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BOCKRobespierre6für eine von angeborenen Vorrechten befreite Bürgerordnungund eine Humanisierung des sozialen Lebens angetreten.»Freiheit« und »Gleichheit« – von den Freimaurern als emanzipatorischesBegriffspaar popularisiert – sollten allen Individuenals unveräußerliche Menschenrechte garantiert werden. Undauch die Staatsvölker, die seit Hugo Grotius als Subjekte des Völkerrechtsanzusehen waren, sollten dank »Freiheit« und »Gleichheit«ihre Souveränität genießen, ihre Unabhängigkeit gegen Aggressorenund Angriffskriege bewahren können.»Artikel 1. Frei und gleichan Rechten werden dieMenschen geboren undbleiben es. Die sozialenUnterschiede können sichnur auf das gemeine Wohlgründen.Artikel 2. Der Zweck jedespolitischen Zusammenschlussesist die Bewahrungder natürlichen undunverlierbaren Menschenrechte.Diese Rechte sindFreiheit, Eigentum, Sicherheitund Widerstand gegenBedrückung.«Deklaration der MenschenundBürgerrechte.Vielversprechende AnfängeImmer noch allgegenwärtig ist die welthistorische Manifestationder französischen Nationalversammlung vom 26. August 1789. Indem Glauben, daß die Unkenntnis der Menschenrechte die »einzigeUrsache« der öffentlichen Mißstände und der Verderbtheitder Regierungen sei, verkündeten die Abgeordneten diese »heiligenRechte« in einem grundgesetzlichen Prinzipienkatalog fürjedermann – in der »Deklaration der Menschen- und Bürgerrechte«.Die 17 Punkte dieser Erklärung, die bequem auf zwei Flugblattseitenzu verbreiten waren, rezipierten die Leitideen dereuropäischen und nordamerikanischen Aufklärung. Sie besiegeltennicht nur die Liquidation des monarchischen Gottesgnadentumssowie der Privilegien des Adels und des Klerus. Sie stelltennicht nur den Grund- und Kapitalbesitz unter den Schutz derkünftigen Verfassung. Die Deklaration kündigte weit darüber hinauseine zivilisatorisch-humane Aufgabe an: den »frei« und»gleich« geborenen Menschen und Staatsbürger in einer gerechtund freiheitlich gestalteten Gesellschaft zu verwirklichen.Es waren hohe Verheißungen, an denen sich allzubald die Realitätender »Freiheit« und »Gleichheit« messen mußten. Hier nureinige Nervpunkte der soeben ins Leben tretenden verfassungsrechtlichenBürgerwelt: Alle sollten zu allen Würden und öffentlichenÄmtern zugelassen sein – »ohne andere Unterschiede alsihre Tüchtigkeit und Begabung«. Die öffentliche Gewalt in Staatund Gemeinden sollte der Sicherung der proklamierten Rechteund somit dem Nutzen aller dienen – »nicht aber zum Sondervorteilderjenigen, denen sie anvertraut ist«. Für den Unterhalt deröffentlichen Gewalt und der Verwaltung war eine allgemeineSteuer vonnöten – aber bei prinzipieller Gleichberechtigung »aufalle Bürger zu verteilen nach Maßgabe ihres Vermögens«. DieBürger sollten hinfort nicht mehr das bürokratisch gegängelteObjekt eines autoritären Staates, seiner Machthaber und Beamtensein – vielmehr das Grundrecht besitzen, »von jedem öffentlichBeauftragten ihrer Verwaltung Rechenschaft zu fordern«. Überhauptsollte »jegliche Souveränität« in der Nation liegen, so daß»keine Körperschaft und kein einzelner« eine Autorität ausübe,die sich nicht vom Prinzip der Volkssouveränität herleite.Aufgeschreckt vom inzwischen erfolgten Bastillesturm derPariser Sansculotten und von der »Grande peur« bewaffneterBauernhaufen, proklamierte die Nationalversammlung im Sturmsommer1789 mit gebotener Eile das Grundgesetz neuer gesellschaftlicherVerhältnisse. Sie vertrat das besondere Interesse des


7BOCKRobespierreBürgertums als das gemeinsame Interesse der Franzosen und derMenschheit. Und wirklich fanden sich auch im Ausland Sympathisantenin Menge, die in den Menschen- und Bürgerrechten diePrinzipien des bürgerlichen Zeitalters erblickten und diese aufihre eigenen Nationen zu übertragen wünschten.Neun Monate später, am 22. Mai 1790, verlautbarten dieselbenAbgeordneten der konstituierenden Versammlung auch einenneuen Grundsatz der Außen- und Militärpolitik: »Die französischeNation verzichtet darauf, einen Krieg zu Eroberungszwecken zuunternehmen; sie erklärt, daß sie ihre Streitkräfte niemals gegendie Freiheit irgendeines Volkes einsetzen wird.« Das Vertrauenauf die Allmacht der Vernunft, die stille Werbekraft der großenMenschheitslehre, schien keineswegs in Frage gestellt. Mirabeau,der wortgewaltige Stimmführer für ein konstitutionelles Königtum,zugleich aber heimliche Agent Ludwigs XVI. gegen unbequemePrinzipienreiter der Volkssouveränität, ermutigte dieNationalversammlung zu nun wiederum friedlichen Aussichtenauf den baldigen Abschluß der Revolution und sogar auf ein Endealler bisher gewaltsamen Staatenkonflikte: »Vielleicht ist derAugenblick nicht mehr fern von uns, wo die Freiheit das Menschengeschlechtvon dem Verbrechen des Krieges freisprechenund den allgemeinen Frieden verkündigen wird. Dann wird dasGlück der Völker das einzige Ziel des Gesetzgebers, der einzigeRuhm der Nationen sein.« Der friedensutopische Ausspruch solltezum gern genutzten Zitat späterer Pazifisten werden.Der Abgeordnete Maximilien Robespierre, der mit seinen langatmigdozierenden Auftritten bisher nur die Duldung, wenn nichtden Spott seiner Parlamentskollegen geerntet hatte, interpretiertedie Friedensbotschaft der Konstituante ganz anders. Er sah inihr die Kundgabe einer langfristigen, aber möglichst gewaltfreien»Weltrevolution«. Dabei warnte er vor Machtstreben und Kriegstreiberei des Monarchen, dem er das Friedensinteresse der Abgeordneten,der Franzosen und selbst anderer Völker entgegenstellte.Der Advokat aus Arras, der sich mit idealem Fortschrittsglaubenfür Bürgerinteressen und Menschheitsrevolution aussprach,postierte sich gegen den dominierenden ParlamentslöwenMirabeau als ein demokratischer Antipode. Er wurde von diesemnicht ohne Ironie charakterisiert: »Der da wird es weit bringen,denn er glaubt alles, was er sagt.«Immerhin schienen die Deputierten darin einig zu sein, daßKrieg von Übel war. Woraus sich ergab: Der Gedanke eines gewaltsamenRevolutionsexports mit beiläufigen Land- und Kapitalgewinnenlag noch fern. Das Bestreben, den Krieg, geschweigedenn die Aggression, aus dem Leben der Völker zu verbannen,konnte die Herzen des eigenen Volkes und aller Franzosenfreundegewinnen. Der Deutsche Klopstock drückte denn auch dieFreude des frankophilen Europa in Versen aus, mit denen er»Galliens Freiheit« besang:»Was vollbringet sie nicht!Sogar das gräßlichste allerUngeheuer, der Krieg,wird an die Kette gelegt.«»Der König wird immer versuchtsein, den Krieg zu erklären,um sein Vorrecht zuvergrößern. Die Repräsentantender Nation werdenimmer ein unmittelbaresund selbst persönliches Interessedaran haben, denKrieg zu verhindern. Baldtreten sie in die Reihen einfacherBürger zurück, undder Krieg trifft alle Bürger...Jetzt sind die Gelegenheitund der Augenblick gekommen,jene große Revolutionzu beginnen, die sich aufalle Teile der Erde erstreckenwird. Ich glaubenicht, daß es leicht ist, dabeiden Gedanken an denKrieg...zu ertragen... Als obdie Streitigkeiten der Königenoch die der Völker seinkönnten...«.Robespierre.


9BOCKRobespierreBefehlshaber der Nationalgarde, ließ die unbewaffneten Demonstrantenzusammenschießen. Die Revolution entblößte auf offenerStraße ihre inneren Sprengkräfte. Dem Gemetzel folgte eineVerhaftungswelle, die zeitweilige Schließung der Volksgesellschaften– und die Annahme der Verfassung am 14. September1791 durch einen König, der seiner Nation den Treueid schwur,um ihn bei nächstbester Gelegenheit zu brechen.Am 30. September räumten die Deputierten der Konstituanteihre Parlamentssitze für eine neugewählte Gesetzgebende Versammlung.Nach reichlich zwei Jahren, die seit dem Ballhausschwurvergangen waren, hatten sie die allgemein-theoretischenGedanken der Aufklärung in konkret-politische Revolutionsresultateumgemünzt: Anstelle der absoluten Fürstenmacht die konstitutionelleMonarchie mit beeidigter Staatsverfassung, mit Parlamentswahlenund Abgeordnetensitzen für die Klasse der wohlhabendenSteuerzahler; anstelle der Privilegien des Adels und desKlerus die Enteignung des letzteren durch den Verkauf derKirchengüter und die Unterwerfung beider unter das formalgleichmachende Gesetz der Verfassung; anstelle der autoritärenRegierungsbürokratie und der Alleinbewaffnung des stehendenHeeres die Verantwortlichkeit der Minister vor dem Parlamentund das Milizsystem in Gestalt der aus besitzenden Bürgernrekrutierten Nationalgarde; anstelle der feudalen Polizeigewaltund der geheimen Gerichtsprozesse die bürgerliche Selbstverwaltungund die öffentliche Rechtsprechung; anstelle der Reglementierungaller Denkweisen, Haltungen und Tätigkeiten diegrundsätzliche Freiheit der Persönlichkeit, der Meinungen, derPresse, der Versammlung, der Lehre, der Religionen und vorallem: die Freiheit des Eigentums, des Gewerbes, des Handels.Nagelprobe dieser neuen, liberalistischen Rechtswirklichkeitwar die Umverteilung des Bodens, der aus den Händen der Kirche,der Krone, der ins Ausland geflüchteten Adligen nun auf den»freien Markt« geriet. Der Grundbesitz, früher die Heilige Kuh,die zumeist unverkäufliche Basis feudaler Herrschaft, wurde aufdem Wege der Konfiskation und der Versteigerung tatsächlich zurHandelsware. Es gab keine Kapitalanlage, die zuverlässigereGewinnchancen bot, kein Unternehmen, das sich besser alspatriotische Handlung begründen ließ. Doch es bedurfte – wieman heute gerade in Ostdeutschland wiederum weiß – der eigenenGeldmittel oder der Sicherheit für Anleihen, um unter denGewinnern dieses kapitalen Fischzuges zu sein. Weit mehr alsMittel- und Großbauern waren es landwirtschaftsfremde Kapitalisten,die unvergänglichen Plusmacher der städtischen Bourgeoisie,die den Boden Frankreichs als Anlage- und Spekulationsobjektin ihren Besitz brachten. Die vereinigten Bodenaufkäuferund gewinnheckenden Wiederverkäufer personifizierten eine»Freiheit«, die an den Massen der Kleinbauern, der Dorfarmut,der sansculottischen und plebejischen Stadtbevölkerung triumphierendvorbeizog.Frankreichs frühe Bourgeoisie fand hinreichende Gründe, sichim Herbst 1791 am Ziel ihrer sanktionierten Wünsche zu fühlen.Der Abgeordnete Le Chapelier, der das berüchtigte Verbot aller»Laßt uns begreifen, daßdas Volk die einzige Stützeder Freiheit ist! Ach, werkönnte wohl die Vorstellungertragen, es seiner Rechtedurch ebendie Revolutionberaubt zu sehen, die ihrDasein seinem Mutverdankt... Verdankt ihr dieseglorreiche Erhebung, dieFrankreich und euch errettete,den Reichen, denGroßen? Kamen jeneSoldaten, die ihre Waffendem erschreckten Vaterlandezu Füßen legten, nichtaus dem Volke? ...Schüttelte es gemeinsammit euch das Joch derFeudalaristokratie ab, umsich erneut dem Joch derAristokratie der Reichen zubeugen?«Robespierre: Über die »Silbermark«und die Wählbarkeitder Bürger. Nationalversammlung,April 1791.


11BOCKRobespierreProduktionsmittel. Und in der Praxis des Revolutionsalltags: dieEntfesselung des eiskalten Spekulanten- und Schiebertums, diegesetzlich erlaubte Bereicherung der Reichen. Aus der begrifflichnoch unsicheren, immer aber polemischen Reflexion diesesTatbestands begründeten sich gegen den zeitgenössischenbürgerlichen Liberalismus die weitertreibenden Alternativen: dieStrömungen des revolutionären Demokratismus.Die Zeitung »Ami du peuple« hatte bereits am 30. Juni 1790gegen das Zensuswahlrecht protestiert, das allein guten Steuerzahlern– bei einer Bevölkerung von 25 Millionen lediglich 4,3Millionen – das Wahlrecht und davon wiederum nur einer begütertenMinderheit das Recht, gewählt zu werden, einräumte. DerVerfasser und Herausgeber Jean-Paul Marat wäre nicht derradikale »Volksfreund« gewesen, hätte er sich mit Bitten begnügt:»Fürchtet, daß wir uns die Staatsbürgerrechte verschaffenwerden, indem wir euch den Überfluß wegnehmen, wenn ihr sieuns aufgrund unserer Armut versagt!«Auch der Abgeordnete Robespierre verfolgte mit Argwohn,Widerwillen, gar mit Protest die Konstituierung und Selbstbedienungder bürgerlichen politischen Klasse. So war er am 5.Dezember 1790 im Parlament mit einer sorgfältig vorbereitetenRede erschienen. Darin erhob er Einspruch gegen den Ausschlußaller wenig besitzenden und gänzlich armen Staatsbürger aus derNationalgarde, also gegen die Errichtung des Vorrechts derBesitzbürger auf die bewaffnete Macht. Es sei ein flagranter Verstoßgegen die Menschenrechtsdeklaration, wenn die Konstituantedie Mehrheit ihrer Wähler und folglich auch Auftraggeber entrechte,indem sie ihnen nach der Aberkennung der Wahlfähigkeitnun auch das Recht der Teilnahme an der nationalen Bewaffnungversage. Hatte nicht die ebenso nationale wie menschheitlicheDeklaration von 1789 die Zulassung aller zu allen Würden undÄmtern und als Zweck derselben den »Nutzen aller« versprochen– keineswegs aber den »Sondervorteil« einer Minorität von Bürgern?Seine weitere Argumentation geriet zur schneidendenAnklage: »Laßt davon ab, das Volk zu verleumden, euern Souveränzu schmähen, indem ihr ihn unablässig als der Rechte unwürdighinstellt, als schlecht, roh, verderbt; ihr seid es, die ungerechtund verderbt sind; auf die begüterten Klassen wollt ihr seineMacht überführen... Das Volk will nur Ruhe, Gerechtigkeit, nurdas Recht zu leben; die Mächtigen, die Reichen kennen nur dieGier nach Auszeichnungen, nach Schätzen, nach ausschweifendemGenuß. Das Interesse, der Wille des Volkes ist der der Natur,der Menschheit; es ist das Allgemeininteresse.«Die Reichen und die Mächtigen! – Hier witterte einer den volksverachtendenKompromiß zwischen neuen und alten Trägern derHerrschaft, die mögliche Koalition zwischen den Amtswaltern desBesitzbürgertums und den Adligen der königlichen Hofpartei.Nicht diese »Verräter« der ursprünglichen Ideen und Ziele – dasVolk sei es gewesen, das die »Revolution gemacht« habe. Indemman es nunmehr wage, dem Souverän die eroberten MenschenundBürgerrechte wiederum zu rauben, werde die Einheit derNation zerrissen: »Man will die Nation in zwei Klasssen teilen,»Zum Schutz der Freiheitund der Existenz des gemeinsamenVaterlandes bewaffnetzu sein, ist dasRecht jedes Bürgers... DiesesRecht ... irgendeinemTeile der Bürger zu nehmenund damit ausschließlichden andern zu belehnen,heißt also, gleichzeitig jeneheilige Gleichheit, die dasFundament des Gesellschaftsvertragesdarstellt,und die unwiderleglichsten,heiligsten Gesetze der Naturzu verletzen.«Robespierre: Zur Zusammensetzungund Organisationder Nationalgarde,Jakobinerklub, 5. Dezember179O.


BOCKRobespierre12deren eine nur bewaffnet schiene, um die andere wie einen Haufenvon stets zur Meuterei bereiten Sklaven niederzuhalten! Dieeine würde alle Tyrannen, alle Unterdrücker, alle öffentlichenBlutsauger umfassen; die andere das Volk!«Das derart apostrophierte Volk waren zumeist Handwerker undGesellen, Kleinhändler und Lohnarbeiter in der Stadt, Kleinbauernund Tagelöhner auf dem Lande: die Majorität der französischenFamilienväter mit ihren Frauen, Kindern und Alten. Sie, diein Produktion und Handel als Arbeitskraft und Werterzeuger, inder Revolution als Bastillestürmer und Adelsschreck, bald auchals Vaterlandsverteidiger und Monarchenstürzer, kurz: als wirklicheAktivisten dieses historischen Umbruchs gebraucht wurden –sollten gemäß der formalen Verfassung nur als »Passiv-Bürger«gelten, denen die Rechte und Freiheiten der wohlhabenden »Aktiv-Bürger«verschlossen blieben. Das mußte zu massenhafter Resignation– oder zu Empörungen führen. Denn soweit diese Männerund Frauen des Volkes bereit waren, sich für die Revolutionin die Schanze zu schlagen, stritten sie in der zähen Hoffnung: schonzu Lebzeiten reale »Freiheit« und »Gleichheit« zu gewinnen, also jeglicherÜbervorteilung und Unterdrückung ein Ende zu bereiten.Dieses existentielle Interesse und zugleich diese vollkommeneIllusion war Kraftquelle der epochemachenden Umwälzung –eben der Großen Revolution, die allerdings objektiv nichts anderesals die Vorherrschaft einer »Geldaristokratie« und letztenEndes die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaftsordnung hervorbringenkonnte. Aber dies war ein Resultat, das im unmittelbarenProzeß der Erfahrung von allen, denen besitzbürgerlicher»Egoismus«, »Bereicherungstrieb«, »Machthunger« abging, nichtgewollt wurde: Es widersprach den Sehnsüchten, Erwartungenund Manifestationen von Zeitgenossen, die eine allgemeineEmanzipation der in Frankreich lebenden Unterdrückten und gareine »Menschheitsbefreiung« erhofft hatten, bei der Gerechtigkeitund soziale Wohlfahrt glücken sollten.Der Abgeordnete Robespierre, der zwar dem Bürgertum entstammte,aber früh schon Armut und die Gnade der Mächtigenhatte hinnehmen müssen, trat jetzt als ein solcher Volksrevolutionärund moralfordernder Ideologe auf. Pedantisch in Kleidungund Rede, bewegt von volksfreundlichen Rechtsempfindungenund einer nahezu abgründigen Lust, die Revolutionsgewinnler zuentlarven und anzugreifen, verkörperte gerade er die streitbareRezeption von Rousseaus »Gesellschaftsvertrag«. Ob es sich umdie »volonté génerale« handelte, den vom Volke getragenen Allgemeinwillendes Staatswesens, oder um das Verständnis von »Freiheit«und »Gleichheit« oder um die Bestimmung des »Eigentums«,daß nämlich eine gesellschaftliche Ordnung den Menschen nursolange vorteilhaft sei, wie »ein jeder etwas und keiner zuviel«besitze – in vielen Grundsätzen sah dieser Erbwalter Rousseausden »Gesellschaftsvertrag« verletzt, mehr noch: »verraten«. Dieneuen Gesetze seien nichts anderes als »ein Werkzeug in denHänden der Reichen, um die Armen zu unterdrücken«. Vergeblichwerde behauptet, daß alle »gleich geboren« seien – tagtäglichwiderlege eine verhängnisvolle Erfahrung diesen Satz.


13BOCKRobespierreDaß das Maß und das Ziel der Revolution von einer »Aristokratieder Reichen«, schließlich der Bourgeoisie bestimmt würden,mochte Robespierre keinesfalls anerkennen. Daher forderte erseine Parlamentskollegen im Namen des Volkes vor die Schrankender von ihm verfochtenen allgemein-demokratischen Revolution:»Wer seid ihr, die ihr der Vernunft und der Freiheit zuruft:›Ihr geht bis hierher; ihr werdet euern Schritt hemmen an demPunkte, wo er sich nicht mehr mit den Klügeleien unseres Ehrgeizesoder unseres persönlichen Nutzens vertragen würde‹ ...Vergeblich wollt ihr durch die windigen Schliche der Schwätzereiund der Hofintrigen eine Revolution lenken, deren ihr nicht würdigseid: Ihr werdet wie hilflose Insekten in ihren unwiderstehlichenLauf hineingerissen werden; eure Erfolge werden vergänglichsein wie die Lüge und eure Schande unvergänglich wie dieWahrheit.« Robespierre-Forscher nennen diese Rede die kühnste,die der Revolutionär je konzipierte. Rücksichtslos sagte er denFührern der Konstituante ihren persönlichen Untergang voraus.Dennoch erstarb die Leidenschaft seiner Anklagen stets, sobalder an den Zentralnerv der neuen Ordnung – das persönliche undgesetzlich geschützte Eigentum – gelangte. Nicht die »Disproportionder Vermögen« wolle er antasten. Er sehe aber für Gesetzgeberund Gesellschaft die »heilige Pflicht«, einer Mehrheit derNation die Mittel ihrer »unveräußerlichen Souveränität« zu belassen:die »Gleichheit der Rechte inmitten der unvermeidlichenUngleichheit der Güter«.Die Parlamentsmehrheit verhinderte, daß Robespierres Redeam 5. Dezember 1790 von der Tribüne verlesen wurde. Jedoch amAbend desselben Tages sprach der Ankläger im überfüllten Jakobinerklub.Graf Mirabeau, der den Vorsitz führte und dem Rednerauch hier das Wort entziehen wollte, scheiterte am Beifall derZuhörer. »Liberté! Égalité! Fraternité!« – Die epochale und unvergeßlicheLosung war nicht Geist vom Geiste der Bourgeoisie. Sieerklang mehr und mehr als Einforderung der Menschenrechtefür das gesamte Volk und somit als ein Appell an die Besitzenden.»Das Volk will nur das Nötige;es will nur Gerechtigkeitund Ruhe; die Reichen erhebenauf alles Anspruch,sie wollen alles an sichreißen und alles beherrschen.Die Mißstände sinddas Werk der Reichen undgehören zu ihrer Kompetenz,sie sind der Krebsschadendes Volkes; das Interessedes Volkes ist dasAllgemeininteresse, das derReichen das Individualinteresse.Und ihr wollt das Volkmachtlos und die Reichenallmächtig machen.«Robespierre: Über die »Silbermark«und die Wählbarkeitder Bürger. Nationalversammlung,April 1791.Von Krieg und RevolutionsexportWährend sich das Lager der Revolution differenzierte, kamenalarmierende Nachrichten aus dem Ausland. Der deutsche KaiserLeopold und der Preußenkönig Friedrich Wilhelm II. hatten am27. August 1791 im sächsischen Pillnitz eine konterrevolutionäreDeklaration erlassen. Sie drohten »wirksamste Mittel« an, die denBourbonen in Paris wieder zur »größten Freiheit« ihrer Macht verhelfensollten – machten aber zur Bedingung, daß auch die übrigen»Könige Europas« daran teilnehmen. Das war die Absichtserklärungeiner militärischen Intervention, wobei jedochdie konkrete Durchführung fraglich blieb. Die Forderung desBeitritts weiterer Fürstenstaaten war noch lange nicht erfüllt. Undauch die Tatsache, daß das französische Emigrantenkorps beiKoblenz im Kurfürstentum Trier in den eigenen Reihen gänzlichzerstritten war, konnte einer Intervention keineswegs förderlichsein.


