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Synopse der Gesetzesvorschriften des LPVG NW in den Fassungen 2007 und 2011 (Ausz¸ge)

LPVG NW 2007

ß 1

ß 1

(1) Bei den Dienststellen des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverb‰nde

und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Kˆrperschaften,

Anstalten und Stiftungen des ˆffentlichen Rechts werden Personalvertretungen

gebildet.

(2) Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind, soweit nicht im Zehnten

Kapitel etwas anderes bestimmt ist, die Behˆrden, Einrichtungen und Betriebe

des Landes sowie die Kunsthochschulen des Landes, die Schulen

und die Gerichte; bei den Gemeinden, den Gemeindeverb‰nden und den

sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Kˆrperschaften, Anstalten

und Stiftungen des ˆffentlichen Rechts bilden die Verwaltungen, die

Eigenbetriebe und die Schulen gemeinsam eine Dienststelle.

(3) Nebenstellen oder Teile einer Dienststelle kˆnnen von der obersten

Dienstbehˆrde zu selbst‰ndigen Dienstellen im Sinne dieses Gesetzes

erkl‰rt werden, sofern dem Leiter der Nebenstelle oder dem Leiter eines

Teils einer Dienststelle eine selbst‰ndige Regelungskompetenz im personellen

und sachlichen Bereich zusteht.

ß 3

(1) Der Leiter der Dienststelle und die Personalvertretung haben jede parteipolitische

Bet‰tigung in der Dienststelle zu unterlassen; die Behandlung

von Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten wird hierdurch nicht

ber¸hrt.

(2) Besch‰ftigte, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, werden

dadurch in der Bet‰tigung f¸r ihre Gewerkschaft in der Dienststelle nicht

beschr‰nkt.

LPVG NW 2011

ß 1

(1) Bei den Dienststellen des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverb‰nde

und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Kˆrperschaften,

Anstalten und Stiftungen des ˆffentlichen Rechts werden Personalvertretungen

gebildet.

(2) Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind, soweit nicht im Zehnten

Kapitel etwas anderes bestimmt ist, die Behˆrden, Einrichtungen und Betriebe

des Landes sowie die Kunsthochschulen des Landes, die Schulen und

die Gerichte; bei den Gemeinden, den Gemeindeverb‰nden und den sonstigen

der Aufsicht des Landes unterstehenden Kˆrperschaften, Anstalten und

Stiftungen des ˆffentlichen Rechts bilden die Verwaltungen, die Eigenbetriebe

und die Schulen gemeinsam eine Dienststelle.

(3) Nebenstellen oder Teile einer Dienststelle kˆnnen von der obersten

Dienstbehˆrde zu selbst‰ndigen Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes

erkl‰rt werden, sofern der Nebenstelle oder dem Teil einer Dienststelle eine

selbst‰ndige Regelungskompetenz im personellen und sachlichen Bereich

zusteht.

ß 3

(1) Die Dienststelle und die Personalvertretung in der Dienststelle haben

jede parteipolitische Bet‰tigung zu unterlassen; die Behandlung von Tarif-,

Besoldungs- und Sozialangelegenheiten wird hierdurch nicht ber¸hrt.

(2) Besch‰ftigte, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, werden

dadurch in der Bet‰tigung f¸r ihre Gewerkschaft in der Dienststelle nicht

beschr‰nkt.

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(3) Die Aufgaben der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber,

insbesondere die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, werden

durch dieses Gesetz nicht ber¸hrt.

(4) Zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse

der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften ist deren Beauftragten

nach Unterrichtung des Leiters der Dienststelle oder seines Vertreters

Zugang zu der Dienststelle zu gew‰hren, soweit dem nicht unumg‰ngliche

Notwendigkeiten des Dienstablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften

oder der Schutz von Dienstgeheimnissen entgegenstehen.

ß 5

(1) Besch‰ftigte im Sinne dieses Gesetzes sind die Beamten und Arbeitnehmer

der in ß 1 bezeichneten Kˆrperschaften, Anstalten und Stiftungen

des ˆffentlichen Rechts einschliefllich der Personen, die sich in der Berufsausbildung

befinden. Richter sind nicht Besch‰ftigte im Sinne dieses

Gesetzes.

(2) Wer Beamter ist, bestimmen die Beamtengesetze. Als Beamte gelten

auch Besch‰ftigte in einem ˆffentlich-rechtlichen Ausbildungsverh‰ltnis.

(3) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Besch‰ftigte, die nach

dem f¸r die Dienststelle maflgebenden Tarifvertrag oder nach der f¸r die

Dienststelle geltenden Dienstordnung oder nach ihrem Arbeitsvertrag Arbeitnehmer

sind oder als ¸bertarifliche Arbeitnehmer besch‰ftigt werden

einschliefllich der zu ihrer Berufsausbildung Besch‰ftigten.

(4) Als Besch‰ftigte im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht

a) Hochschullehrer, Lehrbeauftragte, Akademische R‰te auf Zeit,

Akademische Oberr‰te auf Zeit, wissenschaftliche, k¸nstlerische

(3) Die Aufgaben der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber,

insbesondere die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, werden

durch dieses Gesetz nicht ber¸hrt.

(4) Zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse

der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften ist deren Beauftragten

nach Unterrichtung der Dienststelle Zugang zu der Dienststelle zu

gew‰hren, soweit dem nicht unumg‰ngliche Notwendigkeiten des Dienstablaufs,

zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Dienstgeheimnissen

entgegenstehen.

ß 5

(1) Besch‰ftigte im Sinne dieses Gesetzes sind die Beamtinnen und Beamten

und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und arbeitnehmer‰hnlichen

Personen im Sinne des ß 12 a Tarifvertragsgesetz der in ß 1 bezeichneten

Kˆrperschaften, Anstalten und Stiftungen des ˆffentlichen Rechts einschliefllich

der Personen, die sich in der Berufsausbildung befinden. Besch‰ftigte

im Sinne dieses Gesetzes sind auch diejenigen, die in der Dienststelle

weisungsgebunden t‰tig sind oder der Dienstaufsicht unterliegen, unabh‰ngig

davon, ob ein Arbeits- oder Dienstverh‰ltnis zur Dienststelle besteht.

Richterinnen und Richter sind nicht Besch‰ftigte im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Wer Beamtin oder Beamter ist, bestimmen die Beamtengesetze. Als

Beamtin oder Beamter gelten auch Besch‰ftigte in einem ˆffentlichrechtlichen

Ausbildungsverh‰ltnis.

(3) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind

Besch‰ftigte, die nach dem f¸r die Dienststelle maflgebenden Tarifvertrag

oder nach der f¸r die Dienststelle geltenden Dienstordnung oder nach ihrem

Arbeitsvertrag Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sind oder als ¸bertarifliche

Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer besch‰ftigt werden einschliefllich

der zu ihrer Berufsausbildung Besch‰ftigten.

(4) Als Besch‰ftigte im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht

a) Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Lehrbeauftragte mit einem

Lehrumfang unter vier Lehrveranstaltungsstunden, studentische Hilfskr‰fte,

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und studentische Hilfskr‰fte, nach ß 78 Hochschulgesetz nicht

¸bernommene Hochschullehrer, Fachhochschullehrer und entsprechende

Besch‰ftigte an Hochschulen, Hochschuldozenten, wissenschaftliche

und k¸nstlerische Assistenten, Oberassistenten, Oberingenieure

und entsprechende Besch‰ftigte an Hochschulen,

b) Professoren an der Sozialakademie,

c) Ehrenbeamte,

d) Rechtspraktikanten,

e) Personen, die ¸berwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewˆhnung,

sittlichen Besserung oder Erziehung besch‰ftigt werden,

f) Personen, die nur vor¸bergehend ausschliefllich zur Behebung eines

durch hˆhere Gewalt bedingten Notstandes besch‰ftigt werden.

(5) Bei gemeinsamen Dienststellen des Landes und anderer Kˆrperschaften

gelten die im Landesdienst Besch‰ftigten als zur Dienststelle des Landes

und die im Dienst der Kˆrperschaft Besch‰ftigten als zur Dienststelle

der Kˆrperschaft gehˆrig.

ß 6

Die Beamten und Arbeitnehmer bilden je eine Gruppe.

ß 7

(1) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen,

d¸rfen darin nicht behindert werden und wegen ihrer T‰tigkeit

nicht benachteiligt oder beg¸nstigt werden; dies gilt auch f¸r ihre berufliche

Entwicklung.

nach ß 78 Hochschulgesetz nicht ¸bernommene Hochschullehrerinnen und

Hochschullehrer, Fachhochschullehrerinnen und Fachhochschullehrer und

entsprechende Besch‰ftigte an Hochschulen, Hochschuldozentinnen und

Hochschuldozenten, wissenschaftliche und k¸nstlerische Assistentinnen und

Assistenten, Oberassistentinnen und Oberassistenten, Oberingenieurinnen

und Oberingenieure und entsprechende Besch‰ftigte an Hochschulen,

b) Professorinnen und Professoren an der Sozialakademie,

c) Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,

d) Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten,

e) Personen, die ¸berwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewˆhnung, sittlichen

Besserung oder Erziehung besch‰ftigt werden,

f) Personen, die nur vor¸bergehend ausschliefllich zur Behebung eines

durch hˆhere Gewalt bedingten Notstandes besch‰ftigt werden.

(5) Bei gemeinsamen Dienststellen des Landes und anderer Kˆrperschaften

gelten die im Landesdienst Besch‰ftigten als zur Dienststelle des Landes

und die im Dienst der Kˆrperschaft Besch‰ftigten als zur Dienststelle der

Kˆrperschaft gehˆrig.

ß 6

Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bilden

je eine Gruppe.

ß 7

(1) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen,

d¸rfen darin nicht behindert werden und wegen ihrer T‰tigkeit nicht

benachteiligt oder beg¸nstigt werden; dies gilt auch f¸r ihre berufliche Entwicklung.

(2) Beabsichtigt der Arbeitgeber, eine oder einen in einem Berufsausbil-

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(2) Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen in einem Berufsausbildungsverh‰ltnis

nach dem Berufsbildungsgesetz, dem Krankenpflegegesetz oder dem

Hebammengesetz stehenden Besch‰ftigten (Auszubildenden), der Mitglied

einer Personalvertretung oder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung

ist, nach erfolgreicher Beendigung des Berufsausbildungsverh‰ltnisses

nicht in ein Arbeitsverh‰ltnis auf unbestimmte Zeit zu ¸bernehmen, so hat

er dies drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverh‰ltnisses

dem Auszubildenden schriftlich mitzuteilen.

(3) Verlangt ein in Absatz 2 genannter Auszubildender innerhalb der letzten

drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverh‰ltnisses schriftlich

vom Arbeitgeber seine Weiterbesch‰ftigung, so gilt zwischen dem Auszubildenden

und dem Arbeitgeber im Anschluss an das erfolgreiche Berufsausbildungsverh‰ltnis

ein Arbeitsverh‰ltnis auf unbestimmte Zeit als

begr¸ndet.

(4) Die Abs‰tze 2 und 3 gelten auch, wenn das Berufsausbildungsverh‰ltnis

vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit der Personalvertretung

oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung erfolgreich endet.

(5) Der Arbeitgeber kann sp‰testens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach

Beendigung des Berufsausbildungsverh‰ltnisses beim Verwaltungsgericht

beantragen,

a) festzustellen, dass ein Arbeitsverh‰ltnis nach den Abs‰tzen 3 oder 4

nicht begr¸ndet wird, oder

b) das bereits nach den Abs‰tzen 3 oder 4 begr¸ndete Arbeitsverh‰ltnis

aufzulˆsen, enn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter

Ber¸cksichtigung aller Umst‰nde die Weiterbesch‰ftigung nicht zugemutet

werden kann. In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist die Personalvertretung,

bei einem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung

auch diese beteiligt.

(6) Die Abs‰tze 3 bis 5 sind unabh‰ngig davon anzuwenden, ob der Arbeitgeber

seiner Mitteilungspflicht nach Absatz 2 nachgekommen ist.

ß 8

dungsverh‰ltnis nach dem Berufsbildungsgesetz, dem Krankenpflegegesetz

oder dem Hebammengesetz stehende Besch‰ftigte oder stehenden Besch‰ftigten

(Auszubildende oder Auszubildenden), die oder der Mitglied

einer Personalvertretung oder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung

ist, nach erfolgreicher Beendigung des Berufsausbildungsverh‰ltnisses nicht

in ein Arbeitsverh‰ltnis auf unbestimmte Zeit zu ¸bernehmen, so hat er dies

drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverh‰ltnisses der oder

dem Auszubildenden schriftlich mitzuteilen.

(3) Verlangt eine oder ein in Absatz 2 genannte Auszubildende oder genannter

Auszubildender innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung

des Berufsausbildungsverh‰ltnisses schriftlich vom Arbeitgeber ihre oder

seine Weiterbesch‰ftigung, so gilt zwischen der oder dem Auszubildenden

und dem Arbeitgeber im Anschluss an das erfolgreiche Berufsausbildungsverh‰ltnis

ein Arbeitsverh‰ltnis auf unbestimmte Zeit als begr¸ndet.

(4) Die Abs‰tze 2 und 3 gelten auch, wenn das Berufsausbildungsverh‰ltnis

vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit der Personalvertretung

oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung erfolgreich endet.

(5) Der Arbeitgeber kann sp‰testens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach

Beendigung des Berufsausbildungsverh‰ltnisses beim Verwaltungsgericht

beantragen,

a) festzustellen, dass ein Arbeitsverh‰ltnis nach den Abs‰tzen 3 oder 4 nicht

begr¸ndet wird, oder

b) das bereits nach den Abs‰tzen 3 oder 4 begr¸ndete Arbeitsverh‰ltnis

aufzulˆsen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber

unter Ber¸cksichtigung aller Umst‰nde die Weiterbesch‰ftigung nicht zugemutet

werden kann. In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist die

Personalvertretung, bei einem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung

auch diese beteiligt.

(6) Die Abs‰tze 3 bis 5 sind unabh‰ngig davon anzuwenden, ob der Arbeitgeber

seiner Mitteilungspflicht nach Absatz 2 nachgekommen ist.

ß 8

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(1) F¸r die Dienststelle handelt ihr Leiter. Er kann sich durch seinen st‰ndigen

Vertreter oder den Leiter der f¸r Personalangelegenheiten zust‰ndigen

Abteilung sowie in Gemeinden und Gemeindeverb‰nden durch den Leiter

des f¸r Personalangelegenheiten zust‰ndigen Dezernats oder Amtes vertreten

lassen, soweit dieser entscheidungsbefugt ist. Das Gleiche gilt f¸r

sonstige Beauftragte, sofern die Personalvertretung sich mit dieser Beauftragung

einverstanden erkl‰rt.

(2) Im Bereich der Sozialversicherung handelt bei den der Aufsicht des

Landes unterstehenden Kˆrperschaften und Anstalten des ˆffentlichen

Rechts f¸r die Dienststelle der Vorstand, soweit er die Entscheidungsbefugnis

nicht auf die Gesch‰ftsf¸hrung ¸bertragen hat. Er kann sich durch

eines oder mehrere seiner Mitglieder vertreten lassen.

(3) F¸r Hochschulen mit Ausnahme der Fachhochschulen f¸r den ˆffentlichen

Dienst handelt vorbehaltlich des ß 111 der Vizepr‰sident f¸r den Bereich

Wirtschafts- und Personalverwaltung oder der Kanzler, f¸r die Universit‰tsklinik

der Kaufm‰nnische Direktor.

(4) Abweichend von den Abs‰tzen 1 bis 3 ist bei verfahrenseinleitenden

Maflnahmen und bei anderen schriftlichen ƒuflerungen der Dienststelle

gegen¸ber der Personalvertretung unabh‰ngig von dem jeweiligen Stand

des Verfahrens auch eine Vertretung entsprechend der gesch‰ftsordnungsm‰flig

allgemein oder im Einzelfall erteilten Zeichnungsbefugnis zul‰ssig.

Der Dienststellenleiter hat der Personalvertretung die Zeichnungsbefugten

namentlich zu benennen.

ß 9

(1) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen

oder wahrgenommen haben, sind verpflichtet, ¸ber die ihnen dabei

bekanntgewordenen Angelegenheiten und Tatsachen zu schweigen.

(2) Die Schweigepflicht besteht nicht f¸r Angelegenheiten oder Tatsachen,

die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bed¸rfen.

Sie gilt ferner nicht gegen¸ber den von Maflnahmen gem‰fl ß 72

(1) F¸r die Dienststelle handelt ihre Leiterin oder ihr Leiter. Sie oder er kann

sich durch ihre oder seine st‰ndige Vertretung oder durch die Leiterin oder

den Leiter der f¸r Personalangelegenheiten zust‰ndigen Abteilung sowie in

Gemeinden und Gemeindeverb‰nden durch die Leiterin oder den Leiter des

f¸r Personalangelegenheiten zust‰ndigen Dezernats oder Amts vertreten

lassen, soweit diese oder dieser entscheidungsbefugt ist. Das Gleiche gilt f¸r

sonstige Beauftragte, sofern die Personalvertretung sich mit dieser Beauftragung

einverstanden erkl‰rt.

(2) Im Bereich der Sozialversicherung handelt bei den der Aufsicht des Landes

unterstehenden Kˆrperschaften und Anstalten des ˆffentlichen Rechts

f¸r die Dienststelle der Vorstand, soweit er die Entscheidungsbefugnis nicht

auf die Gesch‰ftsf¸hrung ¸bertragen hat. Er kann sich durch eines oder

mehrere seiner Mitglieder vertreten lassen.

(3) F¸r Hochschulen mit Ausnahme der Fachhochschulen f¸r den ˆffentlichen

Dienst handelt vorbehaltlich des ß 105 die Vizepr‰sidentin oder der

Vizepr‰sident f¸r den Bereich Wirtschafts- und Personalverwaltung oder die

Kanzlerin oder der Kanzler, f¸r die Universit‰tsklinik die Kaufm‰nnische

Direktorin oder der Kaufm‰nnische Direktor.

(4) Abweichend von den Abs‰tzen 1 bis 3 ist bei verfahrenseinleitenden

Maflnahmen und bei anderen schriftlichen ƒuflerungen der Dienststelle

gegen¸ber der Personalvertretung unabh‰ngig von dem jeweiligen Stand

des Verfahrens auch eine Vertretung entsprechend der gesch‰ftsordnungsm‰flig

allgemein oder im Einzelfall erteilten Zeichnungsbefugnis zul‰ssig.

Die Dienststelle hat der Personalvertretung die Zeichnungsbefugten namentlich

zu benennen.

ß 9

(1) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen

oder wahrgenommen haben, sind verpflichtet, ¸ber die ihnen dabei

bekanntgewordenen Angelegenheiten und Tatsachen zu schweigen.

(2) Die Schweigepflicht besteht nicht f¸r Angelegenheiten oder Tatsachen,

die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bed¸rfen.

Sie gilt ferner nicht gegen¸ber den von Maflnahmen gem‰fl ß 72

Abs. 1 unmittelbar erfaflten Besch‰ftigten. Abgesehen von den F‰llen des ß

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Abs. 1 unmittelbar erfaflten Besch‰ftigten. Abgesehen von den F‰llen des ß

65 Abs. 3 gilt die Schweigepflicht nicht im Verh‰ltnis der Mitglieder der Personalvertretungen

und der Jugend- und Auszubildendenvertretung zu den

Mitgliedern dieser Vertretungen und zu den Vertrauensleuten (ßß 85, 86)

sowie f¸r die in ß 36 genannten Personen; sie entf‰llt ferner in den Verfahren

nach den ßß 66 bis 69 und 78 Abs. 2 bis 4 zwischen den dort bezeichneten

Stellen.

(3) Bei Rechtsstreitigkeiten kann f¸r die Mitglieder der Personalvertretungen

und der in den ßß 54, 60, 85 und 86 genannten Vertretungen Aussagegenehmigung

durch diese Vertretungen im Einvernehmen mit dem Leiter der

Dienststelle erteilt werden.

ß 10

(1) Wahlberechtigt sind alle Besch‰ftigten, die am Wahltage das 18. Lebensjahr

vollendet haben.

(2) Wer zu einer Dienststelle abgeordnet ist, wird in ihr wahlberechtigt, sobald

die Abordnung l‰nger als sechs Monate gedauert hat; im gleichen

Zeitpunkt verliert er das Wahlrecht bei seiner bisherigen Dienststelle. In den

F‰llen einer Zuweisung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder einer

Zuweisung nach Maflgabe entsprechender tarifrechtlicher Regelungen gilt

Satz 1 hinsichtlich des Verlustes des Wahlrechts entsprechend.

(3) Wahlberechtigt sind nicht Besch‰ftigte, die

a) infolge Richterspruchs das Recht, in ˆffentlichen Angelegenheiten zu

w‰hlen oder zu stimmen, nicht besitzen,

b) voraussichtlich nur f¸r einen Zeitraum von hˆchstens sechs Monaten

besch‰ftigt werden,

c) am Wahltag seit mehr als achtzehn Monaten unter Wegfall der Bez¸ge

beurlaubt sind.

d) in ß 8 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 3 genannt sind,

65 Abs. 3 gilt die Schweigepflicht nicht im Verh‰ltnis der Mitglieder der Personalvertretungen

und der Jugend- und Auszubildendenvertretung zu den

Mitgliedern dieser Vertretungen und zu den Vertrauensleuten sowie f¸r die

in ß 36 genannten Personen; sie entf‰llt ferner in den Verfahren nach den ßß

66 bis 69 und ß 78 Absatz 2 bis 4 und 6 zwischen den dort bezeichneten

Stellen.

