Geschäftsanweisung BaE 07/2007 (pdf)

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Geschäftsanweisung BaE 07/2007 (pdf)

Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen (BaE) nach den §§ 240 Nr.1,241 (2), 241 (4), 242 (1) Nr. 1 + (2), 243 (1), 244, 245, 246 Nr. 1 + 3 SGB IIIGeschäftsanweisungen(Stand: Juli 2007)RechtsanwendungInhaltsübersichtGesetzliche Bezeichnung SeiteGrundlage§ 240 Grundsatz 2§ 241 (2) + (4) Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen 3§ 242 Förderungsbedürftige Auszubildende 7§ 243 Leistungen 10§ 244 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung 11§ 245 Maßnahmekosten 13§ 246 Sonstige Kosten 14§ 421n Sonderregelung 2007 15VerfahrenV.BaE.01 Anwendung VOL/A 16V.BaE.02 Entscheidung durch Beratungs-/Vermittlungsfachkraft 16V.BaE.03 Eingabe in VerBIS und coSach.NT (BB/Reha) 16V.BaE.04 Warteliste 16V.BaE.05 Abwicklung 16V.BaE.06 Mittelbewirtschaftung/ -überwachung 16V.BaE.07 Umsatzsteuerbefreiung 16V.BaE.08 Zuweisung Teilnehmer kooperative Form 17V.BaE.09 Nachweis der Ausbildereignung bei BaE integrative Form 17V.BaE.10 Nachweis der Ausbildereignung bei BaE kooperative Form 17V.BaE.11 Ausbildungsverträge 17V.BaE.12 individueller Förderplan 17V.BaE.13 Anwesenheitsliste 17V.BaE.14 Austrittsmeldung 18V.BaE.15 Erfolgsbeobachtung 18


Geschäftsanweisungen BaE§ 240GrundsatzTräger von Maßnahmen der beruflichen Ausbildung können durch Zuschüsse gefördertwerden, wenn sie1. durch zusätzliche Maßnahmen zur betrieblichen Ausbildung für förderungsbedürftigeAuszubildende diesen eine berufliche Ausbildung ermöglichen und ihreEingliederungsaussichten verbessern oder2. (Aktivierungshilfe-Regelung).Stand: Juli 2007 2


Geschäftsanweisungen BaE§ 241Förderungsfähige Maßnahmen(1) (abH-Regelung)(2) Maßnahmen, die anstelle einer Ausbildung in einem Betrieb als berufliche Ausbildung imersten Jahr in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen einesBerufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz durchgeführt werden, sindförderungsfähig, wenn1. den an der Maßnahme teilnehmenden Auszubildenden auch mitausbildungsbegleitenden Hilfen eine Ausbildungsstelle in einem Betrieb nichtvermittelt werden kann,2. die Auszubildenden nach Erfüllung der allgemein bildenden Vollzeitschulpflicht aneiner berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme mit einer Dauer von mindestenssechs Monaten teilgenommen haben und3. der Anteil betrieblicher Praktikumsphasen sechs Monate je Ausbildungsjahr nichtüberschreitet.Nach Ablauf des ersten Jahres der Ausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung isteine weitere Förderung nur möglich, solange dem Auszubildenden auch mitausbildungsbegleitenden Hilfen eine Ausbildungsstelle in einem Betrieb nicht vermitteltwerden kann. Im Zusammenwirken mit den Trägern der Maßnahmen sind alle Möglichkeitenwahrzunehmen, um den Übergang der Auszubildenden auf einen betrieblichenAusbildungsplatz zu fördern. Falls erforderlich, ist dieser Übergang mit ausbildungsbegleitendenHilfen zu unterstützen. Wenn die betriebliche Ausbildung innerhalb von dreiMonaten nach dem Übergang nicht fortgeführt werden kann, ist die weitere Teilnahme an deraußerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahme möglich.(3) (Übergangshilfe-Regelung)(3a) (Aktivierungshilfe-Regelung)(4) Die Maßnahmen sind nur förderungsfähig, wenn sie1. nach Ausbildungs- und Berufserfahrung des Leiters und des Ausbildungs- undBetreuungspersonals, Gestaltung des Lehrplans, Unterrichtsmethode und Güte derzum Einsatz vorgesehenen Lehr- und Lernmittel eine erfolgreiche berufliche Bildungerwarten lassen und2. nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant, im Auftrag derAgentur für Arbeit durchgeführt werden und die Kosten angemessen sind.241.01 BaE wird in zwei Formen kooperativ oder integrativdurchgeführt:Bei der integrativen BaE obliegt dem Bildungsträgersowohl die fachtheoretische als auch die fachpraktischeUnterweisung. Letztere wird durch betriebliche Phasenvon mindestens 40 bis zu maximal 120 Arbeitstagen jeAusbildungsjahr ergänzt. Mit der Festlegung dieserHöchstgrenze wird dem rechtlich zulässigen Rahmen vonIntegrative FormStand: Juli 2007 3


