

Tja, wie wäre das, wenn wir einfach nicht mehr nur zuschauen würden,

wie uns Politiker tagtäglich auf die Nerven gehen mit dem, was sie

tun und vor allem dem, was sie schon längst getan haben; wenn wir

stattdessen mal selbst eine »Agenda« schmiedeten, uns darauf verständigten,

was ansteht, was zu tun ist, wo wir hin wollen. Denn das ist der

Luxus, den wir tatsächlich noch hätten, er liegt nur seit langem im Giftschrank:

Wir kämpfen noch nicht wieder ums Überleben, wie unsere

Ur-Vorfahren. Nichts steht an, was sofort getan werden müsste, alles

hat noch ein paar Tage Zeit. Diese beruhigende Gewissheit dürfen wir

aus dem politischen Geplänkel durchaus ziehen: da wird heute über den

Ladenschluss, gestern über den Terrorismus, vorgestern über »organi-

35


Verbannung nach Helgoland

sierte Kriminalität« verhandelt, als drohe eine independence-day-mäßige

Invasion Außerirdischer, es tut sich politisch nichts Grundlegendes

und doch dreht sich die Welt weiter.

Und eine zweite Gewissheit dürfen wir haben: Es gibt tatsächlich viel

zu tun, um aus unserem einen Leben gemeinschaftlich etwas Vernünftiges

zu machen, aber wenn wir es nicht selbst tun, tut es niemand.

Politiker jedenfalls werden den Teufel tun, Probleme zu lösen, die sie

überhaupt erst geschaffen haben und die quasi ihre Lebensgrundlage

bilden.

Zugegeben, es erfordert ein wenig Gedankenfreiheit. Denn das ist

das eigentlich Erschreckende in der Bundesrepublik Deutschland: von

extremen Spinnern abgesehen denkt niemand laut über ein Leben ohne

Politiker nach, genauer: ohne Parteipolitiker eines Typs Müntefering

oder Westerwelle. Es wird so getan, als sei unsere Parteiendemokratie

eine göttliche Fügung oder wenigstens eine naturgesetzliche

Entdeckung wie die Relativitätstheorie, völlig unumstößlich, wenn

sie auch kaum jemand versteht und die wenigen Berufenen so ihre

Zweifel haben.

Jeder Gedankenansatz, vielleicht mal von einem Studenten geäußert,

von einer pubertierenden Tochter oder einem Performance-

Künstler, wird heute mit Verweis auf den gescheiterten Sozialismus

zertrümmert. Wie jedes reflexartige Verhalten ist auch dieses sehr einfach

zu verstehen: die meisten Menschen haben unbegründet Angst vor

dem Neuen, vor dem Ungewissen, weshalb sie dann auch sagen: »Ich lebe

gerne hier«. Wie man in der Suchttherapie weiß: da ist jemand noch nicht

tief genug gefallen, um zur Einsicht der Bremer Stadtmusikanten zu

gelangen.

Die anderen haben sehr begründete Angst, bei einer Veränderung die

Privilegien zu verlieren, die ihnen unser Politiksystem bietet. Dieser

Partizipientenkreis ist kontinuierlich gewachsen – in manchen Berei-

36


Das Missverständnis

chen spricht man von »Machtkartellen«, in manchen auch deftig von

Korruption, für die meisten und systemtragenden Bereiche genügt die

Volksweisheit »Eine Hand wäscht die andere«. Aber es wird natürlich immer

das Privileg weniger sein, von der Politik privilegiert zu sein – ja, ein

etwas banales Wortspiel, aber doch sehr elementar: Alles Gefasel von

der »sozialen Gerechtigkeit« darf nie in Gerechtigkeit münden, sonst wären

Politiker arbeits- und machtlos.

Es gibt unzählige Möglichkeiten, wie wir uns organisieren können.

Die bundesrepublikanische Demokratie ist dabei eine Möglichkeit, aber

anders als nach Lesart der Herrschenden, bei allem was recht ist, nicht

die beste. Dazu brauchen wir kein verquarztes Churchill-Zitat

bemühen: Wie vermessen, wie geradezu kapitulativ mutet es an, eine

ratzfatz gestrickte Staatsform für das einzig Richtige, Wahre und

Schöne zu halten? Tatsächlich gab es in der 55-jährigen Geschichte des

Grundgesetzes keine demokratischen Innovationen. Selbst der Vereinigungs-Diskutier-Eifer

hat nichts beitragen können, wenn wir auch seitdem

niemanden mehr wegen seiner Behinderung diskriminieren

dürfen (wohingegen es ein allgemeines Diskriminierungsverbot nicht

gibt!). Wenn das, was wir haben, schon das Beste sein soll – wozu

braucht es dann noch Politiker? Wir haben Volkssouveränität, eine

Demokratie, einen Sozialstaat, eine soziale Marktwirtschaft, Gewaltenteilung

– was will man mehr? Himmel, verdammt, das ist bedrucktes

Papier und inzwischen eine gehörige Portion an Bytes. Aber es ist doch

hoffentlich nicht das Ende unserer Intelligenz.

Bemühen wir sie also. Und zwar nicht um der Rettung des Planeten

willen, sondern aus blankem Eigennutz. Weil wir zwar automatische

Rasensprenger haben und Body-Building-Studios an jeder Ecke, unsere

Steuererklärung inzwischen elektronisch verfassen können und uns das

Bundesverfassungsgericht die Hälfte unseres Vermögens zugesprochen

hat (immerhin), wir damit jedoch weder die von uns ausgebeuteten

37


Verbannung nach Helgoland

Habenichtse vor den Toren Europas halten noch zufrieden im Garten

unseres Wohnblocks Backgammon spielen können.

Am Anfang der Demokratie war das Scherbengericht: 10 Jahre

Verbannung für jeden Taugenichts aus der Politik. Das ist das Mindeste,

was wir wieder brauchen – und heute dürfen dann auch die Frauen mitmachen.

Dafür müssen wir uns nicht einmal mit irgendwem streiten –

Helgoland ist derzeit unser und als Hochseeinsel auch für Verbannte

mit Großem Seepferdchen hervorragend geeignet.

Am Tresen schlägt mir auf diesen Vorschlag oft Besorgnis entgegen,

was den Platz auf Helgoland angeht. Aber Gemach. Ober- und Unterland

sowie die Düne haben zusammen 1,7 qkm und bieten derzeit schon

Raum für knapp 1.700 Insulaner und etwa 2.000 Gäste. In der Verbannung

darf es ruhig auch mal etwas eng werden – Schily ist da mit seinen

deutschen und afrikanischen Lagern auch nicht zimperlich – und so

haben wir vorerst Platz genug, die politische Klasse von Bund und

Ländern sowie die hauptberuflichen aus den Kommunen vor Helgoland

auszubooten.

Natürlich wird der ein oder andere sagen: Schnapsidee! Wir können

doch nicht die 1.700 Helgolen enteignen. Nun, schön ist das nicht, aber

dem völlig idiotischen Braunkohletagebau – nur zum Vergleich – mussten

allein zwischen 1950 und heute 97.000 Menschen weichen. Von

daher, bei aller Empathie: Häuslebesitzer müssen für die Autobahn umsiedeln,

Helgoländer für die Politiksanierung.

Aber vielleicht fällt uns ja zweieinhalb Jahrtausende nach Solon und

Kleisthenes noch etwas Kreativeres ein – etwas Wirkungsvolleres. Denn

ganz im Ernst: Es ist unlustig in Deutschland. Vorhin sagte mein Ältester:

»Papa, wenn ich mal Papa bin, dann ....« Was soll ich ihm sagen? »Mach du

nur« oder »Ja, ja«. Oder: »Kein Problem, Papa schießt dir den Weg schon frei.« Oder

eher: »Hör mal, Sohn, ich glaube nicht, dass du ....« ? Ehrlich, es steht nicht zum

Besten. Da hilft auch keine Retrospektive auf die letzte Auferstehung

38


Das Missverständnis

aus Ruinen. Ja, ja, ja – es ist besser geworden. Und doch erholen wir uns

lieber auf Gran Canaria, loben die norwegische Sozialpolitik, finden

Gefallen am Dolce Vita und hängen etwas spätzüglerisch immer noch

dem »American Way of Life« an.

Machen wir doch mal einen auf wirklich multikulti, schauen wir uns

in der Welt um und adaptieren das jeweils Beste. Vielleicht kommt dabei

am Ende eine »Politik AG« heraus – mein persönlicher Favorit! –, bei der

wir nicht mehr nur volkswirtschaftliche Statisten sind, sondern echte

gleichberechtigte Teilhaber eines Staates, der fitte Menschen vorübergehend

beauftragt, von ihnen gesetzte Zielvorgaben umzusetzen. Im

Erfolgsfalle mag es Millionen regnen, das kann uns die Sache schon

wert sein, bei Misserfolg gibt es fünf Jahre Gurkenlasterfahren ohne

Bewährung.

Scheren wir uns wenigstens in unserer nicht-öffentlichen Gedankenfreiheit

mal kurz nicht darum, was Karlsruhe oder Berlin oder

Kassel sagen, was die EU-Kommission davon hält und ob das alles kompatibel

ist mit der weltweiten Staatengemeinschaft. Denn diese Institutionen

klingen zwar alle bombastisch, aber was sie treiben, entscheidet

jeweils eine Hand voll Leute, nichts, was uns irgendwie begründet vom

eigenen Denken abhalten könnte. Politiker sagen bei allem, was nicht

aus ihren piefigen Fraktionsräumen kommt: »Das geht leider gar nicht, da steht

das Grundgesetz dagegen oder der Vertrag von Maastricht oder ein Genfer Protokoll oder eine

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts«, und genau deshalb brauchen wir

sie auch nicht, diese Alles-Wisser-Nichts-Könner.

Zu sagen: »Sorry, es war ein Missverständnis« – das tut doch nicht weh, beleidigt

niemanden, verletzt keine Menschenwürde. Aber es tut wirklich

gut.

39


Verbannung nach Helgoland

»Private Vermögen um Billionen vergrößert

Politik ist Geldausgeben –

Wie Politiker uns die Welt schön rechnen

In den letzten sieben Jahren hat das Vermögen der privaten Haushalte um fast 1,3

Billionen Euro zugenommen. Pro Jahr kommen ca. 200 Milliarden hinzu. »Diese

Größen belegen, dass in Deutschland ein beträchtlicher Wohlstand erreicht ist,« schreibt

das DIW im Oktober 2002 in seinem Bericht zur Vermögensbesteuerung und stellt zugleich

»eine erhebliche Konzentration« dieses Vermögens in Deutschland fest. Schon 1996

ging die grüne Bundestagsfraktion davon aus, dass ein Drittel des Privatvermögens sich

in den Händen von nur 5,5 Prozent aller Haushalte konzentriert. Dieser private Wohlstand

kommt dem Staatshaushalt nicht zugute.

Nach Berechnungen des DIW könnte eine laufende Vermögensteuer in Höhe von 1 Prozent

mit Freibeträgen von 500000 Euro pro Haushalt ein Aufkommen von ca. 15,9 Milliarden

Euro im Jahr erzielen. Zur Frage, in welcher Höhe das Aufkommen tatsächlich sein

wird, wenn die Vermögensteuer, wie hier vorgeschlagen, als Mindeststeuer gestaltet

wird, gibt es noch keine zuverlässigen Schätzungen.«

Pressemitteilung Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Ein platter Fahrradreifen führte mich in den Ort, an dem mich die

Fernroute vorbeiführen sollte. Überwiegend gibt es nichts, doch in einer

besonders kleinen, unscheinbaren Straße sah ich jemanden, der an

seinem Moped schraubte (und, das sei der Vollständigkeit halber vorweggenommen:

der mir sehr erfolgreich sehr behilflich war). 28 Häuser

siedeln an dieser Straße, die meisten stammen aus dem vorletzten

Jahrhundert. Sie sehen so aus, wie Häuser nach so langer Zeit eben

aussehen: Hier und dort wurde angebaut, aufgestockt, eine Garage gepflanzt

und dachseitig später als Terrasse nutzbar gemacht, die marode

Fachwerkfüllung wird mit Schindeln oder simplem Putz an ihrer

Schwerkraftgesetzestreue gehindert. Der Gehweg zumindest auf der

Seite mit ungeraden Hausnummern ist meist so eng, dass nicht einmal

eine Politesse darauf starkzeln könnte, wenn es sie denn gäbe (sie amor-

40


Politik ist Geldausgeben

tisiert sich natürlich im ganzen Dorf nicht, und darum gibt es dort nach

authentischen Berichten auch beschilderungsungeachtet überall frei

Parken). Nur ein Gebäude sticht heraus und weckt rasch die Neugier des

Städters: Die Holzbalken des Fachwerks sind frisch getüncht, seit Wochen

schon befassen sich ein Bagger, zwei Baggerführer und eine nicht

näher differenzierbare Melange aus Hilfsarbeitern, beschlipsten

Wichtigmenschen, interessierten Nachbarn und echten Modellbaubaggerfans

mit dem Stück zwischen Haus und Straße, das in bürgerlicheren

Wohngegenden einen Vorgarten bildet, bei Ärzten, Anwälten

und anderen Berufenen mit Gefolge hingegen verordnungsgetreu Parkplätze

für Patienten, Klienten oder andere Jünger. Seit mehreren Jahren

wird hier gewerkelt, außerhalb der hoch- und tiefbaulichen Arbeitszeiten

ist im Haus, ums Haus oder ums Haus herum noch nie ein Licht

oder anderes Lebenszeichen gesehen worden.

Noch schlummert die Bedeutung dieser Baustelle wie die Schönheit

des Schmetterlings im Kokon. Doch irgendwann wird sie hervorbrechen

und die Menschheit beglücken. Denn Baugerüst-Aufsteller, Innen-

Anstreicher, Elektrokabel-Installateur, Estrich-Verleger und 18 weitere

Baubeteiligte erhalten ihr Salär von ganz oben: aus Brüssel. Ein großes,

5 mal 4 Meter-Schild, das von zwei starken Holzpfählen vor der Baustelle

gehalten wird, kündet auch vom Grund: »Hier entsteht ein Tourismusund

Kulturzentrum« ist dort zu lesen.

Ein Zentrum, irgendein Nabel also, in dieser menschenverlassenen

Straße, will hier das Leben bereichern. Wen, so mag sich die geneigte

Leserin mit mir fragen, wen wird dieses Heimatmuseum mit Touristeninformation

in einem Dorf, das kein einziges Hotel hat, jemals

glücklich machen – abgesehen von den Renovierungsbeteiligten? Wo

sich doch offenbar selbst Spanier und Letten für das Projekt stark

machen, wird es doch von der Europäischen Union gefördert.

41


Verbannung nach Helgoland

Ehrlich gesagt: von den fünf Touristen, die sich in den letzten vier

Jahren zu dieser Baustelle verirrt haben, hat sich das niemand gefragt.

Stattdessen verweisen die Geschichtsschreiber auf Äußerungen folgender

Art: »Na, wie gut, dass endlich mal nicht nur die Agrarbosse was aus Brüssel bekommen,

sondern etwas für die Menschen getan wird.« Denn Kulturförderung ist

ohne Wenn und Aber positiv, weil, wie wir alle wissen, ohne Kultur der

Mensch ja gleich einpacken könnte. Gut also, dass Europa hier Geld

investiert – an einer Stätte der Menschlichkeit!

Nicht überliefert ist, wie viele der fünf Touristen mittels Kleinem

Einmaleins ihren ganz persönlichen Obolus für diesen Teil unserer

Gesellschaft im Kopf überschlagen und dann freiherzig bejaht haben.

Denn das wäre die demokratische Konstitution des Projekts: Sich einverstanden

zu erklären mit dem, was da stellvertretend für einen selbst

irgendwo im fernen Brüssel oder Straßburg entschieden worden ist, ein

pupsiges Heimatmuseum in originell altem Gewand finanzieren zu

wollen, wenigstens zum Teil.

Sie kennen natürlich weder die beschriebene Baustelle noch das

Dorf, in dem sie steht, noch einen Touristen, der je dort war. Aber Sie

dürfen sicher sein: es gibt dieses Haus mit seinem demokratieförderlichen

Zweck- und Beteiligtenschild, das den Schildern gleicht, die Sie

von Stadthallen, Völkerbegegnungsstätten oder Schlachthöfen hinlänglich

kennen – und die in ihrer kommunikativen Schlichtheit einen tiefen

Einblick in unsere politische Struktur gewähren:

Unser Geld ist der PolitikerInnen Phallus, mal kurz unabhängig des

Geschlechts. Zumindest macht es einen großen Teil ihrer Potenz aus.

Wer verteilt heute eigentlich Geld? Wir alle wissen, das System von

Geben und Nehmen, auch Wirtschaft genannt, deckt nur einen Teil des

Transfers ab. Hinzu kommt die ein oder andere Oma, die für die Enkelchen

ein Taschengeld abgezweigt hat, der Notar, dem wir mit trauriger

Miene und sehr gespannter Erwartung bei der Testamentseröffnung

42


Politik ist Geldausgeben

gegenüber sitzen, und – Politiker. Nun zählt der rechtschaffende Bürger

in seinem Freundeskreis gewöhnlich wenige Politiker, weshalb viele

geneigt sind, diesen Part ganz auszublenden, aber: er macht volumenmäßig

den größten Teil aus! In unserem bescheidenen Ländchen sind

es immerhin über 1000 Milliarden Euro, die da von A nach B und C und

sonst wo verschachert werden, jährlich, unter anderem zu einem

Kulturzentrum in einer unbeachteten Seitenstraße, genauer an Baugerüst-Aufsteller,

Innen-Anstreicher, Elektrokabel-Installateur, Estrich-

Verleger und die 18 Kollegen, wenn auch über sehr konspirative

Brüsseler Wege.

Politik ist Geldausgabe. Politiker zu sein heißt, den ganzen Tag mit –

man möchte sagen »geklauten«, aber das kann sehr teuer werden –

»beschlagnahmten« Kreditkarten einkaufen zu gehen. Hier die Renovierung

des Schlosses Bellevue, dort die Inbetriebnahme einer sehr

modernen Kläranlage, von dort bis dortdrüben der Bau einer neuen

Autobahn; Politiker kaufen Lehrer ein und Zöllner, Steuerfahnder und

Ärzte, Rechtsanwälte, Richter, Köche für die Bundestags- und die

Krankenhauskantine, Tänzerinnen fürs Staatstheater, Tierärzte fürs

Kreisveterinäramt; was unsereiner bei Aldi oder Ebay nicht bekommt,

Politiker kaufen es sich: den Leopard 2 A6 mit besonders langem Rohr,

die Taifun-Drohne, mit der »das deutsche Heer in Tiefe und Breite des gegnerischen

Raumes wirken« kann, U-Bahn-Schächte und Wasserstraßen – inzwischen

sogar mit Wasserbrücke erhältlich (Kosten: eine halbe Milliarde Euro).

Natürlich sagen Politiker meist nicht offen, dass es ihnen ums Geld

geht, schwurbeln lieber über »Image in der Welt«, »Erhalt des unersetzlichen irgendwas«,

»Schritt nach vorn«, »Verteidigung am Hindukusch« usw. Doch ein näherer

Blick hinter die Phrasen und auf die Schlagzeilen verrät: Es geht

ums Geld.

Nehmen wir uns eine beliebige Zeitung an einem beliebigen Tag, nur

die Seite eins.

43


Verbannung nach Helgoland

44

� Der Aufmacher: »Krach um Ruhrfestspiele: Intendant tritt zurück«. Da geht

es freilich nicht um Kultur – denn dann wäre auch der letzte Leser

peinlich berührt von dieser Selbstüberschätzung der Politik – es

geht ums Geld. Schon deshalb, weil die Stadt Recklinghausen

zusammen mit dem DGB – weiß der Kuckuck, was das soll – »Gesellschafter«

der Veranstaltung ist. Und konkret seien zu wenig

Karten verkauft worden.

� Daneben wird verkündet, »Andreas Astroh als Ruhr-Unternehmer des Jahres

ausgezeichnet«. Das ist eine nicht weiter bedeutsame Entgleisung: der

Chefredakteur der Zeitung verleiht einem erfolgreichen Geschäftsmann

einen Preis, trommelt dazu ein paar Promis zusammen und

inszeniert sich, seine Zeitung und seine Gäste. Das hat natürlich

auch nur mit Geld zu tun, allerdings mal fast ohne Politiker.

� Die Mitteilung, bei Siemens sei über mehr Arbeit für weniger Geld

verhandelt worden: natürlich.

� Unter der Überschrift »Zahnersatz-Police soll 8,50 Euro kosten« werden in

nur 20 Zeilen gleich fünf Gruppen politischer Geldumverteilung

genannt: »Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung«, »Bundesverband der Innungskrankenkassen«,

»Gesundheitsministerium«, »Zahnärzte«, »Kassen« (deren

Zahl hier nicht benannt ist, aber es sind derzeit noch über 300).

Dazu noch der wichtige Hinweis, dass ab 2005 eben Zahnersatz

nicht mehr zum »Leistungskatalog« der gesetzlichen Krankenkassen

gehört und daher zusätzlich »versichert« werden muss,

eigentlich »wird«, denn das passiert ja wie alles, was Arbeitnehmer

zum Sozialstaat beitragen, zwangsweise und vollautomatisch.

� Die Meldung »90 Tote bei Anschlägen auf Polizei im Irak« hat auf den ersten

Blick wenig mit Geld zu tun, doch da steht auch etwas von deutscher

Nicht-Beteiligung bzw. Nicht-Entsendung, und man kann

sich vorstellen, das mag auch mit Kosten zu tun haben.


Politik ist Geldausgeben

� Als letztes noch eine kleine Glosse über den Luxus, der italienische

Politiker in ihrem Krisendomizil auf Sardinien – so eine Art

Luxusbunker – erwartet, mit dezentem Hinweis auf die Finanzierung

durch den Steuerzahler.

Politiker geben Geld aus, erstlinig, und besorgen sich dieses dann,

zweitlinig, wobei nicht genau erkennbar ist, was dem Politiker mehr

Spaß macht: zwar ist er bei der Verausgabung äußerst ideenlos, als

brauche er seine gesamte Hirnkapazität für den nachfolgenden Beutezug,

doch mit Ausgaben lässt sich weit mehr anrichten. Die Einnahmeseite

hingegen kann einmal als Gewaltmittel eingesetzt werden: »Wenn

ihr nicht genügend Ausbildungsplätze schafft, dann nehmen wir euch Geld weg.« Ein

anderes Mal tritt das Staatsinkasso als Robin Hood auf: »Wir müssen den

Gürtel enger schnallen.« Dann wird es »Heulen und Zähneklappern« geben. Das

mag nett bedrohlich klingen und gehört zum standesgemäßen Revierabpinkeln,

aber es verlangt auch eine ganze Menge: ein wenig Rhetorik

z.B., gelegentlich Sachverstand, um nicht sofort von den Angedrohten

oder Ausgenommenen weggepustet zu werden.

Viel einfacher und wirkungsvoller für die Inszenierung eines Politikers

ist daher das Geldausgeben: das Einkaufen, Mieten, Leasen,

Sponsern, Kreditieren. Damit lassen sich immer Gruppen zufrieden

stellen und meist auch positive Schlagzeilen erhaschen. »Schily steigert

deutsche Sicherheit« – prima. »Schulen sollen mehr Geld für Bücher bekommen« – bravo.

»Bundesregierung sichert Zuschuss für WM-Stadien zu« – endlich mal gut investiert.

Politiker geben Geld aus. Unser Geld natürlich. Ob nun aus Steuereinnahmen,

Bußgeldern oder »Bundesverkäufen« (bei denen ja nur das

liquidiert wird, was zuvor aus unseren Steuern und Krediten angeschafft

oder aufgebaut worden ist). Es ist vermutlich das elementarste Problem

unsere Tage. Einen Riesenschritt wären wir schon mal weiter, wenn wir

unseren Politikern jeden Umgang mit »öffentlichem«, also unserem

Geld verbieten würden. Dann könnten sie zeigen, ob sie auch irgendet-

45


Verbannung nach Helgoland

was Politisches leisten können. Doch die Trennung der »Legislativen«

etwa in ein Entscheidungen vorbereitendes Parlament und ein mit Geldtransfer

verbundene Entscheidungen beschließendes Volk ist nicht vorgesehen,

derzeit nicht mal denkbar, denn: statt dem Volk auch nur die

Möglichkeit zu geben, über sein Geld selbst zu bestimmen, gilt in

Deutschland der »Finanzvorbehalt« oder das »Budgetrecht« der Parlamente.

Grotesk: Wo in den Bundesländern Bürger per Volksentscheid einmal

persönlich zum Zug kommen können, dürfen sie gerade über Kernfragen

nicht befinden. Sobald die Abstimmung Auswirkungen auf das

Finanzsystem haben könnte, greift das Verfassungsgericht ein.

Geldfragen sind bei uns absolut den Politikern und ihren Verwaltungen

vorbehalten. Und das, wo alles darauf hindeutet, dass sie selbst

das Kleine Einmaleins nicht beherrschen. Denn anders ist das Desaster,

welches sie Tag für Tag vergrößern, nicht zu erklären:

46

� Nehmen wir das Zeitungs-Beispiel von eben, Zahnersatz. Was sind

das für Nullsummenspielchen? Da wird etwas aus dem »Leistungs

katalog« gestrichen, schlicht weil das Geld bei der gesetzlichen

Krankenkasse nicht reicht, und die Arbeiter müssen es über eine

neue Versicherung zahlen. Obwohl jeder den Spruch kennt – »Was

uns der Staat in die rechte Tasche steckt, holt er sich aus der linken«

– zieht sich diese Großrechenleistung durch alle aktuellen

Finanzthemen.

� Weil die Rente nicht mehr finanziert werden kann, muss der

Bürger nun zusätzlich »privat vorsorgen«. Dazu gibt es dann je nach

Modell Zuzahlungen vom Staat. Woher dieses Geld kommt? Wieso

die private Vorsorge nicht so tragisch ist wie höhere Rentenbeiträge?

Wer's weiß, hat den Wirtschafts-Nobelpreis in der Tasche.

� Damit es bei neuen Einnahmen für den Staat etwas zu diskutieren

gibt, werden Kosten gerne in fiktive Positionen getrennt, am bekanntesten

sind Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil. Das ist


Politik ist Geldausgeben

natürlich hanebüchener Unfug! Wenn ein Mitarbeiter brutto 3.000

Euro verdient, dann bekommt er etwa 1.696 Euro netto raus, von

seinem realen Verdienst wurden aber neben 582,83 Euro Lohnsteuer

und 32,05 Euro Solidaritätszuschlag schon 1.271 Euro an

Sozialbeiträgen abgezogen. Denn in Wahrheit verdient unser Beispielarbeiter

rund 3.600 Euro und bekommt summa summarum

53% abgezogen. Mehr als die Hälfte seines Verdienst wandert also

schon an dieser Stelle in die staatliche Umverteilungsmaschinerie.

Für den Arbeitgeber ist es völlig wurscht, wie viel davon nun als

»sein« Anteil und wie viel als der des Arbeitnehmers deklariert

wird. Denn er muss eh die Gesamtsumme der Abgaben an Krankenkasse

und Finanzamt abführen, es sind die Kosten, die mit

dem konkreten Arbeitsplatz anfallen.

Ohne ausgelacht oder verdroschen zu werden dürfen sich Merkel,

Merz, Stoiber und Westerwelle vor die Welt stellen und kundtun:

Ja, Steuersenkung ist ein gutes Ding, aber die Regierung muss uns einen

Plan vorlegen, wie sie das finanzieren will. Das klingt richtig vernünftig –

so dass man ultimativ stutzig werden muss!

Wie soll das wohl gehen? Pisa zum Trotz ziehe ich meinen 7-Jährigen

zu Rate: »Was sollen wir machen, wenn ich jetzt weniger Geld verdiene, also weniger

Geld da ist?« »Dann musst du eben weniger zu Essen kaufen, dann bist du auch nicht

mehr so dick.«

Erschlagend! Auch wenn mir der Vorschlag, Kinderspielzeug zu

verramschen oder die Spardose für den »kleinen ICE« von Märklin zu

erbrechen lieber gewesen wäre. Aber das ist es, worum man dann ja

noch streiten kann: die Prioritäten.

Was vermutlich nicht nur einem, sondern allen 7-Jährigen dieser

Welt einleuchtet, raffen Politiker beharrlich nicht: Weniger Geld einzunehmen

bedeutet auch weniger Geld auszugeben, eben weniger zur

Verfügung zu haben.

47


Verbannung nach Helgoland

Wenn es also das Ziel sein sollte, uns Bürger zu »entlasten«, also: uns

weniger auszupressen als dies bisher geschieht, dann kann dies doch

nur bedeuten, dass der Staat gerade weniger Geld bekommt. Doch

Politiker sinnieren nach »Gegenfinanzierungsmöglichkeiten«, heißt: nach

neuen Einnahmen. Senken wir die Einkommenssteuer, können wir ja

die Mehrwertsteuer erhöhen. Eine Fußgängermaut erfinden. Eine fensterflächenabhängige

Tageslichtnutzungsvorteilsausgleichsabgabe beschließen.

Oder eine Intelligenzsteuer einführen, damit endlich Schluss

ist mit dem Genörgel.

Man möchte schreien: Ja, verdammt noch mal, dann gibt es eben

endlich keine Eurofighter und keine »GTK«! Dann wird die Fußgängerzone

nicht aufgerissen, um sie neu zu pflastern. Und es werden

mit Sicherheit einige Theater geschlossen – oder endlich von denen

bezahlt, die dort auch etwas sehen wollen. So ist das eben. Weniger

essen – weniger Steuergelder verfressen. Politiker checken das nicht,

und wir sollten uns darüber nicht wundern. Die meisten von ihnen

waren entweder nie oder vor so langer Zeit erwerbstätig, dass diese

Transferaufgabe für sie zu hohe Mathematik ist: Weniger Leistung,

weniger Einkommen – und umgekehrt: weniger Einkommen, weniger

Leistung.

Perverserweise haben sich aber inzwischen alle an dieses geistige

Tieffluglevel gewöhnt, so dass Arbeitgeberverbände wie Gewerkschaften,

Steuerzahlerbund und Kirchen wetteifern, von wem denn noch was

zu holen sei. Bei ihnen selbst oder ihrer Klientel natürlich nicht, aber wo

anders, da liegt noch Geld, das aus unerfindlichen Gründen bislang

nicht vom Staat geschluckt wird.

Gutmeinende könnten an dieser Stelle einwenden, Politiker seien

eben besonders verantwortungsbewusste Haushälter. Da gibt es laufende

Kosten, man kann nicht einfach weniger Geld einnehmen – Rechnen

ist da schon angesagt. Von wegen! Um es in Erinnerung zu rufen: die

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Politik ist Geldausgeben

Staatsverschuldung wird derzeit auf 1.200 Milliarden Euro geschätzt,

künftige ungedeckte Verpflichtungen eingerechnet sind es etwa 3 Billionen!

Das macht für unsere vierköpfige Familie 150.000 Euro. Ich

frage mich: was um alles in der Welt haben wir dafür bekommen – und:

hat es irgendwer von uns bestellt, gewünscht, gefordert?

Politiker können eben alles andere als rechnen. Niemand hätte was

gesagt gegen einen kleinen Dispokredit. Für Anschaffungen, die man

mal eben vorziehen will, für die man aber dann später ja auch das Geld

hat. Aber das, was unsere Politiker angerichtet haben, ist ein Bankrott

mit Vorsatz: Oder haben Sie sich noch nie gefragt, warum die Bosse

unserer Wirtschaft nicht vehementer gegen Staatsverschuldung wettern?

Warum sie nicht ihr ganzes kapitalistisches Kampfgewicht einsetzen,

damit diese Verschuldung ganzer Generationen ein Ende nimmt?

Weil sie davon profitieren natürlich, und zwar im Idealfall doppelt: Als

Vorstandsvorsitzende freuen sie sich über gute Bilanzen, die sie staatlichen

Investitionen zu verdanken haben, als Privatiers leihen sie dem

Staat gerne etwas von ihren Millionen-Gehältern – für derzeit etwa 6%

Zins. Jährlich werden so 80 Milliarden Euro an die Reichen transferiert,

die Hälfte davon aus dem Bundeshaushalt! Da sich die »Milliarden« hier

so überschlagen, dass eine Abnutzung zu befürchten ist, zur Verdeutlichung:

Nur für diesen Zinstransfer werden die gesamten Lohnsteuereinnahmen

von 14,4 Millionen Durchschnittsverdienern (2.640 Euro

pro Monat) benötigt! Da unsere Politiker ihre Einkommen nicht veröfffentlichen

müssen, bleibt es der Spekulation anheimgestellt, wie viele

Minister und Abgeordnete wohl selbst zu den gut gelaunten Gläubigern

des Staates gehören, denen jeder neue Euro an Staatsschulden wunderbare

Rendite bringt.

Schauen wir uns weiter die Portokassen-Spielchen der Politik an. Für

die Rechnung behalten wir aber die Staatsschulden im Kopf. Nun wird

ab und zu auch mal ein teures Projekt nicht realisiert. Der Metrorapid

z.B., die Magnetschwebebahn, für die man das Ruhrgebiet neu bauen

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Verbannung nach Helgoland

wollte. Die Kosten waren mit rund 5 Milliarden Euro veranschlagt.

Davon sollten 1,7 Milliarden vom Bund kommen. Nun ist das Projekt

gekippt, und das Land NRW verhandelte mit dem Bundesverkehrsministerium,

ob man das Geld nicht für andere Verkehrsprojekte haben

könnte. Unmöglich sei das nicht, signalisierte geschwind das Ministerium.

Hallo? Soll das noch als Taschenspielertrick durchgehen? Es gab dieses

Geld nie, weder in Berlin noch Bonn noch Düsseldorf! Es ist daher

auch nicht zu verteilen, zu verschieben oder sonst was!

Doch der Richter sagt: schuldunfähig! Politiker können halt nicht

rechnen oder sind durch den langjährigen Umgang mit politischer

Mathematik nachhaltig geschädigt. Dabei können unsere Politiker

Kosten sehr genau benennen, und wenn es politisch opportun ist,

schießen sie wie Pilze aus dem Boden. Polizeieinsätze z.B. bei Bundesligaspielen.

Die kosten Geld. Richtig viel Geld, wissen unsere Politiker.

Warum eigentlich? Da wird ein bisschen Sprit verfahren, der eine verliert

sein hübsches Barett, der andere reißt sich ein Loch in die grüne

Hose. Aber sonst? Die müssen doch eh bezahlt werden, ob sie nun in

ihrem Bau hocken oder auf der Straße stehen. Doch da mausern sich

Politiker zu Unternehmern, zu modernen Dienstleistern mit Stunden-,

Tages- und Pauschalsätzen. Deshalb ist es dann auch eine echte Spamaßnahme,

Bundeswehrsoldaten nicht irgendwo etwas Sinnvolles tun

zu lassen, denn einmal aus der Kaserne gelassen rasselt der Kostenmotor.

Kosten können für Politiker sogar dort entstehen, wo man gerade

nichts kauft. Schwarzarbeit kostet zum Beispiel richtig viel Geld. Das

verweisen zwar inzwischen fast alle Wirtschafts-Profs, die sich dazu

äußern, ins Land der Fabeln, was aber nichts am Credo unserer Politiker

ändert. Es ist ja auch zu schön, unsichtbare Bösewichte zu haben, die an

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Politik ist Geldausgeben

allem oder zumindest sehr vielem schuld sind und die niemand in

Schutz nehmen will.

So ist das auch beim »illegalen« Brennen von Musik-CDs. Logisch,

geht der lebenserfahrene Politiker doch davon aus, dass ohne Brennmöglichkeit

ein jeder 20-Cent-Rohling einem 20 Euro-Presswerk aus

dem Plattenladen weichen würde. So aber fehlen der Musikbranche 800

Millionen Euro jährlich und dem Staat ganz viel Steuergeld. Denn die

20 Euro, die der Brenn-Musikfan so übrig hat, gibt er ja nicht etwa an

anderer Stelle aus, er steckt sie freudestrahlend in sein Sparschwein, das

er als echter Liebhaber niemals nicht schlachten will – und futsch ist die

Kohle.

Die berühmtesten Kosten des Staates sind seine Nicht-Einnahmen.

Geld, das sich Politiker ausrechnen. Allem voran sind es die »Steuermindereinnahmen«,

die regelmäßig für großes Entsetzen und die Frage sorgen,

wie man sie denn »ausgleichen« könnte. »Steuermindereinnahmen« oder

»Steuerausfälle« sind jene Differenzen zwischen einem geschätzten und

einem tatsächlichen Steueraufkommen. Wer von uns also auf einen

Flohmarkt als Anbieter geht, auf 100 Euro Erlös hofft und nur für 20

Euro alte Socken und Schallplatten verkauft, hat 80 Euro Flohmarktausfall

zu verkraften – oder war einfach nur zu optimistisch. Steuerausfälle

sind eine durchweg praktische Politiker-Erfindung – für Politiker.

Denn sie lassen sich immer und in jeder beliebigen Höhe konstruieren,

für sie ist niemand verantwortlich – allenfalls die ominöse Weltwirtschaft,

die konjunkturelle Lage und – ganz leise darf man es sagen –

ein etwas unsolidarisches Verhalten der Verbraucher, die nicht so viel

Geld ausgeben, wie Politiker es von ihnen erwarten. Steuerausfälle sind

immer dramatisch und, spätestens in Verbindung gebracht mit Problemen

bei der Rentenfinanzierung, ein Durchsuchungsbeschluss für

den letzten verbliebenen Sparstrumpf.

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Verbannung nach Helgoland

Ebenso großer Sorge unserer Politiker erfreuen sich »Steuerhinterziehung«

und »Steuerkürzung«. Dabei ist es einerlei, ob dieses Geld jemals

real zur Verfügung stünde – schließlich ist es das Naturell vieler Krimineller,

ihre Einkünfte nicht schon bei der Vereinnahmung mit dem Staat

zu teilen, sondern frühestens beim Verjubeln. Natürlich kassiert der

Fiskus weniger Geld, wenn jemand sein Einkommen nur zum Teil oder

gar nicht versteuert. Aber bitte: das ist in der Regel für die Wirtschaft ein

Gewinn! Wie sollten sich denn teure Autos verkaufen, wenn nicht über

Abschreibungen oder Schwarzgeld? Der Handwerker nimmt das nicht

als Steuer abgeflossene Geld ebenso gerne wie der Kurier und der private

Bodyguard.

Machen wir uns nichts vor: der Drogenboss kann nur so lange als

Einnahme fehlen, wie Polizei und Politik ihren Job nicht machen.

Sobald er eingelocht ist oder ihm durch ein Ende der Prohibition der

Markt wegbricht, hat er auch nichts mehr zu versteuern, sitzt die arme

Wurst im Knast oder beim Sozialamt. Niemand muss deshalb Steuerhinterziehung

gut finden – wenn auch alle die entsprechenden Graubereiche

ausloten –, aber die Rechnung, die damit aufgemacht wird, ist

Bullshit.

Besonders spannend an dieser Stelle: Keiner von unseren Politikern

spricht darüber, welche Schwarzeinnahmen der Staat hat! Denn er wird

ja beileibe nicht nur betrogen, ihm wird auch unglaublich viel geschenkt.

Jeder verlorene Kassenbon, den ein Selbstständiger nicht mehr

abrechnen kann, bedeutet Einkommens- und Mehrwertsteuereinnahmen,

die dem Staat nicht zustehen. Jede Unwissenheit über Steuerbestimmungen

zu Gunsten des Bürgers bedeutet Schwarzeinnahmen

des Staates. Denn es ist – anders als gelegentlich dargestellt – kein Wettkampf,

den wir hier mit Finanzbeamten führen! Korrekt gelesen ist jede

Steuerbestimmung, die Abzüge zulässt, Minderungen vorsieht oder

Ähnliches eine Mäßigungsanweisung für den Fiskus: Halt, da dürft ihr

nicht so abgreifen, wie wir es irgendwo anders generell geregelt haben.

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Politik ist Geldausgeben

De facto heißt das natürlich: der Dumme zahlt. Wer bei sich eigene

Steuerfachwirte beschäftigt, kann mit dem Steuer-Reglement recht gut

leben, wer die Sache selbst in die Hand nehmen muss, zahlt eben. Allein

bei den Arbeitnehmern, die keinen Lohnsteuerjahresausgleich beantragen,

werden die Schwarzeinnahmen des Staates auf eine Milliarde Euro

geschätzt.

Völlig dreist wird es bei der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer: die soll ja

nur beim Endverbraucher anfallen und den geschaffenen Mehrwert

betreffen. Unter Unternehmern ist die Mehrwertsteuer daher stets nur

ein durchlaufender Posten, der viel Aufwand macht, über den dem Staat

permanent Geld geliehen wird, der aber letztlich nicht ins Gewicht fallen

soll. Das Spiel geht so: Die Papierfabrik in Aschaffenburg liefert

einer Druckerei in Berlin Offsetdruckpapier für 1.000 Euro. Dazu kommen

16% Umsatzsteuer, also 160 Euro, die die Druckerei zu zahlen hat.

Die Papierfabrik führt diese Einnahmen monatlich an ihr Aschaffenburger

Finanzamt ab. Die Druckerei allerdings macht diese Ausgabe bei

der Finanzverwaltung in Berlin geltend und erhält die 160 Euro zurück.

Nun bedruckt sie das Papier und fertigt daraus eine Kundenzeitschrift

für einen Angelfachbetrieb in Cloppenburg. Das Produkt kostet 5.000

Euro, die Druckerei rechnet 7% verminderte Mehrwertsteuer für Presseerzeugnisse

drauf, also 350 Euro. Der Angelfachbetrieb zahlt, lässt sich

die 350 Euro später von seinem Finanzamt in Cloppenburg erstatten,

während die Druckerei in Berlin 350 Euro abliefert. Viel Buchungsaufwand,

viel Rechnerei – für nix. Doch jetzt kommt der Haken: Ein

Jahr nach dem Geschäft prüft das Berliner Finanzamt aufgrund einer

Kontrollmeldung aus Cloppenburg die Rechnung für die Kundenzeitschrift

– und siehe da, es hätten 16% Mehrwertsteuer sein müssen,

weil eine Kundenzeitschrift kein steuerbegünstigtes Presseerzeugnis

ist. Berlin fordert also 450 Euro Umsatzsteuernachzahlung. Die

Druckerei hat leider keine Möglichkeit mehr, dies bei ihrem Angelbetriebs-Kunden

zu korrigieren und zahlt die 450 Euro daher aus ihrem

53


Verbannung nach Helgoland

Gewinn – oder sie muss sich das Geld anderweitig besorgen. Der Staat

verdient zu Unrecht 450 Euro, denn bei korrekter Mehrwertsteuerausweisung

gleich in der Rechnung hätte sich der Angelfachbetrieb bei

seinem Finanzamt halt nicht 350, sondern 800 Euro (16% auf 5.000

Euro Rechnungswert) erstatten lassen. An den Haaren herbeigezogen?

Fragen Sie mal bei Firmeninhabern nach, was Steuerprüfer regelmäßig

bei ihnen nachfordern!

Der Faible fürs Teilrichtige treibt auch andere Blüten. So gelten seit

Mitte 2004 strengere Vorschriften, wie eine Rechnung auszusehen hat,

damit sie bei der Umsatzsteuererstattung berücksichtigt werden kann.

Der Handwerker Müller repariert in einem Klamottengeschäft die Sanitäranlagen,

schreibt eine Rechnung, bekommt sein Geld und führt die

deklarierte Umsatzsteuer ab. Bei der Prüfung durch das zuständige

Finanzamt stellt sich heraus, dass die Klamottenfirma nicht korrekt

angegeben ist oder dass die Rechnung keine fortlaufende Rechnungsnummer

enthält oder dass der Handwerker seine Steuernummer darauf

nicht angegeben hat. Also gibt es keine Umsatzsteuererstattung, sie

treibt beim Klamottengeschäft die Ausgaben in die Höhe. Muss der

Handwerker dafür keine Umsatzsteuer auf die nicht vorschriftsgemäß

ausgestellte Rechnung zahlen? Aber natürlich muss er, denn sie fällt auf

alle seine Umsätze an, egal wie die Rechnung dazu aussieht. Die Umsatzsteuer

wird bei ihm übrigens auch fällig, wenn die Rechnung erst

mal nicht bezahlt wird! Das Finanzamt interessiert nur, dass hier ein

umsatzsteuerpflichtiger Betrag ansteht und ihm mithin Steuer gehört –

ob sie der Handwerker wirklich von seinem Kunden bekommt, ist egal.

Wie viel Geld der Staat mit solchen und ähnlichen Tricks einsackt,

weiß niemand, weil es verständlicherweise kein Interesse der Politik

daran gibt, dies zusammenzuzählen – obwohl es unschwer möglich

wäre.

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Politik ist Geldausgeben

Natürlich gibt es nicht nur »Verlierer«. Wer der Depp ist, machen

Politiker und Bonzen regelmäßig miteinander aus. Egal ob es um Subventionen

oder Steuern geht – die Gewinner stehen immer als erstes

fest, denn sie sind die Lobby.

Der gravierendste Rechenfehler aber entsteht bei der Kosten-

Nutzen-Analyse – weil vermutlich noch nicht ein einziger Politiker eine

solche angestellt hat. Da wird eine Straßenbahn zur U-Bahn gemacht,

einfach um das Gefährt oberirdisch weg zu haben. So ein Projekt kostet

schnell einige hundert Millionen Euro, die damit zunächst mal nur eine

Transferleistung des Staates an Tiefbauunternehmen sind. Kommt die

Kohle irgendwann zurück? Muss sich das amortisieren, lohnen, durch

mehr Umsatz bei den Geschäften, Neuansiedlungen und einen Touristen-Boom?

Schön wär's. Doch Politikern reichen die abstrakten Ziele:

eine Stadt schöner machen, den Standort verbessern, etwas Nettes

schaffen. Mehr Sinn muss Wirtschaftspolitik nicht haben.

Manchmal mag natürlich auch die Aufregung Grund fürs Verrechnen

sein. Es soll auch in Mathematik-Abiturprüfungen vorkommen,

dass jemand an einer simplen Bruchrechnung scheitert. Da sind

Politiker und ihre Beamten nicht anders. Beispiel: Das Ende der

»Sozialhilfe unter Palmen«. Da hatte die BILD-Zeitung einen Rolf John in

Miami Beach ausfindig gemacht, der wegen seiner Deutschland-Phobie

unbedingt an jenem lauschigen Ort Sozialhilfe beziehen müsse.

Dagegen musste etwas unternommen werden, und nur 16 Tage später

beschloss das Bundeskabinett, Sozialhilfezahlungen ins Ausland in den

meisten Fällen zu streichen. Es waren bis dahin immerhin gigantische

900 Sozialhilfeempfänger, die da im Ausland lebten – während in

Deutschland über 8 Millionen Menschen Stütze kassierten. Doch die

900 sollten heimgeholt werden. Zu dumm, dass sich die Sozialhilfe am

Lebensstandard der Umgebung orientiert. Der Satz für die Ausgewanderten

war im Schnitt 200 Euro pro Monat niedriger als innerhalb

Deutschlands.

55


Verbannung nach Helgoland

Kleiner Rechenfehler? Ach iwo, darum ging's doch nie. Aber alle

konnten sehen, wie schnell und pfiffig unsere Politiker sind, wenn

ihnen da jemand von der BILD-Titelseite dumm entgegengrinst.

Warum sollen wir überhaupt Steuern zahlen? Warum unser Einkommen

offen legen und für jede Flasche Milch dem Staat rund

3 Cent, für jedes Päckchen Zigaretten mindestens 2,30 Euro zahlen?

Ne, ne, ne, – lassen Sie sich jetzt nicht zu staatsbürgerkundlichen

Allgemeinplätzen verleiten! Warum wirklich?

Wegen der »Gemeinschaftsaufgaben«, ja schon, aber was soll das sein?

Dass sich unser Bürgermeister ein neues Bild in sein Amtszimmer

hängt? Deutschland diplomatische Vertretungen in Eldorado und

Eriwan unterhält?

Versuchen wir es mal von vorne: Wir arbeiten irgendwie, als Familie.

Lebensunterhalt verdienen (Ackerbau und Viehzucht sind ja eher out),

Haushalt machen, Kinder erziehen. Dafür brauchen wir bestimmte

»Rahmenbedingungen«, »Infrastruktur« und ein »geeignetes Umfeld«.

Zur natürlich nahe gelegenen Arbeit gehen wir zu Fuß, ein einfacher

Schotterweg genügt uns da – und den bessern wir selbst alle paar Jahre

mal aus. Die beiden schulpflichtigen Kinder teilen sich je einen Lehrer

mit 25 anderen Kindern (denn so viel Schulpräsenz wie unsere Kinder

darf der Lehrer ja wohl locker auch zeigen, schließlich ist er schon

erwachsen und verdient damit sein Geld) – das macht bei gymnasialer

Schulzeit und verrechnet mit unserer deutlich längeren Erwerbstätigkeit

etwa 200 Euro pro Monat inklusive Klassenraummiete. Zweimal täglich

soll ein Polizist durch unsere Straße laufen (5 Euro). Die Infrastruktur

für den Sonntagsausflug zu Oma finanzieren wir über Kfz- und Mineralölsteuer,

für die Müllabfuhr zahlen wir extra (neben den Müllgebühren

u.a. noch den Grünen Punkt), der jährliche Schnitt unserer drei Straßenbäume

kann von der Hundesteuer getragen werden (denn eine

Gegenleistung erhalten wir ja nicht). Und sonst? Alle fünf Jahre gehen

56


Politik ist Geldausgeben

wir mal aufs Rathaus, da fällt aber mit größter Wahrscheinlichkeit auch

direkt eine Gebühr an und ansonsten kann uns egal sein, was wir da den

lieben langen Tag verwaltet werden.

Es ist jedenfalls nicht die »Sozialhilfe«, die uns arm macht. Die klassische

Sozialhilfe wird von 2,8 Millionen Menschen bezogen und

beläuft sich im Jahr auf 9,8 Milliarden Euro, also im Schnitt 300 Euro

monatlich je Empfänger. Der größere Batzen sind die »Hilfen in besonderen

Lebenslagen« mit 14,8 Milliarden Euro, größtenteils für die

»Eingliederung von Behinderten«.

Das Verteidigungsministerium verbraucht im Jahr 24 Milliarden

Euro. Darin enthalten sind dann Posten wie 16 Millionen Euro für fünf

Kampfflugzeuge, die es nach Ansicht des Bundesrechnungshofes nicht

braucht. Es geht aber auch noch komfortabler, ein Eurofighter kostet

etwa 90 Millionen Euro – einer!

In den Rathäusern sitzen viele Menschen, die uns und unsere Umgebung

irgendwie verwalten. Und es sind dort Leute beschäftigt, die den

Rasen im Stadtpark mähen oder Straßenlaternen reparieren. 41 Milliarden

Euro kostet das im Jahr. Pro Einwohnernase fallen also mehr als

500 Euro Personalkosten nur bei den Kommunen an – nicht mitgerechnet

die »externalisierten Kosten«, die durch Dienstleistungsunternehmen

anfallen.

Auch die Schule ist weit teurer, als eben vorgerechnet: 500 Euro pro

Monat setzt z.B. Bayern für einen Gymnasiasten an, ein Hauptschüler

kostet in NRW 400 Euro. Ein Polizeibeamter im selben Bundesland verursacht

im Schnitt sogar Kosten von gut 3.000 Euro. Oder anders

gerechnet: Jeder NRWler berappt fast 90 Euro jährlich für das bloße

Vorhandensein der Schutzleute, ohne Helm und Uniform, ohne die

Kosten für Polizeihundefutter, Polizeiorchestertuba, Funkstreifenwagen

(weiß/minzgrün) oder Rheinstreifenboot.

57


Verbannung nach Helgoland

Um das alles zu finanzieren, langt der Staat – von Politikern damit

beauftragt – an jeder Ecke zu. Die Lohn- oder Einkommensteuer wird

uns noch direkt ausgewiesen, das ist einfach nachzuvollziehen. Aber

das ist ja beileibe nicht alles. So summiert sich die Mehrwertsteuer mit

16% (bei einigen Produkten nur 7%) auf Jahreseinnahmen von 140

Milliarden Euro! Jeder Bürger zahlt also – von seinem Lohn, Taschengeld,

Erbe oder der Rente im Schnitt 1.750 Euro Mehrwertsteuer im Jahr!

Aber auch damit ist der Staat noch nicht satt. Die Mineralösteuer bringt

40 Milliarden Euro (2001), Raucher zahlen weitere 12 Milliarden Euro (=

750 Euro je Raucher p.a.).

Wer ins Kino geht, zahlt eine Filmförderung von knapp 3%, damit

der Staat jährlich 200 Millionen Euro in deutsche Produktionen stecken

kann: Ob der SAT1-Mehrteiler »Das Wunder von Lengede« oder ein Helge-

Schneider-Film wie »Jazzclub« – alles wird subventioniert.

Und doch reicht dies alles nicht, 2004 nimmt Hans Eichel einen

zusätzlichen Kredit von 44 Milliarden Euro auf (im Haushaltsplan

waren noch 29,3 Milliarden vorgesehen).

Aber bitte, will das irgendjemand für »Sparen« halten, was schließlich

seit Jahren oberste politische Tätigkeit ist – neben der »Schaffung

von Arbeitsplätzen«? Mal abgesehen davon, dass Sparen auf unseren

Sparbüchern anders funktioniert (nämlich mit Einzahlungen, nicht

verringerten Auszahlungen) – soll irgendwer im Land noch glauben, all

diese Milliarden-Beträge seien notwendig, von uns demokratisch legitimiert,

die Abgeordneten in Bund, Ländern und Gemeinden beauftragt,

solche Irrsinns-Haushalte zu beschließen?

Das meiste, was Politiker mit Geld tun, kommt uns nicht zugute.

Denn dann könnten wir das Geld auch gleich selbst behalten und selbst

»verausgaben«. Es wird »umverteilt«. Zum Beispiel hin zu den Baufirmen.

Niemand neidet ihnen ihre Umsätze, aber Achtung: wir bezahlen

das! Obwohl doch alles so schlecht und schwierig und angespannt

58


Politik ist Geldausgeben

ist, können wir schauen wohin wir wollen: es wird gebaut, und zwar

»öffentlich«. Kanäle, Straßenerweiterungen, Pflasterung statt Asphalt,

Dorferneuerung, Schulerweiterungsbau (vollverglast), neue Bus-Bahnsteige

für »Niederflurfahrzeuge«, Autobahnen und nicht zu vergessen

die vielen Poller, um einen Parkplatz zu beseitigen, die Parkbuchten, um

einen Parkplatz zu schaffen, die Blumenkübel, um den Verkehrsfluss zu

drosseln.

Und es sind nicht nur die formal-offensichtlich staatlichen Ausgaben,

die uns interessieren sollten. Ich zahle doch nicht für jede vollautomatisch

verarbeitete Überweisung, nur damit sich die Sparkasse

monatlich einen Neu-, Um- oder Erweiterungsbau leisten kann! Die

Sparkassen sind öffentliche Einrichtungen, sie waren mal gut gedacht –

gerade, wenn sie Brüssel ein Dorn im Auge sind! – und sie bieten jede

Menge Potenzial, rühmen sich 17.000 Geschäftstellen, 280.000 Mitarbeiter,

1.000 Mrd. Euro (das ist eine Billion!) Bilanzsumme. Wenn ich

für Schulbücher (bis zu 150 Euro), Kindergartenplatz (bis 410 Euro

monatlich), Bibliotheksausweis (17 Euro) extra zahle, dann gehört das

genauso in die Debatte. Und: Wir sollten uns nicht zu früh freuen, wenn

nicht wir, sondern ein anderer vom Staat in die Finanzmangel genommen

wird. Wenn eine Fabrik für die Erlaubnis, Kohlendioxid in die Luft

zu pusten, zahlen muss, dann wird sie das benötigte Geld in den seltensten

Fällen selbst in ihrem Keller drucken. Sie wird die Kosten

verständlicherweise weitergeben an den Kunden bis hin zum »Endverbraucher«.

Wenn auf Strom eine Ökosteuer zur Finanzierung der Renten

erhoben wird, dann zahlen das natürlich die Rentner, Arbeitnehmer,

Studenten und nicht die Strom verbrauchenden Firmen! So passgenau

ginge das nur in einer total verstaatlichten Wirtschaft, aber nicht, solange

der Unternehmer noch selbst kalkulieren darf. Das »Duale System«

des Grünen Punkts – wir bezahlen es mit jeder verpackten Ware, die wir

kaufen.

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Verbannung nach Helgoland

Wir zahlen uns zwar tot, aber selbst die einfachsten Dinge sind damit

nicht abgedeckt. Zahnersatz – ist nicht! Brille – ist nicht! Kostenloser

Museumsbesuch – vergiss es! Schulausflug ohne Sparschweinschlachtfest

– wo kämen wir da hin! Rechtsauskunft vom Gericht

– strengstens verboten, von was sollen denn dann die Anwälte leben!

Sperrmüllabholung, wenigstens einmal im Jahr – gestrichen, zu teuer,

und macht die Straßen dreckig! Wenigstens einmal im Jahr ohne

Extrazahlung ins Theater, schließlich haben wir dafür schon pro Familie

60 bis 200 Euro gezahlt – geht nicht! Ein Schwimmbad in fahrradtretbarer

Reichweite – geschlossen, zu teuer!

Wenn irgendwer unseren Politikern den Job retten wollte, dann

müsste er ihnen wenigstens das Recht entziehen, über Geld alleine zu

entscheiden. Wenn sich ein Angestellter ein paar Euro aus der Kasse

nimmt, wird er fristlos gefeuert. Unsere Politiker aber haben uns mit

Haut und Haaren verkauft, mit Schulden und langfristigen Verpflichtungen

jede kurzfristige Rettung unmöglich gemacht. Und sie haften

für nichts! (Es würde natürlich auch nichts bringen, denn derzeit müssten

unsere Berufspolitiker von Bund und Ländern ein jeder für mehr als

500 Millionen Euro gerade stehen; bei dieser Gleichverteilung von

»Pannen« könnte sich auch keine Versicherung für die Haftung erwärmen.)

Es gibt also keinen anderen Ausweg als Politiker abzuschaffen

(diese Notwendigkeit wird im Folgenden noch überdeutlich werden)

oder zumindest die Zahlungspflichtigen über ihre Zahlungspflichten

und die entsprechenden Leistungen dafür selbst entscheiden zu lassen.

Das Repräsentativ-Modell jedenfalls hat sich selbst disqualifiziert.