(3) Bei Rechtsstreitigkeiten kann f¸r die Mitglieder der Personalvertretungen

und der in den ßß 54, 60, 85 und 86 genannten Vertretungen Aussagegenehmigung

durch diese Vertretungen im Einvernehmen mit der Dienststelle

erteilt werden.

ß 10

(1) Wahlberechtigt sind alle Besch‰ftigten, die am Wahltage das 18. Lebensjahr

vollendet haben.

(2) Wer zu einer Dienststelle abgeordnet ist oder im Wege einer Zuweisung

oder Personalgestellung Dienst- oder Arbeitsleistungen erbringt, wird in ihr

wahlberechtigt, sobald die Abordnung, die Zuweisung oder die Personalgestellung

l‰nger als sechs Monate gedauert hat; im gleichen Zeitpunkt tritt,

aufler im Falle der Gestellung, der Verlust des Wahlrechts bei der bisherigen

Dienststelle ein.

(3) Wahlberechtigt sind nicht Besch‰ftigte, die

a) infolge Richterspruchs das Recht, in ˆffentlichen Angelegenheiten zu

w‰hlen oder zu stimmen, nicht besitzen,

b) voraussichtlich nur f¸r einen Zeitraum von hˆchstens sechs Monaten

besch‰ftigt werden,

c) am Wahltag seit mehr als achtzehn Monaten unter Wegfall der Bez¸ge

beurlaubt sind.

d) in ß 8 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 3 genannt sind,

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e) bei Altersteilzeit im Blockmodell in die Freistellungsphase eintreten.

(4) Besch‰ftigte in der Berufsausbildung sind nur bei der Dienststelle wahlberechtigt,

die von der die Ausbildung leitenden Stelle als Stammdienststelle

erkl‰rt wird.

ß 25

(1) Auf Antrag eines Viertels der wahlberechtigten Besch‰ftigten oder einer

in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft kann das Verwaltungsgericht

den Ausschlufl eines Mitglieds aus dem Personalrat oder die Auflˆsung des

Personalrats wegen grober Vernachl‰ssigung seiner gesetzlichen Befugnisse

oder wegen grober Verletzung seiner Pflichten nach diesem Gesetz

beschlieflen. Der Personalrat kann aus den gleichen Gr¸nden den

Ausschlufl eines Mitglieds beantragen. Der Leiter der Dienststelle kann den

Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat oder

die Auflˆsung des Personalrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen

Pflichten beantragen.

(2) Ist der Personalrat aufgelˆst, so gilt ß 22 Abs. 2 entsprechend.

ß 27

(1) Die Mitgliedschaft eines Beamten im Personalrat ruht, solange ihm die

F¸hrung der Dienstgesch‰fte verboten oder er wegen eines gegen ihn

schwebenden Disziplinarverfahrens vorl‰ufig des Dienstes enthoben ist.

(2) In den F‰llen des ß 26 Abs. 1 Buchstaben d und e ruht die Mitgliedschaft

im Personalrat bis zur Rechtskraft der Entscheidung.

e) bei Altersteilzeit im Blockmodell in die Freistellungsphase eintreten.

(4) Besch‰ftigte in der Berufsausbildung sind nur bei der Dienststelle wahlberechtigt,

die von der die Ausbildung leitenden Stelle als Stammdienststelle

erkl‰rt wird.

(5) Beamtinnen und Beamte in der Schulaufsicht bei den Bezirksregierungen

sind bei der Dienststelle wahlberechtigt, der sie angehˆren. Beamtinnen und

Beamte in der Schulaufsicht bei den Schul‰mtern sowie im Landesdienst

besch‰ftigtes Verwaltungspersonal an Schulen sind zu dem bei der jeweiligen

Bezirksregierung gebildeten Bezirkspersonalrat der allgemeinen Verwaltung

wahlberechtigt.

ß 25

(1) Auf Antrag eines Viertels der wahlberechtigten Besch‰ftigten oder einer

in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft kann das Verwaltungsgericht

den Ausschlufl eines Mitglieds aus dem Personalrat oder die Auflˆsung des

Personalrats wegen grober Vernachl‰ssigung seiner gesetzlichen Befugnisse

oder wegen grober Verletzung seiner Pflichten nach diesem Gesetz beschlieflen.

Der Personalrat kann aus den gleichen Gr¸nden den Ausschlufl

eines Mitglieds beantragen. Die Dienststelle kann den Ausschluss eines

Mitgliedes aus dem Personalrat oder die Auflˆsung des Personalrats wegen

grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen.

(2) Ist der Personalrat aufgelˆst, so gilt ß 22 Abs. 2 entsprechend.

ß 27

(1) Die Mitgliedschaft einer Beamtin oder eines Beamten im Personalrat

ruht, solange ihr oder ihm die F¸hrung der Dienstgesch‰fte verboten oder

sie oder er wegen eines gegen sie oder ihn schwebenden Disziplinarverfahrens

vorl‰ufig des Dienstes enthoben ist.

(2) In den F‰llen des ß 26 Abs. 1 Buchstaben d und e ruht die Mitgliedschaft

im Personalrat bis zur Rechtskraft der Entscheidung.

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ß 29

(1) Der Personalrat bildet aus seiner Mitte den Vorstand. Diesem muss ein

Mitglied jeder im Personalrat vertretenen Gruppe angehˆren. Die Vertreter

jeder Gruppe w‰hlen das auf sie entfallende Vorstandsmitglied. Der Vorstand

f¸hrt die laufenden Gesch‰fte.

(2) Der Personalrat bestimmt mit einfacher Mehrheit, welches Vorstandsmitglied

den Vorsitz ¸bernimmt. Er bestimmt zugleich die Vertretung des

Vorsitzenden durch seine Stellvertreter. Dabei sind die Gruppen zu ber¸cksichtigen,

denen der Vorsitzende nicht angehˆrt, es sei denn, dass die Vertreter

dieser Gruppen darauf verzichten.

ß 39

(1) Der Personalrat kann Sprechstunden w‰hrend der Arbeitszeit einrichten.

Die Zeit und den Ort bestimmt er im Einvernehmen mit dem Leiter der

Dienststelle.

(2) Vers‰umnis von Arbeitszeit, die zur Inanspruchnahme des Personalrats

erforderlich ist, hat keine Minderung der Bez¸ge oder des Arbeitsentgelts

zur Folge.

ß 42

(1) Die Mitglieder des Personalrats f¸hren ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

(2) Vers‰umnis von Arbeitszeit, die zur ordnungsgem‰flen Durchf¸hrung

der Aufgaben des Personalrats erforderlich ist, hat keine Minderung der

ß 29

(1) Der Personalrat w‰hlt aus seiner Mitte die vorsitzende Person und Stellvertreterinnen

oder Stellvertreter. Die Reihenfolge der Stellvertretung bestimmt

der Personalrat. Sofern im Personalrat Beamtinnen und Beamte sowie

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten sind, darf die erste Stellvertreterin

oder der erste Stellvertreter nicht derselben Gruppe angehˆren

wie die vorsitzende Person.

(2) Die vorsitzende Person f¸hrt die laufenden Gesch‰fte und vertritt den

Personalrat im Rahmen der von diesem gefassten Beschl¸sse.

ß 39

(1) Der Personalrat kann Sprechstunden w‰hrend der Arbeitszeit einrichten.

Die Zeit und den Ort bestimmt er im Benehmen mit der Dienststelle.

(2) Vers‰umnis von Arbeitszeit, die zur Inanspruchnahme des Personalrats

erforderlich ist, hat keine Minderung der Bez¸ge oder des Arbeitsentgelts zur

Folge.

ß 42

(1) Die Mitglieder des Personalrats f¸hren ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

(2) Vers‰umnis von Arbeitszeit, die zur ordnungsgem‰flen Durchf¸hrung der

Aufgaben des Personalrats erforderlich ist, hat keine Minderung der Bez¸ge

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Bez¸ge oder des Arbeitsentgelts zur Folge. Werden Personalratsmitglieder

durch die Erf¸llung ihrer Aufgaben ¸ber ihre individuelle Arbeitszeit hinaus

beansprucht, so ist ihnen Dienstbefreiung in entsprechendem Umfang zu

gew‰hren.

(3) Mitglieder des Personalrats sind durch den Leiter der Dienststelle von

ihrer dienstlichen T‰tigkeit ganz oder teilweise freizustellen, wenn und soweit

es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgem‰flen Durchf¸hrung

ihrer Aufgaben erforderlich ist und der Personalrat die Freistellung

beschlieflt. Dabei sind zun‰chst die gew‰hlten Vorstandsmitglieder zu ber¸cksichtigen.

Die ¸brigen Freistellungen richten sich nach der Gruppenst‰rke;

Gewerkschaften, die zur selben Spitzenorganisation gehˆren sowie

freie Listen kˆnnen sich hierf¸r gruppen¸bergreifend zusammenschlieflen.

Die Freistellung hat keine Minderung der Besoldung oder des Arbeitsentgelts

zur Folge und darf nicht zur Beeintr‰chtigung des beruflichen Werdegangs

f¸hren.

(4) Von ihrer dienstlichen T‰tigkeit sind nach Absatz 3 freizustellen in

Dienststellen mit in der Regel 100 bis 300 Besch‰ftigten ein Mitglied f¸r 12

Arbeitsstunden in der Woche. Im Einvernehmen zwischen Personalrat und

Leiter der Dienststelle kann bei auflergewˆhnlichem, anlassbezogenen

Bedarf vor¸bergehend abgewichen werden. Weitergehende pauschale

Freistellungen sind unzul‰ssig.

Von ihrer dienstlichen T‰tigkeit sind nach Absatz 3 ganz freizustellen in

Dienststellen mit in der Regel

301 bis 600 Besch‰ftigten ein Mitglied

601 bis 1000 Besch‰ftigten zwei Mitglieder

1001 bis 2000 Besch‰ftigten drei Mitglieder

2001 bis 3000 Besch‰ftigten vier Mitglieder

3001 bis 4000 Besch‰ftigten f¸nf Mitglieder

4001 bis 5000 Besch‰ftigten sechs Mitglieder

5001 bis 6000 Besch‰ftigten sieben Mitglieder

oder des Arbeitsentgelts zur Folge. Werden Personalratsmitglieder durch die

Erf¸llung ihrer Aufgaben ¸ber ihre individuelle Arbeitszeit hinaus beansprucht,

so ist ihnen Dienstbefreiung in entsprechendem Umfang zu gew‰hren.

(3) Mitglieder des Personalrats sind durch die Dienststelle von ihrer dienstlichen

T‰tigkeit ganz oder teilweise freizustellen, wenn und soweit es nach

Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgem‰flen Durchf¸hrung ihrer

Aufgaben erforderlich ist und der Personalrat die Freistellung beschlieflt.

Dabei ist zun‰chst die vorsitzende Person und sodann je ein Mitglied der

Gruppe, der die vorsitzende Person nicht angehˆrt, unter Beachtung der in

dieser Gruppe am st‰rksten vertretenen Liste zu ber¸cksichtigen. Die ¸brigen

Freistellungen richten sich nach der Gruppenst‰rke; Gewerkschaften,

die zur selben Spitzenorganisation gehˆren sowie freie Listen kˆnnen sich

hierf¸r gruppen¸bergreifend zusammenschlieflen. Die Freistellung hat keine

Minderung der Besoldung oder des Arbeitsentgelts zur Folge und darf nicht

zur Beeintr‰chtigung des beruflichen Werdegangs f¸hren.

(4) Von ihrer dienstlichen T‰tigkeit sind nach Absatz 3 freizustellen in

Dienststellen mit in der Regel 100 bis 199 Besch‰ftigten ein Mitglied f¸r 12

Arbeitsstunden in der Woche. Im Einvernehmen zwischen Personalrat und

Dienststelle kann bei auflergewˆhnlichem, anlassbezogenen Bedarf vor¸bergehend

abgewichen werden.

Von ihrer dienstlichen T‰tigkeit sind nach Absatz 3 ganz freizustellen in

Dienststellen mit in der Regel

200 bis 500 Besch‰ftigten ein Mitglied,

501 bis 900 Besch‰ftigten zwei Mitglieder,

901 bis 1 500 Besch‰ftigten drei Mitglieder,

1 501 bis 2 000 Besch‰ftigten vier Mitglieder,

2 001 bis 3 000 Besch‰ftigten f¸nf Mitglieder,

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 9


6001 bis 7000 Besch‰ftigten acht Mitglieder

7001 bis 8000 Besch‰ftigten neun Mitglieder

8001 bis 9000 Besch‰ftigten zehn Mitglieder

9001 bis 10000 Besch‰ftigten elf Mitglieder

In Dienststellen mit mehr als 10000 Besch‰ftigten ist f¸r je angefangene

weitere 2000 Besch‰ftigte ein weiteres Mitglied freizustellen. Von den S‰tzen

4 und 5 kann im Einvernehmen zwischen Personalrat und Leiter der

Dienststelle abgewichen werden. Auf Antrag des Personalrats kˆnnen mehrere

Mitglieder anteilig freigestellt werden.

(5) Die Mitglieder des Personalrats und Ersatzmitglieder, die regelm‰flig zu

Sitzungen des Personalrats herangezogen werden, sind unter Fortzahlung

der Bez¸ge und Erstattung der angemessenen Kosten f¸r die Teilnahme an

Schulungs- und Bildungsveranstaltungen vom Dienst freizustellen, soweit

diese Kenntnisse vermitteln, die f¸r die T‰tigkeit im Personalrat erforderlich

sind. Dienststelle und Personalrat kˆnnen sich im Rahmen eines Budgets

¸ber die voraussichtlich anfallenden notwendigen Kosten verst‰ndigen; der

Personalrat entscheidet im Rahmen des Budgets eigenverantwortlich.

(6) Erleidet eine Beamtin oder ein Beamter anl‰sslich der Wahrnehmung

von Rechten oder der Erf¸llung von Pflichten nach diesem Gesetz einen

Unfall, der im Sinne der beamtenrechtlichen Unfallf¸rsorgevorschriften ein

Dienstunfall w‰re, so finden diese Vorschriften entsprechende Anwendung.

ß 43

(1) Mitglieder des Personalrats d¸rfen gegen ihren Willen nur versetzt, ab-

3 001 bis 4 000 Besch‰ftigten sechs Mitglieder,

4 001 bis 5 000 Besch‰ftigten sieben Mitglieder,

5 001 bis 6 000 Besch‰ftigten acht Mitglieder,

6 001 bis 7 000 Besch‰ftigten neun Mitglieder,

7 001 bis 8 000 Besch‰ftigten zehn Mitglieder,

8 001 bis 9 000 Besch‰ftigten elf Mitglieder,

9 001 bis 10 000 Besch‰ftigten zwˆlf Mitglieder.

In Dienststellen mit mehr als 10000 Besch‰ftigten ist f¸r je angefangene

weitere 2000 Besch‰ftigte ein weiteres Mitglied freizustellen. Von den S‰tzen

3 und 4 kann im Einvernehmen zwischen Personalrat und Dienststelle

abgewichen werden. Auf Antrag des Personalrats kˆnnen mehrere Mitglieder

anteilig freigestellt werden.

(5) Die Mitglieder des Personalrats und Ersatzmitglieder, die regelm‰flig zu

Sitzungen des Personalrats herangezogen werden, sind unter Fortzahlung

der Bez¸ge und Erstattung der angemessenen Kosten f¸r die Teilnahme an

Schulungs- und Bildungsveranstaltungen vom Dienst freizustellen, soweit

diese Kenntnisse vermitteln, die f¸r die T‰tigkeit im Personalrat erforderlich

sind. Dienststelle und Personalrat kˆnnen sich im Rahmen eines Budgets

¸ber die voraussichtlich anfallenden notwendigen Kosten verst‰ndigen; der

Personalrat entscheidet im Rahmen des Budgets eigenverantwortlich.

(6) Erleidet eine Beamtin oder ein Beamter anl‰sslich der Wahrnehmung

von Rechten oder der Erf¸llung von Pflichten nach diesem Gesetz einen

Unfall, der im Sinne der beamtenrechtlichen Unfallf¸rsorgevorschriften ein

Dienstunfall w‰re, so finden diese Vorschriften entsprechende Anwendung.

ß 43

(1) Eine Versetzung, Abordnung, Umsetzung nach ß 72 Absatz 1 Satz 1

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 10


geordnet oder nach ß 72 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 umgesetzt werden,

wenn dies auch unter Ber¸cksichtigung der Mitgliedschaft im Personalrat

aus wichtigen dienstlichen Gr¸nden unvermeidbar ist, und der Personalrat,

dem das Mitglied angehˆrt, zustimmt. Dies gilt entsprechend f¸r Ersatzmitglieder,

solange sie gem‰fl ß 28 Abs. 1 in den Personalrat eingetreten sind.

(2) Die auflerordentliche K¸ndigung von Mitgliedern des Personalrats, die in

einem Arbeitsverh‰ltnis stehen, bedarf der Zustimmung des Personalrats.

Verweigert der Personalrat seine Zustimmung oder ‰uflert er sich nicht

innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, so kann das

Verwaltungsgericht sie auf Antrag des Dienststellenleiters ersetzen, wenn

die auflerordentliche K¸ndigung unter Ber¸cksichtigung aller Umst‰nde

gerechtfertigt ist. In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist der betroffene

Arbeitnehmer Beteiligter.

ß 44

(1) Wird in der Landesverwaltung durch Teilung einer Dienststelle oder

durch Zusammenlegung von Dienststellen oder von Teilen von Dienststellen

eine neue Dienststelle gebildet, die die Voraussetzungen des ß 13 Abs.

1 erf¸llt, so werden die Rechte des bei der neuen Dienststelle zu w‰hlenden

Personalrats von einer Personalkommission wahrgenommen, bis der

Personalrat zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten ist.

(2) Die Mitglieder der Personalkommission m¸ssen f¸r den Personalrat der

neuen Dienststelle w‰hlbar sein. ß 13 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Die

Mitglieder sind von den Personalr‰ten der von der Organisationsmaflnahme

betroffenen Dienststellen zu bestellen; die anteilige Zahl der Mitglieder wird

entsprechend dem Verh‰ltnis der von der Organisationsmaflnahmen betroffenen

wahlberechtigten Besch‰ftigten der bisherigen Dienststellen an der

Gesamtzahl der wahlberechtigten Besch‰ftigten der neuen Dienststelle

nach dem d'Hondt'schen Hˆchstzahlenverfahren ermittelt. Sind in der neuen

Dienststelle Angehˆrige verschiedener Gruppen besch‰ftigt, so soll jede

Gruppe entsprechend ihrer St‰rke vertreten sein.

(3) F¸r die Gesch‰ftsf¸hrung der Personalkommission und die Rechtsstel-

Nummer 5, Zuweisung oder Gestellung darf gegen den Willen des Mitglieds

des Personalrats nur erfolgen, wenn dies auch unter Ber¸cksichtigung der

Mitgliedschaft im Personalrat aus wichtigen dienstlichen Gr¸nden unvermeidbar

ist, und der Personalrat, dem das Mitglied angehˆrt, zustimmt. Dies

gilt entsprechend f¸r Ersatzmitglieder, solange sie gem‰fl ß 28 Abs. 1 in den

Personalrat eingetreten sind.

(2) Die auflerordentliche K¸ndigung von Mitgliedern des Personalrats, die in

einem Arbeitsverh‰ltnis stehen, bedarf der Zustimmung des Personalrats.

Verweigert der Personalrat seine Zustimmung oder ‰uflert er sich nicht innerhalb

von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, so kann das Verwaltungsgericht

sie auf Antrag der Dienststelle ersetzen, wenn die auflerordentliche

K¸ndigung unter Ber¸cksichtigung aller Umst‰nde gerechtfertigt

ist. In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist die betroffene Arbeitnehmerin

oder der betroffene Arbeitnehmer Beteiligte oder Beteiligter.

ß 44

(1) Wird in der Landesverwaltung durch Zusammenlegung von Dienststellen

oder von Teilen von Dienststellen eine neue Dienststelle gebildet, die die

Voraussetzungen des ß 13 Abs. 1 erf¸llt, so werden die Rechte des bei der

neuen Dienststelle zu w‰hlenden Personalrats von einer Personalkommission

wahrgenommen, bis der Personalrat zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten

ist.

(2) Die Mitglieder der Personalkommission m¸ssen f¸r den Personalrat der

neuen Dienststelle w‰hlbar sein. ß 13 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Die

Mitglieder sind von den Personalr‰ten der von der Organisationsmaflnahme

betroffenen Dienststellen zu bestellen; die anteilige Zahl der Mitglieder wird

entsprechend dem Verh‰ltnis der von der Organisationsmaflnahmen betroffenen

wahlberechtigten Besch‰ftigten der bisherigen Dienststellen an der

Gesamtzahl der wahlberechtigten Besch‰ftigten der neuen Dienststelle nach

dem d'Hondt'schen Hˆchstzahlenverfahren ermittelt. Sind in der neuen

Dienststelle Angehˆrige verschiedener Gruppen besch‰ftigt, so soll jede

Gruppe entsprechend ihrer St‰rke vertreten sein.

(3) F¸r die Gesch‰ftsf¸hrung der Personalkommission und die Rechtsstel-

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 11


lung ihrer Mitglieder gelten die ßß 29 bis 43 entsprechend.

(4) Die Personalkommission hat sp‰testens zwei Monate nach Wirksamwerden

der Organisationsmaflnahmen einen Wahlvorstand f¸r die Wahl

des Personalrats zu bestellen. Die ßß 17 und 19 gelten entsprechend.

(5) Wird durch eine Organisationsmaflnahme im Sinne des Absatzes 1 eine

Dienststelle betroffen, bei der eine Stufenvertretung besteht, so werden

auch die Rechte der bei der neuen Dienststelle zu w‰hlenden Stufenvertretung

von einer Personalkommission wahrgenommen, bis die Stufenvertretung

zu ihrer ersten Sitzung zusammengetreten ist. Die Abs‰tze 2 bis 4

gelten entsprechend.

lung ihrer Mitglieder gelten die ßß 29 bis 43 entsprechend.