Geschäftsanweisungen BaE6 Monaten je Ausbildungsjahr Rechnung getragen (§ 241Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III).Der gesetzlich eingeräumte Spielraum von bis zu 120Arbeitstagen ist im Interesse der Auszubildenden zunutzen.Die sinnvollen Anteile betrieblicher Phasen ergeben sichaus den individuellen Qualifizierungsfortschritten derTeilnehmer und den Vorgaben desAusbildungsrahmenplans. Sofern während des jeweiligenAusbildungsjahres über 60 Arbeitstage für betrieblichePhasen vorgesehen sind, ist dies zwischen Bildungsträgerund zuständiger Beratungsfachkraft abzustimmen.Bei der kooperativen BaE wird die fachpraktischeUnterweisung in den betrieblichen Phasen durch einenKooperationsbetrieb durchgeführt.Kooperative FormDer Bildungsträger ist für die Gewinnung desKooperationsbetriebes sowie die Koordinierung derAusbildung mit allen beteiligten Stellen verantwortlich undunterstützt diese in ihrer Aufgabenwahrnehmunginsbesondere durch fachtheoretische Unterweisung sowiesozialpädagogische Begleitung; damit stellt er denAusbildungserfolg sicher.In dem zwischen Bildungsträger, demAusbildungsbetrieb/den Ausbildungsbetrieben sowie dem/der Auszubildenden abzuschließendenKooperationsvertrag/-verträgen ist die Aufgabenverteilunghinsichtlich aller Ausbildungsinhalte für die Dauer derAusbildung festzulegen.Um eine Verdrängung regulärer Ausbildungsplätze durchdie BaE im kooperativen Modell zu vermeiden, könnenKooperationspartner nur Betriebe sein, die ihre üblichenAusbildungskapazitäten hierdurch nicht reduzieren unddie grundsätzliche Bereitschaft erklären, denJugendlichen nach dem ersten Ausbildungsjahr in einbetriebliches Ausbildungsverhältnis zu übernehmen.241.21 Die Förderung von Maßnahmen nach § 242 ff. SGB IIIsetzt voraus, dass die Berufsausbildung im Rahmen einesBerufsausbildungsvertragesBerufsausbildungsvertrag/Ausbildungsberufe1. in Berufen, die nach § 4 Abs. 1 desBerufsbildungsgesetzes (BBiG) alsAusbildungsberufe staatlich anerkannt sind oder dienach § 104 Abs. 1 des BBiG als Ausbildungsberufeim Sinne von § 4 Abs. 1 des BBiG gelten,2. in Gewerben der Anlage A + B der Handwerksordnung(HwO),3. in Ausbildungsverhältnissen, die nach § 6 des BBiGoder nach § 27 der HwO als Ausnahmen zugelassensind,4. in der Seeschifffahrt aufgrund der Verordnung überdie Berufsausbildung zum Schiffsmechaniker/zurSchiffsmechanikerin und über den Erwerb desSchiffsmechanikerbriefes,Stand: Juli 2007 4