Ach ja, der eingangs zitierte Herr Ströbele. Was hatte er doch

gleich festgestellt: dass unser privates Vermögen dem Staat nicht zugute

komme! Angenommen, er erhielte tatsächlich auch noch seine Vermögenssteuer

wieder – wie kommt die uns dann zugute? Hat unser

Bürgeranwalt sich dazu geäußert? Hat er mal einen Kassensturz gemacht

und durchgerechnet, welche unglaubliche Geldmenge ihm be-

60


Politik ist Geldausgeben

reits zur Verfügung steht und was er damit alles nicht macht? Vermögenssteuer

klingt gut, Reiche abzuzocken kann nie verkehrt sein.

Vielleicht sollten wir daher beim Staat selbst mal anfangen! Nehmen wir

doch die 1% Vermögenssteuer auf all das, was er sich geleistet hat! Oder

dient etwa das Kanzleramt mit 465 Millionen Mark Bauwert in seiner

Schönheit dem Gemeinwohl, die Privatvilla eines Wolfgang Joop

oder Hasso Plattner aber nicht? Ist es sinnvoller, dass nicht die

Unternehmerfamilie Haniel Duisburg-Ruhrort hübsch macht, sondern

der Staat, der sich dafür bei Haniels bedient? Ich bin da wirklich

für vieles offen, aber ich wüsste dazu gerne noch ein paar Details.

Der kleinste Schritt also müsste sein: Haushalte werden von den

Bürgern genehmigt, mit ihren ganzen Einnahmen und Ausgaben, in

jedem Detail! Wo es Politikern nicht gelingt, uns von der Notwendigkeit

der immensen Steuer-, Gebühren- und Abgabenzahlungen zu überzeugen,

müssen sie sich eben noch mal auf den Hintern setzen und neu kalkulieren,

streichen, »nachbessern«. Solange wird dann eben keine

Autobahn gebaut, keine neue Spielzeit eröffnet, keine Kontrollbehörde

neu eingerichtet.

Damit wir »sachgerecht« entscheiden können, muss logischerweise

alles offen gelegt werden – das sollte eigentlich in einer Demokratie

selbstverständlich sein, ist aber in Deutschland die Ausnahme. Die »Toll-

Collect-Verträge« sollten zunächst nicht einmal dem Bundestag zugänglich

sein (wie der überhaupt bei wichtigen Entscheidungen offenbar nur

selten weiß, was Sache ist). Mit welchem Recht? Wenn da Firmen

unglaublich viel Kohle machen wollen (denn wer freiwillig Milliarden

als Schadensersatz anbietet und trotzdem nicht aus dem Vertrag raus

will, der muss an noch viel mehr Gewinn glauben), und dies nur möglich

ist über staatliche Regelungen (keine Maut ohne Gesetz) – dann

werden sie damit leben müssen, dass wir wissen, was gespielt wird. Wie

viel Geld ein Berater verdient – nein: verdienen soll, denn wir entscheiden

ja vorher, nicht hinterher! – kann nicht geheim sein. Das Bohei um

61


Verbannung nach Helgoland

die Bundesanstaltsagentur für Arbeitslosenverwaltung (BA) war nur

möglich, weil eben bisher alles geheim ist, wir allenfalls Bruchstücke

erfahren.

Wenn wir selbst die Entscheidungen über unser (gemeinsames)

Geld in die Hand nehmen wollen, ist dies freilich nicht alleine über Jaoder-Nein-Entscheidung

zu machen. Wir haben in Deutschland 80 Millionen

mehr oder weniger funktionstüchtige Hirne – da mag dem ein

oder anderen auch mal eine gute Idee kommen. Denken wir das auf der

untersten Organisationsebene, da, wo ohnehin fast alle Entscheidungen

hingehören: In unserem Dorf oder Stadtteil soll ein Spielplatz gebaut

werden, unsere Politiker (Bezirksvertreter, whoever) wollen dies beschließen

und legen uns dafür ihren Finanzierungsplan vor. Nun meldet

sich ein pensionierter Tischler und sagt: »Das mache ich für die Hälfte.«

Wunderbar. Oder Tante Erna meldet sich und sagt: »Bei meiner Nichte

Charlotte steht noch eine nagelneue Schaukel im Garten, die könnt ihr haben.« Perfekt.

Was ist das für ein demokratischer Analphabetismus, wenn wir immer

mit dem vorlieb nehmen müssen, was uns Politiker anbieten: 23 Parteien,

von denen wir eine per Kreuz aussuchen dürfen, oder ein Bürgerentscheid,

bei dem wir zwischen Ja und Nein zu wählen haben, ohne

jeden Zwischenton, ohne jede Möglichkeit, inhaltlich etwas beizutragen?

Politiker ohne Prokura, sehr befristet angestellte Denker und Organisatoren

– das wäre schon ein Anfang. Einziges Problem dabei: unsere

Politiker selbst müssten das beschließen. Denn ihrer ist das Erdenreich.

Das deutsche Volk hat ihnen kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt

(ja, so was haben wir!) praktisch die Alleinherrschaft angetragen. Eine

Ausstiegsklausel ist nicht vorgesehen. Das macht die Sache ein wenig

schwierig und die Stimmung nicht besser.

62


Das A-Problem

Das A-Problem –

Warum Politiker die Arbeitslosigkeit erfunden haben

Viele können in Deutschland gerade nicht das tun, was die meisten

ohnehin ungern machen. Das klingt paradox, ist aber eines der quälendsten

öffentlichen Probleme. Denn unzählige Reformdiskussionen,

Stammtischparlamente, überparteilich konstituierte Konsenskommissionen

und natürlich Beamte beschäftigen sich mit nichts anderem als:

der Arbeitslosigkeit!

Doch wo ist eigentlich das Problem? Wir haben bald 5 Millionen

Arbeitslose, dafür bringt die Allgemeinheit – überwiegend die Arbeiter

und Angestellten – im Jahr etwa 65 Milliarden Euro auf, womit aber keineswegs

nur 5 Millionen Arbeitslosen und ihren Familien das täglich

Brot und Fernsehen gesichert wird, sondern womit auch Hunderttausende

Menschen unmittelbar Arbeit finden: Als Mitarbeiter der Arbeitsämter

(91.000), als Beamte in den entsprechenden Ministerien, als

angestellter oder freier Dozent für Bewerbungstrainings. Hinzu kommt

der allgemeine Nachfrage- und Produktivitätsfaktor Arbeitslosigkeit:

Arbeitslosigkeit isst nicht nur Brot, sondern auch Belag, Schnitzel und

Gemüse, trinkt Milch und Sprudel und Bier, fährt und betankt Auto,

zieht Kinder groß, trainiert die Fußballjugend. Arbeitslosigkeit beschäftigt

Journalisten mit sich, beschäftigt Richter, die über Leistungsbetrug

zu befinden haben, Anwälte, die vom Staat mehr für ihren arbeitslosen

Mandanten fordern, Sozialpädagogen in »Maßnahmen« für

»sozial Schwache«. Arbeitslosigkeit ist daher vor allem ein Geld-

Transfer, von den Geldverdienenden über Arbeitslose hin zu Produzenten,

Händlern und Dienstleistern. Dieser Transfer muss nicht sinnvoll

sein, aber er ist vielleicht weit weniger problematisch, als gemeinhin

diskutiert.

63


Verbannung nach Helgoland

In alledem gleichen Arbeitslose den Rentnern und Pensionären, mit

dem wesentlichen Unterschied, dass uns diese gesetzliche Arbeitslosigkeit

mit jährlich etwa 190 Milliarden Euro dreimal so viel kostet,

und dem unwesentlichen Unterschied, dass tatsächlich ein Teil dieser

derzeit 20 Millionen Senioren nicht mehr arbeiten könnte. Doch allein

für Frührentner müssen wir jährlich gut 27 Milliarden Euro ausgeben,

für Erwerbsminderungsrenten noch mal 17 Milliarden. Ansonsten aber

sollte man den Tatsachen brutal ins Auge sehen: beide Gruppen haben

nicht irgendwann mal für sich »eingezahlt« und leben als Arbeitslose

oder Rentner nun von diesen Ersparnissen, sondern sie werden von der

werktätigen Bevölkerung und einigen Aktionären finanziert, durch

Umverteilung des dort erwirtschafteten Mehrwerts. Das ist zunächst

mal kein »Problem«, sondern offenbar ein gesellschaftlicher Wille,

wenn es denn demokratisch zugeht: wie Schüler und Studenten sind sie

freigestellt von der aktiven Beteiligung am »Solidarsystem«, das Anfang

des 21. Jahrhunderts fast nur Geldbeteiligungen kennt.

Arbeitslose per se sind kein Problem! Arbeitslose sind im Schnitt

kaum unzufriedener als Erwerbstätige, und besonders zufrieden sind

diejenigen, die von Berufs wegen unzufrieden mit der Arbeitslosigkeit

sind: Politiker, Gewerkschafts- und Unternehmensfunktionäre leben

prächtig von der Arbeitslosigkeit, dem Medieninteresse daran und den

vielen Kongressen dazu mit lecker Buffet. Und wenn wir ganz scharf die

Ohren spitzen, hören wir sie zwischen zwei genüsslichen Rülpsern

sagen: »Ach Kinder, was würden wir nur ohne die Arbeitslosen den ganzen Tag machen.«

Am Ende – wir befürchten es mit ihnen – müssten sie sich um Probleme

kümmern, die man auch lösen kann. Sie müssten vielleicht auf eine

Messe-Eröffnung und ein paar Bierzeltansprachen verzichten, stattdessen

wie einst beim Vokabelpauken am Schreibtisch sitzen, Studien

lesen, Anfragen stellen und eben all das tun, was man so macht, um tatsächlich

an einer Sache etwas zu ändern. Das will Politik bekanntlich

nicht. Was für eine Katastrophe für Union, FDP und PDS, hätte die

64


Das A-Problem

Regierung die Arbeitslosigkeit auch nur auf den von ihr zur Wahl proklamierten

Zielwert von 3,5 Millionen gebracht. Der Bundestag an sich

hat wie alle Landtage nicht das geringste Interesse daran, Arbeitslosigkeit

abzubauen – so wenig wie Ärzte an der »Volksgesundheit« interesssiert

sind, wenn wir sie nicht für tägliche Vorsorgeuntersuchungen

bezahlen (dann sicherlich schon, weil's einfacher ist). Was dazu öffentlich

verhandelt wird, ist professionelles Entertainment: hier ein

Wirtschaftsinstitut, das den Wertverlust durch Arbeitslosigkeit berechnet,

dort eine Prognose, mit welchen Maßnahmen man zur Vollbeschäftigung

kommen könnte, Drohungen und Inschutznahmen.

Man muss kein Makroökonom sein, um festzustellen, dass Politiker

an der Arbeitslosigkeit seit nun drei Jahrzehnten nichts ändern. Ob das

auch gar nicht geht, wie einige Wissenschaftler sagen, ob es Unfähigkeit

oder Unlust ist, spielt dabei zunächst keine Rolle. Warum aber

immer noch jeden Tag Politiker irgendwas zur Arbeitslosigkeit sagen

dürfen – bei jedem Schlagabtausch im Parlament, in jedem Interview,

auf jeder Versammlung – ist eines der großen Menschheitsrätsel der

Gegenwart. »Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht« kann jedes Kind blöken,

und im Bekanntenkreis reagieren wir recht empfindlich bei Aufschneidern.

Politiker suggerieren uns, Arbeitslosigkeit sei ein Problem, und zwar

nicht nur ein »politisches Problem«, so unser Kanzler höchst selbst, sondern

gar ein »Problem der ganzen Gesellschaft«. Gaaaanz unrecht haben sie damit

freilich nicht. Doch bei Politikern ist das Problem zum Selbstzweck

geworden. Mit ihm kann man alles machen, die schwachsinnigste Produktion

stützen wie im Steinkohlebergbau (wo umgerechnet jeder

Kumpel mit 5.800 Euro monatlich subventioniert wird) und der gesamten

Waffenindustrie, man darf tägliche neue »Konjunkturprogramme«

fordern – und natürlich fortlaufend versprechen, bald würde alles

wieder richtig gut. Man kann sogar über 70 Jahre ein Märchen vom

Arbeitslosigkeit besiegenden Autobahnbau erzählen, so falsch dies auch

65


Verbannung nach Helgoland

von den Zahlen her und so schwachsinnig dies auch ökonomisch ist.

»Arbeitslosigkeit« und ihr Positivum »Arbeitsplätze« sind zu Allzweckwaffen

geworden. Unternehmer drohen erfolgreich mit Arbeitsplatzabbau

und Abwanderung ins Ausland – als ob sie auch nur eine Sekunde

aus Patriotismus und karitativem Solidargefühl heraus einen Deutschen

in Deutschland beschäftigten.

Für uns als Gesellschaft besteht zunächst mal das Problem der Arbeitslosigkeit

nur darin, dass sie von den Arbeitenden finanziert wird.

Sie bestimmen nicht über die Verwendung der 65 Milliarden Euro, das

Geld wird ihnen entzogen und von einer sehr autonomen Bundesagentur

für Arbeit (BA) verteilt und verfuttert.

Arbeitslosigkeit bedeutet Umverteilung von den Verdienern zu den

Nichtverdienern. Damit erhöhen sich die Kosten jedes Arbeitsplatzes

um etwa 2.400 Euro pro Jahr, Tendenz bekanntlich steigend. Die Versicherung

war einmal dafür gedacht, den einzelnen kurzfristig zu unterstützen,

wenn er von einem zum anderen Job wechseln muss. Aber sie

war nie dazu da, ein dauerhafter Ersatz zur Erwerbstätigkeit zu sein.

Sehr deutlich wird dies immer noch aus der Anspruchsgrundlage: denn

es erhält ja keineswegs jeder, der keinen Job findet, Hilfe vom Arbeitsamt,

das sich jetzt Agentur schimpft, sondern nur derjenige, der mal

versicherungspflichtig beschäftigt war, mindestens ein Jahr lang. Solange

die Arbeitslosenversicherung klar begrenzt nur für den Übergang

von einer zur anderen Tätigkeit zuständig ist, braucht man wahrlich

kein Wort darüber zu verlieren.

Probleme bereitet uns Arbeitslosigkeit an ganz anderer Stelle, seltenst

diskutiert und polit-bürokratisch bisher null angegangen: »Langzeitarbeitslose«

sind tatsächlich eine gesellschaftliche Belastung, ein

persönliches Problem, mit dem schon Sozial- und Jugendämter überfordert

wären, weil Behörden einfach nicht für Menschen gemacht sind,

sondern für geduldiges Papier, mit dem aber Arbeitsagenturen kon-

66


Das A-Problem

frontiert werden, die dafür weder Kennziffer noch Qualifikationsschlüssel

noch Formular haben. Denn, was jeder weiß und niemand

laut sagen darf: dauerhaftes Nichtstun degeneriert. Und, noch bekannter

und noch zensierter: Langzeitarbeitslosigkeit ist nicht zufällig und

damit gleichmäßig verteilt, es gibt prädestinierte Typen. Wenn Politiker

dies einmal unter Verzicht auf Political Correctness ordentlich zur

Kenntnis genommen hätten – der Besuch des ein oder anderen zwangsverordneten

Bewerbungstrainings der Arbeitsämter hätte da schon

genügt –, wäre der ganze Hartz-Rummel schlicht überflüssig gewesen.

Denn in Wahrheit geht es bei allem Klagen um die Arbeitslosigkeit

doch nur um die Frage, wie lange die Phase des Arbeitsplatzwechsels

dauern kann und darf, also über Ansprüche aus der zuvor geleisteten

Arbeit finanziert wird, und wo der Moment kommt, wo jemand aus dem

Erwerbsleben ausgeschieden ist und daher auf eine soziale Grundsicherung

zurückfällt (siehe nachfolgend »Bürgergeld«). Die Frage, ob

die Gemeinschaft sich weitere öffentlich Beschäftigte leisten will – derzeit

verhandelt unter »1-Euro-Jobs« – steht auf einem ganz anderen Blatt.

Sie hat mit der Arbeitslosigkeit primär gar nichts zu tun. Denn auch

ohne einen einzigen Arbeitslosen könnten wir uns ja Hundehaufen-

Einsammler oder mehr Seniorenbetreuer wünschen – die dann halt

importiert werden müssten.

Dem Einzelnen mögen wir mit einem »Jeder ist seines Glückes Schmied«

seine dauerhafte Lebensführung via Sozial- oder Arbeitsamt noch nachsehen,

aber beim Anhang spätestens endet die Geduld: Wie werden

eigentlich Kinder groß, deren Eltern arbeitslos sind? Wie werden sie

sozialisiert, was haben sie für Vorbilder, mit welchen Schwierigkeiten,

Ängsten und Exzessen werden sie belastet? Da spätestens hören Spaß

und Polemik auf, und genau da halten Politiker den Rand: Was bitte tut

ein »Agenturchef« Frank-Jürgen Weise für diese Kinder, wo ist das

Engagement der Familienministerin, deren Behörde stolz auf eine

Änderung des § 1631 BGB und die damit verordnete »gewaltfreie Erzie-

67


Verbannung nach Helgoland

hung« blicken kann, wo macht Ziehvater Gerd das vieltausendfache

Elend zur Chefsache? Auch hier ginge es nicht primär um Arbeitslosigkeit,

sondern um Jugendförderung. Was können denn die Kinder dafür,

dass ihre Eltern arbeitslosengeldbezugsberechtigt sind oder eben nicht?

Wenn Politiker über Arbeitslosigkeit reden, halluzinieren sie über

ihr persönliches Nirwana: Sie proklamieren Ziele, die illusorisch sind

(Vollbeschäftigung), sie tragen Ideen vor, die so alt wie der Wald und so

brauchbar wie eine Bauchbar sind (weniger arbeiten), sie mahnen vor

Problemen, die es nicht gibt (finanzieller Kollaps), dafür ignorieren sie

alles, was in die Zukunft bringen könnte.

Denn es ist wahrlich kein Geheimnis, dass es Vollbeschäftigung nur

im Katastrophen- oder Post-Katastrophenfall gab, konkret in den 60er

Jahren in Deutschland. Warum? Weil genug kaputt war, um viel aufbauen

zu müssen, weil der Markt plötzlich Autos und Fernseher und

Tiefkühltruhen bot, die jeder haben wollte; weil der Zweite Weltkrieg

allein in Deutschland 6 Millionen Soldaten und Zivilisten dahingerafft

hatte, und weil es soweit gut ging, dass in vielen Familien nur einer

berufstätig sein musste. Aber das konnte nicht ewig so bleiben, nicht

einmal lange. Der entscheidende Fortschritt besteht seit Anbeginn der

menschlichen Kultur darin, die Effizienz der Arbeit zu erhöhen: Wo der

menschengezogene Pflug dem Pferdegespann wich, war weniger Arbeit

für den gleichen Ertrag nötig – oder es gab mehr Ertrag für einen vergleichbaren

Arbeitsaufwand.

Anstatt ständig isoliert über Arbeitslosigkeit zu lamentieren, sollten

wir unser Verhältnis zur Arbeit mal grundsätzlich prüfen. Aus allen

öffentlichen Diskussionen zum Arbeitsmarkt spricht der Wohlstand –

voller Bauch bläht eben gern. Die »natürliche« Form der (menschlichen)

Arbeit sah so aus: In kleinen Sozialverbänden arbeitete ein jeder, der

arbeiten konnte – das beginnt mit der Fähigkeit, sich Verdauliches in

68


Das A-Problem

den Mund zu stecken und damit die entscheidende Arbeit schlechthin

zu leisten: sich am Leben zu halten.

Mit der wachsenden Vergesellschaftung ging bekanntlich eine

»Spezialisierung« der Tätigkeiten einher – nicht unbedingt freiwillig.

Die Arbeit wurde abstrakter, entfernte sich zunehmend von der unmittelbaren

Versorgung mit Nahrung, Kleidung und Unterkunft hin zum

»Anschaffen«: Verbrachte der Frühmensch – wie Anthropologen meinen

– etwa 50 Stunden pro Woche mit seinem Lebenserhalt, malochten

Arbeiter in den Fabriken des 19. Jahrhunderts 70 bis 90 Stunden pro

Woche. Und heute?

Kinder dürfen gar nicht, Jugendliche sollen wenig oder nur unter

bestimmten Bedingungen arbeiten, für Erwachsene liegt eine Zeit lang

das Seelenheil in der 35-Stunden Woche – Mehrarbeit ist schädlich,

Arbeitslosigkeit unser großer Kampfgegner –, um dann ab 55 (Hartz-

Kommission), spätestens 60 nicht mehr arbeiten zu müssen und sich

die nächsten zwei Jahrzehnte wieder von anderen durchfüttern zu lassen.

Dass durcheinander die Verlängerung und die Verkürzung von

Lebensarbeitszeit und Wochenarbeitszeit diskutiert werden, zeigt die

Ziellosigkeit.

Doch die Frage nach Verteilung der Arbeit, nach Qualität statt

Quantität, nach Leistungen für das Gemeinwesen, überlässt die Politik

ganz überwiegend Philosophen, Soziologen und Initiativ-Gruppen – zu

vermuten ist: weil sie selbst da nicht durchblickt. Es ist natürlich einfacher

zu fordern, von irgendwo (also: irgendwem) Geld für irgendwelche

Struktur- oder Konjunkturmaßnahmen zu nehmen, um damit Arbeitsplätze

– ganz im heutigen Sinne – zu schaffen, als sich mit unserer

Situation zu befassen, in der für das Überleben eines 80-Millionen-

Volkes im Moment offenbar schon die Erwerbstätigkeit von knapp 30

Millionen Menschen ausreicht, Tendenz stark fallend und nicht berück-

69


Verbannung nach Helgoland

sichtigt, dass viele Jobs schlicht nicht gebraucht werden, aber (noch) da

sind.

Zu Recht wird gerade von Arbeitslosenvereinigungen proklamiert,

dass längst nicht alle Menschen in bezahlter Beschäftigung im Sinne

von Belastung (»im Schweiße deines Angesichts«) und im Sinne von Produktivität

»arbeiten«. Der Unterschied zu einer ABM oder anderen Förderprogrammen

ist nicht selten marginal bis null. Wer in der Stadtverwaltung

den Eingang von kleinen Verwaltungsgebühren, Mini-Beiträgen zur

städtischen Musikschule oder den Elternanteil zum Kindergarten verbucht,

überwacht und ggf. fehlende Beträge anmahnt oder »beitreibt«

und mit seiner Tätigkeit mehr Kosten verursacht als durch die Beträge

eingenommen wird, geht nichts anderem als einer – nur nicht so deklarierten

– Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach. Es ist eben eine Umverteilung.

Den produktiv Arbeitenden wird über Steuern und Abgaben an

allen Enden Geld entzogen, um andere zu finanzieren, die dafür eine

nicht selten völlig überflüssige Tätigkeit erbringen. Bei ordentlicher

Organisation wären alle Landesversicherungsanstalten ebenso entbehrlich

wie die etwa 2.300 Geschäftsstellen der 331 gesetzlichen Krankenkassen.

Die größten ABM-Kritiker aus der Wirtschaft sind gerne ihre eifrigsten

Nutzer – bei ihnen heißt es jedoch nicht despektierlich »zweiter

Arbeitsmarkt«, sondern »Investition«. Während die klassische ABM von der

Arbeitsagentur finanziert wird, kommt das Geld für die »frei-marktwirtschaftliche«

aber von Kommunen, Ländern oder Bund. Wenn

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Schäuble stolz ist auf

sein »Technik-Zukunftsprogramm« der Polizei, das 348 Millionen Euro für

einen neuen »Fuhrpark«, Erneuerung der Boote und aktuelle Pistolen

bereitstellt, ohne die Produktivität der Investition nachzuweisen – hier

also: mehr Sicherheit oder sauberere Flüsse oder totere Banditen –

haben die entsprechenden Herstellerfirmen nichts anderes als eine

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme verrichtet. Ein Konzerthaus für die

70


Das A-Problem

Symphoniker, die bisher in anderen Hallen spielten, bringt Architekten,

Baufirmen und Zulieferern 30 Millionen Euro Umsatz – wie jede ABM

ein Luxus, etwas, was sich die Gesellschaft angeblich leisten möchte

und leisten können sollte. Noam Chomsky, Professor am Massachusetts

Institute of Technology, erklärt sehr einleuchtend, dass die meisten

Großfirmen ohne direkte staatliche Hilfe, staatliche Aufträge oder

staatlich verordnete Handelsbarrieren auf einem wirklich freien Markt

keine Chance hätten. Das augenfälligste Beispiel ist die Baubranche:

mindestens 25 Milliarden Euro werden hier jährlich vom Staat umgesetzt,

weil er sich Straßen, Gebäude und Kanalisationen leistet. Ob das

alles nötig ist, darf ein jeder selbst vor seiner Haustür prüfen.

Einen guten Teil des Geldes verteilt der Staat weit unauffälliger um.

70.000 Steuerberater bräuchte es nicht, wenn wir endlich eine simple

Steuergesetzgebung hätten. So aber habe ich nur die Wahl zwischen

Herzinfarkt beim einsamen Steuerkampf, unnötig hohen Steuerzahlungen

oder der kostenpflichtigen Beauftragung eines Steuerberaters.

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

und die Eintreiber bei den Landesrundfunkanstalten gibt es nur,

weil der Staat bisher die einzig logische Finanzierung dieser angeblich

für uns alle so unendlich wichtigen Grundversorgung mit Herzblatt,

Tatort und Musikantenstadl über den allgemeinen Staatshaushalt verweigert

– fast 7 Milliarden Euro kassiert die GEZ derzeit. Alle Politessen

wären arbeitslos, hielten sich Auto- und Motorradfahrer an die Vorgaben,

die nur Fachleute im städtischen Schilderwald lesen können

oder zöge man die einzig richtige Konsequenz aus allen permanent

missachteten Park- und Halteverbotsschildern – nämlich diese abzuschrauben.

Studenten und Schüler wären um ihren Nebenjob ebenso

gebracht wie professionelle Nachhilfelehrer, würden die Schulen ihren

Bildungsauftrag erfüllen. Dank der Einnahmen aus Tabak- und

Alkoholsteuer kann der Staat Kampagnen der Bundeszentrale für

gesundheitliche Aufklärung gegen das Rauchen und Saufen finanzie-

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Verbannung nach Helgoland

ren. 200.000 Soldaten hat die Bundeswehr, die derzeit nicht für Auslandseinsätze

in Betracht kommen – sie stehen ihre Wehrdienstzeit ab.

Was bringt es der Gemeinschaft? Strafprozesse gegen Sozialhilfeempfänger

wegen Bagatell-Delikten erfreuen Rechtsanwälte, Staatsanwälte,

Richter und Justizbeamte – die Kosten trägt so oder so der Staat.

Die einem Allmachtsstaat-Denken entspringende Drogen-Prohibition

kostet jährlich Milliarden (allein 7 Milliarden Euro für die Heroin-

Bekämpfung und etwa 2 Milliarden Euro für staatliche Repression

gegen die Volksdroge Cannabis) – es freuen sich die so bezahlten Polizisten,

Steuerfahnder, Analyse-Institute, es freuen sich die Käufer von

günstiger Hehlerware, die Kunden vom Drogenstrich und viele mehr.

Nur ob wir diese Umverteilung des Geldes wollen, fragt niemand.

Kein Hausbesitzer mitGasheizung braucht heute noch einen Schornsteinfeger,

und doch muss er ihn regelmäßig bezahlen. Der altmodische

TÜV oder sein Wettbewerber DEKRA wären überflüssig, würde

man der normalen Kfz-Werkstatt glauben, das von ihr hergerichtete

Auto sei straßentauglich. Haftung übernimmt schließlich auch der TÜV

nach seiner Autopsie nicht.

Der Polizist oder die Lehrerin, die sich mit 40 Jahren in den vorzeitigen

Ruhestand verabschieden, sind nur in der Statistik nicht arbeitslos.

Wer als »Selbstständiger« finanziell nicht wirklich selbstständig über

die Runden kommt, sondern von den Einnahmen des Ehepartners oder

von einem Erbe zehrt, ist natürlich im finanziellen Sinne arbeitslos (also

ohne »Erwerbs«-arbeit), auch wenn er sich tot rackert.

Besonders kurios wird die Situation bei der Schwelle zwischen

Beschäftigung und Arbeitslosigkeit: Die kurzfristig klamme Firma kann

beim Finanzamt betteln wie sie will – ihre Umsatzsteuerschuld beispielsweise

ist aufgrund juristischer Meisterregelungen nicht stundbar.

Der Staat holt sich noch, was zu holen ist, die Mitarbeiter bekommen

(maximal) drei Monate lang Insolvenzgeld, danach Arbeitslosengeld –

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Das A-Problem

und es stehen die Millionen bereit, um die Neu-Arbeitslosen wieder

arbeitsmarktfähig zu machen: mit Umschulungen, Fortbildungen, Eingliederungshilfen,

Übergangsgeldern und anderem mehr. Das ist die

Logik des Systems: Unternehmen, die sich am Markt nicht behaupten

können, müssen sterben – alles andere wäre Sozialismus. Für die Arbeitslosen

denkt sich die Politik dann neue, marktfähige Arbeitsplätze

aus – und schrecken dabei auch nicht vor der astronomischen Zahl

150.000 Millionen Euro zurück, die die Hartz-Kommission für gerade

mal eine Million neue Jobs verbraten wollte.

Das Splitten in abhängig Beschäftigte und Arbeitslose ist wie so vieles

ein Relikt vergangener Zeiten – und war schon bei der Einführung

der Arbeitslosenversicherung 1927 nicht logisch. Spätestens, wenn wir

von denjenigen, die – nach dem bisherigen System – Gelder von der BA

oder vom Sozialamt beziehen, eine angemessene, zumutbare Gegenleistung

erwarten und bekommen, wird deutlich, dass es einfach nur

verschiedene Möglichkeiten gibt, in diesem Land sein Auskommen zu

sichern: der eine schweißt für Opel Karosseriebleche, die andere flötet

für die Stadt Rüsselsheim mit Kindern.

Ansonsten sollte klar sein, dass die Absicherung eines Existenzminimums

oder auch – im Falle des Arbeitslosengeldes – eines darüber

liegenden Lebensstandards keineswegs aus einem Solidaritätsgedanken

heraus erfolgen muss und heute mit einer echten Versicherungsleistung

nichts mehr gemein hat (denn Einnahmen und Ausgaben

stimmen hier schon lange nicht mehr und die Bedingungen für Versicherungsabschluss

und Zahlungsfall sind alles andere als versicherungstypisch).

Vielmehr sichern sich die Wohlhabenderen damit selbst

ab. Denn es braucht nicht sehr viel Fantasie sich vorzustellen, wie

Millionen Bürger reagieren müssen, die rein nichts mehr in der Tasche

haben und auch nichts vom Staat bekommen. (So war es keineswegs

sozialethischer Fürsorgegedanke, sondern reines Machtkalkül, aus dem

heraus Reichskanzler Otto von Bismarck 1883 die Krankenver-

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Verbannung nach Helgoland

sicherung, 1884 die Unfallversicherung und 1889 die Invaliditäts- und

Alterssicherung einführte.)

Das zentrale finanzielle Problem der Arbeitslosigkeit ist derzeit die

Einseitigkeit der Leistung. Der Staat zahlt ohne Gegenleistung. »Dafür

haben wir ja auch mal eingezahlt« könnte eben nur für einen sehr begrenzten

Zeitraum gelten, für die rasch erfolgreiche Suche nach einem neuen Job.

Arbeitslosigkeit ist keineswegs so gleichmäßig verteilt, wie dies bei

einer echten Versicherung vorausgesetzt würde. Wären die Arbeitnehmer

bei einem privaten Anbieter versichert, gäbe es eine breite Beitragsstaffelung

– bis hin zur Ablehnung von Versicherungsanträgen.

Dem einen traut man eben zu, im Falle eines Falles schnell wieder einen

Job zu finden, dem anderen nicht – natürlich sehr von der Branche

abhängig. Ob dafür nun das böse Schicksal, schlechte Gene oder Lust

und Laune verantwortlich sind, spielt – für eine Versicherung – keine

Rolle. Wer heute als Kassierer in einem Supermarkt sozialversicherungspflichtig

angestellt wird und somit nach einem Jahr Arbeit Anspruch

auf Arbeitslosengeld erwirbt, würde von keiner privaten Versicherung

genommen, weil sie ihm prophezeien würde: »Den Job machst du

eh nicht lange, dann übernimmt das komplett ein Computer oder dein Laden hat einfach

dicht gemacht.«

Von arbeitsfähigen Arbeitslosen keine Leistung zu erwarten, ist nicht

nur ein Luxus, für den es derzeit gar keine finanzielle Legitimation gibt,

es ist für viele Arbeitslose auch eine Verurteilung zum dauerhaften

»Sozialfall«. Denn sehen wir einmal von denjenigen ab, die zwar kurzfristig

arbeitslos sind, aber gar nicht in die Statistik gehören – z.B. weil

sie direkt von einem Job zum nächsten wechseln – verringern sich die

Chancen auf dem Arbeitsmarkt mit jedem Monat der Untätigkeit. Und

so zählt die Statistik 1.500.000 Langzeitarbeitslose derzeit. So gerne

Gewerkschaften und Sozialpolitiker es auch als »Stammtischparolen«

verdammen wollen: viele Arbeitslose haben sich mit ihrer Situation

arrangiert – ob freiwillig oder aus Frust heraus spielt keine Rolle. Wer in

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Das A-Problem

dem Feld arbeitet – ob in Maßnahmen für »Gering-Qualifizierte« oder in

Programmen für arbeitslose Akademiker – weiß das. Und wer ein bisschen

ehrlich ist wird ergänzen: es ist auch nachvollziehbar. Doch unzählige

Artikel und Reportagen dazu, Fernsehsendungen, in denen

Arbeitslose freimütig erklären, sehr zufrieden zu sein mir ihrer Situation,

ermuntern unsere Politiker nicht, endlich etwas grundlegend zu

ändern. Und für die vielen definitiv Unfähigen – vor allem Akademiker,

die mit über 30 mal anfangen, über den europäischen Sozialfond in die

Arbeitswelt hineinzuschnuppern – müsste man sich richtig was überlegen,

oder sie als Schafhirten aufs Feld schicken.

Gibt es etwa nichts zu tun in Deutschland? Mangelt es wirklich an

Beschäftigungsmöglichkeiten? Natürlich nicht. Was fehlt, sind Arbeitsplätze

in der Wirtschaft – das Einzige, was nach der heiligen Lehre der

(sozialen) Marktwirtschaft etwas taugt: Jobs, die sich aus ihrer Tätigkeit

heraus mindestens selbst finanzieren müssen, die dem Unternehmen

aber in der Regel auch noch etwas einbringen sollten. Diese Situation ist

bekannt, und sie wird sich mit den Vorschlägen, die seit Jahr und Tag

diskutiert werden, nicht ändern. Und doch schafft es die Politik, uns

auch nach Jahrzehnten noch mit dem Thema Arbeitslosigkeit zu traktieren.

Wenn sie schon keine neuen, ansatzweise innovativen Ideen entwickelt,

sollte sie wenigstens offen und ehrlich kapitulieren und den

Status quo als Naturgewalt hinnehmen. Man muss mit dem Thema ja

nicht mehr Leute in Mitleidenschaft ziehen, als unbedingt nötig. 16

Jahre hatte die Union am Stück Zeit, mit dem erfolgreich zu sein, was sie

nun wieder neu verspricht. Auch vier Jahre Rot-Grün hätten wenigstens

die viel beschworene »Trendwende« ergeben müssen, wenn tatsächlich

gehandelt würde und dieses Handeln überhaupt etwas bewirken kann.

Dem ist aber – sattsam bekannt – nicht so. Wir finanzieren 4,6 Millionen

Arbeitslose und zugleich – nur als Beispiel – 800 Studentenjobs

während der Documenta in Kassel, beschäftigen allein in NRW mehrere

tausend Nicht-Lehrer, um Grundschulkinder von 8 bis 13 Uhr bei

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Verbannung nach Helgoland

Unterrichtsausfall zu betreuen, führen eine Pflicht-Pflegeversicherung

ein, weil ja niemand da ist, der sich um die Alten kümmern kann.

Warum lassen wir Politiker eigentlich alles regeln? Genauer gefragt:

Weshalb erliegen wir immer noch ihren Versprechungen, die sich dahinter

verbergen? Es wird keine Vollbeschäftigung wie in den 60er

Jahren mehr geben, ebenso wenig eine gesetzliche Rente mit 65 oder

gar früher! Und zwar nicht in erster Linie, weil wir es uns nicht mehr

leisten können – es geht ja, wie wir sehen! – sondern weil wir es in dieser

Form nicht mehr wollen. Langzeitarbeitslose gehen wegen Hartz

IV auf die Straße – und haben die öffentliche Meinung ganz gut hinter

sich. Wieso darf der Arbeitende nicht laut klagen über den Transfer, den

er mitfinanziert, der seinen persönlichen Wohlstand deutlich schmälert?

Es ist Zeit, selbst zu denken und nicht darauf zu vertrauen, die Politik

werde es schon irgendwie regeln. Sie ist damit völlig überfordert.

Die Richtung ist doch klar: Die Technisierung und der Wettbewerb

führen dazu, dass immer weniger menschliche Arbeitskräfte gebraucht

werden. Wo früher das Auto noch freundlich betankt wurde, hat die

»SB-Tanke« heute alles verdrängt, niemand käme mehr auf die Idee,

dass es Arbeitsplätze an der Zapfsäule gibt. Wo früher in jedem Karree

ein Bäcker war, ist heute tote Hose, weil eine gigantische mehlverarbeitende

Industrie das Land mit maschinell erzeugtem Toastbrot,

Aufbackbrötchen und geschnittenem Graubrot überzieht. Die Banküberweisung

wird vom Computer eingelesen oder direkt online bearbeitet,

die Montage eines Autos übernimmt ein Roboter, dessen Bruder

ganze Häuser in Fertigbauweise herstellen kann. 20 Straßenfeger

werden von einer Kehrmaschine ersetzt, der Schneider ist überflüssig,

weil in Indien 7-jährige Kinder unsere Hosen und Pullis nähen. Und

Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG müssen mit bedruckten Jacken als

Automaten-Assistenten dafür werben, Fahrkarten künftig nicht mehr

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Das A-Problem

am Schalter zu kaufen, sondern inklusive Sitzplatzreservierung selbst

zu buchen. Wir könnten das gemeinsam natürlich ändern, wenn wir

andere Prioritäten in unseren Geldausgaben setzen wollten – aber das

will kaum einer. Wir alle wollen ganz offensichtlich den Arbeitsplatzabbau:

wir kaufen bei Aldi und Lidl aus Kartons, wo niemand mehr

Regale einräumt, wir fahren ins Einkaufszentrum statt zu Tante Emma,

wir wählen die Billig-Eier von der Tierindustrie – aus welcher Haltungsform

auch immer –, nicht von einem Familienhof (wer kennt eigentlich

noch einen Bauern?). Das kann man bedauern – und wir sollten uns

auch nach Alternativen umsehen, aber zunächst ist es einmal so.

Dabei kann man auch nicht, wie manch einer meint, immer mehr

Gewinn bei den Großindustriellen abschöpfen. Natürlich verdienen

viele hier saumäßig viel Geld, aber in der Summe sind unsere Lebenshaltungskosten

kontinuierlich gesunken. Wir fliegen eben lieber nach

Ibiza, als mehr Geld für einen hand- statt maschinell geschöpften Käse

zu zahlen. Das wird sich nur dort ändern lassen, wo wir persönlich den

Benefit spüren. Die Appelle, doch bitte auf das Doityourself im Haus zu

verzichten und den Handwerker zu beauftragen, damit er sein Auskommen

hat und der Staat mit Steuern und Sozialabgaben zuschlagen kann,

sind doch nur noch Kalauer. Die Situation ist doch die: Wenn mein

Computer rumzickt, dann bitte ich den 16-jährigen Nachbarsjungen,

das Ding wieder zu richten, aber ich gehe damit doch nicht in die EDV-

Bastelbude, weil ich weiß, am Ende zahle ich für die Diagnose »Da kann

man nichts mehr machen und das lohnt sich auch gar nicht mehr«.

Dabei ist inzwischen eine – staatlich fundierte – Abhängigkeit entstanden,

die Veränderungen nur noch mit rigorosen Umstrukturierungen

möglich macht – für die Politikern Weitsicht und Mut fehlen.

Machen wir uns nichts vor: die Großkonzerne, ob bei Lebensmitteln,

Autos, Papier oder Öl – haben uns so weit in der Hand, dass es längst

nicht mehr möglich ist, sie beliebig zur Finanzierung der Restgesellschaft

heranzuziehen. Sobald es sich nicht mehr rechnet, suchen sie

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Verbannung nach Helgoland

sich attraktivere Märkte und wir können verhungern. Das Problem, dass

heute Weltkonzerne völlig unternehmergeistfrei und dafür 100 Prozent

renditefixiert unseren gesamten Alltag beherrschen, wird von Politikern

nichtmals im Traum angegangen. Sie freuen sich über den ausländischen

Investor, der zwar einen harten »Sanierungskurs« fahren will,

aber mindestens 8 deutsche Arbeitsplätze bis nächstes Jahr erhalten

wird.

Wie weit diese Abhängigkeit geht, können Sie selbst testen. Rufen

Sie die Behörde Ihrer Wahl an und sagen Sie, Sie wollten in Ihrem

Garten drei Kühe halten, um die Milch an Ihre Nachbarn zu verticken

– Milch wird schließlich außer bei Veganern überall getrunken oder verkocht.

Erleben Sie eine Odyssee durch die deutsche Bürokratie und stellen

Sie am Ende fest, dass es einfach nicht geht. Dass Sie die nötige

Milchquote nicht kaufen können, dass es Probleme mit dem Immissionsschutzgesetz

gibt, dass die Tierseuchenkasse nicht mitspielt und

vieles andere mehr. Probieren Sie es einfach aus – und erleben Sie die

ganze Pracht einer führenden Industrienation.

Und wenn Sie das noch mit anderen Anfragen durchspielen – versuchen

Sie, mit einer Schafherde durch Deutschland zu vagabundieren

oder als Beraterin für Mietangelegenheiten ein Auskommen zu

haben – , dann werden Sie annähernd merken, wie es um den deutschen

Arbeitsmarkt wirklich bestellt ist: er ist bereits völlig verteilt. Gesetze,

Verordnungen und Ausführungsbestimmungen werden dafür sorgen,

dass Sie nicht einen Fuß auf den Boden bekommen. Dabei ist es doch

die ursprünglichste und naheliegendste Arbeit überhaupt: für sein eigenes

Auskommen zu sorgen. Ohne, dass Ihnen jemand vorschreibt, welche

Schutzkleidung Sie dabei zu tragen haben oder in welchem Winkel

zum Fenster der PC-Bildschirm zu stehen hat.

Ganz offenbar geht es darum aber nicht. Zumindest haben Politiker

die Grundlage dafür geschaffen, dass wir heute fast nichts mehr dürfen,

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Das A-Problem

ohne ihre Lakaien zu fragen. Und dafür gibt es zwei klare Gründe: Zum

einen toben Politiker ihre Machtgelüste aus, und wenn möglicherweise

irgendwo jemand an Salmonellen erkrankt ist, dann wird eben der Verkauf

offener Ware verboten und der Verzehr von eierhaltigen Speisen in

öffentlichen Einrichtungen gleich dazu. Zum anderen brauchen Politiker,

die in der Bevölkerung denkbar wenig Freunde haben, ein paar

starke Partner. Das geht freilich nicht ohne Gegenleistung, und so

bedankt sich der Politiker dann gerne mit Gesetzen zum Schutz des

Verbrauchers, die in Wahrheit nur ein paar Großindustrielle absichern.

Politiker können Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt setzen –

und das tun sie auch recht eifrig, aber nur erfolgreich in der Hinsicht,

dass sie mal dieser, mal jener laut schreienden Lobbygruppe entgegenkommen.

So wird dann geregelt, ab welcher Betriebsgröße es getrennte

Toiletten für Männer und Frauen geben muss, wem Bildungsurlaub

zusteht und dass abends niemand ohne Sondergenehmigung arbeiten

darf. Ladenöffnungszeiten bis 18.30, bis 20 Uhr oder bis Mitternacht –

es ist völlig egal, Hauptsache Politiker legen es fest und überlassen es

nicht einfach dem Lauf der Dinge. Den so entstandenen Regelungswirrwarr

durchblickt niemand mehr, doch die fundamentale Frage, ob

es um den Arbeitsmarkt nicht besser stünde, wenn sich Politiker ihm

nie angenommen hätten, bleibt außen vor. Im Gegenteil wird bislang

bei jedem Wahlkampf erfolgreich so getan, als ob ausgerechnet Politiker

für Verbesserungen sorgen könnten. Sie, die von produktiver

Arbeit so viel verstehen wie Fleckvieh von Joghurt.

Beispiel »Schwarzarbeit«. Sie ist ein verbaler Tummelplatz für

Politiker. Denn ihre Freunde und Helfer, die »Experten«, liefern eifrig

Zahlen zu diesem Phänomen: 350 Milliarden Euro soll ihr Wert 2002

gewesen sein und damit 16,5% des offiziellen Bruttoinlandsproduktes

entsprechen. Damit seien dem Staat 70 Milliarden Euro an Steuern und

Sozialabgaben entgangen. 9 Millionen Menschen sollen in diesem kriminellen

Milieu aktiv sein – 9 Millionen Menschen, für die wir leider

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Verbannung nach Helgoland

keinen Knastplatz haben – oder gar keinen Knastplatz wollen. Denn

anders als Politiker könnten wir die Sache ja auch mal nüchtern betrachten.

Das beginnt mit der Feststellung, dass »Schwarzarbeit« ein

willkürlich definiertes Delikt ist. Entfiele z.B. die Pflicht der Steuer- und

Sozialabgaben und der gesamte sonstige Regelungskram für Arbeitsplätze,

würden Menschen eben einfach arbeiten und dafür vom Auftragoder

Arbeitgeber eine Vergütung erhalten, dann gäbe es keine Schwarzarbeit.

Das ist zu billig? Nicht unbedingt. Der Schüler, der Nachhilfe

gegen Cash erteilt, ist ein Schwarzarbeiter. Auch der kleine Gitarrenlehrer,

und die türkische Putzfrau ohnehin. Wie der eifrige ebay-

Verkäufer oder der Nachbar, der uns bei der Renovierung geholfen hat.

Die Probleme schaffen zunächst mal nicht diese Menschen, sondern

Politiker und in ihrem Gefolge dann Beamte und Richter. Kann es aber

sein, dass wir ungeachtet von Mini-Job-Regelung und Ausnahmegenehmigung

für polnische Pflegekräfte als Papa oder Edeka-

Verkäuferin keinen Bock haben, plötzlich zu Arbeitgebern zu werden

und uns mit An- und Abmeldeformalitäten für das Kindermädchen herumzuschlagen?

Kann es sein, dass wir eben lieber natural die Hilfe bei

der Steuererklärung gegen eine verputzte Wand tauschen, als dies über

Finanzamt, Krankenkasse, Berufsgenossenschaft, vielleicht noch IHK

oder Handwerkskammer, Arbeitgeberverband und Mini-Job-Zentrale

managen zu lassen? Politikern fehlt es offensichtlich an dieser Fantasie.

Auch die Rechnung an sich ist natürlich hanebüchen. Auf die 70

Milliarden Euro Steuerverlust durch Schwarzarbeit kommt man ganz

simpel, indem man von durchschnittlich 20% Lohnsteuer ausgeht, also

den wirklich wenig Verdienenden. Haben diese die 70 Milliarden Euro

jetzt aufgefressen? Vielleicht. Dann ist das Geld bei Aldi gelandet oder

beim Döner-Mann. Modellrechnungen für so komplexe Systeme wie

unsere Geldwirtschaft sind offen für Manipulationen jeder Art. Machen

wir also mal mit: Unser Schwarzarbeiter verdient im Monat etwa 400

Euro, weil er den Nachbarn in seinem Badezimmer die Haare schneidet.

80


Das A-Problem

Würde er sich stattdessen als geringfügig Beschäftigter beim Friseur um

die Ecke anstellen lassen, müsste sein neuer Arbeitgeber im Monat 100

Euro pauschal an Sozialbeiträgen abführen. Weil er von seinen Kunden

natürlich kein Schwarzgeld einnimmt, sondern alles anständig durch

die Kasse wandern lässt, muss er auch 16% Mehrwertsteuer abführen.

Das Dienstleistungsunternehmen, das für ihn die Lohnbuchhaltung

macht, berechnet pro Monat 120 Euro. Da der geringfügig Beschäftigte

natürlich auch bei Krankheit bezahlt werden muss – anders als zuvor als

Schwarzarbeiter und egal, ob er will oder nicht – und Anspruch auf

Urlaub hat, erhöhen sich die Lohnkosten im Verhältnis zur realen Beschäftigung

noch mal um rund 15%. Die Leistung, die also vorher

monatlich für 400 Euro zu haben war, kostet nun schon etwa 750 Euro.

Dieses Geld bringt aber mitnichten unser ehemaliger Schwarzarbeiter

auf – wie auch. Es muss von seinen Nachbarn kommen, die bislang in

seinem Badezimmer frisiert wurden. Woher die es nehmen sollen –

egal? Jedenfalls werden sie die 90% Kostensteigerung, die die Legalisierung

des Haareschneidens nun mit sich gebracht hat, an anderer

Stelle sparen müssen. Bei der Maniküre zum Beispiel. Schade für die

Dame dort, die bislang gerade noch ihr Auskommen bestreiten konnte.

Was passiert aber, wenn unser Scheren-Meister weiterhin schwarz

arbeitet, um sich von diesem Geld auf die Couch eines angesehenen

Psychotherapeuten zu legen? Dann greift der Staat bei diesem Spitzenverdiener

mit 40% Einkommensteuer zu und vereinnahmt monatlich

160 Euro – ohne Mini-Job-Zentrale, Landesversicherungsanstalt und

was sich Politiker sonst noch alles ausgedacht haben, um uns das Leben

schwer zu machen.

Und was, wenn sich der Schwarzarbeiter den Luxus leistet, jeden

Monat für 400 Euro in die Spielhalle zu gehen – seiner noch nicht therapierten

Sucht wegen? Der Staat kassiert hier am Automaten unmittelbar

80% Spielbankabgabe von dem, was drin bleibt, vom Rest muss die

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Verbannung nach Helgoland

Spielhalle ihre Kosten bestreiten und den dann vielleicht noch verbleibenden

Lebensrest natürlich versteuern.

Wenn Politiker rechnen könnten, würden sie also sofort jedem

Spielsüchtigen die Schwarzarbeits-Absolution erteilen. So wie dem Kettenraucher

und Schnapstrinker und Lottospieler.

Und so machen Politiker weiter in einem völlig irrsinnigen, von

ihnen selbst geschaffenen System. Finanzielle Absicherung gibt es nur

für die, die mal gearbeitet haben, als Angestellte natürlich. Wer noch auf

der Suche nach einem Job ist, wer sich selbstständig als Künstler,

Dolmetscher, Journalist, Sporttrainer oder sonst was durchs Leben

schlägt, wem von vornherein die Qualifikation fehlt – der hat eben Pech

gehabt. So wie der Selbstständige, der nach Jahren des Malochens nicht

mehr kann. Pech gehabt. Da hilft es auch nicht, vorher Jahrzehnte in die

Arbeitslosenversicherung eingezahlt zu haben! Absurd? Nein, Realpolitik.

Wer vom Angestelltendasein in die Selbstständigkeit wechselt,

verliert seinen Versicherungsanspruch. Wer als Selbstständiger vom

Kioskbetrieb zur Imbissbude wechseln will, bekommt selbstverständlich

keinerlei Hilfe – der Markt wird das schon regeln. Wer aber mal in

einem Sekretariat oder einer Setzerei Texte abgetippt hat, was heute

nicht mehr nötig ist, weil es der Scanner zusammen mit der Texterkennungssoftware

macht, der wird vom Arbeitsamt auf Händen zum selbstständigen

Textbüroanbieter als Ich-AG getragen. Denn es geht nicht

darum, was der Markt braucht, es geht nicht darum, wer mit möglichst

geringer Starthilfe den Sprung in die Selbstständigkeit schafft, es geht

einzig und allein darum, einen statistisch gezählten Arbeitslosen zu

beseitigen.

Wer als Freiberufler sein Englisch aufbessern will, muss den Kurs

dafür natürlich selbst zahlen und schauen, wie er die Zeit dafür aufbringt.

Wer als Arbeitsloser über die Bundesagentur finanziert wird,

kann mindestens vier Wochen Englisch-Unterricht beanspruchen, weil

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Das A-Problem

es mit Sicherheit seine Vermittlungschancen erhöht. Ein Nachweis über

den Erfolg der teuren Maßnahme ist nicht nötig.

Es ist ja nicht so, dass wir von unseren Politikern verlangen würden,

selbst mal auf die ein oder andere gute Idee zu kommen. Sie müssten

nur zur Kenntnis nehmen, was es alles längst an Vorschlägen und erprobten

Modellen gibt. Sie müssten aber auch zur Kenntnis nehmen,

was ihnen unabhängige Wissenschaftler, die noch nicht auf ihrer Beraterliste

stehen, zu sagen haben: Was tut die Politik denn dagegen, dass

alle Jungen, die ein wenig fit sind, aus den ostdeutschen Bundesländern

in den Westen abhauen? Hat irgendein Politiker eine Ahnung, was wir

mit all den Schlossern und Schreinern und Bahnfahrern machen sollen,

die heute – auch Dank Androhung einer Ausbildungsplatzabgabe – ausgebildet

werden, um auf kurz oder lang mit absoluter Sicherheit wegrationalisiert

zu werden?

Wo ist die wirklich flexible Arbeitszeitregelung, den Überschuss an

jugendlicher Power in einer 50-Stunden-Woche austoben zu dürfen

(verboten!), um später mal weniger zu arbeiten? Wieso kann man eigentlich

mit 21 Jahren Busfahrer werden, anstatt sich das als Umschulung

aufzusparen, wenn man mit 50 ohnehin lieber sitzen möchte,

aber nun mal noch 20 oder mehr Jahre erwerbsfähig und finanziell

zwangsläufig auch erwerbstätig sein wird? Wie kann man junge Lehrer

in die Schulverwaltung stecken, statt sich das aufzusparen, bis sie Kinder

nicht mehr sehen können und statt Klassenarbeiten eben Akten wälzen

wollen? Und wieso, bitte, muss ein erwachsener Mensch, der sich

nach einigen Eskapaden wieder gefangen hat, zunächst an der Abendrealschule

Englisch lernen und einen Abschluss machen, bevor er eine

Berufsausbildung machen darf ?

In den Sonntagsreden unserer Politiker zum Arbeitsmarkt geht alles,

aber auch wirklich alles an der Realität vorbei. Sie hampeln in einem

System herum, in dem eine Million Interessensgruppen meinen, eine

83


Verbannung nach Helgoland

Existenzberechtigung zu haben, und von denen Politiker meinen, sie

müssten diese daher ernst nehmen. Jedem anderen leuchtet hingegen

ein: Wenn wir wirklich einen neuen Arbeitsmarkt gestalten wollen,

wenn wir in einem Land leben wollen, in dem möglichst jeder für seinen

Broterwerb eigenverantwortlich sorgt und in dem gleichwohl keiner

hungern muss, wenn in seiner Lebensplanung etwas schief gelaufen ist,

dann werden wir uns von der Bundesagentur für Arbeit und den

Industrie- und Handelskammern, von Handwerkskammern und Innungen,

von Gewerbeämtern und Bauaufsichtssicherungsämtern trennen

müssen. Die Politik zwingt uns jedoch, weiterhin mit Steuern und

Abgaben ein System zu finanzieren, in dem bar jeder Vernunft und ohne

jemals Rechenschaft ablegen zu müssen, die Beteiligten vor sich hin

wurschteln.

Versuchen Sie doch mal, jemanden anzustellen, weil es doch unser

aller höchstes Ziel ist, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Kriegen Sie heraus,

in welche Berufsgenossenschaft Sie eintreten müssen, ob es für

Ihren Arbeitsbereich einen verbindlichen Tarifvertrag gibt, wie Sie eigentlich

Sozialabgaben abführen und welche Versicherungen Sie abschließen

müssen. Lassen Sie sich überraschen von einer Mutterschaftsumlage,

die Sie auch für ihren männlichen Angestellten zahlen

müssen, allerdings nicht bei seiner Krankenkasse, weil die nicht umlagefähig

ist. Freuen Sie sich auf Erkenntnisse, bei welcher Lohnhöhe sie

entgegen allem, was Sie bislang gelernt haben, die Sozialabgaben nicht

zur Hälfte vom Lohn abziehen dürfen. Lernen Sie, wie hoch eine

Bürodecke sein muss und welche Anforderungen an die Fenster gestellt

sind, damit da überhaupt jemand sitzen darf. Tauschen Sie als

Bettlektüre Illies oder Rowling gegen die EU-Richtlinie für Bildschirmarbeitsplätze

– sonst werden Sie sich vielleicht nie mehr ein Buch

kaufen können. Ausgerechnet Helmut Schmidt, der Bundeskanzler

a.D., hat gefordert, die Hälfte aller Gesetzesbestimmungen ersatzlos zu

streichen, wenn man in Ostdeutschland überhaupt noch Menschen

84


Das A-Problem

beschäftigen wolle. Dabei war seine Einschränkung auf Ostdeutschland

natürlich nur ein Testballon und die 50-Prozent-Einschränkung ein Akt

der Rettung seines eigenen Andenkens.

Was wir brauchen, ist nicht »Deregulierung«, bei der nur ein Gesetz

durch ein anderes verändert wird. Es hieße wirklich, die gesamte

Mischpoke der letzten 50 Jahre zu kippen. Und natürlich die ein oder

andere Regelung neu zu treffen, aber vielleicht mal auf ein gesellschaftliches

Ziel hin, nicht aus einem Beschäftigungstrieb heraus.

Die meisten Pizzabäcker hier im Umkreis machen gute bis passable

Pizza – obwohl sie keine Handwerker sind. Die Redaktionsvolontariate

bringen offenbar Journalisten hervor, über die sich zumindest die

Verlage, die mit ihnen Geld verdienen wollen, nicht beklagen. Es geht

ohne staatliche Vorschriften zu dieser Ausbildung. Doch an unseren

Universitäten, für die es ein Hochschulrahmengesetz und Landesgesetze

gibt, Satzungen und Verfassungen, Prüfungsordnungen und Prüfungsämter,

machen Studenten nach einer Ausbildung für 30.000 bis

150.000 Euro einen Abschluss, ohne jemals mit der Berufswelt in

Kontakt getreten zu sein, ohne mal ein Bewerbungsgespräch trainiert

zu haben und ohne auch nur die leiseste Ahnung davon zu haben, wie

sich Akademiker-Arbeitsplätze in einem Unternehmen rechnen sollen.