BOCKRobespierre14Die Deklaration von Pillnitz weckte in Frankreich eine plötzlichauftrumpfende »Kriegspartei«. Diese ignorierte die Verlegenheitender feudalen Koalitionsmächte und die darin liegende Chance,zugunsten der Revolution auf Zeit zu spielen. Statt dessenversetzte sie den gallischen Hahn in eine nie dagewesene patriotischeErregung.Auf Verlangen der neuen Nationalversammlung, kurz Legislativegenannt, unterzeichnete Ludwig XVI. am 14. Dezember 1791bereitwillig eine herausfordernde Protestnote, worin der Kurfürstvon Trier zum Feind Frankreichs erklärt wurde, falls er diebewaffneten Emigranten nicht binnen Monatsfrist auflöste.Am selben Tag aber riet der König in einem Geheimschreibennach Wien zur selbstverständlichen Ablehnung dieses Ultimatums:Der »physische und moralische Zustand« mache es »Frankreichunmöglich, auch nur einen halben Feldzug durchzuhalten«.Marie-Antoinette, ebenfalls den Krieg herbeiwünschend, jubelteam gleichen Tage: »Die Dummköpfe! Sie sehen nicht, daß dasbedeutet, uns einen Dienst zu erweisen.« Den König von Preußenhatte Ludwig bereits unter dem 3. des Monats gebeten, nur ja ander Intervention teilzunehmen, damit »eine wünschenswerteOrdnung der Dinge« in Frankreich wiederhergestellt und verhindertwerde, »daß das uns heimsuchende Übel auf die anderenStaaten Europas« übergreife.Die Kriegsstimmung in Frankreich wurde vornehmlich voneiner Abgeordnetengruppe geschürt, die die Interessen der mittlerenBourgeoisie, vor allem der Hafenstädte vertrat – nach ihrerHerkunft aus der Gironde von späteren Historikern als »Girondisten«bezeichnet. »Ein Volk, das nach 10 Jahrhunderten derSklaverei die Freiheit errungen hat, ...muß Krieg führen, um dieFreiheit von den Lastern des Despotismus rein zu waschen«,posaunte der Wortführer Brissot am 16. Dezember 1791 im Jakobinerklub.Er fügte – noch aggressiver – am 29. vor der Legislativehinzu: »Der Krieg ist augenblicklich eine nationale Wohltat,und die einzige Kalamität, die man bedauern muß, ist die, keinenKrieg zu haben.«Je simpler die Formulierung der Strategie, desto leichter solltesie sich in das öffentliche Bewußtsein einprägen: »Wenn ihr miteinem einzigen Streich die Aristokratie ... austilgen wollt, dannmüßt ihr Koblenz in Schutt und Asche legen.« Das sei die Patentlösung!Dann erst werde sich auch der König gezwungen sehen,gemäß der Verfassung zu regieren. Und damit man die Leidenschaftennur ja nicht verfehlte, schlug Brissot überdies noch diePauke des nationalen Ehrgefühls: Frankreich werde »entehrt«,der »Schandfleck aller Nationen« sein, wenn es den Widerstandder Emigranten weiterhin dulde.Aber die Einheiten der Armee waren kaum ausreichend gerüstet,die Festungen nicht verteidigungsfähig. Viele Angehörige desimmer noch adligen Offizierskorps, soweit sie nicht schon desertiertwaren, standen mit einem Bein im Lager des Gegners. Diesehr wahrscheinliche Situation, daß der bewaffnete Konfliktzwischen Frankreich und den Feudalregimen in der Zukunft unausweichlich,der Kampf für die Revolution also internationale


15BOCKRobespierreDimensionen annehmen würde, gebot doch wohl zunächst, dieNation für den Verteidigungskrieg gründlich vorzubereiten,hingegen jeden vorzeitigen Losbruch zu vermeiden.Statt dessen prellten die Kriegspropagandisten zu einemAngriffskrieg vor, den sie als »Präventivkrieg« bemäntelten. Sieversprachen, die Konterrevolution »mit einem Schlag« zu beseitigen.Was dabei öffentlich nicht zur Sprache kam, war die Absicht,den revolutionären Patriotismus der Demokraten und einesbeträchtlichen Teils des Volkes von den innenpolitischen Differenzenabzulenken, durch den Krieg zu disziplinieren. Und nochweniger war von dem materiellen Interesse die Rede – nämlichglänzende Gewinne aus der Rüstungsproduktion, überhaupt allennötigen Heereslieferungen zu erzielen. – Immerhin verfehlten dieAppelle an das nationale Ehrgefühl ihre Wirkungen nicht. DieMehrheiten der Legislative, des Jakobinerklubs, der weiterenVolksgesellschaften neigten zum Kampf. Sogar eine Abordnungder durchaus nicht gleichberechtigten Frauen von Paris ersuchtedie Nationalversammlung um die Erlaubnis, sich Piken, Pistolen,Säbel zu beschaffen und von ehemaligen Soldaten der FranzösischenGarde ausbilden zu lassen.Man bedenke die Schwierigkeit, gegen diesen Strom zuschwimmen, zumal er patriotisch eingefärbt war. Ruhm undEhre waren nicht zu gewinnen – eher der Vorwurf der Feigheit,der Verdacht des Verrats. Es konnten daher kaum Ehrgeizlingeoder Machthungrige sein, die sich jetzt gegen die allgemeineBewegung warfen.Marat warnte in seiner Zeitung vor der Gefahr eines konterrevolutionärenHinterhalts, weil sich die Nationalversammlung dazuhergeben könnte, »die Nation in den Abgrund zu führen«. AndereStimmen äußerten ebenfalls ihre Besorgnis; sie kritisiertenden Zustand der Festungen, der Artillerie, der ganzen Armee, ohnederen Reorganisation ein Zusammenbruch unvermeidlich sei.Die großen politischen Rededuelle aber erfolgten im Jakobinerklub,wo Robespierre zwei Monate lang gegen die Phalanx derBrissotisten focht: Revolution mit oder ohne Angriffskrieg – daswar die Frage!Brissot hatte dieses Problem nur mit starrem Blick auf das Auslandformuliert: »Die Frage ... ist die, ob wir die deutschen Fürsten,die den Emigranten Hilfe leisten, angreifen sollen oder obwir ihre Invasion abwarten müssen.« Robespierre aber, in seinerzweiten Antikriegsrede vom 2. Januar 1792, sah die Verhältnissedialektisch und überdies vom Standpunkt einer entschieden revolutionärenKonsequenz: »Welchen Entschluß sollen unter dengegebenen Umständen die Nation und ihre Repräsentanten hinsichtlichdes inneren und des äußeren Feindes fassen?« Wohlgemerkt,hier wurden zwei Feinde genannt – und der innere zuerst!Obwohl Robespierre noch nichts von den chiffrierten Briefenund den geheimen Sendlingen wissen konnte, die zwischen demPariser Hof und den ausländischen Fürsten hin und her gingen,leitete ihn sein Argwohn, den er gegen die Bourbonen stets hegte,zur richtigen Lageeinschätzung: Brissot und seine zum Kriegtrommelnde Fraktion – ob sie es wollten oder nicht – waren die»Erachten Sie für gar nichtsdas Willkürrecht über Lebenund Tod, mit dem das Gesetz,sobald sich die Nationim Kriege befindet, unseremilitärischen Patrizier bekleidenwird?... Zu diesemZeitpunkt wird sodann diePartei der Gemäßigten, derenAnführer die Urheberdieses Komplotts sind, indas Kostüm des Patriotismusgehüllt, ihren ganzenverderblichen Einfluß geltendmachen. In dem Augenblickwerden die Aufrührernamens des öffentlichenWohls jedem Schweigenauferlegen, der es wagensollte, die eine oder andereVerdächtigung über dasVerhalten oder die Absichtender Handlanger derausübenden Gewalt ... sowieder Generäle auszusprechen,die ... zu Abgötternder Nation gewordensein werden.«Robespierre: Rede gegenden Krieg. Jakobinerklub,2. Januar 1792.


BOCKRobespierre16Erfüllungsgehilfen des königlichen Hofes. Dieser selbst und dierings im Lande lauernden Konterrevolutionäre würden den Vorschlag,einen Angriffskrieg gegen die Emigranten zu beginnen,als willkommene Gelegenheit, als eine »Falle« für die Freunde der»Freiheit« und »Gleichheit« benutzen. Wie falsch, wie gefährlichwar es daher, den Patriotismus des Volkes nur nach außen zu lenken!»Nehmen Sie zur Kenntnis, daß ... das wahre Koblenz inFrankreich liegt und das Koblenz des Bischofs von Trier nur einerder Schlupfwinkel der gegen die Freiheit angezettelten tiefgehendenVerschwörung ist, deren Herd, deren Mittelpunkt und derenAnführer sich in unserer Mitte befinden.«Die Revolution, von der liberale Adlige und besitzbürgerlicheMonarchisten behaupteten, daß sie zu Ende sei: War sie das wirklich?Zwar standen ihre bisherigen Resultate auf dem Papier derVerfassung, aber sie waren durch das Komplott der Konterrevolutionnoch immer gefährdet – und außerdem waren die Bedürfnisseund die Erwartungen des Volkes noch längst nicht erfüllt. Alsohatte die Revolution keineswegs schon gesiegt! – Von dieser Überzeugunggeleitet, zerpflückte Robespierre die Argumente seinerGegner.Auf Brissots Appell an die verletzte Nationalehre antwortete er:»Die Ehre, die Sie wiedererwecken wollen, ist der Freund und dieStütze des Despotismus... Wenden Sie dieser Ehre den Rückenoder verweisen Sie sie jenseits des Rheins, damit sie sich in denHerzen und Hirnen der Prinzen und Ritter von Koblenz eineHeimstatt suchen möge.« Die Ehre also – war keinen Krieg wert.Aber Brissot und die Seinen hatten die Truppen der Revolutionauch als »Sendboten der Freiheit« gepriesen, dazu berufen, denbürgerlichen Fortschritt mit Waffengewalt auf das »Menschengeschlecht«zu übertragen. Damit war das Problem des Revolutionsexportsaufgeworfen, das hinfort durch die Weltgeschichte fluktuierensollte – und Robespierre war der erste, der als Revolutionärdem fahrlässigen Wunschtraum von Revolutionären eine absolutabschlägige Antwort erteilte. »Sie nehmen zunächst die Last einerEroberung Deutschlands auf sich; Sie führen unser siegreichesHeer zu allen benachbarten Völkern; Sie richten überall Gemeindeverwaltungenein, Direktorien, Nationalversammlungen, undSie rufen selber aus, daß dies ein stolzer Gedanke sei – als wenndas Schicksal der Reiche von unseren Redewendungen geregeltwürde.«In der Natur der Dinge liege es, daß die Vernunft nur langsaman Boden gewinne, weil der Despotismus der Herrscher dieGesinnungen der Menschen so lange wie möglich zu verderbentrachte. Folglich würden die »herrlichen Weissagungen« derBrissotisten von den Tatsachen widerlegt werden: »Niemand liebtSendboten in Waffen; und das erste, was Natur und Klugheitgebieten, ist, sie als Feinde zurückzutreiben. Eine solche Invasion... könnte viel eher die Erinnerungen an die Verwüstungen derPfalz und die der letzten Kriege wachrufen, als daß sie konstitutionelleIdeen zum Keimen brächte; denn die Masse des Volkes indiesen Landstrichen kennt jene Ereignisse besser als unsereVerfassung.« Die Erklärung der Menschenrechte sei nicht das


17BOCKRobespierreSonnenlicht, das sogleich allen Menschen leuchte, nicht der Blitz,der in einem Augenblick alle Throne zerschmettere. Sie aufPapier zu schreiben oder in Erz zu hauen sei leichter, als ihre»geheiligten Zeichen« in der von Knechtschaft und Unwissenheitverkümmerten Seele des Menschen zum Leben zu bringen.An diesem Punkt seiner Argumentation wandte sich Robespierrejählings gegen die Kriegspropagandisten des besitzendenund bevorrechteten Bürgertums selbst: Die Menschenrechte, alsderen Sachwalter sie aufträten, würden doch auch von ihnen»jeden Tag aufs neue verkannt, mit Füßen getreten«. Die derzeitigeVerfassung, die man die »Tochter« der Menschenrechtsdeklarationnenne, gleiche ihrer Mutter nur wenig – sie sei »geschundenund befleckt von den unreinen Händen« derer, die in Frankreichauf eine neue Tyrannis hinarbeiteten. »Ehe die Wirkungenunserer Revolution bei den fremden Nationen zu spüren seinkönnten, muß sie feststehen. Ihnen die Freiheit bringen wollen,bevor wir sie uns selbst erobert haben, hieße, unsere eigene Versklavungund zugleich die der ganzen Welt herbeiführen.« Undgerade der Krieg, von dem die Regierung vorgebe, ihn nur»außerhalb der Grenzen« ausfechten zu lassen, sei das Mittel, dieVolksmassen innerhalb Frankreichs wiederum in Ketten zu legen.Gleich seinen Zeitgenossen, die von der Geschichte Roms ihreTraditionsbilder ableiteten, erinnerte dieser selbsternannte Tribunan die Erfahrungen des Altertums: »Wenn das Volk gegenüberden Anmaßungen des Senats und der Patrizier seine Rechtebeanspruchte, erklärte der Senat den Krieg, und das Volk vergaßseine Rechte und seinen Schimpf, befaßte sich nur mit dem Krieg,überließ seine Macht dem Senat und bereitete den Patriziernneue Triumphe.« Aus der römischen Vergangenheit sprang dieArgumentation sogleich wieder in die französische Gegenwart:»Der Krieg ist gut ... für die Spekulanten, die auf derartige Ereignissescharf sind; er ist gut für die Minister, deren Verrichtungener in einen dichteren und fast geheiligten Schleier hüllt; er ist gutfür den Hof, er ist gut für die Regierung, deren Ansehen, Popularität,Einfluß er vergrößert; er ist gut für die Koalition der Adligen,der Intriganten, der Gemäßigten, die Frankreich regieren.«Dieser politische Klüngel werde seine »Helden« an die Spitzeder Armee stellen, wo sie das Vertrauen des Soldaten gewännen,um diesen gegen die wahren Revolutionäre zu kehren: »EinMensch, der vor dem Verrat am Vaterland zurückschrecken würde,kann von gerissenen Führern dazu gebracht werden, den bestenBürgern das Schwert in die Brust zu stoßen; das heimtückischeWort ›Republikaner‹ und ›Aufrührer‹, das von der Sekte derscheinheiligen Vaterlandsfeinde ersonnen wurde, kann die irregeführteUnwissensheit gegen die Sache des Volkes bewaffnen.«Die Absonderung des Soldaten in Standquartieren und Feldlagern,seine Eingliederung in die Armeekorps – das alles werdedazu dienen, ihn von den normalen Staatsbürgern zu trennen.Unter den hochtrabenden Bezeichnungen »militärische Disziplin«und »Ehre« werde der »Geist des blinden absoluten Gehorsams«ganz unmerklich an die Stelle der Freiheitsliebe und der Volksverbundenheitgesetzt, welche doch nur durch ein Leben mit dem»Als ihr die Freiheit als vornehmstesaller menschlichenGüter, als heiligstesvon der Natur empfangenesRecht bezeichnetet, habtihr mit Fug und Recht erklärt,daß ihr durch dieRechte des andern eineGrenze gesetzt sei. Weshalbhabt ihr dieses Prinzipnicht auf das Eigentum angewendet- sind die unwandelbarenNaturgesetze wenigerunverletzlich als dieMenschenverträge? Ihrhabt die Artikel vervielfacht,um der Verwaltung des Eigentumsdie größte Freiheitzu gewährleisten, und ihrhabt nicht in einziges Wortgesagt, um seine gesetzlichenMerkmale festzulegen,so daß eure Erklärung nichtfür die Menschen, sondernfür die Reichen, die Unersättlichen,die Spekulanten undTyrannen gemacht scheint.Ich schlage vor, diese Mängelabzustellen...Artikel 7. Das Eigentum istdas Recht jedes Bürgers aufNutznießung und freie Verfügungsgewaltüber den Teilder Güter, der ihm durchdas Gesetz garantiert ist.Artikel 8. Das Eigentumsrechtwird wie alle anderenRechte begrenzt durch dieVerpflichtung, die Rechtedes anderen zu achten.Artikel 9. Es kann wederder Sicherheit, noch derFreiheit, noch der Existenz,noch dem Eigentum derMitmenschen Eintrag tun.Artikel 10. Jede Besitznahme,jedes Handelsgeschäft,das gegen dieses Prinzipverstößt, ist unzulässig undunmoralisch.Artikel 11. Die Gesellschaftist verpflichtet, für den Lebensunterhaltaller ihrerGlieder zu sorgen, indemsie ihnen Arbeit gibt oderdenen, die arbeitsunfähigsind, die Existenzmöglichkeitsichert.


BOCKRobespierreArtikel 12. Die notwendigeHilfe für die Armut ist eineSchuld des Reichen gegenüberdem Armen; dasGesetz hat die Art und Weisefestzulegen, in der dieseSchuld zu begleichen ist.«Robespierre: Rede zurNeufassung der Erklärungder Menschen- und Bürgerrechte.Nationalkonvent,24. April 1793.Volke wachzuhalten seien. Was also war die Absicht der Interessengruppen,die da für Krieg wirkten? – »Der Untergang derpatriotischen Partei ist das große Ziel aller ihrer Anschläge; waswird, sobald man sie einmal vernichtet hat, anderes übrigbleibenals die Sklaverei?«Hier kämpfte der »Unbestechliche« wiederum im Interesse einerrevolutionären Volksdemokratie. Er sah das unnötige Wagnisdes Angriffskrieges. Er sah die kommenden Kriegslasten auf demRücken der Massen. Er sah den Aufstieg »unserer militärischenPatrizier« mit ihrem Willkürrecht über Leben und Tod und somitdie von ihnen ausgehende Gefahr, daß der Verfassungsstaat seinerohnehin noch mangelhaften »Freiheit« und »Gleichheit« durchkriegsmäßige Ausnahmegesetze beraubt würde. Sogar nach einemschließlichen Sieg werde das Damoklesschwert eines »ehrgeizigenGenerals« über dem Staatswesen hängen. Statt eines selbst provoziertenKrieges schlug Robespierre am 11. Januar 1792 energischeMaßnahmen zur Vorbereitung eines künftig vielleicht notwendigen– und dann erst wahrhaftigen Verteidigungskrieges vor.Wie und warum werden Kriege gemacht? Wie verheerend könnensie wirken – nicht nur in den Feindländern, sondern auch gegendas eigene Volk? In diesen erbitterten Streitreden um Kriegoder Frieden enthüllte Robespierre den Jakobinern und Sansculottenvon Paris wohl erstmalig das »Geheimnis der Außenpolitik«problematischer, nicht wahrhaft demokratischer Regimes. »Siesagen, ich entmutige die Nation. Nein, ich kläre sie auf... Und hätteich nichts anderes getan, als so viele Fallen aufzudecken, als soviele falsche Ideen und schlechte Prinzipien zu widerlegen, alsdem Überschwang einer gefährlichen Begeisterung Einhalt zutun, ich hätte die öffentliche Meinung ein gutes Stück vorwärtsgebrachtund dem Vaterland einen Dienst erwiesen.«Wie alle Mitglieder der früheren Konstituante war Robespierrekein Abgeordneter der jetzigen Legislative. Er mußte daher seinenaugenblicklichen Antikriegskampf im Jakobinerklub führen.Seine Gegner aber waren die neuen Abgeordneten, und wenn sieim Klub nicht standhalten konnten, blieb ihnen noch immerGelegenheit, auf die Parlamentstribüne zu steigen oder die Pressetrommelzu rühren. So gelang es ihnen, die Oberhand zu gewinnen.Aus ihren Reihen berief der König neue Minister. Dasgirondistische Ministerium Roland leugnete die Tatsache, daß derKurfürst von Trier nachgegeben, die Auflösung der bewaffnetenEmigrantenhaufen befohlen hatte. Es stellte den Koalitionsmächtendes Pillnitzer Abkommens sofort ein letztes Ultimatum. Diesewürdigten die zuspitzende Note keiner Antwort, rüsteten nunkräftig und berieten in Potsdam den Offensivplan ihres Feldzugesgegen Paris.Da warf das Ministerium Ludwigs XVI. dem Feind, den es nachgeradeherbeigewünscht hatte, den Fehdehandschuh ins Gesicht:Am 20. April 1792 erfolgte die Kriegserklärung an Österreich – begründetals »gerechte Verteidigung eines freien Volkes« gegen den»ungerechten Angriff eines Königs«. Demselben Monarchen verrietMarie-Antoinette schon am 26. März in einem Geheimschreibendie Einzelheiten der französischen Angriffsplanung.18


19BOCKRobespierreProblematisierender AusblickWir eilen zum Schluß der Betrachtung und fassen zusammen: Dieneue politische Klasse trieb Frankreich in einen Angriffskrieg,womit sie – wie schon gesagt – die kritische Stimmung der minderberechtigtenMassen von den Konflikten im Innern ablenkenund kanalisieren wollte. Wie stets, bot der Krieg selbst auch genügendFischgründe für Schieber und Spekulanten, die in Rüstungswerkstättenund Heeresarsenalen, nicht zuletzt in den kriegsmäßigkontingentierten Volkszuteilungen an Brot und anderenLebensmitteln ihre Netze auslegten. Die Politiker und das damaligeUnternehmertum konnten freilich bei alledem die PillnitzerDeklaration deutscher Feudalfürsten und deren Hilfe bei den Umtriebenfranzösischer Emigranten als hinreichende Herausforderungenanführen. Erst recht das spätere Manifest des Herzogs vonBraunschweig – obwohl es sich ebenfalls in der Sprache der Aufklärungauf »Vernunft, Gerechtigkeit, Frieden« berief und nun seinerseitsden Angriff Frankreichs zum »ungerechten Krieg« erklärte– ließ keinen Zweifel daran, daß hier die Ziele einer konterrevolutionärenIntervention verfochten wurden.Ob aber zu Anfang 1792 in der Tat schon jene »kritische Phase«erreicht war, die den Krieg zwischen der bürgerlichen Revolutionund den feudalen Dynastien der Nachbarländer unaufschiebbarmachte, ist das politisch-historische Problem. Zeitgenossen wieRobespierre und Marat sahen den Krieg Frankreichs unter derFührung inländischer Revolutionsgewinnler und Konterrevolutionäre.Sie verneinten daher die Lauterkeit und die Zweckmäßigkeitdieser militärischen Offensive und befürwortetenlediglich die gründliche Vorbereitung eines volksmäßigen, revolutionär-demokratischenVerteidigungskrieges. Bei dem Ringenum einstweilige Friedenserhaltung brachten sie ihre zeitüberdauerndenArgumente für Revolution und Volksdemokratie, gegenNationalismus, Militarismus und Kriegstreiberei hervor. - In einerebenfalls kritischen Retrospektive hat auch der jüngst verstorbeneNestor der ostdeutschen Revolutionsforschung Walter Markovgeurteilt: »Dieser Krieg vom April war von Nachteil, nicht vonVorteil, eine Erschwerung, nicht eine Beschleunigung, einezusätzliche Hypothek , nicht Abwurf von Ballast für die ausstehendeVollendung der Revolution, und gespickt mit Versuchungen,sie vom geraden Weg abbiegen zu lassen.«Jetzt begann ein Staatenkrieg, der die Revolution – den Bürgerkrieg– bis auf den Grund aufwühlte. Weit tiefer und gewaltigerals es dem bevorrechteten Bürgertum, geschweige denn demAdel lieb sein konnte. Aus den Gefahren, die die Koalition derFeudalmächte und bald auch Großbritanniens gegen Frankreichheraufbeschwor, erwuchsen die inneren Triebkräfte, die dasRevolutionsgeschehen über die strategischen Ziele, taktischenRücksichten und egozentrischen Interessen der Führungsklassehinausdrängten: Nicht genug, daß der fürstliche Absolutismuszugunsten der konstitutionellen Monarchie hatte verzichten müssen– die konstitutionelle Monarchie mußte der bürgerlichenRepublik weichen, und diese Republik wiederum radikalisiertesich zur revolutionären Jakobinerdiktatur.


BOCKRobespierre20Die allgemein bekanntenFakten der FranzösischenRevolution werden hier imeinzelnen nicht belegt.Nützlich für Interessierte istnoch immer: Walter Markov:Revolution im Zeugenstand.Frankreich 1789 –1799, Bd. 1: Aussagen undAnalysen, Bd. 2: Gesprochenesund Geschriebenes,Leipzig 1982. Die angeführtenRobespierre-Zitategründen sich auf: OeuvresMaximilien Robespierre,ed. A. Laponneraye, Paris1840; Oeuvres MaximilienRobespierre, t. VI: Discours1789 – 1790, ed. M. Bouloiseau,G. Lefebvre et A. Soboul,Paris 1950; MaximilianRobespierre: Habt ihr eineRevolution ohne Revolutiongewollt? Reden, hrsg.v. K. Schnelle, Leipzig1958. – Der für die Zeit derFranzösischen Revolutionverwendete Begriff der»Volks-Demokratie« findetsich auch bei: C. Mazauric:Einige Überlegungen zurFranzösischen Revolutionund zur Konstituierung derherrschenden Klasse, in:Jahrbuch des Instituts fürMarxistische Studien undForschungen, Nr. 14, Frankfurta. M. 1988, S. 100– 113. Im vorstehenden Essayist entgegen einer älterenmarxistischenSchreibweise nicht »Direktherrschaftder Bourgeoisie«gemeint, sondern eine andie Macht gelangte »politischeKlasse« des Bürgertums,die mit den Mittelnvon Staat und Recht dieHegemonie der Bourgeoisiesukzessive verwirklichteund zugleich die Freisetzungder bürgerlich-kapitalistischenGesellschaftsordnungbeförderte.Es ist die heroische Tragödie dieser Revolutionsgeschichte, daßgerade diejenigen den Krieg Frankreichs zum Sieg führen mußten,die seinen Ausbruch entschieden abgelehnt hatten. Die zumGipfel der Nation aufsteigenden Robespierre, Marat und Genossen– zeitweilige Sachwalter des Bürgertums und zugleich fähig,sich mit Sansculotten und Plebejern, Kleinbauern und Dorfarmutzu verbünden – setzten die Aktivkraft der Massen frei. Sie deklariertenund organisierten die »levée en masse«. Sie stampften dieneuen Armeen hervor. Sie peitschten mit Hilfe revolutionärerGesetze, volksfreundlicher Versprechungen, moralisierenderPropaganda und eines sehr zweischneidigen Terrors, der Konterrevolutionäreund Spekulanten verfolgte, aber auch Unschuldige,engagierte Revolutionäre, vorproletarische und radikale Oppositionsführermordete, den Entscheidungskampf vorwärts. Sowohldie innere als auch die äußere Konterrevolution wurde geschlagen.Dann, zwischen den Interessen des Bürgertums und denBedürfnissen der unteren Volksschichten lavierend, mußten siefallen, sobald die historische Aufgabe der nationalen Verteidigungerfüllt war. Auf den Trümmmern der feudalen Aristokratie undden Leichen der nun selbst guillotinierten Jakobinerführertriumphierte die frühe Bourgeoisie. Die Revolution verebbte mitdem Umsturz der Thermidorianer, mit dem Zwischenspiel desDirektoriums und schließlich, im achten Jahr der Republik, mitdem Militärputsch des vorhergesagten »ehrgeizigen Generals«.Und was wurde aus den schönen Verheißungen, die 1789 und1790 aus Paris gekommen, auch von deutschen Dichtern mitFreude begrüßt worden waren? Man lese Friedrich SchillersVerse zum »Antritt des neuen Jahrhunderts« und begreife dieVerzweiflung, mit der dieser idealische Schöpfer des FreiheitsrebellenKarl Moor, Sänger der »Ode an die Freude«, widersätzlicheEhrenbürger der Französischen Republik auf fragwürdige Revolutionsresultateund ein blutig zerstrittenes Europa blickte:»Wo öffnet sich dem Frieden,Wo der Freiheit sich ein Zufluchtsort?Das Jahrhundert ist im Sturm geschieden,Und das neue öffnet sich mit Mord....Zwo gewaltige Nationen ringenUm der Welt alleinigen Besitz;Aller Länder Freiheit zu verschlingen,Schwingen sie den Dreizack und den Blitz.«Poseidons Dreizack, das Wahrzeichen der Herrschaft über die Meere, undder Blitz, die Waffe des obersten Gottes Zeus – es waren die beiden bürgerlichenStaaten England und Frankreich, die mit antiken Metaphern derdeutschen »Klassik« nunmehr zu Recht als sehr fragwürdige Freistättenfür Freunde der »Freiheit« und »Gleichheit« sowie als Rivalen einer räuberischenWelteroberung angeklagt wurden.