Geschäftsanweisungen BaE5. für behinderte Menschen (Feststellung §19 SGB IIIdurch Reha Berater) auf der Grundlage des § 66 desBBiG oder § 42m der HwO.erfolgt.Die Ausbildung in Fällen nach Nr. 5 erfolgt nur für dieFälle, die keiner besonderen rehaspezifischenUnterstützung bedürfen, wie sie auf der Grundlage von §102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB III in Berufsausbildungen inintegrativer und kooperativer Form zur Verfügung steht.241.22 Als berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen im Sinnevon § 241 Abs. 2 Nr. 2 SGB III gelten nicht nurberufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen im Sinne des §61 SGB III, sondern auch andere Maßnahmen derBerufsvorbereitung z.B.:• schulische berufsvorbereitende Maßnahmen (u.a.BVJ, BGJ, einjährige Berufsfachschulen);• Berufsausbildungsvorbereitung nach den §§ 68 ff.BBiG sowie die EinstiegsqualifizierungJugendlicher nach dem EQJ-Programm.vorherige Teilnahme aneinerberufsvorbereitendenBildungsmaßnahme undandere anrechenbareZeitenAls Ersatztatbestände können Zeiten vonAusbildungsverhältnissen anerkannt werden.Entsprechende Zeiten werden zusammengerechnet.Im Ausnahmefall können auf die gesetzlichvorgeschriebene Mindestdauer von sechs Monaten Zeitenvon• Arbeitsverhältnissen,• Arbeitsgelegenheiten gem. § 16 Abs. 3 SGB II,sofern diese zur Verbesserung der beruflichenKenntnisse und Fähigkeiten beitragen,• Freiwilligen Sozialen Jahren (FSJ), FreiwilligenÖkologischen Jahren (FÖJ) und EuropäischenFreiwilligendiensten (EFD)zusammen mit bis zu drei Monaten angerechnet werden.241.23 Eine rechtliche Verpflichtung der AA, ein Angebot anaußerbetrieblichen Ausbildungen in Justizvollzugsanstaltenvorzuhalten, besteht nicht. Die gesetzlichenRegelungen des Strafvollzugs erlauben es, durchHafterleichterungen oder Haftverschonung die Teilnahmean den regional angebotenen außerbetrieblichenBerufsausbildungen außerhalb des Vollzugs zuermöglichen.Eine Förderung ist für Inhaftierte grundsätzlich auch in derJVA möglich, wenn spätestens mit Beginn des zweitenAusbildungsjahres voraussichtlich der Freigängerstatuszuerkannt wird bzw. die Haftentlassung erfolgt. Sofern derdirekte Übergang in betriebliche Ausbildung nichtgelungen ist, soll die Ausbildung ab dem zweitenAusbildungsjahr außerhalb der JVA fortgesetzt werden.241.40 Die allgemeinen und produktbezogenenRahmenbedingungen sowie Qualitätsstandards ergebensich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung (TeilTeilnahme von InhaftiertenInhaltliche AusgestaltungStand: Juli 2007 5


Geschäftsanweisungen BaEB der Verdingungsunterlagen). Auf Änderungen wird inder Produktinformation hingewiesen.241.41 Eine Nachbesetzung frei gewordener Teilnehmerplätze(z.B. durch Vermittlung) ist solange möglich, wie diezuständigen Stellen die Ausbildungsverträge eintragenund die vorgesehenen Prüfungstermine eingehaltenwerden können.NachbesetzungEin freigewordener Teilnehmerplatz einer 3- jährigenAusbildung kann auch durch die entsprechend verkürzteAusbildung nach besetzt werden.Stand: Juli 2007 6


