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SozialpolitikPFLEGESICHERUNG„Sozialer Meilenstein“Viel und heiß ist darüber diskutiertworden. Seit 7. November ist dasLandesgesetz zur Sicherung derPflege nun in Kraft. Es soll zukünftigdie Pflegetätigkeit in den Familienfördern sowie ein angemessenesPflegegeld und die Qualitätder Pflege gewährleisten.Ein wichtiger Aspekt der neuenPflegesicherung ist der Rechtsanspruchauf die Leistungen des Pflegefonds,d.h. dessen Leistungensind gerichtlich einklagbar.Mit dem Gesetz wird ein neues,höheres Pflegegeld eingeführt,welches die Betroffenen finanziellentlasten soll. Dieser Kostenbeitragwird – unbeachtet der wirtschaftlichenLage - nach dem zeitlichenBetreuungsaufwand berechnet:Pflegebedarf Stufe Beitrag*2-4 Std./Tag 1 510 e4-6 Std./Tag 2 900 e6-8 Std./Tag 3 1.350 e> 8 Std./Tag 4 1.800 e* wer in Alters- und Pflegeheimen betreutwird, kann einen variablen monatlichen Zusatzbetragerhalten.Das neue Pflegegeld wird für Personen,die zu Hause betreut werden,ab Juli 2008 ausgezahlt. FürPflegebedürftige, die in einemAlten- bzw. Pflegeheim untergebrachtsind, startet das neue Pfle-gegeld ab Januar 2009.Das Pflegegeld ersetzt die derzeitgewährten Leistungen. Das Hauspflegegeldwird mit Juli 2008 abgeschafft,das Begleitgeld hingegen indas neue Pflegegeld integriert.Die Einstufung der Pflegebedürftigkeitwird vor Ort durch Zweier-Teams vorgenommen. Diese sindaus je einem Krankenpfleger undeinem Sozialbetreuer zusammengesetzt.Sie haben im jeweiligenSprengel, zusätzlich zur Erhebungdes Pflegebedarfs, auch die Aufgabe,die Betroffenen zu beraten, dieVerwendung des Pflegegeldes zukontrollieren und über die Vergabevon Dienstgutscheinen zu entscheiden.Mit diesen Gutscheinen,die einen Teil des Pflegegeldes ersetzen,können Pflegedienste vonakkreditierten (d.h. zugelassenen)öffentlichen und privaten Anbieterneingekauft werden.Vom Tisch ist mit dem neuen Gesetzder heiß diskutierte jährliche180-Euro-Pflichtbeitrag der BürgerInnenzur Speisung des Pflegefonds.Da die Sicherung der Pflegeeine Aufgabe der öffentlichen Handsei, so Landesrat Theiner, werde derFonds auch ausschließlich durch öffentlicheMittel finanziert.Das Pflegegesetz, von LR Theinerals „sozialer Meilenstein“ bezeichnet,ist angesichts des Wandels derAltersstruktur in der Gesellschaftsicherlich ein wichtiger Schritt, umdie Pflege zukünftig zu sichern.Fraglich ist aber, ob die finanzielleBeteiligung der BürgerInnen amFonds in Form eines Pflichtbeitragsauch zukünftig abwendet werdenkann.Die Frage nach der sozialen Bedürftigkeitder BezieherInnen dieserLeistung wird sich spätestens dannstellen, wenn die Haushaltsmittelknapper werden (Das Pflegegeldwird unbeachtet der EinkommensundVermögensverhältnisse ausgezahlt).Der SGBCISL regt weiters an, dassdie von den Familien bezahltenPflegekosten für Heime steuerlichabsetzbar sein sollten.Pflege in Zahlen• In Südtirol gibt es derzeit rund11.700 Pflegebedürftige (2,4%der Bevölkerung), zwei Drittelwerden zu Hause betreut.• Pflegearbeit wird zu 85% vonFrauen geleistet.• Laut Schätzungen wird der Pflegefondsim Jahr 2012 mehr als200 Mio. Euro auszahlen. DieAusgaben steigen demnach jährlichum rund 7 Mio. Euro.• Derzeit beziehen rund 7.500 Personendas Begleitgeld, 3.800Leistungsempfänger erhalten dasHauspflegegeld.6LR Theiner stellte kürzlich das neue Gesetz zur Pflegesicherung bei einem Seminar der Rentnergewerkschaft im SGBCISL vor.

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