(4) Die Personalkommission hat sp‰testens zwei Monate nach Wirksamwerden

der Organisationsmaflnahmen einen Wahlvorstand f¸r die Wahl des

Personalrats zu bestellen. Die ßß 17 und 19 gelten entsprechend.

(5) Wird durch eine Organisationsmaflnahme im Sinne des Absatzes 1 eine

Dienststelle betroffen, bei der eine Stufenvertretung besteht, so werden

auch die Rechte der bei der neuen Dienststelle zu w‰hlenden Stufenvertretung

von einer Personalkommission wahrgenommen, bis die Stufenvertretung

zu ihrer ersten Sitzung zusammengetreten ist. Die Abs‰tze 2 bis 4 gelten

entsprechend.

(6) Wird eine Dienststelle geteilt, umgewandelt oder aufgelˆst, so bleibt deren

Personalrat im Amt und f¸hrt die Gesch‰fte f¸r die ihm bislang zugeordneten

Dienststellenteile weiter, die die Voraussetzungen des ß 13 Absatz 1

erf¸llen und nicht in eine Dienststelle eingegliedert werden, in der ein Personalrat

besteht (‹bergangsmandat). Absatz 4 gilt entsprechend. Das ‹bergangsmandat

endet, sobald ein neuer Personalrat zu seiner ersten Sitzung

zusammengetreten ist, sp‰testens jedoch sechs Monate nach der Teilung.

Ist eine Dienststelle betroffen, in der eine Stufenvertretung besteht, gelten

Satz 1 bis 3 entsprechend.

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 12


ß 47

(1) Personalversammlungen gem‰fl ß 46 finden w‰hrend der Arbeitszeit

statt, soweit nicht die dienstlichen Verh‰ltnisse eine andere Regelung erfordern.

Die Teilnahme an der Personalversammlung hat keine Minderung der

Bez¸ge oder des Arbeitsentgelts zur Folge. Soweit in den F‰llen des Satzes

1 Personalversammlungen aus dienstlichen Gr¸nden auflerhalb der

Arbeitszeit stattfinden m¸ssen, ist den Teilnehmern Dienstbefreiung in entsprechendem

Umfang zu gew‰hren. Fahrtkosten, die den Besch‰ftigten

durch die Teilnahme an einer Personalversammlung nach Satz 1 entstehen,

sind von der Dienststelle in entsprechender Anwendung des Landesreisekostengesetzes

zu erstatten.

(2) Andere Personalversammlungen finden auflerhalb der Arbeitszeit statt.

Hiervon kann im Einvernehmen mit dem Leiter der Dienststelle abgewichen

werden.

ß 51

F¸r die Amtszeit und die Gesch‰ftsf¸hrung der Stufenvertretungen sowie

f¸r die Rechtsstellung ihrer Mitglieder gelten ßß 23, 24 Abs. 1 Satz 1 Buchstaben

b bis e und Satz 2, Abs. 2 und 3, ßß 25 bis 38, 40, 41, 42 Abs. 1 bis

3 und 5 und ß 43 entsprechend. ß 42 Abs. 3 Satz 1 findet mit der Maflgabe

Anwendung, dass hˆchstens f¸nf Mitglieder freigestellt werden d¸rfen. ß 30

Abs. 1 gilt mit der Maflgabe, dafl die Mitglieder der Stufenvertretung sp‰testens

zwei Wochen nach dem Wahltag einzuberufen sind.

ß 52

In den F‰llen des ß 1 Abs. 3 ist neben den einzelnen Personalr‰ten ein

Gesamtpersonalrat zu errichten.

ß 47

Personalversammlungen finden w‰hrend der Arbeitszeit statt, soweit nicht

die dienstlichen Verh‰ltnisse eine andere Regelung erfordern. Die Teilnahme

an der Personalversammlung hat keine Minderung der Bez¸ge oder des

Arbeitsentgelts zur Folge. Soweit in den F‰llen des Satzes 1 Personalversammlungen

aus dienstlichen Gr¸nden auflerhalb der Arbeitszeit stattfinden

m¸ssen, ist den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Dienstbefreiung in entsprechendem

Umfang zu gew‰hren. Fahrtkosten, die den Besch‰ftigten

durch die Teilnahme an einer Personalversammlung nach Satz 1 entstehen,

sind von der Dienststelle in entsprechender Anwendung des Landesreisekostengesetzes

zu erstatten.

ß 51

F¸r die Amtszeit und die Gesch‰ftsf¸hrung der Stufenvertretungen sowie f¸r

die Rechtsstellung ihrer Mitglieder gelten ßß 23, 24 Abs. 1 Satz 1 Buchstaben

b bis e und Satz 2, Abs. 2 und 3, ßß 25 bis 38, 40, 41, 42 Absatz 1 bis 3,

5 und 6 und ß 43 entsprechend. ß 42 Abs. 3 Satz 1 findet mit der Maflgabe

Anwendung, dass hˆchstens f¸nf Mitglieder freigestellt werden d¸rfen. In

begr¸ndeten F‰llen kann im Einvernehmen zwischen Dienststelle und Stufenvertretung

von Satz 2 abgewichen werden, um die ordnungsgem‰fle

Wahrnehmung der Aufgaben durch die Stufenvertretung zu gew‰hrleisten. ß

30 Abs. 1 gilt mit der Maflgabe, dafl die Mitglieder der Stufenvertretung sp‰testens

zwei Wochen nach dem Wahltag einzuberufen sind.

ß 52

In den F‰llen des ß 1 Absatz 2 Halbsatz 2 und Absatz 3 ist neben den einzelnen

Personalr‰ten ein Gesamtpersonalrat zu errichten. Die Gesamtpersonalr‰te

der Landschaftsverb‰nde, des Landesbetriebs Straflenbau NRW

und des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW nehmen die Aufgaben des

Hauptpersonalrates wahr.

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 13


ß 56

(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht in Dienststellen mit

in der Regel

5 bis 20 wahlberechtigten Besch‰ftigten

aus einer Person,

21 bis 50 wahlberechtigten Besch‰ftigten

aus drei Mitgliedern,

51 bis 200 wahlberechtigten Besch‰ftigten

aus f¸nf Mitgliedern,

201 bis 300 wahlberechtigten Besch‰ftigten

aus sieben Mitgliedern,

301 bis 1000 wahlberechtigten Besch‰ftigten

aus elf Mitgliedern,

mehr als 1000 wahlberechtigten Besch‰ftigten

aus f¸nfzehn Mitgliedern.

(2) ß 14 Abs. 5 und 6 gelten entsprechend.

ß 57

(1) Der Personalrat bestimmt den Wahlvorstand und seinen Vorsitzenden.

F¸r die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten ß 16 Abs.

1, 3, 4, 6 Satz 1, Abs. 7 und 8, ß 20 Abs. 2, ßß 21 und 22 entsprechend.

(2) Die regelm‰flige Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung

beginnt und endet mit der jeweiligen Wahlperiode. Sie betr‰gt zwei Jahre.

Im ¸brigen gelten f¸r die Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung

ß 23 Abs. 2 und 3, ß 24 Abs. 1 Satz 1 Buchstaben b bis e und Abs. 2

ß 56

(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht in Dienststellen mit in

der Regel

5 bis 20 wahlberechtigten Besch‰ftigten

aus einer Person,

21 bis 50 wahlberechtigten Besch‰ftigten

aus drei Mitgliedern,

51 bis 200 wahlberechtigten Besch‰ftigten

aus f¸nf Mitgliedern,

201 bis 300 wahlberechtigten Besch‰ftigten

aus sieben Mitgliedern,

301 bis 500 wahlberechtigten Besch‰ftigten

aus elf Mitgliedern,

501 bis 1000 wahlberechtigten Besch‰ftigten

aus dreizehn Mitgliedern,

mehr als 1000 wahlberechtigten Besch‰ftigten

aus f¸nfzehn Mitgliedern.

(2) ß 14 Abs. 5 und 6 gelten entsprechend.

ß 57

(1) Der Personalrat bestimmt den Wahlvorstand und seine vorsitzende Person.

F¸r die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten ß 16

Abs. 1, 3, 4, 6 Satz 1, Abs. 7 und 8, ß 20 Abs. 2, ßß 21 und 22 entsprechend.

(2) Die regelm‰flige Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung

beginnt und endet mit der jeweiligen Wahlperiode. Sie betr‰gt zwei Jahre. Im

¸brigen gelten f¸r die Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung ß

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 14


und ßß 25, 26 Abs. 1 und 2 sowie ßß 27 und 28 Abs. 1, 2 und 4 entsprechend.

Die Mitgliedschaft in der Jugend- und Auszubildendenvertretung

erlischt nicht dadurch, dafl ein Mitglied w‰hrend der Amtszeit das 27. Lebensjahr

vollendet.

(3) Besteht die Jugend- und Auszubildendenvertretung aus drei oder mehr

Mitgliedern, so w‰hlt sie aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen

Stellvertreter. Im ¸brigen gelten f¸r die Gesch‰ftsf¸hrung die ßß 30 bis 33

und 37 bis 39, ß 40 Abs. 1, 3 und 4 und ß 41 entsprechend. An den Sitzungen

der Jugend- und Auszubildendenvertretung kann ein vom Personalrat

beauftragtes Mitglied des Personalrats teilnehmen.

ß 61

(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine

Aufgaben:

1. Maflnahmen, die den Besch‰ftigten im Sinne von ß 55 Abs. 1 dienen,

insbesondere in Fragen der Berufsbildung und der Entscheidung ¸ber die

‹bernahme der Auszubildenden in ein Besch‰ftigungsverh‰ltnis, beim Personalrat

zu beantragen,

2. dar¸ber zu wachen, dafl die zugunsten der Besch‰ftigten im Sinne von ß

55 Abs. 1 geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverh¸tungsvorschriften,

Tarifvertr‰ge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgef¸hrt

werden,

3. Anregungen und Beschwerden von Besch‰ftigten im Sinne von ß55 Abs.

1, insbesondere in Fragen der Berufsbildung, entgegenzunehmen und, falls

sie berechtigt erscheinen, beim Personalrat auf eine Erledigung hinzuwirken;

die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat die betroffenen Besch‰ftigten

im Sinne von ß 55 Abs. 1 ¸ber den Stand und das Ergebnis der

Verhandlungen zu informieren.

(2) Die Befugnisse der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegen¸ber

dem Personalrat bestimmen sich nach ß 30 Abs. 3, ß 35 Abs. 1 und 2 und ß

36. Sie beziehen sich auf die in den ßß 72 bis 75 genannten beteiligungs-

23 Abs. 2 und 3, ß 24 Abs. 1 Satz 1 Buchstaben b bis e und Abs. 2 und ßß

25, 26 Abs. 1 und 2 sowie ßß 27 und 28 Abs. 1, 2 und 4 entsprechend. Die

Mitgliedschaft in der Jugend- und Auszubildendenvertretung erlischt nicht

dadurch, dafl ein Mitglied w‰hrend der Amtszeit das 27. Lebensjahr vollendet.

(3) Besteht die Jugend- und Auszubildendenvertretung aus drei oder mehr

Mitgliedern, so w‰hlt sie aus ihrer Mitte eine vorsitzende Person und deren

Stellvertreterin oder Stellvertreter. Im ¸brigen gelten f¸r die Gesch‰ftsf¸hrung

die ßß 30 bis 33 und 37 bis 39, ß 40 Abs. 1, 3 und 4 und ß 41 entsprechend.

An den Sitzungen der Jugend- und Auszubildendenvertretung kann

ein vom Personalrat beauftragtes Mitglied des Personalrats teilnehmen.

ß 61

(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine

Aufgaben:

1. Maflnahmen, die den Besch‰ftigten im Sinne von ß 55 Abs. 1 dienen,

insbesondere in Fragen der Berufsbildung und der Entscheidung ¸ber die

‹bernahme der Auszubildenden in ein Besch‰ftigungsverh‰ltnis, beim Personalrat

zu beantragen,

2. dar¸ber zu wachen, dafl die zugunsten der Besch‰ftigten im Sinne von ß

55 Abs. 1 geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverh¸tungsvorschriften,

Tarifvertr‰ge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgef¸hrt

werden,

3. Anregungen und Beschwerden von Besch‰ftigten im Sinne von ß55 Abs.

1, insbesondere in Fragen der Berufsbildung, entgegenzunehmen und, falls

sie berechtigt erscheinen, beim Personalrat auf eine Erledigung hinzuwirken;

die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat die betroffenen Besch‰ftigten

im Sinne von ß 55 Abs. 1 ¸ber den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen

zu informieren.

(2) Die Befugnisse der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegen¸ber

dem Personalrat bestimmen sich nach ß 30 Abs. 3, ß 35 Abs. 1 und 2 und ß

36. Sie beziehen sich auf die in den ßß 72 bis 75 genannten beteiligungs-

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 15


pflichtigen Angelegenheiten der Besch‰ftigten im Sinne von ß 55 Abs. 1.

(3) Zur Durchf¸hrung ihrer Aufgaben ist die Jugend- und Auszubildendenvertretung

durch den Personalrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten.

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann verlangen, dafl ihr

der Personalrat die zur Durchf¸hrung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen

zur Verf¸gung stellt.

(4) Der Personalrat hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung zu den

Besprechungen zwischen Dienststelle und Personalrat nach ß 63 beizuziehen,

wenn Angelegenheiten behandelt werden, die besonders Besch‰ftigte

im Sinne von ß 55 Abs. 1 betreffen. Im ¸brigen kann ein Mitglied der Jugend-

und Auszubildendenvertretung, das von dieser benannt wird, an Besprechungen

nach ß 63 beratend teilnehmen.

ß 63

Die Dienststelle und der Personalrat m¸ssen mindestens einmal im Vierteljahr

zu gemeinschaftlichen Besprechungen zusammentreten. In ihnen soll

auch die Gestaltung des Dienstbetriebs behandelt werden, insbesondere

alle Vorg‰nge, die die Besch‰ftigten wesentlich ber¸hren. Sie haben ¸ber

strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und

Vorschl‰ge f¸r die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen.

Der Leiter der Dienststelle ist berechtigt, zu der Besprechung f¸r Personal-

und Organisationsangelegenheiten zust‰ndige Besch‰ftigte hinzuzuziehen.

ß 64

pflichtigen Angelegenheiten der Besch‰ftigten im Sinne von ß 55 Abs. 1.

(3) Zur Durchf¸hrung ihrer Aufgaben ist die Jugend- und Auszubildendenvertretung

durch den Personalrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten.

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann verlangen, dafl ihr der

Personalrat die zur Durchf¸hrung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen

zur Verf¸gung stellt.

(4) Der Personalrat hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung zu den

Besprechungen zwischen Dienststelle und Personalrat nach ß 63 beizuziehen,

wenn Angelegenheiten behandelt werden, die besonders Besch‰ftigte

im Sinne von ß 55 Abs. 1 betreffen. Im ¸brigen kann ein Mitglied der Jugend-

und Auszubildendenvertretung, das von dieser benannt wird, an Besprechungen

nach ß 63 beratend teilnehmen.

(5) An der Auswahl der ausbildenden Personen, soweit eigene Ausbildungsbezirke

in den Dienststellen existieren, und an der Auswahl der Ausbildungsleiterin

oder des Ausbildungsleiters nimmt ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung

teil. Hierzu ist die Jugend- und Auszubildendenvertretung

fr¸hzeitig und fortlaufend zu informieren.

ß 63

Die Dienststelle und der Personalrat m¸ssen mindestens einmal im Vierteljahr

zu gemeinschaftlichen Besprechungen zusammentreten. In ihnen soll

auch die Gestaltung des Dienstbetriebs behandelt werden, insbesondere

alle Vorg‰nge, die die Besch‰ftigten wesentlich ber¸hren. Sie haben ¸ber

strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschl‰ge

f¸r die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen. Im

Rahmen der Besprechungen unterrichtet die Dienststelle den Personalrat

zweimal im Jahr ¸ber die Haushaltsplanung und die wirtschaftliche Entwicklung,

sofern kein Wirtschaftsausschuss nach ß 65 a besteht. Die Dienststelle

ist berechtigt, zu der Besprechung f¸r Personal- und Organisationsangelegenheiten

zust‰ndige Besch‰ftigte hinzuzuziehen.

ß 64

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 16


Der Personalrat hat folgende allgemeine Aufgaben:

1. Maflnahmen, die der Dienststelle oder ihren Angehˆrigen dienen, zu

beantragen,

2. dar¸ber zu wachen, dass die zugunsten der Besch‰ftigten geltenden

Gesetze, Verordnungen, Tarifvertr‰ge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen

durchgef¸hrt werden,

3. sich f¸r die Wahrung der Vereinigungsfreiheit der Besch‰ftigten einzusetzen,

4. auf die Verh¸tung von Unfall- und Gesundheitsgefahren zu achten, die

f¸r den Arbeitsschutz zust‰ndigen Stellen durch Anregung, Beratung und

Auskunft zu unterst¸tzen und sich f¸r die Durchf¸hrung gesundheitsfˆrdernder

Maflnahmen und des Arbeitsschutzes einzusetzen,

5. Anregungen und Beschwerden von Besch‰ftigten entgegenzunehmen

und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit der Dienststelle

auf ihre Erledigung hinzuwirken,

6. die Eingliederung und berufliche Entwicklung schwerbehinderter Besch‰ftigter

und sonstiger schutzbed¸rftiger, insbesondere ‰lterer Personen,

zu fˆrdern,

7. Maflnahmen zur beruflichen Fˆrderung schwerbehinderter Besch‰ftigter

zu beantragen,

8. die Eingliederung ausl‰ndischer Besch‰ftigter in die Dienststelle sowie

das Verst‰ndnis zwischen ihnen und den deutschen Besch‰ftigten zu fˆrdern,

9. mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Fˆrderung der Belange

der von ihr vertretenen Besch‰ftigten eng zusammenzuarbeiten,

10. die Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frauen

und M‰nnern zu fˆrdern,

ß 65

(1) Der Personalrat ist zur Durchf¸hrung seiner Aufgaben rechtzeitig und

umfassend zu unterrichten. Ihm sind die daf¸r erforderlichen Unterlagen

vorzulegen.

Der Personalrat hat folgende allgemeine Aufgaben:

1. Maflnahmen, die der Dienststelle, ihren Angehˆrigen oder im Rahmen der

Aufgabenerledigung der Dienststelle der Fˆrderung des Gemeinwohls dienen,

zu beantragen,

2. dar¸ber zu wachen, dass die zugunsten der Besch‰ftigten geltenden Gesetze,

Verordnungen, Tarifvertr‰ge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen

durchgef¸hrt werden,

3. sich f¸r die Wahrung der Vereinigungsfreiheit der Besch‰ftigten einzusetzen,

4. auf die Verh¸tung von Unfall- und Gesundheitsgefahren zu achten, die f¸r

den Arbeitsschutz zust‰ndigen Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft

zu unterst¸tzen und sich f¸r die Durchf¸hrung gesundheitsfˆrdernder

Maflnahmen und des Arbeitsschutzes einzusetzen,

5. Anregungen und Beschwerden von Besch‰ftigten entgegenzunehmen

und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit der Dienststelle

auf ihre Erledigung hinzuwirken,

6. die Eingliederung und berufliche Entwicklung schwerbehinderter Besch‰ftigter

und sonstiger schutzbed¸rftiger, insbesondere ‰lterer Personen, zu

fˆrdern,

7. Maflnahmen zur beruflichen Fˆrderung schwerbehinderter Besch‰ftigter

zu beantragen,

8. an der Entwicklung der interkulturellen ÷ffnung der Verwaltung mitzuwirken

und die Eingliederung von Besch‰ftigten mit Migrationshintergrund in

die Dienststelle sowie das Verst‰ndnis zwischen Besch‰ftigten unterschiedlicher

Herkunft zu fˆrdern,

9. mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Fˆrderung der Belange

der von ihr vertretenen Besch‰ftigten eng zusammenzuarbeiten,

10. die Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frauen

und M‰nnern zu fˆrdern,

11. Maflnahmen, die dem Umweltschutz in der Dienststelle dienen, anzuregen.

ß 65

(1) Der Personalrat ist zur Durchf¸hrung seiner Aufgaben rechtzeitig und

umfassend zu unterrichten. Ihm sind die daf¸r erforderlichen Unterlagen

vorzulegen. Vor Organisationsentscheidungen der Dienststelle, die beteiligungspflichtige

Maflnahmen zur Folge haben, ist der Personalrat fr¸hzeitig

und fortlaufend zu informieren. An Arbeitsgruppen, die der Vorbereitung

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 17


(2) Bei Einstellungen sind ihm auf Verlangen die Unterlagen aller Bewerber

vorzulegen. An Gespr‰chen, die im Rahmen geregelter oder auf ‹bung

beruhender Vorstellungsverfahren zur Auswahl unter mehreren dienststelleninternen

oder dienststellenexternen Bewerbern von der Dienststelle gef¸hrt

werden, kann ein Mitglied des Personalrats teilnehmen; dies gilt nicht

in den F‰llen des ß 72 Abs. 1 Satz 2.

(3) Personalakten oder Sammlungen von Personaldaten d¸rfen nur mit

Zustimmung des Besch‰ftigten und nur von den von ihm bestimmten Mitgliedern

des Personalrats eingesehen werden; dies gilt nicht f¸r listenm‰flig

aufgef¸hrte Personaldaten, die regelm‰flig Entscheidungsgrundlage in

beteiligungspflichtigen Angelegenheiten sind. Dienstliche Beurteilungen

sind auf Verlangen des Besch‰ftigten dem Personalrat zur Kenntnis zu

bringen. Ein Mitglied des Personalrats kann auf Wunsch des Besch‰ftigten

an Besprechungen mit entscheidungsbefugten Personen der Dienststelle

teilnehmen, soweit dabei beteiligungspflichtige Angelegenheiten ber¸hrt

werden.