Geschäftsanweisungen BaE§ 242Förderungsbedürftige Auszubildende(1) Förderungsbedürftig sind lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Auszubildende, diewegen der in ihrer Person liegenden Gründe ohne die Förderung1. eine Berufsausbildung nicht beginnen, fortsetzen, erfolgreich beenden können oder2. (Übergangshilfe-Regelung)3. (Übergangshilfe-Regelung)4. (Aktivierungshilfe-Regelung)Satz 2 und 3 (abH-Regelung)(2) Zugunsten von Ausländern im Sinne des § 63 Abs. 2 dürfen Maßnahmen nur gefördertwerden, wenn die Auszubildenden voraussichtlich nach Abschluss der Ausbildung im Inlandrechtmäßig erwerbstätig sein werden.242.11 Zur förderungsfähigen Zielgruppe gehörenJugendliche und junge Erwachsene ohne beruflicheErstausbildung, die die allgemeine Schulpflicht erfüllthaben.ZielgruppeFörderungsfähig sind lernbeeinträchtige und sozialbenachteiligte Auszubildende, die auch mitausbildungsbegleitende Hilfen eine betrieblichenAusbildung nicht erfolgreich absolvieren können.Eine Altersbeschränkung sieht das Gesetz nicht vor.Als lernbeeinträchtigt gelten Auszubildende- ohne Hauptschul- oder vergleichbaren Abschlussbei Beendigung der allgemeinen Schulpflicht,Lernbeeinträchtigte- aus Förderschulen für Lernbehinderte unabhängigvom erreichten Schulabschluss,- mit Hauptschul- oder vergleichbarem Abschluss beiBeendigung der allgemeinbildenden Schulpflichtausnahmsweise nur dann, wenn erheblicheBildungsdefizite vorliegen, die erwarten lassen,dass ohne Berufsausbildung in außerbetrieblichenEinrichtungen ein Berufsabschluss nicht zuerreichen ist. In diesen Fällen ist derPsychologische Dienst der Agentur für Arbeiteinzuschalten.Als sozial benachteiligt gelten insbesondereAuszubildende unabhängig von dem erreichtenallgemeinbildenden Schulabschluss,sozial Benachteiligte- die nach Feststellung des PsychologischenDienstes verhaltensgestört oder wegengravierender sozialer, persönlicher und/oderpsychischer Probleme den Anforderungen einerbetrieblichen Berufsausbildung nichtStand: Juli 2007 7


Geschäftsanweisungen BaEgewachsen sind,- mit Teilleistungsschwächen (z.B. Legasthenie;Dyskalkulie, ADS),- für die Hilfe zur Erziehung im Sinne des KinderundJugendhilfegesetzes (SGB VII) geleistetworden ist oder wird, wenn sie voraussichtlich inder Lage sein werden, die Anforderungen derregulären Maßnahmen nach § 241 SGB III zuerfüllen.Wenn aufgrund gravierender Probleme imBereich der Erziehung bereits eine hoheWahrscheinlichkeit dafür besteht, dass derAbschluss einer nach dem SGB III gefördertenaußerbetrieblichen Ausbildung von demJugendlichen nicht erreicht werden kann,sondern eine Ausbildung in einer speziellenErziehungseinrichtung angezeigt ist, kann eineFörderung nach dem SGB III nicht erfolgen.Allein die Tatsache der Unterbringung in einemErziehungsheim oder in einer sonstigen Formdes betreuten Wohnens bewirkt keineFörderungsverpflichtung der Jugendhilfe für dieKosten, die für die Teilnahme an derAusbildungsmaßnahme entstehen. DieVerpflichtung des Jugendhilfeträgers, währendder Maßnahme weiterhin die Aufwendungen fürbetreutes Wohnen (§§ 27, 34, 41 SGB VIII) zuübernehmen, wird dadurch nicht berührt.Die Einzelfallentscheidung erfolgt auf derGrundlage der engen Zusammenarbeitzwischen öffentlichen Trägern der Jugendhilfeund der Agentur für Arbeit (§ 9 Abs. 3 SGB III,§§ 13, 81 SGB VIII sowie der „Empfehlungenzur Zusammenarbeit der Agenturen für Arbeitmit den Kommunen bei der beruflichen undsozialen Integration junger Menschen“ (RdErl14/2000 – Ziffer 4.4).- ehemals drogenabhängige Jugendliche,- straffällig gewordene Jugendliche,- jugendliche Spätaussiedler mitSprachschwierigkeiten,- ausländische Jugendliche, die aufgrund vonSprachdefiziten oder bestehender sozialerEingewöhnungsschwierigkeiten in einemfremden soziokulturellen Umfeld derbesonderen Unterstützung bedürfen,- allein erziehende junge Frauen/Männer.242.12 Behinderte, die weder auf die Hilfen einer Einrichtungder beruflichen Rehabilitation (§ 102 Abs. 1 Satz 1Nr.1a SGB III) noch auf anderweitige rehspezifischeHilfen (§ 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB III) angewiesenBehinderteStand: Juli 2007 8


