Gemeinde Aktuell Aus dem Gemeinderat 4 5 Die Seite des Vizebürgermeisters Geschätzte <strong>Sollenau</strong>erinnen und <strong>Sollenau</strong>er! Schön langsam neigt sich dieser Winter seinem Ende zu. Ein Winter, der uns seine Wetterkapriolen spüren ließ. Zuerst durften wir einen warmen Dezember und beginnenden Jänner, mit wenig Schneefall erleben, dann einen endenden Jänner und einen Februar, der uns doch tiefe Temperaturen bescherte. Obwohl es gesamt gesehen ein doch eher wärmerer Winter war, müssen wir von höheren Heiz- und Stromkosten ausgehen, da die Energielieferanten rechtzeitig wieder vor der Heizsaison (welch ein Zufall) die Preise erhöht ha- ben. Die einen führen es auf erhöhte Rohstoffpreise zurück – Erhöhungen geschehen komischerweise innerhalb kürzester Zeit , Senkungen werden oft nach Monaten erst durchgeführt und die nur in geringem Ausmaß – und die anderen müssen Leitungsnetze und Anlagen verbessern. Egal wie auch immer, die Kosten tragen wir kleine Endverbraucher. Da würde ich mir mehr Mitsprache durch die Politiker wünschen, auch wenn die Firmen sich wegen angeblich „hoher Steuern“ gerade auf diese ausreden. -------------------------------------- ------------------------------------- Durch den lauen Schneefall bei uns im Osten, gab es Gott sei Dank keinerlei größere Straßenzustandsprobleme, die lediglich 3 oder 4 Streueinsätze haben sich gegenüber vergangener Jahre im Grenzen gehalten. So haben wir die Umwelt weniger belastet und die Gemeinde musste nicht soviel Geld für den Winterdienst ausgeben. Zumindest dahingehend können wir uns freuen. -------------------------------------- ------------------------------------- Freuen dürfen wir uns hoffentlich auch auf Frühling und Sommer, die uns angenehme Wochen, verschont von Unwettern und Naturkatastrophen, bescheren werden. Falls sie dann nicht wissen, was sie mit der Zeit anfangen sollen, darf ich auf zwei Veranstaltungen besonders hinweisen: Es war einmal… Fasching in <strong>Sollenau</strong> am 12. April 2012 im Leopold Grünzweig Zentrum und den Rot Kreuz Heurigen am 9. und 10. Juni 2012 auf der Bezirksstelle -------------------------------------- ------------------------------------- Nächster Blutspendetermin: am Mittwoch, den 14. März 2012 im Leopold Grünzweig Zentrum Ihr Vizebürgermeister Günter Kerschbaumer Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe der Nachrichten der Marktgemeinde <strong>Sollenau</strong> ist der 15. Mai 2012 Beiträge, die erst nach diesem Datum bei der Gemeinde einlangen können leider nicht berücksichtigt werden. Impressum Herausgeber und Medieninhaber: Marktgemeinde <strong>Sollenau</strong>, Hauptplatz 1, 2601 <strong>Sollenau</strong>. Redaktion und für den Inhalt nach dem Mediengesetz verantwortlich: Bürgermeister Stefan Wöckl, Hauptplatz 1, 2601 <strong>Sollenau</strong>. Beiträge von Vereinen, Ortsgruppen, Privaten etc. geben die Ansicht des Autors/der Autorin wieder. Der Inhalt muss nicht der Meinung der Herausgeber oder der Redaktion der <strong>Sollenau</strong>er Nachrichten entsprechen. Alle Fotos unterliegen dem Urheberrecht. Layout, Herstellung: Marktgemeinde <strong>Sollenau</strong>, Hauptplatz 1, 2601 <strong>Sollenau</strong> In der Sitzung am 15. Dezember 2011 wurden folgende Beschlüsse gefasst: TOP 1: Angelobung eines neuen Gemeinderates Von Seiten der FPÖ-Fraktion wurde für den verstorbenen Gemeinderat Harald Engber, Herr Heinz Stanko als neuer Gemeinderat angelobt. -------------------------------------- ------------------------------------- TOP 2: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 14.09.2011 Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. -------------------------------------- ------------------------------------- TOP 3: Bericht der Kontrolle Bei der am 27.09.2011 angesagten sowie bei der unangesagten Kontrolle am 29.11.2011 wurden die überprüften Belege in Ordnung befunden. -------------------------------------- ------------------------------------- TOP 4: Beschlussfassung über den Voranschlag 2012 Summen des ordentlichen Haushaltes: € 7,594.800,-- Summen des außerordentlichen Haushaltes: € 2,466.200,-- GR Hanke stellt den Antrag den Voranschlag 2012 zu beschließen. Einstimmige Beschlussfassung -------------------------------------- ------------------------------------- TOP 5: Beschlussfassung über den mittelfristigen Finanzierungsplan 2012-2015 GGR Hanke stellt den Antrag den mittelfristigen Finanzierungsplan 2012-2015 zu bechließen. Einstimmige Beschlussfassung -------------------------------------- ------------------------------------- TOP 6: Beschlussfassung über den Vertrag mit dem Land NÖ betr. Sondernutzung der Landesstraße B 17 Für die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage und einer Abwasserbeseitigungsanlage für die Fa. Universale ist eine Sondernutzung der Landesstraße B 17 notwendig. GGR Bauernfeind stellt den Antrag den Vertrag mit dem Land NÖ, Gruppe Straße, Straßenbauabteilung 4 über diese Sondernutzung zu beschließen. Einstimmige Beschlussfassung -------------------------------------- ------------------------------------- TOP 7: Beschlussfassung über die Vereinbarung gem. § 4 NÖ Gemeindeverbandsgesetz Für die Gründung des Musikschulverbandes „Steinfeldklang“ mit der Gemeinde Lichtenwörth liegt eine Vereinbarung gem. § 4 NÖ Gemeindeverbandsgesetz vor. Vizebgm. Kerschbaumer stellt den Antrag diese Vereinbarung zu beschließen. Einstimmige Beschlussfassung -------------------------------------- ------------------------------------- TOP 8: Beschlussfassung über die Satzungen des Musikschulverbandes <strong>Sollenau</strong>-Lichtenwörth Die Satzungen wurden vorab dem Land NÖ zur Begutachtung vorgelegt. Vizebgm. Kerschbaumer stellt den Antrag diese Satzungen zu beschließen. Einstimmige Beschlussfassung -------------------------------------- ------------------------------------- TOP 9: Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens für die elektrischen Steigleitungen (gem. Dringlichkeitsantrag SPÖ) Bgm. Wöckl stellt den Antrag die Darlehenssumme in der Höhe von € 50.000,-- (Laufzeit 10 Jahre) bei der Raiba Wr. Neustadt zu den angebotenen Konditionen zu beschließen. Einstimmige Beschlussfassung -------------------------------------- ------------------------------------- TOP 10: Beschlussfassung über ein Nein zur europäischen Transferunion und keine neuen Steuern (gem. Dringlichkeitsantrag FPÖ) GGR Hanke stellt den Antrag der Landtag von NÖ soll aufgefordert werden, keine neuen Steuern und Abgaben einzuführen, solange ein Transfer von österreichischen Steuergeldern ins Ausland fließt. Eine Ausweitung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und die Einführung einer Transferunion sollen verhindert werden, Maßnahmen sollen gesetzt werden, damit jede grundlegende Änderung der EU-Verfassung einer Volksabstimmung in Österreich unterzogen wird. Der Antrag wird mit 16 (SPÖ, ÖVP, Bürgerforum) zu 3 Stimmen abgelehnt. 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