Sie stolzieren einzig und allein gerüstet mit einem Examen und der fixen

Vorstellung, wegen der langen Ausbildung und ihres fortgeschrittenen

Alters ein Anrecht auf üppige Bezahlung zu haben, auf den Arbeitsmarkt.

Schreiben als Germanistinnen mit 16 Semestern auf dem Buckel,

aber frei von jeder Praktikumserfahrung, auf dem orthographischen

Niveau meines tschechischen Aupair eine Bewerbung – und wundern

sich, nicht jubelnd als Chef-Lektorinnen oder Bibliotheksleiterinnen

eingestellt zu werden. Wenn solche Studentinnen auch ein gerütteltes

Maß an Naivität mitbringen müssen, so hat doch die Politik ihren

wesentlichen Beitrag zu ihrer Gesamtverdummung geleistet. Denn

Politiker reden über Bafög, nicht über Bildung, über Ausbildungs-

85


Verbannung nach Helgoland

platzabgaben, nicht über Jobs, über Renten, nicht über das Erwerbsleben.

Politiker brauchen kleine, griffige Themen mit Namen, die sie

sich merken können, um ihrer Berufung als Redner nachkommen zu

können. So nimmt es nicht wunder, dass niemand die Ich-AG gestoppt

hat und sie es so zum Unwort des Jahres schaffen konnte. »Ich« ist

Menschen, die ständig von sich sprechen, weil sie etwas zu fordern und

zu meinen haben, wohl vertraut, und »AG« klingt unstreitig nach wirtschaftlichem

Erfolg. Im wirklichen Leben hat sich die Ich-AG, diese

multiple Persönlichkeit mit vielen Anteilseignern, dann zwar nur im

Kabarett bewährt, aber das ficht Politiker nicht an.

Und so treten sie auch nicht alle reumütig zurück, wenn ihnen

Professor Meinhard Miegel sagt, sie hätten nur einen Taschenrechner

gebraucht, um den Irrsinn ihrer Politik zu erkennen, die das

»Wirtschaftswachstum« der 60er Jahre bis in alle Ewigkeit fortschreiben

wollte. Denn hätte dieses Wachstum angehalten, würde heute jeder

Arbeiter im Schnitt schon 4.000 Euro verdienen, ein Drei-Personen-

Haushalt käme mit Kindergeld, Sparzinsen und Ähnlichem auf 10.225

Euro pro Monat. Im Jahr 2050, so Miegel, läge das Volkseinkommen pro

Jahr bei 665.000 Euro, jeder Bürger hätte monatlich 51.000 Euro zur

Verfügung! Das ist ja nun wirklich reichlich absurd!

Arbeit ist sicherlich kein Menschenrecht – wer sollte einem das auch

zusprechen –, aber unsere körperliche und geistige Konstitution ist von

der Evolution leider für sie ausgelegt. Wir können beim besten Willen

nicht 20 Stunden täglich schlafen, um die Zeit zwischen den Mahlzeiten

und der BILD-Lektüre zu füllen. Und jeder Urlaub zeigt: ganztägig

nichts tun zu müssen birgt ein erhebliches Konfliktpotenzial.

Und doch müssen wir nicht an Arbeitszwangprogramme denken,

wie es inzwischen nicht mehr nur bei den Rechten populär ist. Es gibt

einen enormen Arbeitsbedarf, weil wir uns mit unserem Fortschritt jede

Menge Probleme geschaffen haben. Doch nichts passiert. Wie viel Mil-

86


Das A-Problem

lionen Menschen bräuchte es, um eine ausreichende Eisenbahn-

Struktur in Deutschland zu schaffen, die jeden scheiß LKW an der Grenze

huckepack nimmt und leise, emissionsfrei (bei längst möglicher

Stromerzeugung z.B. via Wasserstoffpower) und quasi ohne Verkehrsunfälle

durchs Land bringt? Mal im Ernst, das wäre doch ein Riesending.

Wir könnten es zum Nulltarif haben, die Arbeitskräfte sind da und

das benötigte Material tauschen wir gegen Sinfonie-Konzerte oder

Comedy (da sind wir echt ganz gut!), vielleicht auch gegen gut ausgebildete

Ärzte.

Es gibt genug zu tun, und es ist gerade kein Widerspruch zur logischen

Erwerbsarbeitslosigkeit innerhalb unserer Wirtschaft: sie kommt

ohne Arbeitskräfte aus, unsere Brötchen werden vollautomatisch gebacken

und die Tomaten wachsen robotergepflegt auf Nährlösungen.

Aber wir hätten da noch den ein oder anderen Wunsch. Dass jugendliche

Deppen nicht einfach in den Knast wandern, um sie dort zu Vollkriminellen

reifen zu lassen, sondern dass sich jemand ihrer annimmt,

nicht aus reiner Nächstenliebe, auch aus Selbstschutz. Wir könnten

dem Klimawandel oder auch nur der stickigen Luft durchaus aktiv

begegnen, wir brauchen dafür nur ein paar Schippen und Bucheckern.

Spielplätze müssten nicht monoton aus Sandkasten, Klettergerüst und

Schaukel bestehen, wir könnten durchaus ganze Städte rekultivieren

und zu Erlebnis- und Lebensräumen machen. Wir könnten auch aktiv

die Kleinwirtschaft fördern, die Ein-Frau-Käserei wie den Schuster.

Das alles heißt nicht zurück in die Steinzeit! Das heißt nur, das

Protektorat für einige Mega-Bonzen aufzugeben, Politiker zu entmachten

und endlich mal wieder zu fragen, was wir wollen, was unsere Ziele

sind, wie wir leben möchten? Einzusehen, dass das Lebensziel wohl

kaum die Rente sein kann – und für wen es das ist, dem muss geholfen

werden, in seinem Leben vor diesem Endstadium einen Sinn zu finden.

87


Verbannung nach Helgoland

Wir müssen wenig arbeiten und haben einen ungeheuren Wohlstand,

den wir ganz überwiegend dem industriellen und intellektuellen

Fortschritt verdanken. Und doch sind wir unzufrieden, und die Verlängerung

der Wochenarbeitszeit wird in der öffentlichen Diskussion

derzeit verhandelt wie der Untergang des Abendlandes. Offenbar glauben

ziemlich viele Menschen, das, was Politiker – und die Bosse von

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden – mal völlig willkürlich

geregelt haben, sei essenziell. Mit welchem Recht, mit welcher Begründung

haben Politiker eigentlich Wochen- und Lebensarbeitszeiten

gesetzlich geregelt? Für wie dumm erklären sie uns damit eigentlich,

dass wir auf die freie Wahl zwischen Arbeitslosigkeit und angeblicher

Ausbeutung verzichten müssen?

Wir haben ein ganzes Ministerium mit zig Behörden für Arbeit und

Sozialordnung (und inzwischen auch noch der ganzen Wirtschaft). Was

um Himmels willen gibt es da tagein tagaus zu regeln? Wir haben bei

der Arbeit – neben unserem biologischen Grundauftrag der Zeugung

die existenzielle Aufgabe, um zu überleben und es dabei vielleicht noch

ein bisschen gemütlich zu haben – wir haben dort jede Freiheit aufgegeben,

uns nehmen lassen. Wer in diesem Land arbeiten darf und wer

nicht, bestimmen Behörden, welche Qualifikationen es braucht, ob das

Anziehen von Arbeitsklamotten zur Arbeitszeit gehört oder nicht – alles

wird von Politikern festgelegt. Die Gewerkschaften tragen dann noch

ihren Teil zum Chaos bei: weil der alternde Betriebsrat natürlich nicht

weniger verdienen will als der junge Kollege, steigt das Einkommen mit

dem Alter. Merkwürdig, dass dann gerade diese alten Spitzenverdiener,

die ja unsere Top-Leute sein müssten, auf dem Arbeitsmarkt als nichtvermittelbar

gelten. Und irgendwie auch paradox, dass die Jungen, die

sich noch vieles aufbauen müssen, weniger verdienen als diejenigen, die

bereits alles haben – obwohl sie in den meisten Fällen tatkräftiger sein

sollten als die Altvorderen.

88


Das A-Problem

Das Ergebnis: unzufriedene Arbeitnehmer, die schnell Rentner werden

wollen, unzufriedene Arbeitgeber, die in den Sack hauen, sobald es

eben geht, unzufriedene Arbeitslose, die aber auch nicht unzufriedene

Arbeiter werden wollen und ein fatales Rufen nach dem Staat, also den

Politikern, doch bitte, bitte etwas daran zu ändern!

Die Wahrheit ist: wir brauchen in Deutschland viele Menschen, die

etwas tun, wir brauchen alle verfügbaren Kräfte, und das so lange es

geht. Weil die Umverteilung von Wenigen zu Vielen nicht länger tragfähig

ist, weil sie viele Probleme schafft und noch mehr Probleme

übergeht, weil sie jeden – den Gebenden wie den Nehmenden – bevormundet.

Weil unsere Gesellschaft es sich längst nicht mehr zur Hauptaufgabe

stellt, Sofas und Videorecorder zu produzieren. Arbeiten wir

daran, Arbeit wieder als das Normalste der Welt anzusehen und das

darin liegende Potenzial zu nutzen, auch außerhalb des Urlaubs Spaß

zu haben. Was an Arbeitskraft nicht mehr für die klassische Produktion

benötigt wird, brauchen wir dringend in anderen Bereichen. Und wer

dabei nicht mitmachen will, der soll aussteigen dürfen.

All das liegt natürlich nicht im Machtinteresse von Politikern. Sie

sind das einzige Modernisierungsopfer, das wir bringen müssen.

89


Verbannung nach Helgoland

Verwaltete Armut –

Was ein Basiseinkommen für alle bewirken könnte

Die Diskussion um Hartz IV erweckte den Eindruck, als sei in

Deutschland jeder arbeitslos oder akut von Arbeitslosigkeit bedroht. Die

BILD-Zeitung machte eine ganze Serie daraus, wie mit den neuen

Formularen zu verfahren sei, der SPIEGEL verkündete das Ende der

alten Republik auf der Titelseite. Und im Stern sollten wir eine Familie

bemitleiden, deren 55-jähriger Vater zu diesem Zeitpunkt seit zwei

Jahren arbeitslos war und die mit den Neuregelungen von 1.879 Euro

Arbeitslosenhilfe auf 427 Euro Arbeitslosengeld II pro Monat fallen

sollte.

Was war noch mal die Frage, die zu Hartz IV geführt hatte? Die

Sozialversicherungen sollten zukunftsfähig gemacht werden. Es ging

darum, ein antiquiertes System, in dem mittlerweile rund 30 Millionen

Menschen monatlich versorgt werden, zu retten. Schon diese Aufgabenstellung

– die übrigens im Detail weder vom Ministerium noch der

Geschäftsstelle der Hartz-Kommission zu bekommen war – hätte die

Medien das Thema eigentlich fortan ignorieren lassen müssen. Denn es

war klar: Intelligenz ist mal wieder nicht gefragt, es geht darum, Pfründen

zu sichern. Was wäre eine Gesundheitsministerin ohne gesetzliche

Krankenversicherung, was ein Arbeitsminister ohne Staatsrente und

Arbeitslosenbeiträge? Und was ein Parlament, ohne täglich neue Gesetzgebungsverfahren

zur Verwaltung des »Sozialstaates«?

Überlebensfähig sollte das System werden, indem ein paar Euro

weniger durchlaufen – oder auch ein paar mehr, so genau wusste das

niemand. Im Hause Clement ging man im Jahr 2003 noch von etwa 3

Milliarden Euro Einsparpotenzial aus. Das konnte nichts anderes

bedeuten, als künftig weniger Geld auszuzahlen. Die offizielle Version,

Arbeitslose durch ein neues Versorgungssystem »schneller wieder in Arbeit«

90


Verwaltete Armut

bringen zu wollen, konnte den nicht-lobbyierenden Fachleuten nicht

einmal mehr ein Gähnen entlocken, war es doch nur die hundertste

Neuauflage der Idee, der Staat könne mit irgendwelchen Gesetzen produktive

Jobs schaffen, Arbeitssuchende verändern und Nachfrage erzeugen.

Weil man das auch in den Behörden lange schon nicht mehr

glaubt, kamen schnell auch Vorschläge auf den Tisch, die nur mit höheren

statt geringeren Ausgaben realisiert werden konnten, vor allem:

Bezahlung für gemeinnützige – also eigentlich ehrenamtliche – Arbeit

(SPD-Version) oder Lohnkostenzuschüsse (Union).

Hartz IV war nur auf die Langzeitarbeitslosen bezogen, für die nun

eine neue Berechnung ihrer Förderung gilt und bei der sie zwangsläufig

in der Summe weniger bekommen müssen, wenn die Rechnung denn

wenigstens ein bisschen aufgehen soll. Kein besonders revolutionärer

Ansatz, und eigentlich auch nichts, was eine Republik verändern könnte.

Denn wenn öffentlich diskutiert würde, wie im einzelnen Geld über

die Arbeitslosenpflichtversicherung umverteilt wird, dürfte es kaum

Widerstand gegen ein stetiges Absinken der »Leistungen« bis zum »Sozialhilfeniveau«

geben, schließlich unterscheidet sich der Langzeitarbeitslose

irgendwann bei bestem Bemühen nicht mehr vom Sozialhilfeempfänger

– nur dass eben bis zur Reform beide von unterschiedlichen

Stellen ihr Geld zum Leben bekommen hatten.

Zu den »sozialen Sicherungssystemen« wurde die existenziellste

Unterstützung, die »Sozialhilfe«, bisher meist nicht gezählt – erst die

dramatische Zusammenlegung von Arbeitslosengeld (Sozialversicherung)

und Sozialhilfe (steuerfinanziert) erweiterte den politischen

Horizont etwas. Das Grundproblem aber wurde durch die Reform

nicht tangiert: es gibt Hunderte von finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten

in Deutschland, die alle ihren opulenten Verwaltungs- und

Entscheidungsapparat haben. Geld verteilen zu können bedeutet

schließlich, Macht auszuüben, und Ordnung muss es dabei in Deutschland

auf jeden Fall haben: alles muss nachprüfbar sein, alles eine for-

91


Verbannung nach Helgoland

male Begründung haben. Und so gibt es Wohngeld und Bafög, Kleidungs-

und Heizkostenzuschüsse, GEZ-Befreiungen und Beihilfen für

die Familienfeier, aber natürlich auch zig Beihilfen in der Landwirtschaft,

Subventionen für den Schiffsbau, Steuervergünstigungen für

Nachtarbeit, Schülerfahrkartenzuschüsse, – einen gigantischen Verschiebebahnhof,

dessen Transfervolumen auch von Profis nur geschätzt

werden kann, so undurchschaubar ist er. Was fehlt, ist – so freidemokratisch

das klingt: Freiheit. Die Freiheit des Einzelnen, seines Glückes

Schmied zu sein. Es profitieren die Abzocker, diejenigen, die sich darauf

spezialisieren zu wissen, wo es was zu holen gibt. Und das sind

beileibe nicht nur die Sozialhilfeempfänger, die hier gebetsmühlenartig

ins Diskussionsfeld geführt werden. Das Nachsehen haben diejenigen,

die zunächst mal selbst klarkommen wollen oder die einfach nicht wisssen,

was es an sozialen Leistungen für sie geben könnte. Denn auf einen

staatlichen Berater, der Ihnen Ihre Rechte erklärt, können Sie lange warten.

Wie für die meisten Probleme gibt es auch hierfür eine Patentlösung –

denn es mangelt ja nicht an Ideen, es hapert an der Umsetzung, die in

den meisten Fällen eine drastische Vereinfachung und damit Machtverlust

für Tausende bis Zehntausende Beamte bedeuten müsste. Dabei

lagern die Patentlösungen nichtmals in einem Giftschrank, gelegentlich

finden sie sogar politische Erwähnung.

Der sehr gute Vorschlag für die »soziale Sicherung« heißt »Bürgergeld«

oder »negative Einkommensteuer«, wobei der erste Begriff eine

gewisse Verdrehung der Tatsachen ist, denn alles Geld des Staates ist

»Bürgergeld«, von wem sonst soll es kommen, und es kann wohl auch

nur an Bürger wieder ausgezahlt werden, der zweite Begriff ist sehr

technokratisch und wegen seiner fiskalischen Anbandlung wenig geeignet,

Sympathien zu wecken. Helmut Pelzer spricht in seinem

»Bürgergeld nach dem Ulmer Modell« daher sehr sinnig auch vom »unbedingten

Basiseinkommen«. Bleiben wir aber der Dialogbereitschaft halber beim

92


Verwaltete Armut

mehr oder weniger etablierten Begriff des Bürgergelds, auch wenn sich

in der Fachdiskussion dahinter sehr verschiedene Ansätze verbergen.

Die Idee des Bürgergelds stammt im Wesentlichen von Milton

Friedman, vorgestellt 1962 in seinem Buch »Kapitalismus und Freiheit«. In

der hier vertretenen strengen Form bedeutet es: Jeder Bürger des Landes

erhält einen bescheidenen, aber ausreichenden Geldbetrag zum Leben.

Dafür muss er nichts tun – sich nicht rechtfertigen, fast keine Formulare

ausfüllen; es ist nicht mit Peinlichkeit verbunden und es erfordert keinen

Trickreichtum. Dieses Geld gibt es einfach so, von der irdischen

Ankunft bis zum endgültigen Adieu.

Das klingt für viele zunächst erschreckend: Geld für alle, wie soll

denn das gehen? Es ist eine recht simple Rechnung: Wenn wir alle derzeitigen

personengebundenen Transferzahlungen addieren, also Arbeitslosengeld,

Sozialhilfe, Kindergeld etc. – ohne Subventionen und

dergleichen, die derzeit Unternehmen oder Branchen bekommen –

kommen wir auf eine Summe von 685 Milliarden Euro im Jahr. Das ist

unbestreitbar sehr viel Geld – das bislang auch aufgebracht werden

muss von denen, die mehr erwirtschaften, als sie selbst verbrauchen.

Bis auf wenige, meist ungewollte Ausnahmen, hat auch heute schon

jeder Mensch in Deutschland Anspruch auf Unterstützung, wenn er sich

selbst nicht ernähren kann. Das Bürgergeld soll also keinen neuen

Geldsegen bringen, sondern Einfachheit und Gerechtigkeit.

Es wird gezahlt ohne Ansehen der Person und ihrer Lebensumstände.

Wir könnten uns endlich verabschieden von einem Schnüffelstaat,

der meint, Behörden seien im Stande, individuelle Lebensumstände

zu begreifen und dann auch noch sachgerecht zu entscheiden,

wer was braucht, weil er es selbst tatsächlich nicht auf die Reihe

bekommt.

93


Verbannung nach Helgoland

94

Für das Bürgergeld spricht zudem:

� Es ist absolut gerecht.

� Man kann mit diesem Geld kalkulieren, rechnen – ohne zu überlegen,

ob man sich aufs Sozialamt traut und welche Folgen das für

die weitere Lebensplanung haben könnte.

� Wir sind es den Ausstiegswilligen schuldig. Es gibt ja wahrlich

nicht nur die Abfolge von Katastrophen, die derzeit einen Menschen

unter die Brücke führt. Wir haben in diesem dicht besiedelten

Land – ggf. demokratisch per Mehrheitswillen – jeden Winkel

okkupiert. Man kann nicht einfach irgendwo sein Zelt aufschlagen,

sich in die Einöde zurückziehen, von ein wenig Ackerbau

leben. Es ist kein besonderer Luxus, wenn wir akzeptieren, denen,

die auf unser System keinen Bock haben, wenigstens eine kleine

Chance zu geben, es für sich anders zu machen.

� Wir sparen immensen Verwaltungsaufwand! Jedes Sozialamt wird

überflüssig. Aber auch ein großer Teil der Arbeitsamtverwaltung

(ja, ja, Agentur, aber wir müssen ja nicht jede Modewelle mitmachen),

der Ausländerbehörden, die gesamte Familienkasse, die

Wohngeldberechnungsstellen u.v.m.

� Auch die Arbeitgeber werden entlastet, die derzeit teilweise das

Kindergeld verwalten müssen.

� Niemand muss sich offenbaren. Es braucht kein Attest, dass jemand

gerade eine Schülerphobie bekommen hat oder wegen eines

Pflegefalls in der Verwandtschaft nicht erwerbsfähig sein kann.

� Es gibt keine »Sozialbetrügereien« mehr, die derzeit Polizei,

Staatsanwaltschaften, Gerichte und Verwaltungsbehörden beschäftigen.


Verwaltete Armut

� Es ist in der Summe viel günstiger als alles, was wir bisher haben,

weil wir mit fast keinem Aufwand Geld zu den Bürgern transferieren,

anstatt es im Verwaltungsapparat zu verbrauchen.

Wenn Ihnen die Idee des Bürgergelds bisher nicht geläufig ist, lassen

Sie sich mal einen Moment darauf ein. Vergessen Sie wenigstens

kurz das, was Sie als Sozialstaat kennen, werden Sie nicht gleich zum

Anwalt von irgendwem, sondern träumen Sie einmal mit, was wäre

wenn.

Ein Handwerker macht pleite. Damit wird er seinen bis dato

gewohnten Lebensstandard nicht halten können, das ist klar. Aber er

muss sich auch nicht in seiner Werkstatt aufhängen, weil er keinen

Ausweg mehr sieht: er hat immerhin noch sein Bürgergeld, an das niemand

ran kommt (pfändungssicher). Und die verschiedenen Insolvenzmöglichkeiten

müssen ja vielleicht gar nicht groß tangiert werden (die

Privatinsolvenz hat schon einer Menge völlig überschuldeter Menschen

geholfen). Das einzige, was also pekuniär passiert, ist ein Sturz vom bisherigen

Status quo auf das Bürgergeld-Level.

Jemand trennt sich von seinem Lebensgefährten. Niemals wird sie

oder er nun ohne alles da stehen müssen – das Bürgergeld gibt es

immer, zur Not auch bar auf die Hand. Keine Überprüfung von Sparstrümpfen

oder Ähnliches ist nötig.

Das Bürgergeld wird vom Finanzamt ausgezahlt. Das kennt uns eh

splitternackt. Es weiß, was wir verdienen, welche Sparbücher wir haben

– alles. Was es nicht weiß, darf es sich weis machen. Dagegen ist nicht

zu viel einzuwenden. Beim Bürgergeld passiert nun Folgendes: Das

Finanzamt schreibt Ihnen zunächst monatlich ihr Bürgergeld gut – konkret:

es überweist es auf Ihr Konto. Es sei denn, Sie haben in letzter Zeit

Geld verdient, das versteuert werden muss – dann mindert sich der

Betrag oder er löst sich in null auf oder er wird negativ, d.h. Sie zahlen

Steuern mehr oder weniger wie bisher. Dafür gibt es eine simple Ta-

95


Verbannung nach Helgoland

belle. Wer nichts verdient, bekommt das volle Bürgergeld. Das muss

knapp bemessen sein, sonst gibt es keinen Anreiz, selbst etwas zu verdienen

– und Nichtstun wird für alle irgendwann zu teuer, weil wir nicht

wie die OPEC-Länder als Staat einfach vom Ölverkauf leben können.

500 Euro reichen da pro Nase vollends aus – und zwar unabhängig

davon, wo jemand wohnt, wie er wohnt etc. Das ist Freiheit, auch wenn

es der Einzelne mal als Zumutung erlebt! Aber ich muss nun mal nicht

im teuren München wohnen, wo die Mietpreise 52% über dem

Bundesdurchschnitt liegen – ich kann auch nach Bremerhaven ziehen,

wo die Mieten im Schnitt nur ein Drittel von denen der Isar-Stadt betragen.

Es gibt auch keine Probleme mit Ihrem Vermögen: denn Ihren

Verdienst haben Sie bereits versteuert, auch ihr Erbe, die erhaltene

Schenkung, den Lottogewinn – whatever. Für das Bürgergeld müssen

Sie nicht wie bei Hartz IV endlose Formulare ausfüllen. Es reicht,

Ihrem Finanzamt heute zu sagen: »Hallo Mädels, ich verdiene seit gestern kein

Geld mehr, bitte macht die Abrechnung fertig und überweist mir fortan mein Bürgergeld.«

Warum bitte sollte ein Studi Geld vom Staat bekommen, ein Azubi

aber muss ihm was geben? Das ist Irrsinn, zumal der Student, dessen

Eltern Vermögen haben, nach der Bafög-Prüfung nichts bekommt,

obwohl sie ihn an der ganz kurzen Leine führen. Was soll ein Kindergeld

von 125 Euro monatlich, wo doch die Kosten für die Aufzucht eher

bei 600 Euro pro Monat liegen?

Auf Regelungen, wie wir sie bisher haben, kommt nur, wer sich für

Gott hält – ein wenig jedenfalls: berufen, über alles und jeden zu entscheiden.

Das Bürgergeld brächte Einsparungen, Gerechtigkeit und Freiheit.

Freiheit z.B. für Kinder. Wer heute 23 ist und studiert, dessen Eltern

bekommen Kindergeld. Heiratet der 23-Jährige, gibt's nix mehr – denn

Ehepartner können ja kaum noch Kinder sein, wir sind schließlich nicht

96


Verwaltete Armut

in Indien. Also gewinnt, wer sich auskennt und kalkuliert. Warum

eigentlich?

Wer mit 18 Jahren von zuhause ausziehen will, der soll es tun – und

da sie oder er mit dem Bürgergeld über die Runden kommen wird, brauchen

wir kein Jugendamt, das prüft, wie schlimm es denn in der Familie

wirklich ist und ob die bösen Eltern unterhaltspflichtig bleiben. Vielleicht

sollten wir dieses Recht aber nicht erst ab dem Moment zubilligen,

wo jemand auch andere Menschen wehrbedingt erschießen darf,

sondern früher. Wir sollten doch demjenigen, der strafmündig ist und

in den Jugendknast wandern darf, durchaus zubilligen, auch kriminalitätsverhindernd

tätig zu werden. Wie man das im Detail regelt, können

wir noch diskutieren – vielleicht muss jemand dann nachweisen, dass er

zur Oma gezogen ist oder zu den Eltern eines Klassenkameraden. Aber

wir sollten unsere jüngeren Mitbürger nicht solange für unreif halten,

ihr Leben teilweise selbst in die Hand zu nehmen, bis sie beim Bund dienen

oder studieren.

Man kann dann noch diskutieren, ob jeder Erdenbürger den gleichen

Betrag bekommt, oder ob Minderjährigen weniger zusteht (wie in den

meisten Modellen vorgeschlagen). Zumindest ab der Volljährigkeit aber

gibt es keinen Unterschied mehr, ob nun jemand noch Schüler ist,

Student, Auszubildender, Arbeiter, Vagabund oder Rentner: Jeder

bekommt das Gleiche!

Mit dem Bürgergeld lassen sich keine Sprünge machen, aber es

reicht eben auch, um durchzukommen – und mehr muss es nicht sein!

Wenn sich damit aber neue Wohngemeinschaften bilden, wenn Leute

ihr Bürgergeld als Startkapital für eine gemeinsames Projekt zusammenwerfen:

wunderbar. Wenn sie es einfach nur versaufen: ihr Ding.

Mit dem Bürgergeld werden die bisherigen Sozialversicherungen in

ihrem sinnvollen Kern nicht überflüssig: Nichts spricht gegen die

Arbeitslosenversicherung, wenn wir sie denn zeitlich begrenzen und

97


Verbannung nach Helgoland

damit endlich wieder bezahlbar machen. Wer aber dauerhaft keinen Job

mehr findet, der muss sich mit dem Bürgergeld abfinden – oder mit

dem, was er privat gespart oder an individuellen Versicherungen abgeschlossen

hat – das geht uns als Solidargemeinschaft nichts an.

Aber: die bisherigen vielfältigen Extrazahlungen entfallen ersatzlos!

Es braucht kein Wohngeld, wenn man damit nicht in Wahrheit Vermieter

subventionieren will! Es braucht keine extra Zahlung zur

Kommunion, weil man auch von dem bescheidenen Bürgergeld etwas

zur Seite legen kann, vor allem aber: man darf und soll ja selbst Geld

verdienen. Ob das nun ein »1-Euro-Job« ist oder eine Tätigkeit nach

Tarifvertrag sein muss – ein jeder darf es selbst entscheiden.

Auch bei der Rente müsste niemand mehr bevormundet werden, wie

dies bisher geschieht. Unsere täglichen BILD-Schlagzeilen »Renten sinken!«

oder »Müssen wir alle 50 Stunden arbeiten« sind nur möglich, weil

Politiker in ihrem Allmachtswahn alles entscheiden, was eigentlich der

individuellen Freiheit zuzurechnen ist. Wieso wird beim Arbeitnehmer

der Rentenbetrag vom Lohn abgezogen? Weil die Politik ihn für zu dusselig

hält, selbst etwas auf die hohe Kante zu legen. So war das aber nie

gedacht – wenngleich der Anspruch der Politik-Bosse, über die Arbeit

zu bestimmen und damit die Untertanen fest im Griff zu haben, uraltes

Herrschaftsprinzip ist. Rentenzahlungen gab es ursprünglich mal ab

dem 70. Geburtstag – bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung

von unter 40 Jahren und angesichts der harten Arbeitsbedingungen und

primitiver Medizin ab einem Zeitpunkt, da der Mensch kaum noch produktiv

sein konnte. Dementsprechend lag der Rentenbeitrag bei durchschnittlich

1,7%. Wer heute hingegen mit 60 in Rente geht, hat als Mann

statistisch noch 19 Jahre zu leben, als Frau sogar 24 – Tendenz weiter

steigend. Selbst die immensen 19% Rentenbeitrag – über 1.000%

Steigerung seit Bismarcks erster gesetzlichen Rentenversicherung für

Industriearbeiter von 1889 – reichen da schon längst nicht mehr. Doch

anstatt zu der simplen Erkenntnis zu gelangen, dass wir so langes

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Verwaltete Armut

Nichtstun als Gesellschaft nicht finanzieren können – und erst recht

auch nicht wollen – werden Kommissionen und Beratergremien eingesetzt,

die letztendlich Gesetze vorzuschlagen haben, mit denen alles

bleiben kann wie es ist. Vorgebliche Fachleute, die regeln sollen, was

wir wollen – so wenigstens die demokratische Utopie! Das kann nicht

gehen, wie jedes Kind weiß, aber Politiker halten es für möglich, weil

sie es glauben wollen, denn davon leben sie.

Wieso gibt es ein gesetzliches Rentenalter? Warum kann ich nicht

– wenn schon Rentenbeiträge von meinem Geld abgezogen werden –

völlig frei selbst entscheiden, wie lange ich arbeiten möchte? Der Auszahlungsbetrag

lässt sich heute mit dem Computer doch exakt berechnen,

abhängig von den eingezahlten Beträgen und der statistischen

Lebenserwartung.

Es ist okay, wenn wir gesellschaftlich beschließen, dass es Anreize

für die »Altersvorsorge« geben soll. Aber ein System heutigen Ausmaßes

ist dafür definitiv nicht notwendig. Das Bürgergeld würde auch

hier eine solide Grundlage schaffen: denn es steht ja jedem zu, also auch

nach der Erwerbsphase. Wer mehr haben möchte, kann Geld sparen, in

Wohnungen investieren, Aktien kaufen oder eine private Rentenversicherung

abschließen. Diese Freiheit sollten die 20- und 30-Jährigen

für sich einfordern: dass sie nicht jetzt schon für irgendwann in vielen

Jahrzehnten einmal zwangsweise zur Kasse gebeten werden, sondern

dass sie jetzt ihr Gehalt voll in die Familie stecken, in das Häuschen, die

Wohnung, den Urlaub, was auch immer. Und wer mit 57 Jahren in den

Sack hauen will, der kann ja selbst rechnen – und vielleicht auch an

Zwischentönen Gefallen finden: noch ein wenig arbeiten, nur saisonal

im Sommer auf Norderney.

Wer heute 1.000 Euro Rente bekommt, hat etwa 2.500 Euro monatlich

verdient; mit dem Lebensgefährten zusammen steht mit dem

Bürgergeld genauso viel zur Verfügung, und das zu jedem beliebigen

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Verbannung nach Helgoland

Zeitpunkt. Wer deutlich mehr erhält, hat auch deutlich mehr verdient –

und sollte in der Lage sein, für sich selbst zu entscheiden. Die Abhängigkeit

der Familienmitglieder ist ja dank ihres eigenen Bürgergelds

gemindert.

Natürlich fängt das Bürgergeld keine Katastrophen auf. Das muss an

anderer Stelle geregelt werden:

Wer mit seiner Firma gerade den Bach runter geht, der muss im

Interesse des Gemeinwohls Hilfe erfahren, also den Unternehmensberater

gestellt bekommen, wenn er es denn möchte. Schließlich ist es

nicht unser Interesse, dass irgendwer Pleite macht – aber es ist auch

nicht unser Interesse, unrentable Unternehmungen zu stützen (wie dies

bei der Ich-AG mannigfach der Fall ist), es sei denn, wir entscheiden

uns frei dazu – und wollen eben billigen oder gar kostenlosen Nahverkehr,

einen Bauernhof im Dorf oder musikalische Bildung für alle.

Solange dies die Entscheidung der Mitbürger ist, die es betrifft, und

nicht eine bürokratische Entscheidung, soll es gut sein. Hierfür müssen

die Bezirksparlamente deutlich gestärkt und komplett neu besetzt werden,

zu Bürgerräten werden, aber dann sollen sie das alles machen

dürfen. Wir müssen nur ganz dringend weg von der Idee, eine bundeseinheitliche

Gesetzgebung und Rechtsprechung wäre in der Lage, jeden

individuellen Fall formal-gerecht zu erfassen und zu behandeln.

Stattdessen braucht es eine Solidargemeinschaft, die die großen

Schicksalsschläge gemeinsam trägt. Dazu gehört die Krankenversicherung

(im nächsten Kapitel ausführlich): Völliger Humbug, sie nicht für

alle Lebensbereiche gelten zu lassen. Warum ist eine andere Versicherung

für Unfälle auf dem Weg zur Arbeit zuständig, wieder eine

andere, wenn ich mich bei der ehrenamtlichen Vereinstätigkeit am

Nachmittag verletze? Bezahlt werden muss es eh, aber wir können es

billiger haben, wenn wir auf viele Verwaltungen und ihre Abteilungsleiter

und Direktoren verzichten. Eine Krankenversicherung braucht

100


Verwaltete Armut

jeder, also bekommt sie auch jeder, steuerfinanziert und selbstverständlich

mit Eigenbeteiligung. Eine Haftpflichtversicherung braucht ebenfalls

jeder, also gibt es auch die automatisch. Sie kostet fast nichts und

hilft ja keineswegs nur dem »Schadenverursacher«, sondern auch dem

Opfer, das bei einem nicht Versicherten schnell in die leere Röhre

schaut, Anspruch hin oder her. Also: Haftpflicht für jeden, da braucht es

dann auch kein einziges Formular für. Ebenso für die Rechtsschutzversicherung:

eine Basisausstattung ist hier längst nötig, um wieder

»Waffengleichheit« herzustellen. Heute genügt ja schon das Drohen mit

einer Klage, die von der Rechtsschutzversicherung übernommen wird,

und der Gegner knickt ein. Natürlich braucht es hohe Hürden, was eine

Rechtsschutzversicherung übernimmt – also hier: der Staat an Kosten

trägt – wie es im übrigen auch viel höhere Hürden braucht, was ein

Gericht verhandelt und was es als Lappalien oder Kindereien oder einfach

nicht justitiable Streitereien ablehnt. Und schließlich muss es noch

die »Lebensversicherung« geben, also eine »Hinterbliebenenzahlung«

für Familienangehörige, gestaffelt nach Alter des Verstorbenen. Auch

hierfür gilt: kein Formular, keine Eingangsuntersuchung, nichts. Stattdessen:

Gerechtigkeit. Wer mehr will, kann weiterhin nach Lust und

Laune Versicherungen abschließen, aber die Grundsicherung liegt uns

gemeinschaftlich am Herzen.

Auch Steuerberatung kann keine Frage des persönlichen Investments

sein. Wenn es denn zu schwierig ist, selbst die Steuererklärung

mit dem richtigen Ergebnis zu liefern, dann muss die Beratung dafür

selbstverständlich vom Staat gezahlt werden, der ja schließlich die

Gesetze gemacht hat und von uns Kohle haben will.

All diese sozialen Absicherungen, die der Staat über seine Finanzämter

erledigt, sollen dafür sorgen, dass niemand zu tief fällt, wenn es

sich vermeiden lässt, dass Grundrisiken gemindert werden, wobei das

Bürgergeld die einzig frei verfügbare Komponente ist (man kann also

natürlich nicht auf die Lebensversicherung verzichten und dafür monat-

101


Verbannung nach Helgoland

lich mehr bekommen). Das ist dann möglicherweise ein sozialer Staat.

Im Übrigen hat die hier vorgeschlagene Sicherung nichts mit der »Bürgerversicherung«

zu tun, mit der uns die grüne Politik nervt. Sie will einfach

nur alle zu Zahlungspflichtigen für ein bestehendes, marodes

Krankenkassensystem machen. Das ist quadrierter Quatsch. Es gibt

eine personengebundene Einnahme des Staates, das ist die Einkommensteuer,

und damit muss alles abgedeckt sein, was der Einzelne verdienstabhängig

aufzubringen hat – oder eben auch im negativen Fall,

was der Einzelne zu erhalten hat.

Das Bürgergeld macht mich frei zu studieren, Praktika zu absolvieren,

durch die Welt zu reisen – und das alles wird mich stärken und

motivieren, weiter zu kommen. Die wenigen, die nicht Feuer fangen

und meinen, es ließe sich auch dauerhaft gut mit dem Bürgergeld leben –

die sollen es tun, denn sie tun es bisher auch schon, nur mit einer größeren

Verfügungsmasse – eben den vielen verschiedenen beziehbaren

Transferleistungen – bei gleichzeitiger gesellschaftlicher Isolation.

Den größten Skeptikern möchte man zurufen: Lasst es uns doch

wenigstens mal probieren! Schließlich gab es das noch nie, es ist doch

einen Versuch wert! Nur: diskutiert es nicht mit Politikern, Gewerkschaftsfunktionären,

Krankenkassenvertretern, Rathausmitarbeitern –

kurz allen, die vom bisherigen System profitieren, die ihre Macht, ihre

berufliche Existenz nur dem bisherigen System der totalen Überwachung

verdanken, indem die Briefmarken nachgezählt werden, die ein

Arbeitsloser auf seine Bewerbungen geklebt haben will, und in dem der

Sozialamtsmitarbeiter zu Hause einen Liegetest im Ehebett macht, um

zu prüfen, ob man darin noch schlafen kann oder ob es ein neues

Staatsbett braucht. Sie werden es einen »Anschlag auf den Sozialstaat«

nennen, was in Wahrheit nur ein Ende der Bevormundung ist.

Unsere Recherchen zum Thema Bürgergeld waren entsprechend

ernüchternd. Wo es eigentlich vor allem wegen der Verwaltungsverein-

102


Verwaltete Armut

fachung intensiv vorangetrieben werden sollte, stießen wir auf blanke

Unkenntnis: beim Deutschen Städtetag und beim Deutschen Städteund

Gemeindebund gab es wenig zu sagen. Auch die Streifzüge durch

die Abgeordnetenlandschaft waren extrem ermüdend, kaum jemand,

der sich engagiert zeigte.

Um die politische Lethargie ein wenig zu veranschaulichen, zitiere

und kommentiere ich im Folgenden zwei lange Beiträge von Rudolf

Dreßler und Norbert Blüm, die sich – unterschiedlich verklausuliert

– gegen ein Bürgergeld wenden. Die Beiträge sind der Einleitung

von Ralf Witzels »Bürgergeld rettet Arbeitsmarkt – Vom entmündigenden Wohlfahrtsstaat

zur postindustriellen Gesellschaft« entnommen. Das Buch ist bereits

1998 erschienen, das sollte man berücksichtigen.

»»

Rudolf Dreßler (bis 2000 der ewige SPD-Sozialexperte, seitdem

Botschafter in Tel Aviv)

Eine extrem teure Etappe in Richtung durchgreifender Ökonomisierung aller Lebensbereiche

[Dreßlers Beitrag ist geradezu eine Parade-Argumentation gegen Veränderung.

Natürlich verschließt er sich nicht der Fortentwicklung, er fordert sie

sogar, aber natürlich muss auch alles irgendwie so bleiben, wie es ist.]

Es ist erstaunlich, dass die Idee des Bürgergelds gerade jetzt eine Art politischer Renaissance

erfahren soll. Ob es tatsächlich eine Renaissance wird, ist noch nicht auszumachen; es könnte

sich auch lediglich um den Versuch handeln, eine auf den ersten Blick bestechende und für

sich einnehmende Idee ohne entsprechende gesellschaftliche Unterfütterung, also ohne

zugrundeliegenden sozialen Druck und politischen Willen, gewissermaßen »virtuell« zu

reanimieren.

Wie dem auch sei. Gewiss ist: Seit der erzkonservative »Kronberger Kreis« 1986 sein Konzept

einer »Bürgersteuer« vorlegte (auf den Vorarbeiten Professor Joachim Mitschkes über eine

Reform des Steuer-Transfer-System aufbauend), hat die Bürgergeld-Idee große Resonanz

gefunden. Das Bürgergeld steht im neuen Grundsatzprogramm der CDU, die F.D.P. hat´s in

ihr Programm eingereiht, die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft ist ebenso dafür

wie der CDU-Wirtschaftsrat. Und nachdem das Bundesverfassungsgericht Anfang der neun-

103


Verbannung nach Helgoland

ziger Jahre dem Gesetzgeber aufgetragen hatte, 1996 das sozialhilferechtliche Existenzminimum

von der Einkommensteuer freizustellen, ging die Debatte erst richtig los.

Aber die meisten Bürgergeld-Anhänger haben den Fan-Schal und das Bürgergeld-Mützchen

wieder eingemottet. Denn die öffentlichen Kassen sind gegenwärtig und mit Blick auf die

absehbare Zukunft von den in Bonn regierenden Konservativen derart zerrüttet worden, dass

sich unkalkulierbare Experimente auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte per se

verbieten. Man stelle sich nur vor: Der deutsche Fiskus schiebt nach seriösen Berechnungen

einen Berg von rund 500 Milliarden Mark an Unternehmens-Steuervorträgen vor sich her,

die nach und nach kassenwirksam werden. Zugleich pendeln die Zinsraten der öffentlichen

Haushalte zwischen einem Sechstel und einem Fünftel der staatlichen Jahreseinnahmen. Das

lässt auch einst heißblütige Bürgergeld-Fans kalt werden.

Meine Empfehlung in diesem Zusammenhang hat einen Doppelcharakter:

Aufgeschlossen alles prüfen, was hilft, die Lücke von wenigstens sieben Millionen Arbeitsplätzen

in Deutschland zu schließen und guten Ideen mit aller Energie zum Durchbruch in

der politischen Realität zu verhelfen. Man hüte sich aber tunlichst vor den Versprechungen

der radikalen »Vereinfacher« und ihren grob vereinfachenden »Lösungen«! Um eine solche

Vereinfachung handelt es sich gewiss bei den Verheißungen, die mit dem Bürgergeld verbunden

werden.

Bis auf den heutigen Tag ist nicht hinreichend geklärt, wie denn das Bürgergeld all das

leisten soll, was mit ihm verknüpft wird. Es soll:

- bürokratischen Dschungel lichten,

- also Transparenz der Verhältnisse herstellen;

- den Sozialstaat insgesamt billiger machen;

- auf einen Schlag mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft herstellen,

- also den Bürger und die Bürgerin gegenüber dem Staat und mit dem Staat verbundene

Institutionen auch besser stellen;

- die Schnittpunkte zwischen Steuer- und Sozialrecht grundlegend reformieren,

- also im Grunde eine Steuer- und Finanzreform mit der Reform des Sozialstaats fest

verbinden;

- dauerhaft mehr Beschäftigung bewirken,

- sich also positiv in ein Konzept zur Wiedergewinnung eines höheren Beschäftigungsstandes

einpassen.

Das ist eine ganze Menge. Und angesichts dieser Verheißungen verwundert es eigentlich,

warum dieses Bürgergeld nicht so recht vorankommt in der politischen Praxis. Denn wer

wollte nicht, was es verspricht?

104


Dabei schälten sich in der Diskussion über das Bürgergeld zwei Schwerpunkte heraus. Der

eine Strang von befürwortenden Argumenten stellte den Abbau eines institutionellen

Dschungels in den Steuer-Transfer-Systemen in den Mittelpunkt – ausgehend von der

Kronberger Initiative. Ein anderer zielte darauf, über Bürgergeld- und Anrechungsverfahren

einen die Beschäftigung insgesamt befördernden Niedriglohnsektor nach dem Muster der

Verhältnisse in den USA zu installieren. Dafür steht die programmatische Arbeit des

Politikwissenschaftlers Professor Fritz W. Scharpf, der auch seine namhaften Anhänger in

der SPD hat.

Meine Einwände gegen ein Bürgergeld im einzelnen.

Verwaltete Armut

Ich halte ein Bürgergeld in der heute notwendigen Größenordnung von gut 1.000 DM je

Monat schlicht nicht für finanzierbar. Niemandem, so wird zudem von Protagonisten des

Bürgergelds erklärt, soll etwas weggenommen werden, vielmehr sollen Millionen Menschen

zusätzlich etwas bekommen.

[Herr Dreßler steigt geschickt direkt mit Zahlen ein – um die es aber gar nicht

geht. Halten wir fest: Das Existenzminimum soll ohnehin jeder bekommen.

Das Bürgergeld soll genau dieses abdecken. Wie viel das genau ist, wird kaum

das Bundesverfassungsgericht entscheiden können. In jedem Fall kann es

kaum unbezahlbar werden, wenn jeder (höchstens) das bekommt, was ihm

derzeit schon zusteht und was er demnach wohl bis auf wenige Ausnahmen

auch irgendwie erhält.]

Bei einem Bürgergeld von mindestens 1.000 DM monatlich zur Abdeckung des Existenzminimums

(das ist die verfassungsrechtliche Untergrenze) und einer fünfzigprozentigen

Anrechung eigener Zuverdienste bestünde danach bis zu einem Einkommen von 2.000 DM

Anspruch auf ein dem Betrage nach abnehmendes Bürgergeld.

Unterhalb dieser Größenordung ansetzen dürfte ein Bürgergeld nicht. Denn die durchschnittlich

einer einzelnen Person in Deutschland zustehende Sozialhilfe liegt ebenso bei gut

über 1.000 DM wie das von der Einkommensteuer prinzipiell freizustellende Erwerbseinkommen.

Damit ist klar: Ein Bürgergeld, das in punkto Bedürftigkeitsgrenze und das der

Verfassung in punkto Höhe des steuerfreien Existenzminimums entsprechen soll, wird sehr,

sehr teuer. Ein Bürgergeld, das kostenneutral ausgelegt wäre, würde hingegen an der Hürde

der von der Verfassung gebotenen Freistellung des Existenzminimums scheitern.

Dementsprechend würde also die Einkommensteuerpflicht erst ab 2.000 DM monatlich einsetzen.

Da aber offensichtlich Erwerbstätige, die von vornherein 2.000 DM und mehr verdienen,

nicht schlechter behandelt werden können als Bürgergeld-Empfänger, heißt das,

105


Verbannung nach Helgoland

dass bei der Steuer der Grundfreibetrag pro Steuerpflichtigem auf 2.000 DM angehoben

werden müsste. Zu diesem Problem schweigen sich die Befürworter des Bürgergeldes aus.

[Wollen wir mal beim Rechnen helfen: 2.000 Mark, also etwa 1.000 Euro,

sind willkürliche Zahlen, um zu einem gewünschten Diskussionsergebnis zu

kommen. Gehen wir von einem Existenzminimum von 500 Euro aus, das jedem

zusteht, der nichts hat, und das steuerfrei bleiben muss, wenn es jemand

selbst erwirtschaftet. Dann setzt die Steuerpflicht ganz unproblematisch

beim ersten darüber hinaus verdienten Euro an. Das statistische Pro-Kopf-

Einkommen liegt derzeit bei 19.000 Euro im Jahr, wovon aufsummiert 1,132

Billionen Euro Arbeitnehmerentgelte sind und 438 Milliarden Euro Unternehmens-

und Vermögenseinkommen. Das Bürgergeld betrüge bei der vereinfachten

Rechnung mit 500 Euro pro Nase und Monat jährlich 492

Milliarden Euro, also ein knappes Drittel der derzeitigen Einnahmen. Nun,

trauen Sie sich mal zu experimentieren.]

Wer bedenkt, dass schon die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrages

auf das Existenzminimum von mindestens 1.000 DM Steuerausfälle von 40-50 Milliarden

DM verursachte, dem muss klar sein, dass ein doppelt so hoher Grundfreibetrag von 2.000

DM finanzpolitisch blanke Illusion ist. Finanziert werden müsste das Ganze von all denen,

die mehr als 2.000 DM verdienen, durch eine drastische Erhöhung der Steuersätze.

[Das ist grotesk vereinfacht, wobei sich Dreßler doch genau gegen die Vereinfacher

wendet: Wenn Geld nicht (sofort) beim Staat landet, sondern erst

mal dem Bürger selbst zur Verfügung steht, ist das keine Katastrophe. Bei

jedem Euro, den er ausgibt, zahlt er dem Staat dann schon wieder 16 Cent

Mehrwertsteuer, wir hatten das vorne ja schon mal ausführlich. Wenn die

Bürger mehr Geld zur Verfügung haben, brauchen sie auch weniger Transfer

vom Staat. Sinnvoll wäre die Diskussion, wenn man mal klären würde, was

eigentlich unabdingbare Staatsaufgaben sind, die finanziert werden müssen.

Dann klären wir, wie viel jeder behalten oder bekommen soll – und können

im nächsten Schritt rechnen, wie die Staatsaufgaben finanziert werden. Nur

noch mal zur Erinnerung: Das Staatsaufkommen beläuft sich derzeit auf rund

1 Billion Euro im Jahr. Das klingt nicht gerade so, als ob davon jeder Cent

undiskutierbar bleiben müsste. An dieser Stelle würde Politik auch wieder

Spaß machen.]

Das ist übrigens das Gegenteil dessen, was derzeit die steuerpolitische Diskussion beherrscht.

Deren Kurs geht in Richtung Senkung der Steuersätze. Es scheint einer der her-

106


Verwaltete Armut

ausragenden politischen Widersprüche unserer Gegenwart zu sein, dass eine Partei wie die

F.D.P. einerseits für ein Bürgergeld bei völlig ungeklärten Auswirkungen auf der

Ausgabenseite eintreten darf, aber andererseits auch für Steuersenkungen über den gesamten

Einkommensteuertarif hinweg sein kann. Beides zusammen geht freilich nicht. Wer

beides realisieren will, landet tatsächlich bei dem Slogan »Steuerland ist abgebrannt«

(F.D.P.). [Wieso sollte das nicht gehen? Es ist doch gerade der Kern von

Wirtschaft, dass Kapital vermehrt wird. Deutlich wird es, wenn wir umgekehrt

schauen: Höhere Steuern und Abgaben müssen keineswegs zu

Mehreinnahmen des Staates führen, wie der Alltag zeigt, weil – noch – niemand

gezwungen werden kann, für den Staat wirtschaftlich tätig zu werden,

solang er es nicht selbst will. Wo ein Unternehmer seinen Laden dicht macht,

weil seine Rendite nicht mehr stimmt, bekommt der Staat gar nichts.]

Völlig unklar ist auch, wie Kinder berücksichtigt werden sollen, beziehungsweise ab wann

sie einen eigenen Anspruch auf Bürgergeld erhalten sollen. Von Verfechtern des Bürgergeldes

wurde gesagt, man könnte dann Kindergeld und Kinderfreibeträge einsparen. Dies

ist eine reine Annahme. Denn selbstverständlich müssen im Bürgergeldmodell Kinder

berücksichtigt werden, zum Beispiel mit 400 DM im Monat wie im Modell der F.D.P. Das

allein sind aber schon Mehrausgaben von mehr als 25 Milliarden DM gegenüber dem

heutigen Kindergeld und den Kinderfreibeträgen. [Was sind schon 25 Milliarden

Mark angesichts der erwähnten 1 Billion Euro?]

Ich will nicht beckmessern, jedoch auf folgende Tatsache hinweisen: Bereits die Umsetzung

der per Gesetz vorgeschriebenen Erhöhung des Kindergeldes um 20 DM auf 220 DM ab

1996 hat damals in der Regierungskoalition zu einer wirren Phantomdebatte geführt.

Außerdem stellt sich die Frage, wieso 400 DM und nicht in Höhe des offiziellen Existenzminimums

von mehr als 600 DM? Es ist klar: Das würde nichts sparen, sondern

Unsummen kosten. Und soll auch der 17-jährige Lehrling ebenso wie der volljährige

Schüler und Student Anspruch auf volles – bzw. reduziertes Bürgergeld erhalten? Oder

sollen alle Minderjährigen und in der Ausbildung Stehenden mit ihren Eltern eine große

Einkommensgemeinschaft für Bürgergeld und Einkommensbesteuerung bilden? Wie soll

das steuerrechtlich geregelt und für die Volljährigen rechtlich begründet werden? Fragen

über Fragen, auf die die Antworten fehlen. [Nun ja, es wurde bisher nicht ernsthaft

öffentlich diskutiert.]

Ein ernsthaft betriebenes Bürgergeldmodell würde außerdem zu Lohnsubventionen großen

Umfangs führen. Denn für alle Lohn- und Einkommensgruppen, deren Gehalt innerhalb

des genannten Bereichs, also unterhalb des doppelten Existenzminimums liegt, muss der

107


Verbannung nach Helgoland

Staat über das Bürgergeld ergänzende Finanzleistungen erbringen. Das Modell des

Bürgergeldes führt damit bei untersten Einkommensgruppen und insbesondere bei

Teilzeitjobs zu einem Rechtsanspruch auf Lohnsubvention. [Es ist ein Spiel mit Begriffen.

Natürlich kann man es Lohnsubvention nennen, wenn jeder Bürger

schon mal ein Grundeinkommen hat. Aber bringt uns das weiter?]

[...] Die Tarifpolitik der Gewerkschaften für diese Bereiche würde übrigens grundsätzlich und

dauerhaft ihren Charakter und ihre Funktion der Existenzsicherung verlieren, die Arbeitnehmervertretungen

würden folglich ihre Daseinsberechtigung aufgeben müssen. [Nun,

wenn es so wäre? Wenn es keine Tierquälerei mehr gibt, brauchen wir weder

Tierschutzgesetz noch Tierheime und Tierschutzvereine. Wäre das sehr traurig?]

[...] Ich will wiederum nicht beckmesserisch argumentieren, nur unterstreichen:

Ordnungspolitisch sind die Konsequenzen des Bürgergelds völlig inakzeptabel. Sie zerstören

zudem Leistungsbemessung und zerstümmeln die von Arbeitgebern wie Gewerkschaftern

gleichermaßen anerkannten Grundsätze wie Kriterien der Lohnfindung bis zur Unkenntlichkeit.

Mir fällt dazu nur der Schillersche Vers aus dem »Ring des Polykrates« ein: »Lass,

Vater, genug sein des grausamen Spiels.« [Man muss Dreßler zugute halten, dass er

in seiner gesamten Diskussion nicht von einem unbedingten Bürgergeld ausgeht

– vermutlich, und das ist wiederum weniger schön, weil sich dagegen

besser argumentieren lässt. Beim unbedingten Bürgergeld als Grundeinkommen

sind Politiker, einmal eingeführt, in diesem Bereich mit ihren Ideen

entbehrlich.]

[...] Gewiss brauchen wir in Deutschland bei der Einkommensteuer ebenso wie bei den

Transferleistungen größere Transparenz und weniger Bürokratie. Dazu müssen die

Transferleistungen stärker aufeinander abgestimmt und insbesondere auf vereinheitlichte

Einkommensbegriffe bezogen werden. Ferner müssen positive beziehungsweise negative

Kumulationswirkungen der Transferzahlungen und der Einkommensgrenzen eingeebnet

und mit dem Verlauf der tariflichen Einkommensteuerbelastung harmonisiert werden.

Damit würden die Umkipp-Effekte vermieden, unter denen in erster Linie der Mittelstand zu

Leiden hat, der einerseits keine Sozialleistungen mehr erhält und andererseits von den progressiv

wirkenden Steuerentlastungen noch relativ wenige Entlastungen hat.

[...] Die Welt ist so kompliziert, wie sie ist. Sie wird durch das »Lösungsmodell gordischer

Knoten«, demzufolge der große Mazedonier diesen Knoten einfach mit seinem Schwert

durchschlug, nicht unkomplizierter. Eine demokratische Gesellschaft mit ihrem komplizierten

Geflecht von Gesetzten, »checks and balances«, von Abhängigkeiten und – vor allem –

108


Verwaltete Armut

mit ihren vielen unterschiedlichen Lebenslagen wird schon gar nicht einfacher, erst recht

nicht gerechter. Tatsächlich war es immer so: Wenn »Vereinfacher« etwas durchgesetzt hatten,

mussten im zweiten Akt stets die Integrationisten zerschnittene Fäden zusammenbinden,

abgebrochene Brücken wieder herrichten und Zusammenhänge erneut herstellen. Das

war übrigens zu Zeiten Alexanders des Großen nicht anders.

Sprachlich betrachtet ist es zudem dreist, von einem »Bürgergeld« zu reden. Denn die

Wortschöpfung suggeriert, dass ein neues Transfermodell für alle möglichen Geldströme aus

den öffentlichen Kassen zum mündigen und wachen Bürger passt, während viele, durchaus

komplizierte Leistungen auf Antrag und mit Einkommensgrenzen sowie mit Ausnahmeregelungen

und grundsätzlich nur Fachleuten einsichtigen Überschneidungen bürgerwidrig

seien. Das ist im Einzelfall ärgerlich.

Es ist aber auch Kennzeichen unserer Zivilisation und unserer sozialen Tradition, dass sich

die Gesellschaft in eine Fülle unterschiedlicher Lebenslagen ausdifferenziert. Die Ausdifferenzierung

und soziale Verästelung erfordert freilich ganz unterschiedliche Antworten

des Staates. Wer das Bürgergeld als Gesamtlösung für alles will, der sollte so redlich sein und

zugeben, dass dazu eigentlich nur »Marschmusik« gespielt werden dürfte, die bekanntlich,

so gut sie auch vorgetragen werden mag, vorwiegend auf Blech basiert.

[...] Ich kann sehr gut verstehen, dass Menschen sagen: Der Sozialstaat ist mir gegenüber oft

als anonyme Bürokratie aufgetreten. Die Idee eines Bürgergelds ist in der angelsächsischen

Gesellschaftspolitik auch Reaktion auf die kritische Debatte über die strukturelle Macht, die

anonyme Großorganisationen gegenüber dem Einzelnen entfalten, beziehungsweise entfalten

können. In West-Deutschland ist diese Debatte lediglich in Ansätzen geführt worden. In

Deutschland weist die Bürgergeld-Diskussion diesen Ansatz folglich nicht auf.