Geschäftsanweisungen BaEsind, können nach §§ 240 ff SGB III gefördert werden,wenn sie die entsprechenden Voraussetzungenerfüllen.242.13 Es genügt nicht, formal zur Zielgruppe zu gehören.Ausschlaggebend ist vielmehr, dass derAuszubildende aufgrund seiner individuellen Situationder Hilfen nach § 241 SGB III auch bedarf.242.14 Eine Teilnahme ist nur möglich, wenn die Agentur fürArbeit das Vorliegen der Förderungsvoraussetzungenim Einzelfall geprüft hat.Förderbar sind auch Zeiten der Verlängerung desBerufsausbildungsverhältnisses nach §§ 37 Abs. 1 und8 Abs. 2 BBiG bzw. §§ 31 Abs. 1 und 27a Abs. 3 HwObis zur nächstmöglichen (Wiederholungs-)Prüfung,wenn die Förderungsvoraussetzungen im Übrigenvorliegen.242.15 Neue Teilnehmer können nur durch die Agentur fürArbeit zugewiesen bzw. mit Zustimmung der Agenturfür Arbeit aufgenommen werden. Dies gilt auch füreine Wiederaufnahme nach § 241 Abs. 2 Satz 5 SGBIII.Über die vorzeitige Beendigung entscheidet dieAgentur für Arbeit.Feststellung derindividuellenFörderungsvoraussetzungenFörderungszusageAufnahme vonTeilnehmernvorzeitige BeendigungStand: Juli 2007 9


Geschäftsanweisungen BaE§ 243Leistungen(1) Die Förderung umfasst1. die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung zuzüglich des Gesamtsozialversicherungsbeitragsund des Beitrags zur Unfallversicherung,2. die Maßnahmekosten und3. sonstige Kosten.Leistungen können nur erbracht werden, soweit sie nicht für den gleichen Zweck durch Dritteerbracht werden. Leistungen Dritter zur Aufstockung der Leistungen bleiben anrechnungsfrei.(2) (Aktivierungshilfe – Regelung)243.01 Die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung werden wie in § 244SGB III geregelt erstattet.Festsetzung derLeistungenDie Maßnahmekosten werden im Ausschreibungsverfahrenermittelt.Die sonstigen Kosten werden auf Nachweis zusätzlich erstattet.Stand: Juli 2007 10


Geschäftsanweisungen BaEKrankenversicherung (§ 251 Abs. 4c SGB V) undRentenversicherung (§ 168 Abs. 1 Nr. 3a SGB VI) eine gesetzlicheRegelung geschaffen, nach der für Auszubildende, die in eineraußerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen einesBerufsausbildungsvertrages nach dem BBiG ausgebildet werden,der Träger der Einrichtung die Beiträge trägt. Diese Regelungwurde in Absprache der Spitzenorganisationen derSozialversicherung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugam 10./11.04.2002 (vgl. TOP 11) gleichermaßen auf die BereichePflege- und Arbeitslosenversicherung übertragen.Die Sozialversicherungsbeiträge werden somit unabhängig von derHöhe der Ausbildungsvergütung immer allein vom Träger derEinrichtung getragenSofern Bildungsträger ausnahmsweise mehr als den derzeitigenmaximalen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung nach § 244 Satz 1SGB III an die Auszubildenden zahlen, richtet sich die Erstattungdes Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach dem maximalenZuschuss zur Ausbildungsvergütung.244.06 Außerdem sind die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zuübernehmen.244.07 Bei Trägern von Berufsausbildung in außerbetrieblichenEinrichtungen ist darauf hinzuwirken, dass sie unterBerücksichtigung des besonderen sozialpädagogischen Auftragesbei wiederholten schuldhaften Fehltagen der Auszubildenden dieAusbildungsvergütung entsprechend kürzen.UnfallversicherungKürzung derAusbildungsvergütungStand: Juli 2007 12