(4) Die Einhaltung des Datenschutzes obliegt dem Personalrat. Der Dienststelle

sind die getroffenen Maflnahmen mitzuteilen.

derartiger Entscheidungen dienen, kann der Personalrat beratend teilnehmen.

(2) Bei Einstellungen sind ihm auf Verlangen die Unterlagen aller Bewerberinnen

und Bewerber vorzulegen. An Gespr‰chen, die im Rahmen geregelter

oder auf ‹bung beruhender Vorstellungsverfahren zur Auswahl unter mehreren

dienststelleninternen oder dienststellenexternen Bewerberinnen und

Bewerbern von der Dienststelle gef¸hrt werden, kann ein Mitglied des Personalrats

teilnehmen; dies gilt nicht in den F‰llen des ß 72 Abs. 1 Satz 2. Ein

Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung kann zus‰tzlich teilnehmen,

wenn zu den Gespr‰chen Besch‰ftigte im Sinne des ß 55 Absatz 1

eingeladen sind.

(3) Personalakten oder Sammlungen von Personaldaten d¸rfen nur mit Zustimmung

der oder des Besch‰ftigten und nur von den von ihr oder ihm bestimmten

Mitgliedern des Personalrats eingesehen werden; dies gilt nicht f¸r

listenm‰flig aufgef¸hrte Personaldaten, die regelm‰flig Entscheidungsgrundlage

in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten sind. Dienstliche Beurteilungen

sind auf Verlangen der oder des Besch‰ftigten dem Personalrat

zur Kenntnis zu bringen. Ein Mitglied des Personalrats kann auf Wunsch der

oder des Besch‰ftigten an Besprechungen mit entscheidungsbefugten Personen

der Dienststelle teilnehmen, soweit dabei beteiligungspflichtige Angelegenheiten

ber¸hrt werden. Das Gleiche gilt f¸r ein Mitglied der Jugend-

und Auszubildendenvertretung soweit es um beteiligungspflichtige Angelegenheiten

der von ihr vertretenen Besch‰ftigten geht.

(4) Die Einhaltung des Datenschutzes obliegt dem Personalrat. Der Dienststelle

sind die getroffenen Maflnahmen mitzuteilen.

ß 65 a (neu eingef¸gt)

(1) In Dienststellen mit in der Regel mehr als einhundert st‰ndig Besch‰ftigten

soll auf Antrag des Personalrats ein Wirtschaftsausschuss gebildet werden.

Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten

der Dienststelle im Sinne des Absatzes 3 zu beraten und den Personalrat

zu unterrichten.

(2) Die Dienststelle hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend

¸ber die wirtschaftlichen Angelegenheiten unter Vorlage der erforderlichen

Unterlagen zu unterrichten - soweit dadurch nicht die Betriebs- und Ge-

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 18


ß 66

(1) Soweit eine Maflnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt,

kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden.

sch‰ftsgeheimnisse oder Dienstgeheimnisse gef‰hrdet werden - sowie die

sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen.

(3) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2

gehˆren insbesondere

1. die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Dienststelle,

2. Ver‰nderungen der Produktpl‰ne,

3. beabsichtigte Investitionen,

4. beabsichtigte Partnerschaften mit Privaten,

5. Stellung der Dienststelle in der Gesamtdienststelle,

6. Rationalisierungsvorhaben,

7. Einf¸hrung neuer Arbeits- und Managementmethoden,

8. Fragen des betrieblichen Umweltschutzes,

9. Verlegung von Dienststellen oder Dienststellenteilen,

10. Neugr¸ndung, Zusammenlegung oder Teilung der Dienststelle oder von

Dienststellenteilen,

11. Kooperation mit anderen Dienststellen im Rahmen interadministrativer

Zusammenarbeit,

12. sonstige Vorg‰nge und Vorhaben, welche die Interessen der Besch‰ftigten

der Dienststelle wesentlich ber¸hren kˆnnen.

(4) Der Wirtschaftsausschuss besteht aus mindestens drei und hˆchstens

sieben Mitgliedern, die der Dienststelle angehˆren m¸ssen, darunter mindestens

einem Personalratsmitglied. Die Mitglieder sollen die zur Erf¸llung

ihrer Aufgaben erforderliche fachliche und persˆnliche Eignung besitzen. Sie

werden vom Personalrat f¸r die Dauer seiner Amtszeit bestimmt.

(5) Der Wirtschaftsausschuss soll viertelj‰hrlich einmal zusammentreten. Er

hat ¸ber jede Sitzung dem Personalrat unverz¸glich und vollst‰ndig zu berichten.

(6) An den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses hat die Dienststelle teilzunehmen.

Sie kann weitere sachkundige Besch‰ftigte hinzuziehen.

ß 66

(1) Soweit eine Maflnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt,

kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden. Eine Maflnahme im

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 19


(2) Der Leiter der Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten

Maflnahme und beantragt seine Zustimmung. Der Personalrat

kann verlangen, dass der Leiter der Dienststelle die beabsichtigte Maflnahme

begr¸ndet; der Personalrat kann aufler in Personalangelegenheiten

auch eine schriftliche Begr¸ndung verlangen. Der Beschluss des Personalrats

¸ber die beantragte Zustimmung ist dem Leiter der Dienststelle innerhalb

von zehn Arbeitstagen mitzuteilen; in dringenden F‰llen kann der Leiter

der Dienststelle diese Frist auf drei Arbeitstage abk¸rzen. Sofern der

Personalrat beabsichtigt, der Maflnahme nicht zuzustimmen, hat er dies

nach Zugang des Antrags innerhalb der Fristen der S‰tze 3 oder 4 dem

Leiter der Dienststelle mitzuteilen; in diesen F‰llen ist die Maflnahme mit

dem Ziel einer Verst‰ndigung zwischen dem Leiter der Dienststelle und

dem Personalrat innerhalb von zehn Arbeitstagen zu erˆrtern. In dringenden

F‰llen kann der Leiter der Dienststelle verlangen, dass die Erˆrterung

innerhalb einer Frist von f¸nf Arbeitstagen durchzuf¸hren ist. In den F‰llen

einer Erˆrterung beginnt die Frist der S‰tze 3 und 4 mit dem Tag der Erˆrterung.

Die Maflnahme gilt als gebilligt, wenn nicht der Personalrat innerhalb

der genannten Frist die Zustimmung unter Angabe der Gr¸nde schriftlich

verweigert. Soweit dabei Beschwerden oder Behauptungen tats‰chlicher

Art vorgetragen werden, die f¸r einen Besch‰ftigten ung¸nstig sind

oder ihm nachteilig werden kˆnnen, ist dem Besch‰ftigten Gelegenheit zur

ƒuflerung zu geben; die ƒuflerung ist aktenkundig zu machen. Soweit anstelle

des Leiters der Dienststelle das verfassungsm‰flig zust‰ndige oberste

Organ oder ein von diesem bestimmter Ausschuss ¸ber eine beabsichtigte

Maflnahme zu entscheiden hat, ist der Personalrat so rechtzeitig zu unterrichten,

dass seine Stellungnahme bei der Entscheidung von dem zust‰ndigen

Organ oder Ausschuss ber¸cksichtigt werden kann.

(3) Der Personalrat kann in den F‰llen des ß 72 Abs. 1 seine Zustimmung

verweigern, wenn

1. die Maflnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Bestimmung

in einem Tarifvertrag, eine gerichtliche Entscheidung, den

Frauenfˆrderplan oder eine Verwaltungsanordnung oder gegen eine

Richtlinie im Sinne des ß 72 Abs. 4 Nr. 14 verstˆflt, oder

Sinne des Satzes 1 liegt bereits dann vor, wenn durch eine Handlung eine

mitbestimmungspflichtige Maflnahme vorweggenommen oder festgelegt

wird.

(2) Die Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten

Maflnahme und beantragt seine Zustimmung. Der Personalrat kann verlangen,

dass die Dienststelle die beabsichtigte Maflnahme begr¸ndet; der Personalrat

kann aufler in Personalangelegenheiten auch eine schriftliche Begr¸ndung

verlangen. Der Beschluss des Personalrats ¸ber die beantragte

Zustimmung ist der Dienststelle innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen; in

dringenden F‰llen kann die Dienststelle diese Frist auf eine Woche verk¸rzen.

In den F‰llen des ß 35 verl‰ngert sich die Frist um eine Woche. Die

Maflnahme gilt als gebilligt, wenn nicht der Personalrat innerhalb der genannten

Frist die Zustimmung unter Angabe der Gr¸nde schriftlich verweigert.

(3) Sofern der Personalrat beabsichtigt, der Maflnahme nicht zuzustimmen,

hat er dies nach Zugang des Antrags innerhalb der Fristen des Absatzes 2

Satz 3 oder Satz 4 der Dienststelle mitzuteilen; in diesen F‰llen ist die Maflnahme

mit dem Ziel einer Verst‰ndigung zwischen der Dienststelle und dem

Personalrat innerhalb von zwei Wochen zu erˆrtern; die Frist kann im Einvernehmen

zwischen der Dienststelle und dem Personalrat verl‰ngert werden.

In dringenden F‰llen kann die Dienststelle verlangen, dass die Erˆrte-

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 20


2. die durch Tatsachen begr¸ndete Besorgnis besteht, dass durch die

Maflnahme der betroffene Besch‰ftigte oder andere Besch‰ftigte

benachteilgt werden, ohne dass dies aus dienstlichen oder persˆnlichen

Gr¸nden gerechtfertigt ist, oder

3. die durch Tatsachen begr¸ndete Besorgnis besteht, dass der Besch‰ftigte

oder Bewerber den Frieden in der Dienststelle durch unsoziales

oder gesetzeswidriges Verhalten stˆren werde.

(4) Im Rahmen seiner Aufgaben nach ß 72 kann der Personalrat in allen

personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen

Angelegenheiten Maflnahmen bei der Dienststelle beantragen, die die Besch‰ftigten

der Dienststelle insgesamt, Gruppen von ihnen oder einzelne

Besch‰ftigte betreffen oder sich auf sie auswirken. Der Personalrat hat die

Maflnahme schriftlich vorzuschlagen und zu begr¸nden. Die Entscheidung

¸ber den Vorschlag ist dem Personalrat vom Leiter der Dienststelle nach

Zugang des Vorschlags innerhalb von zehn Arbeitstagen mitzuteilen. Sofern

beabsichtigt ist, dem Vorschlag nicht zu entsprechen, hat der Leiter der

Dienststelle dies innerhalb der Frist des Satzes 3 nach Zugang des Vorschlags

dem Personalrat mitzuteilen; in diesen F‰llen gelten Absatz 2 Satz

5 Halbsatz 2 und die S‰tze 6 und 7 entsprechend. Bei einer Ablehnung des

Vorschlags sind die Gr¸nde anzugeben.

(5) Kommt eine Einigung ¸ber eine vom Leiter der Dienststelle beabsichtigte

Maflnahme nicht zustande, so kann sie innerhalb von sechs Arbeitstagen

die Angelegenheit der im Verwaltungsaufbau ¸bergeordneten Stelle, bei der

eine Stufenvertretung besteht, vorlegen. F¸r das Stufenverfahren gelten die

rung innerhalb einer Frist von einer Woche durchzuf¸hren ist. In den F‰llen

einer Erˆrterung beginnt die Frist des Absatzes 2 Satz 3 und 4 mit dem Tag

der Erˆrterung. Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend. Die Dienststelle ist berechtigt,

zu der Erˆrterung f¸r Personal- und Organisationsangelegenheiten

zust‰ndige Besch‰ftigte hinzuzuziehen. Soweit Beschwerden oder Behauptungen

tats‰chlicher Art vorgetragen werden, die f¸r eine Besch‰ftigte oder

einen Besch‰ftigten ung¸nstig sind oder ihr oder ihm nachteilig werden kˆnnen,

ist der oder dem Besch‰ftigten Gelegenheit zur ƒuflerung zu geben;

die ƒuflerung ist aktenkundig zu machen. Soweit anstelle der Dienststelle

das verfassungsm‰flig zust‰ndige oberste Organ oder ein von diesem bestimmter

Ausschuss ¸ber eine beabsichtigte Maflnahme zu entscheiden hat,

ist der Personalrat so rechtzeitig zu unterrichten, dass seine Stellungnahme

bei der Entscheidung von dem zust‰ndigen Organ oder Ausschuss ber¸cksichtigt

werden kann. Die vorsitzende Person der zust‰ndigen Personalvertretung

und ein Mitglied der betreffenden Gruppe sind berechtigt, an den

Sitzungen des verfassungsm‰flig zust‰ndigen obersten Organs oder des

von ihm bestimmten Ausschusses mit Ausnahme der Beschlussfassung

teilzunehmen und die Auffassung der Personalvertretung darzulegen, sofern

personelle oder soziale Angelegenheiten der Angehˆrigen der Dienststelle

behandelt werden. Termin und Tagesordnung sind der Personalvertretung

rechtzeitig bekannt zu geben.

(4) Im Rahmen seiner Aufgaben nach ß 72 kann der Personalrat in allen

personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen

Angelegenheiten Maflnahmen bei der Dienststelle beantragen, die die Besch‰ftigten

der Dienststelle insgesamt, Gruppen von ihnen oder einzelne

Besch‰ftigte betreffen oder sich auf sie auswirken. Der Personalrat hat die

Maflnahme schriftlich vorzuschlagen und zu begr¸nden. Die Entscheidung

¸ber seinen Vorschlag ist dem Personalrat innerhalb von zwei Wochen nach

Zugang des Vorschlags bei der Dienststelle mitzuteilen. Sofern beabsichtigt

ist, dem Vorschlag nicht zu entsprechen, hat die Dienststelle dies innerhalb

der Frist des Satzes 3 nach Zugang des Vorschlags dem Personalrat mitzuteilen;

in diesen F‰llen gelten Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 und 3 und Satz 2

und 3 entsprechend. Bei einer Ablehnung des Vorschlags sind die Gr¸nde

anzugeben.

(5) Kommt eine Einigung ¸ber eine von der Dienststelle beabsichtigte Maflnahme

nicht zustande, so kann sie innerhalb von zwei Wochen die Angelegenheit

der im Verwaltungsaufbau ¸bergeordneten Stelle, bei der eine Stufenvertretung

besteht, vorlegen. F¸r das Stufenverfahren gelten die Abs‰tze

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 21


Abs‰tze 2 und 3 entsprechend. Kommt eine Einigung ¸ber eine vom Personalrat

beantragte Maflnahme nicht zustande oder trifft die Dienststelle

innerhalb der in Absatz 4 Satz 3 genannten Frist keine Entscheidung, so

kann der Personalrat innerhalb von sechs Arbeitstagen nach Ablauf der in

Absatz 2 genannten Frist die Angelegenheit der Stufenvertretung, die bei

der im Verwaltungsaufbau ¸bergeordneten Stelle besteht, vorlegen. F¸r das

Stufenverfahren gilt Absatz 4 entsprechend. Der Leiter der Dienststelle und

der Personalrat unterrichten sich gegenseitig, wenn sie die Angelegenheit

der ¸bergeordneten Stelle oder der bei ihr bestehenden Stufenvertretung

vorlegen.

(6) Bei Antr‰gen des Personalrats nach Absatz 4, die Maflnahmen nach ß

72 Abs. 1 zum Gegenstand haben, entscheidet in der Landesverwaltung

der Leiter der obersten Landesbehˆrde und bei den Gemeinden, den Gemeindeverb‰nden

und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden

Kˆrperschaften, Anstalten und Stiftungen des ˆffentlichen Rechts der

Leiter der Dienststelle (ß 1 Abs. 2 Halbsatz 2) endg¸ltig.

(7) Ergibt sich bei Maflnahmen, die von der Dienststelle beabsichtigt sind,

und bei den vom Personalrat beantragten Maflnahmen, die nach ß 72 Abs.

2 bis 4 seiner Mitbestimmung unterliegen,

a) in der Landesverwaltung zwischen dem Leiter der obersten Landesbehˆrde,

b) bei den Gemeinden, den Gemeindeverb‰nden und den sonstigen der

Aufsicht des Landes unterstehenden Kˆrperschaften, Anstalten und Stiftungen

des ˆffentlichen Rechts zwischen der Dienststelle (ß 1 Abs. 2 Halbsatz

2 und Abs. 3) und der dort bestehenden zust‰ndigen Personalvertretung

keine Einigung, so entscheidet auf Antrag des Leiters (ß 1 Abs. 2 Halbsatz

2) oder der Personalvertretung die Einigungsstelle (ß 67). Die Personalvertretung

kann die Entscheidung der Einigungsstelle auch dann beantragen,

wenn der Leiter der Dienststelle ¸ber einen Antrag nach Absatz 4 nicht

innerhalb der in Absatz 4 Satz 3 vorgesehenen Frist entscheidet. In den

F‰llen des ß 72 Absatz 1, 3 und 4 Satz 1 Nummer 2, 6, 11, 12, 14 bis 17

beschlieflt die Einigungsstelle eine Empfehlung an die in diesen F‰llen

endg¸ltig entscheidende Stelle (ß 68). Die nach ß 68 endg¸ltig entscheidende

Stelle kann einen die Beteiligten bindenden Beschluss der Einigungsstelle

nach Satz 1, der im Einzelfall wegen seiner Auswirkungen auf

das Gemeinwohl wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt ist, innerhalb

eines Monats nach Zustellung des Beschlusses ganz oder teilweise

2 und 3 entsprechend. Kommt eine Einigung ¸ber eine vom Personalrat

beantragte Maflnahme nicht zustande oder trifft die Dienststelle innerhalb

der in Absatz 4 Satz 3 genannten Frist keine Entscheidung, so kann der

Personalrat innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der in Absatz 3 genannten

Frist die Angelegenheit der Stufenvertretung, die bei der im Verwaltungsaufbau

¸bergeordneten Stelle besteht, vorlegen. F¸r das Stufenverfahren

gilt Absatz 4 entsprechend. Die Dienststelle und der Personalrat unterrichten

sich gegenseitig, wenn sie die Angelegenheit der ¸bergeordneten

Stelle oder der bei ihr bestehenden Stufenvertretung vorlegen.

(6) Bei Antr‰gen des Personalrats nach Absatz 4, die Maflnahmen nach ß

72 Abs. 1 zum Gegenstand haben, entscheidet in der Landesverwaltung die

oberste Landesbehˆrde und bei den Gemeinden, den Gemeindeverb‰nden

und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Kˆrperschaften,

Anstalten und Stiftungen des ˆffentlichen Rechts die Dienststelle (ß 1 Abs. 2

Halbsatz 2) endg¸ltig.

(7) Ergibt sich bei Maflnahmen, die von der Dienststelle beabsichtigt sind,

und bei den vom Personalrat beantragten Maflnahmen, die nach ß 72 Abs. 2

bis 4 seiner Mitbestimmung unterliegen,

a) in der Landesverwaltung zwischen der obersten Landesbehˆrde,

b) bei den Gemeinden, den Gemeindeverb‰nden und den sonstigen der

Aufsicht des Landes unterstehenden Kˆrperschaften, Anstalten und Stiftungen

des ˆffentlichen Rechts zwischen der Dienststelle (ß 1 Abs. 2 Halbsatz 2

und Abs. 3) und der dort bestehenden zust‰ndigen Personalvertretung keine

Einigung, so entscheidet auf Antrag der Dienststelle (ß 1 Abs. 2 Halbsatz 2)

oder der Personalvertretung die Einigungsstelle (ß 67). Die Personalvertretung

kann die Entscheidung der Einigungsstelle auch dann beantragen,

wenn die Dienststelle ¸ber einen Antrag nach Absatz 4 nicht innerhalb der in

Absatz 4 Satz 3 vorgesehenen Frist entscheidet. In den F‰llen des ß 72

Absatz 1, 3 und 4 Satz 1 Nummer 2, 6, 11, 12, 14 bis 17, 19 bis 22 und des

ß 74 Absatz 1 beschlieflt die Einigungsstelle eine Empfehlung an die in diesen

F‰llen endg¸ltig entscheidende Stelle (ß 68). Wurde ¸ber eine Maflnahme

nach Satz 1, die wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwohl

wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt sein kann, durch bindenden

Beschluss der Einigungsstelle entschieden, kˆnnen die beteiligten Dienststellen

innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses auf dem

Dienstweg die nach ß 68 zust‰ndige Stelle anrufen. Den beteiligten Perso-

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 22


aufheben und abweichend entscheiden. Die Entscheidung ist zu begr¸nden.

Der Vorsitzende der Einigungsstelle sowie die am Einigungsverfahren beteiligten

Dienststellen und Personalvertretungen sind unverz¸glich ¸ber die

Entscheidung und deren Gr¸nde schriftlich zu unterrichten.

(8) Der Leiter der Dienststelle kann bei Maflnahmen, die der Natur der Sache

nach keinen Aufschub dulden, bis zur endg¸ltigen Entscheidung vorl‰ufige

Regelungen treffen. Er hat dem Personalrat die vorl‰ufige Regelung

mitzuteilen und zu begr¸nden und unverz¸glich das Verfahren nach den

Abs‰tzen 2, 5 und 7 einzuleiten oder fortzusetzen.