LOTHAR BISKYPlädoyer für einenlibertären SozialismusProf. Lothar Bisky hat für die Reihe controvers, herausgegeben vonder Grundsatzkommission der PDS, eine Broschüre zum ThemaFreiheit statt Sozialismus geschrieben. Sie setzt sich mit den Gemeinsamkeitenund Gegensätzen der beiden großen politischen undsozialen Bewegungen, des Liberalismus und Sozialismus, in denvergangenen 150 Jahren und mit der Notwendigkeit auseinander,diese beiden durchaus widersprüchlichen Ideen auf neuer Grundlagezusammenzubringen. Der Autor hat UTOPIE kreativ vorab denvierten und letzten Teil seines Manuskripts »Plädoyer für einen libertärenSozialismus« zur Verfügung gestellt (Im ersten Teil werdenLiberalismus und Sozialismus als gemeinsame Traditionen behandelt;im zweiten die Auseinanderentwicklung beider Bewegungenim 20. Jahrhundert; im dritten unter der Überschrift »Ende des Liberalismus?«die neuen Herausforderungen an gesellschaftlicheEntwicklung nach dem Kollaps des Staatssozialismus.).Nach dem Scheitern des DDR-Sozialismus sind gesellschaftlicheAlternativen nicht überflüssig geworden, sie sind geradezu überlebensnotwendig.Für die sozialistische Linke ist das in besonderemMaße die Frage danach, ob trotz dieses Kollaps Sozialismuseine tragfähige Idee dafür bleibt. Ich selbst beantworte dieseFrage positiv, denn Sozialismus war geschichtlich viel mehr alsder undemokratische Versuch eines Staatssozialismus in Osteuropa(ich verwende diesen Begriff, um auf die zentrale Rolle derVerstaatlichung und die geringe der Vergesellschaftung vonEigentum und Macht hinzuweisen). Marx und Engels, Weitling,Saint-Simon, Owen, Bakunin, Bebel, Rosa Luxemburg, Gramsciund viele andere standen für emanzipatorisch geprägte Vorstellungen.Mein Festhalten an Begriff und Idee des Sozialismus hataber auch einen höchst aktuellen Bezug. Die Erhaltung der Natur,der Existenzgrundlagen künftiger Generationen, Frieden, Zurückdrängungvon Massenarbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung,die Überwindung der entsetzlichen Not im Süden der Erde unddie Durchsetzung einer solidarischen Weltwirtschaft - das sindAufgaben, die bei Dominanz der Kapitalverwertung, der privatenAneignung des gesellschaftlichen Mehrprodukts nicht lösbar sind.Und umgekehrt: Diese Ziele zu realisieren - wovon das zivilisatorischeÜberleben abhängt - kann nur mit realer Hegemoniegesellschaftlicher Kräfte gelingen, deren Kampf auf die Lösunggesellschaftlicher und menschheitlicher Probleme gerichtet ist.Lothar Bisky - Jg. 1941,Kulturwissenschaftler, Prof.Dr., Vorsitzender der PDS.


BISKYLibertärer Sozialismus221 Karl Marx, FriedrichEngels: Manifest der KommunistischenPartei, in:MEW, Bd. 4, S. 465.2 Ebenda, S. 464.Ich nenne eine solche Entwicklung, eine solche Bewegung sozialistisch.Dominanz, Vorherrschaft bedeutet dabei natürlich nichtAlleinherrschaft einer Partei, einer Klasse oder eines Prinzips,und das ist gut so.Marx war ein leidenschaftlicher Kritiker der kapitalistischenGesellschaft. Das hielt ihn jedoch nicht davon ab, ihren zivilisatorischenFortschritt und ihre Errungenschaften anzuerkennen.Für ihn und Engels war sie eine Gesellschaft, die sich grundlegendvon den früheren Ordnungen unterschied - die erstemoderne Gesellschaft. Vor allem in drei Besonderheiten gesellschaftlicherEntwicklung trat diese »Moderne« hervor:Erstens war die kapitalistische Produktionsweise durch Entwicklungsoffenheitgekennzeichnet. Marx und Engels charakterisiertensie im Kommunistischen Manifest in prägnanter Weise:»Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente,also die Produktionsverhältnisse, also sämtlichegesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. UnveränderteBeibehaltung der alten Produktionsweise war dagegendie erste Existenzbedingung aller früheren industriellen Klassen.« 1Zweitens: An die Stelle früherer persönlicher Macht- undAbhängigkeitsverhältnisse traten sachliche, rechtlich reguliertewirtschaftliche und politische Herrschafts- und Machtverhältnisse,die im Manifest als »politischer Fortschritt« bezeichnetwurden: »Die Bourgeoisie hat in der Geschichte eine höchst revolutionäreRolle gespielt. Die Bourgeoisie, wo sie zur Herrschaftgekommen, hat alle feudalen, patriarchalischen, idyllischenVerhältnisse zerstört. Sie hat die buntscheckigen Feudalbande,die den Menschen an seinen natürlichen Vorgesetzten knüpften,unbarmherzig zerrissen und kein anderes Band zwischen Menschund Mensch übriggelassen als das nackte Interesse, als diegefühllose ›bare Zahlung‹.« 2Drittens: Die Grundwerte der französischen Revolution (Freiheit,Gleichheit, Brüderlichkeit) bedeuteten zwar in der Praxisganz und gar nicht soziale Gleichheit und solidarische Verfaßtheitder bürgerlichen Gesellschaft, waren aber durchaus auch Ausdruckeines realen Fortschritts.Die Gesellschaften in den hochentwickelten Industriestaatensind von diesen Momenten geprägt, in diesem Sinne »moderneGesellschaften«. Wir haben in der PDS in den vergangenen Jahrendiese Kennzeichnung sicherlich manchmal inflationärverwendet. Aber sie bewußt hinsichtlich dieser Eigenschaften zubenutzen, halte ich auch in Auseinandersetzung mit unseren Fehlernund den Defiziten der DDR-Gesellschaft für wichtig. Mit dieserCharakterisierung allerdings ist jedoch noch nichts über diesozialen, ökologischen, politischen Konsequenzen gesagt. Angesichtsder Dominanz von Kapitalverwertung, Profitorientierunghandelt es sich um eine Moderne mit bedrohlicher Entwicklungstendenz:Ausbeutung des Menschen und Ausplünderung derNatur, Expansion von Kapitalverwertung und Vermarktung sindoffensichtlich ihr Daseinsprinzip. Das Geld ist noch weit mehr alsin der Vergangenheit, zum Beispiel zu Marx‘ Zeiten, zum Regulativ,Maßstab aller gesellschaftlichen Beziehungen geworden; es


23BISKYLibertärer Sozialismusdringt in alle Poren der Gesellschaft ein. Es ist der große Gleichmacher,denn Nahrungsmittel, Mieten, Gesundheit, Kunst, selbstviele zwischenmenschliche Beziehungen lassen sich in Geldwertausdrücken. Und es ist der große Ungleichmacher: nie hat sich soviel Reichtum in so wenigen Händen konzentriert, nie warensoziale Gegensätze so groß wie jene zwischen den Oberschichtenim Norden der Erde und den Verhungernden im Süden. Die kapitalistischeModerne ist zerstörerisch, und kaum jemand, der diesnoch nicht sieht. Ihre schrecklichen Seiten müssen überwunden,ihre expansive Tendenz gefesselt, ihre zivilisatorischen Errungenschaftensorgfältig gehütet werden. Was wie die Quadraturdes Kreises anmutet, scheint mir die einzige Chance eines Auswegeszu sein. »Weiter so« geht es praktisch nicht mehr. DieReproduzierbarkeit von Natur und menschlicher Kultur oder,wenn man so will, von außer- und innermenschlicher Natur,gerät spürbar an ihre Grenzen. Zurück zum Staatssozialismus à laDDR oder Sowjetunion geht es auch nicht. Er fiel im Wettstreit derSysteme vor allem in den siebziger und achtziger Jahren auf denmeisten Gebieten immer weiter zurück und war im übrigen aufeinigen der wichtigsten viel zu wenig alternativ (Emanzipationals Selbstverwaltung und Selbstbefreiung, Ökologie, Überwindungder Wachstumsideologie zum Beispiel).Beim Bedenken von Alternativen ist schließlich auch eine neueErscheinung moderner Gesellschaftsentwicklung zu beachten(sie hat aber in die Ursprünge bürgerlicher Gesellschaftsentwicklungzurückreichende Wurzeln): Die heutigen entwickeltenGesellschaften sind hochdifferenziert. Sie haben komplizierte soziale,politische, ökonomische und kulturelle Strukturen. Recht,Parlamente, Kommunen, Medien und Öffentlichkeit, Parteien,Kultur und Ideologie und vielfältige Institutionen spielen trotz derDominanz von Kapital, Kapitalverwertung, Markt und Staat einegroße und teilweise autonome (nicht unabhängige) Rolle. Diesepolitische, soziale und institutionelle Ausdifferenzierung nimmtweiter zu und teilweise sogar eine neue Qualität an.Die Gesellschaft befindet sich in einem Umbruch, der auch ihreSozialstrukturen, Klassen und Schichten umwälzt. Ich will -meinem Thema geschuldet - nur ein weiteres Problem benennen:Offensichtlich prägt sich die soziale Widersprüchlichkeit der Gesellschaftnoch weiter aus, werden Interessenlagen noch unterschiedlicher,spezifischer auch innerhalb gleicher Klassen undSchichten. Es zeigen sich eine enorme Heterogenität der sozialenGruppen, soziale Zersplitterung und widerspruchsvolle Individualisierungstendenzen,zu denen auch zunehmender Egoismusund Abschwächung solidarischer, sozialer Wertvorstellungengehören. Die Freiheit des Individuums findet in gewissem Sinneerweiterte Möglichkeiten. Das gilt jedoch praktisch nur für dieModernisierungsgewinner und geht einher mit wachsendenSchwierigkeiten, ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit, sozialerChancengleichheit, gesellschaftlicher Solidarität zu erreichen. 3Große Teile der Bevölkerung werden dagegen durch Massenarbeitslosigkeit,neue Armut und Ausländerfeindlichkeit sozial ausgegrenzt.Die im Anfangsteil der Broschüre bereits zitierte Vision3 Vgl. Horst Afheldt:Ausstieg aus dem Sozialstaat?,in: Aus Politik undZeitgeschichte, Beilage zurWochenzeitung Das Parlament,B 25-26/95, Bonn,16. Juni 1995, S. 3-12;Gerhard Bäcker: Sind dieGrenzen des Sozialstaatesüberschritten?, in: ebenda,S. 13-25.


BISKYLibertärer Sozialismus244 Stefan Hradil: DieModernisierung desDenkens. Zukunftspotentialeund »Altlasten«in Ostdeutschland, in: AusPolitik und Zeitgeschichte,Beilage zur WochenzeitungDas Parlament, B 20/95,Bonn, 12. Mai 1995, S. 6.5 Ralf Dahrendorf: Dermoderne soziale Konflikt,München 1994, S.???aus dem Kommunistischen Manifest, die freie Entwicklung dereinzelnen (als Bedingung) mit der freien Entwicklung der Gesellschaftzu verbinden, scheint noch komplizierter als in der Vergangenheit.Individuum und Gesellschaft - in diesem Verhältnisliegt das komplizierte, bis heute ungelöste Problem der Vereinbarkeitvon Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Die bürgerlicheGesellschaft konnte den dreifachen Anspruch der französischenRevolution - Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - nicht einlösen.Meiner Meinung nach ist die Vision des KommunistischenManifests nicht nur eine knappe und das Wesen sozialistischerGesellschaftlichkeit treffende Definition, sondern zugleich auchdie vielleicht schwierigste Frage, die Sozialistinnen und Sozialistenzu beantworten haben: Ein Sozialismus ohne individuelleFreiheit, ohne Realisierung der Menschenrechte und ohne Demokratieist zum Scheitern verurteilt und letztlich reaktionär. Einlibertärer Sozialismus, die Verbindung von Freiheit und solidarischerKollektivität, ist meiner Meinung nach eine unabdingbareSchlußfolgerung. Doch lassen sich - und wie - freies Individuumund solidarische Gesellschaftlichkeit tatsächlich verbinden, istdas befreite Individuum überhaupt noch gemeinschaftsfähig? Mitder in der DDR gebetsmühlenartig behaupteten Übereinstimmungpersönlicher und gesellschaftlicher Interessen hat mansich gerade in dieser Hinsicht in die Tasche gelogen. Ich halte es- zumindest theoretisch - für möglich, den Widerspruch zwischenindividuellen Interessen und gesellschaftlichen Erfordernissenjeweils konkret und immer wieder neu zu vermitteln, aber nicht,ihn aufzulösen.Die aktuellen sozialen Umbrüche und die derzeitige »Individualisierung«gehen jedenfalls zunächst mit einer Abschwächungsozialer und solidarischer Wertorientierungen einher. Die wissenschaftlichenMeinungen dazu sind unterschiedlich, und auchdie empirischen Befunde sind nicht einheitlich. Der MainzerSoziologe Stefan Hradil stellte jedoch folgende Gemeinsamkeitenfest: »Der gemeinsame Tenor lautet, daß Modernisierungsprozesseim Grunde sowohl Rationalisierungs- als auch Ausdifferenzierungsprozessedarstellen. Geläufige Modernisierungstheorienlaufen ferner darauf hinaus, daß der einzelne in seinen subjektivenKompetenzen, seiner Autonomie, seiner persönlichen Handlungs-und Entscheidungsfähigkeit immer mehr gefördert, aberauch gefordert wird. Daraus wird nicht selten geschlossen, daßdie Individuen auch tatsächlich immer eigenständiger, zweckrationaler,individueller, ich-bezogener, ja egoistischer leben undsich ihre Bindungen zu Gemeinschaften wie Familie, Gemeindeetc. immer mehr lockern.« 4Da ich mich auf das Verhältnis von Freiheit und Sozialismuskonzentriere, will ich an dieser Stelle drei Überzeugungen benennen:Weder ist es möglich noch wünschenswert, Heterogenitätund Widersprüchlichkeit von Gesellschaften, soziale Gruppenund modernen Wirtschaftssystemen zurückzunehmen. DieAlternative wäre letztlich ein neuer Faschismus, den auch Dahrendorfals reale Gefahr sieht. 5 Diese reale Widersprüchlichkeitmuß die Autonomie (Freiheit) der sozialen, politischen und wirt-


25BISKYLibertärer Sozialismusschaftlichen Subjekte und der Individuen gewährleisten. Es kannnicht um eine Gesellschaft mit Monosubjekt gehen (Ein-Parteien-System, zentralistische staatliche Verwaltung, hochzentralisiertesStaatseigentum an faktisch allen Produktionsmitteln, ökonomischeRegulierung als Kommandowirtschaft). GesellschaftlicheHöherentwicklung, an die ich immer noch glaube, bestand undbesteht niemals nur im Bruch, und sie darf es auch nicht. Konkretbedeutet das für mich, im Streit für eine gesellschaftliche Alternativealles das aus der bürgerlichen Gesellschaft zu bewahren, was zivilisatorischerFortschritt war und universalen Charakter für moderneGesellschaften hat, sozialistische Perspektiven eingeschlossen.Zunächst bedeutet das, individuelle politische Freiheiten konsequentzu schützen (z.B. gegen ihre staatliche Einengung mitdem beabsichtigten »großen Lauschangriff«) und auszubauen(z.B. Beteiligungsrechte). Aber auch parlamentarische Demokratie,Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Rechtsprechung),Freiheit der Medien etc. sind nicht nur zu respektieren, sondernmüssen sogar gestärkt werden, um so mehr, als nicht seltenDeformierungen ihre Rolle gefährden (Fraktionszwang in denParlamenten, Kommerz-Fernsehen, um nur zwei Probleme zunennen). Weitergehende Schritte sind jedoch längst erforderlichund möglich.Erstens: In der Bundesrepublik und in den meisten anderenStaaten erleben wir eine zunehmende Politikunfähigkeit. Politikerwie der Vizepräsident der USA, Al Gore, oder der CDU-Ministerpräsidentvon Sachsen beschreiben realistisch die dramatischenZustände in der Gesellschaft, sind aber weder fähig nochbereit, daraus alternative Politik zu entwickeln. Der Präsident desWorldwatch Institute, Lester R. Brown, beschrieb diesen Zustandmit Worten des kanadischen Staatsmanns Pierre Trudeau:»Trudeau sagte vor ungefähr 15 Jahren, als er noch kanadischerPremier war: ›In wachsendem Maße werden wir alle inkompetentaussehen angesichts der Probleme, die vor uns stehen‹« 6 Mit Blickauf die Bundesregierung und ihr doppelgleisiges Agieren inUmweltfragen (als Beispiel) - problembewußte Reden auf Gipfelkonferenzenund Umweltprobleme verschärfende praktische Politik- kann ich solcher Einschätzung nur zustimmen, möchte aberergänzen, daß das politische Versagen Ergebnis bewußter Politikist: Man will keine wirklichen Änderungen, die Einschränkungkapitalistischer Verwertungsmöglichkeiten bedeuten würden.Folgerichtig droht auch die parlamentarische Demokratie in derBRD zu einer Verwaltung der selbstgeschaffenen Sachzwänge imVierjahres-Wahlkampf-Rhythmus zu verkommen. Die Blockierungund Selbstblockierung von Politik muß daher von unten aufgebrochenwerden. Dazu brauchen wir eine wesentliche Stärkungder Bürgerinnen- und Bürgerrechte in der Gesellschaft.Gregor Gysi hat in seinem »Ingolstädter Manifest« dafür interessanteIdeen vorgeschlagen, die es wert wären, Gegenstand politischerDiskussion und politischer Kämpfe zu werden:Eine dritte Stimme bei Wahlen »für nichtstaatliche Organisationenmit einzelnen Sachthemen wie Umweltschutz, Feminismus,Dritte-Welt-Problemen, Altersfürsorge, Drogenschutz usw.« In6 Lester R. Brown: Wirbrauchen einen Angstschub(Interview), in: NeuesDeutschland, 14./15. Oktober1995, S. 9.


BISKYLibertärer Sozialismus267 Gregor Gysi: IngolstädterManifest. Wir - mitten inEuropa, Berlin 1994, S. 7.8 Ebenda, S. 8.9 Ebenda.Abhängigkeit von der erreichten Stimmenzahl sollten diese OrganisationenGelder für ihre Arbeit erhalten. Ziel ist es, die unmittelbarenBürgerinnen- und Bürgerrechte zu stärken: »Anstatt überBenzin-, Alkohol- und Tabaksteuern Gelder in anonyme Fondsabzuziehen, auf die wir keinen Einfluß haben, deren Verwalteruns niemals Rechenschaft ablegen, sollten wir zunächst einmalfünf Prozent der öffentlichen Haushalte per Dritte Stimme verteilen- direkt durch uns bestimmt und uns gegenüber abrechenbar.« 7Eine zweite parlamentarische Kammer sollte neben dem Bundestagder Parteien als Bundeskammer der sozialen Bewegungenund Interessenverbände gewählt werden. 8 Die Ausgestaltungihrer Rechte wäre sicherlich kein einfaches Problem, darf parlamentarischeDemokratie doch meiner Meinung nach nichtgefährdet werden. Aber die von Gysi vorgeschlagenen konkretenInitiativen und Vetorechte und die Abgabe einiger Haushaltsentscheidungenan diese Kammer könnten durchaus dazu beitragen,die Verengung parlamentarischer Demokratie auf Parteienherrschaftund bürokratische Tendenzen aufzubrechen.»Das erste und letzte Wort«, so Gysi, gehöre den Bürgerinnenund Bürgern. Volksentscheide und andere Formen unmittelbarerDemokratie werden vor allem von konservativen Politikern derBRD gern mit Verweis auf ihren Mißbrauch in der Weimarer Republikfür Ziele der politischen Destabilisierung abgelehnt. Damitwerden jedoch Ursache und Folge ausgetauscht, die Veränderungenpolitischer und sozialer Wirklichkeiten in den vergangenensieben Jahrzehnten ignoriert und in typischer deutscher Borniertheitdie positiven Erfahrungen mit unmittelbarer Demokratiein der Schweiz, in Frankreich, Schweden oder Dänemarkmißachtet, die allesamt stärkere demokratische Traditionen alsDeutschland aufweisen. Natürlich ist auch die Ergänzung derVertretungsdemokratie durch unmittelbare Demokratie keinAllheilmittel und verlangt eine wohlabgewogene rechtliche Ausgestaltung,eine Begleitung durch demokratische Medien undeine positive Entwicklung politischer Kultur. Auf kommunalerEbene, in Bayern durch einen Volksentscheid im Oktober 1995deutlich gestärkt, und in eher embryonaler Weise in anderenBundesländern gibt es teilweise Möglichkeiten direkter Demokratie.Sie auszubauen, wesentlich zu stärken, scheint mir einehöchst dringliche Aufgabe. Ich stimme Gregor Gysi vor allem inder Auffassung zu, daß »Durchbrüche aus den politischen Sackgasseneiner Parteienherrschaft ... nicht über wechselnde Mehrheitbei Wahlen zu erreichen (sind). Das Volk selbst kann inöffentlichen Diskussionsprozessen über seine einzelnen Punktewie soziale Grundsicherung, Sicherung des Rechts auf Arbeit undWohnung oder Abschaffung des § 218 entscheiden. Schlechterkann es dadurch nicht werden. Besser allemal.« 9Zweitens: Die erforderliche Gesellschaftsveränderung kann -davon bin ich überzeugt - nicht darin bestehen und dadurcherreicht werden, daß »alle Mächte der alten Gesellschaft zerschlagen«werden, wie es bei Marx zu lesen ist (der sich im übrigenan vielen anderen Stellen gegenteilig geäußert hat). Er war jadezidiert der Meinung, daß sich die sozialistische Gesellschaft


27BISKYLibertärer Sozialismusschon im Rahmen der kapitalistischen vorbereiten müsse. Mit derVeränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse durch eineRevolution sollte sie quasi freigelegt werden. Ich kann hier nichtauf die vielfältigen theoretischen und politischen Probleme einersolchen Vorstellung eingehen (z. B.: Wie alternativ und humanistischkann eine Wirtschaftsweise sein, die sich in ihrer Struktur,Organisation, ihren Produktionsinhalten, ihrer Gebrauchswertseite,ihren Technologien, Produktionsinstrumenten im Kapitalismusentwickelt hat?), grundsätzlich meine aber auch ich, daßalternative, sozialistische Gesellschaftsentwicklung auch in Kontinuitätzur bisherigen Geschichte steht. Zivilisatorische Ergebnissebürgerlicher Entwicklung müssen aufgehoben werden (beiHegel hieß das: aufgehoben als bewahrt, aufgehoben als emporgehoben/weiterentwickeltund aufgehoben als überwunden). Ausden Erfahrungen der DDR sind das für mich in besonderem MaßeAnsprüche und Ergebnisse ursprünglicher Liberalität: Der Bürgerrechtsanspruchder französischen Revolution (der »citoyenì)und die damit verbundenen Freiheitsrechte, die Gewaltenteilunginnerhalb der Gesellschaft, parlamentarische Demokratie (diedurch unmittelbare Demokratie ergänzt, aber in großen undhochkomplexen Gesellschaften auch nicht durch sie ersetzt werdenkann), Rechtsstaatlichkeit, Freiheit der Medien, Freiheit vonWissenschaft und Forschung. Auf jedem dieser Gebiete wärendurchaus radikale Wandlungen erforderlich. Insbesondere gingees um soziale Grundlagen, die aus - realen - Rechten auch realeund gleiche gesellschaftliche Möglichkeiten machten. Aber diese»Mächteì, diese Institutionen abschaffen, zerschlagen zu wollen,könnte nur zurück zu autoritären, antiemanzipatorischen undundemokratischen Sozialismusvorstellungen führen.Libertärer Sozialismus ist aber gerade in dieser Hinsicht auchein umstrittener Begriff. Es gibt eine linke, sozialistische Richtung,die unter ihm einen antistaatlichen und antiparlamentarischenSozialismus versteht und sich von staatlichen Institutionenbefreien will (Bakunin war ein prominenter und besonders entschiedenerVertreter dieser Richtung). Angesichts der Erfahrungenmit staatlicher Macht, Parteien, Bürokratie, Gerichten usw.mag das zunächst verständlich erscheinen. Doch einfache Auswegegibt es meines Erachtens nicht. Freiheit ist ohne Recht,Regulierung (dort, wo z. B. die Freiheit anderer berührt wird), Institutionennicht realisierbar. Wer sozialistische Ziele und dieFreiheit des Individuums verbinden will, wird diesen schwierigenWeg ihrer Institutionalisierung gehen müssen. Das wird wenigerStaat, mehr Gesellschaft (Zivilgesellschaft), wesentlich mehr Bürgerinnen-und Bürgerrechte bedeuten, aber nicht: keinen Staat,keine Verwaltung (Bürokratie), keine Vertretung (Parlamente),keine Herrschaft.Es ist keine Frage von mangelnder Konsequenz und Entschiedenheit,wenn ich davon überzeugt bin, daß es eine wesentliche,aber natürlich auch überaus schwierige Chance einer erneuertenlinken Bewegung ist, wegzukommen vom Schwarz-Weiß-Denken, vom Denken in zwei Polen: Entweder - Oder, wie einst inder SED, heute in der CDU und letztlich in vielen Fällen selbst in


BISKYLibertärer Sozialismus2810 Vgl. Harry Nick:Produktivkraftrevolution –Chancen und Gefahren,Reihe controvers, Berlin1995, S. 62 f.der SPD. Der Vorwurf, die PDS habe sozialdemokratisches undgrünes Denken aufgegriffen, ist in dieser Hinsicht zutreffend undzeichnet die PDS gegenüber jenen aus, die sich selbst hauptsächlichüber Aus- und Abgrenzung definieren. Der sozialistischeCharakter der PDS und ihr Festhalten an antikapitalistischenZielen bieten ausreichend Gewähr, daß aus Offenheit nicht Beliebigkeitund Anpassung werden.Drittens: In diesem Jahrhundert war die Entwicklung derGesellschaft und der Wirtschaftssysteme nicht zuletzt von einerTendenz zu wachsender Differenziertheit und Komplexitätgekennzeichnet. Die rasche Internationalisierung/Globalisierungvon wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und sicherheitspolitischenReproduktionsbedingungen hat diese Entwicklungzusätzlich beeinflußt und beschleunigt. Dieser widersprüchlichenRealität der heutigen Gesellschaften, der Wirtschaft, dersozialen Klassen und Schichten muß Rechnung getragen werdenkönnen. In der Wirtschaft ist die Durchsetzung gesellschaftlicherErfordernisse (soziale Gerechtigkeit in den Staaten und auf demErdball, Erhalt der Umwelt, Entmilitarisierung, humane undbeherrschbare Entwicklung von Wissenschaft, Technik undKultur) dringend notwendig. Das verlangt eine gesellschaftlicheRahmenplanung für die Grundrichtungen wirtschaftlicher, sozialerund wissenschaftlich-technischer Entwicklung. Ein PlanungsundWirtschaftssystem wie in der DDR hat sich dafür jedoch alsungeeignet erwiesen. Spätestens seit den sechziger Jahren wurdees zu einem Hindernis für effektive Wirtschaftsentwicklung (fürmich umschließt »effektiv« gleichermaßen ökonomische wiehumane und ökologische Kriterien). Spätestens in den achtzigerJahren versagte es dann auch als Planungsinstrument selbst.Ware-Geld-Beziehungen, Elemente einer Marktregulierung, wirtschaftlicheAutonomie (bei gesellschaftlicher Definition undVerwirklichung der entscheidenden Entwicklungsrichtungen derÖkonomie) und eine Pluralität von Eigentumsformen (mit gesellschaftlicherund qualifizierter Mitbestimmung) werden Elementeeines wirtschaftlichen Wandels hin zu nachhaltiger (sozial- undnaturverträglicher) Wirtschaftsentwicklung sein müssen. Nur aufPlanung zu setzen, auf Formen der Selbstregulierung und desWettbewerbs zu verzichten, würde wohl zwangsläufig zu Erstarrung,Bürokratismus, Gleichgültigkeit, Verschwendung und staatlichemZentralismus wie in der DDR führen. Aber eine Fesselungdes Marktes, insbesondere durch starke, institutionalisiertegesellschaftliche Gegenmächte ist erforderlich. 10 Es geht um tiefeEingriffe in das Prinzip der Kapitalverwertung, letztlich darum,seine Vorherrschaft in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichenEntwicklung zu brechen. Es geht nicht um eine Gängelung staatlicher,genossenschaftlicher, kommunaler und privater Unternehmer.Das Prinzip der Kapitalverwertung und die neoliberale/neokonservativeWirtschaftspolitik von heute sind indieser Hinsicht sogar in zunehmendem Maße Hindernisse fürschöpferisches Unternehmertum. Formen und Instrumente einesin solcher Weise sozialisierten (gesellschaftlich dominierten)Wirtschaftens hat Michael Brie einmal in knappster Form