Geschäftsanweisungen BaE§ 245MaßnahmekostenAls Maßnahmekosten können die angemessenen Aufwendungen für das zur Durchführungder Maßnahme eingesetzte erforderliche Ausbildungs- und Betreuungspersonal sowie dasinsoweit erforderliche Leitungs- und Verwaltungspersonal sowie die angemessenen SachundVerwaltungskosten übernommen werden.Stand: Juli 2007 13


Geschäftsanweisungen BaE§ 246Sonstige KostenAls sonstige Kosten können übernommen werden1. Zuschüsse für die Teilnahme des Ausbildungs- und Betreuungspersonals an besonderenvon der Bundesagentur anerkannten Weiterbildungsmaßnahmen,2. (abH-Regelung)3. bei erforderlicher vorzeitiger Vermittlung aus einer nach § 241 Abs. 2 gefördertenaußerbetrieblichen Ausbildung in eine betriebliche Ausbildung eine Pauschale an denTräger. Die Pauschale beträgt 2.000 Euro für jede Vermittlung. Die Vermittlung mussspätestens zwölf Monate vor dem vertraglichen Ende der außerbetrieblichen Ausbildungerfolgt sein. Die Vermittlung gilt als erfolgreich, wenn das Ausbildungsverhältnis länger alsdrei Monate fortbesteht. Die Pauschale wird für jeden Auszubildenden nur einmal gezahlt.246.01 Die Bildungsträgerpersonalfortbildung wird als eigenständigeMaßnahme ausgeschrieben und die hierfür anfallenden Kostenwerden gesondert über die Regionaldirektionen abgerechnet.246.02 Ausgeschlossen ist die Erbringung einer Pauschale an denTräger, wenn dieser einen Auszubildenden in seinen eigenenBetrieb, also in sein Stammpersonal, zur Fortsetzung derAusbildung übernimmt.BildungsträgerpersonalfortbildungVermittlungspauschaleStand: Juli 2007 14


Geschäftsanweisungen BaE§ 421 nBerufsausbildungen in außerbetrieblichen EinrichtungenAbweichend von § 241 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 kann in begründeten Ausnahmefällen zugunstenvon sozial benachteiligten Auszubildenden bis zum 31. Dezember 2007 vom Erfordernis dervorherigen Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme mit einer Dauer vonmindestens sechs Monaten abgesehen werden.Ein begründeter Ausnahmefall im Sinne des § 421n SGBIII liegt vor, wenn• die Beratungs- oder Vermittlungsfachkraftfeststellt, dass aufgrund gravierender sozialer,persönlicher und/ oder psychischer Probleme dieAufnahme einer betrieblichen Ausbildung nicht zuerwarten ist und• aufgrund der intellektuellen Fähigkeiten undLernvoraussetzungen die Ausbildung im Rahmeneiner BaE mit den dort angebotenensozialpädagogischen Unterstützungsleistungenmöglich ist und dafür keine weitereBerufsvorbereitung benötigt wird.Ausnahmefall im Sinnedes § 421n SGB III(befristete Regelung 2007)Stand: Juli 2007 15