ß 67

(1) Bei jeder obersten Dienstbehˆrde wird f¸r die Dauer der Wahlperiode

der Personalvertretung eine Einigungsstelle gebildet. Sie besteht aus einem

unparteiischen Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und Beisitzern. Auf die

Person des Vorsitzenden und seines Stellvertreters sowie ¸ber die Zahl der

Beisitzer haben sich die oberste Dienstbehˆrde und die bei ihr bestehende

Personalvertretung innerhalb von zwei Monaten nach Beginn der Wahlperiode

zu einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet auf

Antrag der obersten Dienstbehˆrde oder der Personalvertretung der Pr‰sident

des Oberverwaltungsgerichts. Die Beisitzer, die Besch‰ftigte im Geltungsbereich

eines Personalvertretungsgesetzes sein m¸ssen, werden von

beiden Seiten je zur H‰lfte bestellt und innerhalb von drei Monaten nach

Beginn der Wahlperiode dem Vorsitzenden benannt.

(2) Die Mitglieder der Einigungsstelle sind unabh‰ngig und ¸ben ihre T‰tigkeit

als Ehrenamt in eigener Verantwortung aus. F¸r sie gilt ß 40 Abs. 1

S‰tze 1 bis 4 und Abs. 3 und, soweit sie Besch‰ftigte im Geltungsbereich

dieses Gesetzes sind, ß 42 Abs. 2 entsprechend. Dem Vorsitzenden kann

eine Entsch‰digung f¸r Zeitaufwand gew‰hrt werden. Die Mitglieder scheiden

aus der Einigungsstelle aufler durch Zeitablauf (Absatz 1 Satz 1) oder

nalr‰ten ist von dieser Stelle Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; hierf¸r

kann eine Frist gesetzt werden. Die nach ß 68 zust‰ndige Stelle stellt

fest, ob der Beschluss der Einigungsstelle wegen der Maflnahme, die aufgrund

ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwohl wesentlicher Bestandteil der

Regierungsgewalt ist, nur empfehlenden Charakter hat und entscheidet ¸ber

die Maflnahme abschlieflend. Die Entscheidung ist zu begr¸nden. Liegen

diese Voraussetzungen nicht vor, verbleibt es beim Beschluss der Einigungsstelle.

Die vorsitzende Person der Einigungsstelle sowie die am Einigungsverfahren

beteiligten Dienststellen und Personalvertretungen sind

unverz¸glich ¸ber die Entscheidung und deren Gr¸nde schriftlich zu informieren.

(8) Die Dienststelle kann bei Maflnahmen, die der Natur der Sache nach

keinen Aufschub dulden, bis zur endg¸ltigen Entscheidung vorl‰ufige Regelungen

treffen. Sie hat dem Personalrat die vorl‰ufige Regelung mitzuteilen

und zu begr¸nden und unverz¸glich das Verfahren nach den Abs‰tzen 2, 3,

5 und 7 einzuleiten oder fortzusetzen.

ß 67

(1) Bei jeder obersten Dienstbehˆrde wird f¸r die Dauer der Wahlperiode der

Personalvertretung eine Einigungsstelle gebildet. Sie besteht aus einer unparteiischen

vorsitzenden Person, ihrer Stellvertreterin oder ihrem Stellvertreter

und Beisitzerinnen und Beisitzern. Auf die vorsitzende Person und

deren Stellvertreterin oder Stellvertreter haben sich die oberste Dienstbehˆrde

und die bei ihr bestehende Personalvertretung innerhalb von zwei

Monaten nach Beginn der Wahlperiode zu einigen. Kommt eine Einigung

nicht zustande, so entscheidet auf Antrag der obersten Dienstbehˆrde oder

der Personalvertretung die Pr‰sidentin oder der Pr‰sident des Oberverwaltungsgerichts.

Die Beisitzerinnen und Beisitzer werden f¸r das jeweilige

Einigungsstellenverfahren benannt; sie m¸ssen Besch‰ftigte im Geltungsbereich

eines Personalvertretungsgesetzes sein.

(2) Die Mitglieder der Einigungsstelle sind unabh‰ngig und ¸ben ihre T‰tigkeit

als Ehrenamt in eigener Verantwortung aus. F¸r sie gilt ß 40 Abs. 1 S‰tze

1 bis 4 und Abs. 3 und, soweit sie Besch‰ftigte im Geltungsbereich dieses

Gesetzes sind, ß 42 Abs. 2 entsprechend. Der vorsitzenden Person

kann eine Entsch‰digung f¸r Zeitaufwand gew‰hrt werden. Die Mitglieder

scheiden aus der Einigungsstelle aufler durch Zeitablauf (Absatz 1 Satz 1)

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 23


Niederlegung des Amtes nur unter den in ß 50 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Landesdisziplinargesetzes

bezeichneten Voraussetzungen aus, die Beisitzer

ferner bei Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverh‰ltnisses im Geltungsbereich

eines Personalvertretungsgesetzes.

(3) Die Einigungsstelle wird t‰tig in der Besetzung mit dem Vorsitzenden

oder, falls dieser verhindert ist, seinem Stellvertreter und sechs Beisitzern,

die auf Vorschlag der obersten Dienstbehˆrde und der Personalvertretung

je zur H‰lfte aus dem Kreis der von ihnen benannten Beisitzer (Absatz 1

Satz 5) entnommen werden.

(4) Die Sitzungen der Einigungsstelle sind nicht ˆffentlich. Den Beteiligten

ist die Anwesenheit nur bei der Verhandlung zu gestatten. Den Beteiligten

ist Gelegenheit zur m¸ndlichen ƒuflerung zu geben, die mit ihrem Einverst‰ndnis

auch schriftlich erfolgen kann.

(5) Die Einigungsstelle entscheidet durch Beschlufl ¸ber die Antr‰ge der

Beteiligten, sie kann den Antr‰gen auch teilweise entsprechen. Die Einigungsstelle

soll binnen zwei Monaten nach der Erkl‰rung eines Beteiligten,

die Entscheidung der Einigungsstelle herbeif¸hren zu wollen, entscheiden.

Der Beschlufl mufl sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere

des Haushaltsgesetzes, halten. Der Beschlufl wird mit Stimmenmehrheit

gefaflt.

(6) Der Beschlufl der Einigungsstelle ist zu begr¸nden und den Beteiligten

zuzustellen. Er bindet diese, soweit er eine Entscheidung im Sinne des

Absatzes 5 enth‰lt; ß 66 Abs. 7 Satz 4 bleibt unber¸hrt. Eine Bindung besteht

nicht in den F‰llen des ß 66 Abs. 7 Satz 3.

(7) F¸r die Gesch‰ftsf¸hrung der Einigungsstelle gilt ß 40 Abs. 1 S‰tze 1 bis

4 und Abs. 3 entsprechend.

(8) Besteht bei einer obersten Dienstbehˆrde ein Hauptpersonalrat oder ein

Gesamtpersonalrat, so nimmt dieser die Befugnisse der Personalvertretung

nach Absatz 1 Satz 3 und 4 und Absatz 3 wahr.

(9) In den F‰llen des ß 84, des ß 89 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und des ß 94 Satz 1

Nr. 2 ist die Einigung nach Absatz 1 Satz 3 zwischen der obersten Dienstbehˆrde

und allen Hauptpersonalr‰ten des Gesch‰ftsbereichs herbeizuf¸h-

oder Niederlegung des Amtes nur unter den in ß 50 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des

Landesdisziplinargesetzes bezeichneten Voraussetzungen aus, die Beisitzerinnen

und Beisitzer ferner bei Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverh‰ltnisses

im Geltungsbereich eines Personalvertretungsgesetzes.

(3) Die Einigungsstelle wird t‰tig in der Besetzung mit der vorsitzenden Person

oder, falls sie verhindert ist, der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter

und sechs Beisitzerinnen und Beisitzern, die auf Vorschlag der obersten

Dienstbehˆrde und der Personalvertretung je zur H‰lfte benannt werden.

(4) Die Sitzungen der Einigungsstelle sind nicht ˆffentlich. Den Beteiligten ist

die Anwesenheit nur bei der Verhandlung zu gestatten; sachverst‰ndigen

Personen kann die Teilnahme gestattet werden. Den Beteiligten ist Gelegenheit

zur m¸ndlichen ƒuflerung zu geben, die mit ihrem Einverst‰ndnis

auch schriftlich erfolgen kann.

(5) Die Einigungsstelle entscheidet durch Beschlufl ¸ber die Antr‰ge der

Beteiligten, sie kann den Antr‰gen auch teilweise entsprechen. Die Einigungsstelle

soll binnen zwei Monaten nach der Erkl‰rung einer oder eines

Beteiligten, die Entscheidung der Einigungsstelle herbeif¸hren zu wollen,

entscheiden. Der Beschlufl mufl sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften,

insbesondere des Haushaltsgesetzes, halten. Der Beschlufl wird

mit Stimmenmehrheit gefaflt.

(6) Der Beschlufl der Einigungsstelle ist zu begr¸nden und den Beteiligten

zuzustellen. Er bindet diese, soweit er eine Entscheidung im Sinne des Absatzes

5 enth‰lt; ß 66 Abs. 7 Satz 4 bleibt unber¸hrt. Eine Bindung besteht

nicht in den F‰llen des ß 66 Abs. 7 Satz 3.

(7) F¸r die Gesch‰ftsf¸hrung der Einigungsstelle gilt ß 40 Abs. 1 S‰tze 1 bis

4 und Abs. 3 entsprechend.

(8) Besteht bei einer obersten Dienstbehˆrde ein Hauptpersonalrat oder ein

Gesamtpersonalrat, so nimmt dieser die Befugnisse der Personalvertretung

nach Absatz 1 Satz 3 und 4 und Absatz 3 wahr.

(9) In den F‰llen des ß 84, des ß 89 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, ß 94 Absatz

1 Nummer 3 und des ß 94 b Absatz 1 ist die Einigung nach Absatz 1 Satz 3

zwischen der obersten Dienstbehˆrde und allen Hauptpersonalr‰ten des

Gesch‰ftsbereichs herbeizuf¸hren. Bei der Verhandlung von Angelegenhei-

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 24


en. Von den in ß 84, ß 89 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und ß 94 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten

Hauptpersonalr‰ten sind zus‰tzlich ebenso viele Beisitzer zu

bestellen und dem Vorsitzenden zu benennen, wie nach Absatz 1 Satz 5

Bestellungen durch die Personalvertretung vorgenommen werden. Bei der

Verhandlung von Angelegenheiten aus dem Zust‰ndigkeitsbereich der

Hauptpersonalr‰te nach ß 84, ß 89 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und ß 94 Satz 1 Nr.

2 ¸ben diese Hauptpersonalr‰te das Vorschlagsrecht nach Absatz 3 Satz 1

aus; in diesen F‰llen sind die Beisitzer aus dem Kreis der Beisitzer nach

Satz 2 zu entnehmen.

ß 68

In den in ß 66 Abs. 7 Satz 3 bezeichneten F‰llen entscheidet

1. bei Besch‰ftigten des Landes die oberste Dienstbehˆrde,

2. bei Besch‰ftigten der Gemeinden, der Gemeindeverb‰nde und der

sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Kˆrperschaften, Anstalten

und Stiftungen des ˆffentlichen Rechts deren verfassungsm‰flig

zust‰ndiges oberstes Organ oder der von ihm bestimmte Ausschuss

endg¸ltig. Bei Maflnahmen im Bereich der Verwaltung des Landtags tritt an

die Stelle der obersten Dienstbehˆrde der Pr‰sident des Landtags im Benehmen

mit dem Pr‰sidium.

ß 69

(1) Soweit der Personalrat an Entscheidungen mitwirkt, ist die beabsichtigte

Maflnahme vor der Durchf¸hrung mit dem Ziel einer Verst‰ndigung rechtzeitig

und eingehend mit ihm zu erˆrtern. ß 66 Abs. 2 Satz 10 gilt entsprechend.

(2) ƒuflert sich der Personalrat nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen oder

h‰lt er bei Erˆrterung seine Einwendungen oder Vorschl‰ge nicht aufrecht,

so gilt die beabsichtigte Maflnahme als gebilligt. Erhebt der Personalrat

ten aus dem Zust‰ndigkeitsbereich der Hauptpersonalr‰te nach ß 84, ß 89

Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, ß 94 Absatz 1 Nummer 3 und ß 94 b Absatz 1

¸ben diese Hauptpersonalr‰te das Vorschlagsrecht nach Absatz 3 aus.

ß 68

In den in ß 66 Abs. 7 Satz 3 bezeichneten F‰llen entscheidet

1. bei Besch‰ftigten des Landes die Landesregierung,

2. bei Besch‰ftigten der Gemeinden, der Gemeindeverb‰nde und der

sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Kˆrperschaften, Anstalten

und Stiftungen des ˆffentlichen Rechts deren verfassungsm‰flig

zust‰ndiges oberstes Organ oder der von ihm bestimmte Ausschuss

endg¸ltig. Bei Maflnahmen im Bereich der Verwaltung des Landtags tritt an

die Stelle der Landesregierung die Pr‰sidentin oder der Pr‰sident des Landtags

im Benehmen mit dem Pr‰sidium, im Gesch‰ftsbereich des Landesrechnungshofs

die Pr‰sidentin oder der Pr‰sident des Landesrechnungshofs

und im Bereich des Landesbeauftragten f¸r Datenschutz und Informationsfreiheit

die oder der Landesbeauftragte f¸r Datenschutz und Informationsfreiheit.

ß 69

(1) Soweit der Personalrat an Entscheidungen mitwirkt, ist die beabsichtigte

Maflnahme vor der Durchf¸hrung mit dem Ziel einer Verst‰ndigung rechtzeitig

und eingehend mit ihm zu erˆrtern. ß 66 Absatz 3 Satz 7 bis 9 gilt entsprechend.

(2) ƒuflert sich der Personalrat nicht innerhalb von zwei Wochen oder h‰lt er

bei Erˆrterung seine Einwendungen oder Vorschl‰ge nicht aufrecht, so gilt

die beabsichtigte Maflnahme als gebilligt. Erhebt der Personalrat Einwen-

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 25


Einwendungen, so hat er dem Leiter der Dienststelle die Gr¸nde mitzuteilen.

ß 66 Abs. 2 Satz 9 gilt entsprechend. Entspricht die Dienststelle den

Einwendungen des Personalrats nicht oder nicht in vollem Umfang, so teilt

sie dem Personalrat ihre Entscheidung unter Angabe der Gr¸nde schriftlich

mit.

(3) Der Personalrat einer nachgeordneten Behˆrde kann innerhalb von drei

Arbeitstagen nach Zugang der Mitteilung (Absatz 2 Satz 4) die Entscheidung

der im Verwaltungsaufbau ¸bergeordneten Stelle, bei der eine Stufenvertretung

besteht, beantragen. Diese entscheidet nach Verhandlung mit

der bei ihr bestehenden Stufenvertretung. Eine Abschrift des Antrags leitet

der Personalrat dem Leiter seiner Dienststelle zu,

(4) Ist ein Antrag nach Absatz 3 Satz 1 gestellt, so ist eine beabsichtigte

Maflnahme bis zur Entscheidung der angerufenen Stelle auszusetzen.

(5) ß 66 Abs. 8 gilt entsprechend.

(6) In den F‰llen des Absatzes 2 Satz 4 kann der Personalrat einer Gemeinde,

eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen der Aufsicht des

Landes unterstehenden Kˆrperschaft, Anstalt oder Stiftung des ˆffentlichen

Rechts die Entscheidung des verfassungsm‰flig zust‰ndigen obersten Organs

oder des von ihm bestimmten Ausschusses beantragen. Die Abs‰tze

3 bis 5 gelten entsprechend.

ß 70

(1) Dienstvereinbarungen sind zul‰ssig, soweit nicht gesetzliche oder tarifliche

Regelungen entgegenstehen. Sie sind unzul‰ssig, soweit sie Arbeitsentgelte

oder sonstige Arbeitsbedingungen betreffen, die durch Tarifvertrag

geregelt sind oder ¸blicherweise geregelt werden; dies gilt nicht, wenn ein

Tarifvertrag erg‰nzend Dienstvereinbarungen zul‰flt.

(2) Dienstvereinbarungen, die f¸r einen grˆfleren Bereich gelten, gehen den

Dienstvereinbarungen f¸r einen kleineren Bereich vor.

(3) Dienstvereinbarungen bed¸rfen der Schriftform, sie sind von beiden

Seiten zu unterzeichnen und von der Dienststelle in geeigneter Weise be-

dungen, so hat er der Dienststelle die Gr¸nde mitzuteilen. ß 66 Absatz 3

Satz 6 gilt entsprechend. Entspricht die Dienststelle den Einwendungen des

Personalrats nicht oder nicht in vollem Umfang, so teilt sie dem Personalrat

ihre Entscheidung unter Angabe der Gr¸nde schriftlich mit.

(3) Der Personalrat einer nachgeordneten Behˆrde kann innerhalb von zwei

Wochen nach Zugang der Mitteilung (Absatz 2 Satz 4) die Entscheidung der

im Verwaltungsaufbau ¸bergeordneten Stelle, bei der eine Stufenvertretung

besteht, beantragen. Diese entscheidet nach Verhandlung mit der bei ihr

bestehenden Stufenvertretung. Eine Abschrift des Antrags leitet der Personalrat

seiner Dienststelle zu.

(4) Ist ein Antrag nach Absatz 3 Satz 1 gestellt, so ist eine beabsichtigte

Maflnahme bis zur Entscheidung der angerufenen Stelle auszusetzen.

(5) ß 66 Abs. 8 gilt entsprechend.

(6) In den F‰llen des Absatzes 2 Satz 4 kann der Personalrat einer Gemeinde,

eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen der Aufsicht des Landes

unterstehenden Kˆrperschaft, Anstalt oder Stiftung des ˆffentlichen Rechts

die Entscheidung des verfassungsm‰flig zust‰ndigen obersten Organs oder

des von ihm bestimmten Ausschusses beantragen. Die Abs‰tze 3 bis 5 gelten

entsprechend.

ß 70

(1) Dienstvereinbarungen sind zul‰ssig, soweit nicht gesetzliche oder tarifliche

Regelungen entgegenstehen. Sie sind unzul‰ssig, soweit sie Arbeitsentgelte

oder sonstige Arbeitsbedingungen betreffen, die durch Tarifvertrag

geregelt sind oder ¸blicherweise geregelt werden; dies gilt nicht, wenn ein

Tarifvertrag erg‰nzend Dienstvereinbarungen zul‰flt.

(2) Dienstvereinbarungen, die f¸r einen grˆfleren Bereich gelten, gehen den

Dienstvereinbarungen f¸r einen kleineren Bereich vor.

(3) Dienstvereinbarungen bed¸rfen der Schriftform, sie sind von beiden Seiten

zu unterzeichnen und von der Dienststelle in geeigneter Weise bekannt-

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 26


kanntzumachen.

(4) Dienstvereinbarungen kˆnnen, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit

einer Frist von drei Monaten gek¸ndigt werden. Nach K¸ndigung oder Ablauf

einer Dienstvereinbarung gelten ihre Regelungen in Angelegenheiten,

in denen der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Dienststelle

und Personalrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine neue Dienstvereinbarung

ersetzt wird. Die Nachwirkung kann ausgeschlossen werden. Die

Dienststelle kann jederzeit eine Dienstvereinbarung ganz oder teilweise

aufheben, wenn ihr das in Aus¸bung ihrer Regierungsverantwortung f¸r

eine gemeinwohlorientierte Staatst‰tigkeit angezeigt erscheint. Die Aufhebung

ist zu begr¸nden.

ß 71

Entscheidungen, an denen der Personalrat beteiligt war, f¸hrt die Dienststelle

durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anders vereinbart ist.

ß 72

(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei

1. Einstellung,

2. Befˆrderung,

3. Laufbahnwechsel,

4. Eingruppierung, Hˆhergruppierung, Herabgruppierung, ‹bertragung

einer hˆher oder niedriger zu bewertenden T‰tigkeit,

zumachen.

(4) Dienstvereinbarungen kˆnnen, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit

einer Frist von drei Monaten gek¸ndigt werden. Nach K¸ndigung oder Ablauf

einer Dienstvereinbarung gelten ihre Regelungen in Angelegenheiten, in

denen der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Dienststelle

und Personalrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine neue Dienstvereinbarung

ersetzt wird. Die Nachwirkung kann ausgeschlossen werden.

ß 71

(1) Entscheidungen, an denen der Personalrat beteiligt war, f¸hrt die Dienststelle

durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anders vereinbart ist.

(2) Wird eine Maflnahme, der der Personalrat zugestimmt hat, von der

Dienststelle nicht unverz¸glich durchgef¸hrt, so hat diese den Personalrat

unter Angabe von Gr¸nden zu unterrichten.

ß 72

(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei

1. Einstellung, Nebenabreden zum Arbeitsvertrag, erneuter Zuweisung

eines Arbeitsplatzes gem‰fl Arbeitsplatzsicherungsvorschriften sowie

nach Beendigung eines Urlaubs ohne Dienstbez¸ge nach ß 70

und ß 71 des Landesbeamtengesetzes und nach Beendigung der

Jahresfreistellung nach ß 64 des Landesbeamtengesetzes bzw. den

entsprechenden Regelungen f¸r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

und nach der R¸ckkehr aus der Elternzeit ohne gleichzeitige

Teilzeit, Verl‰ngerung der Probezeit, Befristung von Arbeitsvertr‰gen,

2. Befˆrderung, Zulassung zum Aufstieg, ‹bertragung eines anderen

Amtes mit niedrigerem Endgrundgehalt,

3. Laufbahnwechsel,

4. Eingruppierung, Hˆhergruppierung, Herabgruppierung, ‹bertragung

einer hˆher oder niedriger zu bewertenden T‰tigkeit, Stufenzuord-

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 27


5. Versetzung zu einer anderen Dienststelle, Umsetzung innerhalb der

Dienststelle, die mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist,

wobei das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts zum

Dienstort gehˆrt,

6. Abordnung, Zuweisung von Beamten gem‰fl ß 20 Beamtenstatusgesetz,

Zuweisung von Arbeitnehmern gem‰fl tarifrechtlicher Vorschriften

f¸r eine Dauer von mehr als drei Monaten und ihre Aufhebung,

7. Weiterbesch‰ftigung von Beamten und Arbeitnehmern ¸ber die Altersgrenze

hinaus,

8. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschr‰nken,

9. Versagung, Untersagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebent‰tigkeit,

10. Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbesch‰ftigung oder Urlaub gem‰fl

ßß 63 bis 65, ß 70 oder ß 66, ß 71 des Landesbeamtengesetzes.