Den Befürwortern geht es nicht um eine neue Balance der Macht zwischen Institution und

dem Einzelnen, sondern um Effizienz, Kostenersparnis, um das Ziel, den historisch gewachsenen

Sozialstaat mit seinen vielen Einrichtungen und seinem starken Element der

Selbstverwaltung unter den Generalverdacht zu stellen, er tauge in der Zukunft, der künftigen

»Moderne« nichts mehr. [Ja, das haben Sie richtig erfasst.]

Befürworter des Bürgergelds tun so, als ob sie mit ihren Forderungen nach radikalem Abbau

von Bürokratie und ebenso radikaler Reduzierung von materiellen Transfers zu einer

Leistung aus einer Hand wie die Eroberer mit der Fahne in der Faust zu neuen Ländern aufbrechen.

Sie verschweigen, dass sie durch dichtbesiedeltes Gebiet mit vielen braven

Menschen, ihren Leistungen, Erwartungen, Hoffnungen und Traditionen pflügen.

Reformpolitik ist heute eben nicht Erobern einer terra incognita, sondern Nehmen, um wieder

Geben zu können.

109


Verbannung nach Helgoland

Vielleicht war Arthur Schopenhauer auf dem richtigen Weg. Der große Skeptiker und

Desillusionierer hat einmal gesagt: »Kein Geld ist vorteilhafter angewandt als das, um welches

wir uns haben prellen lassen; denn wir haben dafür unmittelbar Klugheit eingehandelt.«

Es leuchtet unmittelbar ein, dass eine solche Meinung in der heutigen Zeit höchst

unbequem ist.

Das Bürgergeld ist demnach kein wirksames Mittel gegen all die Mängel, die es zu beheben

verspricht. Es soll Ersatz für eine Fülle von Möglichkeiten sein, die der Sozialstaat bereithält,

um Menschen zu helfen und wieder für den Alltag fit zu machen. [Das ist ja wohl

wahre Ökonomisierung des Lebens. Das Bürgergeld will dies gerade nicht,

sondern ökonomische Unabhängigkeit bzw. eine ökonomische Basis schaffen.]

Der bereits erwähnte Essayist John R. Saul hat diesen Zusammenhang so beschrieben:

»Durch unsere nun schon seit zwei Jahrzehnten andauernde Unfähigkeit, mit einer endlosen

Kette aus Arbeitslosigkeit, Staatsdefizit, Geldentwertung und realem Nullwachstum fertig

zu werden, treiben wir immer weiter hinaus auf ein kaltes, wüstes Meer ohne Orientierungspunkte.

Am Ufer stehen die Autoritäten, und ihre selbstsichere Lehre heißt: Werft die

Rettungsringe weg. Man mag das ein kindliches Verhalten nennen.« ««

»»

Norbert Blüm (zu diesem Zeitpunkt Bundesminister für

Arbeit und Sozialordnung in der schwarz-gelben Regierung)

Sozialstaatlicher Reformstau trotz drängender Reformnotwendigkeit

[Blüms hier leicht gekürzt wiedergegebener Beitrag ist ein gutes Beispiel für

Politiker-Geschwurbel. Auch beim achten Lesen wurde mir nicht klar, was

der Mann eigentlich will. Nur dass er Bürgergeld nicht mag, wird deutlich.]

Umbau ist vonnöten

Für die einen ist der Sozialstaat ein Klotz am Bein der deutschen Volkswirtschaft, für die

anderen ein Stützpfeiler des Standortes Deutschland.

[Einen solch plumpen Dualismus hat es wohl nicht gegeben, wohl aber sehr

viel Detailkritik am System – die der Minister nicht so differenziert wahrgenommen

zu haben scheint.]

Kein Zweifel, der Sozialstaat ist ins Gerede gekommen. Unumstritten war er nie. Was jetzt

geschieht, ist allerdings mehr als die übliche Diskussion, der in einer offenen Gesellschaft alle

Institutionen immer ausgesetzt sind. Diesmal rütteln die Zweifler an den Grundfesten des

110


Sozialstaates. Von solch fundamentalen Angriffen war unser Sozialsystem lange Zeit auch

deshalb geschützt, weil es zur Legitimationsbasis des westlichen Systems gehörte, das in der

Auseinandersetzung mit dem Osten im Sozialen auch den Nachweis der Überlegenheit der

Sozialen Marktwirtschaft über sozialistische Plansysteme sah.

Die Geschichte hat dieses Selbstbewusstsein bestätigt. Nach dem Zusammenbruch der Mauer

verlangte niemand nach der Übernahme des Sozialismus auf ganz Deutschland. Die Soziale

Marktwirtschaft – einst heiß umkämpft – war plötzlich das unumstrittene Ordnungsmodell.

[Mal war sie nie unumstritten, dann plötzlich doch – Herr Blüm befindet

sich hier noch in der Aufwärmphase.]

Wie keine andere Ordnung in unserer Vergangenheit hat Soziale Marktwirtschaft Freiheit

und Wohlstand kombiniert. Verführt uns der krachende Zusammenbruch des Sozialismus

jetzt dazu, auf das Soziale der Sozialen Marktwirtschaft zu verzichten oder es auf eine Restgröße

zu reduzieren?

Verfassung

Verwaltete Armut

Völlig frei in der Bestimmung der sozialen Dimension unserer Gesellschaft sind wir nicht.

Unsere Verfassung setzt Grenzen der Ausgestaltung unseres Gemeinwesens, ohne dass diese

Verfassung uns die Arbeit der Ausgestaltung abnimmt.

[Sehr subtil führt Blüm eines der Lieblings-Kontra-Argumente ein, das

Politiker haben: die Verfasssung. Anstatt als erstes über imaginäre, d.h.

implizite, hineininterpretierte Grenzen des Grundgesetzes zu sprechen, sollte

man vielleicht mal das Problem erörtern.]

Jenseits der Menschenbilder, durch die unser Grundgesetz geformt ist, liegt eine

Gesellschaftsordnung, die den Menschen jede Verantwortung abnimmt und sie deshalb der

Freiheit beraubt. Unvereinbar mit unserer Verfassung wäre jedoch auch eine Gesellschaft, die

den Menschen alleine lässt, denn das isolierte Individuum prägt nicht das Menschenbild des

Grundgesetzes. Die Spannung zwischen Individuum und Gemeinschaft wird vom Grundgesetz

ausgehalten. Damit hält das Grundgesetz gleich weiten Abstand zwischen

Individualismus und Kollektivismus.

Der Schutz der Freiheitssphäre des Bürgers durch die rechtsstaatliche Maxime wird durch das

Sicherheit verbürgende Sozialstaatsprinzip ergänzt. Chancengleichheit ohne Rechtsgleichheit

ist unfruchtbar. Anatol France hat das auf die Pointe gebracht: Unter den Brücken von

111


Verbannung nach Helgoland

Paris haben Bettler und Könige das gleiche Recht zu schlafen. Nur die einen müssen es, die

anderen brauchen es nicht.

Dass aus gleichen Chancen unterschiedliche Ergebnisse entstehen, unterscheidet die Chancengleichheit

von der Ergebnisgleichheit und schützt uns davor, dass der Sozialstaat in eine

graue nivellierte Einheitsgesellschaft mündet.

Solidarität – Subsidiarität

Das Solidaritätsprinzip, welches unseren Sozialstaat prägt, ist auf Gliederung durch das

Subsidiaritätsprinzip angewiesen. Das Subsidiaritätsprinzip regelt die Kompetenzen innerhalb

des Solidargefüges. [Von Solidarität redet Blüm im Folgenden sehr viel. Er

versteht darunter aber offenbar nur die Zahlungspflicht für Renten-, Arbeitslosen-,

Kranken- und Pflege-Kasse. Unter Solidarität könnte man ja durchaus

mehr verstehen, z.B. dass mir ein Lokalpolitiker mal im Laden hilft, wenn die

Tochter krank ist. Oder dass sich der Staat nicht ständig nur Geld bei mir

leiht, sondern er auch mal mir aushilft.] Er weist der jeweils kleineren Gemeinschaft

die Regelungsvorfahrt zu und gibt den personennäheren den Vorzug vor den personenfernen

Entscheidungen. Das Subsidiaritätsprinzip sichert die Selbstverantwortung vor ihrer Entmachtung

durch Fremdbestimmung. [Also wenn das wirklich die Definition wäre,

gäbe es ja nun gerade die auf Bundesgesetzen basierenden Sozialversicherungen

nicht, weil sie sehr »personenfern« gestrickt werden, wohingegen die

überschaubare menschliche Gemeinschaft auf all das keinen Einfluss nehmen

darf.]

Das Subsidiaritätsprinzip ist deshalb die freiheitssichernde Kompetenzregel des Solidaritätsprinzips.

Es ist die moderne Ausprägung des demokratischen Prinzips der Machtverteilung

und kreuzt die horizontale demokratische Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive

und Judikative durch die vertikale Machtverteilung beim Aufbau der Gesellschaft.

Das Subsidiaritätsprinzip ist die differentia spezifica zum sozialistischen Solidaritätsverständnis,

das Klassenlosigkeit und Nivellierung übersetzt.

Das Subsidiaritätsprinzip lässt sich allerdings nicht auf einer Einbahnstraße auslegen. Im

»Gegenverkehr« schützt es auch vor Überforderung der Person und der jeweils kleineren

Gemeinschaft. Der Wortstamm »Subsidium«, der in ihm enthalten ist, gibt auch den

Hinweis darauf, dass es nicht lediglich Abwehrprinzip ist, sondern – worauf Oswald von

Nell-Breuning schon frühzeitig aufmerksam gemacht hat – auch die aktive Pflicht zur Hilfeleistung

enthält, damit der Einzelne und die kleinere Gemeinschaft ihre Aufgaben erfüllen

können.

112


Der lange Weg

Verwaltete Armut

[...] Der beste uns bisher gelungene Ordnungsentwurf, die Soziale Marktwirtschaft, ist bei

Licht betrachtet ein Kompromiss zwischen neoliberalem Ideengut und der katholischen

Soziallehre [dann sollten wir Protestanten wohl auswandern...], der sich auch personell

exemplifizieren lässt. Auf der einen Seite Röpke, Rüstow, Eucken, Müller-Armack,

Erhard, auf der anderen Gundlach, Welty, Utz, Nell-Breuning. Soziale Marktwirtschaft

versucht Wettbewerb und sozialen Ausgleich, Leistung und Solidarität in Balance zu halten.

[...] Das Prinzip des Abwägens gehört zu den konstituierenden Elementen der Sozialen

Marktwirtschaft. Zu Recht ist sie deshalb auch als eine »gemischte Ordnung« bezeichnet

worden. Gesellschaft ist kein statisches Gebilde. Ihre Dynamik sichert die Offenheit für

Entwicklung, gibt uns Gestaltungschancen und ermöglicht Freiheit, welche Voraussetzung

des friedlichen Wandels ist.

Dabei muss manches zurückgenommen, anderes aufgebaut werden. Was gestern noch solidaritätsbedürftig

war, kann heute der Selbstverantwortung übergeben werden. Das Sterbegeld

z.B. in der Krankenversicherung sollte den verelendeten Proletariern zu Bismarcks

Zeiten Sorge nehmen, anständig unter die Erde zu kommen. Die Beerdigung ist jedoch heute

nicht mehr Solidarpflicht der Krankenversicherung. [Gleichwohl ist eine Beerdigung

heute scheiß-teuer, und nicht jeder Verblichene hinterlässt eine Beerdigungskasse.]

Und anderes, was früher unter dem Dach der Großfamilie geregelt wurde, bedarf

heute der gesellschaftlichen Absicherung. Die z. B. war früher der Großfamilie überlassen.

Die Großfamilie gibt es heute nicht mehr. [Die gab es aber auch bei Otto von

Bismarck kaum noch, wohl hatten die Familien aber noch mehr Kinder.] So

betrug die durchschnittliche Haushaltsgröße im Jahr 1900 noch 4,5 Personen, im Jahr

1991 aber nur noch knapp 2,3 Personen. [Womit andererseits noch gar nichts über

die Familienbanden gesagt ist. Nicht wenige Kinder wohnen bei ihren Eltern

– im steuerlich sinnvoll vermieteten Appartement.]

Übrigens: Ganz so idyllisch, wie ein nostalgischer Blick das Leben unter dem Dach der

Großfamilie [die Mär von der Großfamilie ist schier unausrottbar] verklärt, war

es leider auch nicht. Eine gesicherte Lebensperspektive gewährte die Großfamilie über lange

Zeiten auch nur dem Erstgeborenen, verwehrte den übrigen Ehe und Selbstständigkeit und

verwies sie häufig auf die Fürsorge in Armenhäusern und Spitälern. Ein Heer von Elenden

umlagerte die Klöster. Soziale Sicherheit nur für die Wenigen.

Der Sozialstaat dagegen ist eine emanzipatorische Errungenschaft der Vielen, er ist nicht das

Zuhause der Privilegierten. [Emanzipation von wem? Jedenfalls nicht vom Staat.]

113


Verbannung nach Helgoland

In seiner über hundertjährigen Geschichte hat der Sozialstaat eine zähe Vitalität bewiesen.

Er überlebte zwei Weltkriege, Inflationen und Währungsreform, und im Zusammenbruch

der DDR war er über Nacht in der Lage, z.B. rund drei Millionen Rentner aufzunehmen und

abzusichern. [Nun ja, reden wir nicht davon, wie es dazu kam, welchen Gegenwert

die zurückgewonnene Ehemals-SBZ hatte und was der Spaß, den wir tatsächlich

bisher überlebt haben, gekostet hat. Wie »vital« der zähe Bursche

noch ist, sieht jeder Angestellte auf seiner Gehaltsabrechnung, wenn er die

Abzüge ungefähr verdoppelt und vom ausgewiesenen Lohn noch mal gut

20% abzieht, die später über Mehrwertsteuer, Ölsteuer u.v.a.m. vom Staat

genommen werden.] Kein Privatsystem auf der Welt wäre zu dieser Leistung fähig

gewesen. Und einen Teil der demokratischen Stabilität der Bundesrepublik Deutschland verdanken

wir dem, ach, so gescholtenen Sozialstaat.

Es wird Zeit, dass der Sozialstaat wieder Verteidiger findet. Er ist nicht der ungezogene Balg

unserer Republik, der endlich domestiziert werden müsste. Sozialpolitik ist für eine tabula

rasa ein ungeeignetes Feld. In ihn sind Lebensplanungen, Erwartungen und Sicherheiten

eingebaut, auf die eine verantwortliche Lebensführung angewiesen ist.

Die Lebensangst ist kein Ratgeber für Kreativität. Andererseits wäre die Eliminierung jeglichen

Risikos eine gesellschaftliche Käseglocke, unter der jede Initiative erstickt. [Was will

er nur?]

Also geht es immer nur um das Wie und das Wieviel sozialer Absicherung. Weder ein von

der Kette gelassener Individualismus noch ein Legehennen-Batterien vergleichbarer Kollektivismus

sichert die Zukunft des Sozialstaates.

Für Reißbrett-Konstruktionen liefert der Sozialstaat kein Material. Er hat es mit lebenden

Menschen und deren begrenzten Lebenszeiten und ihrem – wenn auch begrenzten [???] –

Anspruch auf Glück zu tun.

Weiterentwicklung

Weiterentwicklung, nicht creatio ex nihilo ist die Aufgabe moderner Sozialpolitik. Weiterentwicklung

setzt Kenntnis des Bestehenden voraus, an dem sie anknüpft. Im Tumult der

Vorschläge geraten die Sachen in Gefahr, verloren zu gehen. Die fatale Sicherheit, mit der

manche Patentrezepte angeboten werden, steht oft im umgekehrt proportionalen Verhältnis

zur Kenntnis des bestehenden Systems. Sachkenntnis verunsichert mancherorts; nur so wird

114


die Selbstgewissheit mancher Diskutanten verständlich. [Der Satz ist schön, aber der

Abschnitt »Weiterentwicklung« endet tatsächlich hier und so.]

Zur Sache

Das sozialstaatliche Sicherungssystem basiert in unserem Lande auf drei Pfeilern:

- Versicherung

- Versorgung

- Fürsorge.

Verwaltete Armut

Das Versicherungsprinzip ist immer auch an Risikoausgleich geknüpft. Die Sozialversicherung

ergänzt den Risikoausgleich allerdings im Unterschied zur Privatversicherung mit

sozialem Ausgleich.

So ist in der Sozialversicherung, z. B. in der Renten-, Kranken-, Unfall-, Pflegeversicherung,

die Familienmitversicherung von Anfang an eingebaut, ohne dass dafür höhere

Beiträge gezahlt werden müssen. In der Arbeitslosenversicherung erhalten die Arbeitslosen

mit Kindern eine höhere Leistung. [Um kurz ans Thema zu erinnern: Was hat das

mit dem Bürgergeld zu tun? Oder wo ist auch nur der Ansatz, das bestehende

Versicherungsprinzip zu stützen? Denn der »soziale Ausgleich« wäre ja nun

gerade viel unkomplizierter über die Einkommenssteuer zu regeln.]

Die Sozialversicherung folgt dem Prinzip solidarischer Selbsthilfe. Sie ist zwar eine öffentliche

Einrichtung, aber keine staatliche Institution. [Hier kommen wir endgültig in

den Sphären unserer Berufspolitiker an. Ich befürchte: Herr Blüm hat das

ernst gemeint. Wenn Sie zum Arzt gehen und die Oma im Warteraum neben

Ihnen mitfinanzieren, dann ist das Selbsthilfe. Sagt Herr Blüm.]

Es lässt sich auf der Welt geradezu eine Konvergenz zugunsten unseres Konzeptes der

Sozialversicherung beobachten. Die Vereinigten Staaten erfahren gerade schmerzhaft, dass

eine lediglich privatversicherungsrechtliche Ergänzung des Fürsorgesystems nicht ausreicht,

das Armutsproblem zu lösen. [Was hat »Armut« nun mit den Sozialversicherungen

zu schaffen? Unsere Sozialversicherungen sind gerade nur für die Habenden

gemacht, denn es können nur Einzahler oder ihre Angehörigen profitieren.]

Auf der anderen Seite sind versorgungsstaatliche Systeme ebenso an das Ende ihrer Steuerungsfähigkeit

geraten. Schweden, das Musterland steuerfinanzierter Versorgung, versucht

mit Hilfe eines beitragsbezogenen Sozialversicherungssystems sein Sicherungssystem zu

korrigieren, weil offenbar die Einsicht gewachsen ist, dass im Prinzip »Leistung für

115


Verbannung nach Helgoland

Gegenleistung« weniger Anonymität, eine größere Anspruchsbremse und eine stärkere

Konfliktentlastung des Staatshaushalts enthalten ist.

Einer weltweiten Hinwendung zu Prinzipien der Sozialversicherung steht allerdings hierzulande

der entgegengesetzte Trend zu einer allgemeinen Privatisierung wie zur Verstaatlichung

sozialer Risiken entgegen. Man kann eine solche Absatzbewegung vom Solidarprinzip

der Sozialversicherung mit dem Verhalten von Geisterfahrern vergleichen, die auf

ihre Weise vorwärts zukommen suchen, wobei die Ergebnisse aus dem Straßenverkehr

bekannt sind.

Den stärksten Zulauf in der aktuellen sozialpolitischen Diskussion hat die Forderung, der

Sozialstaat solle sich gefälligst auf die Bedürftigen konzentrieren. Eine gewisse Plausibilität

kann man dieser Forderung nicht absprechen, weil mit ihr gegen Fehlleitung von sozialem

Transfer Front gemacht wird.

Im Ergebnis bedeutet diese Umstellung jedoch Reduzierung des Sozialstaates auf die steuerfinanzierte

Fürsorge, denn weder Sozialversicherung noch Versorgung orientieren sich lediglich

an den Bedürftigen. [Und nun haben wir die – mit der CDU beschlossenen –

»Hartz-Gesetze«, bei denen natürlich nach der Bedürftigkeit geschaut wird.

Das war im übrigen schon zu Blüms Zeiten so. Natürlich konnte noch nie ein

angestellter Elternteil die Kinder über die gesetzliche Krankenversicherung

mitversichern, wenn der andere Elternteil gut verdient und demnach privat

versichert.]

Die Sozialversicherung gewährt ihre Leistung auf Grund von Vorleistung durch Beiträge,

und die Versorgung etwa der Kriegsopfer entschädigt hauptsächlich Ansprüche auf Grund

von Opfern, die der Allgemeinheit gebracht wurden. [Meint Blüm das wohl so, wie er

es schreibt? Dass Kriegstote eine kultische Gabe für das Volk sind?] In beiden

Institutionen – Sozialversicherung wie Versorgung – steht nicht die Bedürftigkeit im Vordergrund.

Eine Lebensversicherung käme nie auf die Idee, im Versicherungsfall Bedürftigkeit zu

prüfen. Wer Beitrag bezahlt hat, bekommt Leistung. Und ein Sozialstaat, der fortgesetzt die

Gesellschaft mit Bedürftigkeitsprüfungen überzieht, könnte sich leicht als ein naher

Verwandter des Polizeistaates entpuppen. [Moment, das klingt zu gut, als dass man

es nicht hinterfragen müsste. Wenn Blüms Sozialversicherungen so wie die

privaten Lebensversicherungen nur weniger auszahlen, was eingezahlt

wurde, dann ist ja alles in der Reihe. Und, um noch mal kurz aufs Thema zu

kommen: Gerade das Bürgergeld im Sinne eines unbedingten Grundeinkommens

prüft ja gerade gar nichts – außer die Einnahmen, was so oder

so Job des Finanzamtes ist.]

116


Verwaltete Armut

Mit einem Verdrängen der Sozialversicherung aus dem Zentrum des Sozialstaates würde sich

dieser prinzipiell verändern. Der Sozialstaat würde wieder das Armenhaus der Gesellschaft.

Es war aber gerade das Verdienst der Sozialversicherung, dass sie den Sozialstaat auf das

Gegenseitigkeitsverhältnis »Leistung für Beitrag« aufbaute und nicht auf huldvolle Zuwendung

der Obrigkeit. [Also diese Versicherung von Blüm können wir wahrlich

privatisieren. Wer (eingezahlt) hat, dem wird gegeben. Das ist nun alles andere

als solidarisch. Was Blüm als Armenhaus bezeichnet, waren auch schon

zu seiner Zeit die Schüler und Studenten, ausbildungsplatzlosen Schulabgänger,

gescheiterten Selbstständigen und alle, die nie »abhängig beschäftigt«

arbeiten durften. Eine Versicherung kann grundsätzlich nur den

Versicherten helfen – in begrenztem, d.h. festgelegtem Umfang, nie beliebig.

Wenn es aber um wirkliche Absicherung gehen sollte, dann kann gerade

nicht die Versicherung greifen. Wer richtig krank ist, braucht eben einen

Arzt, ob er nun jemals über den Zwangseinzug von seinem Gehalt hinaus

irgendeine Versicherung abgeschlossen hat oder nicht.]

Durch die Reformen der Rentenversicherung in den letzten Jahren wurde gerade das

Versicherungsprinzip gestärkt und die Umverteilung zurückgedrängt. [Nur zur Erinnerung

für die jüngeren Semester: Hier spricht ein Bundesminister im Rückblick

auf die vielen Gesetze, die er in seinem Ministerium erdenken und vom

Bundestag, zeitweise im Bonner Wasserwerk, als Gesetzgeber machen ließ.]

Die Reduzierung beitragsfreier Zeiten als Anspruchsgrundlage stärkte das Äquivalenzprinzip

»Leistung als Gegenleistung«.

Die interpersonale Umverteilung hat ihren Hauptort im Steuersystem. Die Sozialversicherung

dagegen ist die solidarische Umsetzung der Selbsthilfe.

Am deutlichsten wird diese qualitative Differenz zwischen Sozialversicherung und Fürsorge

in der Rentenversicherung. Es macht einen elementaren Unterschied aus, ob Rente einer

Beitragsleistung entspricht oder eine steuerfinanzierte Zuwendung ist, wie hoch diese auch

immer sein mag. Im einen Fall ist der Anspruch selbst erworben, im anderen zugeteilt. Die

Rentenversicherung steht dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit näher als dem der Bedürfnisgerechtigkeit.

[Hier einzusteigen würde zu weit führen, aber es ist hoffentlich

klar, dass gerade auch unser Rentensystem für Fürsorge statt Versicherung

steht. Oder wie sollte man es bezeichnen, wenn sich die Einkommenshöhe

eines alten Rentners, 20 Jahre, nachdem er das letzte Mal eine Schaufel in der

Hand gehabt hat, am Erfolg deutscher Softwarefirmen bemisst? ]

117


Verbannung nach Helgoland

Im Mittelpunkt der Rentenversicherung steht die Lebensstandardsicherung, nicht die Armutsvermeidung.

[Und das ist genau das Problem, wie Norbert Blüm gleich

selbst ohne einen Anflug von Verständnis referieren wird, was ich hier allerdings

kürze, weil es völlig ab vom Thema ist. Eine echte Lebensstandardsicherung

würde unter den bestehenden Verhältnissen keine echte Versicherung

anbieten können. Wie sollte diese Versicherung damit umgehen, wenn

es plötzlich dank medizinischen Fortschritts keinen Krebs mehr gibt – und

daher weniger Arbeiter und Rentner sterben, als bei der Kalkulation einmal

angenommen? Im derzeitigen System wäre dies nur aufzufangen, indem bei

den Zahlenden noch mehr zugelangt wird – ohne jede Fluchtmöglichkeit.

Das ist gerade keine Versicherung, sondern eine staatliche Sozialreglementierung.]

Die Einkommensverstetigung im Lebenslauf hat allerdings mehr Armut vermieden,

als alle konkurrierenden Sicherungssysteme. Kein Alterssicherungssystem der Welt war

so erfolgreich in der Armutsbekämpfung wie unser leistungsbezogenes Rentensystem. Das

beweist auch die Tatsache, dass sich der Anteil der über 60-Jährigen bei den Sozialhilfeempfängern

seit 1970 auf ein Viertel verringert hat (von 37 auf 9%). [Was, mit

Verlaub, überwiegend der Erholung nach dem desaströsen Zweiten Weltkrieg

geschuldet war.]

[...] Die Kassen von Sozialversicherung und Sozialhilfe müssen aus Gründen der

Gerechtigkeit streng getrennt bleiben. Was nicht bedeutet, dass Sozialversicherung und

Sozialhilfe organisatorisch nicht stärker koordiniert werden können. Im Zeitalter der

Information müssen nicht die Menschen von Schalter zu Schalter geschickt werden. Es

genügt, die Datenbänder auszutauschen. Ein Bürgergeld hingegen beispielsweise, das die

finanziellen Aufwendungen von Steuern und Beiträgen vermischt, wäre ein Stellwerk, bei

dem niemand mehr weiß, wohin der Zug fährt, der von irgendwoher kommt. Einfacher

wäre das Bürgergeld vielleicht, aber deshalb keinesfalls gerechter. [Was immer der

Bundesarbeitsminister unter »Bürgergeld« verstehen mag, mit einer

Grundsicherung hat es wohl nichts zu tun. Gegen diese könnte man freilich

argumentieren – nach dem Motto: Niemand hat ein Recht auf unbedingtes

Überleben. Sozialhilfe steht ja prinzipiell auch nicht jedem zu, sondern nur

denen, die sich nicht selbst helfen können. Aber in diese Richtung wagt sich

der Solidaritäts-Apostel gar nicht erst.]

Das Prinzip Leistungsgerechtigkeit würde mit der Reduzierung des Sozialstaates auf

Armutsvermeidung ebenso verabschiedet wie der Sozialstaat bei einer Umstellung von der

lohnbezogenen Beitragsrente auf eine steuerfinanzierte Grundversorgung. [Das Bürgergeld

impliziert überhaupt nicht, dass es die bisherigen Versicherungen nicht

118


mehr geben sollte! Es würde stattdessen die Sozialhilfe, das Bafög, das

Kindergeld u.ä. abschaffen und durch eine allen zustehende Grundsicherung

ersetzen.] Zwar kann Leistungsgerechtigkeit nicht alle sozialen Fragen beantworten.

Deshalb kann eine leistungsbezogene Sozialpolitik nicht auf Ergänzung durch bedarfsgerechte

Fürsorge verzichten. Man soll jedoch nicht die Barmherzigkeit vorschnell zu Hilfe

rufen, wenn Gerechtigkeit ein Problem zu lösen vermag.

Die Sympathiewerbung für unseren Sozialstaat ist kein Bekenntnis zum Status quo. Umbau

ist vonnöten.

Gefahren

Verwaltete Armut

Zwei Bedrohungen gefährden unser Sozialsystem: Arbeitslosigkeit und Geburtenrückgang.

Diese Gefahr ist jedoch keine Exklusivbedrohung unseres Sozialsystems. Jedes System, es

kann organisiert sein, wie es will, wird von Arbeitslosigkeit und Geburtenrückgang bedroht.

[Das ist Quatsch. Nur das bisherige System, in dem die Arbeiter und Angestellten

die – zeitweise oder dauerhaft – nicht mehr Erwerbstätigen finanzieren

und versorgen, hat ein demographisches Problem. Für eine staatliche

Finanzierung braucht es keine Kinder und keine Arbeiter, solange das Geld

von irgendwo kommt: von der Besteuerung der Maschinenparks z.B. oder

von Feldzügen.] Denn bezahlt wird der Sozialstaat immer aus der Arbeit und von denen,

die erwerbstätig sind. Wobei das Arbeitsvolumen nicht lediglich von der Kopfzahl der

Arbeitenden abhängt. Entscheidend ist die Fruchtbarkeit der Arbeit: die Produktivität. Das

Sozialprodukt in Westdeutschland stieg zwischen 1950 und 1990 um 474%. [Wie

bereits erwähnt ist das Sozialprodukt kein geeignetes Instrument, Wertschöpfung

zu messen. Je mehr Beamte der Staat einstellt, um so größer das

Sozialprodukt – egal, was sie denn treiben; so ist die Rechnung.] Die Zahl der

Beschäftigten allerdings nur um 35%. Das zeigt den hohen Stellenwert der Produktivität

für die Sicherung des sozialstaatlichen Leistungsniveaus. [Hier hat Herr Blüm wie

üblich in die Zahlentrickkiste gegriffen: da findet sich immer etwas

Passendes. Das Sozialprodukt in Deutschland ist auch in den 80er und 90er

Jahren gestiegen – bei drastischer Zunahme der Arbeitslosigkeit.] Der Ausstieg

aus einer produktivitätsorientierten Wirtschaft gefährdet den Sozialstaat noch stärker als

der Geburtenrückgang. Fortschrittsverweigerer bestreiken den Sozialstaat.

Arbeit für alle ist ein Gebot des Sozialstaates. Das gilt nicht nur, weil der Selbstständigkeitswert

des Lohnes jeden Lohnersatz übertrifft, sondern auch weil Mittel des

Lohnersatzes immer dem Lohn entnommen werden. Das ist unabhängig davon, ob die

Mittel für den Lohnersatz freiwillig oder mit Hilfe einer »Zwangsversicherung« aufgebracht

119


Verbannung nach Helgoland

werden. Also ist die Arbeitslosigkeit die größte Gefahr für den Sozialstaat, egal in welcher

Gesellschaft er auftritt. [...]

Rentenversicherung

[...] Eine Kapitaldeckung löst das Problem des Geburtenrückgangs nicht, denn einen Ausfall

von Beitragszahlern durch die Kapitaldeckung zu kompensieren, hieße, ausgerechnet zu

jenem Zeitpunkt, in dem Beitragszahler fehlen, den Investitionen den Kapitalnachschub zu

entziehen. [Ach ja, der alte Kardinaldenkfehler unserer Politiker: es wäre

Aufgabe des Staates, mit den von uns aufgebrachten Einnahmen so umzugehen,

dass eben auch später noch etwas da ist. Das hat allerdings noch nie

geklappt. Die Politik verballert alles, was da ist, dann verschuldet sie sich –

und schließlich hilft dann nur noch eine nationale oder internationale

Katastrophe.] [...]

Ausblick

Die Renovation unseres sozialen Sicherungssystems folgt – getreu dem Subsidiaritätsprinzip

– einer gestuften Kompetenz. Was kann der Selbstverantwortung überlassen und was muss

solidarisch abgesichert werden? Doch dieser Alternative folgt eine zweite Weggabelung.

Welche solidarische Absicherung soll mit Beiträgen und welche aus Steuermitteln finanziert

werden?

Selbstverantwortung ist das Erkennungszeichen einer freiheitlichen Gesellschaft. Nicht alles,

was z.B. der Gesundheit förderlich ist, muss solidarisch finanziert werden. Wenn die

Definition der Gesundheit durch die Weltgesundheitsorganisation zur Grundlage der Krankenversicherung

wird, gibt es so gut wie nichts mehr, was nicht durch die gesetzliche

Krankenversicherung finanziert werden muss. »Physisches, psychisches und soziales Wohlbefinden«

umfassend solidarisch abzusichern, schafft einen Risikobegriff, der vor fast nichts

mehr Halt macht: Vom Liebeskummer bis zu Schweißfüßen – alles müsste auf Krankenschein

behandelt werden. Es könnte sogar jemand auf die Idee kommen, die Sorge für

gesunde Ernährung der Solidarität zu übertragen. [Die Sorge um gesunde Ernährung

sollte in der Tat gesellschaftliche Aufgabe sein. Was sie mit der Krankenkasse

zu tun hat – keine Ahnung.]

Der Krankenschein würde so zum allgemeinen Zahlungsmittel: Warum nicht auch Joghurt

auf Krankenschein? Selbst im Sportverein könnte der Krankenschein den Mitgliedsbeitrag

ersetzen. [So kompliziert denken Politiker! Der Sport wird bereits intensiv

öffentlich gefördert: beim Bau von Sportplätzen ebenso wie durch Zuschüsse

120


Verwaltete Armut

aus Haushaltsmitteln für die laufende Vereinsarbeit. Da könnte man in der

Tat auf die Idee kommen, das ein oder andere Angebot müsste kostenlos sein,

wenn es denn schon die Allgemeinheit finanziert. Die Krankenkasse oder

andere Lobbygruppen und Gremien braucht es dafür nicht. Die braucht es im

übrigen auch nicht für eine gesunden Schulspeisung oder eine »Tafel« für

Arme.]

[...] Fitness ist ein wünschenswertes Ziel, aber bitte nicht auf Krankenschein. [Wieso um

Himmels Willen nun das schon wieder? Wenn Gesundheit = Fitness nicht der

Gemeinschaft dient, dann kann sie ja wohl nur aus karitativen, mildtätigen

Gründen gefördert werden – mit relativ bescheidenem Engagement. Die

Fitness aber ist doch gerade ein unstrittiges Ziel der Solidargemeinschaft,

weil jeder Unfitte eine Belastung darstellt.]

[...] Die Unterscheidung solidarischer Aufgaben nach beitrags- oder steuerfinanzierter

Leistung ist nicht nur aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit erwünscht, sondern auch

eine beschäftigungspolitische Notwendigkeit. Verteilungsgerechtigkeit beginnt nicht erst auf

der Ausgabenseite, sie setzt bereits bei der Aufbringungsseite an, und eine Sozialpolitik, welche

die Arbeitsplätze mit Abgaben überlastet, schlachtet die Kuh, die sie anschließend melken

will. [Achtung, auch wenn es etwas schwer weil verworren ist, aber hier

wird es noch mal wichtig.]

Die lohnbezogene Sozialversicherung knüpft zu Recht mit ihrem Beitrag an die Arbeit an.

Aber muss alles, was sie bezahlt, mit Beiträgen finanziert werden? Wir brauchen eine neue

Unterscheidung zwischen Aufgaben der Allgemeinheit, die auch von allen mitfinanziert

werden, und der originären Versicherungsleistung. [Es gehört zwar zum Standard-

Repertoire der Politiker, aber bitte: wo ist da nüchtern betrachtet der

Unterschied? Wirkliche »Einnahmen« kann der Staat nur bei denen tätigen,

die etwas erwirtschaften. Das sind nun mal nur die Zwangsversicherten –

plus die kleine, reiche elitäre Gruppe der Superverdiener und Selbstständigen,

die nicht vom Zwangsabgabensystem erfasst werden. Aber bei

allen anderen – und die hat Blüm hier natürlich im Blick – ziehen wir nur aus

der rechten Tasche, was wir in die linke hineingestopft haben; doch so macht

es der Staat seit Jahr und Tag, und alle machen die Verarschung mit. Da wird

großspurig das Kindergeld um ein paar Mark erhöht, aber gleichzeitig die

Pflicht zum Kauf von Schulbüchern ausgeweitet. Bei Schülern, Studenten,

Rentnern, Hausfrauen etc. ist (fast) nichts zu holen, es sei denn man richtete

für sie einen Arbeitsdienst ein.]

121


Verbannung nach Helgoland

Die Sozialversicherung wird schlanker, sie muss deshalb von Fremdleistungen entlastet werden.

Die Fahrtrichtung – Stärkung des Versicherungsprinzips durch Entlastung von

Fremdleistungen – stärkt die Wettbewerbsposition der deutschen Wirtschaft, wenn sie die

Belastung der Arbeit mit Beiträgen auf die Belastung der Verbraucher durch die Mehrwertsteuer

verschiebt. [Milchmädchen! Das kommt natürlich aufs Gleiche raus.

Machen wir die Produkte in Deutschland durch die Mehrwertsteuer teurer,

müssen Arbeiter mehr verdienen, um den Lebensstandard zu halten, und

müssen diejenigen, die vom Transfer leben, mehr bekommen.]

Die Beitragsbelastung folgt dem Produkt rund um den Erdball, denn sie bleibt im Preis enthalten.

Die Mehrwertsteuer jedoch trifft nur den inländischen Verbraucher und endet an den

Grenzen der Volkswirtschaft. Das ist für eine exportorientierte Wirtschaft ein schlachtentscheidender

Unterschied.

[Norbert Blüm kann wirklich gut predigen, ernsthaft. Was hier jetzt folgt,

ist aber allerhöchstens schön gesagt, ansonsten reichlicher Stuss.]

Solidarität muss sich nicht rechtfertigen, wie ein Luxus. [Auch Luxus muss sich nicht

rechtfertigen, allenfalls jemand, der ihn sich leistet, ohne ihn sich leisten zu

können.] Solidarität ist eine Überlebensbedingung der Menschheit. Wie kein anderes

Lebewesen ist der Mensch auf die Kultur der Solidarität angewiesen. Seine Natur wird durch

keinen Instinkt der Rücksichtnahme gebremst. Er muss mit Vernunft schaffen, was bei

Tieren die Natur regelt. [Oh Herr!] »Extrem ausgesetzt«, tritt der Mensch ins Leben. Als

eine biologische Frühgeburt haben Anthropologen den Menschen bezeichnet (Portmann).

[Was auch mit dem ewigen Zitieren nicht stimmiger wird. Alle höheren Tiere

kommen in einem Zustand auf die Welt, in dem sie ohne elterliche Sorge

nicht lebensfähig sind. Das konstituiert ja gerade unsere Klasse der Mammalia

– von der Maus bis zum Blauwal.] Erst die Kultur der Solidarität macht ihn

überlebensfähig. Die Familie ist der erste Ort seiner Menschwerdung, sie ist mit der Geburt

nicht abgeschlossen. Alles, was ihn überlebensfähig macht, von der Speise bis zur Sprache,

verdankt er dem Generationenvertrag, der Solidarität. [Hier sind wir nun endgültig

bei einem Glaubensbekenntnis angelangt.] Deshalb ist der allein-selig-seiende

Yuppie keine Leitfigur für eine menschenwürdige Gesellschaft. »Ich kündige den

Generationenvertrag«, dieser Aufruf eines jungen Heidelberger Studenten, viel zitiert und

mancherorts bejubelt, ist der Offenbarungseid eines neuen modischen Egozentrismus. [So

modisch ist er gar nicht. Zwar stimmt es in Bezug auf die kinderlosen Paare,

doch noch nie hat-ten wir eine so große Zahl »Alter« zu versorgen – und noch

nie waren diese so fit. Genau das ist das Problem, und ein auf ein Versorgungsrecht

ab einem bestimmten Alter ausgelegter »Generationenvertrag«,

122


Verwaltete Armut

der sich nicht mehr an der Bedürftigkeit orientiert, muss tatsächlich dringend

gekündigt werden. Ab 58 nur noch für sich selbst da zu sein und sich

von anderen aushalten zu lassen, ist der neue, bedrohliche Egozentrismus,

für den das Sozialsystem nie geschaffen worden ist und den es nicht überleben

kann.]

Dem Mann kann geholfen werden. Zurück auf die Bäume des Neandertals. Aber alles, was

der junge Mann genießt, verdankt er dem Generationenvertrag. Nichts hat er selbst

geschaffen, nichts hat er selbst finanziert, die Universität, selbst die Straße, auf der er sie

erreicht, verdankt er der Arbeit der Älteren. Aber der Spruch macht sich gut. Er ist die

Maxime einer Erlebnisgesellschaft, die nehmen will, ohne zu geben. ««

123


Verbannung nach Helgoland

Totgeburt Gesundheitsreform –

Warum wir endlich die richtigen Fragen stellen müssen

Karl Lauterbach hat mit Jürgen Möllemann selig nicht nur

ein ominöses »W.« zwischen Vor- und Nachnamen gemein; sondern

auch den Hang zur Selbstdarstellung, das ewig ernste, bei Lauterbach

ins Leidende hineinzügelnde Gesicht – und eventuell, worst case,

auch die Unabwählbarkeit, quasi das ewige politische Leben.

Karl W. Lauterbach ist Mediendozent für Gesundheitsmedizinfinanzierung

und als solcher Berater von Ulla Schmidt. Ganz öffentlich

regierungsverlautbart er: »Eine Heranziehung von Mieteinkünften für die

Berechnung der Bürgerversicherung wird es nicht geben.« Und falls doch, na ja, dann

wird die Regierung einen unbürokratischen Weg finden. Das kann man

ihm schnell glauben, denn der Mann ist vom Fach, Leiter der Behörde

für Gesundheitsökonomie an der Universität zu Köln.

Herr Lauterbach hat eine Menge Ahnung, sonst zierte ja nicht ein

Harvard-Doktor seinen akademischen Frontschwanz. Das ist allerdings

für einen Medienprofessor uninteressant, entscheidend ist, auch viel

Meinung zu haben – und da steht Herr Lauterbach seinen Bielefelder

Kollegen Hurrelmann und Heitmeyer in nichts nach. Von

Dr. Hans Georg Faust, Dr. Margrit Spielmann oder Dr.

Heinrich Leonhard Kolb haben Sie vermutlich zu Gesundheitsfragen

noch nie etwas gehört? Das ist wenig verwunderlich, denn diese

Bundestagsabgeordneten sind Ausschuss, genauer gesagt Teil dessen

für Gesundheit, in dem die Vielzahl von Ärzten, Rehabilitationstherapeuten

und anderen Vertretern des Systems lieber ohne große Wellen

Interessen durchsetzen.

Die Leere des Begriffs Gesunheitsreform, aufgekommen 1989, steht

für das gesamte Dilemma: irgendetwas meint Politik tun zu müssen,

aber was – und mit welchem Ziel –, das weiß niemand. Zukunftsfähig

124


Totgeburt Gesundheitsreform

soll das Gesundheitssystem sein, bleiben oder werden, je nach Rolle des

Akteurs.

Seit Jahrzehnten basteln Politiker am Gesundheitsfinanzierungssystem

herum, seit 1989 unter dem griffigen Nomen »Gesundheitsreform«.

Wo es ein politisches Ressort gibt, da besteht grundsätzlich

auch immer Regelungsbedarf. Dabei geht es in der Gesundheitspolitik

keineswegs um Gesundheit. Es geht wie überall zunächst einmal um

Verwaltung an sich. Wir haben ein Ministerium – derzeit »für Gesundheit

und soziale Sicherung« – mit zwei Dienstsitzen: Am Propsthof in Bonn und

an der Wilhelmstraße 49 in Berlin. Dazu zig Institute – für Impfstoffsicherheit,

Seuchenmeldung oder Arbeitsunfälle. Ferner Landesministerien

und in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt ein Gesundheitsamt

mit Amtsärzten und sonstigem Klimbim. Wir haben 330 Krankenkassen

mit 148.000 Beschäftigten und auch bei den Kassenärztlichen

Vereinigungen, Gewerkschaften, Ärzteverbänden etc. sind Hunderte

Lobbyisten am Start. Unmittelbar profitieren wollen rund 354.000 Ärzte

und Zahnärzte in Deutschland, fast eine Million nicht-ärztliche Beschäftigte

arbeiten in Krankenhäusern, 48.000 Apotheker und ihre

90.000 Mitarbeiterinnen, 40.000 Masseure, Physiotherapeuten und

andere »Leistungserbringer von Heilmitteln«, 15.000 Mitarbeiter der Gesundheitsämter

u.v.a.m. wollen ihr Auskommen haben.

Um was es in diesem Zirkus mit Chef-Domptöse Ulla Schmidt

geht, ist daher recht banal: Geld. Wer bekommt wie viel. Immerhin

sammeln die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) 140 Milliarden

Euro pro Jahr ein, die zu verteilen sind. Damit das nach außen

nicht ganz so banal wirkt, gibt es für diese Verteilung viele Chiffren. Bei

den Ärzten sind das »Leistungen«, die gemeinsam einen »Leistungskatalog«

bilden. Wenn also Geld vom »Hausarzt« zu einer bestimmten

Facharztgruppe umverteilt werden soll, dann werden »K.O.-Leistungen«

geschaffen. Klingt brutal, ist aber nur ein bisschen irrsinnig. Hat der

niedergelassene Allgemeinmediziner in den letzten Jahrzehnten bei

125


Verbannung nach Helgoland

Patienten mit Herz-Kreislauf-Problemen unter anderem ein Langzeit-

EKG gemacht, so darf er dies seit 1. Januar 2003 nicht mehr – daher

»K.O.«: für knock(ed)-out. Diese »Leistung« ist nun dem Facharzt vorbehalten.

Der Hausarzt darf das Langzeit-EKG nicht länger abrechnen,

bekäme also kein Geld für diese Untersuchung, sondern er riskiert sogar

juristischen Ärger, weil er auf fremdem Terrain jagt, was ein Wettbewerbsverstoß

ist.

Da »Leistungen« noch zu verständlich ist, werden auch diese weiter

chiffriert. Z.B. in Form des »EBM«, des Einheitlichen Bewertungs-

Maßstabs.

Das liest sich dann in der Ärzte-Zeitung vom 24. Januar 2002 so: »Die

Krankenkassen sehen dem weiteren Prozedere in puncto EBM-Reform gelassen entgegen.

Selbst die Drohung der KBV [Kassenärztliche Bundesvereinigung], zur Not den

erweiterten Bewertungsausschuss anzurufen, lässt sie eher unberührt. Bislang galt dies als

Druckmittel, weil die KBV glaubte, hier die besseren Karten zu haben. Im erweiterten

Bewertungsausschuss werden Entscheidungen mit Mehrheit getroffen. Es gilt nicht das

Prinzip der Einstimmigkeit.«

Keine Sorge, weder muss man das verstehen noch versteht es

jemand. Das »Gesundheitswesen« – also nicht die Medizin, sondern die

Geldverwaltung – ist inzwischen eine eigene Disziplin geworden, für

die sogar eigene Lehrstühle an den Unis geschaffen werden – bei der es

aber kaum etwas zu lehren gibt, dafür um so mehr zu glauben.

Es ist müßig zu diskutieren, ob wir den Status quo im Gesundheitswesen

trotz oder wegen der Politik haben. Unbestreitbar ist: etwas

Vernünftiges haben die Politiker mit ihren Runden und Räten, Verordnungen

und Gesetzen nicht geschaffen. Oder etwas milder gesagt: es

gäbe sehr viel zu tun, doch nichts deutet darauf hin, dass Politiker willens,

kräftens und verstandes sind, es anzupacken:

126

� In Deutschland sterben jährlich etwa 40.000 Menschen in

Krankenhäusern, nur weil sie in Krankenhäusern liegen und Ärzte


und Pfleger sich nicht anständig die Hände waschen! Rund

600.000 werden dadurch zwar krank, überleben aber.

� Obwohl wir angeblich zu viele Ärzte haben, bieten viele Fachärzte

erst wieder in einigen Monaten einen Termin an. Stundenlange

Wartezeiten – auch mit Termin – sind in Arztpraxen und erst recht

in Krankenhäusern völlig normal.

� Bei den Krankenkassen sind 148.000 Menschen beschäftigt.

148.000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die eben Versicherte

verwalten. Das kostet ein paar Euro, zumal die 148.000 Menschen

bei der Arbeit auch Räume und Stühle und Telefon brauchen,

Kaffeemaschinen und Schirmständer, Parkplätze und Toiletten.

Unserer Gesundheit helfen sie null.

� Obwohl wir mit gesetzlicher Krankenkasse, privater Zusatzversicherung,

Pflegeversicherung, Berufsgenossenschaft, einem

Risiko-Struktur-Ausgleich und was nicht allem ein gigantisches

Reglement für die Finanzierung von Heil- und Behandlungskosten

haben, ist längst nicht alles versichert. Wer zwischen die Zahlungszuständigkeiten

fällt, hat Pech gehabt.

Politiker jedoch kurieren erfolglos an Symptomen. Nullrunde für

Ärzte, verordneter Beitragsstopp für die Kassen, oder Zwangsrabatte,

wie im »Beitragssicherungsgesetz« vom 23. Dezember 2002 festgelegt. Ein

Auszug:

§ 130 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

Totgeburt Gesundheitsreform

»(1)Die Krankenkassen erhalten von den Apotheken auf den für den Versicherten maßgeblichen

Arzneimittelabgabepreis einen Abschlag. Der Abschlag beträgt bei einem

Arzneimittelpreis

von bis zu 52,46 Euro 6 vom Hundert,

von 54,81 bis 820,22 Euro 10,0 vom Hundert,

von über 820,22 Euro 82,02 Euro plus 6 vom Hundert des Differenzbetrages zwischen

820,22 Euro und dem für den Versicherten maßgeblichen Arzneimittelabgabepreis.

127


Verbannung nach Helgoland

Der mit der Krankenkasse abzurechnende Betrag beträgt bei einem Arzneimittelabgabepreis

von 52,47 Euro bis 54,80 Euro 49,32 Euro.«

Wie wäre es, mal zur Abwechslung vorne anzufangen? Mit der Frage

zu beginnen: Was wollen wir eigentlich? Auch wenn es sich sehr trivial

liest, gehen wir es doch einmal kurz durch:

� Wir haben heute ein unglaubliches Potenzial an medizinischen

Untersuchungs-, Heil- und Behandlungsmethoden. Im Rahmen

dessen, was machbar ist, sollen diese Errungenschaften allen

zuteil werden.

� Niemand soll durch die mit einer nötigen Behandlung verbundenen

Kosten ruiniert werden. Dementsprechend beteiligen sich alle

nach ihren Kräften und im Rahmen einer als sozial empfundenen

»Belastungsverteilung« an der Finanzierung. Das wäre das soziale

Versicherungsprinzip.

Leider sind diese Grundannahmen nicht äußerst trivial, sondern

ketzerisch. Denn es sind keineswegs alle Menschen in Deutschland abgesichert.

Die wirkliche Zahl kennt niemand, aber man darf davon ausgehen,

dass etwa 2 Millionen Menschen keinen Krankenversicherungsschutz

haben, die offizielle Befragung für den Mikrozensus weiß

immerhin von 150.000. Hinzu kommen aufgrund des in harter Arbeit

von Politikern erschaffenen Gesetzesdschungels unzählige Situationen,

in denen der Versicherte nicht versichert ist – und dies nicht erst, seitdem

immer mehr medizinische Fälle grundsätzlich aus der GKV ausgeklammert

werden. Denn die GKV geht von der sehr altmodischen Annahme

aus, jeder Mensch sei irgendwo als Arbeitnehmer beschäftigt

und über dieses Arbeitsverhältnis dann zwangsweise versichert. Mit

ihm wird dann – bislang – auch dem Ehepartner und den Kindern Versicherungsschutz

zuteil, von Ausnahmen abgesehen. Wer aber nicht

Arbeitnehmer ist, ist grundsätzlich auch nicht zwangsversichert – und

128


Totgeburt Gesundheitsreform

in vielen Fällen müssen die Kassen so jemanden auch auf Antrag nicht

aufnehmen. Insbesondere die privaten Krankenversicherungen haben

darüber hinaus viele Klauseln ersonnen, die den Versicherungsschutz

aushöhlen.

Auch die zweite Grundannahme trifft auf das System nicht zu: es ist

mitnichten sozial, weil sich eben nicht alle nach ihren Kräften an der

Finanzierung beteiligen. Die 7,7 Millionen Privatversicherten sorgen

nur für sich als exklusive Versicherungsgemeinschaft, aber nicht für die

armen Würstchen und die Familien, die bei AOK, BKK oder einer

Ersatzkasse einzahlen müssen, ob sie wollen oder nicht. Wenn Ulla

derzeit darüber nachdenkt, eine angebliche »Bürgerversicherung« einführen

zu wollen, bei der dann alle zur Kasse gebeten werden, hat das

im Übrigen nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Bei der unsere

Politik konstituierenden Einfältigkeit dürfen wir davon ausgehen, dass

»Beitragsbemessungsgrenzen« verschoben werden, mehr nicht – allein

schon, um den privaten Versicherungen nicht den Garaus zu machen.

Wir werden mehr Reglementierung erhalten, aber nicht mehr Gerechtigkeit

– und schon gar nicht mehr Freiheit und schon aller gar

nicht mehr Gesundheit. Dazu später weiteres.

Bevor wir uns also Gedanken darüber machen, ob die Medikamentenzuzahlung

3 oder 4 Euro betragen soll, heißt es Stopp: Warum haben

wir noch nicht einmal eine soziale Krankenversicherung für alle? Die

Antwort ist leider: Weil Politiker keine Volksvertreter sind. Schon die

simpelste Grundausstattung ist mit Politikern nicht zu machen. Was

nur heißen kann: wir müssen uns nach Alternativen zu ihnen umschauen.

Da hilft es auch nicht, immer und immer wieder zu erklären, wieso

wir ein bestimmte Situation haben. Ja, bei Bismarck war eben alles

noch etwas anders, aber dann haben seine Sozialversicherungen gegen

Altersarmut, Erwerbslosigkeit, Krankheit und Betriebsunfälle zwei

129


Verbannung nach Helgoland

Weltkriege und allen parlamentarischen Intellekt recht unbeschadet

überdauert. Von ursprünglich rund 3% Krankenkassenbeitrag sind wir

inzwischen bei 14%. Das Prinzip ist geblieben, doch seine Bedeutung,

die aus ihm folgende Leistunge und Belastung ist eine völlig andere.

Schon Bismarck wollte nicht das Heil bringen. Sonst hätte er kurzerhand

erkannt, dass es eine Gesundheitsfürsorge für das ganze Volk

braucht, die medizinische Grundversorgung mithin eine Staatsaufgabe

ist und aus der Staatskasse bezahlt werden muss. Bismarck wollte die

Macht der Gewerkschaften drosseln und bot den Fabrikarbeitern daher

ein Geschenk, das sie freilich selbst zu bezahlen hatten. Schon Ende des

19. Jahrhunderts war das Familienidyll, in dem sich die Generationen

umeinander kümmern, Romantik, nicht Realität. Die Krankenversicherung

wurde wie alle Sozialleistungen schlicht zur Machtsicherung

eingesetzt, mit der bis heute gültigen Privilegierung der Beamten zum

Beispiel.

Doch schauen wir weiter: Wir wissen, was wir wollen, weil es nahe

liegend ist und es dabei noch gar nichts zu diskutieren gibt. Kommt also

der zweite Punkt: Mit welchem Aufwand wollen wir das erreichen? Wie

viel ist uns das hehre Ziel wert?

Jetzt wäre tatsächlich mal Demokratie gefragt – denn es geht um

unser Geld. Ganz gleich, auf was wir uns am Ende verständigen würden:

Es gäbe ein Budget. Punktausfertig. Jeder gibt 5% seines Einkommens

ab oder 100 Euro oder unterliegt einer progressiven Besteuerung

oder sonst was – Zahlen spielen hier keine Rolle. Aber wir Bürger würden

festlegen, wie viel uns dieses Gesundheitswesen wert ist, von dem

wir, jeder Einzelne, aber immer auch alle anderen profitieren. Das wäre

dann Demokratie.

Bei Politikern läuft das anders. Als Erstes haben sie dafür gesorgt,

dass sie und all ihre Diskussionspartner – die Ärztefunktionäre, die

Krankenkassenpräsidenten, ihre Beamten, aber auch die Chefkorres-

130


Totgeburt Gesundheitsreform

pondenten, Gutachter und Berater, dass sie alle von einer Entscheidung,

wie viel uns denn die solidarische Absicherung der Gesundheit der breiten

Bevölkerung wert sein muss, nicht betroffen sind – denn sie alle sind

privat versichert und bestimmen ganz individuell für sich, was sie an

Leistungen bekommen wollen – ohne für andere aufzukommen. Das

macht sie wunderbar unabhängig. Denn sie müssen sich nur mit einer

Frage plagen: Wie bekomme ich meinen Teil vom Kuchen, der da vom

restlichen Volk gebacken wird, sei es nun als »Leistungserbringer« oder

Verwalter, Lobbyist oder Politiker, auch Posten und Pöstchen können

dabei attraktiv sein. Nur: die übrigen Bürger haben nichts davon. Sie

kommen in diesem System namentlich nur als Patienten vor – was ein

sehr geschickter Kommunikationsschachzug der Politik ist, denn

Patienten sind geduldig und warten auf Heilung.

Für diese Grundfrage nach dem Budget braucht es keinen einzigen

Experten. Alle wirklich wichtigen Entscheidungen im Leben treffen wir

sonst auch ohne sie: Ob wir heiraten, Kinder bekommen, ein Haus

bauen, den Job wechseln, Urlaub im Himalaja machen – ggf. fragen wir

zwar mal einen Fachmann, aber die Entscheidung treffen schon wir. Die

meisten überleben das.

Geht es aber um Teilbereiche, um die kleinen Dinge des Alltags wie

die Vorsorgeuntersuchung unserer Kinder, oder die Vorbereitung auf

das Unglück, den Skiunfall oder die Zahnprothese, dann haben wir

nichts mehr zu melden. Dann tagen politische Ausschüsse und Rürup-

Kommissionen streng vertraulich und beraten wie ein Magier-Zirkel,

was dem Volk demnächst widerfahren soll. Wie um alles in der Welt

sollte dabei etwas Vernünftiges herauskommen? Sollten all diese karrieregeilen

Super-Minister und Spitzen-Funktionäre und Multi-Fachleute

plötzlich von Wohltätigkeititis heimgesucht worden sein? Sollten da

Menschen bei saurem Kaffee aus Thermoskannen und nervenpeinigendem

Neonlicht uneigennützig um das Los der Menschheit ringen?

