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Allgemeine Geschäftsbedingungen„Transportmarkt“Ausgabe Juni 2013Alle Personenbezeichnungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungenbeziehen sich auf Personen beiderGeschlechter.1. GeltungsbereichDiese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regelnden Zugriff von Privattransporteuren (nachfolgend alsAnbieter bezeichnet) auf die Internet-Plattform „Transportmarkt“der Post CH AG (nachfolgend Post), aufwelcher sie ihren Bedarf an Transportleistungen fürPostsachen auf der Strasse ausschreibt, sowie die Teilnahmean diesen Ausschreibungen.2. Zweck von „Transportmarkt“Die Post betreibt die Internet-Plattform „Transportmarkt“,auf welcher sie ihre kurz- und mittelfristigenBedarfe nach Strassentransportleistungen ausschreibt.Anbieter, welche daran interessiert sind, Angebote einzureichen,müssen sich vorgängig einer Teilnahme registrierenlassen. Sie erhalten von der Post mittels E-Mailihren Benutzernamen und Passwort zugeteilt, mittelswelchen sie sich auf „Transportmarkt“ einloggen undAngebote unterbreiten können.3. ZuschlagDie Post wählt das wirtschaftlich günstigste Angebotaus und schliesst mit dem Anbieter einen schriftlichenVertrag. Bei der Evaluation werden die Qualitätsdatenbetreffend der bisher erbrachten Leistung (qualitativund quantitativ) mit einbezogen.4. RegistrierungDer Anbieter gibt Firma, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und weitere Daten seiner Unternehmungan. Er macht im Weiteren Angaben zur Kalkulation undzu seiner Fahrzeugflotte. Er hat die Möglichkeit, eineoder mehrere Personen, welche Zugang zum „Transportmarkt“erhalten sollen, anzugeben.Nach Abschluss der Registrierung erhält er per E-Maildie persönlichen Angaben für das Login. Beim erstmaligenEinloggen akzeptiert der Anbieter die AllgemeinenGeschäftsbedingungen und muss zwingend sein Passwortändern.5. Pflichten des Anbieters5.1 WahrheitspflichtDer Anbieter verpflichtet sich, bei der Angebotsabgabewahrheitsgetreue Angaben zu machen. Dies gilt insbesonderebezüglich der Angaben zu seinem Unternehmenund zu den zum Einsatz gelangenden Fahrzeugen.5.2 Benutzername und PasswortDer Anbieter verpflichtet sich, seinen Benutzernamenund sein persönliches Passwort sorgfältig aufzubewahrenund Dritten nicht bekannt zu geben. Braucht derAnbieter mehrere Passwörter, ist er für deren Verwaltungund Zuteilung innerhalb seiner Unternehmungselber verantwortlich. Jegliche Haftung der Post infolgeunsachgemässer oder missbräuchlicher Verwendungvon Benutzername und Passwort ist ausgeschlossen. BeiVerlust oder Vergessen des Passwortes lässt die Postdem Anbieter auf Verlangen via E-Mail ein neues Passwortzugehen.5.3 Verbindlichkeit des AngebotesDer Anbieter ist solange an sein Angebot gebunden, bisder Zuschlag in der Ausschreibung erfolgt ist. Im Falleeines Zuschlags ist der Anbieter dazu verpflichtet, dieTransportleistung zu den angebotenen Konditionen undKosten durchzuführen. Dabei sind die in der Ausschreibungdefinierten Mindestanforderungen an die Fahrzeugkategoriezu berücksichtigen.5.4 AGBAllfällige Geschäftsbedingungen des Anbieters sindwegbedungen.6. Pflichten der Post6.1 Prüfung und ZuschlagDie Post prüft die eingegangen Angebote bezüglichWirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Bei Anbietern,welche bereits Transportaufträge ausführen, berücksichtigtsie auch deren Qualitätsleistung. Unter Berücksichtigungdieser Kriterien erteilt die Post den Zuschlagoder die Absage auf elektronischem Weg.6.2 VertragsabschlussDer Zuschlag erfolgt unter dem Vorbehalt desAbschlusses eines schriftlichen Vertrages zwischen derPost und dem Anbieter, in welchem die zu erbringendenLeistungen, die Preise, die Haftung sowie die übrigenModalitäten der Leistungserstellung geregelt sind.Hat der Anbieter bereits einen schriftlichen Vertrag unterschrieben,erfolgt der verbindliche Zuschlag direkt viaPlattform „Transportmarkt“. Der Anbieter bestätigt denErhalt des Zuschlages via E-Mail.7. SperrungDie Post hat das jederzeitige Recht, den Zugriff einesAnbieters auf die Plattform ohne Angabe von Gründenzu sperren.8. Technische StörungenAus technischen Störungen, welche die Einreichungeines Angebots verhindern, entstehen dem Anbieterkeinerlei Ansprüche auf Schadenersatz.9. Datenschutz und Datensicherheit9.1 Schutz von PersonendatenDie Post beachtet bei der Erfassung und Bearbeitungvon Personendaten die Regelungen der schweizerischenDatenschutzgesetzgebung. Sie trifft alle wirtschaftlich- 1 ­


zumutbaren sowie technisch und organisatorisch möglichenVorkehrungen, damit die im Rahmen der Vertragsabwicklunganfallenden Daten gegen unbefugteKenntnisnahme Dritter wirksam geschützt sind.9.2 Weitergabe von PersonendatenDie Personendaten werden von der Post nur an Dritteweitergegeben, wenn dies für die Vertragserfüllungerforderlich ist. Die Dritten dürfen dabei die von derPost übermittelten Personendaten weder weitergebennoch für eigene Zwecke verwenden. Müssen Personendatenzum Zwecke der Vertragserfüllung ins Auslandübermittelt werden, verpflichtet sich die Post, den Drittendie Bestimmungen gemäss dieser Ziffer vertraglichzu überbinden.10. SchlussbestimmungenDie Post kann die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungenjederzeit ändern. Sie sind in deutscher,französischer und italienischer Sprache abgefasst; imFalle von Widersprüchen ist die deutsche Version massgebend.Als ausschliesslicher Gerichtsstand gilt Bern.Anwendbar ist schweizerisches Recht, wobei die Anwendungdes Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesensowie die zugehörigen Ausführungsverordnungenausgeschlossen ist.© Post CH AG- 2 ­

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