29BISKYLibertärer Sozialismusbeschrieben, und ich möchte mich dem anschließen: »Es bedarfeines Systems, wo neben einem in seinem Kern sozialisiertenBanksystem als Repräsentant der Verteilung der gesellschaftlichenResourcen ... die Arbeiter der Betriebe, die Kommunen, dieGebraucher der produzierten Güter, die Vertreter der Interessenam Erhalt der Naturressourcen und die Entwicklungsländer alsverschiedene Eigentümer die gegensätzlichen Interessen austragen.An schon Erreichtes kann angeknüpft werden. Gemeinwohlexistiert nur als solidarische Entwicklung aller. Und dies mußausgekämpft werden.« 11 Die theoretische Begründung solcherVorstellungen und ihre praktische Ausgestaltung sind hochaktuell.Noch wichtiger (und schwieriger) wird es jedoch sein, politischeKämpfe für ihre Durchsetzung in Gang zu bringen.Viertens: Auf widerspruchsvolle Weise bildet sich eine Weltgesellschaftheraus. Wirtschaftlich und finanzpolitisch hat sich dievon Marx und Engels im Manifest gekennzeichnete »kosmopolitischeProduktionsweise« durchgesetzt. Auch in fast allen anderenentscheidenden Bereichen sind die menschlichen Reproduktionsbedingungenheute globalisiert. Entsprechende globale ökonomischeund politische Reproduktionsinstrumente sind aber nichtentwickelt worden. Auf regionaler Ebene versucht allenfalls dieEuropäische Union, solchen internationalen Erfordernissen biszu einem gewissen Grade Rechnung zu tragen, allerdings ohnesoziale und ökologische Orientierung. Die UNO und fast alle ihreSpezialorganisationen sind schon gar nicht in der Lage, dieseKluft zwischen Globalisierung der menschlichen und gesellschaftlichenExistenzbedingungen einerseits und fehlendenglobalen Regulierungs- und Gestaltungsmechanismen andererseitszu überwinden. Insbesondere die westlichen Großmächteverhindern eine Demokratisierung und Ausgestaltung der UNOund sind bestrebt, sie entweder endgültig zu entmachten oderallein zum Instrument der eigenen Hegemonialpolitik zu machen.Angesichts gegenwärtiger Kräfteverhältnisse ist kaum daran zudenken, daß die UNO eine Institution zur demokratischen, solidarischenund zivilen Regulierung der globalen Prozesse wird. Ähnlichsieht es in Europa aus, wo die Organisation für Sicherheit undZusammenarbeit in Europa (OSZE) durch die westlichen Metropolenstaatenzu einem Schattendasein verurteilt wurde, währendNATO und Europäische Union die Hegemonie der westeuropäischenGroßmächte (und der USA) nun auch gegenüber und inOsteuropa durchsetzen sollen. Machtpolitisch mögen diese Konzeptewie im Golfkrieg oder in Bosnien zeitweilig aufgehen(Friedhofsordnung als Friedensordnung). Letztlich werden aufsolche Weise Probleme lokal bzw. regional, einseitig (im Interesseder Großmächte) und zeitweilig »gelöst«, die globalen, gemeinsamen(menschheitlichen) und langfristigen Probleme jedochweiter verschärft.Die Entfremdung des Menschen von seinen eigenen Existenzbedingungenhat eine ungeahnte Dimension angenommen. Dersächsische CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf ist das personifizierteBeispiel dafür, wie diese Entfremdung bis zu einer Artpolitischer Schizophrenie führt. In seinem Buch »Zeitsignale«11 Michael Brie, in: DemokratischerSozialismus, Materialiender Konferenz derPDS vom 8. Juli 1990 inBerlin, Berlin 1990, S. 88.


BISKYLibertärer Sozialismus3012 Kurt Biedenkopf:Zeitsignale, München1989, S. 98.13 Ebenda: »Letztlichgeht es um eineBegrenzung durch eineEthik der Verantwortung(Hans Jonas).«14 Karl Marx: Ökonomisch-philosophischeManuskripte,in: MEW, Ergänzungsband,Erster Teil, Berlin1977, S. 512.15 Lester R. Brown,Christopher Flavin, SandraPostel: Zur Rettung desPlanaten Erde,Frankfurt a.M. 1992, S. 11.schätzt er zutiefst realistisch ein, daß eine inhaltliche Begrenzungder Handlungsspielräume für die westliche Industriegesellschafterforderlich sei. Er wirft eine oder sogar die Grundfrage modernerLiberalität und moderner Sozialität gleichermaßen auf: »Begrenzungin diesem Sinne heißt: Sie muß ihr gesellschaftlichesund individuelles Handeln in einer Weise begrenzen, die enger istals die Grenzen, welche ihr durch ihr jeweiliges, tatsächlichestechnisch-naturwissenschaftliches Können gezogen sind.« 12 Politischund insbesondere wirtschaftspolitisch verfolgt Biedenkopf inseinem Verantwortungsbereich bekanntermaßen jedoch das genaueGegenteil (ich erinnere nur an die Ansiedlung von Elektronikbetriebenin Dresdner Naturschutzgebieten und an die nachdem Willen der sächsischen CDU durch die Stadt zu schlagendeAutobahn). Biedenkopf handelt eigenen Einsichten bewußt zuwider.Es mag eine Ironie der Geschichte sein, daß die kapitalistischeProduktionsweise, deren Entwicklungsbedingungen in derpolitischen Praxis Biedenkopfs den Vorrang gegenüber seinentheoretischen Erkenntnissen und ethischen Maßstäben 13 haben,sich heute auf solche Weise auch ihre Apologeten unterwirft (wasaber nicht ganz neu ist).Diese Ironie verweist jedoch auch auf die ungeheure Dramatikdes Geschehens. Was Marx in einem seiner frühen Werke (den»Ökonomisch-philosophischen Manuskripten« von 1844) zur Entfremdungdes Arbeiters vom Ergebnis seiner eigenen Tätigkeitschrieb, gilt heute letzten Endes allgemein, menschheitlich undexistentiell (damit meine ich wirklich die Existenz betreffend)praktisch für die gesamte menschliche und gesellschaftliche Reproduktion:»In der Bestimmung, daß der Arbeiter zum Produktseiner Arbeit als einem fremden Gegenstand sich verhält, liegenalle Konsequenzen. Denn es ist nach dieser Voraussetzung klar:Je mehr der Arbeiter sich ausarbeitet, um so mächtiger wird diefremde gegenständliche Welt, die er sich gegenüber schafft, umso ärmer wird er selbst, seine innere Welt, um so weniger gehörtihm zu eigen.« 14Die Lösung der globalen Probleme und die Schaffung der dafürnotwendigen innergesellschaftlichen und internationalen Voraussetzungenist die eigentliche Herausforderung heutiger Gesellschaftspolitik.Sie muß Unterschiedliches und bisher sich antagonistischWidersprechendes global miteinander verbinden: dieBewahrung der Natur, eigenständige Entwicklungsmöglichkeitenfür die Länder des Südens, eine ökonomische und soziale Entwicklung(für zur Zeit fünf und bald acht Milliarden Menschen),die die Existenzgrundlagen künftiger Generationen erhält undverbessert, Fortschritt ohne schrankenloses Wachstum (insbesonderewas seine stoffliche Seite betrifft) und unter Verzicht darauf,alles dem Menschen mögliche auch zu machen... Die Aufzählungließe sich fortsetzen. Das »Worldwatch Institute« hat - bislang vergeblich- an die Staaten, Politikerinnen und Politiker appelliert,»über die Sicht von Umweltproblemen als isolierten Problemenhinauszusehen und anzufangen, die grundlegenden ökonomischenund sozialen Reformen anzupacken, die zur Rettung desPlaneten notwendig sind. Das heißt, zur Rettung unserer selbst.« 15


31Meine Wertschätzung für dieses Institut und ähnlichgen ist groß. Aufklärung ist dringend erforderlich. Veränderungaber wird nur durch reale politische und gesellschaftlichegung möglich werden. Sie braucht den emanzipatorischenpuls, den die libertären Ideen hinsichtlich der Individuenund den emanzipatorischen Impuls, den die sozialistischebezug auf die Gesellschaft besitzt. Libertärer Sozialismussomit die Freiheit von Gleichen. Damit mir dies nichtmacherei ausgelegt werden kann, will ich mit einerBertolt Brecht aus dem finnischen Exil (7.3.41) enden:Irrtum, der mich hinderte, die lehrstückchen vom BÖSENDEM ASOZIALEN herzustellen, bestand in meiner definitionsozialismus als einer großen Ordnung. er ist hingegenscher als große produktion zu definieren. produktionlich im weitesten sinn genommen werden, und der kampfbefeiung der produktivität aller menschen von allenprodukte können sein brot, lampen, hüte, musikstücke,züge, wässerung, teint, charakter, spiele usw. usw.« 16 BISKYEinrichtun-Bewe-Im-haben,inwäreGleich-vongroßeBAALdesprakti-natür-derdieschach-Libertärer Sozialismus16 Bertolt Brecht: Arbeitsjournal1938-1955, BerlinIdeealsNotiz»dervielmußgiltfesseln.


LÁSZLÓ ANDORPeripherisierungin UngarnLászló Andor - Jg. 1966;Herausgeber der politischtheoretischenVierteljahreszeitschrift»Eszmélet«, lehrtan der Ökonomischen UniversitätBudapest im Fachbereichfür Politische Wissenschaften,insbesondereauf dem Gebiet der internationalenWirtschaftspolitik,forscht vor allem zur politischenÖkonomie der gloablenSchuldenkrise, veröffentlichtein jüngster ZeitArtikel in »Labour Focus onEastern Europe« und in»Ost-West-Gegeninfornationen«.Im Zentrum der nachfolgenden Überlegungen stehen drei Problemkreise,die eng miteinander verwoben sind. Da ist zunächstdie Frage, wie und warum die europäische Integration auf die politischeTagesordnung der ehemals sozialistischen Länder Europasgesetzt wurde. Zweitens muß in diesem Zusammenhang diewestliche Hilfe beim Systemwechsel einer kritischen Bewertungunterzogen werden. Schließlich werden drittens die gesellschaftlichenEntwicklungsprozesse in den Reformländern als neueForm von Unterentwicklung beschrieben, in deren Konsequenz diemittel- und osteuropäischen Transformationsökonomien eine neueperiphere Zone zu den westeuropäischen Zentren bilden werden.Sicherlich bedürfen die theoretischen Überlegungen noch tiefergehenderUntersuchungen, als dies hier zunächst geleistetwerden kann. Aber unter den gegenwärtigen Bedingungenscheint es dringlich, auch mit zum Teil etwas polemisch vorgetragenenArgumenten gegen jene Position zu beziehen, die ihreVorstellungen von sozialer und wirtschaftlicher Transformationlieber auf Mythen denn auf Realitäten gründen.I. Ungarn und die europäische IntegrationDie Sowjetunion hat nicht nur schlechthin den Kalten Krieg verloren.Unter dem Druck des Wettrüstens ist die sowjetische Wirtschaftfaktisch kollabiert und die innere soziale und politischeOrdnung weitgehend zerfallen. Die osteuropäischen Länder, dieseit Ende der vierziger Jahre Teil der sowjetischen Einflußzonewaren, haben darauf unterschiedlich reagiert. Gemeinsam warihnen jedoch die Kehrtwende in ihrer außenpolitischen Orientierung.Den Erschütterungen der Krise im Osten meinten sie nurwestwärts entkommen zu können. Als Voraussetzung für denZutritt zum rettenden westlichen Ufer hat sich jedoch ein radikalerund vollständiger Systemwechsel erwiesen.»Der ›Kalte Krieg‹ ist erstseit wenigen Jahren zu Ende,und schon wird vom›Kalten Frieden‹ gesprochen.Vorbei ist die Europa-Euphorie, wie sie nach demZusammenbruch des ›realVersprechen und LügenAnfänglich stellten sich für viele aus einer Reihe von Gründen dieChancen auf gesellschaftliche Konsolidierung durch eine Westorientierungals sehr aussichtsreich dar. In erster Linie war dieserOptimismus vor allem dem Umstand geschuldet, daß sich diemeisten Protagonisten dieser Auffassung über den Charakter derökonomischen Kluft zwischen solchen geographisch benachbartenLändern wie Ungarn und Österreich oder Slovenien und


33ANDORUngarnItalien nicht im klaren waren. Die landläufige Meinung gingEnde der achtziger Jahre dahin, daß die existierenden staatssozialistischenRegimes sich gegen einen quasi natürlichen historischenEntwicklungstrend stemmen. Es wurde folglich angenommen,daß der Rückzug des Sowjetimperiums diesen Ländernnun eine Rückkehr zu jenem Weg natürlicher historischer Entwicklungermöglichen würde - dem Weg in die Westintegration.Die Chancen auf diese Integration wurden auch deshalb so unrealistischoptimistisch beurteilt, weil die zum Zeitpunkt des Auseinanderfallensdes Ostblocks herrschende konservative Ideologieden Zusammenbruch ausschließlich als Befreiung wahrnahmund weil zudem westliche Politiker im Bestreben, den Systemwechselzu forcieren, mit Versprechungen nicht geizten und eineFülle von verlockenden Angeboten zur gegenseitig vorteilhaftenKooperation unterbreiteten. Darüber hinaus prahlte die Avantgardeder Reformer - die einflußreichsten liberalen Ökonomen undandere Intellektuelle - hemmungslos mit der Bereitschaft desWestens, die Transformation zur Demokratie im Osten großzügigzu unterstützen. Als also der erste Nachwende-PremierministerUngarns, József Antall, die Öffentlichkeit wissen ließ, daß Ungarnreale Chancen hätte, bis 1996 Mitglied der Europäischen Unionzu werden, stützte sich diese Aussage mit hoher Wahrscheinlichkeitauf Zusicherungen westlicher Politiker und Berater.Für die »Radikalreformer« war der Betritt zur EU gleichbedeutendmit der Lösung aller ökonomischen Probleme und die Mitgliedschaftin der NATO erschien als die einzig mögliche Antwortauf die sich neu stellenden Sicherheitsfragen. Die Mitgliedschaftin diesen beiden Organisationen wurde faktisch zum Symbol fürdie Zugehörigkeit zum Westen und avancierte so zum eigentlichenZiel des Systemwechsels. Notwendigkeit und Nutzen einerIntegration in die EU wurde zu einem Axiom in Politiker- undExpertenkreisen. Dahinter stand die Überzeugung, daß erstensder Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO die ex-sozialistischenLänder quasi automatisch zu Zentrumsländern auf derSonnenseite des Weltsystems machen und das Entwicklungsniveaudieser Staaten faktisch über Nacht auf den westeuropäischenStandard heben würde und daß zweitens dieser Beitrittunzweifelhaft schon in der nächsten Zukunft vollzogen werdenkönnte - und zwar, weil die östlichen Länder dies wollten undweil maßgebliche Regierungen im Westen dies mehr oder wenigerdirekt zusicherten.Dabei wurden allerdings zwei wesentliche Momente übersehenoder unterschätzt. Erstens hat sich seit Anfang der neunziger Jahreder Charakter des westeuropäischen Integrationsprozesseswesentlich verändert. Und zweitens würde die Aufnahme auchnur eines der ex-sozialistischen Länder der Visegrad-Gruppe, desBaltikums oder aus der Balkanregion im kommenden Jahrzehnteine grundlegende Reform der EU-Institutionen zur Voraussetzunghaben. Was den ersten Gesichtspunkt angeht, so hat sich inder EU nach der Unterzeichnung des Abkommens von Maastricht1992 ein deutlicher Wandel zur Abkehr vom Sozialstaat und zurUnterordnung sozialer Elemente unter wirtschaftliche und politisozialistischen‹Regime inOst und West verbreitetwar. Das ›gemeinsameHaus‹ (Gorbatschow)scheint bereits abgeschrieben,bevor es nur in Umrissengeplant wäre. Verdeckteund offene Konflikte umdie Neuordnung in Europasind im vollen Gange.«Jakob Juchler: Die osteuropäischeKrise und die IntegrationEuropas, In: Widerspruch.Beiträge zur sozialistischenPolitik, Nr. 29(Juli 1995), S. 101.»Was für Osteuropa besondersins Gewicht fällt, ist(die) Konkurrenzsituationmit den industrialisiertenLändern Europas und teilweiseauch mit den Schwellenländernder Dritten Welt.Um eine bessere handelspolitischeAusgangspositionsowie finanzielle Unterstützungzu erhalten, wollendenn auch praktisch alleosteuropäischen Länder dieEU-Mitgliedschaft erlangenoder wenigstens günstigeVerträge aushandeln wie imFalle Russlands.Jakob Juchler: Die osteuropäischeKrise und die IntegrationEuropas, In: Widerspruch.Beiträge zur sozialistischenPolitik, Nr. 29(Juli 1995), S. 105.


ANDORUngarn34»Für die meisten EG-Länder... sind die osteuropäischenStaaten mit einemHandelsanteil von nur einigenProzenten wenig relevantund deshalb auch keineinteressanten EU-Mitgliedskandidaten.(...) So istes nicht überraschend,dass die EU gegenüber denosteuropäischen Länderneinen zögerlichen und oftinkonsistenten Kurs gefahrenist... (...) Für die EU-Staaten sind die Vorteile(einer) Verzögerungsstrategieoffensichtlich. Die strukturschwachenosteuropäischenLänder werden derEU zunehmend ›angegliedert‹ohne jedoch wie normaleMitglieder ein Mitspracherechtund ein Recht aufFinanzzuschüsse zu haben.«Jakob Juchler: Die osteuropäischeKrise und die IntegrationEuropas, In: Widerspruch.Beiträge zur sozialistischenPolitik, Nr. 29(Juli 1995), S. 106f.sche Aspekte der Triadenkonkurrenz (zwischen der EU, Nordamerikaund Japan) vollzogen. Auch wenn dies außerhalb derGemeinschaft bisher vielleicht noch nicht hinreichend zur Kenntnisgenommen wurde, so haben die Verfechter eines »sozialenEuropas« - trotz eines umfänglichen Vertragskapitels zu sozialenFragen - doch deutlich an Einfluß verloren. Das zweite Argumentbezieht sich auf den Umstand, daß ein Beitritt z.B. der Visegrad-Staaten, von denen im allgemeinen angenommen wird, daß sieam ehesten den Ex-EFTA-Ländern in die EU folgen könnten,unausweichlich eine vollständige Umgestaltung der EU-Agrarpolitikund der Regionalförderung erfordern würde. Dies ist mitSicherheit ein langer Prozeß, der ohnehin - auch ohne dieAufnahme neuer Länder - in der EU auf der Tagesordnung steht.Die Konsolidierung in den Reformstaaten wurde ferner durchdie Rezession am Beginn der neunziger Jahre bedroht. Im Zugeder Wirtschaftskrise waren die westlichen Länder gezwungen,ihren inneren Problemen größere Aufmerksamkeit zu widmen, sodaß sie den Hilfesuchenden aus dem Osten und Süden deutlichweniger Entgegenkommen zeigten. Dazu kommt, daß nicht nurdie relativ kleinen Länder des Ostens Unterstützung bei der wirtschaftlichenStabilisierung benötigten, sondern vor allem auchdie riesige Sowjetunion bzw. die spätere GUS, die immer mehr imChaos zu versinken droht. Die Zusagen erreichten astronomischeHöhen - im Frühling 1993 war von unglaublichen 43 Mrd. US-Dollar für Rußland die Rede -, aber die tatsächliche Hilfe bliebschließlich auf äußerst niedrigem Niveau. Schließlich erklärte dieEU die Abstimmung der Wirtschaftspolitik in den Reformländernmit dem IWF zur grundlegenden Voraussetzung für jeglicheZusammenarbeit. Hin und wieder konnte man sogar hören, daßdie ex-sozialistischen Länder vor einem Beitritt zunächst denKonvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages genügen müßten,obwohl dies von solchen Ländern wie Finnland oder Schwedennicht gefordert wurde.Angesichts der in der Gemeinschaft selbst anstehenden Probleme(insbesondere die angestrebte Währungsunion) ist es außerordentlichunwahrscheinlich, daß die Union die Zeit und dieEnergie aufbringen wird, den Beitritt der Visegrad-Länder ernsthaftvoranzutreiben.Regionale ZusammenarbeitDie Kluft zwischen Versprechungen und realen Möglichkeiten istvielen bis heute nicht gewahr geworden. Und da in RegierungsundParteiprogrammen die europäische Option noch immereinen prominenten Platz einnimmt, wird wohl noch einige Zeitvergehen, bevor sich hier realistische Positionen durchsetzen.Inzwischen versucht der Westen Zeit zu gewinnen, indem Provisorienin Vorschlag gebracht werden. Da geht es dann z.B. um»assoziierte Mitgliedschaft« in der EU oder um »Partnerschaft fürden Frieden« mit der NATO. Formell - in der politischen Rhetorik- sollen beides Durchgangsstadien zu einer vollen Mitgliedschaftsein; realistisch gesehen, ist dies jedoch höchst zweifelhaft.Genaugenommen sind diese Konstruktionen Übergangslösun-


35ANDORUngarngen, und zwar nicht im Sinne einer Etappe eines Integrationsprozesses,sondern im Sinne eines politischen Ad-hoc-Kompromisses,der keinerlei Garantien für die langfristige Zusammenarbeitbei der Bewältigung wirtschaftlicher und sicherheitspolitischerProbleme in der Region bietet.Eine wirkliche Übergangslösung, die es erlauben würde, denAnpassungsprozeß an die EU mit einer Wiederbelebung regionalerWirtschaftskreisläufe zu verbinden, wäre ohne Zweifel eineForm zentraleuropäischer Integration, zumindest die Herstellungeiner Zahlungsunion. Derartige Vorschläge wurden z. B. vombekannten Geschäftsmann George Soros, von der AGENDA-Gruppe und auch in einer Studie unter dem Titel »Die EuropäischeInitiative«, die von Stuart Holland für die EuropäischeKommission angefertigt wurde, unterbreitet. Folgt man derzuletzt genannten Studie, so sind die politischen Hindernisse füreine solche Zahlungsunion zur Zeit größer als die ökonomischen.Obwohl die Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit ein wichtigerSchritt vorwärts sein könnte, distanzieren sich die meistenRegierungen mit dem Vorwand davon, daß dies ein überholter»Ansatz regionaler Blockbildung« sei. Statt dessen werden die einzelnenRegierungen nicht müde, ihre jeweils spezifischen Erfolgeund Besonderheiten herauszustreichen, von denen sie glauben,daß sie dadurch den eigenen Beitritt noch vor anderen erreichenkönnten. Dabei wird kaum daran gedacht, was dies für bedenklicheKonsequenzen für die äußere und innere Sicherheit hätte,wenn z.B. nur Tschechien und Ungarn in einer ersten Runde aufgenommenwürden. Ungarn wäre dann mit der EU nur über dieGrenze zu Österreich verbunden, aber von sechs Nicht-Mitgliedsländernumringt, in denen ca. drei Millionen Menschen ungarischerAbstammung leben. Schon deshalb ist die regionale Integrationalles andere als ein »überholter Block-Ansatz«, sondernaufgeklärter Regionalismus, der sich schon bald nicht nur alsrational, sondern auch als unumgänglich erweisen könnte.»Die Regierungen der mittel-und osteuropäischenLänder gehen davon aus,daß eine derartige Vereinbarungihren angestrebtenBeitritt zur Gemeinschaftbehindern würde. Die Gemeinschaftsollte ihnen daherzusichern, daß die nichtzutrifft. Der mögliche Nutzeneiner Zahlungsunion inZentralosteuropa ist außerordentlichhoch.«(Holland, 1993: 253).»Gegenstrategien zur weiterenPeripherisierung Osteuropasbedürfen ... desWillens zur Herstellung einesaußerhalb der EU funktionierendenWirtschaftskreislaufes.«Hannes Hofbauer: Immeram Rande Europas, in: Ost-West-Gegeninformationen,3/95, S. 7.II. Die Bedeutung westlicher DirektinvestitionenIn den Industrieländern verfestigt sich neuerdings die Auffassung,daß der Westen bereits alles nur denkbare unternommenhat, um die ex-kommunistischen Staaten beim Übergang zuMarkt und Demokratie zu unterstützen. »Wir haben Konzeptionen,Geld, Fachwissen und wo erforderlich sogar Truppen bereitgestellt.Aber die waren unfähig, diese Hilfe sinnvoll zu nutzen.Deshalb wird es höchste Zeit, dieses möglicherweise kostspieligeund ansonsten sinnlose Unternehmen zu stoppen.« Pulling out -Rückzug - tönte es überall im Westen in bestimmten Phasen desJugoslawienkrieges; und genau das bekommt man jetzt immeröfter auch im Zusammenhang mit der Wirtschaftshilfe zu hören.Wichtige BeziehungenTrotz des allgemeinen Geredes über wiedergewonnene Souveränitätund nationale Selbstbestimmung der »von sowjetischer Vorherrschaftbefreiten« Völker ist doch unverkennbar, daß die westlichenRegierungen wesentlichen Einfluß auf die gegenwärtigen


ANDORUngarn36»Bis Ende 1994 wurde nurrund 13 Milliarden Dollarsan Direktinvestitionen inden sechs der EU assoziertenLändern getätigt, ammeisten in Ungarn mitknapp 7 Milliarden undTschechien mit rund 3 Milliarden.Mit je rund einemFünftel waren die USA undDeutschland die größten Investoren,vor Österreichund Frankreich mit rund jeeinem Zehntel. Nur knapp4 Milliarden flossen nachRussland; in China warenes vergleichsweise allein1994 44 Milliarden.«Jakob Juchler: Die osteuropäischeKrise und die IntegrationEuropas, In: Widerspruch.Beiträge zur sozialistischenPolitik, Nr. 29(Juli 1995), S. 107.und zukünftigen Entwicklungen in den post-kommunistischenLändern ausgeübt haben und noch ausüben. Es ist eine kaumbestreitbare Tatsache, daß der politische Kollaps der kommunistischenRegimes mit einer Wirtschafts- und Finanzkrise einherging, die durch kollektive oder auch individuelle Selbsthilfe vonden Reformländern selbst nicht überwunden werden kann. Diewestlichen Regierungen begrüßten emphatisch die Einführungliberaler Demokratie im Osten und in offiziellen Verlautbarungenzeichneten sie wundervolle Bilder einer gemeinsamen Zukunft inWohlstand.Ganz am Anfang der »neuen Ära« haben einige Aktivistenund auch Experten einen »neuen Marshall Plan« gefordert.Sechs Jahre nach der Bildung der ersten nicht-kommunistischenRegierung in der Region (in Polen) sieht die Realität allerdingsganz anders aus - Verarmung statt Wohlstand sowie Abgrenzungund Spaltung statt Gemeinschaftlichkeit und Integration.Die Notwendigkeit substantieller Hilfe und eines abgestimmten,gemeinsamen Vorgehens, die mit dem Slogan »Marshall Plan«assoziiert wird, wird inzwischen mit dem Verweis auf bereitsbestehende Formen der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeitabgestritten. So z.B. vom US-amerikanischen Botschafterin Ungarn, der kürzlich die Öffentlichkeit wissen ließ: »Ichwerde oft gefragt, warum kein neuer Marshall Plan zur Unterstützungder mittel- und osteuropäischen Länder aufgelegt wird.Aber es gibt ihn doch bereits - er ist schon da - und heißt privateausländische Direktinvestitionen, von denen bisher ca. acht Mrd.US-Dollar nach Ungarn geflossen sind.« Damit sagt er nicht weniger,als daß der Grad westlicher Sorge um wirtschaftliche Erholungund demokratischen Wandel im Osten am Zufluß ausländischenKapitals gemessen werden kann (und muß).Die Auffassung über die Wirkungen ausländischer Investitionenin ex-sozialistischen Ländern polarisieren sich gemeinhin inzwei Extremen. Einerseits behaupten die Neo-Liberalen, daß ausländischeInvestitionen nur positive wirtschaftliche Effekte zeitigen:sie bringen neue Technologien ins Land, öffnen den Zugangzu westlichen Märkten, erhöhen die Beschäftigung und sind derSchlüssel zu den zivilisatorischen Errungenschaften des Westens- d.h. zur einzigen wirklichen Zivilisation. Andererseits vertretendie Neo-Realisten die Position, daß Direktinvestitionen ausschließlichnegative Effekte auslösen: durch die Beseitigung voneinheimischen Konkurrenten, folglich durch die Erhöhung derArbeitslosigkeit und schließlich durch die Unterordnung der nationalenInteressen unter ausländische. Die regierenden ungarischenSozialisten, die sich ohnehin vom dialektischen Denken losgesagthaben, sind voll auf die erstgenannte Position eingeschwenkt.Bevor nun allerdings beurteilt werden kann, ob Direktinvestitionennützliche oder schädliche Wirkungen in den letzten sechsJahren hatten, ist es vielleicht ganz angebracht, sich daran zuerinnern, daß zu allen Zeiten, in denen sich Ostmitteleuropa kapitalistischentwickelt hat, ausländische Direktinvestitionen inder Region eine zentrale Rolle gespielt haben. Von Mitte des 19.bis Mitte des 20. Jahrhunderts waren diese Investitionen hier dieeigentliche Triebfeder der Entwicklung von Industrie und Handel.