131


Verbannung nach Helgoland

Natürlich ist dem nicht so. Die Expertenrunden werden gebildet, um

Lobbygruppen zufrieden zu stellen – und zwar wirklich die Lobbygruppen

selbst, nicht die von ihnen angeblich Vertretenen: den Vorsitzenden

des Hartmann-Bundes, die Präsidenten der Kassenärztlichen

Vereinigungen, die Funktionäre der Pharmaindustrie. Mit den Mitgliedern

der Lobbyverbände wiederum klar zu kommen, ist dann der

nachgeordnete Job der Lobby-Funktionäre: Weil Gewerkschaften nur

eine Existenzberechtigung haben, wenn sie andere Positionen vertreten

als die Arbeitgeber, mit denen sie sich schließlich streiten sollen, müssen

sie bei der Gesundheitsreform einen eigenen Standpunkt beziehen.

Also z.B. die Lohnfortzahlung für den ersten Krankheitstag beizubehalten.

Sie rechnen ihren Mitgliedern nicht vor, wie viel ein jeder monatlich

mehr auf dem Konto hätte, wenn die Krankfeierer ihr Hobby selbst

bezahlen müssten. Stattdessen erzählen sie ihren Mitgliedern etwas von

Solidarität und dass man sterben kann, wenn man sich aus finanziellen

Gründen krank zur Arbeit schleppt.

Auf diesem Level verlaufen alle Diskussionen. Es geht nicht um

Fakten, es geht um Positionen. Es geht nicht darum, Bürger, Mitglieder,

Klienten zu einer eigenständigen, rationalen Entscheidung zu befähigen,

sondern angeblich anwaltlich für sie über den Kontrahenten zu siegen.

Dabei gibt es übrigens keinen Unterschied zwischen Lobbyisten und

Experten, weil auch der Experte ein Lobbyist ist. Vornehmlich einer für

die Politik, die ihn berufen hat, oder für seinen Berufsstand oder einfach

für die Position, die der Experte besetzt hat und um deretwegen er in

den Beratungsprozess berufen wurde. Damit Experten arbeiten können,

blenden sie als Erstes den größten Teil der Wirklichkeit aus. Das macht

man im Labor schließlich auch so, um diskutable Ergebnisse zu erhalten.

Ein kleines Beispiel:

132


Totgeburt Gesundheitsreform

Alle zwei Jahre stellt der »Sachverständigenrat der Konzertierten Aktion im

Gesundheitswesen« auf Anforderung ein Gutachten zusam-men. Im Jahre

2003 umfasste dies fast 700 Seiten. Dabei kann die Frage nach einer

Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens nicht ganz ausbleiben,

schließlich ist das nicht nur das Modell einiger anderer Länder wie

Finnland, Schweden, Norwegen, Spanien oder Australien, es drängt

sich aus verschiedenen Gründen geradezu auf. Die Sachverständigen

verlautbaren in ihrem Gutachten dazu Folgendes:

»Mit dem Wechsel von beitrags- zu steuerfinanzierten sozialen Gesundheitssystemen gehen

die Versicherten bzw. Bürger ihrer Versicherungsrechte bzw. -ansprüche verlustig, denn das

Wesen einer allgemeinen Steuer besteht darin, dass kein Steuerpflichtiger mit seiner Abgabe

einen Anspruch auf irgendeine staatliche Leistung erwirbt. Die beitragsfinanzierte

Gesundheitsversorgung stellt dagegen keine staatliche Transferleistung, wie z. B. die Sozialhilfe,

sondern eine mit spezifischen Abgaben bezahlte Versicherungsleistung dar.«

Man kann einen solchen Unfug eigentlich nicht mehr kommentieren.

Wir wollen auch auf gar keinen Fall das Minenfeld der Juristen

betreten. Nur noch mal ganz langsam:

Derzeit verpflichten Gesetze die Arbeitgeber, für jeden Arbeitnehmer

Sozialbeiträge abzuführen. Die Höhe der »spezifischen Abgaben« richtet

sich nach der Höhe des Einkommens. Außerdem verpflichten

Gesetze die Arbeitgeber, einen Teil des mit einem Arbeitnehmer vertraglich

vereinbarten Lohns nicht dem Erwerbstätigen zu geben, sondern

dem Fiskus. Bei der Steuerfinanzierung würde nun diese Lohnsteuer

erhöht, die Sozialversicherungsabgabe an die Krankenkasse entfiele.

That's it. Einige der ungeheuren Vorteile dieses Systems – bei dem

sonst zunächst mal nichts weiter geändert werden müsste – selbst das

verkorkste System der über 300 gesetzlichen Krankenkassen könnte

vorerst bestehen bleiben:

� Es würden alle Einkommensarten berücksichtigt, nicht nur wie

bisher die Einkommen aus abhängiger Beschäftigung: Egal, ob ich

meinen Lebensunterhalt aus meiner Hände Arbeit oder aus dem

133


Verbannung nach Helgoland

Ertrag meiner Aktien und Pfandbriefe bestreite. Die derzeit diskutierten

neuen Schnüffelmethoden der Krankenkassen, um an so

erwirtschaftetes Geld heranzukommen, entfielen, denn das Finanzamt

nimmt eh alle Einnahmen zusammen.

� Auch Reiche und Super-Reiche würden automatisch ihren Obolus

erbringen. Jeder, der etwas mehr verdient als er zum Leben braucht,

zahlt Steuern – und damit dann auch seinen Beitrag für die »Sozialversicherungen«

des Staates. Die Krankenversicherung des

Sozialhilfeempfängers, der Hausfrau und der vielen Kinder würde

nicht mehr von Arbeitern und Angestellten alleine aufgebracht,

sondern auch von Industriellen, Schauspielern und Börsenbrokern.

� Das gesamte aufwendige und tödlich nervende Inkasso der

Krankenkassen entfiele komplett, inklusive aller bisherigen

Kontrollsysteme. Denn das Finanzamt prüft ohnehin Arbeitnehmer

und Arbeitgeber.

� Unterm Strich hätten damit Arbeitnehmer deutlich mehr von

ihrem Einkommen auch auf ihrem Konto.

Doch das alles wird mit einer Experten-Hirn-Akrobatik ausgeblendet.

Der echte Experte – und das hat er sich »mit an Sicherheit grenzender

Wahrscheinlichkeit« bei den Juristen abgeguckt – darf ob seines

Expertenwissens einfach etwas behaupten. Der Sachverständigenrat

fasst sich da sehr kurz: »So steht z. B. der Wechsel zu einer rein steuerfinanzierten sozialen

Gesundheitsversorgung aus Sicht des Rates weder aus ökonomisch-normativen

Aspekten noch politisch ernsthaft zur Diskussion.« Punkt. Wobei es völlig belanglos

ist, ob das nun wirklich Unverstand oder einfach Frechheit ist – wie

übrigens auch in folgender fulminanten Logikkette: »Nach repräsentativen

Studien über die Einstellungen und Erwartungen der Bevölkerung bzw. der GKV-Versicherten

[...] findet eine Einheitskasse, auf die eine steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung praktisch

hinausläuft, eine klare Ablehnung und das Kassenwahlrecht eine überwiegende

134


Totgeburt Gesundheitsreform

Zustimmung.« Damit brauchen also die 70 Millionen Versicherten auch gar

nicht weiter mit Vorschlägen belästigt zu werden. Schließlich hat das

schon mal eine Befragung geklärt – die freilich die immensen Vorteile

eines steuerfinanzierten Gesundheitswesens außer acht gelassen und

statt dessen mit einer »Einheitskasse« gedroht hat. So macht man

Politik – Gutachten sollten eigentlich etwas anderes sein. Da nimmt es

nicht wunder, dass keines der Mitglieder des so genannten Sachverständigenrats

meine dahin gehenden Fragen beantwortet hat.

Nun wären einige hundert Seiten bedrucktes Papier mehr für diese

Welt wirklich belanglos, bildeten sie nicht die Leitplanken für die

gesamte politische Diskussion. Das Agreement unserer Vertreter und

der vielen Lobbyisten lautet: Machst du meine Experten nicht an, mache

ich deine Experten nicht an. Weil ich die riesigen Papierberge nicht

abarbeiten kann und mag, widerspreche ich den kurzgefassten

Ergebnissen nicht, wenn sie genügend Spielraum für meine Interpretation

und meine Forderungen lassen.

Und das klappt dann natürlich. Der Sachverständigenrat funzelt ein

wenig rechts und links des Weges, nur um brav auf demselben zu bleiben.

Niemand will ernsthaft umkehren, niemand will sich vom Weg ab

querfeldein wagen, aber doch diskutieren alle über die weitere Route.

Zum Gutachten des Sachverständigenrats erklärte die Ministerin

Ulla Schmidt denn auch: »Die solidarische Krankenversicherung hat sich

bewährt. Ich stimme mit dem Sachverständigenrat darin überein, dass Reformschritte im

Rahmen des bestehenden Systems der gesetzlichen Krankenversicherung vorzunehmen sind.«

Klar. Nur keinen Wirbel. Nichts, was einen Lobbyisten aus dem Boot

werfen könnte – denn das macht Wellen. Als Ministerin erwartet

Schmidt von einem Sachverständigenrat keine neuen Erkenntnisse,

sondern das Fundament für ihre Politik. Sachverständige, die

Sachverständige bleiben wollen, parieren. »Ich freue mich, dass wir hier in zahlreichen

Punkten übereinstimmen«, legen ihre Pressesprecher Ulla in den

135


Verbannung nach Helgoland

Mund. Schön deutlich. Man möchte ergänzen: »In den anderen Punkten

bringe ich die Gutachter noch auf Kurs, wir gehen gleich mal in mein

Oval Office.«

Das politische Ziel aber ist erreicht: Gutachter stecken das Feld ab,

auf dem das weitere Match ausgetragen wird. Schmidt: »Welche der vom

Rat vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet und politisch durchsetzbar sind, um mehr

Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit zu erzielen, demografie- und fortschrittsbedingte

Herausforderungen zu meistern und Belastungen der Arbeitskosten zu mindern, muss im

weiteren Diskussionsprozess geprüft werden,« Vulgo: Nur die im Gutachten

genannten Themen stehen zur Diskussion. Deshalb war es auch nötig,

die kecke Frage einer Steuerfinanzierung abzutun. Dabei kann völlig

unbeachtet bleiben, dass die Sachverständigen selbst von dieser Frage

nicht mehr verstehen als Hänschen Klein oder Tante Emma, die aber

immerhin die Stimmung ihrer Kunden kennt. Der Ratschef Prof. Dr.

rer. pol. Eberhard Wille ist Volkswirt, die übrigen Mitglieder sind

Mediziner und Soziologen – eine besondere Befähigung zur ökonomischen

Kalkulation ist nicht auszumachen.

Eine andere Funktion als politische Diskussionen einzuengen haben

von Politikern bestellte Experten nicht. Deshalb kommen sie mit überschaubar

wenigen Sitzungen aus, können gleichwohl ungeheure Textmengen

produzieren (lassen), sitzen problemlos in hundert Kommissionen

und Gremien gleichzeitig, brauchen keine Geschäftsstelle,

müssen sich nicht ernsthaft Fragen von Journalisten und Öffentlichkeit

stellen. Es reicht, dass sie akademische Titel haben, formal zu einer

Expertengruppe berufen werden und zu einem vereinbarten Termin bei

der Pressekonferenz erscheinen unter der strikten Auflage, dort nichts

Neues oder Erhellendes zu sagen. Klappt das nicht, wischt die weise

Politik Experten einfach ganz vom Sitzungstisch. Bundeskanzler

Schröder drohte der Rürup-Kommission mit der Auflösung, wenn

sie weiter Ideen in die Welt blase. Ministerin Schmidt erklärte kurze

Zeit später zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforscher: »Die

136


Totgeburt Gesundheitsreform

Feststellungen der Wirtschaftsforscher gehen von nicht zutreffenden Annahmen aus.« Es

folgen drei Punkte und die Quintessenz: »Damit sind wir erheblich weiter als es

die Wirtschaftsforscher bisher wahrgenommen zu haben scheinen.« Warum ist Ulla

Schmidt eigentlich noch nicht Welt-Professorin für Alleswissen?

Die Gesundheitsreform ist seit Jahrzehnten nichts anderes als eine

Dauertarifkommission. Unter zig verschiedenen Namen und formalen

Zuschreibungen tagen Funktionäre und Nichtfunktionierende allein zu

der Frage, von wem man sich Geld holen und wie man es unter sich verteilen

möchte. Neudeutsch heißt das »Realpolitik«.

Es ist natürlich nicht so, dass Politiker alle wirklich wichtigen Fragen

ignorierten. Nein, nein, was unüberhörbar vom Volk vorgetragen wird,

findet seinen Niederschlag in Sonntagsreden und Projektgruppen. Die

hohe Lebenserwartung der Versicherten, die Sterblichkeit unter ärztlicher

Hand und vor allem die Kosten werden natürlich debattiert. Für

Politiker ist das gleichbedeutend mit »an einem Thema arbeiten«. Nicht aus

Böswilligkeit, sie kennen es einfach nicht anders. Von der Juso- oder

RCDS-Gruppe an bedeutet politische Aktivität: Palaver. Politik ist Reden.

Miteinander, übereinander, gegeneinander, durcheinander, besonders

gerne gleichzeitig. Dafür gibt's denn auch einen (adaptierten)

Terminus technicus: Kakophonie. Klingt ein bisschen eklig und ist auch

so gemeint.

Die Kosten zum Beispiel. Ihnen sind Kommissionen und Kongresse,

Stäbe und Broschüren gewidmet. Leider legen Politiker und die sich in

ihrem Strahlelicht sonnenden Berater dabei entweder eine vormundschaftswürdige

Einfältigkeit oder aber knastbettelnde Dreistigkeit an

den Tag, die einen höchstens noch am eigenen Verstand zweifeln lassen.

Um es kurz zu machen:

Credo 1: Hohe »Lohnnebenkosten« schrumpfen den Arbeitsmarkt.

Credo 2: Eine Senkung der Sozialabgaben schafft Arbeitsplätze.

137


Verbannung nach Helgoland

Credo 3: In jedem Fall soll alles so bleiben wie es ist. Veränderung

bringt Gefahr, weil sie sicher wenigstens eine der bisher mit Tagungen

und Tagesordnungen versorgten Laberbacken überflüssig

machen und in ihren heimischen Garten versetzen würde.

Folgerung 1: Wir senken die Sozialabgaben.

Folgerung 2: Dafür müssen die Versicherten dann Leistungen privat

bezahlen bzw. Risiken privat versichern.

Folgerung 3: Ansonsten bleibt alles wie es war. Es kommen sogar

noch ein paar Laberbacken aus der »Privaten Versicherungswirtschaft«

hinzu. Hurra!

Ganz ehrlich: Respekt! Wer solchen Murks betreibt und damit keine

Revolution auslöst, macht seinen Job unter dem Blickwinkel des erfolgreichen

Machterhalts sehr gut.

Wenn man sich überlegt, wie viele äußerst gefährliche Alternativen

es gegeben hat:

138

� Man hätte, wie oben vorgeschlagen, einfach allen Menschen Versicherungsschutz

geben können, für immer und ewig. Das stelle

man sich mal vor: ohne jedes Meldeformular, einfach nur so, weil

man als Mensch auf diese Welt geworfen wurde und ja mal krank

werden könnte.

� Einzelne Leistungen könnten dabei sehr wohl frei wählbar sein,

z.B. die Zahl der Karenztage.

� Man hätte auf den gesamten Zauber von Kuren verzichten können.

� Es hätte eine Beschäftigung mit der Tatsache geben können, dass

dank vieler Produktionsautomatisierungen immer weniger Arbeitsplätze

in der Wirtschaft benötigt werden, die »Beitragszahlerbasis«

zwangsläufig immer kleiner wird.


Totgeburt Gesundheitsreform

� Eine öffentlich diskutierte Durchforstung des Gesundheitswesens

könnte Apotheker, Amtsärzte, Therapeuten und andere der freien

Marktwirtschaft aussetzen, weil man sie für die Grundversorgung

der Versicherten nicht benötigt.

� Politiker hätten der Einsicht verfallen können, dass niedrigere

Beiträge und kleineres Budget zu geringeren Leistungen führen

müssen.

� Letztlich lag die größte Gefahr darin, das Gesundheitssystem

nicht isoliert zu betrachten, sondern gemeinsam mit allen Staatsausgaben

zu sehen, zu vergleichen und zu gewichten, Prioritäten

zu setzen. Dies wird aber glücklicherweise mit der politischen

Höchststrafe geahndet, so dass nur ganz selten jemand öffentlich

Krankenhäuser und Kulturtage, Kindergärten und Knäste oder

Bildung und Blumenkübel gegeneinander stellt. Kostet zwar alles

unser Geld, aber zum Glück reden wir nicht darüber.

All diese für ihre Machtgelüste schädlichen Entscheidungen hätten

die Politiker treffen können, weil sie ganz, ganz naheliegend waren.

Doch sie haben sie mit der berühmten traumwandlerischen Sicherheit

nicht getroffen. Es ist ihnen wieder mal gelungen, alle Lobbyisten dieses

Systems – ob von Arbeitgeberverbänden oder Gewerkschaften,

Kirchen oder Wohlfahrtsverbänden – an der Fortführung eines irrsinnigen

Systems zu beteiligen. The show must go on. Und wir zahlen sie

gerne. Ohne jeden Aufstand.

Denn wir haben eben nicht gefragt: Wie viel soll uns das Gesundheitswesen

wert sein und was erwarten wir dann von ihm. Wir nötigen

den Politikern keine Vorschläge hierzu ab. Wir lassen sie gewähren. Sie

führen Chipkarten ein, erhöhen, senken und erhöhen dann wieder die

Arzneimittelzuzahlung, nötigen uns zu regelmäßigen Darmspiegelungen,

streichen dafür aber die Ansprüche auf Zahnersatz oder

Sehhilfen immer weiter – kurz: sie eiern zwischen den Lobbygruppen

139


Verbannung nach Helgoland

hin und her und ab und zu experimentieren sie wohl auch selbst mal mit

einer Schnapsidee.

Politiker dürfen wurschteln. Meistens fällt es gar nicht auf. Da

erklärt dann Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im Gesundheitsministerium:

»Rund zwei Drittel des Defizits werden durch die nach wie vor zu hohen

Ausgaben im Arzneimittelbereich verursacht. Zwischen der Ausgabensenkung von 4,6%, die

die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Spitzenverbände der gesetzlichen

Krankenkassen Anfang 2002 vereinbart hatten, und den jetzt festgestellten Ausgabenzuwächsen

von 4,8% klafft ein Finanzvolumen von über 2 MrdEuro.« Es geht hier mitnichten

um 2 Milliarden Euro Defizit, es geht auch nicht um eine gute

oder schlechte Arzneimittelversorgung, es geht eben ganz und gar nicht

um Gesundheit – es geht ausschließlich um Verteilung. Wie hoch dürfen

die Arzneimittelkosten sein – das heißt für die Spitzenverbände der

Gesundheitswirtschaft, die das miteinander aushandeln: Wie viele

Verschreibungsgeschenke kann der Hausarzt seinen Patienten machen,

wie viel dürfen Apotheker verdienen, was bekommt die pharmazeutische

Industrie – und wie viele Milliarden sind dann noch an andere

»Leistungserbringer« zu verteilen. Ob wir die verordneten Medikamente

und in dieser oder jener Menge brauchen – das spielt keine Rolle.

Und so zieht sich das durch. Was »Kostenmanagement« oder »Effizienzsteigerung«

genannt wird, ist simple Pfründenverteilung:

140

� Wer zunächst zum Hausarzt geht statt gleich zum Facharzt, soll

einen Bonus bekommen. Im nächsten Schritt dürfte die freie Arztwahl

dann ganz entfallen. Welche Logik steckt dahinter? Wenn ich

huste, bin ich beim Pneumologen, der sich nur mit der Lunge

beschäftigt, natürlich besser aufgehoben als beim Allgemeinmediziner,

der auch Fußpilz, Regelbeschwerden und Altersschwachsinn

therapiert. Eine fachkundigere, schnellere Diagnose

und passende Therapie sollte nicht teurer sein. Wenn der Facharzt

für die Kasse doch teurer ist, dann nur, weil er diagnostische oder


Totgeburt Gesundheitsreform

therapeutische Verfahren anwendet, die nicht nötig sind, die ein

paar Nummern zu groß für den Krankheitsfall sind oder die zu

hoch vergütet werden. Dann fehlt es aber nur an der nötigen Kontrolle

– ein Thema, das wir aus jeder Autowerkstatt kennen.

Ansonsten kann der Allgemeinmediziner nur günstiger sein, weil

er nicht behandelt, was zu behandeln wäre.

� Ob das Sterbegeld (lächerliche 800 Millionen Euro pro Jahr, also

keine 0,6% der GKV-Ausgaben) oder Sonstiges nicht mehr über

die Kasse, sondern die Steuer oder eine private Versicherung

bezahlt wird, ist uns zunächst mal einerlei: denn es ändert ja nichts

an den Kosten. Trotzdem diskutieren Politiker monatelang nichts

anderes, zählen einzelne Posten auf, die sie von A nach B oder

doch lieber C verschieben möchten.

� Monatelang war die »Praxisgebühr« in Deutschland ein Hauptthema.

Die Ärzteschaft hat zwar von Anfang an gemeckert, aber sie

hat untertänig die Hand, die sie füttert, natürlich nicht gebissen.

� Für Zahnersatz ist in unserem 140 Milliarden-Budget leider nichts

mehr übrig. Also wird eine Zusatzversicherung ersonnen, Politiker

haben sich gegenseitig überboten mit Rechenmodellen, wie die

rund 8 Euro pro Versicherten und Monat denn aufzubringen seien.

Eine Kombination aus Steuer und Privatzahlungen, die Streichung

von Feiertagen – alles war mal wieder erlaubt und wir haben auch

diese Tragödie erduldet.

Es ist nicht zu pathetisch, wenn man hier sagt: mit der Wahrheit hat

das alles nichts zu tun. Denn zu dieser Wahrheit gehört:

� Es zahlen viel zu wenig Leute in die GKV ein. Es fehlen alle

Spitzenverdiener, und es fehlt natürlich der Beitrag der Beamten,

Rentner, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger, der derzeit nur

buchhalterisch eine Rolle spielt. Hier wäre auch an nicht-pekuniäre

Leistungen zu denken.

141


Verbannung nach Helgoland

� Wir zahlen Unsummen, weil uns Politiker die Freiheit rauben. Die

Freiheit, Kopfschmerztabletten billig im Supermarkt zu kaufen.

Die Freiheit, blutdrucksenkende Mittel selbst zu indizieren statt

alle paar Monate für das neue Rezept wieder zum Arzt gehen zu

müssen oder seine Sprechstundenhilfe telefonisch um ein neues

Rezept zu bitten, was gleich wieder eine Beratungsleistung ist. Wir

zahlen Unsummen, weil uns die Freiheit fehlt, Krankentage vom

Urlaub abzuziehen oder kleine Arztrechnungen selbst zu zahlen.

� Es gibt quasi keine Kontrolle medizinischer Leistungen, und nur

der Gedanke daran treibt die Profiteure zur Weißglut, wie den

Vorstand der Bundesärztekammer: der Arzt sei dann kein Arzt

mehr, sondern der »durch Leitlinien mit Therapievorschriften gelenkte, zeitgerasterte,

Medizinnutzen bewertende, transparente ärztliche Dienste-Anbieter, der

umfassend überwachungsbedürftig ist«. Himmel, ja! Allein schon die

Unfreundlichkeit, Schnoddrigkeit und Arroganz vieler Ärzte ließe

sich nur undercover aufdecken. Natürlich müsste der Zahnarzt,

der statt Karies gesunden Zahnschmelz anbohrt, damit rechnen,

dass sein Patient aufspringt, den Dienstausweis zückt und die

Zulassung einkassiert. Kein Mensch weiß, wie hoch die Kosten

sind, die durch überflüssige, übermäßige oder schlicht betrügerische

Behandlungen entstehen. Denn solche Themen sind im

Lobby-Kartell pfui.

� Angesichts der weiter steigenden Lebenserwartung und der

Effizienzsteigerung in der Produktion ist das gesamte Finanzierungssystem

nicht zu halten. Doch statt den gesamten Lobby-

Haufen hinter den Harz zu kicken und etwas Neues zu schaffen,

träumt Franz Müntefering ohne folgende Zwangseinweisung

von der Vollbeschäftigung am Ende des Jahrzehnts.

Haben Sie in den letzten zehn Jahren zum Stichwort »Gesundheitsreform«

auch nur eine geniale Idee aus der Politik vernommen?

142


Totgeburt Gesundheitsreform

Warum haben wir immer noch »Krankenhäuser« wie zu Semmelweis'

Zeiten, in denen »Patienten« im Bett liegen und auf die 2-Minuten-Visite

warten, statt »Gesundheitszentren«, wie sie zum Beispiel

Professor Dietrich Grönemeyer, älterer Bruder von Herbert,

nimmermüde bewirbt? Wo ist bei der Menge von Absolventen des

Medizinstudiums der Arzt, der ohne Praxis nur mit dem Medizintäschchen

des »Landarztes« Kranke zu Hause aufsucht? Wo ist die Arztpraxis,

bei der ich den Mediziner, dem ich mich anvertrauen soll, zunächst einmal

unverbindlich kennen lernen kann, von dessen Können, von desssen

menschlicher Art ich mir erst einmal ein Bild machen darf, bevor er

mich das erste Mal auffordert: »Dann machen Sie sich mal unten herum frei«?

Warum müssen sich Ärzte nicht fortbilden und warum wird ihre

Fachkunde nie überprüft? Wieso kann ich mir an der Tankstelle nicht

passend zum Kasten Bier gleich die Kopfschmerztabletten besorgen,

sondern muss dafür ins nächste Kaff zu einer Dienst habenden

Apotheke fahren? Und wieso in Herrgottsnamen müssen in einem der

reichsten Länder dieser Erde Kinder getrennt von ihren Eltern in einem

ekligen Vorraum angstschreiend auf eine OP warten – wie wir es in

jedem Krankenhaus hören können?

Weil all dieser wichtigen Themen nicht wir uns annehmen, sondern

Politiker. Eine ihrer Grundüberzeugungen muss lauten, dass zum

Menschsein die fortwährende Problemproduktion gehört, derer sich

dann aufopferungsvoll und exklusiv kompetent Politiker annehmen.

Jedes Kind weiß natürlich, dass es andersherum ist. Politiker konstruieren

Probleme, damit sie etwas zu tun haben. Am Gesundheitssystem

werden Seehofer, Schmidt, Lauterbach, ihr austauschbares

Umfeld und ihre Nachfolger weiter schrauben, basteln, reglementieren.

Das Volk schaut zu. Und wenn es mal den Mund aufmachen will, dann

bekommt es ein paar Themenbrocken hingeworfen. Was soll der Bürger

denn anderes machen als nicken, wenn da ein Gewerkschaftsfunktionär

vor dem Sozialabbau warnt? Die Wahrheit sagt ihm ja niemand, die

143


Verbannung nach Helgoland

Freiheit, selbst Ziele zu definieren, zu rechnen und dann zu entscheiden

will ihm niemand geben. Das System schützt sich mit Undurchschaubarkeit.

Schon die Beantwortung der simplen Frage, ob niedergelassene

Ärzte nun viel oder wenig oder so-la-la verdienen, erfordert eine Ausbildung.

Anders als die Krankenschwester, der Bäcker oder der Lehrer

bekommt der Arzt für seine Leistung kein Geld, sondern Punkte.

150 Punkte für eine endoskopische Untersuchung der Nase, für eine

Röntgenaufnahme der Zähne 40 Punkte (festgelegt im Einheitlichen

Bewertungsmaßstab, kurz EBM). Die Punkte für alle seine erbrachten

medizinischen Leistungen rechnet er am Ende eines Quartals nicht

direkt mit den gesetzlichen Krankenkassen, sondern mit den Kassenärztlichen

Vereinigungen (KVen) ab. Der Wert eines Punktes errechnet

sich nach einem komplizierten Verfahren: Die gesetzlichen Krankenkassen

zahlen für ihre Mitglieder feste Beträge (Pro-Kopf-Pauschale) in

einen Topf bei den KVen. Aus diesem Topf werden dann alle erbrachten

Leistungen der Ärzte für ein Quartal bezahlt. Der (Geld)-Wert eines

Punktes ergibt sich also erst, wenn am Ende des Quartals die Gesamtsumme

im Topf durch die Gesamtsumme aller bei den Ärzten angesammelten

Punkte geteilt wird. Das bedeutet, der Punktwert ist von

Quartal zu Quartal, ja sogar von KV zu KV unterschiedlich – er floatet

(im Moment pendelt er zwischen 2,5 und 4,5 Cent). Das hat zur Folge,

dass Ärzte wenig Planungssicherheit haben, sie wissen schließlich nie,

was ihre Leistung hinterher wert sein wird. Außerdem tragen sie das

Morbiditätsrisiko: Falls etwa eine Grippewelle das Gebiet ihrer KV

heimsucht, steigt die Zahl der Behandlungen, als Folge sinkt aber der

Punktwert – denn der Betrag, den die Krankenkassen in den Topf einzahlen,

bleibt immer gleich. Hinzu kommt der immense Verwaltungsaufwand,

der mit dem Abrechnungssystem verbunden ist und den Arzt

als Freiberufler zusätzlich belastet.

144


Klartext gesprochen wird bisher nicht (auch wenn ab 2007 Festbetragsleistungen

vorgesehen sind). Wie viel soll ein Arzt verdienen, wie

viel muss er verdienen (können)? Und wie sieht es mit allen anderen

Gruppen aus, die am Gesundheitswesen verdienen wollen?

Gesundheit ist sicherlich ein wichtiges Thema, das es verdient, einmal

erschöpfend behandelt zu werden – dann aber wäre es auch erledigt

und vom Tisch. Wenn Politiker das wirklich wollten, würden sie mit

ihren riesigen Beamtenapparaten dafür sorgen, dass wir mal vernünftig

informiert sind, dass wir alles bekommen, was man für eine sachgerechte

Entscheidung braucht. In der dann folgenden Diskussion brauchen

wir nichts weniger als die Lobby-Experten – und mithin auch keine

Politiker, die ja nichts anderes versuchen als Lobby-Gruppen so zu lenken,

dass sie eine Kräftemehrheit bilden, um irgendetwas beschließen

zu können, was dann Politik ist.

Wenn wir als Bürger also das Thema Gesundheit mal wichtig nehmen

und mithin den Politikern entreißen, haben wir einige Grundfragen

zu klären:

1. Was ist eigentlich die Aufgabe einer staatlichen

Gesundheitsversorgung?

Totgeburt Gesundheitsreform

Den Akteuren erscheint das immer klar zu sein: sie wollen Mortalität

und Morbidität senken, also das Sterben hinausschieben und uns die

Zeit bis dahin möglichst gesund überdauern lassen. Das geht natürlich

nicht. Niemand wagt zu prognostizieren, wie morbide die künftigen 90-

Jährigen sein werden, die stets nach den Regeln und Bonus-Programmen

der Gesundheitspolitik gelebt haben. Niemand weiß, ob sie – wie

von Karsten Vilmar im Dezember 1998 gefordert – sozialverträglich

ableben (wenn auch spät), also einfach brav eines Morgens nicht mehr

aufwachen, oder Jahre lang nur wenig morbide, aber kräftig dement auf

Pflegestufe 3 verweilen. Die Aussicht auf 15 bis 20 Jahre angenehmes

145


Verbannung nach Helgoland

Leben nach der Berufstätigkeit ist schön, die Ahnung dessen, was

danach kommt, eher grauenhaft. Wer Mortalität und Morbidität senken

will, kann sich auf der Welt noch kräftig betätigen. Kindersterblichkeit

zu verringern ist ethisch wie ökonomisch lobenswert – und es sind 11

Millionen jedes Jahr, die an vermeidbaren oder behandelbaren Krankheiten

sterben, alleine 600.000, nur weil sie nicht gegen Masern geimpft

werden! Aber in den Industrieländern ist das, was man jedem spendieren

kann, ausgereizt. Was jetzt noch bleibt, sind Therapien für sehr seltene

Krankheiten wie die Nervenkrankheit Amyotrophe Lateralsklerose,

an der Jörg Immendorff leidet. Und eben das unendliche Feld der

Austauscharbeiten: neue Leber, neue Lunge und irgendwann das neue

Hirn. Wer dieses noch nicht ganz dringend braucht, wird zu der

Erkenntnis gelangen müssen, dass solche medizinischen Späße den

Reichen vorbehalten bleiben – was ihnen wohl niemand gesetzlich verbieten

will.

In ihren »Eckpunkten zur Modernisierung des Gesundheitswesens« meinte

Ministerin Schmidt, die gesetzliche Krankenversicherung solle »weiterhin

das medizinisch Notwendige in guter Qualität« leisten. Dabei ist noch nie »das

medizinisch Notwendige« bezahlt worden. Obwohl Essen zu kauen eine evolutorisch

unverzichtbare Errungenschaft ist, ist Zahnersatz inzwischen

staatlich verordnetes Privatvergnügen. Auch Sehen und Hören haben

sich als medizinisch vorteilhaft erwiesen, und doch zahlt ein großer Teil

der Pflicht-Versicherten einen erheblichen Teil der Kosten für Brillen

und Hörgeräte selbst. Soll es künftig für uns Schreibtischarbeiter GKVbezahlte

Bewegungstherapien geben, die medizinisch ohne jeden Zweifel

geboten sind? Wird endlich Vergewaltigungsopfern ohne Wenn und

Aber eine Trauma-Behandlung bezahlt? Und dürfen wir davon ausgehen,

dass es Vitamin- und Mineralstoff-Pillen im reformierten System

als medizinisch notwendigen Ausgleich zum billigen Fast-Food- und

Discount-Essen auf zuzahlungsfreies Rezept gibt?

146


Wir werden uns also einigen müssen, welche medizinischen

Leistungen wir gemeinschaftlich, sozialstaatlich bereit stellen wollen –

und welche nicht. Unsere Politiker versagen selbst, wenn sich ein

Prügelknabe anbietet, die pikanten Fragen ins Spiel zu bringen. Als der

Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, mit seinen 23

Jahren in einem Interview den Sinn bezweifelte, 85-Jährigen noch ein

neues Hüftgelenk einzubauen, brandete die Entrüstung der politisch

Etablierten über ihn.

2. Wie finanzieren wir die Gesundheitsversorgung?

Totgeburt Gesundheitsreform

Wir fragen selbstredend nicht Politiker und Gesundheitsfunktionäre!

Wir versuchen es mit Denken. Am Ende wird stehen, dass eine

Staatsaufgabe über den Staat finanziert werden muss, die Standard-

Gesundheitsversorgung also über den öffentlichen Haushalt bezahlt

wird. Damit gibt es keine Versicherungslücken mehr, kein Hickhack um

Krankenkassen-Chipkarten, den Wechsel von einer in die andere Kasse,

Strukturausgleichszahlungen und all den Bettel.

Die privaten Versicherer sind sich leider nicht zu blöde, für einen solchen

Fall mit Verfassungsklage zu »drohen«. Schließlich würden sie

– so stellen es unsere kreativen Politiker in Aussicht – im Falle eines

steuerfinanzierten Gesundheitssystems nichts mehr verdienen können.

Also – peinliche Schlussfolgerung – muss man dagegen doch vor

Gericht etwas tun können. Dass wir gerne solche Dinge einfach mal

selbst entscheiden wollen, ohne einen Juristen zu fragen und auch –

sorry – ohne Rücksicht auf Manager von DKV, Allianz oder ARAG zu

nehmen, dünkt ihnen nicht. So fett haben sich die privaten Versicherungen

in einem System eingenistet, dass sie offenbar nicht eine einzige

Hirnzelle mit der Frage befassen, ob sie als Versicherungsprofis nicht

trotzdem etwas anzubieten hätten.

147


Verbannung nach Helgoland

Und dabei ist keineswegs an die zigte Zusatzversicherung gegen

Heuschnupfen in Timbuktu zu denken. Pfiffige und ausnahmsweise

mal nützliche Versicherer würden sich als Dienstleister anbieten. Das

wäre jederzeit gerne gesehen, wenn wir erwarten könnten, dass damit

mehr Effizienz und individuelle Gestaltung einher ginge – und das

müsste der Markt regeln. Alles, was derzeit unter der Chiffre »Eigenverantwortung«

oder »Vorsorge« verhandelt wird, könnte hier Platz finden

– mit dem riesigen Unterschied zu den Ideen unserer Politiker: es

wäre freiwillig und es berücksichtigt eben unsere sehr differenzierten

Lebensentwürfe.

3. Wie sorgen wir für Qualität in der Gesundheitsversorgung?

Jedenfalls nicht mit Selbstkontrollorganen und Selbstverwaltungen

wie bisher. Wir lassen uns gerne beraten, aber dann wollen wir doch

selbst entscheiden, was Qualität ist. Freundlichkeit bei Ärzten und

anderen Untersuchern zählt dann sicherlich dazu. Die Atmosphäre im

Krankenhaus bekäme einen Stellenwert, weit vor den Ehrendoktortiteln

und Habilitationen des Personals.

Wir müssten natürlich ein wenig nachdenken. Dann aber sollte es

nicht mehr möglich sein, dass Apotheker allen Ernstes eine Million

Unterschriften bei ihren Zwangs-Kunden sammeln, die sich für den

Erhalt der Apotheken aussprechen. Ja, so eine Unterschrift ist schnell

hingekritzelt, und ganz unlogisch klang das ja auch nicht, was da der

Mann im weißen Kittel vor seinen Lutschbonbonregalen gesagt hat. Wo

bitte ist die Qualität bei einer simplen Verkaufsstelle, die um 18.30 Uhr

schließt?

148


Totgeburt Gesundheitsreform

Eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems ist gar nicht so

schwer. Es wird nur das berühmte »Heulen und Zähneklappern« bei

denen geben, die bisher unter sich ausmachen, wann wir wie sterben

und was wir auf dem langen Weg dorthin zu berappen haben.

149


Verbannung nach Helgoland

Der Paragraphen-Wahnsinn –

Wie Juristen unser Leben regeln

Diane Pretty musste verrecken – im Namen des gesamten

Europäischen Volkes. Das beschlossen 10 Richter des Europäischen

Gerichtshofs für Menschenrechte am 29. April 2002. Drei Wochen später

befolgte Diane Pretty die Anweisung der Richter – und erstickte.

Durch alle Instanzen hindurch hatte bis dahin ihr Mann Brian versucht,

dem Wunsch seiner Frau nach aktiver Sterbehilfe straffrei nachzukommen.

Sie war an amyotropher Lateralsklerose unheilbar erkrankt,

war dadurch bereits vom Hals ab gelähmt, konnte sich nur noch

mit einem Sprachcomputer verständlich machen. Doch ein Recht auf

den selbstbestimmten Tod gibt es nicht – meinen die Juristen.

Natürlich kann man zur Frage aktiver Sterbehilfe ganz unterschiedlicher

Meinung sein. Aber ein Einzelschicksal wie das von Diane

Pretty macht die Absurdität der Rechtsprechung überdeutlich. Es gibt

nichts auf der Welt, worüber Juristen nicht befinden könnten. Aus

einem Konglomerat von Verfassungen, Gesetzen, Verordnungen, anderen

Gerichtsurteilen und Lehrmeinungen finden sie immer eine Entscheidung.

Warum in Gottes Namen werden sie nur zu allem gefragt?

Wer von uns wollte, dass über unser Sterben Juristen entscheiden?

Juristen, die in ihrer selbstgezimmerten Paragraphenwelt schon vom

Leben weniger Ahnung haben als ein Bauingenieur – ausgerechnet sie

entscheiden mutterseelenallein nicht nur über jede Lebens-, sondern

auch über die Todesfrage. »Im Namen des Volkes« – blanker Hohn.

Regelungen müssen sein, ganz klar, aber es muss sicherlich nicht

alles auf der Welt justizfest sein. Das entscheidende Problem entsteht

beim gekonnten Ballwechsel der Juristen von legislativer zu judikativer

Gewalt. Bei der Gesetzgebung haben Juristen den maßgeblichen

Einfluss – als Referenten in den Ministerien wie mit ihrer breiten Ver-

150


tretung im Parlament. Was dort (bewusst) offen bleibt, klären Juristen

privatwirtschaftlich in Kommentaren und völlig unabhängig miteinander

vor Gericht. So finden wir uns heute in einem völlig undurchsichtigen

Konglomerat aus 2200 Gesetzen, 86.000 Einzelvorschriften und

einer unüberschaubaren Menge rechtskräftiger Entscheidungen wieder,

in dem wir zwangsläufig stolpern müssen. Deshalb kommt man nicht

immer gleich in den Bau, aber es nervt unglaublich. Einige kleine

Beispiele:

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Der Paragraphen-Wahnsinn

Gibt es einen arroganteren Rechtsgrundsatz als diesen: »Unwissenheit

schützt vor Strafe nicht?« Gemeint sind natürlich alle Konsequenzen, nicht

nur strafrechtliche.

Hunderte Änderungen im Steuerrecht werden jedes Jahr vom

Parlament beschlossen oder vom Bundesfinanzministerium verordnet.

Einfach so. Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt sind die Regelungen

allen Bürgern bekannt gegeben worden – auch wenn das natürlich

niemand liest, der dafür nicht bezahlt wird. Wer sollte dem auch

hinterherkommen? So soll ein Einkommensteuergesetz binnen eines

Jahres 13-mal geändert worden sein, dreimal zwischen Verkündung und

Inkrafttreten, wie Verfassungsrechtler Paul Kirchhof im SPIEGEL

sagt. Da kann es nicht ernsthaft als Reform gelten, wenn Politiker gerade

mal wieder eine »radikale Vereinfachung des Steuersystems« fordern: ebenso

gut können Autofahrer gegen den Stau demonstrieren oder Lehrer nach

besserer Schulbildung rufen. Fast möchte man unseren Politikern

sagen: Wer ihn hat zuerst gerochen, ...

Dabei ist schon der Status quo rechtlicher Verpflichtungen von niemandem

mehr zu überschauen. Welche Abgaben bspw. ein Kioskbesitzer

entrichten muss, welche Einnahmen neben dem Haupt-Job der

Arbeitnehmer wo angeben muss, was mit den unzähligen geldwerten

151


Verbannung nach Helgoland

Leistungen ist – niemand weiß es, und vor allem: zu Recht will es auch

niemand wissen. Wer keinen Ärger bekommen möchte, kommt daher

ohne Lohnsteuerhilfe oder Steuerberater nicht durch.

Die Fallstricke der Justiz lauern jedoch überall – gerade dort, wo niemand

daran denkt. Sie betreiben beispielsweise als Kleinstunternehmer

eine Website. »Betreiben« ist da fast übertrieben. Mit einem Softwaretool

ihres Massen-Providers haben Sie sich ein paar Seiten zusammengeklickt,

mit Foto, Geschäftsadresse und ein paar Referenzen Ihrer

Arbeit. So weit, so gut. Doch Politiker wollen nicht in den Verdacht der

Untätigkeit geraten. Sie befassen sich zu unser aller Wohl mit jedem

erdenklichen Teil unseres Lebens. So wurde beispielsweise zum 1.

Januar 2002 das Teledienstegesetz (TDG) in zahlreichen Punkten geändert

und erweitert. Von diesem Tag an mussten Sie auf Ihrer Website

unter anderem ihren Namen, ihre Firmierung und vieles mehr angeben.

Was genau, werden Sie vermutlich selbst dem Gesetz nicht entnehmen

können. Kostprobe aus § 6:

»[Die Website muss enthalten]soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von

Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine

allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige

Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1

Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine

Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur

Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie 97/38/EG

der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31) geändert worden ist, angeboten

oder erbracht wird,

Angaben über

a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,

b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen

worden ist,

c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind.«

Wir denken an dieser Stelle sicher das Gleiche. Hilft aber derzeit

nichts. Zuwiderhandlung – also: Unterlassung – ist eine Ordnungs-

152


Der Paragraphen-Wahnsinn

widrigkeit, die mit »einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden«

kann (§ 12).

Tatsächlich haben die Ämter jetzt nicht gleich alle zugeschlagen.

Aber: Die Gefahr besteht. Außerdem droht Ihnen Ungemach von ganz

anderer, fieser Seite: Die Gesetzeslage ermöglicht es jedem Ihrer Wettbewerber,

Sie bei einem Verstoß gegen die Vorschrift »abzumahnen«.

Das bedeutet: Man beauftragt seinen Anwalt, Ihnen in ein paar Zeilen

mitzuteilen, dass Sie zur Angabe irgendwelcher Informationen auf Ihrer

Website verpflichtet sind, schickt Ihnen eine Unterlassungserklärung

mit, die Sie zu unterschreiben haben und mit der Sie versichern, bei weiterer

Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 20.000 Euro zu zahlen.

Die Frist, die man Ihnen setzt, kann sich von Tagen bis auf wenige

Stunden belaufen! Ebenfalls beigefügt ist die kleine »Kostennote« des

Anwalts, die sich auf ungefähr 600 Euro beläuft, je nach dem, wie hoch

der Streitwert eingeschätzt wird. Das Ganze gilt als Freundlichkeit,

schließlich wäre ja ein Prozess für Sie viel teurer.

Wahnsinn? Natürlich. Allein die Möglichkeit für findige Juristen

(z.B. als Angestellte in Unternehmen), uns mit solchen Abmahnungen

auf den Geist zu gehen, uns finanziell auszubluten, würde man Piraterie

nennen, wenn das nicht schon wieder verboten wäre. (So brachte beispielsweise

der Brief an eine Industrie- und Handelskammer (IHK), in

welchem der Autor in puncto Zwangsbeiträgen von »Wegelagerei«

sprach, Strafprozess und Bußgeld wegen Beleidigung.)

By the way: Auch die Abmahnerei gilt natürlich nicht unter Juristen!

§ 25 der Berufsordnung verlangt, sich zunächst vertrauensvoll an den

Kollegen zu wenden, wenn dieser gegen Berufspflichten verstoßen sollte.

Wir armseligen Nicht-Juristen werden natürlich nicht kollegial beiseite

genommen. Wir bekommen einen mit 55 Cent frankierten Brief –

fertig. Ach ne, zahlen müssen wir noch.

153


Verbannung nach Helgoland

»Unwissenheit schützt vor Strafe nicht« ist häufig auch nichts anderes als die

juristenfreundliche Umdeutung einer alten Menschheitsweisheit: »Vor

Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand.« Heißt: niemand weiß, was herauskommen

wird.

Davon können wir täglich in der Zeitung lesen. Nur ein Beispiel

noch:

Da pinkelt jemand nachts im Wäldchen, verliert dabei seinen Hausschlüssel

und zündet, um ihn besser finden zu können, einen leeren

Pizzakarton an. Aufmerksame Nachbarn alarmieren die Polizei, die

fesselt den Kerl und ab auf die Wache. Das Gericht entscheidet: 520

Euro Strafe. Schließlich wisse jedes Kind, dass man im Wald kein Feuer

machen darf.

Schriftstück

Haben Sie schon mal ein »Schriftstück« bekommen? Nicht eine

Zeitung oder einen Liebesbrief. Ein »Schriftstück«? Das ist eines von

unzähligen Konstrukten, die es ohne Juristen nicht gäbe. Was wäre das

Leben einfach.

»Schriftstücke« erhalten Sie immer dann, wenn eine Behörde nicht

gut auf Sie zu sprechen ist. Wenn unser dortiges Personal, die ewigen

Diener des Volkes, meinen, Ihnen mal ganz gehörig auf den Senkel

gehen zu müssen. Beispielsweise weil da noch 50 Euro Steuer offen

sind. Oder weil Sie Verzugszinsen von 19,45 Euro nicht an die Krankenkasse

gezahlt haben. (Die Krankenkassen haben dafür – wie andere

Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts – eigene

Institutionen, liebevoll und ganz offiziell »Vollstreckungsbehörde«

genannt.)

In einem solchen Schriftstück wird Ihnen dann kurz und bündig

erklärt, was der Staat von Ihnen haben will, und dass er sich das in weni-

154


Der Paragraphen-Wahnsinn

gen Tagen holen wird: durch Kontensperrung, Lohnpfändung, durch

Eintreibung bei Ihren Schuldnern etc. – der Spielvarianten gibt es viele.

Doch bevor der Staat einfach zuschlägt, gibt er Ihnen eine letzte Frist,

Ihre Schwiegermutter zu verhökern oder mal eben schnell der Prostitution

nachzugehen, um mit der Kohle ihren Gemeinwohlpflichten

nachzukommen. Sieben Tage sind da schon eine großzügige Zeitspanne.

Und mal ehrlich: in der Zeit hat Gott schließlich die ganze Welt

gebastelt.

Die Sache hat eben nur einen Haken: die Frist beginnt an dem Tag,

an dem Sie von dem Schriftstück Kenntnis nehmen konnten – rein juristentheoretisch.

Das sieht dann im Alltag folgendermaßen aus: Sie sind

im Urlaub oder auf Dienstreisen oder sonst wo. Der Opa von gegenüber,

den Sie in solchen Fällen immer als Hausmeister in ihren Flur setzen, ist

urplötzlich krank geworden, Ersatz haben Sie nicht gefunden. »Wird

schon nichts passieren«, denken Sie sich – und verreisen.

Kaum haben Sie Ihre Wohnung verlassen, klingelt der Briefträger. So

ein normaler, nicht mehr beamteter Laufbursche der Deutschen Post

AG. Er zählt: »21, 22, 23«. Und befindet messerscharf: niemand zuhause.

Er nimmt das »Schriftstück«, das er Ihnen nun zustellen wird,

obwohl Sie gar nicht da sind, kreuzt auf dem gelben (früher: blauen)

Briefumschlag »benachrichtigt« an, versehen mit Datum, Uhrzeit und

seiner Unterschrift und stopft Ihnen einen abgetrennten Abschnitt in

den Briefkasten, auf dem Ihnen mitgeteilt wird, dass Sie gerade ein

Schriftstück zur Kenntnis genommen haben – weshalb der Schnipsel

auch eine Zustellungsurkunde ist. Nun tickt die Bombe. Wenn Sie auch

noch reinlesen wollen, müssen Sie sich den Brief, über den weiter nichts

gesagt wird, beim zuständigen Postamt abholen. Sollten Sie vorsorglich

einem Nachbarn oder Mitarbeiter eine Postvollmacht erteilt haben, hilft

das gar nichts: »Schriftstücke« sind von einer normalen Postvollmacht

nicht erfasst.

155


Verbannung nach Helgoland

Um das Drama abzukürzen: Noch in Ihrem Urlaub wird an einem

Bankautomaten in Barcelona Ihre EC-Karte eingezogen. Das Finanzamt

hat bei Ihrer Bank die 50 Euro Steuerschuld eingetrieben, dazu ist eine

komplette Kontopfändung nötig. Während Sie auf der Überholspur

nach Hause fahren, ist Ihr kleines Missgeschick bereits unter der Hand

von einer Bank-Mitarbeiterin einer ganz anderen Filiale, der Sie vor

Jahren mal einen Korb gegeben haben, weitergetratscht worden. Sie

hatte wie immer just for fun ein paar Kontodaten abgerufen, wobei die

Ihren nie fehlten. Und natürlich bekommen alle Geschäftspartner,

denen Sie eine Einzugsermächtigung für Forderungen erteilt haben,

eine freundliche Bankmitteilung, dass der Einzug »mangels Deckung«

nicht möglich ist.

Selbst schuld, wer nicht zahlt? Nein, das sagen Sie natürlich nicht.

Denn Sie kennen den umgekehrten Fall zur Genüge: Sie haben von

irgendjemandem Geld zu bekommen, vielleicht sogar von einer

Behörde. Oder kein Geld, sondern geldwerte Leistungen. Z.B. eine

Baugenehmigung. Viel Spaß beim Versuch, ebenso kurzen Prozess zu

machen.

Bezahlung nach Leistung?

Recht ist ein zu hohes Gut, als dass man es dem freien Spiel der

Kräfte überlassen dürfte. Hier ist kein Platz für Billiganbieter, für

Zocker, für Überzeugungstäter. Für die nötige Flurbereinigung sorgt die

Kastenbildung der Juristen, wesentlich geprägt durch das Rechtsberatungsgesetz

(RBerG) von – ja, auch wenn Juristen es nicht mehr hören

können – 1935, geschaffen vor allem, um jüdischen Rechtsanwälten die

Berufsausübung zu verbieten.

Dieses Rechtsberatungsgesetz bestimmt bisher (Frau Zypries will

es ein wenig moderater fassen), dass »die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten«

– egal ob gegen Kohle oder so unter Freunden – nur auf Zulassung

156


Der Paragraphen-Wahnsinn

durch die zuständige Behörde erfolgen darf. Etwas vereinfacht bedeutet

das: nur durch Volljuristen und – in ihren Fachgebieten – z.B. Steuerberater.

Was das im Klartext heißt? »Die Beratung über die Gewährung von öffentlichen

Fördermitteln und Hilfe bei der dazu erforderlichen Antragstellung stellt Rechtsberatung im

Sinne des Rechtsberatungsgesetzes dar.« (OLG Bremen) Oder: »Bietet eine illustrierte

Zeitschrift im Zusammenwirken mit einem Versicherungsunternehmen interessierten Lesern

individuelle Rentenberechnungen durch den Computer des Versicherungsunternehmens in

der Weise an, dass Erklärungsvordrucke, die der Zeitschriftenbeitrag enthält, ausgefüllt an

die Redaktion der Zeitschrift zu senden sind, verstößt diese gegen Art. 1 § 1 RBerG und § 1

UWG.« (BGH) Oder: »Die Übernahme von Testamentsvollstreckungen durch eine Sparkasse

stellt eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten dar, die nicht gemäß der Ausnahme

nach Art. 1 § 3 Nr. 6 RBerG erlaubnisfrei ist.« (OLG Karlsruhe) Oder: »Ein

ehrenamtlicher Mitarbeiter einer einzelnen Kirchengemeinde ist zur geschäftsmäßigen

Vertretung in Rechtsangelegenheiten von Sozialhilfeempfängern nicht befugt.« (OVG

Münster)

Gesetze verzichten auf eine Begründung ihrer selbst. Das machen

Parlamentarier kurz, wenn sie einen Vorschlag einbringen, so wie sie

dabei auch die Kosten abschätzen müssen. Das beschlossene Gesetz

aber ist erst mal da – wertfrei und als Selbstzweck. Warum es das

Rechtsberatungsgesetz gibt, steht in diesem nicht. Natürlich begründen

Juristen das ganze mit unserem Wohl. Wo kämen wir hin, wenn wir auf

dubiose Rechtsratschläge reinfielen. Zum Beispiel weil unser Nachbar

meint, er habe ja schon mal erfolgreich gegen das Bauamt prozessiert

und wisse, wie wir das machen sollen. Gott bewahre. Oder ein überzeugter

Kriegsgegner gibt (im Internet) Tipps, wie man seine

Kriegsdienstverweigerung begründen solle. Himmel!

Wenn wir aber mal kurz nicht untertan sind, kommt uns unweigerlich

ein einziger Gedanke: Hier hat sich eine Lobby fett abgesichert. Sie

157


Verbannung nach Helgoland

ist nicht nur für alles zuständig, sie kann auch jedem ordentlich eins auf

die Mütze geben, der nicht zum Clan gehört.

Im Kleinscheißalltag des Feld-Wald-und-Wiesen-Anwalts gibt es

noch einen starken Verbündeten, der zum Erfolg beiträgt: die Rechtsschutzversicherung.

Sie ist quasi die ABM-Abteilung des Juristen-

Arbeitsamtes. Sie wissen, was passiert, wenn Ihr Anwalt wegen eines

Verkehrsunfalls die andere »Streitpartei« anschreibt? Der »geehrte Herr

Kollege« bekommt einen Brief, den er wortgleich – bis auf ein paar Fall-

Daten – im eigenen PC hat – und er beantwortet ihn ebenso. Wichtig ist

nur, dass dies Rechtsanwälte miteinander tun und so ihr Auskommen

haben, anstatt dass ein Nicht-Jurist zum Telefon greift und die Sache

zügig klärt. Ach ja: direkte Kontaktaufnahme mit dem Mandanten der

Gegenseite, also unter Umgehung des Gegenanwalts, ist natürlich auch

verboten (§ 12 BO).

Nachdem Rechtsanwälte nun gut abgesichert sind gegenüber allen

anderen denkenden Bürgern, gäbe es noch ein zweites großes Problem,

welches das Auskommen gefährden könnte: die Unfähigkeit. Nein,

sagen wir lieber, der Misserfolg – das ist weniger gefährlich. Als Misserfolg

darf man wohl bezeichnen, wenn ein Anwalt das Anliegen seines

Mandanten, das er mit großen Worten ganz zu seinem eigenen gemacht

hat, nicht durchsetzen kann. Im normalen Leben würde man sagen:

Okay, du hast es nicht gepackt, du hast die Sache falsch eingeschätzt,

warst vom Recht deines Mandanten überzeugt und hast dich – nach

Auffassung eines Gerichts – geirrt. Im harmlosesten Fall wären wir

sauer, im Normalfall gäb's was auf die Ohren. Doch: Die Verbündete der

Anwälte hieß bisher »BRAGO« (was nicht nur so klingt, als ob irgendwas

gut liefe) und seit 1. Juli 2004 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

(RVG): Rechtsanwälte bekommen ihr Geld gänzlich unabhängig vom

Erfolg gemäß Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung. Das ist Prinzip,

geheiligtes Rechtsprinzip. Juristen sagen dazu: Der Anwalt schuldet nur

das Tätigwerden, nicht den Erfolg. Denn – das leuchtet jedem ein, der

158


sich mit Rechtsprechung befasst: Wer am Ende Recht bekommt, weiß

doch nicht einmal der Kuckuck. Deshalb bezahlen wir bei einem verlorenen

Prozess nicht nur das Gericht, nicht nur den gegnerischen

Anwalt, sondern auch die Pappnase, die uns so erfolglos vertreten hat.

Was so ungefähr bedeutet: Wer nicht auf die Mundpropaganda durch

gewonnene Fälle angewiesen ist, kann sich erfolgreich als Anwalt

durchschlagen, indem er jeden Prozess verliert! Haftbar zu machen ist

er nur für handwerkliche Fehler. Wollen Sie ihm einen solchen nachweisen,

freut sich ggf. der Kollege, der sich – nach RVG – des neuen

Falls annimmt und dem sehr geehrten Herrn Kollegen Brief um Brief

schreibt – falls Sie einen Anwalt finden, der den Streit mit einem

Kollegen übernimmt; das lehnen nämlich die meisten ab, und verpflichtet,

ein Mandat zu übernehmen, sind Anwälte freilich nicht.