Satz 1 gilt f¸r die in ß 8 Abs. 1 bis 3 und ß 11 Abs. 2 Buchstabe b bezeichneten

Besch‰ftigten, f¸r Besch‰ftigte mit ¸berwiegend wissenschaftlicher

oder k¸nstlerischer T‰tigkeit sowie f¸r wissenschaftliche und k¸nstlerische

Mitarbeiter, Dozenten gem‰fl ß 20 FHGˆD, Lehrkr‰fte f¸r besondere Aufgaben,

f¸r nach ß 78 Hochschulgesetz nicht ¸bernommene Beamte und

entsprechende Angestellte an den Hochschulen, soweit sie nicht nach ß 5

Abs. 5 Buchstabe a von der Geltung dieses Gesetzes ausgenommen sind,

nur, wenn sie es beantragen; er gilt nicht

nung und Verk¸rzung und Verl‰ngerung der Stufenlaufzeit gem‰fl

Entgeltgrunds‰tzen, Bestimmung der Fallgruppen innerhalb einer

Entgeltgruppe, wesentliche ƒnderung von Arbeitsvertr‰gen,

5. Versetzung zu einer anderen Dienststelle, Umsetzung innerhalb der

Dienststelle f¸r eine Dauer von mehr als drei Monaten, Umsetzung

innerhalb der Dienststelle, die mit einem Wechsel des Dienstortes

verbunden ist, wobei das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts

zum Dienstort gehˆrt,

6. Abordnung, Zuweisung von Beamtinnen und Beamten gem‰fl ß 20

des Beamtenstatusgesetzes, Zuweisung von Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmern gem‰fl tarifrechtlicher Vorschriften, f¸r eine

Dauer von mehr als drei Monaten und ihrer Aufhebung,

7. K¸rzung der Anw‰rterbez¸ge oder der Unterhaltsbeihilfe,

8. Entlassung von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit, auf Probe

oder Widerruf oder Entlassung aus einem ˆffentlich-rechtlichen

Ausbildungsverh‰ltnis, wenn die Entlassung nicht selbst beantragt

wurde,

9. vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand, Feststellung der begrenzten

Dienstf‰higkeit und der Polizeidienstunf‰higkeit, wenn die Maflnahme

nicht selbst beantragt wurde,

10. Weiterbesch‰ftigung von Beamtinnen und Beamten und Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmern ¸ber die Altersgrenze hinaus,

11. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschr‰nken,

12. Versagung, Untersagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebent‰tigkeit,

13. Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbesch‰ftigung oder Urlaub gem‰fl

ßß 63 bis 67 oder ßß 70, 71 des Landesbeamtengesetzes sowie

Ablehnung einer entsprechenden Arbeitsvertrags‰nderung bei

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,

14. Ablehnung eines Antrags auf Einrichtung eines Arbeitsplatzes auflerhalb

der Dienststelle.

Satz 1 gilt f¸r die in ß 8 Absatz 1 bis 3 und ß 11 Absatz 2 Buchstabe b bezeichne-ten

Besch‰ftigten und f¸r Dozentinnen und Dozenten gem‰fl ß 20

Fachhochschulgesetz ˆffentlicher Dienst nur, wenn sie es beantragen; er gilt

nicht

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 28


1. f¸r die in ß 37 des Landesbeamtengesetzes bezeichneten Beamten,

2. f¸r Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 16 an aufw‰rts, f¸r

Stellen der Abteilungsleiter der Generalstaatsanwaltschaften und

f¸r Stellen der Leiter ˆffentlicher Schulen sowie f¸r Arbeitnehmer,

die ein ¸ber die hˆchste Entgeltgruppe des f¸r die Dienststelle

maflgebenden Tarifvertrags hinausgehendes Entgelt erhalten,

3. f¸r Besch‰ftigte an Theatern, die nach dem B¸hnennormalvertrag

besch‰ftigt werden,

4. f¸r kommunale Wahlbeamte,

5. f¸r Leiter von ˆffentlichen Betrieben in den Gemeinden, den Gemeindeverb‰nden

und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden

Kˆrperschaften, Anstalten und Stiftungen des ˆffentlichen

Rechts.

Satz 1 Nr. 5 gilt nicht f¸r Besch‰ftigte in der Berufsausbildung.

(2) Der Personalrat hat mitzubestimmen in sozialen Angelegenheiten bei

1. Gew‰hrung und Versagung von Unterst¸tzungen, Vorsch¸ssen, Darlehen

und entsprechenden Zuwendungen,

2. Zuweisung und K¸ndigung von Wohnungen, ¸ber die die Besch‰ftigungsdienststelle

verf¸gt, und Aus¸bung eines Vorschlagsrechts sowie der

allgemeinen Festsetzung der Nutzungsbedingungen,

3. Zuweisung von Dienst- und Pachtland und Aus¸bung eines Vorschlagsrechts

sowie Festsetzung der Nutzungsbedingungen,

4. Errichtung, Verwaltung und Auflˆsung von Sozialeinrichtungen ohne

R¸cksicht auf ihre Rechtsform,

5. Aufstellung von Sozialpl‰nen einschliefllich Pl‰nen f¸r Umschulungen

zum Ausgleich von H‰rtef‰llen sowie Milderung wirtschaftlicher Nachteile

infolge von Rationalisierungsmaflnahmen.

1. f¸r die in ß 37 des Landesbeamtengesetzes bezeichneten Beamtinnen

und Beamten,

2. f¸r Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe B 3 an aufw‰rts, f¸r

Stellen der Abteilungsleitung der Generalstaatsanwaltschaften sowie

f¸r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein der Besoldungsgruppe

B 3 an aufw‰rts vergleichbares Entgelt erhalten,

3. f¸r ¸berwiegend und unmittelbar k¸nstlerisch t‰tige Besch‰ftigte an

Theatern, die unter den Geltungsbereich des Normalvertrages (NV)

B¸hne fallen,

4. f¸r kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte,

5. f¸r Leiterinnen und Leiter von ˆffentlichen Betrieben in den Gemeinden,

den Gemeindeverb‰nden und den sonstigen der Aufsicht des

Landes unterstehenden Kˆrperschaften, Anstalten und Stiftungen

des ˆffentlichen Rechts.

Satz 1 Nr. 5 gilt nicht f¸r Besch‰ftigte in der Berufsausbildung.

(2) Der Personalrat hat mitzubestimmen in sozialen Angelegenheiten bei

1. Gew‰hrung und Versagung von Unterst¸tzungen, Vorsch¸ssen, Darlehen

und entsprechenden Zuwendungen,

2. Zuweisung und K¸ndigung von Wohnungen, ¸ber die die Besch‰ftigungsdienststelle

verf¸gt, und Aus¸bung eines Vorschlagsrechts sowie der allgemeinen

Festsetzung der Nutzungsbedingungen,

3. Zuweisung von Dienst- und Pachtland und Aus¸bung eines Vorschlagsrechts

sowie Festsetzung der Nutzungsbedingungen,

4. Errichtung, Verwaltung und Auflˆsung von Sozialeinrichtungen ohne

R¸cksicht auf ihre Rechtsform,

5. Aufstellung von Sozialpl‰nen einschliefllich Pl‰nen f¸r Umschulungen

zum Ausgleich von H‰rtef‰llen sowie Milderung wirtschaftlicher Nachteile

infolge von Rationalisierungsmaflnahmen.

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 29


(3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung

nicht besteht, mitzubestimmen bei

1. Einf¸hrung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt

sind, das Verhalten oder die Leistung der Besch‰ftigten zu

¸berwachen,

2. Einf¸hrung grundlegend neuer Arbeitsmethoden,

3. Maflnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des

Arbeitsablaufs.

(4) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung

nicht besteht, mitzubestimmen ¸ber

1. Beginn und Ende der t‰glichen Arbeitszeit und der Pausen sowie

Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,

2. Anordnung von ‹berstunden oder Mehrarbeit, soweit sie vorauszusehen

oder nicht durch Erfordernisse des Betriebsablaufs oder der

ˆffentlichen Sicherheit und Ordnung bedingt sind,

3. Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Dienstbez¸ge und Arbeitsentgelte,

4. Aufstellung des Urlaubsplans, Festsetzung der zeitlichen Lage des

Erholungsurlaubs f¸r einzelne Besch‰ftigte, wenn zwischen dem

Leiter der Dienststelle und dem beteiligten Besch‰ftigten kein Einverst‰ndnis

erzielt wird,

(3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung

nicht besteht, mitzubestimmen in Rationalisierungs-, Technologie- und Organisationsangelegenheiten

bei

1. Einf¸hrung, Anwendung, wesentlicher ƒnderung oder wesentlicher

Erweite-rung von automatisierter Verarbeitung personenbezogener

Daten der Be-sch‰ftigten auflerhalb von Besoldungs-, Gehalts-,

Lohn-, Versorgungs- und Beihilfeleistungen sowie Jubil‰umszuwendungen,

2. Einf¸hrung, Anwendung und Erweiterung technischer Einrichtungen,

es sei denn, dass deren Eignung zur ‹berwachung des Verhaltens

oder der Leis-tung der Besch‰ftigten ausgeschlossen ist

3. Einf¸hrung grundlegend neuer, wesentlicher ƒnderung und wesentlicher

Ausweitung von Arbeitsmethoden

4. Maflnahmen, die die Hebung der Arbeitsleistung oder Erleichterungen

des Arbeitsablaufs zur Folge haben sowie Maflnahmen der ƒnderung

der Arbeitsorganisation

5. Einf¸hrung, wesentlicher ƒnderung oder wesentlicher Ausweitung

betriebli-cher Informations- und Kommunikationsnetze

6. Einrichtung von Arbeitspl‰tzen auflerhalb der Dienststelle.

(4) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung

nicht besteht, mitzubestimmen ¸ber

1. Beginn und Ende der t‰glichen Arbeitszeit und der Pausen sowie

Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, Einf¸hrung,

Ausgestaltung und Aufhebung der gleitenden Arbeitszeit,

2. Anordnung von ‹berstunden oder Mehrarbeit, soweit sie vorauszusehen

oder nicht durch Erfordernisse des Betriebsablaufs oder der

ˆffentlichen Sicherheit und Ordnung bedingt sind, sowie allgemeine

Regelung des Ausgleichs von Mehrarbeit,

3. Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Dienstbez¸ge und Arbeitsentgelte,

4. Aufstellung des Urlaubsplans, Festsetzung der zeitlichen Lage des

Erholungsurlaubs f¸r einzelne Besch‰ftigte, wenn zwischen der

Dienststelle und der oder dem beteiligten Besch‰ftigten kein Einverst‰ndnis

erzielt wird,

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 30


5. Fragen der Gestaltung des Entgelts innerhalb der Dienststelle, insbesondere

die Aufstellung von Entgeltgrunds‰tzen, die Einf¸hrung

und Anwendung von neuen Entgeltmethoden und deren ƒnderung

sowie die Festsetzung der Akkord- und Pr‰miens‰tze und vergleichbarer

leistungsbezogener Entgelte, einschliefllich der Geldfaktoren,

6. Bestellung von Vertrauens- und Betriebs‰rzten,

7. Maflnahmen zur Verh¸tung von Dienst- und Arbeitsunf‰llen und

sonstigen Gesundheitssch‰digungen,

8. Grunds‰tze ¸ber die Pr‰mierung von anerkannten Vorschl‰gen im

Rahmen des behˆrdlichen und betrieblichen Vorschlagswesens,

9. Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der

Besch‰ftigten,

10. Gestaltung der Arbeitspl‰tze,

11. Geltendmachung von Ersatzanspr¸chen gegen einen Besch‰ftigten,

12. Maflnahmen nach ß 1 Abs. 3,

13. Grunds‰tze ¸ber die Durchf¸hrung der Berufsausbildung der Arbeitnehmer,

14. Richtlinien f¸r die personelle Auswahl bei Einstellungen, bei Versetzungen,

bei Hˆhergruppierungen und bei K¸ndigungen,

15. Beurteilungsrichtlinien,

16. allgemeine Fragen der Fortbildung der Besch‰ftigten, Auswahl der

Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen,

17. Inhalt von Personalfragebogen,

18. Maflnahmen, die der Durchsetzung der tats‰chlichen Gleichberechtigung

von Frauen und M‰nnern, insbesondere bei der Einstellung,

Besch‰ftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen

Aufstieg dienen.

5. Fragen der Gestaltung des Entgelts innerhalb der Dienststelle, insbesondere

die Aufstellung von Entgeltgrunds‰tzen, die Einf¸hrung und

Anwendung von neuen Entgeltmethoden und deren ƒnderung sowie

die Festsetzung der Akkord- und Pr‰miens‰tze und vergleichbarer

leistungsbezogener Entgelte, einschliefllich der Geldfaktoren,

sowie entsprechende Regelungen f¸r Beamtinnen und Beamte,

6. Bestellung und Abberufung von Vertrauens- und Betriebs‰rztinnen

und Vertrauens- und Betriebs‰rzten sowie Sicherheitsfachkr‰ften

und Bestellung der oder des Datenschutzbeauftragten,

7. Maflnahmen zur Verh¸tung von Dienst- und Arbeitsunf‰llen und

sonstigen Gesundheitssch‰digungen einschliefllich Maflnahmen

vorbereitender und pr‰ventiver Art,

8. Grunds‰tze ¸ber die Pr‰mierung von anerkannten Vorschl‰gen im

Rahmen des behˆrdlichen und betrieblichen Vorschlagswesens,

9. Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der

Besch‰ftigten,

10. Gestaltung der Arbeitspl‰tze,

11. Geltendmachung von Ersatzanspr¸chen gegen eine oder einen Besch‰ftigten,

12. Maflnahmen nach ß 1 Abs. 3,

13. Grunds‰tze ¸ber die Durchf¸hrung der Berufsausbildung der Besch‰ftigten,

14. Richtlinien f¸r die personelle Auswahl bei Einstellungen, bei Versetzungen,

bei Hˆhergruppierungen und bei K¸ndigungen,

15. Beurteilungsrichtlinien,

16. allgemeine Fragen der Fortbildung der Besch‰ftigten, Auswahl der

Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen,

17. Inhalt von Personalfragebogen,

18. Maflnahmen, die der Durchsetzung der tats‰chlichen Gleichberechtigung

von Frauen und M‰nnern, insbesondere bei der Einstellung,

Besch‰ftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen

Aufstieg dienen,

19. Grunds‰tze der Arbeitsplatz- und Dienstpostenbewertung in der

Dienststel- le,

20. Abschluss von Arbeitnehmer¸berlassungs- oder Gestellungsvertr‰gen,

21. Aufstellung von Grunds‰tzen zu Arbeitszeitmodellen und erstmalige

Einf¸hrung grundlegend neuer Formen der Arbeitsorganisation,

22. ‹bertragung von Arbeiten der Dienststelle, die ¸blicherweise von ih-

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 31


In den F‰llen des Satzes 1 Nr. 11 bestimmt der Personalrat nur auf Antrag

des Besch‰ftigten mit; dieser ist von der beabsichtigten Maflnahme

rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen. Satz 1 Nr. 17 gilt nicht f¸r den

Inhalt von Personalfragebogen, die der Finanzkontrolle durch den Landesrechnungshof

dienen.

(5) Der Personalrat hat in den F‰llen der Abs‰tze 3 und 4 auch mitzubestimmen,

wenn eine Maflnahme probeweise oder befristet durchgef¸hrt

werden soll.

ß 73

Der Personalrat wirkt, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht

besteht, mit bei

1. Verwaltungsanordnungen einer Dienststelle f¸r die innerdienstlichen,

sozialen oder persˆnlichen Angelegenheiten der Besch‰ftigten ihres

Gesch‰ftsbereichs,

2. wesentlichen ƒnderungen des Arbeitsvertrages, Stellenausschreibungen,

soweit die Personalmaflnahme der Mitbestimmung unterliegt,

3. Auflˆsung, Einschr‰nkung, Verlegung oder Zusammenlegung von

Dienststellen oder wesentlichen Teilen von ihnen,

ß 74

4. Erhebung der Disziplinarklage gegen einen Beamten.

(1) Der Personalrat wirkt bei der ordentlichen K¸ndigung durch den Arbeitgeber

mit. ß 72 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Personalrat kann gegen

die K¸ndigung Einwendungen erheben, wenn nach seiner Ansicht

ren Besch‰ftigten vorgenommen werden, auf Dauer an Privatpersonen

oder auf Dritte in jeglicher Rechtsform (Privatisierung).

In den F‰llen des Satzes 1 Nr. 11 bestimmt der Personalrat nur auf Antrag

der oder des Besch‰ftigten mit; diese oder dieser ist von der beabsichtigten

Maflnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen. Satz 1

Nr. 17 gilt nicht f¸r den Inhalt von Personalfragebogen, die der Finanzkontrolle

durch den Landesrechnungshof dienen.

(5) Der Personalrat hat in den F‰llen der Abs‰tze 3 und 4 auch mitzubestimmen,

wenn eine Maflnahme probeweise oder befristet durchgef¸hrt

werden soll.

ß 73

Der Personalrat wirkt, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht

besteht, mit bei

1. Verwaltungsanordnungen einer Dienststelle f¸r die innerdienstlichen,

sozialen oder persˆnlichen Angelegenheiten der Besch‰ftigten ihres

Gesch‰ftsbereichs,

2. Stellenausschreibungen, soweit die Personalmaflnahme der Mitbestimmung

unterliegen kann,

3. Errichtung, Auflˆsung, Einschr‰nkung, Verlegung oder Zusammenlegung

von Dienststellen oder wesentlichen Teilen von ihnen,

4. behˆrdlichen oder betrieblichen Grunds‰tzen der Personalplanung,

5. Auftr‰gen zur ‹berpr¸fung der Organisation oder Wirtschaftlichkeit

einer Dienststelle durch Dritte,

6. Erhebung der Disziplinarklage gegen eine Beamtin oder einen Beamten,

wenn sie oder er die Beteiligung des Personalrats beantragt.

Die Beamtin oder der Beamte ist von der Maflnahme rechtzeitig

vorher in Kenntnis zu setzen.

7. Maflnahmen zur Besch‰ftigungsfˆrderung,

8. grundlegenden ƒnderungen von Arbeitsabl‰ufen bei Wirtschaftsbetrieben.

ß 74

1) Der Personalrat bestimmt mit bei ordentlichen K¸ndigungen durch den

Arbeitgeber. ß 72 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 32


1. bei der Auswahl des zu k¸ndigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte

nicht oder nicht ausreichend ber¸cksichtigt worden

sind,

2. die K¸ndigung gegen eine Richtlinie im Sinne des ß 72 Abs. 4 Nr.

14 verstˆflt,

3. der zu k¸ndigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz

in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben

Verwaltungszweiges an demselben Dienstort einschliefllich

seines Einzugsgebietes weiterbesch‰ftigt werden kann,

4. die Weiterbesch‰ftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren

Umschulungs- oder Fortbildungsmaflnahmen mˆglich ist oder

5. die Weiterbesch‰ftigung des Arbeitnehmers unter ge‰nderten

Vertragsbedingungen mˆglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverst‰ndnis

hiermit erkl‰rt.

Wird dem Arbeitnehmer gek¸ndigt, obwohl der Personalrat nach Satz 3

Einwendungen gegen die K¸ndigung erhoben hat, so ist dem Arbeitnehmer

mit der K¸ndigung eine Abschrift der Stellungnahme des Personalrates

zuzuleiten, es sei denn, dass die Stufenvertretung in der Verhandlung nach

ß 69 Abs. 3 Satz 2 die Einwendungen nicht aufrechterhalten hat.

(2) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Satz 4 nach dem K¸ndigungsschutzgesetz

Klage auf Feststellung erhoben, dass das Arbeitsverh‰ltnis

durch die K¸ndigung nicht aufgelˆst ist, so muss der Arbeitgeber auf

Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der K¸ndigungsfrist bis

zum rechtskr‰ftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unver‰nderten Arbeitsbedingungen

weiterbesch‰ftigen. Auf Antrag des Arbeitgebers kann

das Arbeitsgericht ihn durch einstweilige Verf¸gung von der Verpflichtung

zur Weiterbesch‰ftigung nach Satz 1 entbinden, wenn

1. die Klage des Arbeitnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

bietet oder mutwillig erscheint oder

2. die Weiterbesch‰ftigung des Arbeitnehmers zu einer unzumutbaren

wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers f¸hren w¸rde oder

3. der Widerspruch des Personalrats offensichtlich unbegr¸ndet

war.

(3) Der Personalrat wirkt mit bei Entlassung von Beamten auf Probe oder

auf Widerruf oder Entlassung aus einem ˆffentlich-rechtlichen Ausbildungsverh‰ltnis,

wenn sie die Entlassung nicht selbst beantragt haben sowie bei

vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand, wenn der Beamte einen Antrag

auf Beteiligung des Personalrats stellt.