37ANDORUngarnReformen und KapitalzuflüsseMit der Anpassung der mittel- und osteuropäischen Länder an daswirtschaftliche, soziale und politische System der Sowjetunionnach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden fast alle Privatunternehmen- auch die ausländischen - nationalisiert. Gerade inden Phasen, in denen unter kommunistischer Herrschaft versuchtwurde, Wirtschaftsreformen durchzuführen, wurde jedoch auchimmer wieder die Frage nach einer möglichen Einbeziehung desAuslandskapitals gestellt.Ab Mitte der sechziger Jahre kann Ungarn als eine Art Versuchsfeldfür marktorientierte Reformen im Bereich des RGW gelten.Anfangs waren es vor allem außenpolitische Erwägungen,die die ungarische Regierung zu einer ablehnenden Haltung gegenüberausländischen - d.h. westlichen - Investitionen veranlaßten.Als jedoch in den siebziger Jahren das Wirtschaftswachstumerneut sank und erste größere Zahlungsbilanzdefizite auftraten,kam die Frage ausländischer Direktinvestitionen zurück auf dieTagesordnung. Die Regierung glaubte damals, sich zwischen Direktinvestitionenoder Devisenkrediten entscheiden zu müssen. DaDirektinvestitionen als die größere Gefahr für die nationale Souveränitätangesehen wurden, entschied man sich für die Auslandsverschuldung,von der angenommen wurde, daß sie zeitlich befristetwerden könnte. Deshalb wurde z.B. ein Angebot von Toyota,in Ungarn eine Autofabrik zu errichten, ausgeschlagen. Das wirdheute bei weitem nicht nur von Konservativen als eine der größtenFehlentscheidung der kommunistischen Epoche angesehen.Aufgrund der gravierenden Auslandsverschuldung und einerakuten Zahlungskrise war Ungarn schließlich gezwungen, 1982dem IWF und der Weltbank beizutreten. In der Folgezeit spielteder Einfluß dieser beiden Institutionen eine große Rolle bei derÄnderung der Wirtschaftspolitik zugunsten von Privatisierungund Auslandsinvestitionen. 1988 schockte schließlich der damaligePremierminister und Generalsekretär der Ungarischen Arbeiterpartei,Károly Grósz, bei seinem USA-Besuch nicht nur das USamerikanischePublikum, sondern auch die gesamte Parteiführungals er öffentlich erklärte, er könne sich gut vorstellen, daß einViertel der ungarischen Wirtschaft in ausländischer Hand wäre.Gesagt, getan - ein Jahr später wurden 51 Prozent der Anteile anTungsram - einem der weltgrößten Hersteller von Beleuchtungseinrichtungen- an den Konkurrenten General Electric verkauft.Der Aufkauf von Konkurrenten ist nach Hugo Radice und anderenExperten bis heute eine der wichtigsten Triebkräfte für denZustrom ausländischen Kapitals in die Region. Das wurde inDeutschland klassisch vorgeführt, wo es unter den besonderenBedingungen der Vereinigung von Ost- und Westdeutschland fürdie westlichen Konzerne ein leichtes war, ihre ostdeutschenKonkurrenten aufzukaufen und zu beseitigen - in den anderenReformländern ist das zwar nicht ganz so einfach, aber allzuschwierig ist es auch nicht. Die ungarischen Betriebe zur Verarbeitungvon Ölsaaten und das in der nördlichen Industrieregiongelegene Stahlwerk von Miskolc können als Paradebeispiel dafürgelten, wie ausländische Firmen ungarische aufkaufen, um sie»Die jeweilige Positionierungim System der weltweiteninternationalen Arbeitsteilunggleicht sich ...tendenziell jener in der Zwischenkriegszeitan. Es gehtalso retour - mit AusnahmeTschechiens, das als ehenmalsindustrielles Kernland(Böhmen und Mähren) derHabsburgermonarchie beimEintritt in den RGW ein hohesEntwicklungsniveauaufwies und somit als einzigesLand die stalinistischeEntwicklungsdiktatur der1950er und 60er Jahreauch als ökonomisch kontraproduktivempfand.Hannes Hofbauer: Immeram Rande Europas, in: Ost-West-Gegeninformationen,3/95, S. 4.»Die an die EuropäischeUnion angrenzenden VolkswirtschaftenTschechiens,der Slowakei, Ungarns Polensund Sloweniens richtensich branchenmäßigund entsprechend ihrerAußenhandelsorientierungauf die Bedrüfnisse desEU-Marktes aus. DieseZentralisierung weist ihnenwirtschaftlich einen Kolonialstatusund politisch-mlitärischeine Vorfeldfunktion


ANDORUngarnder deutsch-dominiertenBrüsseler Verwaltung zu.«Hannes Hofbauer: Immeram Rande Europas, in: Ost-West-Gegeninformationen,3/95, S. 4.dann allmählich zu schließen. Damit ist dann nicht nur ein lästigerKonkurrent auf internationalen Märkten beseitigt, sondern eswird auch noch der Inlandsabsatz mit übernommen. Der einmaligeZufluß von Geld - so sehr das auch im Interesse einesverschuldeten Staates sein mag - wird schließlich überkompensiertdurch den Verlust von Exporteinnahmen und wachsendeImporte, von den transferierten Profiten aus den Unternehmen,die nach dem Verkauf weiter produzieren, ganz zu schweigen.Ausländische Direktinvestitionen könnten aber auch einigeVorteile bieten. Über sogenannte Großinvestitionen auf der grünenWiese könnten technologisch fortgeschrittene, umweltfreundlichereProduktionsverfahren ins Land geholt werden. Beispieledafür sind die Automobilfabriken von General Motors undSuzuki in Ungarn. 1993 begann Audi mit der Errichtung einesWerkes für Autobaugruppen und -zubehör in der Nähe von Györ.In diesen Fällen spielt der Zugang zum Binnenmarkt nur eine untergeordneteRolle, hier geht es vor allem um billige Arbeitskräfteund die relativ günstige Lage der Standorte zu den Hauptabsatzmärkten.Als weiterer positiver Effekt läßt sich feststellen,daß der Anteil lokaler Zulieferungen im Steigen begriffen ist.Allerdings haben gerade diese Investitionen im Bereich der Automobilindustrieauch eine bedenkliche Schattenseite. Wenn dasEngagement der Investoren auf längere Sicht erhalten bleibensoll, dann müssen auch die Lohnkosten in Ungarn acht bis zehnMal niedriger bleiben als in Österreich oder Westdeutschland.In den ersten fünf Jahren des Nach-Wende-Kapitalismus istnach Ungarn von allen ex-sozialistischen Ländern mit Abstanddas meiste Auslandskapital geflossen. Eine Analyse der Ursachendieses Phänomens erhellt zudem auch einige, auf den erstenBlick nicht so offensichtliche Merkmale internationaler Kapitalflüssewie auch der Wirtschaftspolitik in den »Transformationsländern«.Als eine erste, wesentliche Vorbedingung für denZustrom von Auslandskapital läßt sich der Zustand marktwirtschaftlicherInstitutionen ausmachen. Ungarn war nach zwanzigJahren marktorientierter Reformen zweifellos das Land im Ostenmit den günstigsten institutionellen Ausgangsbedingungen. DasVerhalten der Arbeitskräfte stellt einen weiteren wesentlichenFaktor pro oder contra möglicher Investitionsentscheidungen dar.Z.B. haben sich die starken gewerkschaftlichen Traditionen inPolen und die große Streikbereitschaft der Arbeiterschaft mit Sicherheitungünstig auf den Zustrom an Direktinvestitionen ausgewirkt.Drittens hat der chronische Devisenmangel in Ungarndazu geführt, daß über eine extrem kapitalfreundliche Wirtschaftspolitikversucht wurde, ein möglichst günstiges Klima fürausländische Investoren zu schaffen. So ergänzen in Ungarn Steuervergünstigungenund verschiedene protektionistische Maßnahmendie üblicherweise geforderten Eigentumsgarantien.Befürworter verstärkter Direktinvestitionen verweisen nun oftdarauf, daß ein großer Anteil ausländischer Unternehmen amnationalen Produktionspotential nichts ungewöhnliches undschon gar nichts bedrohliches sei. Selbst in solchen Ländern wieÖsterreich, Großbritannien oder sogar in den USA befinden sich38


39ANDORUngarngroße Teile der Industrie in ausländischem Eigentum. Dazu istjedoch anzumerken, daß in OECD-Ländern das Eigentum vonStaatsbürgern im Ausland in der Regel das Eigentum von Ausländernim Inland übersteigt. Folglich ist das Bruttosozialprodukt -das im Inland verfügbare Einkommen - größer als das Bruttoinlandprodukt- das im Inland erzeugte Einkommen; der Saldoder Kapitaleinkünfte mit dem Ausland ist positiv. Und auch in solchenLändern wie Großbritannien werden im Zuge der forciertenPrivatisierungspläne im Industrie- wie im Bankensektor zunehmendBefürchtungen laut, daß dies zu einer Fremdbestimmungwichtiger Bereiche der britischen Wirtschaft führen könnte.Es kommt auf die Bedingungen anWelche Bilanz kann nun gezogen werden - tragen ausländischeDirektinvestitionen in den ex-sozialistischen Ländern zur wirtschaftlichenEntwicklung bei oder bewirken sie allein die Unterordnungdieser Volkswirtschaften unter die der OECD-Länder?Obwohl die jüngsten Erfahrungen auch stark in die zuletztgenannte Richtung weisen, ist die Sachlage insgesamt wohl eherkomplex und widersprüchlich. Diejenigen, die Direktinvestitionenund Marshall Plan gleichsetzen, verdrängen die damit verbundenenProbleme und überschätzen offensichtlich die positivenEffekte ausländischer Investitionen.Ein Vergleich mit der Situation nach dem dem Ersten Weltkriegkann hier ganz hilfreich sein. Auch in den zwanziger Jahren gabes einen starken Zustrom US-amerikanischen Privatkapitals indas geschlagene Deutschland. Gleichzeitig war Deutschland damalsgezwungen, über fünf Prozent seines Bruttoinlandproduktsfür Reparationszahlungen an die Siegermächte aufzubringen. Dasentspricht ungefähr der Schuldendienstbelastung, der die ehemaligenOstblockländer heute ausgesetzt sind. In den zwanzigerJahren konnte auch der Zustrom privaten Geldes Deutschlandnicht vor einer Hyperinflation, vor Massenarbeitslosigkeit undschließlich dem Aufkommen des Faschismus bewahren.Wenn es also darum geht, die Gesamtwirkungen von Kapitalimportenzu bewerten, dann erschöpft sich dies kaum in quantitativenDimensionen - in der Addition von Krediten und Investitionen.Worauf es vor allem ankommt, sind die Rahmenbedingungen,unter denen Kapitalimport stattfindet. Gegenwärtig wirdin Osteuropa Kapital importiert, ohne daß dies von einer angemessenenWirtschaftspolitik, die zumindest das erreichte Lebensniveauzu sichern versucht, begleitet wird. Damit sind auch dieMöglichkeiten zur Einflußnahme auf die multinationalen Unternehmenim Interesse der Berücksichtigung langfristiger Entwicklungszieleder Empfängernationen sehr gering.Es ist allerdings eine hehre Illusion zu glauben, daß die transnationalenKonzerne von sich aus ihr Verhalten ändern, auchdann nicht, wenn sie direkt mit den negativen Konsequenzen ihresVordringens in fremde Wirtschaftsräume konfrontiert werden.Es ist eine vorrangige Aufgabe der Regierungen der westlichenLänder und der internationalen Organisationen, Grundlagen füreine neue Weltwirtschaftsordnung zu schaffen, die die Berück-


ANDORUngarn»Auf (West)Europa ruht immernoch ein Grossteil derHoffnungen in Osteuropa.Eine grössere gezieltereUnterstützung und eineüberzeugende, langfristigangelegte Politik ist unbedingterforderlich, wenn derGraben zwischen Ost undWest nicht zu gross werdensoll.«Jakob Juchler: Die osteuropäischeKrise und die IntegrationEuropas, In: Widerspruch.Beiträge zur sozialistischenPolitik, Nr. 29(Juli 1995), S. 108.sichtigung der Interessen aller Beteiligten und eine dementsprechendeRegulierung der Aktivitäten transnationaler Konzernegewährleisten. Das würde wiederum ein Mindestmaß an wirtschaftspolitischerund konzeptioneller Koordination zwischenden Regierungen im Westen voraussetzen.Aber gerade an der Fähigkeit zum abgestimmten gemeinsamenHandeln mangelt es im Westen am allermeisten, seit vor sechsJahren das vermeintliche »Ende der Geschichte« eingetreten ist.Peter Growan (1995) hat eindrucksvoll gezeigt, in welchembeängstigenden Ausmaß die Politik des Westens gegenüber demOsten - selbst wenn nationaler Egoismus und Herrschaftsinteressenals durchaus normal unterstellt werden - von widersprüchlichenKonzeptionen und Mißorganisation in der Umsetzung geprägtist. Die erschütternden Konsequenzen derartiger Unfähigkeit,sich z.B. auf eine klare militärpolitische Strategie in bezugauf das frühere Jugoslawien zu verständigen, hat die Öffentlichkeitkürzlich vorgeführt bekommen. Auch wenn die Zusammenhängevon Ursache und Wirkung im Bereich der Ökonomie nichtso offen zutage treten, so ist doch unbestreitbar, daß der Grad anUneinigkeit über mögliche wirtschaftspolitische Konzepte gefährlichhoch ist und die gesamte zentralöstliche Region Europaszerstörerischen Folgen ausgeliefert hat.Geboten ist nicht der Rückzug aus dem Engagement in Osteuropa,sondern eine neue Vision und ein neues Muster der Integrationvon Ost und West. Die Dimension der notwendigenAnstrengungen läßt sich schon mit der Unterstützung der US-Regierung für das Nachkriegseuropa vergleichen. Was allerdingsnicht erwünscht ist, ist eine Wiederholung der mit jener Hilfe verbundenenmassiven Eingriffe in die Politik der Empfängerländer.Gebraucht wird nicht der Marshall, aber unbedingt der Plan.40III. Eine neue Form von Unterentwicklung»Auf nach Europa!« - das war bekanntlich einer der Kerngedanken,in dessen Namen der sogenannte Systemwechsel in Ungarnvollzogen wurde. Obwohl Ungarn in mancher Hinsicht gewißeiner formalen Integration in die westlichen Organisationen nähergekommen ist, wird jedoch sechs Jahre nach dem Fall der BerlinerMauer immer deutlicher, daß sich Wirtschaft und Gesellschaft völligentgegengesetzt zu den ursprünglichen Erwartungen entwickeln.Jüngst räumte László Antal, einer der führenden »Reform-Ökonomen« der achtziger Jahre und Berater des ungarischenFinanzministers Lajos Bokros in einem Radiointerview ein, daß erund andere lange Zeit Illusionen über die Ergebnisse des Reformprojektshegten. »Wir waren naive Träumer«, bekannte er - einEingeständnis, das er noch vor fünf oder zehn Jahren mitBestimmtheit zurückgewiesen hätte. Dabei liegt die Ursache fürdiesen fatalen Irrtum der Reformer auf der Hand: der internationaleKontext, in dem sich die Reformen notwendigerweise vollziehenmüssen, wurde gänzlich ignoriert. Damit geriet die demkapitalistischen Weltmarkt eigentümliche Tendenz zur Polarisierungder nationalen Volkswirtschaften in Zentren und Peripherienvöllig aus dem Blick.


41ANDORUngarnBei etwas mehr Problembewußtsein hätten die Reformökonomenallerdings wissen können, was es heißt, in eine weltwirtschaftlichperiphere Position zu geraten. Bereits Anfang dersiebziger Jahre hat Tamás Szentes (1972) die wesentlichen Charakteristikaeines peripherisierten Landes beschrieben. Ausökonomischer Sicht heißt Peripherisierung vor allem die Herausbildungasymmetrischer Abhängigkeitsbeziehungen zu denkapitalistischen Zentrumsmächten innerhalb des Weltsystems.Durch die untergeordnete Rolle in der internationalen Arbeitsteilungwird zudem eine duale Wirtschaftsstruktur hervorgebracht,was letzten Endes dazu führt, daß eine insgesamtdualistische Gesellschaft entsteht. Schließlich erleidet das peripherisierteLand permanent Einkommensverluste, die direkteFolge verschiedenster Formen internationaler Ausbeutung sind.Historische ParallelenDie von Szentes genannten Phänomene dienten lange Zeit vorallem dazu, die sozioökonomischen Besonderheiten weit entfernterEntwicklungsländer zu beschreiben. Heute können wir diesejedoch auch in Ungarn selbst beobachten. Genauer gesagt, wirkönnen sie wieder beobachten, denn Ungarn gehörte vor seinersozialistischen Entwicklungsphase - als Teil der Donaumonarchie- natürlich bereits zur Peripherie des kapitalistischen Systems.Während sich im Habsburger Reich die westlichen Regionen -vor allem Österreich und Böhmen - ähnlich wie die westeuropäischenLänder industriell entwickeln konnten, blieben die östlichenTeile des Reiches - und so auch Ungarn - rückständigeAgrargebiete.Als schließlich die Monarchie als einheitlicher Wirtschaftsraumauseinander fiel, befand sich Ungarn in der ausweglosen Situationeines peripheren Rohstofflieferanten, damals insbesondere fürItalien, Österreich und Deutschland. Die Ausplünderung Ungarnsdurch Deutschland nahm im Zweiten Weltkrieg unbeschreiblicheAusmaße an. Nach dem Krieg wurden die ehemals deutschenUnternehmen durch die Sowjetunion übernommen, was in derÖffentlichkeit den Eindruck provozierte, daß die Unterordnungunter die UdSSR nichts anderes war, als die Fortsetzung vonFremdbestimmung und Unterdrückung. Diese Wahrnehmung bedarfallerdings einiger Korrekturen. In politischer Hinsicht wardie Unterordnung sicherlich nahezu total. Unter wirtschaftlichenAspekten übernahm jedoch die Sowjetunion eher die Rolle derPeripherie, zumindest insoweit, als sie nach Ungarn - wie auch indie anderen Ostblockländer - vor allem Rohöl und verschiedeneRohstoffe ausführte, während wir verarbeitete Produkte, wieAutobusse oder Kräne, exportierten.Obwohl der starke sowjetische Einfluß auf die ungarischeWirtschaft und Gesellschaft überhaupt bis zum Ende der sozialistischenEpoche erhalten blieb, wuchs gleichzeitig auch dieAbhängigkeit vom Westen. Da Ungarn seit Ende der sechzigerJahre in wachsendem Umfang Kredite im Westen aufnahm undvon dort - vor allem aus Deutschland - Konsumgüter einführte,wurde es allmählich abhängig von den finanziellen und materiel-»Der hegemoniale, von liberalerApologetik gekennzeichneteDiskurs ergehtsich zwecks Ursachenergründungder gegenwärtigenDesintegrationsprozessein Schuldzuweisungenan die alten KP-Regime.(...) ... die in Rumänien,Bulgarien, Polen Jugoslawien,Ungarn und den slowakischenRegionen betriebeneNachkriegsmodernisierungals zweiter Versuchzur Überwindung abhängigerwirtschaftlicher Strukturennach den 1920er Jahrenkann mit simplen, in dieGeschichte reflektierendenAntikommunismus nichtverstanden werden.«Hannes Hofbauer: Immeram Rande Europas, in: Ost-West-Gegeninformationen,3/95, S. 4.»Östlich von Böhmen undMähren war der Kontinentspätestens im 18. Jahrhundertzum Kolonialgebietwestlicher Staaten und Reichegeworden.«Hannes Hofbauer: Immeram Rande Europas, in:


ANDORUngarnOst-West-Gegeninformationen,3/95, S. 6.»Die Rezession der 70erJahre ... stoppte dann dennHöhenflug der osteuropäischenEntwicklungsdiktaturenUnd trieb in Folge alleDollargläubiger, die sich billigesGeld am Kapitalmarktzum Durchtauchen der Kriseausgeborgt hatten, in diespäter so genannte Schuldenfalle.Unter dem Druckder Zinslast stellten die KP-Regime die wirtschaftspolitischenWeichen auf Austerität.So gelehrig sich aberdie Staats- und Parteiführerauch an die Auflagen desIWF hielten, dem Rumänienim Jahr 1972, Ungarn 1982und Polen 1986 beitraten,so wenig konnten sie ihreHaut damit auf die Dauerretten.«Hannes Hofbauer: Immeram Rande Europas, in: Ost-West-Gegeninformationen,3/95, S. 6.len Ressourcen der kapitalistischen Industrieländer. Es war jedochvor allem die Auslandsverschuldung, die dazu führte, daßUngarn in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten erneut untermassiven Peripherisierungsdruck geriet.Auslandsverschuldung und FremdbestimmungIn den achtziger Jahren befanden sich einige osteuropäischenLänder in einer ähnlich prekären Verschuldungssituation wieeine Reihe von »Dritt-Welt«-Ländern. Ungarn, Rumänien, Jugoslawienund die DDR gehörten genauso wie die Philippinen,Mexiko, Peru und andere zur Gruppe der sogenannten hochgradigverschuldeten Länder mit mittlerem Einkommensniveau. MitAusnahme der DDR gestaltete sich das Schuldenmanagement indiesen Ländern auch genauso wie im Süden. Die internationalenFinanzinstitutionen des Westens erlangten so wachsenden Einflußauf die Wirtschaftspolitik in der Region. Nach dem Zerfall desOstblocks und dem US-amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffenauf Malta (Dezember 1989) war es daher nur eine folgerichtigeEntscheidung, die konzeptionelle Gestaltung des Reformprozessesdem Internationalen Währungsfonds zu überlassen.Diese Entscheidung fiel in einer Zeit, als die heutigen Visegrad-Staaten einen raschen Beitritt zu den euro-atlantischen Organisationenanvisierten. Damals gab es lediglich eine kleine Gruppevon Wissenschaftlern, die darauf hinwiesen, daß die Strategie derinternationalen Finanzinstitutionen, so wie diese von den scheinbarhilfsbereiten westlichen Regierungen konzipiert war, der angestrebtenIntegration direkt entgegen stand. Dies läßt sich unteranderem daran festmachen, daß die letzte unmittelbare Interventiondes IWF in einem westeuropäischen Land aus dem Jahr 1976in Großbritannien datiert. Seitdem ist es mit den Fortschritten inder finanzpolitischen Integration Westeuropas schlicht unvorstellbar,daß eine in Washington ansässige Institution direkt in dieBelange westeuropäischer Regierungen eingreift - nicht einmal inden Ländern, die sich fortwährend oder periodisch in finanzpolitischenSchwierigkeiten befinden (wie Griechenland, Italien u.a.).Aber es sind keineswegs nur die internationalen Finanzinstitutionen,die in Zentralosteuropa intervenieren, auch die EU nimmtfortwährend direkten Einfluß auf die Gestaltung nationalerPolitik - was die Lage natürlich nicht einfacher macht. Folgt manGowan (1995), so hat sich in dieser Region inzwischen einekonfuse Doppelherrschaft fremdbestimmter Strategien herausgebildet.Während die makroökonomische Stabilisierung undStrukturanpassung nach Rezepten der Bretton-Woods-Organisationen- IWF und Weltbank - vollzogen werden soll, werden dieHandelsbedingungen, und damit vor allem die mikroökonomischeEbene, weitgehend durch die EU bestimmt, was zufatalen Widersprüchen zwischen Mikro- und Makroebene sowieim Bereich von Handel und Finanzen führt. Die Mehrzahl derRegierungen hat jedoch unter dem überwältigenden Eindruckdes vermeintlichen Expertenwissens aus dem Westen und ausMangel an Erfahrungen nicht einmal versucht, eigene Politikkonzeptionenzu entwerfen.42


