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Gesellschafts- politische Kommentare - Leo Schütze Gmbh

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gpk SONDERAUSGABE GESELLSCHAFTSPOLITISCHE KOMMENTARE Nr. 2/08 – März 2008 – Seite 30<br />

Dr. Thomas Spies,<br />

MdL Hessen<br />

Der Patient ist nie oder fast nie „Kunde“ im Sinne des<br />

gleichstarken Verhandlungspartners der Akteure im<br />

Gesundheitswesen, sondern immer – wegen Krankheit<br />

und Hilfsbedürftigkeit – in einer ungleich schwächeren<br />

Position.<br />

Deshalb hat jede wettbewerbliche Steuerung, sofern<br />

sie direkt oder mittelbar den Patienten betrifft, einen<br />

ergänzenden Kontrollbedarf, mit dem der Patient<br />

durch einen öffentlichen Garanten geschützt wird.<br />

Dr. Frank Thoss,<br />

Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller (VFA)<br />

Das deutsche Gesundheitssystem ist nicht zukunftsfähig.<br />

Die bestehenden Strukturen und Steuerungsinstrumente<br />

sind weder effektiv noch effizient. Nur ein<br />

wettbewerblicher Systemwechsel bietet einen Ausweg.<br />

Mit mutigen Strukturreformen können die positiven<br />

Wirkungen von Markt und Wettbewerb auch im<br />

Gesundheitswesen genutzt werden. Die Leistungsfähigkeit<br />

des Systems wird gesteigert und die Versorgung<br />

orientiert sich zuallererst an den Wünschen und<br />

Bedürfnissen der Versicherten und Patienten.<br />

Der Arzneimittelsektor ist in eine umfassende wettbewerbliche<br />

Neuausrichtung des Gesamtsystems ein-<br />

Dr. Albrecht Winkler,<br />

Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Rheinland Pfalz<br />

● Risikoselektion ist kein Problem der Zukunft, sondern<br />

der Gegenwart. Mit der Komplettierung des<br />

Finanzkraftausgleichs und der Einführung von<br />

Morbiditätselementen im Risikostrukturausgleich<br />

trägt der Gesundheitsfonds gerade dazu bei, die<br />

Funktionsfähigkeit des Krankenversicherungswettbewerbs<br />

weiter zu verbessern. Der Preis, egal<br />

ob nun Beitragssatz oder Zusatzprämie genannt,<br />

behält seine wichtige Steuerungsfunktion bei, wird<br />

aber auch in Zukunft nicht alleiniger Wettbewerbsparameter<br />

sein.<br />

● Unser solidarisches Krankenversicherungssystem<br />

hat sich – gerade auch bei international vergleichender<br />

Betrachtung – im Grundsatz bewährt,<br />

Wir sind weit davon entfernt, auch nur die erforderlichen<br />

Parameter und Methoden einer solchen, den<br />

gleichstarken und informierten Kunden schaffenden<br />

Prüfung zu kennen, geschweige denn implementiert<br />

zu haben.<br />

Es bleibt fraglich, ob die wettbewerblich gewonnenen<br />

Effizienzvorteile dann die Kosten der Sicherungsparameter<br />

noch übersteigen.<br />

zubeziehen. Zentrale Eingriffe in die Marktpreisbildung,<br />

wie Zwangsrabatt und Festbeträge, sind abzuschaffen<br />

und durch bilaterale Verhandlungen zwischen<br />

den Krankenversicherern und Arzneimittelherstellern<br />

zu ersetzen. Voraussetzung für dezentrale<br />

Abstimmungen ist aber, dass auch zwischen den<br />

Krankenversicherern echter Wettbewerb herrscht und<br />

die Regeln der Wettbewerbskontrolle greifen. Ferner<br />

müssen Versicherte und Patienten die Möglichkeit<br />

haben, sich über alle Gesundheitsthemen kundig zu<br />

machen und sich direkt beim Hersteller über verfügbare<br />

Medikamente zu informieren.<br />

muss aber weiter entwickelt werden. Ein Systemwechsel<br />

etwa zu alterskohortenspezifischen Gesundheitsprämien<br />

ist schon aufgrund der damit<br />

verbundenen gravierenden Doppelbelastungen<br />

Älterer nicht umsetzbar.<br />

● Mit den Reformen der letzten Jahre hat die Politik<br />

sowohl die Rolle der Patientinnen und Patienten<br />

gestärkt als auch den Ärztinnen und Ärzten – zuletzt<br />

mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz<br />

und dem GKV-WSG – neue Perspektiven eröffnet.<br />

Mit der Neuordnung der ambulanten Vergütung<br />

wird dem berechtigten Interesse der Ärztinnen und<br />

Ärzte an einer auskömmlichen, transparenten und<br />

kalkulierbaren Honorierung Rechnung getragen.

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