Natürlich muss sich kein Anwalt an das RVG halten – er darf beliebig

höhere Honorare vereinbaren. 400 Euro Stundensatz, fünfzehnminutenweise

abgerechnet, sind da in spezialisierten Kanzleien noch günstig.

Schließlich verdient Michael Schumacher viel, viel mehr Geld –

und der fährt bloß schnell Auto.

Marktfreiheit? Erfolgshonorare? »Da würden viele Juristen verhungern«, gibt

Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, zu. Noch Fragen?

Verboten?

Der Paragraphen-Wahnsinn

So ein Fall scheint klar zu sein: Da zieht ein Promi Kokain (und hurt

ein bisschen rum), die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Kollegen gehen

auf Distanz – da muss etwas Böses im Busch sein. Der Täter taucht eine

Weile ab, wohl weil er nicht glauben kann, was da gerade geschieht, bis

er irgendwann einsieht: in dieser durchjuristeten Welt kommst du nur

wieder klar, wenn du dich widerspruchslos dieser Glaubensgemeinschaft

von Schriftgelehrten unterwirfst. Und so taucht dann etwa ein

159


Verbannung nach Helgoland

Michel Friedman nach vier Wochen Ermittlungen auf und sagt

ernsthaft:

»Menschen machen Fehler. Menschen irren sich. Auch ich habe Fehler gemacht, auch ich

habe mich geirrt. Das soll nicht mein Verhalten relativieren oder gar verharmlosen. Ich sage

es nur, weil ich erklären möchte, dass auch ich nur ein Mensch bin. [...] Aber ich bitte Sie,

nicht zu vergessen, dass das nicht mein ganzes Leben war, dass das nicht der ganze Michel

Friedman ist. Und eine zweite Bitte habe ich: Ich entschuldige mich noch einmal bei allen,

aber ich bitte Sie um eine zweite Chance.«

Nicht, dass es grundsätzlich schlecht wäre, wenn ein Kokser sagt:

tut mir leid, kommt nicht mehr vor. Aber hinter diesen Friedman-

Worten steckt ein Gedemütigter. Jemand, der rein durch juristische –

nicht mal öffentliche – Definitionen zum Straftäter wurde. Weil Juristen

Kokain verboten haben und dem Staat die Rolle des Sittenwächters

zuschreiben, ihn ermutigen, auch die Privatsphäre seiner Untertanen

nicht auszulassen im eifrigen Bemühen, nur das Beste für sie zu wollen.

Na klar, Koks ist ungesund. Autofahren allerdings auch, ziemlich

arg sogar. Und Sonnenbaden. Und Arschficken. Was allerdings nach

unserer aller Meinung den Staat einen feuchten Kehricht angeht. Nur

bei den Drogen glauben wir dem Staat, dass es gut ist, wenn er uns

bevormundet. Naja, und bei Glückspielen. Und beim Häuslebauen, bei

der Schulausbildung, in der Lehre, bei der Altersvorsorge, bei unserer

Beerdigung.

Als die Sache mit Friedman gerade so richtig hochkochte, war hier

in der Stadt wieder von einer Großinvestition durch Faber-Lotto die

Rede. Da kommt einem schon mal der Gedanke: der Lotto-König könnte

doch jetzt ebenso anstelle von Friedman auf der Anklagebank hocken.

Glücksspiel! Das beutet die Menschen aus. Und »Lotto mit

System« ist ein Irrsinn an sich, weil dem Zufall nicht mit System, nur mit

Fallmengen beizukommen ist. Doch derzeit hat die Politik diese Rollenverteilung

beschlossen: der erwischte Kokser bekommt einen Straf-

160


Der Paragraphen-Wahnsinn

befehl oder Prozess, der Anderen-Leuten-mit-Lottoquatsch-Geld-ausder-Tasche-Zieher

ist ein Ehrenmann. Perfiderweise reicht aber ein

einfacher Parlamentsbeschluss, und die Sache ist umgekehrt.

Meist geht es aber gar nicht um die von Bürgern anders als von

Politikern beantwortete Frage nach Gut oder Böse. Stattdessen werden

Tatbestände an sich bestraft oder beordnungsgeldet. Einfach mal so,

ohne dass der »Täter« auch nur im Traum auf die Idee käme, er könnte

etwas Verbotenes getan haben. Wer die Zahlung des Arbeitnehmeranteils

der Sozialversicherungen nicht rechtzeitig leistet, macht sich

strafbar, wohingegen der Verzug des gleichen Betrags, den er als

Arbeitgeberanteil ebenfalls zu entrichten hat, nur das übliche Mahnverfahren

nach sich zieht. Der Vermieter einer Einliegerwohnung sieht

sich plötzlich mit Schadensersatzforderungen konfrontiert, weil er

davon ausgegangen ist, ein befristeter Mietvertrag ende einfach zum

vereinbarten Zeitpunkt, wohingegen die Juristen doch definiert haben,

dass es – ähnliche wie beim befristeten Beschäftigungsverhältnis – einer

rechtzeitigen, begründeten Kündigung bedarf, damit die Frist im befristeten

Mietvertrag auch wirkt. Da droht dem Privatmann plötzlich ein

Bußgeld, weil er aus finanziellen Gründen mit der Zahlung seiner

Pflicht-Pflegeversicherung im Verzug ist, die er zwar gar nicht abschließen

müsste, die aber automatisch abgeschlossen wird, wenn er sich privat

krankenversichert.

Die Monatsfahrkarte des Kindes statt die eigene einzustecken, führt

bei einer Kontrolle in der Straßenbahn zum sofortigen Einzug der Karte

und zu einer Strafanzeige wegen Betrugs. Mit Freunden auf dem Gehweg

Palaver zu halten kann eine unangemeldete Demonstration und

gleichwohl keine erlaubte Spontandemonstration darstellen. Die

Domain »scheiss-t-online.de« stellt – oh nein, ich werde mich hüten zu

schreiben, was ich davon halte – eine unlautere Geringschätzung der

Marke »t-online« dar, was scheiß-teuer ist.

161


Verbannung nach Helgoland

Ein Handwerksmeister, der seinen Mitarbeitern drei Jahre lang aus

Freundlichkeit ein nicht vertraglich vereinbartes Weihnachtsgeld zahlt,

muss dies auch weiterhin tun, weil er damit ein Gewohnheitsrecht

geschaffen hat. Wer als Arzt seinen Patienten für voll nimmt und ihn

wunschgemäß nicht ins Krankenhaus einliefert, muss Schmerzensgeld

zahlen, weil er auf seinen trotteligen Patienten gehört hat, statt sich

über sein sonst so sehr geschütztes Persönlichkeitsrecht hinweg zu setzen.

Und ist die gesetzliche Ausgangslage schon willkürlich genug, vollenden

Straf- oder Zivilprozesse das Roulett-Spiel. Denn jetzt kommen

so viele Regler hinzu, dass schlichtweg alles möglich ist. »Gnadenlose

Härte« zur Abschreckung oder »Milde« als Motivation für den Angeklagten?

Ist das eigentlich ein schwerer oder minderschwerer Fall?

Welches Interesse wiegt mehr – das des Behinderten an Freizügigkeit

oder das seines Nachbarn an ästhetischer Ungestörtheit?

Dies alles ist nicht primär ein Problem der Juristen – denn wie sollten

sie es lösen als mit immer weiteren, sehr juristischen aber eben auch

völlig undemokratischen Entscheidungen? Es ist ein Problem der Politiker.

Sie haben im Parlament zu sagen, was sie von der Justiz – von

Staatsanwälten, Richtern und Verteidigern – erwarten. Was wir erwarten!

Und sie können dazu exakte Vorgaben machen.

Stattdessen aber hat die Politik im Laufe der Zeit das Blatt gewendet

– und die Gerichte beauftragt, Politik zu machen. Wenn man politisch

nicht weiter kommt oder ein Eisen zu heiß ist – dann lässt Berlin im

Zweifelsfall Karlsruhe entscheiden. Denn das ist dann gottgleich, unabänderbar

und für alle Parteien (eigentlich) bindend.

Mit Formalitäten ist es da sicherlich nicht getan. Es ist ein alter Vorschlag,

Richtern das Parteibuch zu verbieten. Auch die Variante, Richter

vom Volk wählen zu lassen, gibt es in der Praxis, beispielsweise im Land

unserer ewigen Freundschaft und uneingeschränkten Solidarität. Doch

162


Der Paragraphen-Wahnsinn

formelle Regelungen helfen nicht viel, es gibt genügend Möglichkeiten,

sie zu unterlaufen, auszuhebeln, zu ignorieren, sie ad absurdum zu führen.

Unabhängig vom Verfahren täte Not, dass Rechtspolitik wieder

etwas mit uns zu tun hat. Schließlich sind Richter weit mehr als

Politiker in einem demokratischen Staat nur unsere Stellvertreter. Wir

verzichten zu Gunsten der allgemeinen Gerechtigkeit und Rechtssicherheit

auf eine unserer menschlichsten Fähigkeiten: die »Selbstjustiz«,

also schlicht das Tun und Lassen, was wir für richtig halten, das Recht

des Stärkeren oder den Untergang des Schwächeren. Und das, obwohl

wir blendend gut durchs Leben schreiten ohne eine abstrakte judikative

Gewalt. Oder wann kommt die Kindergartenpolizei und verhört die

Streithähne, klären Ermittler den Tathergang im Sandkasten und urteilen

Richter über Schuld und Motiv? Nein, Kinder dürfen noch mit der

Sandkastenschaufel zuhauen, dürfen kneifen und Banden bilden, solange

die Kindergärtnerinnen anderswo beschäftigt sind. Und, mit Verlaub:

So muss das sein. Denn der »Stärkere« (Fittest), wusste schon Charles

Darwin – leider bis heute überwiegend falsch wiedergegeben –, ist

nicht unbedingt der Muskel-Stärkere! Der Fittere von zweien kann der

Schnellere, Liebevollere, Klügere sein. Politik reguliert das im schlechtesten

Sinne. Wenn ich ein Arschloch ein Arschloch zeihe, gibt's eine

Anzeige wegen Beleidigung – obwohl Arschlöcher, um in der Logik der

Juristen zu bleiben, gar nicht beleidigungsfähig sind –, und eventuell

verliere ich meinen Führerschein, weil Menschen, die solche Kraftausdrücke

im Munde führen, zum Führen eines Kraftfahrzeugs nicht

geeignet sind. Wenn ich einem anerkannten Arschloch eins in die

Schnauze brezel, darf ich im mildesten Fall Sozialstunden ableisten.

Es sind die Politiker, die unseren Juristen diese Macht geben, nicht

wir! Oder hat uns irgendwer gefragt – von diesen markt- und meinungsforschenden

Studis abgesehen –, was wir vom Kreuz im Klassenzimmer

halten, vom Kopftuch einer Lehrerin, von der Einäscherung

eines serbischen Dorfs, von der Volkszählung, der Wehrpflicht, oder –

163


Verbannung nach Helgoland

ja, das muss jetzt sein – ganz allgemein von Schwulen? Niemand hat uns

gefragt! Und doch haben Juristen dies und noch Trillionen andere

Fragen entschieden, in unserem Namen.

Stolpern Sie über die Schwulen? Sie sind immerhin kein Reizwort

mehr, mit dem man Aufmerksamkeit heischen könnte, solange alle

Beteiligten darauf verzichten, Details der Orgasmus-Herbeiführung zu

schildern –, denn um mehr geht es hier nicht. Im Land des negativen

Bevölkerungswachstums hat juristisch geregelter Sex nichts mit Reproduktion

zu tun – und Familie nichts mit Kindern.

Im Vergleich zu anderen Außenseitern genießen Schwule bei

Dichtern und Denkern schon immer ein völlig unverhältnismäßig hohes

Maß an Aufmerksamkeit. Zuletzt wurde unter dem Stichwort

»Homo-Ehe« diskutiert, wie weit Freundschaften Rechtsansprüche folgen

lassen sollen oder dürfen. Allen Ernstes wird dann die Frage, ob ein

Mann von einem Krankenhaus über den Lebens- oder Todeszustand

eines anderen Mannes etwas erfahren darf, juristisch soweit zugespitzt,

dass im Supermarkt diskutiert werden muss, wer wie mit wem staatlich

anerkannt poppen darf.

Das finden Sie nun reichlich frivol und trotz täglichem Titeltittengirl

der Bild-Zeitung gewaltig boulevardesk? Gut! Denn es sei Ihnen unbenommen,

von den vielen gebräuchlichen Spielarten, zum Orgasmus zu

kommen, zu halten, was immer Sie wollen. Das ist normal. Und einer

Demokratie angemessen. Juristen sehen das, wie gesagt, anders. Sie

können immer und in jeder Situation – entscheiden.

Es ist schon ein paar Tage her, da entschied am 10. Mai 1957 der Erste

Senat des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Strafbarkeit der männlichen

Homosexualität nach §§ 175 f. StGB weder gegen den

Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Grundrecht auf freie Entfaltung

der Persönlichkeit verstoße.

164


Der Paragraphen-Wahnsinn

Das Bundesverfassungsgericht hat die Sache gründlich untersucht.

Es hat zunächst Sachverständige mit folgenden, wunderschönen und

daher unbedingt zu zitierenden Fragestellungen betraut:

»a) Bestehen im Triebleben beim Mann und bei der Frau wesentliche Unterschiede, die sich

auch bei gleichgeschlechtlicher Betätigung auswirken?

b) In welcher Richtung stellen männliche Homosexualität einerseits und lesbische Liebe

andererseits eine soziale Gefährdung dar? Sind ihre Auswirkungen und Erscheinungsformen

in Familie und Gesellschaft verschieden? Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang der

große Frauenüberschuss und die Häufigkeit der gemeinsamen Haushaltsführung zweier

oder mehrerer Frauen (Gefahr bösartigen Klatsches und der Erpressung)?

c) Besteht ein Unterschied in der Aktivität und Hemmungslosigkeit bei gleichgeschlechtlichen

Handlungen zwischen Männern einerseits und zwischen Frauen andererseits, so dass

damit der Grad der Verbreitung solcher Handlungen und die Gefahr zur Verführung insbesondere

Jugendlicher hierzu verschieden ist? Tritt die männliche Homosexualität im

Gegensatz zur lesbischen Liebe stärker in der Öffentlichkeit in Erscheinung? Gibt es eine

Prostitution der männlichen Homosexuellen und der Lesbierinnen?«

Befragt wurden Sex- und Nerven-Professoren, ein Soziologe und

ein Kriminalpolizist. In seiner Entscheidungsbegründung fasst das Verfassungsgericht

die Aussage Prof. Dr. Dr. h.c. Kretschmer (Universitätsnervenklinik

Tübingen) u.a. zusammen: »Die Homosexualität Jugendlicher

sei ein sehr ernstes Problem. Infolge ihrer Instinktunsicherheit (!) und des Schillerns

ihrer Triebrichtung könne eine Anlockung oder Verführung von außen leicht zu Fehlprägungen

und dauernder Fixierung zur Homosexualität führen. Jede Ablenkung von der

naturgegebenen biologischen Triebrichtung gefährde aber die harmonische Entwicklung der

Gesamtpersönlichkeit ebenso wie den reibungslosen Einbau des Einzelnen in die menschliche

Gesellschaft.« Der Bestrafung erwachsener Homosexualität hingegen

konnte der Professor nichts abgewinnen: »Vom ärztlich-biologischen Standpunkt

aus bestehe im Gegenteil das Interesse daran, dass sexuell ernsthaft Abwegige sich

nicht fortpflanzen.«

Sein Kollege Dr. Giese, Direktor des Instituts für Sexualforschung

in Frankfurt, steuerte die Erkenntnis bei: »Der männlichen Sexualität fehle

gegenüber der weiblichen die generative Leistung der Gravidität und Laktation; die weibli-

165


Verbannung nach Helgoland

che Sexualität sei stärker dem Bereich des Triebhaft-Affektiven verhaftet. [...] Die männliche

Sexualität sei von dem Generativ-Vegetativen freigestellt; es bestehe ein Antriebsüberschuss,

der die männliche Sexualität charakteristisch gefährde. Bei ihr spiele im Zusammenhang

mit der Augenblicksgebundenheit des Zeugungsaktes das Lusterleben eine charakteristische

Rolle. Das zeige sich in der raschen Erregbarkeit, dem schnellen Abklingen, der relativ leichten

Wiederholbarkeit.«

Soweit zum medizinischen Märchenteil. Es folgt eine juristische

Begründung, warum die Verschärfung des § 175 StGB durch die Nazis

1935 kein Unrecht war: »Trotzdem können nicht alle Gesetze, die von der nationalsozialistischen

Regierung erlassen worden sind, ohne Prüfung ihres Inhalts und der Frage, ob

sie von den Betroffenen noch als geltendes Recht angesehen werden, als rechtsunwirksam

behandelt werden. Eine solche Annahme würde übersehen, dass auch eine ungerechte und

von geläuterter Auffassung aus abzulehnende Gesetzgebung durch das auch ihr innewohnende

Ordnungselement Geltung gewinnen kann; sie schafft wenigstens Rechtssicherheit

und ist deshalb, wenn sie sich innerhalb gewisser äußerer Grenzen hält, einem völligen

Rechtschaos innerhalb der Rechtsunterworfenen gegenüber das geringere Übel.« Zu

Deutsch: Lieber ein Nazi-Gesetz als gar keines!

Die Beweisführung, dass eine ungleiche Behandlung von Männern

und Frauen bei der Bestrafung von Homosexualität okay ist, erfolgt wie

bis heute üblich in einer rein juristischen Logik-Kette. Ein Auszug: »Ohne

weiteres ergibt sich die Unanwendbarkeit [des Gleichheitsgrundsatzes] auf Strafbestimmungen,

die dadurch notwendig werden, dass die zwischen den Geschlechtern bestehenden

Spannungen typische soziale Gefahren mit sich bringen. Diese Spannungen beruhen gerade

auf der natürlichen Verschiedenheit der beiden Geschlechter, so dass der Geschlechtsunterschied

für diese Gruppe von Strafbestimmungen der notwendige Ausgangspunkt ist. Hier

wird der Straftatbestand wesentlich dadurch bestimmt, dass der Mann als männliches

Geschlechtswesen, die Frau als weibliches Geschlechtswesen in Erscheinung tritt und aus der

besonderen biologischen Eigenart der beiden Geschlechter sich typische besondere Gefahrensituationen

ergeben. Es kann daher keine Rede davon sein, dass es Art. 3 Abs. 2 und 3 GG

verletzen würde, wenn beispielsweise Strafdrohungen der §§ 175 (Notzucht) oder 181 a

(Zuhälterei) sich einseitig gegen das männliche Geschlecht richten.«

166


Warum nun aber die männliche Homosexualität bestrafen, die weibliche

nicht? Das höchste deutsche Gericht findet da im Namen des Volkes

sehr viel Begründendes:

� Der Mann ist schon anatomisch ein eher drängendes und forderndes

Geschöpf, die Frau ein hinnehmendes und zur Hingabe bereites.

� Es gibt viel mehr männliche als weibliche Homosexualität.

� Der auf Mutterschaft angelegte Organismus der Frau weist den

Weg, »fraulich-mütterlich auch dann zu wirken, wenn sie biologisch nicht die

Mutter ist, während eine entsprechende Kompensation beim Manne fehlt«.

� Mädchen werden weit mehr als Knaben »durch ein natürliches Gefühl für

sexuelle Ordnung« vor gleichgeschlechtlichen Verirrungen bewahrt.

� »Jugendliche Lesbierinnen fehlen.« (!)

� Dagegen liebt »der typisch homosexuelle Mann den Jüngling«.

Der Paragraphen-Wahnsinn

Dass die Strafbarkeit der männlichen Homosexualität auch nicht

gegen die Persönlichkeitsfreiheit verstoße, liege daran, dass der letzte,

unantastbare Bereich menschlicher Freiheit verlassen werde, »wenn

Handlungen des Menschen in den Bereich eines anderen einwirken, ohne dass Umstände,

wie etwa familienrechtliche Beziehungen, diese Gemeinschaftlichkeit des Handelns als noch

in den engsten Intimbereich fallend erscheinen lassen«. Die Grenze der freien Entfaltung

der Persönlichkeit stelle namentlich das – ungeschriebene! –

Sittengesetz dar. »Gleichgeschlechtliche Betätigung verstößt eindeutig gegen das Sittengesetz.

Auch auf dem Gebiet des geschlechtlichen Lebens fordert die Gesellschaft von ihren

Mitgliedern die Einhaltung bestimmter Regeln; Verstöße hiergegen werden als unsittlich

empfunden und missbilligt.« Die Begründung für ihre Erkenntnis finden die

Richter im Entwurf des Strafgesetzbuches für den Norddeutschen Bund

von 1869 (nur 89 Jahre alt zu diesem Zeitpunkt) und im amtlichen

Entwurf eines allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches von 1925 bzw.

1927, in dem es heißt: »Dabei ist davon auszugehen, dass der deutschen Auffassung

167


Verbannung nach Helgoland

die geschlechtliche Beziehung von Mann zu Mann als eine Verirrung erscheint, die geeignet

ist, den Charakter zu zerrütten und das sittliche Gefühl zu zerstören. Greift diese Verirrung

weiter um sich, so führt sie zur Entartung des Volkes und zum Verfall seiner Kraft.«

Dass sich zur Unfähigkeit der Justiz, den Irrsinn einer Gefängnisstrafe

für gegenseitige Onanie rechtzeitig zu erkennen, die totale Unfähigkeit

der Politik gesellt, rundet dieses traurige Kapitel ab. Bis 1998

brauchte es in Deutschland, um überhaupt ein Gesetz zur Aufhebung

von Nazi-Urteilen zu beschließen, im Jahr 2000 war der Bundestag bereit,

auch die Verurteilung von Schwulen einzuschließen, und schon

2002 schaffte es die kleine Ergänzung ins Gesetz. Die Willkür von Politik

und Justiz mag man u.a. daran sehen, dass es in den 20er Jahren des

letzten Jahrhunderts in Deutschland durchaus eine offene schwule

Szene gab – oder daran, dass die Schweizer bereits 1938 in Volksabstimmung

ein neues Strafgesetzbuch ohne Homo-Verbot angenommen

hatten.

Das von Politikern geschaffene und von Richtern behände fortgeschriebene

Strafrecht ist auch ohne § 175 eine gigantische Zumutung.

Weil jemand einem Drogenkumpel den CD-Player wegnimmt und dabei

ein Butterfly in der Tasche hat, geht er dreieinhalb Jahre in den Bau. Ein

Nachhilfelehrer, der sich von der 14-Jährigen mehrmals einen blasen

lässt, kommt mit Bewährung davon, da so etwas – vom Bundesgerichtshof

entschieden! – ein minderschwerer Fall des sexuellen Missbrauchs

ist.

Zugegeben, auch unter Juristen gibt es nicht ganz wenige, die das

Recht von Grund auf reformiert sehen möchten. Weil hier längst nichts

mehr passt, weil es ein Flickwerk ist – zudem völlig unübersichtlich

geregelt. Veränderungen braucht es dringend,

168

� weil Strafzumessungen völlig unverständlich sind und mit unserem

Gerechtigkeitsgefühl (längst) nichts (mehr) zu tun haben;


Der Paragraphen-Wahnsinn

� weil das Strafrecht nur die beiden sehr einfältigen Sanktionen

Geldzahlung und Freiheitsentzug kennt, wobei der Knast sicherlich

das unpraktischste Instrumentarium ist, Menschen erfolgreich

zu maßregeln;

� weil die Zivilgerichte inzwischen jeden Apfelkern und jedes hörbare

Babypupen verhandeln und weil dadurch immer mehr Menschen

glauben, Gerichte könnten ihr Leben regeln;

� weil Richter einen nicht hinnehmbaren Sonderstatus haben, der

uns nicht nur im Falle eines Ronald Schill zur Weißglut bringen

kann;

� weil Staatsanwaltschaften keine unabhängigen Ankläger sind und

sie zumindest im Bereich politisch relevanter Ermittlungen oft

zwangsläufig versagen;

� weil uns auch 121.000 zugelassene Rechtsanwälte keine rechtliche

Zufriedenheit verschaffen;

� und weil insgesamt in vielen Bereichen das Verhältnis von Staat

und Bürgern grundlegend saniert werden muss.

Was das alles im Einzelnen heißt, welche Debatten zu führen sind,

was viel schwieriger ist als es sich so lapidar liest – das füllt eigene

Bücher. Doch abgesehen davon, dass trotz aller politischer Bekundungen

derzeit eine ernsthafte Reform nicht in Sicht ist, halten sich die

Ideen dazu immer ans bestehende System – ausgehend von einem römischen

Recht, das uns 2.000 Jahre später eigentlich nicht die Bohne

interessieren muss. Hier und da soll ein Strafmaß verändert, Gerichtszuständigkeiten

anders gegliedert oder der Strafvollzug modifiziert

werden. Dabei müssten wir überlegen, ob bestimmte, bisher unverrückbare

Grundsätze des Rechtsstaats überhaupt sinnvoll sind. Ob uns beispielsweise

die Delegation von Bestrafung an Berufsrichter und fern des

169


Verbannung nach Helgoland

Geschehens tagende Instanzen glücklich macht. Oder ob Gerechtigkeit

nicht eher vor Ort entstehen kann, durch die Bürger selbst.

Das Recht ist das größte, ja fast einzige Arbeitsfeld der Politiker,

schließlich mündet praktisch alles in Gesetzestexten oder Verordnungen

– inklusive Geldausgeben und -einnehmen. Kein Wunder, dass kein

Politiker Anstalten macht, uns da einzubeziehen. Besonders deutlich

wird dies bei der Forderung nach direktdemokratischen Elementen, mit

denen die Bevölkerung selbst und ohne Umweg über Politiker Dinge

entscheiden kann. 70 bis 85 Prozent fordern in den verschiedenen demoskopischen

Erhebungen solche plebiszitären Entscheidungsformen –

doch die Politiker im Bundestag lehnen sie regelmäßig ab. Robert

Leicht schreibt dazu in der ZEIT: »Man kann dies auf den paradoxen Nenner

bringen: Wer das Plebiszit einführen will, braucht erst einmal ein Plebiszit.«

Dass wir heute viele Dinge anders bewerten als zu Beginn der Bundesrepublik,

sollte klar sein. Und doch hat sich an den Gesetzen von

damals wenig geändert – stattdessen kommen nur immer neue Ver- und

Gebote hinzu, so dass es heute für jedes Gebiet einen Spezialanwalt

braucht, wenn man seine Sache erfolgreich vertreten sehen möchte.

Dass wir selbst noch verstehen können, um was es vor Gericht geht, ist

ausgeschlossen, und nur bei geringem Streitwert dürfen wir daher

selbst und ohne Anwalt tätig werden. In der obersten Gerichtsebene,

beispielsweise in Zivilrechtsverfahren beim Bundesgerichtshof, dürfen

selbst von den Rechtsanwälten nur noch einige wenige Erlauchte unser

Anliegen vorbringen – so wenig traut man also selbst den Fachleuten

eine »qualifizierte Bearbeitung der zivilrechtlichen Revisionen im Interesse der Parteien«

zu.

Immer wieder wird die Schwerfälligkeit unserer Justiz beklagt. Dass

komplizierte Fälle lange Ermittlungen und viele Verhandlungstage erfordern

können, leuchtet ein. Aber was ist mit den ewig wiederkehrenden

Standards? Es gibt keine Möglichkeit, gesprochenes Recht auf

170


Der Paragraphen-Wahnsinn

einen anderen Fall direkt anzuwenden. Da wird beispielsweise höchstrichterlich

entschieden, dass Banken im Falle einer Rückbuchung keine

Gebühren berechnen dürfen, weil es ihr Bier ist, wenn sie erst eine Abbuchung

zulassen und später feststellen, sie sei nicht gedeckt. Wer das

bei seiner Bank anführt und auf taube Ohren stößt, müsste ggf. selbst

vor Gericht gehen – wegen ein paar Cent vielleicht. Naheliegend wäre

doch eine Vereinfachung: Dinge, die mal entschieden worden sind,

haben Gültigkeit – bis auf Widerruf bzw. bis zu einer individuellen,

anders lautenden Entscheidung. Um die müsste sich dann aber in unserem

Beispiel die Bank bemühen, nicht ihr Kunde.

Doch unser Rechtssystem ist nicht nur überkompliziert, es hat auch

ganz erhebliche Mängel.

� Viele Regelungen sind einfach nicht mehr zeitgemäß, in vielen

Punkten sehen wir die Strafwürdigkeit heute anders als zu Beginn

des letzten Jahrhunderts.

� Das Strafrecht entspricht in weiten Teilen nicht unserem Gerechtigkeitsempfinden.

Die meisten Deutschen würden einen Sexualstraftäter

für immer einsperren, und alle Wiederholungsdelikte

sprechen dafür. Viele Geld-Straftaten wie Steuerhinterziehung, Betrug

oder Veruntreuung würden wir lieber sozial-verträglich ahnden,

anstatt mit mehreren Jahren Knastaufenthalt noch mehr Unheil

anzurichten. Doch wir werden nicht gefragt, die Politik sieht

es nicht als ihre Aufgabe an, mit den Wählern darüber zu diskutieren.

Stattdessen gibt es reaktionäre Schnellschüsse, wenn die

Stimmung an einem einzelnen Punkt einmal überkocht – ohne

Einordnung in das gesamte Rechtssystem.

� Vielen Gerichtsverfahren fehlt es an der nötigen Transparenz.

Delikates wird hinter verschlossenen Türen verhandelt, Staatsanwalt

und Richter sprechen sich gerne mal zwischendurch ab.

Die Kontrolle bleibt der Presse überlassen, die damit gerade im

171


Verbannung nach Helgoland

Lokalen regelmäßig überfordert ist und sich auf die Kolportage

von Urteilen beschränkt. Da Ton- und Bildberichterstattung von

Verhandlungen noch immer verboten sind, glaubt ein Gutteil der

Bevölkerung, bei Gericht ginge es eben so zu, wie man es nachmittags

im Fernsehen sieht. Mit der Realität haben diese Gerichtsshows

jedoch fast gar nichts zu tun.

� Die Untersuchungshaft, also die Einknastung vor einem Gerichtsurteil,

sollte in einem Rechtsstaat die Ausnahme sein. Tatsächlich

ist sie bei uns zum Standardinstrumentarium geworden. 29,3%

aller Häftlinge sitzen ohne Verurteilung ein. Dabei ist die Untersuchungshaft

nur ein Beispiel eklatanter Rechtsdefizite. Vieles

liegt hier noch im Argen, z.B. die Entschädigung für ungerechtfertigte

Inhaftierung: gerade mal 11 Euro bekommt man pro Tag, den

man ungerechtfertigterweise im Gefängnis war.

� Die Zahl der Zivilstreitigkeiten ist mit 1.856.508 Neuzugängen im

Jahre 2002 so inflationär, dass heute jeder rechtschaffende Bürger

damit rechnen muss, von irgendwem verklagt zu werden. Einem

guten Miteinander ist dies sicher mehr ab- als zuträglich.

Wie viele andere Bereiche unserer politischen Organisation, ist das

Rechtssystem zum Selbstzweck geworden. Nach seinem Sinn wird

nicht gefragt, sein Erfolg nicht geprüft. Wie es in Haftanstalten zugeht,

wie eine polizeiliche Abschiebung vonstatten geht, welche Hilfen es

nach der Knastentlassung gibt, welches Engagement der Staat bei der

Prävention zeigt – das alles ist kein Thema, weder in der politischen

Debatte noch in der rechtswissenschaftlichen Ausbildung.

172


Der ganz normale Wahnsinn –

Fünf Beispiele für Politikerversagen

Helgoland, Deutschlands einzige Hochseeinsel, 70 km vom Festland,

einen Quadratkilometer groß, dazu 700 Quadratmeter Düne,

gerade mal 1.650 Einwohner, aus bis zu 61 m hoher roter Buntsandsteinscholle

geformt, »eine Oase der Ruhe für Stressgeplagte und ein einzigartiges

Naturdenkmal, das keine Umweltprobleme kennt« – natürlich soll ein solches

Inselparadies nicht wirklich mit 10.000 Berufspolitikern geflutet werden.

Zumal sie dann wahrscheinlich bemerken würden, dass auf Helgoland

weder das Tabaksteuergesetz noch das Gesetz über das Branntweinmonopol

Gültigkeit besitzen. »Politiker nach Helgoland« ist natürlich

eine Chiffre dafür, die Politiker in ein gemeinsames Boot zu setzen,

irgendwo auf das offene Meer rudern und dann beschließen zu lassen,

Helgoland sei erreicht: Alles aussteigen.

So ein Quatsch? Politiker können sogar noch besser. Fünf Beispiele:

1. Was kostet eigentlich ein »Ausrutscher«?

Der ganz normale Wahnsinn

Wir könnten ja darüber diskutieren, ob ein Musikredakteur Thomas

Anders eine »höhensonnengegerbte Sangesschwuchtel« nennen darf oder nicht.

Aber wir diskutieren es nicht, sondern lassen Politiker gewähren resp.

schlafen – und so kostet diese kleine Köstlichkeit 25.000 Mark Schmerzensgeld

und ein Gerichtsverfahren in zwei Instanzen. Einen entgegenkommenden

Motorradfahrer beim Linksabbiegen umzubringen kostet

übrigens nichtmals den Lappen, das Schmerzensgeld für die Hinterbliebenen:

4.000 Euro. Man könnte hier eine unendliche Liste des Irrsinns

nennen: Busengrabschen 1.000 Euro. Zwei Fußgängerinnen an

der Ampel überfahren (eine tot, eine schwer behindert) 2.500 Euro, der

Fahrer bleibt übrigens Polizist im Zivilstreifendienst.

173


Verbannung nach Helgoland

Lässt aber jemand nach dem Grillen im Park eine Flasche Spiritus

liegen, mit der am nächsten Tag Kinder zündeln und sich dabei gehörig

verbrennen, ist ein Schmerzensgeld von 125.000 Euro fällig, mangels

Haftpflichtversicherung bedeutet dies: zahlen bis ans Lebensende. So

ist die Politik.

2. Wenn Politiker Langeweile haben...

... dann nehmen sie sich auch mal der Freizeitgestaltung an. Die

einen nennen das Ergebnis dann »Treppenwitz«, die anderen »Ironie

der Geschichte« – man könnte auch sagen:

Es ist ein Beleg, dass Politiker es auch schaffen, ein Thema, für das

keinerlei Sachkenntnis nötig ist, bei dem man praktisch unmittelbar

kein Geld ausgeben kann und das auch niemandem irgendwie zu

Prestige oder Macht verhilft, dass Politiker dennoch auch ein solches

Thema völlig in den Sand setzen können – nur, dass sie sich nicht entscheiden

können, ob an der Costa Brava oder am Timmendorfer Strand:

die Ferienregelung.

Jede dauerhafte Regelung ist Politikern verdächtig. Denn wenn

damit ein Problem erledigt sein sollte, droht unweigerlich die Gefahr,

irgendwann alle Probleme und Problemchen erlegt zu haben und damit

die eigene Schaffenskraft über eine der 162 Niederlassungen der Bundesanstalt

für Arbeit feilbieten zu müssen. So war den Kultusministern

unserer 16 Bundesländer Ende der 90er Jahre die Ferienregelung von

1971 zu flexibel, streckten sich die Sommerferien der Länder doch über

insgesamt drei Monate. Also sollte ab 2003 alles dichter zusammenrutschen.

»Der Vorteil gegenüber dem bisherigen Modell besteht darin, dass durch die Teilung

des Gesamtferienzeitraums und die damit verbundene Begrenzung des Rollierens die einzelnen

Länder in Zukunft konstantere Ferienanfangstermine erhalten.« So schrieb es die

Kultusministerkonferenz damals reichlich gehaltvoll. Doch kaum sind

die neuen, dichten Ferien da, wollen die einstigen Initiatoren bemerkt

174


haben, dass es damit zu großen Verkehrsproblemen und zu Engpässen

in den Urlaubsgebieten komme. »Potzblitz«, denkt sich der gemeine

Bürger und senkt andächtig das Haupt vor der Weitsicht seines politischen

Führungspersonals – und ist doch froh, dass es nicht viel

schlimmer gekommen ist. Immerhin hätte die Politik auch beschließen

können, die Sommerferien abzuschaffen oder im Hinblick auf eine

weitere Entzerrung auf Weihnachten zu legen.

3. Auto-Kindersitz

Die Liste mit dem, was Politiker als Thema entdecken, bearbeiten

und dann grässlich regeln, ist unendlich. Beispiel »Kindersitz«, auch

»Rückhaltesystem« genannt. Auf die Lösung für die Kleinsten sind wir

bzw. die Wirtschaft ganz von alleine gekommen: so ein Wurm sackt halt

in sich zusammen. Aber danach war eigentlich alles okay, bis auf die

nicht nur für Kinder, sondern auch für nicht DIN-gewachsene Eltern

nervig fixierten Dreipunkt-Gurte, die ewig am Hals drücken. Um dieses

Problem zu lösen, wurden wir mit der ECE-Regelung 44 beglückt, die

nun nach Lebendgewicht und Körpergröße die gesetzlichen Vorgaben

für Kinderrückhaltesysteme festlegt. Zur Strafe dafür gehört der

Deutsche Bundestag einmal in der Sitzschale nach Rom gekarrt (und

dort ausgesetzt): die Dinger sind unerträglich unbequem, im Sommer

bilden sich natürliche Schweißseenlandschaften und schläft das

Transportgut ein, verkrümmt es sich noch deutlich mehr als ohne

Sitzschale.

4. Wort und Tat

Der ganz normale Wahnsinn

In Wahlkampfzeiten wird viel lamentiert und nichts getan. Das billigen

wir Politikern fast noch zu. Sollen sie sich ein bisschen prostitu-

175


Verbannung nach Helgoland

ieren, wenn sie sich denn am Ende die Hände waschen und die Ärmel

wieder hochkrempeln.

Zeit zum Arbeiten ist gleich direkt nach einer Wahl: in Koalitionsverhandlungen,

an deren Ende dann eine Vereinbarung steht, ein Vertrag.

Z.B. am 20. Oktober 1998 – von Rot-Grün »Aufbruch und Erneuerung –

Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert« genannt. Auch wenn’s anstrengend ist:

schauen wir doch noch mal hinein in das Papier.

»Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist das oberste Ziel der neuen Bundesregierung. Hierin

liegt der Schlüssel zur Lösung der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Probleme in der

Bundesrepublik Deutschland.« Aha, dann haben sie einfach den Schlüssel

verlegt, müssen wir da angesichts des Ergebnisses attestieren – und

könnten die Koalitionsvereinbarung eigentlich gleich wieder zuklappen.

Aber wir wollen nicht ungerecht sein – so zwei Sätze sind ja schnell

dahingeschrieben, wenn man nächtelang durchverhandelt und möglichst

schnell zum Minister ernannt werden möchte.

Energisch kreidet das Programm die »schwere finanzpolitische Erblast« von

Union und FDP an und verweist darauf, dass 25% der Steuereinnahmen

für Zinszahlungen draufgehen. Auch hier sieht die »neue Bundesregierung«

eine »Hauptaufgabe« . Wir räuspern uns und lesen weiter.

Das Bündnis für Arbeit ist den neuen Akteuren sehr wichtig: »[...] werden

wir konkrete Maßnahmen vereinbaren, um die Arbeitslosigkeit abzubauen und allen

Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu sichern.« Man hätte ja bei den »konkreten

Maßnahmen« schon ein wenig stutzig werden können – aber wie

gesagt, es war spät, alle ein wenig müde, der Sekt stand schon kalt. Wie

vereinbart man eigentlich Maßnahmen, damit alle Jugendlichen einen

Ausbildungsplatz bekommen? Ausbildungszwang für jede Döner-

Bude? Prügelstrafe für Schulabbrecher?

»Die neue Bundesregierung will die deutsche Einheit vollenden.« [Lach] »Deshalb werden

wir alle Kraft darauf richten, die soziale und ökonomische Spaltung zwischen Ost und

West zu überwinden.« Das ist natürlich nur ein Redaktionsfehler gewesen.

176


Der ganz normale Wahnsinn

Schließlich hatte man schon einen Schlüssel zur Lösung aller Probleme

geortet und eine Hauptaufgabe definiert – da ging das mit der ganzen

Kraft ja gar nicht mehr.

Die Grenze der Belastbarkeit sei bei den meisten erreicht. Deshalb:

»Ziel der neuen Bundesregierung ist es, die Gesamtbelastungen bei Steuern und Abgaben zu

senken.« Steht es eigentlich im Widerspruch zu diesem Ziel, dass die

Belastungen gestiegen sind?

»Deutschland muss eine Ideenfabrik werden.« Wir haben jetzt einige Seiten

Blabla überblättert, aber hier wird’s doch wieder spannend. Leben wir

inzwischen in einer Ideenfabrik? Hat schon jemand eine Rechnung an

die neue und jetzt wieder ganz neue Bundesregierung geschickt, für

seine vielen Ideen?

Schauen wir doch mal, was die Regierung selbst an Ideen fabriziert

hat, z.B. zu ihrem Programmpunkt: »Die Sozial- und Gesundheitspolitik der

neuen Bundesregierung wird soziale Sicherheit gegenüber den wichtigen Lebensrisiken

garantieren«. Was ist da geschehen? Nix, wie ausführlich beschrieben.

Wenn man da wenigstens den Bundesrat oder ganz ihrem Gewissen

und nicht der Fraktionsdisziplin gehorchende Abgeordnete verantwortlich

machen könnte. Aber: Es gab gar keine Idee aus dieser Deutschlandfabrik.

Stattdessen ein Durcheinander uralter »Ideen«. In der Koalitionsvereinbarung

ist beispielsweise die Rede von einer »Rücknahme von

Elementen der privaten Versicherungswirtschaft, wie Beitragsrückgewähr, Kostenerstattung

und Selbstbehalt.« Zugegeben, es ist dann so richtig deftig erst in der nächsten

Koalitionsrunde passiert, genau 2003, aber eben doch in die völlig

andere Richtung. Nun zahlen wir eben mehr selbst, weil das irgendwie

gut für Deutschland ist. Und dagegen hat schließlich niemand etwas.

Aber gucken wir noch etwas weiter, stolpern dabei über den in der Vereinbarung

gleich zweimal enthaltenen Passus über Drogenpolitik (S. 26 f

und S. 39) – wahrscheinlich, weil er so schön ist –, und dann, tatsächlich:

177


Verbannung nach Helgoland

»Wir wollen die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken.

Dazu wollen wir auch auf Bundesebene Volksinitiative, Volksbegehren und

Volksentscheid durch Änderung des Grundgesetzes einführen.« Es waren halt nur drei

Zeilen, so wichtig nahm die »neue Bundesregierung« unsere Entscheidungsrechte.

Kurz vor Ende der Legislatur hat sie es denn auch probiert,

die nötige 2/3 Mehrheit halt nicht erreicht. Wir werden uns die Bürgerbeteiligung

aber nächstes Mal gerne auch wieder von der Union versprechen

lassen.

5. Freie Marktwirtschaft – z.B. bei Büchern

Für die bibliophile Öffentlichkeit änderte sich im Herbst 2002

nichts, obwohl die Politik mal wieder einen ganz großen Wurf getan

hatte, mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Buchpreisbindung.

»Gab’s schon immer«, gibt sich da der Intellektuelle wissend – und irrt

doch. Zwar haben bis dahin fast alle Bücher überall dasselbe gekostet,

unterlagen also einer Preisbindung, aber keiner gesetzlichen, sondern

einer vertraglichen – vereinbart zwischen Verlagen und Buchhandlungen.

Der EU-Kommission missfiel dies – wie immer fand sie auch hier

etwas Wettbewerbsverzerrendes. Und so beschlossen unsere Politiker

ratzfatz, die de facto bestehende Buchpreisbindung einfach zu einem

Gesetz zu machen.

Dies geschah übrigens auch ganz praktisch so: Der Gesetzentwurf

wurde mehr oder weniger vom Börsenverein des deutschen Buchhandels

geschrieben, mit Anfragen zur Interpretation des Gesetzes wurden

Journalisten ernsthaft vom Justizministerium an diesen verwiesen – und

der Kommentar, ohne den das Gesetz juristisch nicht handhabbar ist,

stammt von Dieter Wallenfels, dem bisherigen Preisbindungs-

Wächter des Börsenvereins.

Doch damit hat sich erheblich etwas verändert. Ein weiterer

Wirtschaftsbereich in Deutschland wurde staatlich reglementiert. Nun

178


Der ganz normale Wahnsinn

ist es nicht mehr möglich, Rabatte individuell einzuräumen, sich bei

freundlichen Kunden mit einem Preisnachlass zu bedanken – das Gesetz

schreibt exakt vor, wie die Preise zu machen sind. Wie idiotisch dies

ist, wird deutlich, wenn man einmal auf die Preisunterschiede achtet,

die außerhalb der Buchpreisbindung deutlich werden: Harry Potter im

englischen Original von einem englischen Verlag unterliegt der Preisbindung

z.B. nicht – und prompt wetteifern die Buchhandlungen mit

günstigen Preisen. Genau darin natürlich sehen die Freunde der Buchpreisbindung

das Verhängnis: kleine Buchhandlungen könnten nicht

mithalten, heißt es – stets ohne jede weitere Beschreibung, was denn

diese kleine Buchhandlung für diese Protektion als Gegenleistung zu

erbringen hat (z.B. Heimatliteratur im Programm haben).

Wie unsinnig die ganze gesetzliche Regelung ist, zeigt sich, wenn

man mal dorthin schaut, wo wirklich Geld gemacht wird: bei Bertelsmann

(Random House). Der Konzern verfügt inzwischen über ein so

vielfältiges »Verwertungsnetz«, dass er problemlos nebeneinander in

seinen verschiedenen Verlagen und Buchclubs ein Buch in ganz verschiedenen

Preiskategorien veröffentlichen kann: als Hardcover, als

Taschenbuch, als Sonderausgabe mit einem speziellen Nachwort, als

besonders günstige Club-Ausgabe, und natürlich auch als Hörbuch –

ganz zu schweigen von Vorabdrucken in den eigenen Zeitschriften, der

Berichterstattung in den eigenen Sendern etc.

Hier könnte es tatsächlich ein gesellschaftliches Interesse an

Regulierung geben, weil die Folgen eines monopolisierten Marktes

recht gut bekannt sind. Doch statt sich solcher Großprobleme anzunehmen,

verpflichten Politiker lieber den Kleinverleger, der seine

Bücher am Wochenende im Wohnzimmer setzt, einen Buchpreis festzusetzen

und exakt einzuhalten – und drohen ihm mit Bußgeldern bis

100.000 Euro (die Bertelsmann natürlich in der Portokasse hat).

179


Verbannung nach Helgoland

Jedem sein Gehege? –

Die Illusion der Gewaltenteilung

Das deutsche Parlament – früher Bundestag, dann Wasserwerk,

heute wieder Reichstag – wurde am 16. Oktober 2002 abgeschafft.

Anders als Schröders erste gottbezugsfreie Vereidigung zum Chefsachenerklärungsberechtigten

oder sein Nurnaturseitenhaar provozierte

dies keine Leitartikel, das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, sich

damit zu befassen.

Dabei hatten Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Heidemarie

Wieczorek-Zeul, Claudia Roth, Olaf Scholz und Fritz

Kuhn ganz freimütig in ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD und

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinbart: »Im Bundestag und in allen von ihm

beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für

Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind

ausgeschlossen.«

Wieso auch aufregen, schließlich war das, was hier etwas dümmlich

schriftlich fixiert worden war, seit langem »ius consuetudinis« und den

älteren Semestern noch unter der Eselsbrücke »Ein Volk, ein Reich, ein Führer«

oder in der Fassung von Louis Fürnberg unter »Die Partei, die Partei, die

hat immer recht« geläufig. Wo nun zwei oder drei im Namen einer Regierung

versammelt sind, da braucht es gegebenenfalls einen Vertragstext,

der sich nicht mit Kleinigkeiten aufhält, sondern zügig zum Wesentlichen

kommt: Wir bestimmen!

Und so müssen wir auch gar nicht in den langweiligen Kopulationsvertrag

der Regierung der 15. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags

schauen, um die staatsbürgerkundliche Gewaltenteilung für eine

Farce zu halten: »Wir werden ein Gesetz machen«, brüstet sich ein jeder

Regierungsvertreter, wenn ersiees Handlungskompetenz zeigen will.

»Die Bundesregierung wird zum 1. Januar 2004 die Gemeindefinanzen grundlegend refor-

180


Jedem sein Gehege?

mieren«, erklärt dann der Kanzler dem Souverän sein Regieren. Wie er

auch zu versichern weiß: »Wir werden dafür weder neue Schulden aufnehmen noch

Steuern erhöhen.« Wie auch: »Wir werden – wie geplant – die nächsten Stufen der

Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von rund 7 Milliarden Euro am 1. Januar

2004 und von 18 Milliarden Euro am 1. Januar 2005 ohne Abstriche umsetzen.« Oder:

»Wir werden zudem die Abgeltungsteuer auf Zinserträge einführen.« Ferner: »Wir werden

den Arbeitsmarkt über die Hartz-Reformen hinaus öffnen, Schwarzarbeit zurückdrängen

und unsere Bemühungen verstärken, dass genügend Ausbildungsplätze bereitgestellt werden.«

Und: »Wer zumutbare Arbeit ablehnt – wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern

–, der wird mit Sanktionen rechnen müssen.« Oder: »Wir werden das Steuerrecht

für Kleinstbetriebe radikal vereinfachen.« Oder: »Wir werden das Arbeitslosengeld für die

unter 55-Jährigen auf zwölf und für die über 55-Jährigen auf 18 Monate begrenzen.«

Oder: »Wir werden deshalb Änderungen im Interesse der Patienten durchsetzen, auch und

gerade weil das deutsche Gesundheitssystem verkrustet und in einer Weise vermachtet ist wie

kaum ein anderes gesellschaftliches System.« Oder: »Wir werden es den Krankenkassen

deshalb ermöglichen, Einzelverträge mit den Ärzten abzuschließen.« Oder: »Wir werden

und müssen [die Reihenfolge ist schön, woll] die Haushalte der großen Forschungsinstitutionen

in den nächsten Jahren jährlich wieder um 3 Prozent erhöhen.« Oder: »Wir

werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung

von jedem Einzelnen abfordern müssen.«

Das sind kleine Auszüge aus einem Schröder-Wort, welches nur

so strotzt vor Proklamationen des Ein-Partei-ein-Säulen-Staates. Man

könnte die verwegene Idee haben, ein jeder Abgeordneter müsse bei solchen

Sätzen, Artikel 38 des Grundgesetzes vor Augen, unter Tränen das

Theater verlassen. Doch nichts! Die Saalhälfte links des Präsidenten

applaudiert bei jeder Wir-werden-Anapher, der rechte Teil zwischenruft

gelegentlich erregt und nimmt es ansonsten armevordembauchverschränkt

zur Kenntnis und als Futter für die nächste Pressemitteilung

mit ins Abgeordnetenbüro. Dass des Herrn Bundeskanzlers Redenschreiber

der Legislativen keinen Wirkungsort mehr zugedacht haben,

stört offenbar niemanden. Der Kanzler verkündet, was »wir werden«,

181


Verbannung nach Helgoland

ungeachtet der verfassungsrechtlichen Randnotiz, dass seine Durchlaucht

das gar nicht könnten, weil Gesetze eben vom Parlament und

nicht von der Regierung beschlossen werden, wäre da nicht der Entmächtigungsvertrag

der Koalitionsführer, der zwar ohne jede juristische,

wohl aber von elementarer praktischer Durchschlagskraft ist.

Müntes Gesichtsblässe verfloss nicht, als er im Zuge der Mazedonien-

Kriegsabstimmung drohte, bei Abweichlern sei die nächste Bundestagsaufstellung

zu prüfen. (Es hat ja dann, wie wir wissen, doch

geklappt, denn Krieg machen ist in jedem Fall spannender als Brüsseler

Verordnungen durchzukauen.)

Keine Welle also. Parlament und Regierung sind schließlich schon

lange fusioniert. Zehn der vierzehn Bundesminister inklusive Chef sind

zugleich Bundestagsabgeordnete. Dazu Staatsminister wie Rolf

Schwanitz, Kerstin Müller und Hans Martin Bury und natürlich

die parlamentarischen Staatssekretäre – alle sind sie ohne

Anzeichen von Schizophrenie Legislative und Exekutive in einem.

Es ist Aufgabe der Abgeordneten, die den Parteien der Regierungskoalition

angehören, zu applaudieren, zu salutieren (»standing ovations«)

und allen Oppositions-Krams zu makulieren. Sicherlich nicht

gerade eine Erfüllung, aber halt ein Job, den man eben auch macht,

praktischerweise meist als Paketlösung in so genannten »Sitzungswochen«.

Das wahre Leben findet sicherlich an anderer Stelle statt

– aber das ist Spekulation, gelegentlich auch genährt von Sitzungswochen

ohne Sitzende. Auch die Bereitschaft, Diäten zu beziehen, statt

wie jeder rechtschaffende Bürger Lohn, Gehalt oder Einkommen, kann

kaum im Stimmviehdasein gründen, in der Bundesreichstagsverweilung

– es muss etwas anderes sein: die Sommerradeltour durch den

Wahlkreis vielleicht oder der Tanz beim Bundespresseball mit dem

adretten Dingsda aus dem Fernsehen.

182


Jedem sein Gehege?

Weniger bekannt ist, dass auch die judikative Säule gegenüber

ihrem theoretischen Konstrukt stark erodiert ist, soweit man nicht

konstatieren muss, dass auch auf dem Papier nie für eine ordentliche

Gewaltenteilung in Deutschland gesorgt worden war. Bekannt sind die

Verquickungen auf höchster Ebene: Da z.B. das Bundesverfassungsgericht

von Bundestag und Bundesrat mit Robenträgern beschickt wird

und dieses Gericht für die politische Gestaltung des Landes von immer

größerer Bedeutung ist, wird genau auf das Parteibuch oder wenigstens

eine erkennbare Farbe der Rechtsprecher geachtet. Aber auch die Besetzung

aller anderen Richterposten wie zunächst überhaupt die Ernennung

zum Berufsrichter auf Lebenszeit erfolgt gemeinsam mit der

Politik. »Wie soll ein Richter unabhängig sein, der sein ganzes Leben lang hinsichtlich der

Beförderung in Aufrückestellen von der Exekutive abhängt«, fragte der Richter

Paulus van Husen schon 1952 und wies auf allerlei Konstruktionsfehler

der angeblichen Gewaltenteilung in Deutschland hin.

So gerne Richter selbst aus ihrer Unabhängigkeit (Art. 92 GG) einen

eigenen Stand definieren möchten, indem sie Recht sprechen, ohne

sich vor irgendwem dafür rechtfertigen zu müssen, so sehr zeigt sich

doch in der Praxis, wie eine bravouröse Juristenkarriere quer durch die

»Gewalten« verläuft. Roman Herzog beispielsweise begann eine Universitätslaufbahn,

die recht zügig zu Professur und Rektorat führte,

dann war er Staatssekretär (Rheinland-Pfalz), Kultus- und später

Innenminister (Baden-Württemberg), Abgeordneter, Bundesverfassungsrichter

und Präsident dieses Gerichts, zum krönenden Abschluss

hatte er als Bundespräsident das höchste Staatsamt inne.

Verschmelzungen zwischen Regierung(en) und Gerichten sind weit

weniger auffällig als bei Regierung und Parlament – sie sind aber deswegen

nicht unproblematischer. Richter und Anwälte wirken nicht nur

in ihrer dritten Gewalt, sie basteln die Gesetze als Parlamentarier und

Mitglieder der Rechtsausschüsse von Landtagen und Bundestag oder

als Beamte in den Justizministerien, die einer von ihnen in der Regel als

183


Verbannung nach Helgoland

Minister leitet. Sehen Juristen das Problem, nicht unabhängig genug

von der Politik zu sein, sollten wir unser Augenmerk eher darauf richten,

dass die Politik nicht im Mindesten unabhängig von den Juristen

ist, sondern sie in allen wichtigen Bereichen der »Rechtsentwicklung«

dominieren. Wie einfach könnte vieles sein, wenn dem fachlich nicht

vorbelasteten Bürger nicht nur das Laienrichteramt zukommen könnte,

sondern wenn er die Gesetze formulierte, nach denen er seine Welt

geregelt sehen möchte.

Dass die »Gewalt« nicht so geteilt wird, wie man das noch in der

Schule lernt, könnten wir vielleicht verschmerzen weil leicht immer wieder

im Einzelfall korrigieren, wenn es denn tatsächlich unsere Gewalt

wäre, um die es da laut Art. 20 (2) GG geht: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke

aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der

Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.« Doch bei

den Wahlen haben wir nichts zu wählen, Abstimmungen gibt es nicht –

und dann ist schon Ende der Fahnenstange.

Wir haben auf das, was beim Amtsgericht geschieht, nicht den

geringsten Einfluss, obwohl es da regelmäßig um unsere Nachbarn

geht, ob die sich nun untereinander oder mit einem Staatsanwalt streiten.

30 Jahre lang geht dann dort ein Richter seiner Profession nach,

urteilt an zwei Vormittagen die Woche »im Namen des Volkes«, ohne

dass wir irgendetwas dazu tun könnten.

Und wo wenigstens gewählte Vertreter beschließen, muss noch

lange nichts passieren. Da einigt sich ein ostwestfälischer Stadtrat auf

Zebrastreifen an den Einmündungen eines Kreisverkehres auf seinem

Gebiet – und fünf Jahre lang passiert nichts, weil die Verwaltung verkehrstechnische

Bedenken hat; derweil wird weiter überfahren und

angefahren.

184


Lernen von den Schimpansen

Lernen von den Schimpansen –

Das Verhalten der Machtmenschen

Wenn ein Dr. Phillip Watters oder einst Prof. Klaus Brinkmann

eingeschwoben kommt, hat der Patient nicht etwa Angst vor der

kurzen strengen Prüfung seines Leibes, sondern respektvolle Hoffnung.

Der Chefarzt, der wird es doch richten. Wenn seine Lakaien, die

Stations- und Assistenzärzte, auch noch nicht weit genug in den

Himmel ragen – der Chef verständigt sich dort oben direkt mit dem

Herrn selbst, vielleicht ist er auch der vierte Teil seiner Dreieinigkeit.

Auch andere Beobachtungen unseres täglichen Lebens nähren den

Verdacht, dass Chefsein etwas Dolles sein muss. Nicht immer angenehm,

aber doch toll, groß- bis einzigartig. »Ich will sofort Ihren Chef sprechen!«

Der wird es oder sie oder ihn dann schon richten.