43ANDORUngarnEin nachhaltiger Eindruck davon, wie weit der Peripherisierungsprozeßinzwischen fortgeschritten ist, läßt sich z.B. aus derRolle, die die Botschaften aus dem Westen in Ungarn oder auch inanderen ex-sozialistischen Ländern spielen, gewinnen. Seitdembekannt wurde, daß der US-Botschafter Mark Palmer 1989 mitMiklós Németh regelmäßig Tennis gespielt hat, wollen Gerüchteüber die direkte Einflußnahme westlicher Diplomaten auf die ungarischePolitik nicht verstummen. Von Premierminister JózefAntall wird gesagt, daß ihm eine ›Wunschliste‹ des deutschenBotschafters überstellt wurde. Der neugewählte Premier GyulaHorn wurde zu einem mehrseitigen Sondergipfel nach Innsbruckgeladen, bevor er seine politische Konzeption und die Zusammensetzungseiner Regierung im Sommer 1994 bekannt gab.Auch die Abfolge der politischen Kurswechsel und der Zeitpunktder Veröffentlichung von bestimmten Maßnahmen weiseneine auffällige Parallelität zu Aktivitäten der internationalenFinanzinstitutionen auf. Nur wenige Tage nach der Formierungder neuen Regierung aus Sozialisten und Freien Demokraten trafim Juli 1994 eine Delegation des IWF in Budapest ein. Über dieZiele und den Zweck dieses Besuches war in der Presse nichtssubstantielles zu erfahren, aber genau in diesen Tagen oderwenig später wertete die Regierung den Forint um acht Prozentab, erklärte den Verzicht auf die Ausrichtung der Weltausstellung1996 und kündigte Kürzungen bei den Staatsausgaben im Sozialbereichan.Die Grundsatzerklärung von Premierminister Horn über dieNotwendigkeit sozialstaatlicher Opfer zugunsten einer volkswirtschaftlichenModernisierung fiel just in jene Zeit, in der Weltbankund Internationaler Währungsfonds ihr fünfzigjähriges Bestehenin Madrid feierten. Einen Monat später wurde vom Parlamenteine Kürzung des Staatshaushalts beschlossen, und dies zufällignur wenige Tage vor dem Eintreffen des IWF-Direktors Camdessusbei Gyula Horn. So verwundert es denn auch nicht, daß demBesuch einer IWF-Delegation im März 1995 die Ankündigung derbis dato einschneidendsten Sparmaßnahmen durch FinanzministerBokros vorausging. Eine spätere IWF-Visite im Augustfiel schließlich mit einer schweren Koalitionskrise zusammen, alssich Sozialisten und Freie Demokraten nicht über die Ernennungdes Gewerkschaftsführers Sándor Nagy zum Stellvertreter desPremiers oder zum Wirtschaftsminister verständigen konnten.»Kapital fließt von Ost nachWest. So schätzt etwa derBukarester Ökonom undMitglied des 1989er-RevolutionsratesSilviu Brucan,daß jährlich etwa 15 Mrd.US-Dollar aus Zinszahlungenund Amortisationenaus den Budgets desOstens westliche Kassenzum klingeln bringen. PrivateKapitalflucht kommt hinzu.Allein aus Rußland betrugsie im Jahre 1993 geschätzte20 Mrd. US-Dollar...«Hannes Hofbauer: Immeram Rande Europas, in: Ost-West-Gegeninformationen,Sozialer und wirtschaftlicher DualismusIn unterentwickelten Ländern ist bekanntlich ein großer Teil derArbeiter nicht auf der Grundlage von formalen arbeitsvertraglichenBeziehung tätig. Dies setzt in ehemaligen Kolonien in derRegel die Existenz eines traditionellen Sektors voraus, der permanentArbeitskräfte für den relativ entwickelteren, weltmarktorientiertenWirtschaftssektor bereitstellt. In Ungarn nimmt diedualistische Struktur von Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungendie Form der sogenannten Schattenwirtschaft, in der schätzungsweiseetwa 30 Prozent des Bruttoinlandprodukts erzeugt werden,an. Dieser Wirtschaftssektor hat immer - auch auf dem Höhe-


ANDORUngarn44»Im chaotisch verlaufendenUmstellungsprozess - der inOsteuropa mit dem treffendenSchlagwort ›wilder Kapitalismus‹bezeichnet wird- herrscht ein rüder Konkurrenzkampfum die wirtschaftlichenMachtpositionen,um die Kontrolle dersich formierenden Kapitalstrukturen,wobei sich auchviele ehemalige Nomenkladura-Mitgliederbestens denneuen Verhältnissen anzupassenverstanden.«Jakob Juchler: Die osteuropäischeKrise und die IntegrationEuropas, In: Widerspruch.Beiträge zur sozialistischenPolitik, Nr. 29(Juli 1995), S. 104.punkt zentralistischer Wirtschaftsplanung - existiert. Aber seineeigentliche Ausdehnung durch die massenhafte Gründung vonhalblegalen Klein- und Kleinstbetrieben setzte erst in den achtzigerJahren ein, als die wachsenden Finanzprobleme die kommunistischeFührung zur Aufweichung des Systems zentralistischerPlanung zwangen.Seither haben Wirtschaftswissenschaftler der zeitlichen Parallelitätvon heraufziehender Schuldenkrise und der Herausbildungdes Sektors der Kleinproduktion nicht allzuviel Aufmerksamkeitgeschenkt. Die Ignoranz gegenüber diesem auffälligen Zusammentreffenund die Unfähigkeit, dieses Phänomen als Indiz fürbeginnende Unterentwicklung zu identifizieren, haben schließlichdie Illusion genährt, daß dieser Sektor der Kleinunternehmereine wichtige Ausgangsbasis für die zukünftige Privatwirtschaftdarstellen würde. So hat vor allem János Kornai in seinemberühmten Manifest für den Übergang Ungarns zur freien Marktwirtschaft(1989/1990) die Auffassung vertreten, daß die ungarischeWirtschaft durch einen gesunden und einen kranken Sektorgeprägt sei. Den ersten stellt bei ihm die im Entstehen begriffenePrivatwirtschaft dar, während mit dem zweiten der staatlicheSektor gemeint ist.In Anlehnung an die Ideen Hayeks gingen die Wirtschaftsreformerin den achtziger Jahren davon aus, daß die Einführung einesfreien Marktes quasi automatisch die Korruption in Wirtschaftund Politik zurückdrängen und zudem das Moralniveau in derGesellschaft insgesamt anheben würde. In Wirklichkeit haben wirdas gerade Gegenteil davon erlebt. Jedermann weiß, daß diePrivatisierung mit massiver Korruption einherging und daß dieMehrzahl der neuen Privatunternehmer von der Steuerhinterziehunglebt. Tausende Unternehmen wurden allein mit dem Zielgegründet, geradeso die Lebenshaltungskosten für die Familie zuerwirtschaften. Daneben gibt es ›Unternehmer‹, die offiziell nochnie einen Forint Profit erwirtschaftet haben, aber Luxuslimousinenfahren oder ihren Urlaub auf Zypern oder in Dubai verbringen.Die nunmehr privatisierten ehemaligen Staatsbetriebe und dieneugeschaffenen privaten Gesellschaften tragen praktisch so gutwie nichts zum Staatshaushalt bei. Um diesem Problem beizukommen,hat die vorherige nationalistische Regierung eine sogenannte»Mindeststeuer« erlassen, die aber durch die sozialistischliberaleKoalition inzwischen wieder abgeschafft wurde. Das istnur ein Beispiel für den offensichtlichen Mangel an einer konsistentenPolitik in bezug auf die sogenannte Schattenwirtschaft,die einerseits als Form der Verkürzung von Staatseinnahmen verrufenist, die aber andererseits als durchaus produktive Strukturjenseits formaler Marktbeziehungen, die durch Gesetze reguliertund geschützt werden, anerkannt wird.In unserer ›entstehenden‹ Marktwirtschaft - wie sie im Jargonder internationalen Finanzinstitutionen gern genannt wird -unterliegt die Bereicherung von Individuen und Institutionenüber den Finanzsektor faktisch keinerlei Beschränkung. Weil siedann sofort verdächtigt würde, die Herausbildung von Marktbeziehungenzu hintertreiben, kann und will die Regierung die


45ANDORUngarnhier entstehenden Einkommen nicht kontrollieren. Während alsodie Angestellten der Budapester Banken praktisch ihre Vereinigungmit Europa bereits vollzogen haben, sind sie drauf und dranzu vergessen, wie der Rest der Bevölkerung lebt.Die neue regionale Struktur wirtschaftlicher Entwicklung läßtvermuten, daß auch der nationale Raum als Maßstab ökonomischerIntegration an Bedeutung verliert. Einige Landesteile werdenzu Nutznießern des Zustroms von Auslandskapital, währendandere Gegenden unter hoher Arbeitslosigkeit und De-Industrialisierungleiden. Die Profiteure sind gegenwärtig das Gebiet umBudapest und die davon westlich gelegenen Regionen, was wiederumstark an Washington D.C. erinnert, wo relative Sicherheit undWohlstand auch in den nordwestlichen Gebieten konzentriert sind.Alle größeren Investitionen in der Automobilindustrie habenz.B. bisher ausschließlich in Nordwestungarn stattgefunden. Wieauch in anderen ex-sozialistischen Ländern wird zwar hin undwieder über Industriepolitik räsoniert, aber Regionalpolitik bleibtvöllig außer Betracht. Gegenüber solchen vermeintlich wichtigenThemen wie Privatisierung, Preisreform und Attraktion vonKapitalimporten wird diese Aufgabe vernachlässigt. »Die neueRegierung hat weder die Fähigkeit noch die Erfahrung, Investitionenals Element der Regionalpolitik einzusetzen« (Sadler undSwain 1994: 387).Sinkender LebensstandardPreissteigerungen und Arbeitsplatzvernichtung galten in den letztensechs Jahren stets als vertretbarer Preis für einen baldigenBeitritt zur Europäischen Union. Während die Arbeitslosenrateauf einem Niveau stabilisiert werden konnte, das unter westeuropäischenVerhältnissen für durchaus normal gehalten wird(nach der offiziellen Statistik etwas über zehn Prozent), lag dieungarische Inflationsrate in den letzten fünf Jahren immer über20 Prozent - und in den anderen »Transformationsländern« nochweit darüber. Die galoppierende Inflation war nicht zuletztunmittelbare Folge einer verfehlten Regierungspolitik, die vonder Vorstellung besessen war, Einkommen und Reichtum nachkapitalistischen Grundsätzen zu verteilen.Die vermeintlichen Erfordernisse kapitalistischer Akkumulationhaben die Regierungen zu massiven Angriffen auf denLebensstandard der Arbeitenden getrieben. In voller Absicht -noch verstärkt durch die allgemeine institutionelle Anarchie derTransformationsperiode - wurden die Reallöhne permanent unterDruck gesetzt. Ein typisches Beispiel für diese Art »NeuesDenken« lieferte der ungarische Finanzminister, der nach derDurchsetzung der bisher einschneidendsten Sparmaßnahmen imMärz 1995 erklärte, daß es durch eine zehnprozentige Reallohnsenkunggelungen sei, die internationale Konkurrenzfähigkeitder Volkswirtschaft wiederherzustellen. Dies ist jedoch nichtsanderes, als ein typisches Denkmuster in peripheren Ökonomien,wo ausschließlich die Senkung der Arbeitskosten in Erwägunggezogen wird, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zuvergrößern.»...auch die stark angewachsenenArbeitslosenraten,die hohen Inflationsratenund Budgetdefizite sowiedie massiven Reallohnverlustewiderspiegeln einefatale Wirtschaftskrise, wiesie selbst in Drittweltstaatenäusserst selten zu verzeichnenist.«Jakob Juchler: Die osteuropäischeKrise und die IntegrationEuropas, In: Widerspruch.Beiträge zur sozialistischenPolitik, Nr. 29(Juli 1995), S. 103.


ANDORUngarn46»Früher hatte man zu wenigEinkaufsmöglichkeiten, jetztzu wenig Geld. Die Lageverschlimmerte sich teilweisenoch, da heute deutlichmehr Leute unter einem offiziellen›sozialen Minimum‹leben: 1994 je nach Landund Schätzung von rund einemZwölftel in Tschechienbis zu zwei Dritteln in Serbien.(...) Insgesamt gesehenkann man von einer Tendenzzu einer ›Drittelsgesellschaft‹sprechen: Gegenzwei drittel der Osteuropäerleben in mehr oder wenigergrosser finanzieller Bedrängnisoder sogar Armut,nur rund ein Drittel lebt inguten bzw. einigermassenzufriedenstellenden Verhältnissen.«Jakob Juchler: Die osteuropäischeKrise und die IntegrationEuropas, In: Widerspruch.Beiträge zur sozialistischenPolitik, Nr. 29(Juli 1995), S. 104.Dazu paßt, daß László Békesi, der ehemalige Finanzministerder sozial-liberalen Koalition, bei jeder Gelegenheit im Weltbankjargonverkündete, daß »die Ungarn über ihre Verhältnisse leben«.In seinem Wahn versuchte er sogar, Lohnbeschränkungenin den Niederlassungen multinationaler Konzerne einzuführen -wofür er allerdings nur den Spott des Managements erntete. DieWeltbank jedoch hat sich diese Sicht auf die ungarischen Verhältnisselängst zu eigen gemacht und bezeichnet das soziale Sicherungssystemin Ungarn - mit einem Begriff, der von János Kornaigeprägt wurde - als »sozialstaatliche Frühgeburt«. Und dieskommt einem Todesurteil gleich.Obwohl der private Konsum wie auch die Sozialausgaben inden zurückliegenden sechs Jahren drastisch reduziert wurden,wird die fortgesetzte Sparpolitik offiziell weiterhin mit demvermeintlichen »Überkonsum« der Bevölkerung gerechtfertigt.Unabhängig von ihrer Parteizusammensetzung hat es bisher keineRegierung vermocht, den Prozeß der Zersetzung einer ehemalsgroßen, relativ wohlhabenden Mittelschicht, die vor allemdurch die redistributive Sozialpolitik des Staatssozialismusgeschaffen und aufrechterhalten wurde, zu stoppen. Die Anzahlderer, die unterhalb der Armutsgrenze dahinvegetieren müssen,wächst sowohl absolut als auch relativ in atemberaubendemTempo. Folgt man Peter Townsend (1995), dann widerspiegelt derdramatische Anstieg der Massenarmut in Osteuropa das Voranschreiteneines globalen Polarisierungsprozesses.Wie unattraktiv das politische System des Staatssozialismus inden verschiedenen Ländern Osteuropas auch gewesen sein mag,es ist heute unbestreitbar, daß es wenigstens ein bestimmtes(relativ hohes) Maß an sozialer Sicherheit zu gewährleisten vermochte.Der plötzliche Verlust dieses sozial stabilen Umfelds hatnicht zuletzt zu einem tiefen demographischen Einbruch geführt.Einer UNICEF-Studie zufolge hat der »Systemwechsel« dazugeführt, daß in Rußland, in der Ukraine, in Bulgarien, Ungarn undPolen die Anzahl der Sterbefälle zwischen 1989 und 1993 umsage und schreibe 800.000 über der Anzahl der Geburten lag (Petraund Vieux 1995: 1). Die Zunahme von Herz- und Kreislauferkrankungenhat mit 32 bis 80 Prozent zur Erhöhung der Sterbezifferbeigetragen. In allen ex-sozialistischen Ländern ist dieLebenserwartung dramatisch gesunken. In Ungarn liegt sie fürMänner jetzt bei 63 Jahren - das ist einer der niedrigsten Werte inganz Europa und exakt das Alter, auf das der Renteneintritt demnächstangehoben werden soll.Die einzige HoffnungIm Verständnis des Weltsystemansatzes nehmen Semiperipherieneine Position zwischen Zentrums- und Peripherieökonomien ein.Es gibt tatsächlich einige Intellektuelle, die glücklich darübersind, daß die zentralosteuropäischen Länder in einer wesentlichbesseren Lage sind als die Reformstaaten auf dem Balkan odergar in der GUS - das heißt, wir werden Semiperipherie statt Peripherie.Aber es geht überhaupt nicht darum, in welche Gruppeman sich im nachhinein einordnet, sondern darum, ob die vor-


47ANDORUngarnhandenen Möglichkeiten ausgenutzt werden, um die relativePosition einer Volkswirtschaft zu verbessern. Derartige Möglichkeitenhätten z.B. in der Entwicklung von Skoda in Tschechienoder Tungsram in Ungarn zu multinationalen Unternehmenbestanden. Statt dessen wurden diese Unternehmen an den erstbesten - noch dazu an Konkurrenten - verkauft. Damit wurde dieMöglichkeit, sich wenigstens unter den Semiperipherien weiternach oben zu arbeiten, leichtfertig vergeben.Auf der anderen Seite hat auch das weitere Zurückfallen vielleichtsein Gutes. Der international nicht so wahrgenommene,aber im nationalen Maßstab beeindruckende Erfolg des FußballvereinsFerencváros zeigt, daß sich der neue Peripherisierungsschubmöglicherweise günstig auf den Sport auswirken könnte.Im Fußball gibt es bekanntlich zwei Grundlagen des Erfolges:entweder Reichtum oder Armut. Im ersten Fall haben die Unternehmeneines Landes soviel überschüssige Ressourcen, daß sieals Sponsoren Sportschulen unterstützen können und so diebesten Bedingungen für die Auswahl und die Entwicklung derTalente schaffen (das beste Beispiel sind die Niederlande). Imzweiten Fall haben die Jugendlichen keine andere Chance, ihrLeben zu verbessern, als möglichst perfekt im Umgang mit demBall zu werden, damit sie später in den Profiligen irgendwo aufder Welt spielen können (herausragendes Beispiel ist hier Brasilien).Der ungarische Fußball hatte zwischen 1938 und 1954, als dieNationalmannschaft zweimal Vizeweltmeister wurde, eineSpitzenstellung inne. Als sich in den Jahren danach die materiellenVerhältnisse der Menschen verbesserten, eröffneten sich auchandere Chancen für die Jugend. Und so ging die Qualität desFußballs im selben Maße zurück, wie auch wirtschaftliche Desintegrationund soziales Elend zurückgingen. Wenn sich nun diewirtschaftliche Situation wieder verschlechtert und die Menschenallmählich begreifen, worin der wahre Charakter des neuenSystems besteht, wird sich möglicherweise auch die Einstellungzum Fußball wieder ändern. Uns wird es vielleicht nicht sonderlichgut gehen, aber dafür könnten wir einen neuen Aufschwungim ungarischen Fußball erleben - wenn das nichts ist.Burnham, Peter (1990): The Political Economy of Postwar Reconstruction, London.Gowan, Peter (1995): East Central Europe’s Headless Hegemon, in: Labour Focus on Eastern Europe,Spring.Holland, Stuart (1993): The European Initiative: Economic and Social Cohesion in the 1990s, Nottingham.Kornai, János (1989/1990): Indulatos röpriat a gazdasági átmenet ügyében, Budapest, (engl. TheRoad to a Free Economy, New York).Petras, James and Steve Vieux (1995): The Morbidity of Capitalism in the Former Soviet Bloc.Radice, Hugo (1995): Organizing Markets in Central and Eastern Europe: Competition, Governancean the Role of Foreign Capital, in: E. Dittrich, G. Schmidt and R. Whitley (Eds.): IndustrialLegacies and industrial Transformation in Europe, Sage.Sadler, David and Adam Swain (1994): State and market in Eastern Europe: regional developmentand workplace implications of direct investment in the automobile industry in Hungary, in:Trans Inst BrGeor NS 19.Szentes, Tamás (1972): Elmaradottság és fejlesztés. Az elmaradottság leküzdésének kérdései Afrkában,Budapest.Townsend, Peter (1995): Poverty in Eastern Europe: The latest manifestation of global polarization,in: G. Rodgers and Von Der Hoeven (Eds.): New Approaches to Poverty Analysis and Policy -III.: The Poverty Agenda: Trends and Policy Options, Geneva (International Institute for LabourStudies).Aus dem Englischen von ARNDT HOPFMANN


ULRICH BUSCHKapitalimport undEntwicklungUngarische ErfahrungenUlrich Busch – Jg. 1951,Dr. sc. oec., seit 1987 Dozentan der WirtschaftswissenschaftlichenFakultätder Humboldt–Universitätzu Berlin, Arbeitsgebiete:Geldtheorie, Wirtschaftspolitik,Transformationstheorieund –politik; Forschungsarbeitenzur Geldtheorie undzur Transformationsproblematik:z.B. »Probleme derEinheit«, Bd. 3, MonetäreProbleme, 1991; »WirtschaftspolitischeKonsequenzender deutschenVereinigung« (Mithrsg.)1991; »Theorie und Praxisvon Transformation in derGegenwart« 1992; Aufsätzein: »Transformation in Mittel–und Osteuropa« 1993;»Sozialpolitik in der ökonomischenDiskussion« 1994;in »UTOPIE kreativ« zuletzt:»Langfristige Strukturveränderungenund Frauenerwerbstätigkeitim LandBrandenburg« (Heft53, März 1995; zusammenmit Kerstin Walter).Entwicklungsrückstand und KapitalbedarfDer Transformationsprozeß in den mittel– und osteuropäischenLändern stellt die Entwicklungstheorie und –politik vor gänzlichneue Herausforderungen. Das bisherige Schema, worin der Weltmarktvon den Industrieländern dominiert wird und eine großeAnzahl unterentwickelter Länder bemüht ist, sich auf dem Wegeder Industrialisierung aus dem Zustand von Abhängigkeit undUnterentwicklung herauszuarbeiten, trifft für Mittel– und Osteuropanicht zu. Die Transformationsländer sind mehrheitlich keineAgrarwirtschaften, deren Entwicklungsrückstand durch Industrialisierungüberwunden werden soll, sondern Ökonomien, derenBasis neben der Landwirtschaft bereits die Industrie ist. Wennauch eine, die, gemessen an den Erfordernissen des Weltmarktes,als fehlstrukturiert, größtenteils veraltet und ineffizient charakterisiertwerden muß. Das traditionelle Modell nachholender Entwicklung,welches durch die Verbindung von Agrarmodernisierungund Industrialisierung gekennzeichnet ist, 1 läßt sich vomGrundsatz her also nicht auf die Transformationsökonomien anwenden.Ebenso wäre es unzutreffend, diese in ihrer Gesamtheitals Entwicklungsländer zu bezeichnen.Zweifellos aber existiert in diesen Ländern 2 gegenüber den entwickeltenIndustrieländern ein deutlicher Entwicklungsrückstandund ein enormer Nachholbedarf. Da sich die Zielstellungder Transformation nicht im Systemwechsel erschöpft, sondernvielmehr auf Wohlfahrtseffekte gerichtet ist, letztlich auf eineAnnäherung im Lebensniveau an die entwickelten Industrieländer,ist es nur natürlich, daß der Entwicklungsrückstand zunächstals Wohlfahrtsdefizit wahrgenommen wird. Die Ursachen für dasunvermindert fortbestehende Wohlstandsgefälle liegen aber inerster Linie im Produktivitätsniveau und damit im Umfang undim technischen Niveau der Kapitalausstattung. Existierte hierschon vor dem Systemwechsel ein deutlicher Unterschied zwischenden westlichen und östlichen Ökonomien, so hat sich dieseDiskrepanz aufgrund des Zusammenbruchs der Produktion, desNiedergangs ganzer Produktionszweige und des Wegbrechenstraditioneller Kooperations– und Marktbeziehungen im Zuge derTransformation noch erheblich verstärkt. Die Erhöhung des Produktionsniveausund die Schließung der Produktivitätslücke kannnur auf dem Wege einer grundlegenden Restrukturierung undModernisierung sowie gleichzeitigen Erweiterung des Kapital-


49BUSCHUngarische Erfahrungenstocks geschehen. Hierzu ist eine verstärkte Investitionstätigkeiterforderlich, das heißt eine Zunahme des Umfangs und der Dynamikder Investitionen sowie eine Verbesserung ihrer Strukturund Effizienz.Der dafür erforderliche Kapitalbedarf wird für die Vishe-grad–Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn), Rumänienund Bulgarien, bezogen auf eine mittlere Frist von zehn Jahren,auf 300 bis 400 Mrd. US–Dollar jährlich veranschlagt. 3 Nimmtman Rußland und andere Staaten Osteuropas hinzu, so erhöhtsich dieser Betrag auf mehr als 1.000 Mrd. US–Dollar. Wie leichteinzusehen ist, läßt sich diese Summe weder aus den verfügbareninneren Quellen der Kapitalakkumulation decken noch aus äußerenQuellen aufbringen. Die Deckung des für die Modernisierungund Erweiterung des Kapitalstocks erforderlichen Kapitalbedarfserweist sich als ein bisher ungelöstes Problem. Aber nicht nurdas. An dieser Frage scheiden sich auch die entwicklungstheoretischenund –politischen Vorstellungen. Während die eine Konzeption4 hierin vor allem einen Kapitalmangel sieht, der durch eineunzureichende inländische Ersparnisbildung entsteht unddurch Nettoressourcenzuflüsse und Nettokapitalimporte ausgeglichenwerden soll, setzt die andere Konzeption 5 auf Exportüberschüsseund eine stabilitätsorientierte Unterbewertung derWährung. Modelltheoretisch lassen sich beide Konzepte begründen.Praktisch jedoch erweisen sich beide als höchst problematisch.Die Transformationsländerin Mittel– und Osteuropaweisen hinsichtlich des Produktivitätsniveausund desLebensstandards gegenüberden westlichen Industrieländerneinen nicht zuübersehenden Rückstandauf. Die theoretisch wiepraktisch interessierendeFrage ist, wodurch dieserRückstand verursacht wirdund welche Entwicklungsstrategiegeeignet ist, ihnschnellstmöglichst zu überwinden.Für die Beantwortungdieser Fragen gibt eskonträre Vorstellungen undLösungsansätze.Das Strategiekonzept einer importorientierten EntwicklungDen Kern dieses, von westlichen Beratern und einflußreichen internationalenInstitutionen wie IWF und Weltbank nachdrücklich empfohlenenStrategiekonzepts bildet der Kapitalimport. Dabei wird derTransfer von Kapital in der Regel mit der Auflage verbunden, umfassendeLiberalisierungsmaßnahmen einzuleiten und die Wirtschaftschnellstmöglich zu privatisieren. Ungeachtet der Erfahrungen,die in der Vergangenheit in Ländern der Dritten Welt mitderartigen Entwicklungsstrategien gemacht wurden, setzen dieTransformationsländer darauf. Für viele wurde der Kapitalimportzur Entwicklungsstrategie überhaupt: Der Erfolg der Transformationmißt sich daran, inwieweit es gelingt, ausländisches Kapitalzu attrahieren. Die Popularität der Politiker hängt entscheidendhiervon ab. Innenpolitische Maßnahmen werden mit Rücksichtauf die Kreditfähigkeit des Landes gegenüber ausländischen Bankenund Investoren getroffen.Der Umfang ausländischer Kapitalzuflüsse wurde zum Maßstabfür das erfolgreiche Vorankommen auf dem Wege zur Marktwirtschaft.Mit dem Kapitalimport ist die Erwartung verbunden,moderne Technologien und das dazugehörige know how zu importieren,das Engagement erfahrener ausländischer Unternehmerzu nutzen, auf Absatzmärkte der ausländischen Investoren zuexpandieren und schließlich durch die Produktion und den Exportweltmarktfähiger Erzeugnisse die außenwirtschaftliche Positionzu verbessern. Der Schuldenaufbau im Ausland, der mit demKapitalimport zwangsläufig verbunden ist, soll nur vorübergehendstattfinden. Eine Umkehr der Waren– und Kapitalströme auf