(2) Der Personalrat ist vor Abmahnungen, bei K¸ndigungen in der Probezeit,

bei auflerordentlichen K¸ndigungen, bei Aufhebungs- oder Beendigungsvertr‰gen

und bei Mitteilungen an Auszubildende dar¸ber, dass deren Einstellung

nach beendeter Ausbildung nicht beabsichtigt ist, anzuhˆren. Hierbei

sind die Gr¸nde, auf die sich die beabsichtigte Abmahnung oder K¸ndigung

st¸tzen soll, vollst‰ndig anzugeben.

(3) Eine ohne Beteiligung des Personalrates ausgesprochene K¸ndigung

oder ein ohne Beteiligung des Personalrates geschlossener Aufhebungs-

oder Beendigungsvertrag ist unwirksam.

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 33


(4) Vor fristlosen Entlassungen und auflerordentlichen K¸ndigungen ist der

Personalrat anzuhˆren. Der Dienststellenleiter hat die beabsichtigte Maflnahme

zu begr¸nden. Hat der Personalrat Bedenken, so hat er sie unter

Angabe der Gr¸nde dem Dienststellenleiter unverz¸glich, sp‰testens innerhalb

von drei Arbeitstagen schriftlich mitzuteilen.

(5) Eine K¸ndigung ist unwirksam, wenn der Personalrat nicht beteiligt worden

ist.

ß 75

(1) Der Personalrat ist anzuhˆren bei

1. der Vorbereitung der Entw¸rfe von Stellenpl‰nen,

2. grundlegenden ƒnderungen von Arbeitsverfahren und Arbeitsabl‰ufen,

3. der Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie der Anmietung

von Dienstr‰umen,

4. behˆrdlichen oder betrieblichen Grunds‰tzen der Personalplanung.

(2) Die Anhˆrung hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass die ƒuflerung des

Personalrats noch Einfluss auf die Willensbildung der Dienststelle nehmen

kann.

ß 78

(4) Der Personalrat kann vor einer Stellungnahme die betroffene Arbeitnehmerin

oder den betroffenen Arbeitnehmer anhˆren. Erhebt der Personalrat

Einwendungen gegen die beabsichtigte Maflnahme oder Vereinbarung, hat

er der betroffenen Arbeitnehmerin oder dem betroffenen Arbeitnehmer eine

Abschrift seiner Stellungnahme zuzuleiten.

(5) Stimmt der Personalrat einer beabsichtigten ordentlichen K¸ndigung

nicht zu, gilt ß 66 Absatz 2 und 3 sinngem‰fl. Das weitere Verfahren regelt

sich nach ß 66 Absatz 5 und Absatz 7 Satz 1 und 2.

(6) Hat der Personalrat gegen eine beabsichtigte K¸ndigung in der Probezeit

oder gegen eine auflerordentliche K¸ndigung Einwendungen, gibt er diese

binnen drei Arbeitstagen der Dienststelle schriftlich zur Kenntnis. Absatz 4

gilt entsprechend.

(7) Will der Personalrat gegen einen Aufhebungs- oder Beendigungsvertrag

Einw‰nde erheben, gibt er diese binnen einer Woche schriftlich der Dienststelle

zur Kenntnis. Absatz 4 gilt entsprechend.

(8) Bei Initiativantr‰gen des Personalrats gilt ß 66 Absatz 4 und 6 entsprechend.

ß 75

(1) Der Personalrat ist anzuhˆren bei

1. der Vorbereitung der Entw¸rfe von Stellenpl‰nen, Bewertungspl‰nen

und Stellenbesetzungspl‰nen,

2. grundlegenden ƒnderungen von Arbeitsverfahren und Arbeitsabl‰ufen,

3. der Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie der Anmietung

von Dienstr‰umen,

4. der Anordnung von amts- und vertrauens‰rztlichen Untersuchungen

zur Feststellung der Arbeits- oder Dienstf‰higkeit,

5. der wesentlichen ƒnderung oder Verlagerung von Arbeitspl‰tzen.

(2) Die Anhˆrung hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass die ƒuflerung des Personalrats

noch Einfluss auf die Willensbildung der Dienststelle nehmen

kann.

ß 78

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 34


(1) In Angelegenheiten, in denen die Dienststelle nicht zur Entscheidung

befugt ist, ist an Stelle des Personalrats die bei der zust‰ndigen ¸bergeordneten

Dienststelle gebildete Stufenvertretung zu beteiligen. In mitbestimmungs-

und mitwirkungspflichtigen Angelegenheiten, in denen die Landesregierung

auf Vorschlag einer obersten Landesbehˆrde entscheidet oder

eine oberste Landesbehˆrde eine Entscheidung mit Wirkung ¸ber ihren

Gesch‰ftsbereich hinaus trifft, ist die Stufenvertretung am Vorschlag oder

der Entscheidung der obersten Landesbehˆrde zu beteiligen Betrifft der

Vorschlag oder die Entscheidung nur Besch‰ftigte oberster Landesbehˆrden,

tritt an die Stelle der Stufenvertretung der bei der obersten Landesbehˆrde

gebildete Personalrat.

(2) Vor einem Beschlufl in Angelegenheiten, die einzelne Besch‰ftigte oder

Dienststellen betreffen, gibt die Stufenvertretung den Personalr‰ten Gelegenheit

zur ƒuflerung. In diesem Fall verdoppeln sich die Fristen der ßß 66

und 69.

(3) Werden im Gesch‰ftsbereich mehrstufiger Verwaltungen Maflnahmen

von einer Dienststelle beabsichtigt, bei der keine f¸r eine Beteiligung an

diesen Maflnahmen zust‰ndige Personalvertretung besteht, ist an ihrer

Stelle die Stufenvertretung bei der n‰chsthˆheren Dienststelle zu beteiligen.

Sofern in F‰llen des ß 66 Abs. 5 oder des ß 69 Abs. 3 eine Stufenvertretung

zu beteiligen ist und diese nicht besteht, ist an ihrer Stelle die Personalvertretung

bei der n‰chstniedrigeren Dienststelle zu beteiligen.

(4) Absatz 1 Satz 1 und die Abs‰tze 2 und 3 gelten entsprechend f¸r die

Verteilung der Zust‰ndigkeit zwischen Personalrat und Gesamtpersonalrat.

(5) F¸r die Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats

gelten die ßß 62 bis 66 und 68 bis 77 entsprechend.

ß 79 (Gerichtliche Entscheidung)

(1) In Angelegenheiten, in denen die Dienststelle nicht zur Entscheidung

befugt ist, ist an Stelle des Personalrats die bei der zust‰ndigen ¸bergeordneten

Dienststelle gebildete Stufenvertretung zu beteiligen. In mitbestimmungs-

und mitwirkungspflichtigen Angelegenheiten, in denen die Landesregierung

auf Vorschlag einer obersten Landesbehˆrde entscheidet oder

eine oberste Landesbehˆrde eine Entscheidung mit Wirkung ¸ber ihren Gesch‰ftsbereich

hinaus trifft, ist die Stufenvertretung am Vorschlag oder der

Entscheidung der obersten Landesbehˆrde zu beteiligen. Betrifft der Vorschlag

oder die Entscheidung nur Besch‰ftigte oberster Landesbehˆrden,

tritt an die Stelle der Stufenvertretung der bei der obersten Landesbehˆrde

gebildete Personalrat.

(2) Vor einem Beschlufl in Angelegenheiten, die einzelne Besch‰ftigte oder

Dienststellen betreffen, gibt die Stufenvertretung den Personalr‰ten Gelegenheit

zur ƒuflerung. In diesem Fall verdoppeln sich die Fristen der ßß 66

und 69.

(3) Werden im Gesch‰ftsbereich mehrstufiger Verwaltungen Maflnahmen

von einer Dienststelle beabsichtigt, bei der keine f¸r eine Beteiligung an

diesen Maflnahmen zust‰ndige Personalvertretung besteht, ist an ihrer Stelle

die Stufenvertretung bei der n‰chsthˆheren Dienststelle zu beteiligen.

Sofern in den F‰llen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 eine Stufenvertretung

nicht besteht, tritt an deren Stelle der dortige Personalrat. Sofern in den F‰llen

des ß 66 Absatz 5 oder des ß 69 Absatz 3 eine Stufenvertretung zu

beteiligen ist und diese nicht besteht, ist an ihrer Stelle die Personalvertretung

bei der n‰chstniedrigeren Dienststelle zu beteiligen.

(4) Absatz 1 Satz 1 und die Abs‰tze 2 und 3 gelten entsprechend f¸r die

Verteilung der Zust‰ndigkeit zwischen Personalrat und Gesamtpersonalrat.

(5) F¸r die Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats

gelten die ßß 62 bis 66 und 68 bis 77 entsprechend.

(6) Die Hauptpersonalr‰te bei den obersten Landesbehˆrden kˆnnen eine

Arbeitsgemeinschaft bilden.

ß 79 (Gerichtliche Entscheidung)

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 35


(1) Die Verwaltungsgerichte, im dritten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht,

entscheiden in den F‰llen der ßß 7, 22, 25 und 43 Abs. 2 sowie

¸ber

1. Wahlberechtigung und W‰hlbarkeit,

2. Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit der Personalvertretungen und

der in den ßß 54 und 60 genannten Vertretungen,

3. Zust‰ndigkeit und Gesch‰ftsf¸hrung der Personalvertretungen und der in

den ßß 54 und 60 genannten Vertretungen,

4. Rechtsstellung der Mitglieder von Personalvertretungen und der in den

ßß 54 und 60 genannten Vertretungen,

5. Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen,

6. Streitigkeiten aus ß 67.

(2) Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes ¸ber das Beschlussverfahren

gelten entsprechend, der ß 89 Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz mit der

Maflgabe, dass die Dienststellen auf die Prozessvertretung durch einen

Rechtsanwalt verzichten kˆnnen. ß 36 der Verwaltungsgerichtsordnung

findet Anwendung.

(1) Die Verwaltungsgerichte, im dritten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht,

entscheiden in den F‰llen der ßß 7, 22, 25 und 43 Abs. 2 sowie ¸ber

1. Wahlberechtigung und W‰hlbarkeit,

2. Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit der Personalvertretungen und der

in den ßß 54 und 60 genannten Vertretungen,

3. Zust‰ndigkeit und Gesch‰ftsf¸hrung der Personalvertretungen und der in

den ßß 54 und 60 genannten Vertretungen,

4. Rechtsstellung der Mitglieder von Personalvertretungen und der in den ßß

54 und 60 genannten Vertretungen,

5. Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen,

6. Streitigkeiten aus ß 67

(2) Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes ¸ber das Beschluflverfahren

gelten entsprechend, der ß 89 Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz mit der

Maflgabe, dass die Dienststellen auf die Prozessvertretung durch eine

Rechtsanw‰ltin oder einen Rechtsanwalt verzichten kˆnnen.

(3) Das Beschlussverfahren kann auf die Unterlassung oder Durchf¸hrung

einer Handlung oder Maflnahme gerichtet sein. ß 23 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz

gilt entsprechend. F¸r einstweilige Verf¸gungen gilt ß 85

Absatz 2 Arbeitsgerichtsgesetz. Die Zwangsvollstreckung findet nach ß 85

Absatz 1 Arbeitsgerichtsgesetz statt.

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 36


ß 80

(1) F¸r die nach diesem Gesetz zu treffenden Entscheidungen sind bei den

Verwaltungsgerichten des ersten und zweiten Rechtszuges Fachkammern

(Fachsenate) zu bilden. Die Zust‰ndigkeit einer Fachkammer kann auf die

Bezirke anderer Gerichte oder Teile von ihnen erstreckt werden.

(2) Die Fachkammer (der Fachsenat) besteht aus einem Vorsitzenden und

ehrenamtlichen Richtern. Die ehrenamtlichen Richter m¸ssen Besch‰ftigte

des Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen

der Aufsicht des Landes unterstehenden Kˆrperschaft, Anstalt oder

Stiftung des ˆffentlichen Rechts sein. Sie werden durch die Landesregierung

oder eine von ihr bestimmte Stelle je zu H‰lfte auf Vorschlag

1. der unter den genannten Besch‰ftigten vertretenen gewerkschaftlichen

Spitzenorganisationen und

2. der obersten Landesbehˆrden

berufen. F¸r die Berufung und Stellung der ehrenamtlichen Richter und ihre

Heranziehung zu den Sitzungen gelten die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes

¸ber ehrenamtliche Richter entsprechend.

(3) Die Fachkammer (der Fachsenat) wird t‰tig in der Besetzung mit einem

Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern, von denen je einer nach

Absatz 2 Satz 4 Nr. 1 und 2 berufen

worden ist.

ß 82

Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind die Kreispolizeibehˆrden, das

Landeskriminalamt, das Landesamt f¸r Zentrale Polizeiliche Dienste, das

Landesamt f¸r Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der

Polizei.

ß 80

(1) F¸r die nach diesem Gesetz zu treffenden Entscheidungen sind bei den

Verwaltungsgerichten des ersten und zweiten Rechtszuges Fachkammern

(Fachsenate) zu bilden. Die Zust‰ndigkeit einer Fachkammer kann auf die

Bezirke anderer Gerichte oder Teile von ihnen erstreckt werden.

(2) Die Fachkammer (der Fachsenat) besteht aus einer oder einem Vorsitzenden

und ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern. Die ehrenamtlichen

Richterinnen und Richter m¸ssen Besch‰ftigte des Landes, einer Gemeinde,

eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen der Aufsicht des Landes

unterstehenden Kˆrperschaft, Anstalt oder Stiftung des ˆffentlichen Rechts

sein. Sie werden durch die Landesregierung oder eine von ihr bestimmte

Stelle je zur H‰lfte auf Vorschlag

1. der unter den genannten Besch‰ftigten vertretenen gewerkschaftlichen

Spitzenorganisationen und

2. der obersten Landesbehˆrden

berufen. F¸r die Berufung und Stellung der ehrenamtlichen Richterinnen und

Richter und ihre Heranziehung zu den Sitzungen gelten die Vorschriften des

Arbeitsgerichtsgesetzes ¸ber ehrenamtliche Richterinnen und Richter entsprechend.

(3) Die Fachkammer (der Fachsenat) wird t‰tig in der Besetzung mit einer

oder einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern,

von denen je eine oder einer nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 und 2

berufen worden ist.

ß 82

Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind die Kreispolizeibehˆrden, das

Landeskriminalamt, das Landesamt f¸r Zentrale Polizeiliche Dienste, das

Landesamt f¸r Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der

Polizei und die Deutsche Hochschule der Polizei.

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 37


ß 83

(1) Abgeordnete Polizeivollzugsbeamte sind nur bei ihrer Stammdienststelle

wahlberechtigt und w‰hlbar; ß 10 Abs. 2 und ß 26 Abs. 2 finden keine Anwendung.

(2) Die Kommissaranw‰rter sind bis zum Bestehen der II. Fachpr¸fung zur

Wahl des Personalrats nicht wahlberechtigt. Sie w‰hlen f¸r ihren Einstellungsjahrgang

in ihrer Stammdienststelle eine Vertrauensperson. W‰hlbar

sind alle der Stammdienststelle angehˆrenden Kommissaranw‰rter

des jeweiligen Einstellungsjahrgangs. Der Personalrat der Stammdienststelle

bestimmt drei wahlberechtigte Kommissaranw‰rter als Wahlvorstand und

einen von ihnen als Vorsitzenden. Im ‹brigen gelten f¸r die Wahl der Vertrauensperson

ß 16 Abs. 1 und 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 und 3, Abs. 5, 6 und

8 sowie ß 20 Abs. 2 und die ßß 21 und 22 entsprechend. Zur Wahl der Vertrauensperson

kˆnnen die dazu wahlberechtigten Kommissaranw‰rter

Wahlvorschl‰ge machen.

(3) Die Wahlperiode der Vertrauensperson umfasst die Zeit der Ausbildung

ihres Einstellungsjahrgangs.

ß 23 Abs. 2 S‰tze 1 und 2, ß 24 Abs. 1 Satz 1 Buchstaben c), d) und e) und

Abs. 2, ßß 25 bis 28 gelten entsprechend.

(4) Die Vertrauenspersonen nehmen an den Sitzungen des Personalrats

mit Stimmrecht teil. Ihnen steht ein Stimmrecht in Angelegenheiten zu, die

die Kommissaranw‰rter betreffen. Die Vertrauenspersonen kˆnnen Angelegenheiten,

die die Interessen der in der Ausbildung befindlichen Kommissaranw‰rter

ber¸hren, in der Sitzung des Personalrats zur Erˆrterung stellen.

Beschl¸sse des Personalrats dazu werden von dem Vorsitzenden zusammen

mit den zust‰ndigen Vertrauenspersonen gegen¸ber dem Leiter

der Dienststelle vertreten.

(5) Auf die Kommissaranw‰rter findet ß 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bei Einstellungen

und ß 72 Abs.1 Satz 1 Nr. 8 keine Anwendung.

ß 85

(1) F¸r Lehrer gelten die Vorschriften der Kapitel 1 bis 6, 8, 9 und 11 insoweit,

als in diesem Abschnitt oder in ß 69 SchulG nichts anderes bestimmt

ist.

ß 83

(1) Abgeordnete Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte sind

nur bei ihrer Stammdienststelle wahlberechtigt und w‰hlbar; ß 10 Abs. 2 und

ß 26 Abs. 2 finden keine Anwendung.

(2) Auf die Kommissaranw‰rterinnen und Kommissaranw‰rter findet ß 72

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bei Einstellungen und ß 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 keine

Anwendung.

ß 85

(1) F¸r Lehrkr‰fte gelten die Vorschriften der Kapitel 1 bis 6, 8, 9 und 11

insoweit, als in diesem Abschnitt oder in ß 69 Schulgesetz NRW nichts anderes

bestimmt ist. F¸r die nach dem Schulgesetz NRW gebildeten Lehrerr‰te

gelten in den F‰llen des ß 69 Absatz 3 Schulgesetz NRW die ßß 7 Ab-

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 38


(2) Abweichend von ß 8 Abs. 1 handelt f¸r das Ministerium, das f¸r das

Schulwesen zust‰ndig ist, noch ein anderer den Hauptpersonalr‰ten benannter

Vertreter mit Entscheidungsbefugnis.

(3) Die Vorschriften ¸ber die Gruppen gelten nicht. Als Lehrer im Sinne

dieses Abschnitts gelten auch die in der Ausbildung zu einem Lehrerberuf

stehenden Besch‰ftigten sowie p‰dagogische und sozialp‰dagogische

Mitarbeiter gem‰fl ß 58 SchulG. Lehrkr‰fte im Dienst der Landwirtschaftskammer

gelten nicht als Lehrer im Sinne dieses Abschnitts.

(4) Abweichend von ß 63 treten der Leiter der Dienststelle (ß 92 Satz 1 Nr.

2) und der Personalrat einmal im Schulhalbjahr zu einer gemeinschaftlichen

Besprechung zusammen.

(5) In Dienststellen mit in der Regel 100 bis 300 Besch‰ftigten ist ein Personalratsmitglied

von

seiner dienstlichen T‰tigkeit mit 12 Unterrichtsstunden in der Woche freizustellen.

Bei ˆrtlichen

Personalr‰ten auf der Ebene der Bezirksregierungen verringert sich das

Freistellungskontingent

abweichend von ß 42 Abs. 4 S‰tze 4 und 5 jeweils um ein Sechstel.

(6) Absatz 4 gilt f¸r das Ministerium, das f¸r das Schulwesen zust‰ndig ist

und die bei diesem gebildeten Lehrer-Hauptpersonalr‰te entsprechend.

ß 87

(1) F¸r die im Landesdienst besch‰ftigten Lehrer an Schulen und an Studienseminaren

werden Personalvertretungen - getrennt nach Schulformen

und besonderen Einrichtungen des Schulwesens - gebildet. Abweichend

von ß 13 Abs. 4 betr‰gt die Hˆchstzahl der Personalratsmitglieder 15.

(2) F¸r nicht im Landesdienst besch‰ftigte Lehrer kann die oberste Dienstbehˆrde

bestimmen, dafl getrennte Personalvertretungen entsprechend

Absatz 1 gebildet werden. Werden getrennte Personalvertretungen nicht

satz 1, 33, 37, 62 bis 77 und 85 Absatz 4 entsprechend.

(2) Abweichend von ß 8 Abs. 1 handelt f¸r das Ministerium, das f¸r das

Schulwesen zust‰ndig ist, noch eine andere den Hauptpersonalr‰ten benannte

Person mit Entscheidungsbefugnis.

(3) Die Vorschriften ¸ber die Gruppen gelten nicht. Als Lehrkr‰fte im Sinne

dieses Abschnitts gelten auch die in der Ausbildung zu einem Lehrerberuf

stehenden Besch‰ftigten sowie p‰dagogische und sozialp‰dagogische Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter gem‰fl ß 58 Schulgesetz NRW. Lehrkr‰fte im

Dienst der Landwirtschaftskammer gelten nicht als Lehrkr‰fte im Sinne dieses

Abschnitts.

(4) Abweichend von ß 63 treten die Dienststelle (ß 92 Satz 1 Nr. 2) und der

Personalrat einmal im Schulhalbjahr zu einer gemeinschaftlichen Besprechung

zusammen.

(5) In Dienststellen mit in der Regel 100 bis 199 Besch‰ftigten ist ein Personalratsmitglied

von seiner dienstlichen T‰tigkeit mit 12 Unterrichtsstunden in

der Woche freizustellen. Auf Antrag kann die Dienststelle in den F‰llen des ß

42 Absatz 2 aus Gr¸nden der Verwaltungsvereinfachung wegen der Teilnahme

an Personalratssitzungen und der Erledigung der damit in unmittelbarem

Zusammenhang stehenden Aufgaben eine dem durchschnittlichen

Zeitaufwand entsprechende Erm‰fligung der regelm‰fligen wˆchentlichen

Arbeitszeit bewilligen.