Geschäftsanweisungen BaEVerfahren bei Berufsausbildungen in außerbetrieblichenEinrichtungen (BaE)V.BaE.01V.BaE.02V.BaE.03Maßnahmen werden nach den Vorschriften der VOL/A durch diezentrale Einkaufsorganisation nach Bedarf der AA beschafft.Die Beratungs-/Vermittlungsfachkraft der Agentur für Arbeit prüft,ob die Förderungsvoraussetzungen erfüllt sind und dokumentiertdies in VerBIS. Für die Entscheidung ist die im BK Browsereingestellte Checkliste zu verwenden.In VerBIS - Maßnahmen und Leistungen – Ausbildung – BaEkooperativ oder BaE integrativ ist der Förderfall zu erfassen. Eserfolgt eine Verzweigung in coSach.NT (BB/Reha).Jeder Förderfall ist in coSach.NT (BB/Reha) über dieMaßnahmekennziffern 9989i (BaE integrativ) und 9989k (BaEkooperativ) zu erfassen.Anwendung VOL/AEntscheidung durch dieBeratungs-/VermittlungsfachkraftEingabe in VerBIS undcoSach.NT (BB/Reha)V.BaE.04 Eine möglichst vollständige Besetzung der eingekauftenMaßnahmeplätze ist über Wartelisten in coSach.NT (BB/Reha)sicherzustellen.V.BaE.05 Die Abwicklung der bewilligten Leistung obliegt demBearbeitungsbüro Arbeitgeber/ Träger.WartelisteAbwicklungV.BaE.06Die erforderlichen Nachweise für sonstige Kosten und fürZuschüsse zur Ausbildungsvergütung müssen spätestens 6Monaten nach Ende des jeweiligen Vertragsjahres vorgelegtwerden (Ausschlussfrist). Für die Fristenberechnung gelten dieRegelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).Für die Bewirtschaftung der Ausgaben gilt die Ermächtigungsart„c“ (vgl. HBest-Ermächtigungsart).Die Ausgaben sind wie folgt zu buchen (vgl. Buchungsstellen):• Maßnahmekosten integrative Form (2/686 01/02)• Maßnahmekosten BaE in bisheriger Form (2/686 01/03)• Maßnahmekosten kooperative Form (2/686 01/04)• Zuschuss zur Ausbildungsvergütung (2/686 01/07)• Vermittlungspauschale (2/686 01/09)Für die Umsetzung im Rahmen von Sonderprogrammen sind ggf.die gesondert bereitgestellten Buchungsstellen zu verwenden.Ausgabemittel und Verpflichtungsermächtigungen sind für diegesamte Laufzeit des BaE-Vertrages entsprechend dervertraglichen Regelungen (integratives bzw. kooperatives Modell)zu binden.Die Mittelbewirtschaftung und –überwachung erfolgt über dasVerfahren FINAS-HB.Mittelbewirtschaftung/-überwachungV.BaE.07 Maßnahmen der Berufsausbildung in außerbetrieblichenEinrichtungen fallen unter die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4Nr.21 Bst. a DoppelBst. bb. des Umsatzsteuergesetzes.UmsatzsteuerbefreiungDie Bescheinigung über die Erfüllung der Voraussetzungen füreine Steuerbefreiung erfolgt durch die zuständige Landesbehörde,nicht durch die Bundesagentur für Arbeit. Die Prämie für eineStand: Juli 2007 16