BUSCHUngarische Erfahrungen50der Grundlage von Exporterfolgen soll für eine baldige Entschuldungsorgen ... – »Welch ein Irrtum!« (Ernst Jandl). Ein Irrtumgleich in mehrfacher Hinsicht:Erstens schon vom Volumen her. Gemessen am Kapitalbedarf inBillionenhöhe nehmen sich die bisher realisierten und in nächsterZukunft zu erwartenden Kapitalzuflüsse eher gering aus. 15bis 20 Mrd. US–Dollar jährlich waren es bisher, wobei diese Summeauch alle humanitären Hilfsgelder, Schuldenerlasse, Strukturanpassungsfinanzierungenu..ä.m. enthält. 6 Selbst wenn mandavon ausgeht, daß sich diese Summe in den nächsten Jahrenverdoppeln und verdreifachen wird, so ist ihre Relation zumtatsächlichen Bedarf, die bisher bei ein bis zwei Prozent liegt undperspektivisch vielleicht bei fünf bis zehn Prozent liegen wird,doch derart, daß davon keine durchgreifenden Veränderungen inder technischen Ausstattung und im Produktivitätsniveau derTransformationsländer zu erwarten sind.Zweitens von der Struktur her, denn der größte Teil der Kapitalzuflüssebesteht aus Krediten, noch dazu kurzfristigen, die weniggeeignet sind, tiefgreifende Strukturveränderungen herbeizuführen.Positiver sind da schon Direktinvestitionen zu beurteilen.Aber auch hiervon dient der größte Teil lediglich der Eroberungund Sicherung von Absatzmärkten, 7 nur etwa ein Drittel erfülltden Zweck der Produktionsverlagerung. 8 So jedenfalls stellt essich generell dar. In Ungarn ist das Bild günstiger, sowohl vomUmfang der Direktinvestitionen (vgl. Tabelle 1) als auch von ihrerStruktur her, denn »the decisive majority of investments by foreignerswas made in manufacturing« 9 .Tabelle 1: Bestand ausländischer Direktinvestitionen in Ungarn(in Mio. US–Dollar)1988 1989 1990 1991 1992 1993 199423 215 569 2.107 3.424 5.576 7.087Quelle: National Bank of Hungary, Monthly Report, 3/1995, S. 106.Drittens führt die importorientierte und mittels Krediten finanzierteEntwicklungsstrategie zwangsläufig zu einer steigendenexternen Verschuldung. Mit dem Anstieg der Schulden sinkt aberdas Vertrauen der Investoren und Gäubiger in die Stabilität desSchuldnerlandes. Dies hat Konsequenzen: Zum einen verteuertsich dadurch von Jahr zu Jahr der eingeschlagene Weg. Mit steigenderVerschuldung und sinkendem Vertrauen in die Stabilitätsteigt selbstverständlich der Preis, der in Form steigender Zinsenund schlechterer Konditionen für neue Kredite und immer größererZugeständnisse in Gestalt von Steuervorteilen, Sonderbedingungenusw. an die ausländischen Banken und Investoren zu zahlenist. Zum anderen erweist sich die zunehmende äußere Verschuldungfür die Transformationsländer unter den Bedingungeneines von den Hartwährungsländern dominierten Weltmarktesgeradezu als Entwicklungsfalle. Da die Reformländer selbst überkeine kontraktfähige Währung verfügen, sind sie gezwungen,


51BUSCHUngarische ErfahrungenVerträge in Fremdwährungen abzuschließen. Dies impliziert, daßauch alle Zins– und Tilgungszahlungen in Fremdwährung zu leistensind. Der Zwang zur Bedienung der Schulden aber forciertein Exportieren um jeden Preis. Vorzugsweise sind es Niedriglohnprodukteund Rohstoffe, die exportfähig sind. Dadurch verstetigtsich tendenziell die Diskrepanz im Reallohn, in der Produktivitätund im Wohlfahrtsniveau, eine Tendenz, die geradeumgekehrt werden sollte. Aber nicht nur das. Es erfolgt auch eineZersetzung der Funktionsfähigkeit der inländischen Währung,des Kreditmarktes und der Ersparnisbildung. In zunehmendemMaße werden binnenwirtschaftliche Transaktionen in fremderWährung abgewickelt. Der nationale Währungs– und Wirtschaftsraumwird mehr und mehr zum Objekt der Bewirtschaftungdurch einen fremden Markt und fremde Interessen.Nicht Entwicklung wird somit letztlich durch den Import vonKapital herbeigeführt, sondern ökonomische Peripherisierung,wobei sich die Währungskonkurrenz als der Mechanismus erweist,über welchen diese exekutiert wird. 10Schließlich gilt es zu erkennen, daß der mit dem Schuldenaufbauim Ausland einhergehende negative Vertrauenseffekt denweiteren Zustrom von Kapital gefährdet. Im Falle des Bonitätsverlustesdroht eine Verschuldungskrise und damit der Abbruchder eingeschlagenen Entwicklung. Derartige Szenarien, mit allenihren ökonomischen und sozialen Auswirkungen, sind aus Lateinamerikahinreichend bekannt.Viertens ruft eine importorientierte Entwicklungsstrategie binnenwirtschaftlicheine Konstellation hervor, die eher dazu tendiert,ein Stagnationsszenario zu verewigen statt Entwicklungspotentialefreizusetzen. Dies resultiert schon daraus, daß Leistungsbilanzdefizitezunächst einen Angebotsüberschuß auf demGütermarkt bewirken. Dieser wirkt sich dämpfend auf die Produktionund die Investitionstätigkeit aus. Die erfolgreiche Ingangsetzungeines Akkumulationsprozesses wird dadurch erschwert.Ressourcen liegen in erheblichem Umfange brach unddie Wirtschaft bewegt sich in den verhältnismäßig starren Bahneneines Rezflationsszenarios, 11 d.h. Rezession und Inflation bestimmendas Bild.Für Ungarn läßt sich ein derartiges Profil für einen Zeitraumvon mindestens sechs Jahren (von 1988 bis 1993) konstatieren,wobei am Ende dieser Periode die Probleme größer waren als zuAnfang (vgl. Tabelle 2, am Ende des Beitrages).Fünftens ist zu fragen, ob die westlichen Industrieländer überhauptein originäres Interesse daran haben, daß sich die Reformländerökonomisch umfassend entwickeln. Bisher ist nur einInteresse an neuen Absatzmärkten, Rohstoffquellen und Produktionsstandortenmit niedrigen Arbeitskosten und wenigerstrengen Umweltbestimmungen auszumachen. Um diese Bedingungenauch für die Zukunft zu sichern, scheint eine begrenzteEntwicklung wünschenswert, nicht aber eine Angleichung desProduktivitäts– und Wohlstandsniveaus der Transformationsländeran das der hochentwickelten Ökonomien.So sind neben marktsichernden Motiven als Standortkriterien»Überhaupt leidet der momentanin vielen Ländernverfolgte Reformansatz aneinem impliziten ›Konstruktivismus‹,der davon auszugehenscheint, daß es alleindarauf ankommt, in denStudierstuben erdachteBlaupausen für staatlich–administrative Maßnahmender Realität aufzunötigen.Für spontane wirtschaftlicheProzesse bleibt in diesenStrategien wenigRaum. Da ihre reale Existenzdamit natürlich nichtwegdefiniert werden kann,kollidieren die scheinbarperfekten Strategieentwürfefortwährend mit der Wirklichkeitund haben völligunerwartete Ergebnissezum Resultat, so daßder gesamte Reformprozeßvon Konfusion undanarchischen Tendenzengeprägt bleibt.«Milos Nikolic: Fünf JahreTransformation zu Demokratieund Marktwirtschaftin Mittel– und Osteuropa.Ergebnisse, Probleme,Perspektiven, in: Utopiekreativ, Nr. 59 (September1995), S. 15.


BUSCHUngarische Erfahrungen52für Investoren in Mittel– und Osteuropa vor allem die Arbeitskostenausschlaggebend. 12 Das relativ niedrige Lohnniveau stellt einMotiv für die Verlagerung insbesondere von lohnintensiver (undfolglich kapitalarmer) Produktion in die Transformationsländerdar. Durch die damit verbundenen Investitionen wird die Produktivitätslückezwischen den westlichen Metropolen und Mittel–und Osteuropa aber gerade nicht geschlossen, sondern eher nochverfestigt. Die durch solcherart Arbeitsteilung und Kapitalverflechtungbedingte Integration der Reformländer in die Weltökonomiemarkiert dann zwar deren Transformation in eine Marktwirtschaft,nicht jedoch ihre Entwicklung zu modernen Industrieländern.Die Chancen im ökonomischen Wettbewerb, die sich aus derVerbindung von Niedriglöhnen mit modernster Technik ergebenund die heute vor allem in Südostasien wahrgenommen werden, 13können von den Transformationsländern für ihren Aufholprozeßso kaum genutzt werden. Eher besteht die Gefahr, daß sie – nichtzuletzt durch die Kredit– und Investitionshilfe des Westens – in einePosition dauerhafter Abhängigkeit und Unterentwicklung hineinmanövriertwerden.Sechstens zeigt sich mehr und mehr, daß die Industrieländernicht bereit sind, ihre Märkte für die Transformationsökonomienzu öffnen. So gibt es zum Beispiel hinreichend Belege dafür, wiedie Europäische Union Ungarns Wunsch nach einer Intensivierungder Handelsbeziehungen, einer engeren Kooperation in derWirtschaft und schließlich dem Beitritt zur Europäischen Union»abblockt« 14 .Der Marktzugang wird »vor allem durch die zögernde Handelsliberalisierungin den aus der Sicht der EU ›sensiblen‹ BereichenLandwirtschaft, Textilien und Bekleidung sowie Stahl« »verengt« 15 .Dadurch forciert die EU Handels– und Leistungsbilanzdefizite beiden Transformationsländern. Die zum Abbau der Schulden erforderlicheUmkehr der Waren– und Kapitalströme kommt jedochnicht zustande, was letztlich zu einem Scheitern dieser Strategieführen muß.Interessanterweise werden in den Transformationsländernselbst zunehmend Vorbehalte gegen eine Strategie wachsenderKapitalimporte laut. 16 Nicht selten werden diese direkt als nationaleInteressen formuliert. 17»... die Exporte stehen amAnfang der Ableitungskette,weil sie Entwicklung bedingen,während die Importeam Ende der Ableitungskettestehen, weil sie aus Entwicklungfolgen.«Hajo Riese: Entwicklungsstrategieund ökonomischeTheorie – Anmerkungen zueinem vernachlässigtenThema, in: Ökonomie undGesellschaft. Jahrbuch 4,Frankfurt/New York 1986, S.180.Die Alternative: exportgestützte EntwicklungAlternativ zu der sich auf Ressourcentransfers und Kapitalimportestützenden Strategie wurde ein Entwicklungskonzept entworfen,worin der »Anstieg der Exporte zur zentralen entwicklungsstrategischenVariable« 18 erklärt wird. Die Vertreter dieses Konzeptsberufen sich dabei auf merkantilistische Positionen sowieauf Beispiele aus der älteren und jüngeren Geschichte, 19 welchedeutlich machen, daß eine am Export orientierte Strategie sehrviel erfolgreicher einen ökonomischen Entwicklungsprozeß inGang zu setzen vermag als Kapitalimporte.Die eigentliche Fragestellung ökonomischer Entwicklung bestehtdarin, wie ein stabiler Einkommensbildungsprozeß hervorgerufenund aufrecht erhalten werden kann. Die Antwort liegt in


53BUSCHUngarische Erfahrungender Investitionsdynamik und –struktur begründet. Für eine spürbareBelebung der Investitionstätigkeit sind jedoch zwei makroökonomischeBedingungen essentiell: Zum einen muß das nationaleGeld einen gewissen Grad an Stabilität aufweisen, damitVertrauen entsteht und die Investoren bereit sind, auch langfristigin der nationalen Währung zu wirtschaften. Und zum zweiten isteine Nachfragequelle erforderlich, ein externer Schub, der dieWirtschaft belebt und die brach liegenden Ressourcen mobilisiert.Dies leistet der Export.Die Exportstrategie führt zu Leistungsbilanzüberschüssen, diemit Hilfe des Wechselkurses garantiert werden. Dazu bedarf es einerUnterbewertung der nationalen Währung. Diese wirdzunächst mittels einer deutlichen Abwertung erreicht und danndurch den Einsatz einer geeigneten Wechselkursstrategie über einelängere Periode hinweg aufrechterhalten. Der Vorteil einersolchen Strategie sowie dauerhafter Leistungsbilanzüberschüsseist darin zu sehen, daß sich gleichzeitig mit dem nachfrageinduziertenProduktionswachstum die Reputation der inländischenWährung verbessert. 20 Dies wiederum führt dazu, daß der Spielraumfür eine konjunkturell förderliche Geldpolitik im Inland zunimmtund das Zinsniveau gesenkt werden kann, wodurch die Investitionstätigkeitzusätzlich stimuliert wird.Notwendige Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Umsetzungeiner solchen Entwicklungsstrategie sind neben den institutionellenVoraussetzungen vor allem ein ausgeglichenes Budgetdes Staates, eine moderate Einkommenspolitik, die verhindert,daß Geldlohnerhöhungen inflationär wirken, sowie eine stabileaußen– und innenpolitische Lage. Ferner scheint es zweckmäßigzu sein, die über die Exportschiene initiierte wirtschaftliche Entwicklungzusätzlich durch protektionistische Maßnahmen zuflankieren. Erst durch die Kombination von Leistungsbilanzüberschüssenund selektiver Protektion wird das exportorientierteEntwicklungsmodell zu einer wirtschaftspolitisch praktizierbarenStrategie. Die Unterbewertung der Währung ermöglicht dienotwendigen Exporte für das Erreichen eines Leistungsbilanzüberschusses,nährt Aufwertungserwartungen und stärkt über dieVergrößerung der Reallohndifferentiale die Konkurrenzfähigkeitder einheimischen Produzenten auf dem Weltmarkt. Die selektiveProtektion ermöglicht und forciert die Diversifizierung derProduktionsstruktur und damit die Entwicklung einer wettbewerbsfähigenÖkonomie.Im positiven Falle führt diese Strategie zu einer Marktkonstellation,die durch einen funktionierenden Investitions–Einkommens–Mechanismusgekennzeichnet ist sowie durch eine steigendeAkkumulation. Auch ausländische Investoren würden dadurchmotiviert werden, Direktinvestitionen zu tätigen.Die Problematik dieses Konzepts liegt in seiner Durchführbarkeit.Es sind dabei vor allem drei Aspekte, die gegenwärtigverhindern, daß die Transformationsländer kompromißlos undohne Abstriche den Weg einer exportorientierten Entwicklungsstrategieeinschlagen.Erstens betrifft dies die außenwirtschaftliche Ausgangssituation.»Seit dem Ausbruch derfriedlichen Revolutionen imOsten Europas besteht inder wissenschaftlichen Diskussionweithin Einigkeitdarüber, daß ein Erfolg derdortigen marktwirtschaftlichenReformen eine möglichstrasche Integrationdieser Länder in die MärkteWesteuropas bedingt...Weniger Übereinstimmungherrscht im Hinblick auf dasAusmaß und die Stufen einerOsterweiterung der EuropäischenUnion.«J. Stehn: Stufen einerOsterweiterung derEuropäischen Union, in:Die Weltwirtschaft, 2/1994,S. 194.


BUSCHUngarische Erfahrungen54»Die wichtigste Hilfe, dieuns der Westen gebenkann, liegt darin, unsereProdukte zu kaufen, seineMärkte unseren Produktenzugänglich zu machen...«Vaclav Klaus: Signale ausdem Herzen Europas,Wiesbaden 1991, S. 94.Mit Ausnahme Tschechiens traten alle Länder mit einem erheblichenBestand an Auslandsschulden in den Transformationsprozeßein. Im Falle Ungarns, das, bezogen auf die Größe des Landes undsein Wirtschaftspotential, die meisten Auslandsschulden angehäufthat (vgl. Tabelle 3, am Ende des Beitrages), bestimmtedieser Fakt sogar ganz maßgeblich die Politik. Von einer Wahlfreiheitin bezug auf die einzuschlagende Wirtschaftsstrategiekann insofern keine Rede sein. Der Umfang der Exporte wirdeher durch die Notwendigkeit diktiert, die Schulden zu bedienenund die Zahlungsfähigkeit aufrechtzuhalten, als daß hierin eineStrategie zur Initiierung binnenwirtschaftlichen Wachstums undeiner stabilen ökonomischen Entwicklung erblickt werden könnte.Zweitens sind die binnenwirtschaftlichen Voraussetzungen für eineexportgeleitete Entwicklung zumeist nicht gegeben. Die Marktkonstellationenentsprechen mehr oder weniger dem Typ einer Inflationsökonomie,in der hohe Inflationsraten, Budgetdefizite undAuslandsschulden bestimmend sind. Selbst da, wo die institutionellenVoraussetzungen für eine effiziente Markt– und Geldwirtschaftbereits geschaffen wurden, wie in Ungarn, gibt es eine Vielzahlmakro– und mikroökonomischer Defizite in Wirtschaft undWirtschaftspolitik, die eine konsequente Hinwendung zu einerexportorientierten Entwicklungsstrategie erschweren bzw. gardurchkreuzen.Drittens sind es die Verhältnisse auf dem Weltmarkt selbst unddie Strategien der den Markt beherrschenden Industrieländer, diees den Transformationsländern faktisch unmöglich machen, erfolgreicheine Exportoffensive zu starten und Leistungsbilanzüberschüssezu erwirtschaften. Beredter Ausdruck dafür ist derRückgang ihres Anteils am Welthandel von ca. acht Prozent imJahre 1989 auf ca. drei Prozent 1993, während ihre Verschuldunggegenüber dem Ausland im gleichen Zeitraum kräftig zunahm,von ca. 140 Mrd. US–Dollar auf ca. 250 Mrd. 21 Dabei spiegelt sichin der Problematik der Transformationsökonomien, insbesondereauch in ihrer Verschuldungslage, gewissermaßen die Außenwirtschaftsstrategieder Industrieländer wider. Abgeschirmt durch einengezielten Protektionismus und zu Exportoffensiven aufgrundunterbewerteter Währungen fähig, beherrschen sie den Weltmarktund betreiben in großem Stile Kapitalexport. Über dieWährungskonkurrenz vollzieht sich dann ganz marktlogisch einDifferenzierungsprozeß, durch welchen die schwächeren Länder,die Länder mit den Auslandsschulden, den Leistungsbilanzdefizitenund den weichen Währungen, sukzessive peripherisiert werden.Der Übergang einer größeren Anzahl von Ländern Zentral– undOsteuropas sowie der Dritten Welt zu einer exportorientiertenEntwicklungsstrategie würde in der Tendenz eine Umkehrungder Verhältnisse auf dem Weltmarkt zur Konsequenz haben. Dasheißt, die Industrieländer müßten eine Überbewertung ihrerWährungen zulassen, Leistungsbilanzdefizite hinnehmen, sichbei den Entwicklungs– und Transformationsländern verschuldenund jeglichen Protektionismus aufgeben. Dafür aber gibt es derzeitkaum ernst zu nehmende Hinweise, woraus zu schlußfolgernist, daß bestenfalls einzelne Transformationsländer, die über be-


55BUSCHUngarische Erfahrungensonders günstige Voraussetzungen verfügen, in der Lage sein werden,eine exportorientierte Entwicklungsstrategie einzuschlagen.Ungarn: Strategiewechsel oder Strategiemix ?Unter den mehr als 20 europäischen Reformstaaten wies Ungarndie besten Bedingungen für eine erfolgreiche Entwicklung auf: 22Seit Ende der sechziger Jahre erfolgten Reformen mit marktwirtschaftlicherAusrichtung. Wichtige institutionelle Voraussetzungenfür eine Markt– und Geldökonomie wurden in der zweitenHälfte der achtziger Jahre geschaffen. Der prozeßpolitische Übergangvollzog sich dann verstärkt seit dem Regierungswechsel imFrühjahr 1990. Dabei folgte Ungarn im wesentlichen einem gradualistischenKonzept, 23 was einen entscheidenden Unterschiedgegenüber Polen, Tschechien und Rußland markiert. Eine weitereBesonderheit Ungarns ist im traditionell sehr hohen Grad derVerflechtung seiner Wirtschaft mit dem Ausland zu sehen. Von allenTransformationsökonomien ist Ungarn am stärksten in denWeltmarkt involviert. 24 Die Kehrseite dessen ist jedoch die hoheAußenverschuldung. Während der siebziger Jahre finanzierte Ungarnmit Hilfe ausländischer Kredite eine Reihe von Investitionsprojektensowie Konsumausgaben. Die Bruttoauslandsverschuldungwuchs von einer Milliarde US–Dollar 1970 auf 7,6 Mrd. imJahre 1978 an und erreichte damit eine kritische Größenordnung.Die Politik der nächsten Jahre stand ganz im Zeichen der Sicherungder Zahlungsfähigkeit, ohne daß es jedoch gelungen ist, denSchuldenbestand nennenswert abzubauen. In der ersten Hälfteder achtziger Jahre beliefen sich die Bruttoauslandsschulden Ungarnsauf ca. 10 Mrd. US–Dollar,um dann, von 1985 ab, steil anzusteigen(1985: 13,9 Mrd., 1986: 16,9 und 1988: 19,6 Mrd. US–Dollar). 25Unter entwicklungstheoretischem Aspekt kann dies, im Kontextmit der Zunahme der Importe und dem Negativsaldo derLeistungsbilanz, als Ausdruck einer importorientierten Strategiegewertet werden. Diese führte jedoch nicht zu einer Marktkonstellationstabilen Wachstums und dynamischer Einkommensbildung.Vielmehr mündete sie schließlich in eine tiefe undlanganhaltende ökonomische Krise.Trotz eines hervorragenden Schuldenmanagements 26 und desEinsatzes des größten Teils der Exporterlöse für den Schuldendienstwar das Land gezwungen, ständig neue Kredite zu immerungünstigeren Konditionen aufzunehmen, um die fälligen Zinszahlungenleisten zu können. Eine Finanzierung der Zinszahlungenaus dem Leistungsbilanzüberschuß gelang nicht, da hierzunehmend Defizite auftraten. So wurde Ungarn von einemNettoressourcenempfänger zu einem Nettoressourcenexporteur,eine Entwicklung, die viele Länder der Dritten Welt ganz ähnlichdurchgemacht haben. Trotz einer aktiven Handelsbilanz nahmdie Kreditbelastung von Jahr zu Jahr zu, wuchs der Schuldenbestandund nahmen die Devisenreserven ab (vgl. Tabelle 4).Binnenwirtschaftlich war diese Entwicklung von einem steigendenZinsniveau, zunehmender Inflation und einer rückläufigenInvestitionstätigkeit begleitet. Als dann 1988/89 auch das ökonomischeWachstum ganz zum Erliegen kam, waren die Elemente»Leistungsbilanzüberschüsseerhöhen die Reputationvon Währungen, da sie eineaußenwirtschaftlicheSchuldnerstellung abbauen,die Gefahr von Zahlungsbilanzkrisenverringern, denBestand an Devisenreservenohne Verschuldung aufbauenund die Gefahr vondestabilisierenden Abwertungserwartungenreduzieren.«Hansjörg Herr: Budgetkriseund Entwicklungsperspektivender Transformationsländer,in: Konjunkturpolitik,Jg. 40, 1994, Heft 1, S. 59.