Den Chefsessel gibt es bereits für unter 100 Euro, beim »Büroartikelversender«

zum Beispiel. Die Exemplare, auf denen unser Ober-Chef

seinen Gluteus maximus plättet, sind gehobene Preisklasse, aus Leder

und im Kabinett mit leicht verlängerter Lehne gegenüber den Sitzmöbeln

profaner MinisterInnen und Staatstippsen. Aber nun stellen wir

uns das doch mal vor. Da pflanzt sich ein Politiker, der den obersten

Politikerposten inne hat, auf einen relativ normalen Chefsessel, und der

Reporter fragt: »Herr Bundeskanzler, wie geht es Ihnen?« Furchtbar! Chefvisite

auf arabisch, quasi. Jedenfalls nach allem, was Recht und Ordnung ist,

verkehrt herum.

Gerhard Schröder hat das Problem bald erkannt. Nachdem er

sich 1998 über den Zaun des Kanzleramtes geschwungen hatte, in das er

unbedingt hinein wollte (diese Anekdote, by the way, muss nicht wahr

sein, um wahr zu sein), die Hose noch heil, den Schlips aus dem

Karriere-Notfallpack gezogen und korrekt gebunden, nimmt er nun

Raum auf dem Stuhl, der die Welt bedeutet. Und ein Reporter spricht

185


Verbannung nach Helgoland

ihn an mit »Herr Bundeskanzler«. Hilfe! Das mag im ersten Moment ja noch

cool klingen, aber schon nach wenigen Tagen dünkt einem intelligenten

Menschen: das kann es ja wohl nicht sein! Denn mit Bundeskanzlern

hat der Pöbel doch nie etwas zu tun! Wie soll er da die richtige Haltung

annehmen? Herr Bundeskanzler, Frau Minister, Herr Schaffner, Frau

Doktor, Frau Pfarrer, Fräulein Wachtmeister – das sind doch alles nur

Figuren für den Moment. Wenn Sie mit dem Herrn Professor ganz offen

über Ihre Familienplanungsrealisationsprobleme sprechen, werden Sie

ihn doch nicht auch noch fragen, ob Sie wohl im Garten eine Laube

bauen dürfen oder ob es in der U-Bahn nach 19 Uhr noch sicher ist. Es

sind eben Spezialisten, die ihre Wirkungsbefugnis nur in einem eng

umgrenzten Raum und zu eng gefassten Zeiten haben. Wenn ich den

Taxifahrer nach dem Weg frage, kann er radebrechen wie er will: er weiß

den Weg! Das hat so zu sein, und darum folge ich Wo-du-wolle-Üzdemirs

Fahr- oder Gehanweisung auch blind. Aber niemals werde ich mir

von ihm einen Tipp einholen, wo es leckere Lasagne gibt. Das weiß er

nicht, davon hat er keine Ahnung, Punktum.

Welch Schicksal für einen Politiker, der König sein möchte, der die

Wichtigkeit einer Lottoziehung, die Omnipräsenz des Wetters und die

Imposanz der Niagarafälle in sich zu vereinen glaubt.

Und so adaptierte Schröder, der Kanzler, sehr genial den Lebensalltag

seines Volkes für die Politik, was Verhältnisse nach oben angeht.

»Bundeskanzler ist ganz nett, aber Chef müsste man sein« mag er sich gedacht

haben. Und schritt zur medialen Tat, um fortan Chef zu sein für alles,

wo es keine Fragen mehr geben darf, keine Experten, keine ranggleichen

Sachbearbeiter, keine Ressorts von Geistlichkeit und Weltlichkeit,

Exekutive, Legislative und Judikative. Die Allmacht liegt in diesen vier

bis fünf Buchstaben: Chef. Wenn ein Bundeskanzler fordert, eine Stunde

pro Woche mehr zu arbeiten, gibt es einen Aufschrei. Nicht wegen

der einen Stunde, sondern wegen der Kompetenzüberschreitung. Dafür

ist ein Kanzler nicht da, nicht in diesem bundesreichen Vaterland. Aber

186


Lernen von den Schimpansen

ein Chef, klein, pummelig und Gebieter über eine Autowerkstatt mit

einem Azubi und einer nicht-legalisierten Aushilfe, er kann sagen: »Und

heute macht ihr Überstunden, aus dem Wrack da drüben muss bis morgen wieder ein

Hunaudieres werden.« Das geht – fast ohne Maulen.

Gerhard Schröder muss das erkannt haben. Ein folgsames

Land braucht heute einen Chef, und, wenn es schon mit Film-Film-

Trailern penetriert worden ist, ggf. auch einen Chef-Chef. Eben einen

absoluten Obermacker, der qua seines Chefseins zwar nicht über jede

Kritik, aber mit Sicherheit über jeden Aufstand erhaben ist.

Tausend Fehler hätte Schröder bei seiner Chef-Selbstkür machen

können – doch er hat sie alle Fehler anderer sein lassen. Das hat er als

Studenten-Jobber auf dem Bau gelernt: Ein Chef muss nicht sagen, dass

er der Chef ist. Aber er muss sich immer wieder als solcher bemerkbar

machen. Die klitzekleine Restkombinatorik muss das Proletariat schon

selber leisten, emanzipiert wie es ist. Und so hat Schröder im

Wesentlichen drei Formen evolviert, sein Chefsein zu unterstreichen:

a) Beginne alle großen Sätze mit »Ich«. Man mag von Gottes Wort

soviel halten wie Gerhard Schröder, – was kurze, knackige

Machtworte angeht, sollte man einen Abschreibeblick in die

Bibel riskieren. Wenn da ein Satz mit »Ich« beginnt, folgt ein

»bin« oder »will« oder »werde« – jedenfalls klingt das, was Ich

verkündet, sehr definitiv – und die Geschichte zumindest des

Alten Testaments lehrt uns, das sehr ernst zu nehmen, denn der

Ankündigung folgt stets die Tat – von einzelnen reuigen

Rückzügen abgesehen.

b) Kein Chef sagt, dass er Chef ist, wenn er Chef bleiben will. Wer

sich auf dieses Argumentationsniveau begibt, hat bereits verloren.

Ein Chef sagt nicht: »Ich bin der Boss hier, ich feure Sie!« sondern

etwas der Art: »Wir können uns an dieser Stelle auch trennen.« Wer ein

Schulterabzeichen braucht, damit jemand vor ihm stramm steht,

187


Verbannung nach Helgoland

wird in der Klause zwangsläufig unter den Tisch gesoffen. Man

darf nicht erklären, der Chef zu sein, man muss zeigen, dass

gerade ein Chef handelt. Schröder hat sich als juristischer

Wortakrobat perfektioniert. Er kombiniert die Ich-Gewalt mit

dem Hinweis auf die Chef-Tätigkeit. Grandios: Ich habe den

Aufbau Ost zur Chefsache erklärt.

c) Sollte irgendwer dumm dazwischenquatschen, gib ihm eins auf

die Zwölf. Bloß argumentiere niemals! Das hat unser Chamäleon

zugegebenermaßen vom schwarzen Elefanten gelernt. »Herr Kohl?«

– »Für Sie immer noch Herr Doktor Kohl!«

Einen echten Doktor hat Gerhard allerdings nicht. Um so eifriger ist

er damit befasst, sich Machtinsignien selbst herbeizudeklarieren, wenn

dazu der Spiegel auch schreiben musste: »Von der Holzmann-Pleite bis zur

Neuordnung des Finanzplatzes Deutschland, vom Aventis-Verkauf bis zur Zukunft der

Postbank – fast immer, wenn Kanzler Gerhard Schröder ein Wirtschaftsprojekt zur

Chefsache erklärt, geht es schief.« Was nun aber weder wunder nimmt noch

irgendwie stört.

Nun gut, derzeit läuft für den Chef wirklich nicht alles zum Besten.

Niemand will ihn mehr als Chef-Chef haben, innerhalb der Partei (doch,

die gibt es noch, trotz 35% Mitgliederschwund innerhalb einer Dekade)

ist er bereits teil-demontiert, nur ist noch nicht geklärt, ob China die

Teile kaufen will und darf. Es muss ihn schmerzen, als Alphatierchen

den recht simplen Erfolg schon bei Politikern mit Mannschaftsdienstgrad

zu beobachten. Denn Politiker jedweden intellektuellen Startbudgets

finden Wege zur Macht, wenn auch nicht alle bis in den Swimmingpool.

Heute kennt jeder 10-Klässler das Beispiel vom Schimpansen Mike,

der sich an leeren Wasserkanistern von Jane Goodall vergriffen hatte

und begeistert war, welche Macht ihm diese stibitzten Plastiktanks

verleihen, wenn er auf ihnen trommelte: auch ranghöhere Kollegen ver-

188


Lernen von den Schimpansen

neigten sich tief vor ihm. Primitiv hingegen mutet uns an, wenn wir in

Geschichte lernen sollen, irgendwelche bekloppten Vorfahren hätten

sich Hirn und Schwanz ihrer gemeuchelten Gegner kulinarisch einverleibt,

um ihre geistige wie physische Potenz zu inkorporieren.

Nichts anders machen unsere Politiker, wenn sie sich über Super-

Weiber und Super-Männer echauffieren. Da gab es jüngst den Fall

Kaplan. Eine lange und langweilige Geschichte, zugegeben, denn was

machen wir für ein Bohei um einen einzelnen Idioten, wo wir davon

Tausende jedweder, aber überwiegend deutscher Nationalität in unserem

Refugium rumspringen haben. Doch Metin Kaplan, diese

politische Null-Nummer, von unseren Medien daher stets um der Dramaturgie

willen mit dem Attribut »selbsternannter Kalif von Köln« versehen

(wobei »Kalif« besonders geil ist, denn niemand weiß, was das sein soll,

aber es klingt bedrohlich-orientalisch), er hat es geschafft. Oder viel

mehr: die Politiker haben ihn geschaffen. Er wäre uns recht egal gewesen,

dieser Mietwohnblockhauser, wiederum der Dramaturgie geschuldet

lieber »Hass-Prediger« genannt, was immer solch eine Kreatur sein

mag.

Kaplan sollte ausgewiesen werden. Nicht nur in so hochstilisierten

Fällen bedeutet dies: Sobald es eine »Rechtsgrundlage« gibt, wer immer

sie wie geschaffen haben mag, kommt die Polizei in großer Zuvorkommenheit

mit Blick auf deinen Terminkalender morgens um 5 Uhr

und bittet dich, deine sieben Sachen zu packen und mal eben mitzukommen

in den Abschiebeknast. Nun war das bei Metin nicht so

einfach. Der Arsch besaß die Dreistigkeit, vor ein deutsches, gänzlich

unislamisches Gericht zu ziehen, und seine Forderung zu vertreten,

nicht in die Türkei verbracht zu werden, weil es dort unangenehm für

ihn werden könnte. In Einzelfällen, das räumt selbst das Bundesinnenministerium,

an dieser Stelle für die Außenverbringung zuständig,

ein, könne dies schon mal so gewesen sein: ein bisschen Folter, ein

bisschen Erpressung, nicht immer ganz so, wie wir uns das wünschen,

189


Verbannung nach Helgoland

so offiziell. Aber angesichts der Tatsache, dass auch in deutschen

Gefängnissen oder auf deutschen Polizeiwachen hin und wieder jemand

ablebt, und vor allem angesichts der Tatsache, dass der Kalif ja inzwischen

dank deutscher Bemühungen eine echte Berühmtheit geworden

ist, habe der Verbrecher (Anstiftung zum Mord ist ihm bundesgerichtlich

attestiert), im Nachbarländle auch nicht mehr zu befürchten, als

von kölschen Skins. Das ein oder andere Gericht sah dies leicht anders

und wollte Kaplan nicht abgeschoben sehen, solang der berühmte

»faire Prozess« nicht gewährleistet sei. Letztlich entschied aber das OVG

Münster (am 26. Mai 2004, es war danach weiterhin mit dem Fall

betraut) anders: Abschiebung erlaubt. Nun fehlte es den tugendhaften

deutschen Vollzugsbehörden ein wenig am Rechtsverständnis, das

unter anderem einen kleinen Unterschied kennt zwischen Richterspruch

und rechtskräftigem Urteil. Wir wollen an dieser Stelle gar nicht

die Geschichte bemühen, ob es sinnvoll ist, vor der Erschießung noch

mal kurz innezuhalten, ob auch alles okay sei für die Endgültigkeit, wir

stellen nur fest, was unsere Politiker und Polizisten und Staatsschützer

an dieser Stelle feststellen mussten: Metin Kaplan war auf der

Wackel, als die Polizei ihn in den Urlaub schicken wollte, kurzer Aufenthalt

am Zubringer inklusive. Wie die Geschichte ausging, wissen Sie,

aber das ist auch belanglos. Spannend ist, was dazwischen passierte:

Recht und Ordnung waren formal wiederhergestellt, der Schurke sollte

in einen Rechtsstaat abgeschoben werden und uns nicht weiter auf die

Eier gehen. Wer mag da Anderes fordern. Doch Kaplan, wie gesagt,

war kurz auf Party. Mal so eben an seinen total unauffälligen Bewachern

vorbei austreten. Was tun? So als Politiker?

Man könnte auf seine To-Do-Liste schauen und feststellen: »Scheiße,

auch in diesem Jahr 400 vergewaltigte Mädchen und Jungen in meinem Wahlkreis, wo wir

den Vater, Onkel oder Bruder noch nicht gefasst haben, neuntausend total überschuldete

Familien, jeder zehnte Jugendliche ohne Schulabschluss und ein Himmel, der uns gleich auf

den Kopf fällt. Also vergiss diese kurze Show-Nummer Kaplan, sollen sich die Zuständigen

190


Lernen von den Schimpansen

darum kümmern und ihn im Rahmen der Gesetze laufen lassen oder abschieben oder foltern

oder hofieren.« Doch Politiker haben keine Zeit, sich um solche Probleme

zu kümmern. Sie sind ganzjährig mit der Balz befasst, mit Imponierkämpfen

für die Wählerbraut oder auch nur wegen eines Gendefekts.

Sie wollen den Bösewicht von anderen zerfleischt sehen und dann seine

Glocken läuten lassen, auf dass ihr Klang das Volk versammelt zur

Huldigung seiner Hohepriester.

Kaplans Knödel waren hier im simpelsten Fall Jürgen Rüttgers

Worte von der »großen Blamage für den Innenminister« oder die Rücktrittsforderung

der FDP, gerichtet an eben diesen NRW-Innenminister Behrens.

Was da passiert, ist weit mehr als politisches Techtelmechtel. Es

ist Imponiergehabe pur. Wie der Dorfpickel mit seinem getunten Mazda

und die Klassenschlampe mit Push-up-BH und Lippenstift ihre Attraktivität

aufwerten, so tun dies Politiker, indem sie sich gegenseitig Versäumnisse

und Fehlentscheidungen in Bereichen ankreiden, mit denen

sie gar nichts zu schaffen haben, die fern ab ihrer Kompetenz liegen.

Das ist genial: Der Innenminister hat quasi persönlich den kalifischen

Hass-Prediger laufen lassen, ist nicht fähig, sein Volk vor einem Terroristen

zu schützen. Ha! Wenn da nicht die Glocken läuten: »Mir, liebe

Untertanen, wäre das natürlich nicht passiert. Vertraut mir, und ich werde von meinem

Düsseldorfer Schreibtisch aus einen wie Metin Kaplan mit meinem Großen Onkel zermahlen.«

Dieses Schema funktioniert immer. Erst wird eine Bedrohung

geschaffen: da fürchtet sich dann ein ganzes Land vor einem ausgebrochenen

Vergewaltiger. Oder entsetzt sich über einen »Todespiloten« mit

Liebeskummer. Auch nicht-personal klappt das hervorragend, manchmal

noch besser: Die Bedrohung durch die unscheinbaren schwarzen

Schattengestalten, die aus dem Schlick des Wattenmeeres und Ufer der

Oder nächtens in unser Land eindringen – Hilfe, Hilfe. Sieg, wer einfach

dreist genug ist zu behaupten, der Sache Herr zu sein. Denn das ist der

zweite Teil: die selbst erschaffene Bedrohung nimmt nun ein Politiker in

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Verbannung nach Helgoland

den verbalen Schwitzkasten. Da fliehen dann sogar Al-Qaida-Getreue

aus God's own country und ein Saddam Hussein verkriecht sich ins

Erdloch – wenn da auch nicht nur Worte gewirkt haben.

Es sind nicht die Medien, die aus diesen Nichtsen Gladiatoren in der

Arena der Globalisierung machen. Sie werfen den Ball höchstens ins

Spiel. Politiker sind es, die ihn aufnehmen, dribbeln und zu einer

Performance steigern. Ob da ein minderjähriger türkischer Münchner

mit Gewalt und Diebstahl nervt, ob ein schwer Erziehbarer im Ausland

seinen Betreuer erschießt, – solche im Weltenlauf kleinen, eigentlich

unbedeutsamen Ereignisse werden von Politikern zu nationalen Katastrophen

hochstilisiert, um sich selbst Macht zu verleihen. Denn wir alle

haben es im Urin: Schwätzer sind keine Chefs, Plenarsaalartisten

bekommen von uns keinen Applaus. Aber Menschen, die Dinge in die

Hand nehmen, die auch bereit sind, den Lauf der Welt zu verändern, die

sich eben so einen 14-Jährigen schnappen und ihn eigenhändig nach

Ankara schaffen – das sind Führer, denen wir folgen.

Täuschung gehört zum Geschäft. Das ist nichts Ehrenrühriges. Die

meisten schwarz-gelb gestreiften Hautflügler sind ganz harmlose

Zeitgenossen, aber sie behaupten einfach mal, ein bisschen Wespe zu

sein. Das funktioniert – meistens.

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Spezies Totquatscher

Spezies Totquatscher –

Das Rede- und Geltungsbedürfnis der Politiker

Die Erwartungshaltung der Medien – und offenbar auch die des ein

oder anderen Zuschauers, Hörers, Lesers – gegenüber Politikern ist

immer wieder erstaunlich. Obwohl wir seit unserer ersten politischen

Sozialisation keinen einzigen Satz von einem Politiker gehört haben,

der uns wenigstens ein »Aha« hätte gutturieren lassen – so eine minimale

Überraschung, die zu einem gutwilligen Weiterzuhören führen

könnte –, werden simple Reden immer wieder gehypt und lang anhaltend

debattiert.

Mitte März 2003 zum Beispiel. Gerhard Schröder wolle sich

mit einer ganz großen Rede an das Volk wenden, orakelten vertraute

Kreise. Obwohl solchen Reden nie jemand zuhört, schon gar nicht das

Volk, und Journalisten am Ende ohnehin nur feststellen werden, dass

der kraftvolle oder lustlose oder souveräne Auftritt nichts Neues geboten

habe, wird schon die Androhung eines langen Monologs zum

Ereignis. In einer großen Aufmachergeschichte befasst sich der SPIE-

GEL damit, wie es zu der unglaublichen Idee gekommen war, eine ganz

große Rede zu halten. Spannend! Und wer nun alles mit seinen Ideen in

der Rede vorkommen wolle. Packend! Und dass bei den Übungsauftritten

in Parteikreisen vor der großen Rede am 14. März natürlich nichts

Spektakuläres zu erwarten sei, weil ja sonst sofort die Medien darüber

berichten, gleich wie konspirativ der Schröder-Auftritt auch gewesen

sein mag, womit die Wirkung der großen Volksrede dann verpufft sei.

Wahnsinn!

Und doch werden wir malträtiert mit möglichen Details der möglichen

Rede. Er werde sich zum Kündigungsschutz äußern. Wow! »Darüber

hinaus werde die Regierungserklärung‚ Überraschungen bringen« weiß der SPIE-

GEL von einem Olaf Scholz, offenbar Generalsekretär der SPD zu

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Verbannung nach Helgoland

diesem Zeitpunkt – und es hält uns kaum noch auf dem Sofa. Zumal es

mit der Rede »Heulen und Zähneklappern« geben werde – oh Gott, oh Gott.

Und dann das Ereignis: Konstatiert der SPIEGEL Gerhard

Schröder vor seiner Rede im Zuge der fünf Seiten langen Erwartungs-

Geschichte bereits, es sei ihm bislang »noch so ziemlich jede groß angekündigte

Reformrede daneben [gegangen]«, folgt eine Woche später das Urteil zur

»Ruckel-Rede«: »Der versprochene Zukunftsentwurf blieb unscharf. Der Kanzler bot für

ein neu strukturiertes Wirtschafts- und Sozialwesen keine Vision an. Und er versäumte es,

die Herzen der Bürger anzusprechen. Er verkündete einen Katalog von Kürzungen und

Streichungen, schaffte aber keine Vorfreude auf ein runderneuertes Gemeinwesen.«

Für das Bohei um Politikerworte – ins Land geschleudert aus leeren

Plenarsälen, aus Pressekonferenzen oder Interviews –, für diese Selbstkasteiung

unseres Intellekts, gibt es nur eine Entschuldigung: mehr als

diesen Unterhaltungswert haben Politiker nicht zu bieten. Und so ist

denn auch das Wahrste an dem hier inkriminierten SPIEGEL-Artikel die

Überschrift: »Reden um zu überleben« hieß der Ankündigungstext, und in

Gedanken ersetzt man »Reden« schon durch »Schreiben«. Denn die regelmäßig

rund 50 Seiten aus dem Deutschland-Ressort des Nachrichten-

Magazins sind vor allem das: Verschriftlichtes Politiker-Blabla, gewürzt

mit Prophetie nach dem Augsteinpatent.

Böse, böse? Dann nehmen wir einmal all unseren Mut und unsere

Kraft zusammen – und lauschen:

Schröder, Gerhard, Kanzler der Deutschen, Neujahr 2001:

»Am meisten freuen mich die Fortschritte, die wir bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

erzielt haben. In den vergangenen zwei Jahren haben wir die Zahl der Arbeitslosen um mehr

als eine Million zurückdrängen können. Allein im Jahr 2000 sind mehr als eine halbe

Million neue Jobs entstanden.«

ders., Neujahr 2002:

»Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu ermöglichen, ist mir und meinem Kabinett die vordringlichste

Aufgabe. Auch und gerade in den neuen Bundesländern, wo junge Menschen

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Zukunftschancen in ihrer engeren Heimat finden wollen. Eine Aufgabe, die natürlich keine

Bundesregierung alleine stemmen kann.«

ders., Neujahr 2003:

»Morgen, am Neujahrstag, werden eine Reihe von Gesetzen in Kraft treten, die es den

Menschen, die Arbeit suchen, einfacher machen, Arbeit zu bekommen. Das Ziel dieser Maßnahmen

ist: Niemand, der arbeiten will, soll aufgrund bürokratischer Hemmnisse daran

gehindert werden. Und niemand, der arbeiten kann, soll in Schwarzarbeit flüchten. Diese

Gesetze werden, dessen bin ich sicher, der Anfang sein für eine neue Dynamik wirtschaftlicher

Leistung in unserem Land.«

ders., Neujahr 2004:

Spezies Totquatscher

»Wir haben versucht, Arbeit und das Schaffen von Arbeitsplätzen attraktiver zu machen, um

endlich aus der Phase der wirtschaftlichen Stagnation herauszukommen. Für manche von

Ihnen, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, sind bestimmte Maßnahmen mit

Einschränkungen oder Verzicht verbunden. Wir wissen das. Und ich versichere Ihnen: Wir

bemühen uns, die Lasten heute gerecht zu verteilen, damit wir in Deutschland die Chancen

auch morgen noch gerecht verteilen können.«

An Politikern und ihren Worthülsen können wir lernen, wie wenig

menschliche Sprache mit Information zu tun haben muss.

Am 20. März 2003 begann der Deutsche Bundestag pünktlich um

9 Uhr die »Sitzungsarbeit«. Wolfgang Thierse als Bundestagspräsident

beginnt: »Meine Damen und Herren, heute Nacht hat der Krieg im Irak begonnen.«

Damit konnte Franz Müntefering natürlich nicht rechnen, sein

Manuskript noch umzuschreiben fehlt die Zeit, und so beginnt er seine

Rede wenige Minuten nach Thierse: »Im Irak beginnt der Krieg.« Und weil

die nachfolgenden Kolleginnen Angela Merkel und Katrin

Göring-Eckardt es nicht noch mal explizit erwähnt haben, hebt

Wolfgang Gerhardt in seinem ersten Satz hervor: »Vor wenigen

Stunden hat ein Krieg begonnen.«

Auch der Rest der vier Beiträge war wenig erhellend. Wie ist es jetzt

zu diesem Krieg gekommen? Ist er vom Himmel gefallen? Oder haben

etwa die Amerikaner angegriffen? Nein, alle Fraktionen sind sich einig:

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Verbannung nach Helgoland

»Die Bemühungen um eine friedliche Lösung hatten keinen Erfolg«, trauert Müntefering.

»Wir alle haben gehofft, dass wir diesen Krieg nicht erleben müssen«, sagt

Merkel, und fährt fort: »CDU und CSU bedauern sehr, dass es nicht gelungen ist,

die Entwaffnung des Irak mit friedlichen Mitteln zu erreichen.« Auch die Grüne

Göring-Eckardt sieht da eine Naturgewalt am Werk: »Alle Bemühungen,

einen Krieg zu verhindern, waren nicht erfolgreich.« Nur der Freidemokrat

Gerhardt hat eine Erklärung, was in der letzten Nacht passiert ist:

»Der irakische Diktator Saddam Hussein ist – darüber will ich keine Unklarheit aufkommen

lassen – die Ursache für die nun eingetretene Situation. Saddam Hussein ist nach Überzeugung

der Freien Demokraten Täter und nicht Opfer.«

Alle vier Spitzenpolitiker sind in Gedanken beim armen irakischen

Volk, das »trotz eines Krieges hoffentlich vor weiterem schweren Leid bewahrt werden

kann« (Gerhardt). Aber die Gedanken sind dann auch gleich wieder –

und etwas ausführlicher – bei den »Soldatinnen und Soldaten, die in einen schwierigen

und gefährlichen Einsatz gehen« (Merkel). Von »Toten« oder »Verletzten«

sprach übrigens niemand, nur von Opfern – was viel hingebungsvoller

klingt, mit dem Hauch des Religiösen, des Unabwendbaren.

Jetzt, da es endlich los geht und Deutschland nur von weit weg mitmachen

muss, sind Fensterreden angesagt. Denn die Berater von Bush

und Blair werten das genau aus und sagen ihren Chefs dann, ob

Deutschland gerade brav ist oder weiter muckt.

Politiker reden unablässig. Oder versuchen es wenigstens. Denn es

ist ihr einziges Arbeitsinstrument, das ihnen bei der Karriere nutzt.

Schon der ehrenamtliche Bürgermeister oder Fraktionsvorsitzende in A-

Dorf muss bei der Eröffnung des Schützenfestes reden, bei der Einweihung

der neuen Schul-Sporthalle oder anlässlich der Übergabe eines

neuen Feuerwehrautos. Kein Kongress, keine Ausstellung, kein Sportfest

und kein Kirchentag ohne Politiker-Gesalber. Doch das Wichtigste

an Politiker-Äußerungen ist ihre Wahrnehmung durch die Bürger. Weil

die Kreise der Veranstaltungsteilnehmer immer klein sind, braucht der

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Spezies Totquatscher

Profi-Politiker die Medien: er muss mit Interviews, Leserbriefen oder

Kolumnen etwas kund tun.

Dummerweise müssen Politiker dafür nicht einmal immer selbst

aktiv werden. Brav werden sie von Journalisten zu jedem erdenklichen

Thema befragt. Müssen alle anderen Bürger Fachkompetenz nachweisen,

bevor sie sich zur Sommerhitze, dem Pisa-Test oder der Größe der

Bundeswehr erfolgreich äußern können, reicht bei Politikern ein Parteiamt

oder Mandat.

� Da kreist ein Depp aus Liebeskummer mit seinem kleinen Flugzeug

um den Frankfurter Messeturm. Postwendend fordern

Politiker, man müsse die Gesetze ändern, um die Bundeswehr

auch im Inneren einsetzen zu können – und ein Jahr später tun sie

dies dann tatsächlich, wenn auch recht verstandfrei, wie die Kritik

der Bundeswehr selbst recht überzeugend dargelegt hat. (Kurz: die

gesetzlich getroffenen Regelungen sind überwiegend nicht umsetzbar,

weil Kampfflugzeuge der Bundeswehr nun mal dafür nie

konzipiert worden sind.)

� Bei einem Zugunfall werden einige Passagiere verletzt. Jedes Mal

finden sich Klabauter, die eine Gurtpflicht für Zugreisende fordern.

Dabei verletzten sich weit mehr Menschen, die betrunken

vom Kneipenstuhl fallen. Aber das ist egal. Was gerade Medienthema

ist, garantiert Politikern Aufmerksamkeit.

� Angela Merkel wird gefragt, was sie denn von den Vorschlägen

der Hartz-Kommission zum Arbeitsmarkt meine. Antwort: »Angesichts

der unklaren Gefechtslage kann ich dazu noch nichts sagen.« Vielleicht hat

sie ja doch mal wieder den Kosmos-Atombaukasten unterm Sofa

hervorgekramt oder in bester Styling-Absicht mit dem Fön gebadet.

Denn: Normal is dat nich.

Wie sollte so was eigentlich laufen? Meinetwegen kommt ein

Politiker erst mit der mediendurchgekauten Entführung von deutschen

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Verbannung nach Helgoland

Touristen in der Sahara auf das Thema: wer soll eigentlich für öffentlich

finanzierte Hilfsdienste wie Geiselbefreiungen zahlen? Aber wenn ein

solcher Politiker wirklich an Fortschritt, an Entwicklung interessiert

wäre, dann würde er sich erst einmal schlau machen, bevor er eine Pressemitteilung

verfassen ließe. Und er würde dabei feststellen, dass sich

diese Frage in sehr vielen Zusammenhängen stellt: schließlich hatten

wir ebenso medienwirksam schon die Debatte um die Finanzierung von

Polizeieinsätzen bei Fußballspielen; man kann sich fragen, was von der

Solidargemeinschaft getragen werden und was von jedem einzelnen

Aktionsprofiteur bezahlt werden soll.

Aber man würde schon mit einem Ameisen-IQ auch auf parallele

Fragen stoßen: Muss eigentlich derjenige, der die Schule abgebrochen

hat, keinen Ausbildungsplatz findet und deshalb durch »berufsvorbereitende

Maßnahmen« geschleust wird, diese Hilfe bezahlen, irgendwann

einmal? Und wie war das mit dem Bafög? Und den Studiengebühren

insgesamt? Wie ist das beim Feuerwehreinsatz zur Rettung der

Katze auf dem Dach? Wie beim Austausch einer Säufer-Leber? Wie bei

der Behandlung eines alkoholgeschädigten Säuglings? Wer zahlt die

Vereitelung eines Selbstmordversuchs? Wer das Jahr längeren Schulaufenthalts

wegen Sitzenbleibens?

Verantwortung ist doch wohl mehr, als nicht durch die Sahara zu

düsen. Wer haftet für die Verblödung der Jugendlichen durch »Marienhof«,

»Verbotene Liebe« und »GZSZ«? Für dieses erbärmliche Bild von Partnerschaft,

gesellschaftlichem Erfolg und Political Correctness, das hier

gezeichnet wird? Wo haftet jemand für seine unverantwortliche weil

völlig bildungs- und substanzfreie Wahlentscheidung?

Aha, die Ameise merkt: mit einem Rülpser allein wird es hier nicht

getan sein.

Politiker aber dürfen rülpsen. Dann verfassen sie oder lassen sie verfassen

eine Pressemitteilung (PM). Das geht schön schnell, ist bequem

198


zu transportieren (Rundfax) und macht Politiker oder ihre Schreiber zu

Dichtern. Die PM inszeniert eine politische Äußerung, einen Beitrag

zum wichtigen gesellschaftlichen Diskurs, und verfolgt doch nur das

Ziel, möglichst oft gedruckt oder erwähnt zu werden – selbstredend mit

recht unterschiedlichem Erfolg. Da die Pressemitteilung – lehrbuchmäßig

wenigstens – im Stil einer journalistischen Nachricht geschrieben

wird, textet man sich selbst am besten knackige »Zitate« zusammen, um

kolportiert zu werden.

Sehr schön Frau Hasselfeldt zum Beispiel – ja, genau die da, welche

mal für einige Monate Bundesraum- und danach für noch weniger

Monate Gesundheitsministerin war. Sie möchte möglichst viele

Schweine pro Betriebshaltungsmeter haben, weil das gut für Deutschland

ist. Dafür verzichtet sie sogar aufs eigene Denken und überlässt

dies Brüssel, wo sich ja die Intelligenzelite ganz Europas kumuliert, wie

wir wissen, weshalb dann auch Blockade deutscher Aktivitäten als

Rettung daherkommen kann. Und das liest sich dann so:

»Neue Wettbewerbsnachteile für deutsche Landwirte?

MdB Hasselfeldt kritisiert Entwurf zur Schweinehaltungsverordnung

Spezies Totquatscher

Landkreis Fürstenfeldbruck/Dachau – Bundesministerin Künast hat erneut ihre umstrittene

Schweinehaltungsverordnung weitgehend unverändert in den Bundesrat eingebracht,

obwohl sie bereits im vergangenen Jahr mit ihrem Entwurf dort gescheitert war. »Auch der

neue Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Schweinehaltungsverordnung beinhaltet

nach wie vor unzumutbare Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft«, kritisiert

die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda

Hasselfeldt.

Vergangenes Jahr hatte der Bundesrat den ersten Entwurf stoppen können, weil die

Bundesregierung in ihrer Vorlage an etlichen Stellen vom EU-Recht abwich. Zwar hat

Ministerin Künast in ihrem jetzigen Vorschlag einige Forderungen des Bundesrates übernommen.

In zentralen Punkten wie beim Platzbedarf, der Spaltenbreite im Boden oder der

Stallbeleuchtung geht auch der neue Regierungsentwurf weit über die EU-Vorgaben hinaus.

Beim Platzbedarf wird der von der EU vorgeschriebene Wert beispielsweise um 50 Prozent

überschritten. Die Union fordert dagegen die Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Richtlinie.

199


Verbannung nach Helgoland

»Für uns gibt es keinen Grund, etwas an der Vorlage aus Brüssel zu verändern. Schließlich

hat die EU ihre Nutztierhaltungsverordnung auf wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt«,

so die Bundestagsabgeordnete Hasselfeldt: »Hierzu gehören auch Gesichtspunkte des

Tierschutzes. Künast’s Vorschläge jedoch treiben die Produktionskosten für die Betriebe in

die Höhe und bringen keine nachweisbaren Vorteile für das Wohlbefinden der Tiere.««

Der Versuche, sich irgendwie als politisch wichtig zu inszenieren,

gibt es viele. Frau Mantel von der CSU, einige Monate zuvor nur

unbedeutend unbekannter als das vom Himmel gefallene neue Staatsoberhaupt,

empfiehlt sich mit nur 124 Wörtern überzeugend als wahlkreisverbundene

Frau von Welt mit brillanter Analysekompetenz:

Dorothee Mantel gratuliert Horst Köhler

Dorothee Mantel war eine der Ersten, die Horst Köhler nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten

gratulieren konnte.

Sie wünschte dem nächsten Bundespräsidenten viel Glück im neuen Amt, und brachte ihren

Wunsch zum Ausdruck, ihn bald im Landkreis Hassberge begrüßen zu können.

Dorothee Mantel gehört als Bundestagsabgeordnete der Bundesversammlung an und konnte

Horst Köhler deshalb direkt mitwählen. »Am meisten beeindruckt mich, wie Horst Köhler

es aus kleinen Verhältnissen zum Direktor des Internationalen Währungsfonds und jetzt

zum Bundespräsidenten geschafft hat,« sagte Dorothee Mantel nach der Wahl. »Horst

Köhler hat durch seine früheren Tätigkeiten wirtschaftlichen Sachverstand, aber er weiß aus

eigener Erfahrung genau, dass sich Realität nicht in theoretischen Modellen ausdrücken

lässt.« Besonders von seiner Rede mit den Worten »Ich liebe unser Land« zeigte sich Mantel

sehr beeindruckt.

Sicherheitshalber noch mal deutlich: Das ist nicht der Text eines

freien Schülermitarbeiters einer Lokalpostille, es ist das Werk des

Abgeordnetenbüros Dorothee Mantel. So wie die folgende Schreibübung

zu Konjunktiv I und II mit der indirekten Zitation eines gewissen

Cajus Julius Caesar aus dem Hause Cajus Julius Caesar stammt:

»Kreis Lippe/Lemgo. »Wenn jetzt der Landratskandidat der SPD, aber auch der SPD

Stadtverband Lemgo der Union auf Bundesebene Blockade und doppelbödiges Spiel vorwerfen,

so geht dieses völlig an der Sache und am Bürger vorbei«, so der CDU Bundestagsabgeordnete

Cajus Caesar. »Bürger und Betriebe können sich glücklich schätzen, dass die

200


Spezies Totquatscher

Union die 41 Steuererhöhungsmaßnahmen der von SPD und Grünen geführten Bundesregierung

aufgehalten hat«. Wenn hier seitens der SPD Lippe und Lemgo davon gesprochen

werde, dass das ursprünglich von der rot-grünen Koalition vorgelegte Gesetz das dreifache

an Mehreinnahmen im Verhältnis zur jetzigen Regelung bedeutet hätte, so müsse dabei

betrachtet werden, dass dieses Geld nicht etwa vom Himmel falle, sondern von Bürgern und

kleinen Betrieben aufgebracht werden müsse.«

Auch Experten-Kompetenz lässt sich in Pressemitteilungen schnell

erwerben:

»7.06.04 – Die Fischereiexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-

Kasan, erklärt [...]«

»18.06.04 – Zur Beratung des FDP-Antrages »Stopp der Bauernspione« im Ausschuss für

Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erklären der agrarpolitische Sprecher,

Hans-Michael Goldmann, und die Pflanzenschutzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion,

Dr. Christel Happach-Kasan: [...]«

»23.07.2004 – Die Forstexpertin der FDP Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-

Kasan, erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage »Holznutzung aus

nachhaltiger Forstwirtschaft«: [...]«

»3.08.04 – Zur Stellungnahme der EU-Kommission zum Entwurf des Gentechnikgesetzes

der Bundesregierung erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr.

Christel Happach-Kasan: [...]«

Pressemitteilungen geben aber selbstredend nicht nur Politiker heraus,

sondern auch alle anderen Artisten in ihrem Umfeld – und selbstredend

Institutionen. Der Deutsche Bundestag etwa:

»Dringender Handlungsbedarf bei »Totem Winkel« bei Lastkraftwagen

Die Kinderkommission hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Problem des

»Toten Winkels« bei Lkw befasst. Der »Tote Winkel« umschreibt in diesem Zusammenhang

den Bereich, den ein Lkw-Fahrer rechts neben seinem Lkw nicht einsehen kann. Trauriger

Anlass für die Thematisierung des »Toten Winkels« sind Verkehrsunfälle – oft mit tödlichem

Ausgang –, die dadurch verursacht worden sind, dass rechtsabbiegende Lkw andere

Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fahrradfahrer, durch den »Toten Winkel« bedingt übersehen

haben. Der »Tote Winkel« ist zwar eine Bedrohung für Verkehrsteilnehmer jeden Alters;

aufgrund ihrer Größe und ihrer Unerfahrenheit sind Kinder in besonderem Maße gefährdet.

201


Verbannung nach Helgoland

Vorsitzende Ingrid Fischbach, MdB: »Da die Welle der Unfälle nicht abreißen wird, solange

keine Änderung bei den vorgeschriebenen Sichtfeldern erfolgt, sieht die Kinderkommission

dringenden Handlungsbedarf. Umso mehr begrüßt die Kinderkommission die Initiative der

Bundesregierung, die darauf abzielt, den neuen, auf Europäischer Ebene geltenden Vorschriften,

die erst ab 2007 für neu in den Verkehr kommende Lkw mit über 7,5 Tonnen

Gewicht gelten, bereits zu einem früheren Zeitpunkt Geltung zu verschaffen und den

Anwendungsbereich für die erweiterten Sichtfelder auszuweiten.«

Die Kinderkommission sieht besonderen Handlungsbedarf [...]«

Wir Bürger sehen da nur noch den Handlungsbedarf, unsere Politiker

zu ihrer lebendigen Weitsicht zu beglückwünschen und ihnen für

ihr rasches Handeln schon wenige Stunden nach Entdeckung des »Toten

Winkels« zu danken (und nebenbei Spediteuren, die nicht längst von sich

aus Spiegel am LKW haben, in denen man auch was sieht, so in den

Arsch zu treten, dass sie fortan für den Transport ihres eigenen Gesäßes

Maut zahlen müssen).

Zu den Highlights des täglichen Pressemitteilungsoutputs gehört

zweifelsfrei alles aus dem Hause des Bundesministeriums für Gesundheit

und Soziale Sicherung, von Kryptologen regelmäßig als Codiervorlage

genutzt:

»Zu einer Erklärung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm, und der gesundheitspolitischen

Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz, die elektronische

Gesundheitskarte betreffend, sagt der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums Klaus

Vater:

Das auch von CDU/CSU beschlossene Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung

ist Grundlage der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Die Vorarbeiten

zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sind im Zeitplan. Das bestätigen

nicht zuletzt die sachkundigen Repräsentanten von IBM. Ständige Hinweise auf Toll Collect

zeigen in diesem Zusammenhang lediglich, dass manche weder die Technologie der

Gesundheitskarte noch die organisatorische Umsetzung und die damit verbundenen

Verantwortlichkeiten verstanden haben.

202


Zu Verdächtigungen oder dunklen Andeutungen die Einführung der Karte betreffend besteht

kein Anlass. Es wäre vielmehr angebracht, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

nach Kräften zu unterstützen statt zu jammern und zu wehklagen.«

Vater kann aber noch kryptischer (ungekürztes Original vom 5.

September 2002):

Zur Versachlichung der Diskussion über die ABM/SAM – Praxis im Jahr 1998 erklärt

das Bundesarbeitsministerium: Die Fakten sprechen diese Zahlen (Teilnehmerzahlen in

Tausend):

ABM SAM

Januar 98 Januar 02 Januar 98 Januar 02

131,5 128,7 104,4 69,7

Februar 98 Februar 02 Februar 98 Februar 02

129,1 123,1 110,4 69,1

März 98 März 02 März 98 März 02

135,9 118,5 114,0 68,6

April 98 April 02 April 98 April 02

152,2 117,5 156,0 67,7

Mai 98 Mai 02 Mai 98 Mai 02

175,7 117,2 172,6 67,1

Juni 98 Juni 02 Juni 98 Juni 02

209,1 118,6 187,3 66,5

Juli 98 Juli 02 Juli 98 Juli 02

240,5 122,3 196,7 65,0

August 98 August 02 August 98 August 02

262,3 126,4 205,6 64,2

September 98 September 98

281,5 215,0

Oktober 98 Oktober 98

298,1 221,7

November 98 November 98

301,5 226,5

Dezember 98 Dezember 98

277,4 227,1

Spezies Totquatscher

203


Verbannung nach Helgoland

Wenig kryptisch geht es gemeinhin im Bundestag zu. Dort wirft man

sich gegenseitig stereotyp Beschimpfungen an den Kopf, quatscht

jedem Redner dazwischen und verlässt sich dabei als guter Volksvertreter

auf das Bauchgefühl. Wenn Sie mögen, schauen wir uns gemeinsam

mal einen Verhandlungspunkt an. Es geht um die Nutztierhaltung,

vor allem um Schweine, genaugenommen vor allem Sauen und Ferkel.

Hilfreich ist es, zuvor kurz zu überlegen, warum der Bundestag überhaupt

die Haltung von Schweinen debattieren sollte und was man als

Bürger von den »Beratungen« erwarten darf.

In Deutschland werden rund 26 Millionen Schweine gehalten, bis

auf wenige Ausnahmen zusammengepfercht zu gigantischen Massen.

In Niedersachsen gibt es ziemlich exakt so viele Schweine wie Menschen,

nämlich 7,9 Millionen. Wenn Sie dennoch bei Fahrten über die

A 31 oder die A 28 keine Schweine erblicken, Ihnen bei einer Fahrradtour

durch das Emsland oder beim Bummel durch Vechta und Cloppenburg

dennoch kein nackthäutiges Borstenvieh begegnet, kann man die

Haltungsform unserer Schnitzel- und Wurstlieferanten erahnen. Und

auch, warum es so viele Vorschriften allein für die Schweinehaltung

gibt.

Sie dürfen zum Beispiel kein Schwein im Garten halten, ohne dass es

Ihnen die zuständige Behörde erlaubt. Jedes Schwein ist meldepflichtig,

und wenn es auch noch an die Luft gehen dürfen soll, braucht es eine

Extragenehmigung, eine »doppelte Einfriedung« ist unerlässlich. Sie dürften

Ihr Schwein auch nicht mit Essensresten füttern! Die müssten zuvor

nämlich laut Viehverkehrsverordnung in einer zertifizierten Speiseresteverarbeitungsanlage

unter 3 Bar Druck eine Stunde lang bei 90 Grad

keimfrei gemacht werden. Nein, vergessen Sie's, Ihre Küche, aus der

diese Reste gerade frisch stammen, wird nicht in den Bundesverband

der Nahrungsmittel- und Speiseresteverwertung e.V. (BNS) aufgenommen.

204


Spezies Totquatscher

Es ist natürlich noch viel mehr vorgeschrieben: Wo die Schutzkleidung

zu hängen hat, die man ja so zum Besuch eines Schweins

braucht, was Sie an Verbotsschildern anzubringen haben, und dass Ihr

Schwein natürlich nur solo zum Schlachthof fahren darf, weil ihm der

Kontakt mit anderen Tieren aus anderen Sippen gänzlich verboten ist.

Der ganze Quatsch hat freilich nichts mit Tierschutz zu tun: ein nicht

ganz so krank gezüchtetes Schwein fällt nicht gleich stressgetötet um,

wenn ein Mensch in seinen Stall kommt. Auch die ewig angeführte

Angst vor der Schweinepest, die ja vor allem von den Wildschweinen

verbreitet wird, die jeder Hausbesitzer aus seinem Garten kennt und die

auch sonst permanent die Wege nahe unserer menschlichen Behausungen

kreuzen, ist albern: Wenn mein eines Gartenhausschwein tatsächlich

die Schweinepest bekommt, dann ist es eben so. Schade für das

Tier, schade für meine Gefriertruhe, die leer bleiben muss. Aber mehr

passiert auch nicht – aber bitte, Ihnen muss ich das ja nicht erklären,

und Beamten will ich es nicht erklären, weil sie irgendwo kurz vor oder

nach dem Eid aufs Vaterland wohl auch die Treue gegen jede Form von

Erkenntnis geschworen haben.

Der ganze Quatsch dient nur der Massentierhaltung, also den wenigen

Großbetrieben. Das ist halbwegs wichtig, um die im Folgenden

präsentierte Bundestagsdebatte richtig einzuordnen. Zur Diskussion

stand ein FDP-Antrag, in eine neue deutsche Verordnung zur Haltung

von Nutztieren die Vorgaben einer alten Europäischen Verordnung zu

übernehmen. Schließlich muss ja jede EU-Richtlinie erst noch mit

Parlamentsbeschluss in nationales Recht umgewandelt werden. Dabei

dürfen in diesem Fall die EU-Standards nicht unter-, sehr wohl aber

überschritten werden. Denn – so die Europäische Glaubensformel in

Kurzform: Ein jedes Land kann bestimmen, was es will, soweit es nicht

den Wettbewerb der anderen Länder behindert. Sprich: Deutschland

kann zwar die Käfighaltung von Hennen verbieten, nicht aber die

Einfuhr solcherart gelegter Eier.

205


Verbannung nach Helgoland

Nun aber zur Debatte im Bundestag am 30. Januar 2003, zu der man

Schülern die Aufgabe geben würde: »Unterstreiche mit rot alle Aussagen, die dem

politischen Gezänk zuzuordnen sind, und grün die Passagen, die sich ersichtlich mit der

Haltung von Nutztieren beschäftigen. Den Rotstift kann ich dir ggf. leihen, den Grünstift

brauchst du nicht.«

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr.

Christel Happach-Kasan, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der

Fraktion der FDP

EU-Richtlinie zur Haltung von Nutztieren in nationales Recht umsetzen –

Drucksache 15/226 -

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und

Landwirtschaft (f )

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine

halbe Stunde vorgesehen, wobei die FDP fünf Minuten erhalten soll. –

Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat als Erster der Abgeordnete Hans-Michael Goldmann.

Hans-Michael Goldmann (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Bartels aus

Niedersachsen,

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Noch-Minister!)

ich freue mich uneingeschränkt, dass Sie heute hier sind. Dass ich mich auch

freuen würde, wenn Sie nach den Wahlen am kommenden Sonntag nicht

206


mehr Minister in Niedersachsen wären, werden Sie mir sicherlich nicht übel

nehmen;

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

denn ich gehöre einer anderen Partei an. Aber ich finde es gut, dass Sie sich

dem Thema der Tierhaltung zuwenden. Ich weiß auch, welche Position Sie in

dieser Frage haben.

Auch wenn es der eine oder andere noch nicht gemerkt hat: Wir nähern uns

jetzt dem absoluten Höhepunkt des heutigen Plenartages; denn wir waren

mit dem jetzt zur Diskussion stehenden Thema nicht nur in der britischen

»Times«, sondern auch in vielen anderen Europäischen Medien vertreten. Die

Überschriften waren ein bisschen verwirrend. Eine lautete zum Beispiel:

»Müssen Schweine Basketball spielen?« – Worum geht es? Es geht um die

Umsetzung einer Europäischen Richtlinie zur Haltung von Nutztieren in

nationales Recht. Das hätte die tierschutzorientierte rot-grüne Bundesregierung

eigentlich schon bis zum November 2001 tun müssen. Aber leider

hat sie wie so oft bei diesem Thema kläglich versagt.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Warum ist denn Frau Künast nicht da?

Sie könnte bei diesem Thema noch etwas lernen! – Zuruf von der SPD: Das

haben wir von Euch gelernt!)

Nein, Herr Kollege, das hat Ihre Regierung nicht von uns gelernt. Ich hoffe,

dass Sie so etwas nicht ernsthaft behaupten; denn das, was ich angesprochen

habe, ist ja erschreckend.

Es ist nach unserem Verständnis absolut notwendig, die Europäische

Richtlinie eins zu eins in nationales Recht umzusetzen; denn es macht keinen

Sinn, nationale Alleingänge zu machen. Solche führen nur zu Verunrechtlichung

und dazu, dass eine gesetzliche Grundlage für einen vernünftigen

Tierschutz in Deutschland nicht mehr gegeben ist.

(Beifall bei der FDP)

Spezies Totquatscher

207


Verbannung nach Helgoland

Das hat gerade das Beispiel einer Auseinandersetzung vor einem Gericht in

Minden gezeigt. Dort hat ein Schweinehalter gegen das Land Nordrhein-

Westfalen prozessiert und gewonnen. Es wurde festgestellt, dass das Land

regionales Sonderrecht geschaffen hat. Solche regionalen Sonderrechte sind

häufig auch weit entfernt von jeder Form von Fachlichkeit. Das liegt daran,

dass sehr viele Menschen überhaupt keine Ahnung davon haben, welchen

Anspruch Tiere bei der Haltung haben. Das gilt vor allen Dingen für die

Grünen, die dieses Thema immer in eine bestimmte ideologische Richtung

schieben und die beispielsweise suggerieren, dass sich Schweine darüber

freuten, wenn sie auf Stroh lägen. Das ist überhaupt nicht der Fall. Schweine

spielen mit Stroh, legen sich aber nicht ins Stroh, weil sie es als störend empfinden.

Es gibt auch eine Diskussion darüber, wie viel Fläche einem Schwein

zur Verfügung zu stellen ist. Die Grünen behaupten, dass Schweine besonders

viel Fläche bräuchten. Auch das ist falsch. Das Schwein ist nämlich kein

Läufer. Es ist ein Tier, das sich außerordentlich ungern bewegt. Wenn es sich

bewegt, dann nur, um Nahrung zu suchen.

[Hier wollen wir Herrn Goldmann kurz unterbrechen. Sein ganzes

Anliegen ist, das nationale Parlament und erst recht die Landesparlamente

oder gar noch kleinere Untergliederungen abzuschaffen,

obwohl er – leicht bizarr – neben »MdB« auf seine Visitenkarte auch

schreiben darf, zugleich Ortsbürgermeister und Ortsratsmitglied von

Aschendorf, Kreistagsmitglied des Emslands und Stadtrat von Papenburg

zu sein. Denn: die EU hat mal wieder entschieden, und zwar schon

vor 10 Jahren. Also bitte: kein eigenes Denken in Deutschland! Keine

eigenen Überlegungen, wie wir Schweine oder Hühner oder Rinder

gehalten sehen wollen.

Inhaltlich wollen wir Goldmann kaum widersprechen, schließlich

ist er Tierarzt. Natürlich sind Schweine schweinefaul, von Waldwegen

muss man sie gelegentlich mit dem Traktor wegschleifen, so träge liegen

sie da auf üppigen 1,64 qm Bodenfläche, wie es die EU Richtlinie für

»gedeckte Jungsauen« vorschreibt. Und weil sie sich nur zur Nahrungs-

208


suche bewegen, aber zum Beispiel nicht, um ins Schlachthaus zu laufen,

sollte man sie eigentlich direkt im Tiertransport-LKW züchten, um

sie nicht beim Verladen tierschutzwidrig zur Bewegung zu zwingen.

Auch das mit dem Stroh ist überzeugend, probieren Sie es selbst aus:

Stroh oder Betonplatte. Kein Zweifel: das Stroh piekst mehr.

Herr Goldmann, bitte fahren Sie fort!]

Deswegen muss in einer solchen Richtlinie fachlich korrekt festgeschrieben

sein – -

(Zuruf von der SPD: Wo haben Sie denn Ihre Erfahrung her?)

Lieber Kollege, ich spreche vor dem Hintergrund eines reichen Erfahrungsschatzes;

denn ich habe im Bereich Tiermedizin geforscht und ich fand den

Umgang mit diesen Tieren hochinteressant. Lieber Kollege, wir haben an der

tierärztlichen Hochschule schon zu einem Zeitpunkt bei Schweinen Lebertransplantationen

vorgenommen, als die Humanmedizin von Lebertransplantationen

noch geträumt hat. Erzählen Sie mir also nichts über die Qualität

dieser Tiere!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Akzeptieren Sie vielmehr einfach einmal, dass diese Tiere bestimmte Ansprüche

haben und dass man dafür sorgen muss – das wäre Ihre Verpflichtung

gewesen –, dass diese Tiere – nebenbei gesagt, sie sind sehr intelligent

– tiergerecht gehalten werden. Sie haben die Haltung dieser Tiere mit

Verordnungen und Bestimmungen überzogen, die weder fachlich noch sachlich

sind.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Spezies Totquatscher

Ich weiß nicht, warum Sie an dieser Stelle lachen. Sie scheinen diesem

Thema nicht so interessiert gegenüberzustehen, wie es eigentlich nötig ist.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Wir haben ausschließlich über Sie

gelacht!)

209


Verbannung nach Helgoland

Soweit ich weiß, sind Sie Mitglied in dem Ausschuss, in dem diese Dinge entschieden

werden.

Sie scheinen nicht verstanden zu haben, wie dramatisch die Auswirkungen

dieser EU-Richtlinie für deutsche Tierhalter und für die Landwirtschaft sind.

Lieber Kollege, ich bin dafür, dass die Regionen, in denen eine zukunftsorientierte

Landwirtschaft und in denen eine zukunftsorientierte Tierhaltung

betrieben wird, auf dem Markt bleiben. Die Region Vechta – Herr Bartels

kommt dort her – hat das höchste wirtschaftliche Wachstum aller niedersächsischen

Regionen. Das ist so, weil man in diesem Bereich nach wie vor

eine kluge, marktorientierte Agrarpolitik betreibt, und daran wollen wir festhalten.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Herr Minister Bartels wird Ihnen gleich sagen, dass die FDP und er in diesem

Punkt völlig einer Meinung sind. Außerdem wird der Minister Ihnen

gleich sagen, dass er das, was die Grünen seiner Landespolitik antun, ganz

furchtbar findet. Das hat er bei jeder Veranstaltung mit Landwirten – wir

haben solche Veranstaltungen zum Teil gemeinsam wahrgenommen –

gesagt. Die Front verläuft nicht zwischen uns und ihm, sondern zwischen

Ihnen und den Grünen, weil die Grünen eine rein ideologische Politik verfolgen,

(Beifall des Abg. Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU])

die eine zukunftsfähige Agrarwirtschaft in Deutschland im Grunde genommen

mit Füßen tritt. Deswegen haben wir diesen Antrag vorgelegt.

(Beifall bei der FDP)

Stimmen Sie unserem Antrag ganz einfach zu! Sorgen Sie endlich dafür, dass

– an dieser Stelle ist das sinnvoll und klug – Europäisches Recht in nationales

Recht umgesetzt wird! Tun Sie endlich etwas für den Tierschutz in diesem

Bereich! Tun Sie etwas dafür, dass die deutschen Schweinehalter und die

210


deutschen Schweinezüchter, die tüchtige Leute sind, Investitionssicherheit

haben und dass dieser Markt den Deutschen erhalten bleibt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

[Das ist Rhetorik, oder? Keine höheren Anforderungen an die Tierhaltung

ist Tierschutz, und wir klopfen noch schnell den Agrarindustriellen

auf die Schulter: tüchtige Deutsche sind sie, brav. Fehlt nur noch

mal die explizite Erwähnung von Arbeitsplätzen, die verloren gingen,

dürften deutsche Hybridschweine Frischluft schnuppern.]

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Jetzt hat der niedersächsische Landwirtschaftsminister Uwe Bartels das Wort.

Uwe Bartels, Minister (Niedersachsen):

Spezies Totquatscher

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das scheint hier

eine niedersächsische Veranstaltung zu werden. Ich will versuchen, die

Diskussion auf die nationale Ebene zu heben.

Klar ist – das will ich gleich unmissverständlich sagen: Deutschland muss

handeln in Sachen Regelungen zur Haltung von Schweinen.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)

Da gibt es dringenden Handlungsbedarf, insbesondere nachdem die Schweinehaltungsverordnung

im November des letzten Jahres aufgehoben worden

ist. Seitdem fehlen bundeseinheitliche Regelungen. Darüber, dass dringender

Handlungsbedarf besteht, gibt es gar keinen Streit; das haben wir alle

miteinander festgestellt.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Rot-Grün hat nichts getan!)