Geschäftsanweisungen BaEerfolgreiche Vermittlung in betriebliche Ausbildung nach § 246 Nr.3 SGB III ist umsatzsteuerpflichtig.V.BaE.08Nach Zuschlagserteilung der BaE in kooperativer Form hat dieAgentur für Arbeit schnellstmöglich dem Bildungsträger dieTeilnehmer zu benennen.Zuweisung Teilnehmerkooperative FormV.BaE.09 Der Bildungsträger hat spätestens drei Werktage vorAusbildungsbeginn der Agentur für Arbeit und dem RegionalenEinkaufszentrum eine Bescheinigung über die Eignung vonAusbildungsstätte und Ausbildungspersonal gem. § 27 ff. BBiG/§ 21 ff. HwO der zuständigen Stelle vorzulegen, die alle im LosundPreisblatt genannten Ausbildungsberufe im vorgesehenenUmfang umfasst.Der Eingang ist zu überwachen und bei Nichtvorlage gemeinsammit dem Regionalen Einkaufszentrum über das weitere Vorgehenzu entscheiden.V.BaE.10 Der Bildungsträger hat für Teilnehmer, die bis spätestens 6Wochen vor Ausbildungsbeginn zugewiesen wurden, eineBescheinigung über die Eignung von Ausbildungsstätte undAusbildungspersonal gem. § 27 ff. BBiG/§ 21 ff. HwO für alleangestrebten Ausbildungsverhältnisse spätestens 3 Werktage vorAusbildungsbeginn der Agentur für Arbeit und dem RegionalenEinkaufszentrum vorzulegen.Bei späterer Zuweisung der Teilnehmer verlängert sich die Fristentsprechend.Der Eingang ist zu überwachen und bei Nichtvorlage gemeinsammit dem Regionalen Einkaufszentrum über das weitere Vorgehenzu entscheiden.Nachweis derAusbildereignung beiBaE integrative FormNachweis derAusbildereignung beiBaE kooperative FormV.BaE.11V.BaE.12V.BaE.13Zwischen dem Teilnehmer und dem Bildungsträger der BaE ist einAusbildungsvertrag entsprechend des Berufsbildungsgesetzes(BBiG)/der Handwerksordnung (HwO) über die gesamte Dauerder Ausbildung abzuschließen.Die eingetragenen Ausbildungsverträge müssen spätestens 6Wochen nach Eintritt des Teilnehmers in die Maßnahme derAgentur für Arbeit vorgelegt werden.Der Eingang ist zu überwachen und bei Nichtvorlage gemeinsammit dem Regionalen Einkaufszentrum über das weitere Vorgehenzu entscheiden.Der Bildungsträger ist verpflichtet, für jeden Teilnehmer bei Eintrittin die Maßnahme einen Förderplan zu erstellen und regelmäßigfortzuschreiben.Die laufenden Vermittlungsbemühungen sind im Förderplannachvollziehbar zu dokumentieren.Der Förderplan kann von der Beratungsfachkraft der Agentur fürArbeit angefordert werden.Der Bildungsträger hat drei Werktage nach Beginn der Maßnahmeder Agentur für Arbeit die in die Maßnahme aufgenommenenTeilnehmer anhand des Vordruckes Anwesenheitsliste (Anlage zuden Verdingungsunterlagen) mitzuteilen. Dies gilt auch beiVeränderungen. Die Anwesenheitsliste ist monatlich fortzuführenund spätestens am dritten Werktag des Folgemonatseinzureichen.AusbildungsverträgeIndividueller FörderplanAnwesenheitslisteStand: Juli 2007 17


Geschäftsanweisungen BaEV.BaE.14V.BaE.15Bei Beendigung der Ausbildung unterrichtet der Bildungsträgerunverzüglich die Agentur für Arbeit über den letzten Tag derTeilnahme und teilt den Austritts-/ Verbleibsgrund mit.Dieser ist über VerBIS – Maßnahme und Leistungen- incoSach.NT (BB/Reha) zu erfassen.Der Bildungsträger erstellt eine Erfolgsbeobachtung (Anlage zuden Verdingungsunterlagen). Diese wird zu folgenden Terminenbis zum 10. des Folgemonats der Agentur für Arbeit vorgelegt,• nach Ende des jeweiligen Ausbildungsjahres,• 3 Monate nach Ende der regulären Ausbildungsdauer desjeweiligen Ausbildungsberufes.Sofern sich bei einzelnen Auszubildenden die Ausbildungszeitverlängert, ist die Erfolgsbeobachtung nach Austritt des letztenTeilnehmers vorzulegen.AustrittsmeldungErfolgsbeobachtungStand: Juli 2007 18

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