(6) Absatz 4 gilt f¸r das Ministerium, das f¸r das Schulwesen zust‰ndig ist

und die bei diesem gebildeten Lehrer-Hauptpersonalr‰te entsprechend.

ß 87

(1) F¸r die im Landesdienst besch‰ftigten Lehrkr‰fte an Schulen und an

Studienseminaren werden Personalvertretungen - getrennt nach Schulformen

und besonderen Einrichtungen des Schulwesens - gebildet.

(2) F¸r nicht im Landesdienst besch‰ftigte Lehrkr‰fte kann die oberste

Dienstbehˆrde bestimmen, dafl getrennte Personalvertretungen entsprechend

Absatz 1 gebildet werden. Werden getrennte Personalvertretungen

nicht gebildet, bilden die Lehrkr‰fte der verschiedenen Schulformen je eine

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 39


gebildet, bilden die Lehrer der verschiedenen Schulformen je eine Lehrergruppe.

F¸r diese Lehrergruppen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes

¸ber die Gruppenwahl und die Rechte der Gruppen entsprechend, jedoch

findet in den F‰llen des ß 34 Abs. 2 eine gemeinsame Beratung nicht statt.

ß 90

(1) Schulleiter sind wahlberechtigt und w‰hlbar. Sie gelten als Lehrer der

Schulform, der die Schule angehˆrt, die sie leiten. F¸r Schulleiter in einem

organisatorischen Zusammenschluss nach ß 83 Abs. 1 bis 3 SchulG gilt

Absatz 2 Satz 2 entsprechend. Sofern sie Mitglied eines Personalrats sind,

d¸rfen sie dann nicht beratend oder entscheidend t‰tig werden, wenn sie

selbst oder die Schule, die sie leiten, durch die Angelegenheit unmittelbar

betroffen sind. Die S‰tze 1 und 4 gelten entsprechend f¸r die Ansprechpartnerinnen

f¸r Gleichstellungsfragen an Schulen.

(2) Mitarbeiter gem‰fl ß 58 SchulG gelten als Lehrer der Schulform, in der

sie ¸berwiegend verwendet werden. Die in der Ausbildung zu einem Lehrerberuf

stehenden Besch‰ftigten gelten als Lehrer der Schulform, der sie

im Rahmen der schulpraktischen Ausbildung zugewiesen werden. Ausbilder

an Studienseminaren gelten als Lehrer der Schulform, in der sie verwendet

werden oder vor der T‰tigkeit am Studienseminar gem‰fl ß 6 LABG verwendet

worden sind.

ß 91

(1) Bei Lehrern gilt als Versetzung oder Abordnung im Sinne des ß 72 die

Versetzung oder Abordnung an eine Schule oder ein Studienseminar.

(2) Bei Versetzungen von Lehrern an eine Schule oder ein Studienseminar

gibt der bei der abgebenden Dienststelle gebildete Personalrat dem bei der

aufnehmenden Dienststelle gebildeten Personalrat Gelegenheit zur ƒuflerung.

Die Frist zur ƒuflerung gem‰fl ß 66 Abs. 2 S. 3 betr‰gt 20 Arbeitstage.

(3) Abordnungen von Lehrern nach ß 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 unterliegen

nur dann der Mitbestimmung, wenn sie l‰nger als bis zum Ende des laufen-

Lehrergruppe. F¸r diese Lehrergruppen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes

¸ber die Gruppenwahl und die Rechte der Gruppen entsprechend,

jedoch findet in den F‰llen des ß 34 Abs. 2 eine gemeinsame Beratung nicht

statt.

ß 90

(1) Schulleiterinnen und Schulleiter sind wahlberechtigt und w‰hlbar. Sie

gelten als Lehrkr‰fte der Schulform, der die Schule angehˆrt, die sie leiten.

Sofern sie Mitglied eines Personalrats sind, d¸rfen sie dann nicht beratend

oder entscheidend t‰tig werden, wenn sie selbst oder die Schule, die sie

leiten, durch die Angelegenheit unmittelbar betroffen sind. Die S‰tze 1 und 3

gelten entsprechend f¸r die Ansprechpartnerinnen f¸r Gleichstellungsfragen

an Schulen.

(2) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gem‰fl ß 58 SchulG gelten als Lehrkr‰fte

der Schulform, in der sie ¸berwiegend verwendet werden. Die in der Ausbildung

zu einem Lehrerberuf stehenden Besch‰ftigten gelten als Lehrkr‰fte

der Schulform, der sie im Rahmen der schulpraktischen Ausbildung zugewiesen

werden. Ausbilderinnen und Ausbilder an Studienseminaren gelten

als Lehrkr‰fte der Schulform, in der sie verwendet werden oder vor der T‰tigkeit

am Studienseminar gem‰fl ß 6 LABG verwendet worden sind.

ß 91

(1) Bei Lehrkr‰ften gilt als Versetzung oder Abordnung im Sinne des ß 72

Abs. 1 Nrn. 5 und 6 die Versetzung oder Abordnung an eine Schule oder ein

Studienseminar.

(2) Bei Versetzungen von Lehrkr‰ften an eine Schule oder ein Studienseminar

gibt der bei der abgebenden Dienststelle gebildete Personalrat dem bei

der aufnehmenden Dienststelle gebildeten Personalrat Gelegenheit zur ƒuflerung.

Die Frist zur ƒuflerung gem‰fl ß 66 Abs. 2 Satz 3 betr‰gt vier Wochen.

(3) Abordnungen von Lehrkr‰ften nach ß 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 unterliegen

nur dann der Mitbestimmung, wenn sie l‰nger als bis zum Ende des laufen-

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 40


den Schuljahres andauern.

(4) Einstellungen in befristete Arbeitsverh‰ltnisse zur Sicherung eines unvorhersehbaren

Vertretungsunterrichts unterliegen nur dann der Zustimmung,

wenn sie ¸ber das Ende des laufenden Schuljahres andauern. ß 69

Abs. 3 SchulG bleibt unber¸hrt.

(5) Bei Stellenausschreibungen gem‰fl ß 73 Nr. 2 wirkt der Personalrat

nur mit, wenn die Ausschreibung nicht der Vorbereitung einer Maflnahme

gem‰fl ß 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3 dient.

ß 94

F¸r die Staatsanw‰lte werden besondere Personalvertretungen gebildet,

und zwar

1. bei den Generalstaatsanw‰lten Personalr‰te und

2. beim Justizministerium ein Hauptpersonalrat.

Die Staatsanw‰lte sind nur zu diesen Personalvertretungen wahlberechtigt.

ß 100

(1) Der Bezirkspersonalrat beim Oberlandesgericht besteht aus Referendaren,

die von den Personalr‰ten der Referendare bei den Landgerichten des

Oberlandesgerichtsbezirks gew‰hlt werden.

(2) In den Bezirkspersonalrat wird f¸r jeweils bis zu 150 Referendare, f¸r

die das Landgericht zur Stammdienststelle bestimmt ist, ein Referendar

gew‰hlt. W‰hlbar sind Referendare, die dem Personalrat beim Landgericht

als Mitglied oder als Ersatzmitglied angehˆren.

den Schulhalbjahres andauern.

(4) Bei Stellenausschreibungen gem‰fl ß 73 Nr. 2 wirkt der Personalrat nur

mit, wenn die Ausschreibung nicht der Vorbereitung einer Maflnahme gem‰fl

ß 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3 dient.

ß 94

(1) F¸r Staatsanw‰ltinnen und Staatsanw‰lte werden besondere Personalvertretungen

gebildet, und zwar

1. bei den Staatsanwaltschaften Personalr‰te,

2. bei den Generalstaatsanwaltschaften Personalr‰te und Bezirkspersonalr‰te,

3. beim Justizministerium ein Hauptpersonalrat.

(2) Die Staatsanw‰ltinnen und Staatsanw‰lte sind nur zu diesen Personalvertretungen

wahlberechtigt.

ß 100

(1) Der Bezirkspersonalrat beim Oberlandesgericht besteht aus Referendarinnen

und Referendaren, die von den Personalr‰ten der Referendarinnen

und Referendare bei den Landgerichten des Oberlandesgerichtsbezirks

gew‰hlt werden.

(2) In den Bezirkspersonalrat wird f¸r jeweils bis zu 150 Referendarinnen

und Referendare, f¸r die das Landgericht zur Stammdienststelle bestimmt

ist, eine Referendarin oder ein Referendar gew‰hlt. W‰hlbar sind Referendarinnen

und Referendare, die dem Personalrat beim Landgericht als Mit-

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 41


(3) Die ßß 17, 18, 50 Abs. 3 Satz 5 und 6 gelten entsprechend. Im ¸brigen

ist ß 50 auf den Bezirkspersonalrat der Referendare beim Oberlandesgericht

nicht anzuwenden. Scheidet ein Mitglied aus dem Bezirkspersonalrat

aus, so w‰hlt der Personalrat beim Landgericht, von dem das ausscheidende

Mitglied entsandt worden ist, ein neues Mitglied.

ß 102

(1) Bei Grunds‰tzen ¸ber die Durchf¸hrung des juristischen Vorbereitungsdienstes

(ß 73 Nr. 4) sowie bei den anderen in den ßß 62 bis 65 und 72

bis 74 bezeichneten Angelegenheiten, soweit diese ausschliefllich Referendare

im juristischen Vorbereitungsdienst betreffen, sind an Stelle der

nach den allgemeinen Vorschriften gebildeten Personalvertretungen die

Personalvertretungen der Referendare zust‰ndig. ß 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

ist f¸r die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst nicht anzuwenden.

(2) In Angelegenheiten, die nicht ausschliefllich Referendare im juristischen

Vorbereitungsdienst betreffen, haben die Personalvertretungen der Referendare

die Befugnisse einer Jugend- und Auszubildendenvertretung.

(3) In den zur Zust‰ndigkeit des Regierungspr‰sidenten gehˆrenden Angelegenheiten

ist nach Maflgabe von Absatz 1 und 2 der Bezirkspersonalrat

der Referendare bei dem Oberlandesgericht zu beteiligen, in dessen Bezirk

der Regierungspr‰sident seinen Sitz hat. In diesen Angelegenheiten nimmt

im Rahmen von ß 30 Abs. 4 auch ein Vertreter des Regierungspr‰sidenten

an der Sitzung teil.

(4) Im Anschlufl an das Verfahren nach ß 66 Abs. 1 bis 5 kˆnnen der Pr‰sident

des Oberlandesgerichts oder der Bezirkspersonalrat der Referendare

beim Oberlandesgericht eine Angelegenheit dem Justizministerium vorlegen,

welches nach Verhandlung mit dem Bezirkspersonalrat endg¸ltig entscheidet.

glied oder als Ersatzmitglied angehˆren.

(3) Die ßß 17, 18, 50 Abs. 3 Satz 5 und 6 gelten entsprechend. Im ¸brigen

ist ß 50 auf den Bezirkspersonalrat der Referendarinnen und Referendare

beim Oberlandesgericht nicht anzuwenden. Scheidet ein Mitglied aus dem

Bezirkspersonalrat aus, so w‰hlt der Personalrat beim Landgericht, von dem

das ausscheidende Mitglied entsandt worden ist, ein neues Mitglied.

ß 102

(1) Bei Grunds‰tzen ¸ber die Durchf¸hrung des juristischen Vorbereitungsdienstes

(ß 72 Absatz 4 Nummer 13) sowie bei den anderen in den ßß 62 bis

65 und 72 bis 74 bezeichneten Angelegenheiten, soweit diese ausschliefllich

Referendarinnen und Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst

betreffen, sind an Stelle der nach den allgemeinen Vorschriften gebildeten

Personalvertretungen die Personalvertretungen der Referendarinnen und

Referendare zust‰ndig. ß 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist f¸r die Aufnahme in den

juristischen Vorbereitungsdienst nicht anzuwenden.

(2) In Angelegenheiten, die nicht ausschliefllich Referendarinnen und Referendare

im juristischen Vorbereitungsdienst betreffen, haben die Personalvertretungen

der Referendarinnen und Referendare die Befugnisse einer

Jugend- und Auszubildendenvertretung.

(3) In den zur Zust‰ndigkeit der Bezirksregierung gehˆrenden Angelegenheiten

ist nach Maflgabe von Absatz 1 und 2 der Bezirkspersonalrat der

Referendarinnen und Referendare bei dem Oberlandesgericht zu beteiligen,

in dessen Bezirk die Bezirksregierung ihren Sitz hat. In diesen Angelegenheiten

nimmt im Rahmen von ß 30 Absatz 4 auch eine Vertreterin oder ein

Vertreter der Bezirksregierung an der Sitzung teil.

(4) Im Anschlufl an das Verfahren nach ß 66 Abs. 1 bis 5 kˆnnen die Pr‰sidentin

oder der Pr‰sident des Oberlandesgerichts oder der Bezirkspersonalrat

der Referendarinnen und Referendare beim Oberlandesgericht eine Angelegenheit

dem Justizministerium vorlegen, welches nach Verhandlung mit

dem Bezirkspersonalrat endg¸ltig entscheidet.

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 42


ß 103

Der Pr‰sident des Oberlandesgerichts oder des Landgerichts kann sich

¸ber ß 8 Abs. 1 hinaus auch durch seinen Ausbildungsleiter vertreten lassen.

ß 103

Die Pr‰sidentin oder der Pr‰sident des Oberlandesgerichts oder des Landgerichts

kann sich ¸ber ß 8 Absatz 1 hinaus auch durch ihre oder seine

Ausbildungsleiterin oder ihren oder seinen Ausbildungsleiter vertreten lassen.

ß 105a (neu eingef¸gt)

(1) Die Personalr‰te der Hochschulen gem‰fl ß 105 einerseits sowie die

Personalr‰te der Hochschulen, die die sonstigen Hochschulbesch‰ftigten

vertreten, und die Personalr‰te der Universit‰tskliniken andererseits kˆnnen

sich auf Landesebene jeweils zu einer Arbeitsgemeinschaft (Landespersonalr‰tekonferenz)

zusammenschlieflen und sich eine Satzung geben. Die

Satzungen sind zu verˆffentlichen.

(2) Zu den Aufgaben der Landespersonalr‰tekonferenzen gehˆrt die Koordination

der Belange von Hochschulpersonalr‰ten auf Landesebene und die

vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem f¸r die Hochschulen zust‰ndigen

Ministerium.

(3) Wenn eine Stufenvertretung f¸r die Besch‰ftigten in Hochschulen und

Universit‰tskliniken nicht besteht, werden die Kosten f¸r den Gesch‰ftsbedarf

der Landespersonalr‰tekonferenzen entsprechend ß 40 von dem f¸r die

Hochschulen zust‰ndigen Ministerium ¸bernommen, ebenso wie die Kosten

einer Freistellung pro Landespersonalr‰tekonferenz.

(4) Reisen zu den Sitzungen der Landespersonalr‰tekonferenzen gelten als

Dienstreisen der Personalratsmitglieder in Anwendung des Landesreisekostengesetzes.

ß 105 b (neu eingef¸gt)

In den Hochschulen und den Universit‰tskliniken soll auf Antrag eines oder

des Personalrats ein Wirtschaftsausschuss (ß 65 a) gebildet werden. Zu den

wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne des ß 65 a Absatz 1 Satz 2 ge-

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 43


ß 106

(1) Die Beteiligung eines Personalrats in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten

nach diesem Gesetz, die als Verschlusssache mindestens des Geheimhaltungsgrades

ÑVS-Vertraulich" eingestuft sind, setzt voraus, dass die

mitwirkenden Personalratsmitglieder nach den daf¸r geltenden Bestimmungen

erm‰chtigt sind, Kenntnis von Verschlusssachen des in Betracht kommenden

Geheimhaltungsgrades zu erhalten.

(2) In Angelegenheiten nach Absatz 1 sind die ßß 30 Abs. 3, 4. Alternative,

31 Abs. 2 Satz 2, 32, 35 und 36 nicht anzuwenden. Diese Angelegenheiten

werden in der Personalversammlung nicht behandelt.

(3) Ein Personalrat, dessen Mitglieder s‰mtlich im Sinne des Absatzes 1

erm‰chtigt sind, ist in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten mindestens

des Geheimhaltungsgrades ÑVS-Vertraulich" insgesamt zu beteiligen. Er

kann f¸r die Beteiligung einen Ausschuss bilden, der aus dem Vorstand

besteht; er hat diesen Ausschuss zu bilden, wenn die Erm‰chtigung aller

Mitglieder nicht zustande kommt.

(4) F¸r das Verfahren in der Einigungsstelle und die Beteiligten nach ß 67

gilt Absatz 1 sinngem‰fl. ß 67 Abs. 4 Satz 2, Halbsatz 2 und Satz 3 sind

nicht anzuwenden. Kommt die Erm‰chtigung aller Mitglieder der Einigungsstelle

nicht zustande, tritt an ihre Stelle ein Gremium, das aus dem Vorsitzenden

der Einigungsstelle und je einem von der obersten Dienstbehˆrde

und der Personalvertretung vorgeschlagenen Beisitzer besteht.

(5) Die oberste Dienstbehˆrde kann anordnen, dass in Angelegenheiten

nach Absatz 1 den Beteiligten nach Absatz 3 und Absatz 4 Unterlagen nicht

vorgelegt und Ausk¸nfte nicht erteilt werden d¸rfen, soweit dies zur Vermeidung

von Nachteilen f¸r das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder

eines ihrer L‰nder oder aufgrund internationaler Verpflichtungen geboten

ist. Im Verfahren nach ß 79 sind die Voraussetzungen f¸r die Anordnung

glaubhaft zu machen.

hˆrt auch die Personalplanung und die Hochschulentwicklungsplanung.

ß 106

(1) Die Beteiligung eines Personalrats in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten

nach diesem Gesetz, die als Verschlusssache mindestens des Geheimhaltungsgrades

ÑVS-Vertraulichì eingestuft sind, setzt voraus, dass die

mitwirkenden Personalratsmitglieder nach den daf¸r geltenden Bestimmungen

erm‰chtigt sind, Kenntnis von Verschlusssachen des in Betracht kommenden

Geheimhaltungsgrades zu erhalten.

(2) In Angelegenheiten nach Absatz 1 sind die ßß 30 Abs. 3, 4. Alternative,

31 Abs. 2 Satz 2, 32, 35 und 36 nicht anzuwenden. Diese Angelegenheiten

werden in der Personalversammlung nicht behandelt.

(3) Ein Personalrat, dessen Mitglieder s‰mtlich im Sinne des Absatzes 1

erm‰chtigt sind, ist in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten mindestens

des Geheimhaltungsgrades ÑVS-Vertraulichì insgesamt zu beteiligen. Er

kann f¸r die Beteiligung einen Ausschuss bilden, der aus dem Vorstand

besteht; er hat diesen Ausschuss zu bilden, wenn die Erm‰chtigung aller

Mitglieder nicht zustande kommt.

(4) F¸r das Verfahren in der Einigungsstelle und die Beteiligten nach ß 67

gilt Absatz 1 sinngem‰fl. Kommt die Erm‰chtigung aller Mitglieder der Einigungsstelle

nicht zustande, tritt an ihre Stelle ein Gremium, das aus der oder

dem Vorsitzenden der Einigungsstelle und je einer oder einem von der

obersten Dienstbehˆrde oder der Personalvertretung vorgeschlagenen Beisitzerin

oder Beisitzer besteht.

(5) Die oberste Dienstbehˆrde kann anordnen, dass in Angelegenheiten

nach Absatz 1 den Beteiligten nach Absatz 3 und Absatz 4 Unterlagen nicht

vorgelegt und Ausk¸nfte nicht erteilt werden d¸rfen, soweit dies zur Vermeidung

von Nachteilen f¸r das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder

eines ihrer L‰nder oder aufgrund internationaler Verpflichtungen geboten ist.

Im Verfahren nach ß 79 sind die Voraussetzungen f¸r die Anordnung glaubhaft

zu machen.

ver.di Bildung + Beratung Gemeinn¸tzige GmbH, Oktober 2011 44


ß 112

Soweit in diesem Gesetz die m‰nnliche Sprachform benutzt wird, bezieht

sich diese gleichermaflen auf M‰nner und Frauen.

ß 113

(1) Die Regelungen ¸ber den Vorstand gem‰fl ß 29, die Freistellung gem‰fl

ßß 42 Abs. 4, 51 Satz 2, 85 Abs. 5, ß 53 in Verbindung mit ß 51 Satz 2, ß 56

Abs. 1, ß 60 in Verbindung mit ß 56 und ß 85 Abs. 6, die Hˆchstzahl der

Personalratsmitglieder gem‰fl ß 87 Abs. 1 Satz 2 und ¸ber die Wahlperiode

gem‰fl ß 99 finden erstmals bei Neuwahlen Anwendung.

ß 114

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1975 in Kraft. Das Gesetz tritt mit Ablauf des

31. Dezember 2012 aufler Kraft.

ß 112

Abweichend von ß 10 Absatz 2 kˆnnen Besch‰ftigte, denen gem‰fl ß 44 b

Absatz 1 und Absatz 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch Aufgaben der gemeinsamen

Einrichtungen zugewiesen sind oder werden, bei den abgebenden

Dienststellen w‰hlen oder gew‰hlt werden.

ß 113

(1) Die Regelungen ¸ber den Vorsitz gem‰fl ß 29, ¸ber die Freistellung gem‰fl

ß 42 Absatz 4 und ¸ber die Bildung von Personalr‰ten bei den Staatsanwaltschaften

gem‰fl ß 94 Absatz 1 finden erstmals bei Neuwahlen Anwendung.

(2) ß 1 Abs. 3, 2. Halbsatz findet f¸r die Vertretung des Landes Nordrhein-

Westfalen beim Bund keine Anwendung.

ß 114

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1975 in Kraft. Das Gesetz tritt mit Ablauf des

31. Dezember 2017 aufler Kraft.

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