211


Verbannung nach Helgoland

Natürlich hat die Aufhebung der Schweinehaltungsverordnung Konsequenzen

gehabt, die für uns als diejenigen, die für die Durchführung vor Ort

zuständig sind, nicht immer erfreulich waren. Man muss ganz klar sagen:

Über uns schwebt das Damoklesschwert eines Vertragsverletzungsverfahrens,

weil die EU-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt worden ist. Aber das

ist in der Bundesrepublik ja nichts Neues. Das war ja auch bei der Vorgängerregierung

schon so.

[Herrn Bartels wollen wir hier ein wenig straffen]

Ich brauche ja nur den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Herrn

Sonnleitner, zu zitieren, Herr Schirmbeck, der gesagt hat: Bartels steht für

Wettbewerbsfähigkeit und Marktorientiertheit der niedersächsischen Landwirtschaft.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist kein unbedeutender Mensch, keiner, der den Sozialdemokraten angehört.

Dessen Urteil ist fundiert und trifft zu. Ich kann nur wiederholen, dass

ich froh darüber bin, dass er das erkannt hat.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Nur leider tanzen Ihnen die Grünen

auf der Nase herum!)

Sie wissen ja, dass bei Landwirten Schweigen die höchste Form von

Zustimmung ist. Wenn dann der oberste Bauernpräsident sagt, das ist gut,

kann man sich darüber nur freuen. Wir haben also die Dinge auf dem

Erlasswege geregelt.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Können Sie nicht auf dem Erlasswege

regeln!)

Aber selbstverständlich. – Wir brauchen aber ganz klar und eindeutig Vorschriften,

die über die EU-Vorgaben nicht hinausgehen.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Jawohl! – Hans-Michael Goldmann

[FDP]: Eins zu eins!)

212


Nicht deutlich hinausgehen. Hören Sie genau zu. Sie nehmen Ihre Zustimmung

zurück, wenn ich das gleich weiter ausführe.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wollen Sie weniger?)

Spezies Totquatscher

Ich will damit nämlich nicht sagen, dass ich mit allen Details in der

Europäischen Richtlinie einverstanden bin. Das muss ich hier ganz klar und

deutlich sagen.

Meine fachliche Kritik bezieht sich zum Beispiel auf die Definition eines ausreichenden

Tageslichteinfalls und auch auf die Problematik der Platzanforderung

insbesondere für Mastschweine. Herr Goldmann, auch wenn Sie

Veterinär sind, Sie liegen nicht richtig.

Das, was ich Ihnen jetzt sage, beruht auf wissenschaftlichen und praktischen

Erkenntnissen in Niedersachsen. Sie liegen nicht richtig, wenn Sie sagen,

jüngere Mastschweine hätten kein Bewegungsbedürfnis.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Habe ich überhaupt nicht gesagt!)

Gerade die haben ein entsprechendes Bewegungsbedürfnis. Gerade bei

denen müssen wir zusehen, dass die Platzerfordernisse angemessen berücksichtigt

werden.

(Zurufe von der SPD: Hört! Hört! – Hans-Michael Goldmann [FDP]:

Stimmt doch gar nicht!)

Aber selbstverständlich. Sehen Sie, meine Damen und Herren, der biegt sich

die Wahrheit so hin, wie er sie gerne haben möchte. Aber das ist manchmal

so bei der FDP.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE

GRÜNEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wofür haben Sie denn

gestimmt?) [...]

213


Verbannung nach Helgoland

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Carstensen?

Uwe Bartels, Minister (Niedersachsen):

Wenn Herr Carstensen fragen möchte, bin ich immer gern bereit.

Peter H. Carstensen (Nordstrand) (CDU/CSU):

Ich wollte auf jeden Fall die Gelegenheit noch einmal nutzen, Herr Minister.

Uwe Bartels, Minister (Niedersachsen):

Wollen Sie aus dem Bundestag ausscheiden?

Peter H. Carstensen (Nordstrand) (CDU/CSU): Nein!

(Heiterkeit – Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber wenn ich in die Zukunft schaue, weiß ich nicht, ob ich Sie in dieser

Richtung noch einmal sehe. Das ist das Problem.

Uwe Bartels, Minister (Niedersachsen):

Haben Sie Vertrauen!

Peter H. Carstensen (Nordstrand) (CDU/CSU):

Genau das haben wir!

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Herr Minister, wenn Sie in Niedersachsen so gute Arbeit leisten – dazu

möchte ich im Moment nichts sagen – und von Herrn Sonnleitner so gelobt

werden,

214


(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Tut er ja gar nicht!)

können Sie mir dann einen Grund sagen – denn das habe ich in Ihrer Rede

noch nicht gehört –, warum Sie nicht der SPD-Fraktion und meinetwegen

auch den Grünen hier im Bundestag empfehlen, dem Antrag der FDP zuzustimmen?

(Beifall des Abg. Ernst Burgbacher [FDP])

Uwe Bartels, Minister (Niedersachsen):

Herr Abgeordneter, ich wollte gerade in dem Schlussteil meiner Rede deutlich

machen, was der Bundestag bei seiner Entscheidung über den FDP-

Antrag insgesamt berücksichtigen sollte. [...]

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gitta Connemann. Es ist ihre erste Rede.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gitta Connemann (CDU/CSU):

Spezies Totquatscher

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich komme wie Herr

Bartels aus Niedersachsen. Vor 50 Jahren zählte der Nordwesten unseres

Landes zu den Armenhäusern Deutschlands. Danach setzte ein einzigartiger

Aufschwung ein. Heute gelten Landkreise wie zum Beispiel das Emsland,

Cloppenburg und Vechta als Vorzeigeregionen.

Einer der Hauptmotoren für das Wachstum war und ist die Veredlungswirtschaft,

insbesondere die Geflügel- und Schweinehaltung durch landwirtschaftliche

Betriebe. Denn rund um diese haben sich Dienstleister, Gewerbe

und Industrie angesiedelt. Nachdem die Kommunen auch durch die Politik

der Bundesregierung vor dem Kollaps stehen, sind die Landwirte dort für das

Bauhandwerk die entscheidenden Investitionsträger.

215


Verbannung nach Helgoland

Allein in einem Landkreis wie zum Beispiel dem Emsland beläuft sich die

Gesamtbruttowertschöpfung der Landwirtschaft und ihrer nachgelagerten

Bereiche auf circa 820 Millionen Euro.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zudem hat sich in diesen Regionen ein erhebliches Know-how in Forschung,

Entwicklung und Beratung angesammelt, geballte Kompetenz, die auch dazu

genutzt worden ist, den möglichen Belastungen der Intensivtierhaltung für

landwirtschaftliche Betriebe.

Gesundheit, Umwelt und Tier entgegenzuwirken, nachweisbar und wirtschaftlich

tragbar.

Die Landwirte und ihr Umfeld erbringen Leistungen, anders als die Bundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Peter H. Carstensen

[Nordstrand] [CDU/CSU]: Obwohl die genau so viel Mist machen!)

Deren Aufgabe wäre es gewesen, bis zum 1. Januar 2003 die EU-Richtlinie in

nationales Recht umzusetzen. Was ist aber passiert? Nichts. Das ist ein Novum

bei einer Bundesregierung, die sonst durch Regulierungswut auffällt.

(Zuruf von der SPD: Ach, Gitta!)

Nach Erlass der EU-Richtlinie wurde die bis dato geltende Schweinehaltungsverordnung

aufgehoben, aber keine neue Rechtsverordnung erlassen. Was ist

die Folge? Landwirte, Schweine und Kommunen bewegen sich im rechtsfreien

Raum.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Heiterkeit bei der

SPD)

Die Bundesregierung hat eine Rechtsunsicherheit zu verantworten, die dazu

führt, dass Landwirte die Planung von Bauvorhaben und damit Investitionen

stoppen müssen, dass Kreisveterinäre ohne Rechtsgrundlage im Einzelfall

216


entscheiden müssen und – schließlich – dass vier Bundesländer die Haltungsbedingungen

im Alleingang geregelt haben.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sehr richtig!)

Den Vogel hat aber das Land Nordrhein-Westfalen mit seinem ersten

Schweinehaltungserlass, dem so genannten Kuschelerlass, abgeschossen.

(Ilse Falk [CDU/CSU]: Das ist wohl wahr!)

Darin wurde den Schweinehaltern vorgeschrieben, jedes Schwein pro Tag 20

Sekunden individuell zu betreuen. Frei nach Bogart: Schau mir in die Augen,

Schweinchen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Spezies Totquatscher

Hier gab es nur ein Urteil: ideologisch verbrämt und an der Praxis vorbei.

Deshalb ist dieser Erlass überarbeitet worden. Er war auch rechtlich nicht

haltbar. Das hat das Verwaltungsgericht Minden am 11. Dezember 2002 entschieden.

Dies ist eine richtige Entscheidung; denn die Landwirtschaft hat es

nicht mit Kuscheltieren, sondern mit landwirtschaftlichen Nutztieren zu tun.

Ein Schwein ist und bleibt nun einmal ein Schwein.

Das Urteil ist aber auch ein wichtiges Signal für die Bundesregierung, nicht

aus ideologischen Gründen und einseitig zu weit über die Europäischen

Vorgaben hinauszupreschen.

Meine Damen und Herren, einen solchen Alleingang hatten wir bereits mit

der Legehennenverordnung. Damit ist – ich zitiere den zurzeit in Niedersachsen

noch amtierenden Ministerpräsidenten – »der Sündenfall erfolgt, der

sich mit der Schweinehaltungsverordnung nicht wiederholen darf.« Zwar

haben die vergangenen Wochen gezeigt, dass Aussagen von Herrn Gabriel

regelmäßig nur eine Halbwertszeit von einigen Stunden haben, aber in diesem

Fall hat er ausnahmsweise einmal Recht.

Herr Minister Bartels, mich wundert es schon etwas, wenn Sie jetzt sagen, es

sollte keinen Alleingang, jedenfalls keinen deutlichen Alleingang, geben. In

217


Verbannung nach Helgoland

Ihrer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem niedersächsischen

Landvolk lese ich: Gerade im Bereich des Tierschutzes – darauf kommt es mir

an – muss aber auf nationale Alleingänge verzichtet werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Folge einer Verordnung wird wie bei der Legehennenverordnung sein,

dass die deutsche Produktion ins Ausland abwandern wird. Damit ist weder

den Tieren noch den Verbrauchern gedient. Denn die Eier werden auch

zukünftig aus Käfigen kommen, aber eben aus polnischen, rumänischen, wie

auch immer.

Meine Damen und Herren, eine Verordnung wie die Legehennenverordnung

vernichtet aber auch Arbeitsplätze und Betriebe in Deutschland. Nationale

Alleingänge sind schädlich für unsere Wirtschaft. Unsere Landwirte fürchten

nicht die Konkurrenz in Europa, sondern den Würgegriff aus Berlin.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die einseitigen Verschärfungen treiben lediglich die Kosten der Tierhaltung

hierzulande hoch und führen damit zu gravierenden Wettbewerbsnachteilen

gegenüber ausländischen Betrieben. Das dürfen wir nicht zulassen und das

wollen wir auch nicht zulassen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Peter H. Carstensen [Nordstrand]

[CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Die EU-Vorgaben sind deshalb direkt und ohne zusätzliche Auflagen in nationales

Recht umzusetzen.

Mindestanforderungen an die Schweinehaltung und an andere Nutztierhaltungen

festzulegen ist sinnvoll und erforderlich. Diese Festlegung darf

aber nicht nach gefühltem Tierschutz oder gefühltem Umweltschutz geschehen.

Auch sozialromantische Träumereien oder Sehnsucht nach einer vermeintlichen

landwirtschaftlichen Idylle sind keine vernünftigen Vorgaben.

Die einzige Basis für Mindestanforderungen müssen nachvollziehbare wis-

218


senschaftliche Erkenntnisse sein, nichts anderes. Diese Erkenntnisse hatte

die EU beim Erlass ihrer Richtlinie. Sie hat sich auf ihre wissenschaftlichen

Gremien gestützt, in denen alle Länder vertreten sind.

Das war auch eine der Kernaussagen des Verwaltungsgerichts Minden. Im

Urteil hieß es: Es gibt keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse, nach

denen Schweinehaltungssysteme, die diesen Forderungen entsprechen, eine

angemessene verhaltensgerechte Unterbringung der Tiere nicht sicherstellen

können.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Deswegen hat die Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben nicht nur den

Vorteil, dass damit Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU vermieden

werden; es ist damit auch gewährleistet, dass der wissenschaftliche Sachverstand

in die Entscheidungen eingeflossen ist.

Meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung wissenschaftlich

begründen kann, dass EU-Vorgaben nicht oder nicht mehr ausreichend sind,

dann hat sie dieses auf Europäischer Ebene durchzusetzen, aber nicht einseitig

in Deutschland durch nationale Vorgaben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP; Peter H. Carstensen

[Nordstrand] [CDU/CSU]: Völlig richtig!)

Abschließend weise ich darauf hin, dass mit der Festlegung von Mindestvorgaben

kein Verbot freiwilliger weiter gehender komfortabler Haltungsbedingungen

verbunden ist.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Richtig!)

Spezies Totquatscher

Dieses sollte aber in der Tat freiwillig bleiben. Es wird dann erfolgen, wenn

sich ein Markt für die so erzeugten Produkte findet. Aber diesen Markt, dieses

Verbraucherverhalten wollen zumindest wir nicht erzwingen. Unser Staat

braucht mündige Bürger und Verbraucher. Wir wollen sie nicht bevormunden.

Deshalb kann es nur eine Entscheidung geben, nämlich die EU-

219


Verbannung nach Helgoland

Richtlinie eins zu eins in nationales Recht umzusetzen. Wir werden deshalb

dem Antrag in allen Punkten zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Frau Kollegin, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Namen des ganzen

Hauses.

(Beifall)

Jetzt hat der Abgeordnete Friedrich Ostendorff das Wort.

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin Antje Vollmer! Sehr geehrte Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Werter Herr Goldmann, zuerst

einmal: Ich bin Schweinehalter. Meine Schweine liegen im Sommer auf

Stroh, im Winter im Stroh. Das tun Schweine so. Kommen Sie zu mir, gucken

Sie sich das an. Da können Sie eine Menge lernen.

Ich weiß nicht, wie viele Schweine Sie zu Hause halten, Frau Connemann.

Aus meiner Erfahrung kann ich Ihnen versichern, dass meine Schweine die

saubersten Tiere sind, die ich auf dem Hof halte. Vielleicht – weil Sie sagten:

Schwein bleibt Schwein – ist das bei Ihnen anders. [...]

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir arbeiten in Berlin an einer neuen nationalen

Verordnung für die Schweinehaltung.

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Von »arbeiten« kann ja

wohl keine Rede sein!) [...]

Die Verbraucher bestimmen die Nachfrage. Wenn Sie ein Schwein zeichnen

würden, würden Sie es mit Sicherheit mit einem Ringelschwanz malen. Der

Ringelschwanz und die »Steckdose« sind die Erkennungszeichen des Schwei-

220


nes. Wenn alle Haltungsbedingungen so toll wären, wie von der FDP behauptet,

warum sind dann weit mehr als 90 Prozent der Schweineschwänze abgeschnitten,

Herr Goldmann? Das heißt, die Tiere werden verstümmelt.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Herr Kollege, denken Sie bitte an die Zeit!

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin sofort fertig. – Sie als Tierarzt, Herr Goldmann, müssten doch wissen,

dass diese Praxis etwas mit falschen Haltungsbedingungen zu tun hat.

Umgekehrt wäre es richtig. Bisher gehen aber leider fast nur Neuland- und

Biobetriebe den anderen Weg.

Meine Damen und Herren, wir müssen die Ställe den Tieren anpassen, nicht

die Tiere den Ställen. Wir vom Bündnis 90/Die Grünen lehnen deshalb den

Antrag der FDP ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Zu einer Kurzintervention, bezogen auf eine bestimmte Äußerung, erhält der

Kollege Goldmann das Wort.

Hans-Michael Goldmann (FDP):

Spezies Totquatscher

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle zunächst einmal

fest, dass Herr Bartels – meiner Auffassung nach völlig zu Recht – gesagt hat:

»Wir setzen eins zu eins um«, und dass Sie, Herr Ostendorff, sagen: »Wir

wollen mehr als eins zu eins.« Deswegen haben sie 50 Millionen Euro für

alternative Haltungsformen in den Bundeshaushalt eingebracht.

221


Verbannung nach Helgoland

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Herr Kollege Goldmann, mir ist angekündigt worden, Sie wollten sich auf

eine bestimmte Äußerung beziehen.

Hans-Michael Goldmann (FDP):

Herr Ostendorff, Sie haben soeben behauptet, dass die FDP mit ihrem Antrag

Wählertäuschung betreibe

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das stimmt!)

und es mit der Wahrheit nicht so genau nehme.

(Manfred Helmut Zöllmer [SPD]: Das ist doch bekannt!)

Herr Ostendorff, ich möchte Sie auf einen Vorfall gestern im Ausschuss

ansprechen. Ist Ihnen bekannt, dass die Sozialdemokraten in Niedersachsen

ein Schriftstück verteilen, das von der Aufmachung her einem Bundestagsantrag

entspricht – ich habe es hier; es ist mit »Änderungsantrag« überschrieben,

mit einer Drucksachennummer versehen und mit »Berlin« sowie

einer Namenszeichnung, der von Franz Müntefering, unterschrieben – in

dem steht,

(Annette Faße [SPD]: Das ist nicht öffentlich! – Manfred Helmut

Zöllmer [SPD]: Das geht nicht! Das ist aus dem Ausschuss!)

der Bundestag wolle beschließen – -

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Herr Kollege Goldmann, ich glaube nicht, dass sich Ihre Ausführungen auf

die Richtigstellung einer Äußerung beziehen.

Hans-Michael Goldmann (FDP):

Doch. Das ist der Vorwurf – -

222


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Der Punkt ist folgender: Sie haben einen Redebeitrag gemacht. Wenn Sie

einen Vorgang aus dem Ausschuss ansprechen wollen, dann hätten Sie das in

Ihrer Rede tun sollen. Sie dürfen nicht einfach Ihre Redezeit verlängern.

Hans-Michael Goldmann (FDP):

Es handelt sich um einen Sachverhalt, der sich im Ausschuss dargestellt hat.

Herr Ostendorff hat soeben behauptet, wir würden Wahlbetrug betreiben. Ich

stelle fest, dass die Sozialdemokraten und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahlbetrug betreiben, weil sie in Niedersachsen ein Schriftstück verteilen,

das so aussieht wie ein Antrag, der zum Steuervergünstigungsabbaugesetz

gestellt wird.

(Hermann Bachmaier [SPD]: Untersuchungsausschuss!)

Dies ist ein massiver, bösartiger Wahlbetrug. Denn die gleichen Vertreter der

SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN haben gestern im Ausschuss

einen Antrag, der genau das beinhaltet, was sie in Niedersachsen verteilen,

abgelehnt. Das ist eine ganz böse Sache, die auf dem Rücken der Bauern und

des grünen Bereiches ausgetragen wird.

Ich bitte Herrn Ostendorff und Vertreter der SPD, dazu Stellung zu nehmen,

sich für diesen Vorgang zu entschuldigen und klipp und klar zu erklären,

dass ein solcher Antrag wahrscheinlich gefälscht worden ist.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist am Rande der Legalität,

was Sie da jetzt alles veranstalten!)

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Spezies Totquatscher

Auch ich denke, wir sollten darüber noch einmal sprechen. Denn Ihr

Geschäftsführer, Herr Goldmann, hat mir angekündigt, dass Sie sich gegen

einen für Sie ungerechtfertigten Vorwurf wenden. Deshalb habe ich Ihnen

223


Verbannung nach Helgoland

das Rederecht gegeben. Das hat sich jetzt aber offensichtlich anders entwickelt.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Herr Goldmann muss eine Rüge

bekommen! – Gegenruf des Abg. Peter H. Carstensen [Nordstrand]

[CDU/CSU]: Du bist hier nicht mehr in der Sonderschule! – Weitere Gegenrufe

von der FDP und der CDU/CSU: Wieso denn das?)

Ich gebe jetzt dem Kollegen Ostendorff die Gelegenheit, darauf zu antworten.

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, ob das eine Kurzintervention

war. Ich denke, das wird das Präsidium feststellen. Ich bitte

darum. Ich glaube, dass es keine war.

Ich habe nicht von Wahlbetrug gesprochen, sondern von Nervosität bei der

FDP. Wir werden das gleich im Protokoll nachlesen können. Ich habe in

Niedersachsen keine Flugblätter verteilt. Ich denke, da müsste jetzt jemand

anderes aufzeigen. Ich kenne dieses Flugblatt nicht.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ihr habt das doch gestern im Ausschuss

gelesen!)

Herr Goldmann, überlassen Sie es mir! Ich werde es mit Interesse lesen. Ich

kenne es nicht. Ich kann dazu nichts sagen.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Haben wir doch gestern im Ausschuss

gesehen!)

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Georg Schirmbeck.

(Beifall bei der CDU/CSU)

224


Georg Schirmbeck (CDU/CSU):

[...] Herr Minister Bartels, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass wir die

Tierhalter, dass wir die Bauern bei der Entwicklung der Landwirtschaft mitnehmen

müssen. Die Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und

Landwirtschaft aber macht genau das Gegenteil: Anstelle einer praxisorientierten

und ausgewogenen Politik steht ökologisch verblendeter Dogmatismus.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gekonnt ignoriert die rot-grüne Bundesregierung dabei den Sachverstand

aller Experten und Landwirte.

Seit dem Legehennenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 1999 ist

die Schweinehaltungsverordnung als nichtig anzusehen. Seit dreieinhalb

Jahren bedarf es daher einer bundeseinheitlichen Regelung zur Haltung von

Nutztieren, doch wegen der verantwortungslosen Untätigkeit der Bundesregierung

existieren bis heute keine einheitlichen nationalen Rahmenbedingungen

für die Haltung von Nutztieren.

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Sehr richtig! Weil sie

Angst haben, Angst vor Höhn!) [...]

Um den Landwirten endlich Rechtssicherheit zu geben, muss die EU-

Richtlinie zur Haltung von Nutztieren unverzüglich in nationales Recht

umgesetzt werden. Jede weitere Verzögerung bedroht bis zu 300 000 Arbeitsplätze

in der Wertschöpfungskette Schweinefleisch. Kollege Goldmann,

Kollegin Connemann und ich, die wir das angemahnt haben, kommen aus

den Regionen, in denen die Schweinehaltung mindestens so wichtig ist wie

VW in Wolfsburg.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Spezies Totquatscher

Damit Sie eine Vorstellung davon bekommen, über welches Volumen wir

sprechen: Hier geht es nicht um Peanuts; das ist eine Branche mit einem jähr-

225


Verbannung nach Helgoland

lichen Umsatz von 20 Milliarden Euro. Wenn aufgrund der bei uns bestehenden

Rechtsunsicherheit Produktionsverlagerungen ins Ausland stattfinden,

dann greift das tief in den Wohlstand dieser Regionen ein. Zynischerweise

führt es dazu, dass diese Produktionen in Länder abwandern, in denen die

Tiere von den hohen deutschen Standards nur träumen können.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wenn überhaupt!) [...]

Mit anderen Worten, meine Damen und Herren: Die rot-grüne Verblendung

und Anmaßung führen nicht nur für die Landwirte zu Verzerrungen des ökonomischen

Wettbewerbs, sondern laufen auch den Interessen der Umwelt,

der Tiergesundheit und des Tierschutzes zuwider. Das Ergebnis ist genau das

Gegenteil dessen, was Sie hier vorgeben erreichen zu wollen.

Die nun von der Ministerin angekündigte Verschärfung der Haltungsbedingungen

im nationalen Alleingang geht allerdings noch weit über den

herkömmlichen rot-grünen Unfug hinaus. Es führt dazu, dass die

Zukunftschancen unserer Landwirte in schon bösartiger Weise mit Füßen

getreten werden. Dagegen müssen wir unsere Stimme erheben und uns wehren.

(Beifall bei der CDU/CSU) [...]

Herr Minister Bartels, wir haben im Niedersächsischen Landtag 13 Jahre lang

unsere Klingen kreuzen dürfen, wenn ich das einmal so sagen darf. Sie haben

– das darf man ruhig einmal so festhalten – an der einen oder anderen Stelle

größeren Schaden von unseren Landwirten und dem ländlichen Raum abgewendet,

aber – das muss man genauso sagen – Sie haben auch an ganz entscheidenden

Stellen gekniffen. Es hilft uns überhaupt nicht weiter, dass beispielsweise

Ihr Vorgänger, der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister

Funke, heute für gutes Geld bei landwirtschaftlichen Veranstaltungen die rotgrüne

Bundesregierung beschimpft und dass Sie da, wo Sie meinen, das

geeignete Publikum zu haben, versuchen, die katastrophale Politik der rotgrünen

Bundesregierung für den ländlichen Raum schönzureden.

226


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.

Georg Schirmbeck (CDU/CSU):

Die Politik, die von der Ministerin Künast betrieben wird, ist zum Schaden

des ländlichen Raums, ohne dass man mehr Tierschutz erreicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb hätten Sie allen Grund gehabt, das Ihren Parteigenossen einmal

deutlich ins Stammbuch zu schreiben.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Herr Kollege, ich möchte Ihnen im Namen des Hauses, wie das so üblich ist,

zu Ihrer ersten Rede gratulieren.

(Beifall)

Weil es Ihre erste Rede war, war ich auch mit der Zeit etwas großzügiger.

Allgemein gilt: Wenn die rote Lampe leuchtet, heißt das, dass Ihre Redezeit

überschritten ist. Das als Hinweis für die Zukunft.

Damit schließe ich die Aussprache.

Spezies Totquatscher

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/226 an die

in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit

einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Abschließend noch ein kleines Schmankerl: Frau »Ach Gitta«

Connemann hängte, wie das so in manchen Ländern üblich ist, nach

ihrer Jungfernrede das Bettlaken über die Balkonbrüstung, und zwar –

227


Verbannung nach Helgoland

natürlich – als Pressemitteilung verkleidet. Gestatten Sie eine kleine

Anmerkungs-Würzung...

Berlin. Am gestrigen Donnerstag [sehr gut, das Wichtigste immer an den Anfang,

so machen das die Profis] hielt die CDU-Bundestagsabgeordneten [sic!] Gitta

Connemann eine Rede im Plenum [warum eigentlich nicht in der Kantine?] des

Deutschen Bundestages – ihr erster Debattenbeitrag seit ihrem Einzug in das deutsche

Parlament. »Natürlich hatte ich ein bißchen [alte Rechtschreibung, muss man der

Juristin nachsehen, sie ist Jahrgang 1964] Lampenfieber«, gestand Connemann

anschließend [wem eigentlich?]. »Aber nun bin ich froh, dass [ach so, doch neue

Rechtschreibung...] es so gut geklappt hat.«, zeigte sich die Christdemokratin erleichtert

nach ihrem gelungenen parlamentarischen Einstand. [ist man wirklich erst im

Parlament, wenn man geredet hat?] Connemann sprach dabei zum Tagesordnungspunkt

7 [noch spannender wäre hier der Hinweis, dass dieser nach 8 und

vor 7 kam], bei dem über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Haltung von Nutztieren in

nationales Recht debattiert wurde. Diese Umsetzung hätte eigentlich bis zum 1. Januar

2003 erfolgen müssen. Passiert sei bislang aber nichts, so die 38-jährige Juristin, »Ein

Novum bei einer Bundesregierung, die sonst durch Regelungswut auffällt.«

Da die alte Schweinehaltungsverordnung aufgehoben wurde, ohne das [ein »s« mehr

wäre schon okay] eine Rechtsverordnung nachfolge [oh Zeitenfolgen, oh Sitten],

bestehe für die Landwirtschaft Rechtsunsicherheit. »Landwirte, Schweine und Kommunen

bewegen sich im rechtsfreien Raum.«, brachte Connemann es auf den Punkt [dann war

das in ihrer Rede gar kein Joke, oh]. Ohne geltende Schweinehaltungsverordnung sind

nicht nur Landwirte, sondern auch das Veterinärswesen verunsichert und die

Bauunternehmen betroffen. Schließlich investiert kein Landwirt in einen Stallneubau ohne

die rechtliche Grundlage der Haltungsvorschrift. Einige Bundesländer, so Connemann, hätten

eigene Vorschriften erlassenen [sic!]. Den Vogel habe dabei das Land Nordrhein-

Westfalen, das mit einer ersten eigenen Haltungsverordnung, dem sog. »Kuschelerlass« vorgeprescht

war, abgeschossen. Darin wurde den Schweinehaltern vorgeschrieben, jedes

Schwein pro Tag 20 Sekunden individuell zu betreuen. »Frei nach Bogart: Schau' [sic! Der

SPIEGEL nennt das inzwischen Apostrophitis – und das, wo einer Juristin

doch der Imperativ geläufig sein sollte] mir in die Augen, Schweinchen. Die

Landwirtschaft hat es aber nicht mit Kuscheltieren, sondern mit Nutztieren zu tun.«, erklärte

die CDU-Politikerin. Deshalb sei der nordrhein-westfälische Erlass inzwischen auch

überarbeitet worden. Connemann forderte die Bundesregierung auf, keinen nationalen

Alleingang zu gehen. Es dürfe keine Verschärfungen gegenüber den EU-Vorgaben geben. Sie

verwies dabei auf das Beispiel der Legehennenverordnung, [wir ergänzen großzügig

228


Spezies Totquatscher

ein »durch«] die Arbeitsplätze und Betriebe in Deutschland vernichtet würde [und

hier ein »n«]. »Unsere Landwirte fürchten nicht die Konkurrenz in Europa, sondern den

Würgegriff aus Berlin.«, hielt Connemann der Bundesregierung entgegen. Die Christdemokratin

forderte deshalb, die EU-Richtlinie eins zu eins in deutsches Recht umzusetzen.

[und weiterhin natürlich kein Wort zum Inhalt dieser Richtlinie]

Die GRÜNEN in Marl – richtig, da, wo das Grimme-Institut residiert – hatten

für Kandidaten wie Connemann mal eine ganz hervorragende Idee.

Sie beantragten am 1. April 2003 die Einführung eines Doofenpfands für

dusselige und vor allem wortreich verpackte Redebeiträge im Rat. Was

dort als Spitze gegen eine kleine Bürgerliste konzipiert war, wäre bei

bundesweiter Implementierung durchaus »ein Schritt in die richtige

Richtung«. Allein diese Wortphrase mit 10 Euro belegt, brächte dem

Staat mehr Geld als die LKW-Maut.

Weil es die nach dem politischen Sprachindex (PSI) einzig erlaubte

Zustimmungsform für Ideen aus einem anderen Lager darstellt und

jeder Funktionär ab und an mal eine geniale Idee wie »Wirtschaft ankurbeln«

oder »Arbeitsplätze schaffen« belobigen muss, wird das gesamte leitende

politische Personal (LPP) zahlungspflichtig. Wie bei der GEZ, die künftig

jeder auf Verdacht zu zahlen hat, werden Pfandgelder für solchen

Quark direkt bei allen vom Salär abgezogen.

Besonders effizient dürfte es sein, die Verwendung der Begriffe

»Paragraph« und »Arbeitsplätze« mit Höchstpfand zu belegen. Zwar führen

Politiker selbst nur selten Paragraphen im Munde, dies überlassen sie

ihren Referenten und den Ministerien, doch wo immer diese Keule geschwungen

wird, gibt es keine Rettung mehr, allenfalls kann man mit

einem »Artikel« kontern, üble Blessuren sind aber in jedem Fall programmiert.

Während sich hiergegen der ein oder andere Bürger noch

mit Spott und Hohn vor der totalen Rückgratverkrümmung schützen

kann, gilt das Schlagwort »Arbeitsplätze« bereits als technisches K.O. Denn

wo immer Politiker Arbeitsplätze gefährdet oder stabilisiert sehen, ist

das Volk paralysiert – und, bleibt zu vermuten, der Politiker gleich mit.

229


Verbannung nach Helgoland

Eine wichtige Frage hatten die Marler GRÜNEN allerdings nicht

geklärt: Wann gibt's das Pfandgeld zurück? Dies muss zwar keineswegs

Aufgabe eines Pfandes sein – siehe Dosen – aber in juristischer Hinsicht

sollte eine Rückgabemöglichkeit wohl geschaffen werden. Wer uns also

mit einem »Schritt in die richtige Richtung« gequält hat, erhält sein Pfandgeld

zurück, wenn er einen Tag komplett die Klappe hält – Pressemitteilungen

und andere Rauchzeichen selbstverständlich eingeschlossen.

Da ein solches Doofenpfand sicherlich im Parlament und der

Länderkammer einen schweren Stand hat, könnte man auch – politisch

höchst erprobt! – zunächst auf eine Selbstverpflichtung der politiksülzverarbeitenden

Unternehmen setzen: Ein Moratorium von einem

Monat, einer Woche oder auch nur mal einem Tag könnte für wahre

Geistesblitze in der politischen Klasse sorgen. Wenn einfach mal

Merkels »Das ist mit der Union nicht zu machen« ungesendet und ungedruck

bliebe, mithin gar nicht wäre. Wenn uns Kraftakte und -anstrengungen,

Rucke und Aufbrüche ein kleines Moratorium lang erspart blieben, wir

in Tagesschau und Nachtjournal die bis zur Unerträglichkeit bekannten

Gesichter erst wieder präsentiert bekämen, wenn sie tatsächlich etwas

Neues, Interessantes ausgestoßen haben, ja noch besser vielleicht:

wenn diese Menschen mal etwas Brauchbares gemacht haben (ihre

Diäten an die darbenden Krankenkassen überwiesen, im Kongo persönlich

die Menschenrechte verteidigt oder im Schweiße ihres Angesichts

100 Meter tolle Autobahn gebaut haben, whatever) – dann wären

wir definitiv einen Schritt auf dem richtigen Weg in die richtige Richtung

gegangen. Ein Anfang wär's. Dem Dummquatschen jedenfalls

müssen wir ein Ende bereiten, ob nun mit Doofenpfand oder einer

anderen Großtat.

230


Berliner Alphatierchen

Berliner Alphatierchen –

Der Herrschaftstrieb der Politiker

Wir denken an 1001 Nacht, vielleicht an Typen wie Napoleon

Bonaparte oder Kaiser Augustus und alternativ an die Führer der

»Schurkenstaaten«, wenn von »Herrschern« die Rede ist. Es klingt

jedenfalls gewaltig nach Macht, und jemanden anzuherrschen ist keine

schöne Sache. Was aber sind unsere Bundestags-Softies? Als »Herrscher«

taugen sie allenfalls im Kabarett. Doch der Schein trügt: vom

Namen, den wir als Erdenbürger tragen dürfen, bis hin zur ordnungsgemäßen

Verbringung unserer Asche beherrschen Politiker unser

Leben.

Wir haben es eilig, was vorkommen darf. Genervt vom Verkehrschaos

um uns herum parken wir unser Auto im »Halteverbot«. Das ist

ein zehn Meter langes Stück des rechten Straßenrands, das sich von den

davor und dahinter liegenden Abschnitten nur durch zwei Schilder

unterscheidet, das erste mit weißem Pfeil nach links, das zweite mit

weißem Pfeil nach rechts, der Rest ist hübsch rot-blau bemustert. Nach

15 Minuten Mini-Shopping für die deutsche Wirtschaft sind wir wieder

zurück – doch das Auto ist weg. An Diebstahl würden wir im Leben

nicht denken. Wir sind in Deutschland. Da kommen Autos nur von

Staats wegen weg.

Natürlich hatten wir keine Feuerwehreinfahrt blockiert. Es gab auch

sonst keinen Not- oder Krisenfall. Routine eben. Politesse sucht Beschäftigung,

und der »Pannenhilfsdienst« macht seinen Reibach damit.

Das Erstaunliche ist: die Politesse muss nicht um ihr Leben fürchten! Es

bleibt fast immer bei ein paar netten Worten, die dann auch richtig teuer

werden. Der Staat als unser Erzieher! So sehen es die Richter. Es muss

keine Gefährdung vorliegen, es muss überhaupt gar keinen Sinn

machen, ein Halteverbot durchzukämpfen. Es reicht, dass der Staat es

haben will. Basta!

231


Verbannung nach Helgoland

Angeblich gibt es einen Grundsatz der »Verhältnismäßigkeit«. Das

klingt jedenfalls sehr logisch. Alles soll irgendwie passend sein, gerecht

gar. Aber es gilt nicht für den Staat. Er verfolgt abstrakte Ziele, und wir

haben uns dem zu unterwerfen. Und unterwerfen uns dabei natürlich

nicht einem »Staat«, sondern ganz simpel einigen Politikern und ihren

Verwaltungsvollstreckern.

Abgeschleppte Autos sind keine Peanuts. Sie zeigen, wie weit unsere

Freiheit reicht. Egal, ob man jetzt an dieser oder jener Stelle hätte parken

dürfen oder nicht: jedes Kind würde gegen seine Eltern ob ähnlich

schwachsinniger Strafaktionen rebellieren. Aber echten Herrschern

unterwerfen wir uns.

Und denken Herrschaftsherrlichkeiten einfach weiter. So kam der

Bund der Steuerzahler auf die Idee, säumige Steuerzahler mit der Parkkralle

willig zu machen: der Staat soll ihnen einfach ihr Auto blockieren!

Der Straßenverkehr mit all seinen absurden Regelungen unserer Politiker

ist ein einziger Herrschaftstumor, wild wuchernd und streuend.

Nehmen wir die Ampel, von Menschen, die mit uns ganz offensichtlich

nicht die Muttersprache teilen, auch »Lichtsignalanlage« genannt. Um

uns im Verkehr zu beherrschen, gibt es davon etwa 80.000 in Deutschland

(deren Wartung allein schon 250 Millionen Euro kostet). Die

meisten davon sind als moderne Menschheitsgeißel schlichtweg überflüssig,

weshalb wir uns über nichts so sehr freuen wie über ihren

Ausfall.

Die Ampel bringt den modernen Homo sapiens sapiens auf das geistige

Level einer Kartoffel. Bringt man sie ins Licht, wird sie grün, legt

man sie zurück in die dunkle Kammer, wird sie wieder braun. So hat

auch der ampelkonforme Mensch zu funktionieren. Strengstens verboten

ist jede Art von Hirntätigkeit – Autofahren nach STVO hat mit dem

Rückenmark zu geschehen.

232


Berliner Alphatierchen

Da ist doch tatsächlich ein Mensch mit seinem Auto nachts an einer

roten Fußgängerampel stehen geblieben, um dann doch drüber zu fahren

– war ja nix los. Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied am

6. März 2003:

»Der Verordnungsgeber war [...] der Auffassung, bei Kreuzungsampeln – und dazu zählen

auch Fußgängerampeln – sei eine abstrakte Gefährdung grundsätzlich zu unterstellen. Es ist

deshalb nicht zulässig, diesen Grundsatz dahingehend einzuschränken, dass Handlungen,

die im konkreten Fall ungeeignet sind, das geschützte Rechtsgut in Gefahr zu bringen, von

Nr. 132.2 BKat ausgenommen werden. Es war gerade das Anliegen des Verordnungsgebers,

die abstrakte Gefährdung typisierend festzulegen.

Diese Grundentscheidung [...] ist auch von den Gerichten zu beachten. Ausnahmen können

dafür allenfalls zugelassen werden, wenn eine auch nur abstrakte Gefährdung völlig ausgeschlossen

ist.«

Im Klartext heißt dies: Der Autofahrer, der an einer menschenleeren

Fußgängerampel zunächst gehalten hatte, dann aber weitergefahren

war, bringt die nicht vorhandenen Menschen abstrakt in Gefahr – und

das ist verboten! Damit es auch der Nicht-Jurist versteht, formuliert das

Gericht daher noch mal klar das Denkverbot:

»Deshalb kommt es nicht darauf an, ob im konkreten Fall eine konkrete Gefahr ausgeschlossen

war. Aus Gründen der Verkehrssicherheit hält es der Senat erst recht nicht für hinnehmbar,

wenn es der Entscheidung des einzelnen Verkehrsteilnehmers überlassen bliebe, ob

eine konkrete Gefahr gegeben ist, und ob und wie lange er auf Grund seiner subjektiven

Einschätzung der Verkehrssituation ein Rotlicht beachtet.«

Was hat das mit Herrschaft zu tun? Der Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße

ist eine Verordnung, kein Gesetz. Es wird ausgeheckt von

Beamten des Verkehrs- und Justizministeriums. Keine öffentliche Debatte,

keine demokratische Entscheidung – man kann ja nicht über alles

reden. Gleichwohl bindet es, wie wir sehen, natürlich die Gerichte. Weil

also der »Verordnungsgeber« nach Gutdünken Rechtsverstöße konstruiert

– hier die Gefährdung von Fußgängern, die es gar nicht gibt – ist der

Führerschein für einen Monat weg.

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Verbannung nach Helgoland

Wer das zweiminütige Warten vor einer unbenutzten Fußgängerampel

nicht als Herrschaft versteht, sondern als einen nötigen Mosaikstein

in der Staatsorganisation, den sollten wir eher mit dem dringenden

Verdacht auf gemeingefährlichen Kadavergehorsam einem Psychiater

vorstellen, als vom Rotlichtfahrer den Lappen zu kassieren. Doch die

einzige winzige Rebellion, die der ein oder andere von uns gegen seine

Herrscher wagt, ist das Rotlichtlaufen, das Ignorieren einer Fußgängerampel,

freilich nie ohne zuvor intensiv nach Polizisten Ausschau gehalten

zu haben und am liebsten doch verschämt 10 Meter vor oder hinter

der Ampel.

Ampelgehorsam ist keine Frage von Political Correctness, Ampelgehorsam

ist Alarmstufe rot auf der Verblödungs-Skala. Wer an jeder

roten Ampel stehen bleibt, als ziele ein Scharfschütze auf ihn, der steht

in der Schule auch auf, wenn der Lehrer hereinkommt. Und ja! Genau

das fordern nicht wenige Politiker. Es gehe nicht um Unterwerfung,

sondern um die deutschen Tugenden. Weil unsere Schüler nicht super

lesen und rechnen können – was selbstverständlich nichts, gar nichts

mit ihren Ausbildern zu tun hat! – sollen sie wenigstens nicht noch

durch eigenmächtiges Bewegen Unordnung ins Land bringen. Also aufstehen

zum Morgengruß und Hände falten zum Gebet. Das finden

Eltern, denen ihre Gören selbstverständlich immer mal wieder gehörig

auf den Senkel gehen, völlig okay. Und was kommt dann? Wenn wir

doch schon mal dabei sind? Jeder Polizist oder Soldat hat doch den gleichen

Respekt verdient wie ein Richter – und wenn der seinen

Verhandlungssaal betritt, stehen Justiz und Volk auch stramm.

Politiker regeln, was sie regeln wollen. Das Wegwerfen einer

Zigarettenkippe kostet dann 20 Euro. Der Preis der Zigarette selbst ist

natürlich auch in das Entscheidungsbelieben der Politik gestellt. Sie verbieten,

dass eine Band in unserem Garten zum Geburtstag spielt, wenn

wir keine Genehmigung vom Ordnungsamt dafür haben. Politiker

erlauben, dass unsere Telefonate abgehört und unsere E-Mails mitgele-

234


Berliner Alphatierchen

sen werden – ohne großen Lauschangriff! Sie verpflichten uns zur

Teilnahme am Mikrozensus, der ständigen kleinen Volkszählung. Sie

zwingen uns, unsere Kinder auf eine bestimmte Schule zu schicken,

was immer wir von dieser halten.

Politiker verbieten uns, in unseren eigenen vier Wänden zu machen,

was wir wollen. Dafür erlauben sie den Großunternehmen, Daten über

uns zu sammeln und auszutauschen. Sie haben nichts dagegen, dass

Banken – ohne gesetzliche Grundlage, einfach qua Tradition! – freimütig

Auskunft geben, wie es auf unserem Konto aussieht. Politiker legen

fest, was für Zeug in unser Essen kommt und welche Bruchteile davon

auch benannt werden müssen. Sie verbieten 17-Jährigen das Trinken

eines Mischgetränks mit 4% Alkohol und erlauben den Konsum von

12%igem Wein, erlauben 14-Jährigen das Schießen im Verein und verpflichten

junge Männer zum Schießen im Militär.

Politiker verteilen 100 Milliarden Euro aus unseren Geldbeuteln an

ihnen genehme Industriegruppen, treiben künstlich Preise für Obst und

Gemüse nach oben, legen fest, wie viel wir für nicht genutzte Fernsehprogramme

zahlen müssen.

Dabei ist es dem Politiker einerlei, was er entscheidet und wie er es

entscheidet – Hauptsache, er hat überhaupt etwas zu bestimmen. Ein

irgendwie nützliches Ziel darf dabei nicht verfolgt werden! Am Stammtisch

wird vielleicht überlegt, wie man die Brummis von den Straßen

bekommen kann – und es fallen Ideen wie Förderung der Schiene, Verknüpfung

von Arbeiten und Wohnen, regionale Produktion und lauter

so völlig unpolitischer Intelligenz-Quatsch. Politiker führen eine LKW-

Maut ein. Das bringt immerhin eine Menge Chaos und sonst garantiert

nix, womit zur Freude der Politiker die nächsten Verwaltungsverordnungen,

Durchführungsbestimmungen und Änderungsgesetze

zum Thema anstehen. Irgendwann wird der ganze Quark dann wieder

gestrichen, zugunsten einer progressiven Reifendrucksteuer oder eines

235


Verbannung nach Helgoland

umfassenden Bundesgütertransportverkehrsbelastungsausgleichsrahmenplans.

Damit der Azubi nicht in falsche Hände gerät, wurde einmal eine

Ausbildereignungsprüfung eingeführt. Damit hatten die IHKs eine

staatstragende Aufgabe mehr, die sie gleichwohl laut Eigenwerbung

natürlich viel besser zu lösen im Stande waren als der Staat selbst. Die

weitere Genese ist uninteressant, im Jahre 2002 jedenfalls wurde sie ob

der etwas unglücklichen Wirtschaftslage für fünf Jahre ausgesetzt. So

etwas ist nicht gerade des Politikers liebste Entscheidung, aber immerhin:

auch dabei hat er ja was zu bestimmen. Die Frage freilich, wie eine

wichtige Bestimmung so plötzlich unwichtig werden kann, wie sich die

Welt unter solch veränderten Bedingungen ordnungsgemäß weiterdrehen

kann, stellt sich der Politiker nicht – er schreitet schlicht zur nächsten

Tat, vielleicht unter dem Stichwort Ausbildungsplatzabgabe.

Was Politiker konsequent beim Herrschen vermeiden, ist der Einsatz

von Intelligenz. Sie bevorzugen die Logik, dieses irrsinnige Spiel, bei

dem aus dem Einen das Andere gefolgert wird, ohne dass es irgendwie

Sinn ergeben muss. Nur Ordnung soll herrschen. So wird man bei uns

auch Arzt. Der Zahlenreihe 3, 5, 7, 11 folgt? Die 13. Eine Reihe von

Primzahlen, die nur durch 1 und sich selbst teilbar sind. Das ist Logik.

Wer sich betrunken in sein Auto setzt, um zu pennen, verliert den Führerschein.

Schließlich nimmt derjenige betrunken am Verkehr teil, am

sogenannten ruhenden Verkehr. Logik! Ebenso ist mit dem Papa zu verfahren,

der mit dem 17-jährigen Sohn auf einem Feldweg Autofahren

übt. Solche Übungen sind zwar in Ländern wie Österreich explizit vorgeschrieben

und könnten auch in Deutschland mal Recht werden, doch

daraus etwas ableiten zu wollen wäre Intelligenz, hätte mit Denken zu

tun, wohingegen Logik nur Vorhandenes erschließt. Das Fahren mit

Licht bei Tage kann eben verboten oder vorgeschrieben sein. In Europa

gibt es da beide Spielarten. Die Brauerei-Chefs in meinem Dorf sind

angesehene Herren, fehlen bei keinem großen öffentlichen Ereignis.

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Berliner Alphatierchen

Ins Casino zu gehen ist extrem schick. Wer aber statt Humulus Cannabis

anbaut oder bezieht, wandert in den Knast. Ebenso, wer bei einem

netten Abend mit Freunden zuhause »Rien ne va plus!« ruft. Wenn das nicht

logisch ist.

In Passau mühten sich kürzlich Ordnungsamt und Veterinäramt um

den Tierschutz. Ein züchtungsbedingt recht nackter Hund namens Caesar

mit Hautkrankheit sollte eingeschläfert werden, um ihm Qualen zu

ersparen. Dieses Streben nach Frieden und Gerechtigkeit füllte viele

Aktenordner. Um der Vollstreckung zu entgehen, tauchten Tierfreunde

mit Caesar ab. Doch da Behörden qua immanenter Logik Recht haben,

und Ordnung das höchste Gut ist, das wir in Deutschland zu verteidigen

wissen, gab es Einsätze der Polizei und Staatsanwaltschaft, Auflagen

und Bußgelder zur tödlichen Rettung der Kreatur. Es ist ziemlich pupegal,

ob das Vieh nun noch munter gefressen und gekackt hat oder ob

es tatsächlich leidend vegetierte. Stellen Sie doch mal Ihre bettlägerige,

sabbernd-röchelnde Großmutter beim Ordnungsamt vor und beantragen

die erlösende Einschläferung. Gott bewahre! Schließlich wäre das

die ganz tumbe Gleichstellung von Mensch und Tier. Dafür, mit

Verlaub, haben wir schließlich ein Tierschutzgesetz und 20.000 Menschenschutzgesetze,

alle einzeln von Politikern gemacht. Intelligenz

wäre, eben grundsätzlich mal über Leben und Tod nachzudenken und

darüber, welche Daseinsform Qual ist. Logik aber ist, dass wir einmal

ein Tierschutzgesetz und einmal ein – recht eifrig und folgenreich interpretiertes

– Grundgesetz anzuwenden haben. Aus dieser Einzelgesetzlogik

heraus ist auch eine einzige Ohrfeige von Papa oder Mama

strafbar, das Zusammenknüppeln eines Demonstranten oder Fußball-

Fans hingegen nicht.

Rot-Grün hat einen so genannten »Ausstieg« aus der Atomkraft beschlossen.

Neue AKW dürfen nicht mehr gebaut werden, weil die

Dinger potenziell sehr gefährlich sind und ganze Kontinente verwüsten

können. Für die bestehenden AKW wurden »Restlaufzeiten« vereinbart.

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Verbannung nach Helgoland

Diese Regelungen enthalten zwar kein explizites Verbot für die Atommeiler,

in ihren letzten Jahrzehnten doch noch heiß zu laufen und

radioaktiv durch die Welt zu strahlen, aber da sie ja irgendwann vom

Netz gehen müssen, ist der politischen Logik Genüge getan. Vor allem

aber: das Thema ist vom Tisch, niemand redet mehr davon, denn:

Politiker haben etwas entschieden und damit – Logik! – ein Problem

gelöst. Wer jetzt immer noch Angst hat, ist wirklich nicht politikkompatibel.

Politiker beherrschen uns, und zwar bis in den letzten Lebenswinkel.

Und anstatt sich dafür mit Heerscharen von Bodyguards vor dem wütenden

Volk schützen zu müssen, lassen sie sich von uns feiern.

Warum lachen wir eigentlich nicht so laut, dass es von Garmisch-

Partenkirchen und Kiel bis Berlin dröhnt, wenn die ARD um 20 Uhr

Bilder unserer Politiker ausstrahlt, die mit ihresgleichen aus einem

anderen Staat über einen soldatengesäumten roten Teppich schreiten?

Zwei Standardantworten gibt es dafür, eine staatsbürgerliche und

eine analytisch-intellektuelle:

a) Irgendjemand muss sich ja um die Geschicke des Landes kümmern,

und das machen sie so schlecht nun auch nicht, unsere

Politiker.

b) Es geht uns einfach noch nicht schlecht genug.

Die erste Gruppe der überzeugten Untertanen ist klein, und von

wenigen Vertretern abgesehen, die einfach Schaden in der Erziehung

genommen haben, sind es allesamt Leute, die selbst von der Politikerherrschaft

profitieren. Wenn der Geschäftsführer eines Bauunternehmens

von Politikern Aufträge bekommt, dann schmeckt ihm auch

das Buffet in ihrer Anwesenheit. Politiker-Fans sind – von Lobbyisten

abgesehen, die sich ja überhaupt nur durch den Gegenpart Politiker

konstituieren – durch die Bank weg Unternehmer bzw. Unternehmens-

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Berliner Alphatierchen

vertreter oder Akademiker, die wissen, dass sie ihre »Partikularinteressen«

nur mit Politikerwohlgesonnenheit durchsetzen können. Weil Kulturschaffende

in den wenigsten Fällen von uns freiwillig Geld für ihre

Inszenierungen oder Installationen bekämen, brauchen sie Politiker,

die das erledigen. Wer Schwimmbäder oder Schulen baut, wer Schulbücher

verlegt oder Straßenschilder bedruckt, der ist von Politikern

unmittelbar abhängig. Er will nicht nur die Solidarleistungen in Anspruch

nehmen, auf einer schlaglochfreien Straße fahren und mit

einem akuten Blinddarm schnell ins Krankenhaus kommen, er will

direkt profitieren.

Und so scharen die Politiker viele Denker und Lenker um sich,

binden sie ein in ihr Herrschaftsgeflecht. Der aufmüpfige Arbeiter führt

nicht wie einst Lech Walesa eine Revolution an, er wird als Gewerkschafter

eingeladen an den gedeckten Tisch der Macht. Bei einer derzeitigen

Staatsquote von 50% ist schon rein rechnerisch das Meiste bei uns

unmittelbar von Politikerentscheidungen abhängig, und auch unter

dem großen Rest gibt es nur Weniges, das wirklich frei entschieden

könnte werden. Kriegspolitik betrifft mindestens den Außenhandel,

Export wie Import. Und da per definitionem das »Klima« zwischen

Deutschland und den USA nicht von den Tausenden von Urlaubern,

Austauschschülern, Kaufleuten oder auch einfach nur meinunghabenden

Bürgern, sondern von Bundeskanzler und Außenminister bestimmt

wird, hängt unser Wohl und Weh von diesen Nasen ab.

In der zweiten Gruppe finden sich alle anderen, die noch irgendwie

eine politische Meinung haben und die sich mangels Angebot noch keiner

terroristischen Vereinigung angeschlossen haben. Sie beklagen die

»Blockadehaltung« der Parteien und die Eitelkeit ihrer Protagonisten –

und sie glauben, dass es irgendwann besser werden wird. Ihr Standardvergleich

ist der mit dem Alkoholiker: ihm kann man auch erst helfen,

wenn er ganz unten in der Gosse gelandet ist. Solange er auch nur die

kleinste Möglichkeit hat, für seine Trinksucht eine Begründung zu finden,

verschiebt er den Entzug auf morgen.

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Verbannung nach Helgoland

In freier Wildbahn nicht überlebensfähig –

Warum jemand Berufspolitiker wird

Was soll ein Berufspolitiker eigentlich tun, was ist sein Job – wenn

man uns mal fragt?

a) Er soll Aufträge umsetzen, vor allem unsere Aufträge, um die er

sich ja idealerweise selbst zur Wahlzeit beworben hat. Im Wesentlichen

wird es darum gehen, mal etwas wegzuschaffen, abzuarbeiten

– und dazu werden Behörden oder Privatunternehmen

beauftragt werden müssen, deren Arbeit eine Regierung lenkt

und ein Parlament kontrolliert.

b) Er soll zu offenen Fragen Antworten suchen und uns vorstellen.

Wir wissen auch nicht so recht, wie das mit Deutschen und

Ausländern werden soll, also bitte: sondiere das mal für uns,

mach dich schlau, und dann stell uns deine Idee vor, zu Zuwanderung,

Ausländerrecht, Integration etc. Das ist dann der Wettstreit

der Meinungen. Natürlich kann er Aufträge dazu auch von

Kollegen erhalten – das ist die Arbeitsteilung von Ausschüssen,

Arbeitsgruppen etc. Wenn am Ende wir über die verschiedenen

Ergebnisse entscheiden, ist es recht.

Was unsere Berufspolitiker wirklich tun – niemand weiß es, sie

haben ja keinen öffentlichen Terminkalender – allenfalls »einen

[Bilderbuch-]Tag des Kanzlers« kann man mit demselben auf seiner

Website erleben; da düst er dann gemeinsam mit Wolfgang

Clement zum Eon-Abendessen, beide scherzend und gut gelaunt –

wer's denn glaubt. Aber klar ist, sie sind mit dem Politik-Management

permanent beschäftigt, bis auf die kommunale Ebene haben wir hauptberufliche

Politiker – insgesamt gut 15.000. Die allermeisten von ihnen

tun nichts Praktisches! Sie kaufen keine Schilder ein, sie lesen keine

Bewerbungsmappen von künftigen Politessen, sie buddeln nicht mit für

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In freier Wildbahn nicht überlebensfähig

die neue U-Bahn, sie schreiben auch keine Lehrpläne für den Deutschunterricht

in Sek. I. Nein, sie diskutieren, fabulieren, schwadronieren,

und um ab und an neuen Stoff fürs Palaver zu haben, reisen sie gerne.

Und das mit einem patentreifen Arbeitsminimaximilierer: Nie bleiben

wichtige Dinge liegen – Gott bewahre! – und nie droht Langeweile,

öffentliches Nasebohren oder ein Nickerchen zwischendurch, weil der

Politiker gerade alles durchdiskutiert hat und es kein Problem gibt, das

er schnell lösen müsste. Stellen wir uns das doch mal vor: Franz

Müntefering und Angela Merkel haben nichts zu verlautbaren,

außer einem kurzen Fax: »Da derzeit keine weltbewegenden Dinge zu diskutieren

sind, haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags beschlossen, die nächsten vier

Wochen in ihren Wahlkreisen und Wohngegenden praktisch tätig zu sein. Zum täglichen

Politik-Teil der Medienberichterstattung werden die Parlamentarier daher leider keinen

Beitrag leisten können.«

Ist das nicht ein wenig verdächtig? Da, wo es nun wirklich wichtig

ist, in unserer Familie – da gibt es nur ganz selten was zu diskutieren,

politisch zu entscheiden. Ob man ein Haus baut meinetwegen, ob man

wegzieht, welche Schule die Tochter besuchen sollte und ob man die

Verantwortung für einen Hund übernehmen möchte. Aber das meiste

ist Tagesgeschäft, ohne Familien- und Wirtschaftspolitik. Da sind keine

Reden nötig und keine Abstimmungen. Ohne Grundsatzdebatte schaffen

die meisten von uns die kontinuierliche Versorgung mit verarbeiteten

Lebensmitteln und Fernsehprogramm. Wie muss so etwas in einem

Politikerhaushalt aussehen? »Die Zeit des Knödel-Essens muss vorbei sein, liebe

Familiengenossinnen und -genossen. Wir stehen vor der historischen Herausforderung, der

Nudel in unserem Haushalt mehr Raum zu geben. Dies erscheint uns wirtschaftl