BUSCHUngarische Erfahrungen56eines Stagflationsszenario manifest. Mit dem weiteren Rückgangder Investitionen und dem Eintritt Ungarns in eine rezessive Entwicklungsphasevollzog sich zu Beginn der neunziger Jahre derÜbergang zu einer rezflationären Marktkonstellation.Tabelle 4: Währungsreserven Ungarns (in Mio. US–Dollar)Reserven insgesamt konvertible nichtkonvertibleWährungen Währungen1987 2.449 2.159 2901988 2.178 1.976 2021989 2.292 1.725 5671990 1.969 1.069 8031991 4.723 4.017 7061992 4.429 4.381 481993 6.781 6.736 451994 6.781 6.679 12Quelle: National Bank of Hungary, Market letter, 12/1991;Monthly Report, 3/1995, S. 110.Am Rande sei noch erwähnt,daß die herrschendeökonomische Theorie undPolitikauffassung, welcheden Reformländern geradezuuntersagt, protektionistischeMaßnahmen zu ergreifenund auf dem Wegeeiner UnterbewertungsstrategieExporterfolge zu erzielen,statt dessen aberdie vollständige Liberalisierungder Märkte und dieschnelle Einführung derWährungskonvertibilität vonihnen fordert, nicht unwesentlichAnteil an der gegenwärtigenkritischen Lageder Transformationsländerhat.Die importorientierte Wirtschaftsstrategie der zweiten Hälfte derachtziger Jahre bot keine Chance, das Land aus der Krisensituationherauszuführen und die Entwicklung zu einem Akkumulations–und Wachstumsszenario hinüberzuleiten.1990, im Gefolge des politischen Machtwechsels, erfolgte eineReihe von Veränderungen in der Wirtschaftspolitik. Diese betrafenvor allem das Privatisierungskonzept und die Geldpolitik sowiedie Außenwirtschaftsstrategie und die Wechselkurspolitik.Entwicklungstheoretisch läßt sich die veränderte Akzentsetzungals Versuch eines Strategiewechsels interpretieren. Dieser äußertesich vor allem in einem Anstieg der Exporte 1991 gegenüberdem Vorjahr um 46 Prozent, in einem positiven Leistungsbilanzsaldoin den Jahren 1990 bis 1992 und in einer Aufwertungstendenzder ungarischen Währung. Aus einem traditionellen Importeurvon Kapital wurde Ungarn vorübergehend zu einem Nettokapitalexporteur.Binnenwirtschaftlich korrespondierte dieseEntwicklung mit dem Übergang zu einer restriktiveren Geldpolitik,wodurch es gelang, die Inflation etwas zurückzuführen. Beiweitem jedoch nicht genug, um auch nur annähernd Geldwertstabilitätzu erreichen. Ferner wurden große Anstrengungen unternommen,gegenüber den Unternehmen harte Budgetrestriktionendurchzusetzen, die Privatisierung zu forcieren und dieWirtschaft insgesamt neu zu strukturieren. Zugleich sind in derungarischen Wirtschaftspolitik aber auch eine Reihe von Fehlernund Widersprüchen auszumachen, die Zweifel an der These vondem Strategiewechsel aufkommen lassen. So wurde beispielsweisedie Exportoffensive zu Beginn der neunziger Jahre nicht durchprotektionistische Schutzmaßnahmen flankiert, sondern mit einerumfassenden Liberalisierung der Märkte verbunden. Dies hattezur Folge, daß die Importe noch schneller wuchsen als die Exporteund die Handelsbilanz von 1992 ab wieder einen negativen


57BUSCHUngarische ErfahrungenSaldo auswies. Schließlich wurde auch die Leistungsbilanz wiederpassiv, die Kreditbelastung nahm weiter zu und der Schuldenbestanderreichte neue Rekordmarken (vgl. Tabelle 5 und 6,am Ende des Beitrages).Tabelle 5: Zahlungsbilanz Ungarns in konvertibler Währung (inMio. US–Dollar)1990 1991 1992 1993 1994Exporte 6.346 9.258 10.028 8.094 7.613Importe 5.998 9.069 10.076 11.340 11.248Handelsbilanz 348 189 –48 –3.247 –3.635Leistungsbilanz 127 267 324 –3.455 –3.911Mittel– undlangfristigesKapital 204 3.070 432 5.632 2.295KurzfristigesKapital –893 –617 5 459 960Kapitalbilanz –689 2.453 437 6.091 3.235Gesamtbilanz –562 2.720 761 2.635 –656Quelle: National Bank of Hungary, Monthly Report, 3/1995, S. 102.Ein weiteres Problem stellt die Finanzsituation des Staates dar.Die makroökonomischen Finanzstrukturen sind durch entwicklungsblockierendeUngleichgewichte gekennzeichnet. FehlendeEinnahmen infolge der Rezession und eine ungenügende Steuerdisziplinbewirkten, daß sich das Budgetdefizit von Jahr zu Jahrvergrößerte und die innere Verschuldung des Staates dramatischanwuchs. 27 In zunehmendem Maße wurde die Ersparnisbildungder privaten Haushalte zur Finanzierung des Budgets herangezogen(vgl. Tabelle 7), wodurch sich die Finanzierungsmöglichkeitvon Investitionen verschlechterte.Tabelle 7: Nettoersparnis der privaten Haushalte und Staatshaushaltsdefizitin Ungarn 1991 bis 1994 (in Mrd. Forint)Zuwachs der Budgetdefizit RelationNettoersparnis1991 265,5 114,2 232,51992 271,6 197,1 137,81993 186,4 199,7 93,31994 313,5 321,7 97,5Quelle: National Bank of Hungary, Annual Report 1992, S. 38, 144; MonthlyReport, 1/1994, S. 13ff.; 3/1995, S. 117, 121.Eine besonders komplizierte Situation entstand 1993/94 durchdas Zusammentreffen hoher Budgetdefizite mit einem Exportrückgangund einem hohen Leistungsbilanzdefizit. Da auch derZustrom an Direktinvestitionen geringer wurde, nahmen dieSpannungen in den Bilanzen enorm zu (vgl. Tabelle 8). Die eska-»Expertenmeinungen zufolgewird in Ungarn mindestensein Drittel des BIP inder Schattenwirtschaft amFiskus vorbei umgesetzt.«Süddeutsche Zeitung vom23. Mai 1995.»Beeinträchtigt wird dasWirtschaftswachstum 1995(in Ungarn) vor allem durchdie schwache Nachfrageverfassungdes Inlandsmarktes.weder von privaternoch von öffentlicher Seitesind belebende Impulse aufdie Nachfrage zu erwarten.Die ›Rettung‹ für die Wirtschaftsentwicklungmuß vorallem von der Auslandsnachfragekommen, meinendie Wirtschaftsexperten.«Bundesstelle für Außenhandelsinformation:LänderreportUngarn, Juli 1995,S. 4.


BUSCHUngarische Erfahrungen58»Gerade weil die meistenMenschen in Ungarn wesentlichmehr Unterstützungvon der EU erwartet hatten,ist jetzt die Enttäuschunggroß. Und dies rührt keineswegsnur aus überspanntenHoffnungen, sondern auchaus den nicht eingelöstenVersprechungen der Westeuropäer.Ungarn war vonAnfang an bestrebt, stabileBeziehungen zur EU mitOrientierung auf einen relativraschen Beitritt zu entwickeln.Man ging davonaus, daß die Öffnung derwesteuropäischen Märktevor allem auch im politischenInteresse der EU–Länder sei und daß ausdemselben Interesse herausauch der Zustrom vonDirektinvestitionen zur Modernisierungder mittel–und osteuropäischen Ökonomienführen würde. Aberdie Tatsachen sprechen klargegen diese Erwartungen.Die Assoziationsverhandlungendauerten drei Jahre,wo doch ein rascher Abschlußder Gespräche daserklärte Ziel war. Daß derOsten nicht allzu viel vonWesteuropa erwarten kann,das war das einzige, wasschnell deutlich wurde. Unddann fanden schließlich dieungleichen Verhandlungspositionenihren Niederschlagauch im Vertragselbst. Zwar hat die EU Mittel–und Osteuropa einigeVorteile eingeräumt, aberdie wahren Gewinner sinddie Exporteure aus Westeuropa.«Agnes Pavelcsak Kissne:Der Kern des modernenOst–West–Konflikts in Europa,in: Utopie kreativ, Nr. 59(September 1995),S. 20.lierenden internen wie externen Finanzprobleme und die wenigüberzeugenden Reaktionen der Regierung in der Wechselkurs–,Geld und Finanzpolitik darauf vermittelten den Eindruck, alswürde Ungarn 1993 den exportorientierten Kurs aufgeben und zudem traditionellen importorientierten Modell zurückkehren. DieJahre 1990 bis 1992 wären dann nur eine Episode innerhalb einesvom Grundsatz her durchaus importorientierten Entwicklungsmustersgewesen.Tabelle 8: Leistungsbilanzsaldo und Zufluß ausländischer Direktinvestitionenin Ungarn 1990 – 1994 (in Mio.US–Dollar)Saldo der Zufluß ausländischerLeistungsbilanz Direktinvestionen1990 127 3111991 267 1.4591992 324 1.4711993 –3.455 2.3391994 –3.911 1.146Quelle: National Bank of Hungary, Monthly Report 3/1995, S. 102, 106;8/1994, S. 14ff.Seit dem Regierungswechsel im Sommer 1994 gibt es jedoch wiederAnzeichen für eine stärkere Hinwendung zu einer exportgeleitetenEntwicklungsstrategie. So wurden mit der Abwertung derWährung am 5. August 1994 um acht Prozent und am 13. März1995 um neun Prozent deutliche Zeichen gesetzt. Auch die Einführungeines Zollzuschlags von acht Prozent auf fast alle Importeweist in diese Richtung. Mit der Vorlage eines 12–Punkte–Programmszur Stabilisierung der Staatsfinanzen 1995 und denBemühungen der Regierung um einen Sozialpakt zur Begrenzungder Lohnentwicklung wurden wichtige Schritte zur Korrektureingetretener Fehlentwicklungen eingeleitet. Unterstützt werdendiese Maßnahmen durch eine stabilitätsorientierte restriktiveGeldpolitik sowie durch ein Steuerreformprogramm.Konsequenz ist hier unerläßlich, denn das inzwischen zu verzeichnende,wenn auch noch sehr fragile Wirtschaftswachstumund der Anstieg der Investitionen gehen einher mit einer zunehmendeninternen und externen Verschuldung, die immer schwererzu finanzieren ist, sowie mit einer sich wieder beschleunigendenInflation. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß die binnen–und außenwirtschaftliche Problematik in den nächsten Jahrenin einer Weise eskaliert, die sich einerseits mit einer inflationärenLohn–Preis–Spirale und andererseits mit einer die Zahlungsfähigkeitgefährdenden Abwertungs-Kapitalflucht-Spiraleumschreiben läßt. Ob es gelingt, dem zu entgehen, die Doppelgleisigkeitund Inkonsequenz der bisherigen Politik aufzugebenund entwicklungsstrategisch den Kurs einer exportgetragenenAkkumulation durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fallsind die Bedingungen dafür heute günstiger als 1990, auch wenndie ökonomische Lage eher schlechter ist.


59BUSCHUngarische Erfahrungen1 Vgl. Senghaas, Dieter: Von Europa lernen. Entwicklungsgeschichtliche Betrachtungen, Frankfurt/M1982, S. 66; Riese, Hajo: Entwicklungsstrategie und ökonomische Theorie – Anmerkungenzu einem vernachlässigten Thema, in: Entwicklungsländer und Weltmarkt. Ökonomieund Gesellschaft, Jahrbuch 4, Frankfurt/New York 1986, S. 160.2 Die Analyse konzentriert sich auf Länder, die ein relativ hohes Entwicklungsniveau aufweisen,wie Tschechien, Ungarn, Polen, Slowenien, die Slowakei, ferner Rußland, Belarus, Estland u.a.3 Institut der deutschen Wirtschaft Köln (Hg.): Osteuropa auf dem Weg in die Marktwirtschaft,Köln 1993, S. 86f.4 Vgl. Khan, M.S., Montiel, P., Haque, N.U.: Adjustment with Growth. Relating Analytical Approachesof the IMF and the World Bank, in: Journal of Development Economics, vol. 32, 1990, S.155 – 179; Institut der deutschen Wirtschaft Köln (Hg.): Osteuropa auf dem Weg in die Marktwirtschaft,Köln 1993, S. 86f.5 Vgl. Riese, Hajo: Entwicklungsstrategie und ökonomische Theorie..., a.a.O.; Herr, Hansjörg,Westphal, Andreas: Transformation in Mittel– und Osteuropa: Makroökonomische Konzepteund Fallstudien, Frankfurt/New York 1993; Lüken–Klaßen, Mathilde: Währungskonkurrenzund Protektion: Peripherisierung und ihre Überwindung aus geldwirtschaftlicher Sicht, Marburg1993.6 Vgl. Institut der deutschen Wirtschaft Köln (Hg.): Osteuropa auf dem Weg in die Marktwirtschaft,a.a.O., S. 91f.; Winterberg, J.M.: Westliche Unterstützung der Transformationsprozesse in Osteuropa,Konrad–Adenauer–Stiftung, Interne Studien, Nr. 92, Sankt Augustin 1994, S. 13.7 Vgl. Beyfuß, J.: Dokumentation: Standortqualitäten der Länder Mittel– und Osteuropas, in: Institutder deutschen Wirtschaft: iw–trends, 2/1995, S. 33.8 Vgl. Beyfuß, J., Kitterer, B. H.–J.: Deutsche Direktinvestitionen im Ausland, Bestandsaufnahmeund Ergebnisse einer Untersuchungsbefragung, Beiträge zur Wirtschafts– und Sozialpolitik,Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Heft 181, Köln 1990, S. 40.9 National Bank of Hungary, Monthly Report, 8/1994, S. 144.10 Vgl. Lüken–Klaßen, Mathilde: Währungskonkurrenz und Protektion..., a.a.O.11 Vgl. Herr, Hansjörg: Marktkonstellationen, Wirtschaftspolitik und Entwicklung – das Beispielder Transformationsökonomien, in: Betz,Karl, /Riese, Hajo. (Hg.): Wirtschaftspolitik in einerGeldwirtschaft, Marburg 1995, S. 164f.12 Vgl. Beyfuß, J.: Dokumentation: Standortqualitäten..., a.a.O., S. 31ff.13 Faltin,G., Zimmer,J.: Reichtum von unten, Berlin 1995.14 Vgl. Brosch,B.: Die EU blockt Ungarn mit zweifelhaften Argumenten ab, in: Süddeutsche Zeitung,vom. 23. Mai 1995, Beilage, S. 15.15 Stehn,J.: Stufen einer Osterweiterung der Europäischen Union, in: Die Weltwirtschaft, 2/1994,S. 198.16 Vgl. Klaus, V.: Signale aus dem Herzen Europas, Wiesbaden 1991, S. 94.17 Vgl. Busch, Ulrich: Kapitaltransfer und »nationale Interessen«, in: Marktwirtschaftliche Transformationin Osteuropa, hrsg. vom Institut für Internationale Bildung Berlin, Bd. 3, Berlin 1994,S. 49 – 58.18 Lüken–Klaßen, Mathilde: Währungskonkurrenz und Protektion..., a.a.O., S. 15.19 Vgl. Herr,Hansjörg: Geld, Währungssystem und Währungswettbewerb. Theoretische und historischeAnalyse einer internationalen Geldwirtschaft, Frankfurt/New York 1992, S. 280ff.20 Vgl. Herr, Hansjörg: Budgetkrise und Entwicklungsperspektiven der Transformationsländer,in: Konjunkturpolitik, Jg. 40, 1994/1, S. 59.21 Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. Januar 1995.22 Vgl. Sitzler,K.: Von der schrittweisen Reform zum Systemwechsel, in: Altmann, F.–L., Hösch, E.(Hg.): Reformen und Reformer in Osteuropa, Regensburg 1994, S. 70 – 95; Busch, Ulrich: Dermarktwirtschaftliche Transformationsprozeß in Ungarn. Ausgangsbedingungen und Strategie,in: Utopie kreativ, 33/34 (Juli/August 1993), S. 34 – 52.23 Vgl. Busch, Ulrich: Sequencing und Timing im Transformationsprozeß in Ungarn, in: Herr,Hansjörg, Westphal, Andreas (Hg.): Transformation in Mittel– und Osteuropa..., a.a.O., S. 264 –283.24 1994 betrug der Anteil des Import– und Exportvolumens am BIP auf Dollar–Basis 61,2 v.H. (NationalBank of Hungary, Monthly Report, 3/1995, S. 20, 107.25 Vgl. Figyelö Monitor, 1989/16 und 1990/15, Budapest.26 Vgl. Inotai, A.: Schuldenmanagement, Wechselkurspolitik und Konvertibilität in Ungarn, in:Herr, Hansjörg, Westphal, Andreas (Hg.): Transformation in Mittel– und Osteuropa..., a.a.O., S.343ff.27 Vgl. National Bank of Hungary, Annual Report 1993, S. 65f.


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Christoph ButterweggeSozialstaatskritikin der BundesrepublikHintergründe – Zusammenhänge – PrognosenChristoph Butterwegge –Jg. 1951; Dipl.–Sozialwissenschaftler,Professor fürSozialpolitik an der FachhochschulePotsdam undPrivatdozent für Politikwissenschaftan der UniversitätBremen.»Grob gesprochen, konzentriertsich staatliche Politikzunehmend darauf, einemglobal immer flexibler agierendenKapital in Konkurrenzmit anderen Staatengünstige Verwertungsvoraussetzungenzu verschaffen.(...) Die Funktionslogikdes nationalen Wettbewerbsstaatesberuht also ...in der alle sozialen Sphärenumgreifenden Ausrichtungder Gesellschaft auf dasZiel globaler WettbewerbsIn der »alten« Bundesrepublik genoß der Sozialstaat ein hohes Ansehenund konnte jederzeit auf breite Unterstützung rechnen.Seine Akzeptanz sinkt, seitdem ständig Stimmung gegen Leistungsempfänger/innen(Asyldebatte!) und der Sozialstaat selbstfür Fehlentwicklungen und Handlungsdefizite verantwortlichgemacht wird. Als Folge einer liberal–konservativen Fundamentalkritik,die auch bei anderen Kräften des (partei)politischenSpektrums Anklang fand, wird der sozialstaatliche Konsens desGrundgesetzes brüchig, und die Akzeptanz des Wohlfahrtsstaatesschwindet zunehmend: »Wachsende Teile der Bevölkerung glauben,auf sozialstaatliche Leistungen nicht mehr oder nur imbegrenzten Umfang angewiesen zu sein und ihre Lebensverhältnisseund soziale Sicherheit besser privat gestalten zu können«(Bäcker 1995: 25).Im folgenden werden – oftmals vernachlässigte – Hintergründe,Interessen und Motive der neueren Sozialstaatsdiskussion beleuchtet.Geht es um eine Senkung der Staatsquote oder um dieLiquidation der Sozialfunktion des Staates? Sollen durch »Deregulierungsmaßnahmen«und (Re–)Privatisierung die Marktelementegestärkt oder die Kosten allgemeiner Versorgungsleistungen vomStaat auf die Beschäftigten abgeschoben werden? Gibt es, was bezwecktund wohin führt gegebenenfalls eine schrittweise »Amerikanisierung«unseres Sozialsystems?Liberalkonservatismus und Sozialstaat: Von der Bürokratiekritiküber die Mißbrauchsdebatte zur »Umbau«–MetapherDas Soziale war in Deutschland jahrzehnte–, wenn nicht gar jahrhundertelangeine Domäne der Linken. Während der Weltwirtschaftskrise1974/76 gelang es der liberal–konservativen Rechtenjedoch, einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Sie entdeckte die»Neue Soziale Frage« (Geißler 1976) und thematisierte erfolgreichdas in der Nachkriegszeit weitgehend tabuisierte Problem der Armut,allerdings in einer ausgesprochen demagogischen Weise.Ihr argumentativer Hauptstoß richtete sich zunächst gegen die –damals von der SPD geführte – Staatsbürokratie (vgl. z.B. Merklein1980). Als CDU/CSU und FDP im Oktober 1982 die Regierungübernahmen, gingen sie daran, die Betroffenen selbst – unddamit potentielle Wähler/innen – gleichfalls für steigende Sozialausgabenverantwortlich zu machen.Seither wird der Sozialstaat diskreditiert, indem man ihn aus-


63BUTTERWEGGESozialstaatskritikschließlich im Rahmen einer Diskussion über angeblich massenhaftenLeistungsmißbrauch und eine »Kostenexplosion« thematisiert,die es in Wahrheit gar nicht gibt. Beispielsweise relativierensich die jährlichen Sozialhilfeausgaben in Höhe von ca. 50 Mrd.DM erheblich, wenn man berücksichtigt, daß nur etwa ein Dritteldieser Summe für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalbvon Einrichtungen aufgewendet wird und daß allein die Werbeausgabendeutscher Unternehmen über 50 Mrd. DM pro Jahr betragen.Die »erste Runde« der Spar– und Mißbrauchsdebatte war nochvergleichsweise moderat, gewöhnte die Bundesbürger/innen jedochan Leistungskürzungen und verschärfte Anspruchsvoraussetzungen.Was dem liberal–konservativen Regierungslager nachder Bonner »Wende« im Herbst 1982 nicht gelang, fiel ihm nachder DDR–»Wende« im Herbst 1989 leichter: die marktwirtschaftsorientierteRestrukturierung des Wohlfahrtsstaates. Fürdiejenigen, denen es von Anfang an um die Realisierung eines»ganz anderen« Sozialstaates ging, war die Wiedervereinigung einhistorischer Glücksfall: Jetzt ließ sich die Rücknahme sozialer Errungenschaftenzum nationalen Solidaritätsopfer hochstilisierenund auf diese Weise politisch legitimieren.Nach der deutschen Vereinigung im Oktober 1990 zog WernerBruns (1993: 123f.) eine direkte Linie von Schwarzmarktgeschäftenmit Staatseigentum in der DDR zur »Sozialkriminalität« in denneuen Bundesländern. Gleichzeitig wachse das »Anspruchsdenkengegenüber dem Staat« bei den Westdeutschen, die durch denVereinigungsprozeß zusätzlich belastet würden, weil die moralischeAutorität des Staates verfalle. Die deutsche Arbeiter– und Gewerkschaftsbewegungwurde quasi »semantisch enteignet«, indemman einen ihrer Schlüsselbegriffe im Rahmen der »Solidarpakt«–Diskussionunter Ausklammerung seiner internationalenKomponente nationalistisch umbog (vgl. dazu: Niethammer 1993:130). Überhaupt verdrängt das Nationale, unterstützt von konservativenPolitikern und (ehemaligen) Linksintellektuellen, die dersogenannten Neuen Rechten angehören, mehr und mehr das Soziale.Wer aber – wie Wolfgang Schäuble – die nationalen Interessenin den Vordergrund rückt, löst keine sozialen Probleme, sondernverschleiert und verschärft sie (vgl. dazu: Butterwegge1995).Ohne großen Widerstand von Betroffenen, Wohlfahrtsverbändenund Gewerkschaften, die total in die Defensive gedrängtwurden, war nunmehr ein gesellschaftlicher »Opferdiskurs«durchsetzbar, der die soziale Verzichtsideologie zur dominantenHandlungsmaxime erhob. Die politisch–ideologische Basis desvereinigungsbedingten »Burgfriedens« bildete der Gedanke, daßzumindest zeitweilig ein größeres Maß an sozialer Ungleichheitakzeptiert werden müsse (siehe etwa Biedenkopf 1992). Bis inDGB–Funktionärskreise hinein setzte sich die Ansicht durch, daßder Sozialstaat »perverse, seine eigenen Grundlagen zerstörendeEffekte« produziere (vgl. Lauschke/West 1995: 398).#M2Auch Sozialdemokrat(inn)en beteiligen sich längst offen aneiner Pauschalkritik des Wohlfahrtsstaates und entwickeln Vorfähigkeit,deren Grundlagedie Profitabilität von ›Standorten‹für ein internationalimmer flexibler werdendesKapital ist. Es geht um dieumfassende Mobilisierungder Bevölkerung für einen›Wirtschaftskrieg‹, der dannam ehesten zu gewinnenist, wenn sich die Nationselbst als kapitalistischesUnternehmen begreift.«Joachim Hirsch: Der nationaleWettbewerbsstaat.Staat, Demokratie und Politikim globalen Kapitalismus,Berlin 1995, S. 103und 109.»Wenn ... der abbauende›Umbau‹ der sozialen Sicherungssystemeden Charaktereines weltmarktbestimmten›Sachzwangs‹ erhält,dann beschränkt sichdie parlamentarische Auseinandersetzungim wesentlichenauf die Ausgestaltungder Details. Politikim Sinne von Gesellschaftsgestaltung,als Entscheidungüber grundlegendegesellschaftliche Ziele undEntwicklungswege, findet inden Parlamenten praktischnicht mehr statt. (...) Derrichtige Tip in der Wahlwettewird dann wichtiger alsdas Wahlergebnis selbst.«Joachim Hirsch: Der nationaleWettbewerbsstaat.Staat, Demokratie und Politikim globalen Kapitalismus,Berlin 1995, S. 139und 142.


BUTTERWEGGESozialstaatskritik64schläge zu seiner »Verschlankung«. Daher kann sich der Bundeskanzlerbei dem liberal–konservativen Versuch, das System dersozialen Sicherung im Unternehmerinteresse (Senkung derLohnnebenkosten) umzubauen, auf führende Oppositionspolitiker/innenberufen (vgl. Kohl 1995: 671f.). Rudolf Scharping (1995)spricht zwar von einer »Konsolidierung« bzw. »Modernisierung«,aber nicht mehr von einer Weiterentwicklung oder gar einemAusbau des Sozialstaates. Der glücklose Kanzlerkandidat beklagt,daß die Sozialdemokratie im letzten Bundestagswahlkampf zusehr als »Partei der Verteilungsgerechtigkeit« erschienen sei: »DieSPD muß stärker als in der Vergangenheit wahrgenommen werdenals eine Kraft, die den Innovations– und InvestitionsstandortDeutschland stärken will, die Wert legt darauf, daß Mut, Kreativitätund Phantasie gefördert werden, und dafür die Rahmenbedingungenschafft.«Scharpings parteilose »Schattenministerin« Heidi Schüller(1995: 86) stilisiert nicht nur die Lebensbedürfnisse von Jugendlichenund Senioren zu einem Interessengegensatz hoch, sondernverallgemeinert auch Einzelfälle des Leistungsmißbrauchs: »Eskommt nicht zu einem ›survival of the fittest‹, sondern zu einem›survival of the sickest‹. Wer die sozialen Sicherungssysteme amgeschicktesten durch fiktive Bedürftigkeit oder großzügig definierte›Krankheit‹ plündert, zieht seinen persönlichen Profitdaraus. Mit seinem ›Erfolg‹ schnürt er allerdings den Leistungswilligenlangsam die Luft ab.« Spekuliert wird sodann über dieMöglichkeit, älteren Menschen das Wahlrecht zu entziehen.Kennzeichnend für das Niveau der Diskussion ist die Methode,solche Vorschläge im Namen »der Jugend« zu machen, also einekeineswegs privilegierte Gruppe – in diesem Fall sogar eineganze Generation – gegen (eine) andere auszuspielen.Derweil wurde die liberal–konservative Sozialstaatskritikimmer rabiater, grundsätzlicher und gehässiger (vgl. z.B. Habermann1994; Zänker 1994). Sozialpolitik brachte man zunehmendmit »Auswüchsen« bzw. »Wucherungen« des Wohlfahrtsstaates inVerbindung – ganz so, als handle es sich dabei um ein Krebsgeschwür.Parallel hierzu hat sich das Klima der öffentlichen bzw.der veröffentlichten Meinung grundlegend gewandelt. Wie erfolgreichdie Rechte das terminologische Terrain besetzt hat, zeigtsich daran, daß man unter dem »Umbau des Sozialstaates« imalltäglichen Sprachgebrauch nicht mehr – wie zur Zeit grün/alternativer Debatten über Grundsicherungsmodelle (vgl. dazuetwa Opielka/Ostner 1987) – sozialökologische Reformen,sondern eine Politik der Beschränkung von Leistungsansprüchenund der Verschärfung von Anspruchsvoraussetzungen versteht.Wer heute nicht von der Krise oder vom (drohenden) Zusammenbruchdes Sozialstaates spricht, macht sich bereits verdächtig.Der Sozial(versicherungs)staat kollabiert aber keineswegs;vielmehr wird er gezielt umstrukturiert.Soziale oder Standortsicherung? – Die verschärfte Weltmarktkonkurrenzund der WohlfahrtsstaatMit dem traditionellen Schlagwort »Sozialabbau« ist die gegen-


65BUTTERWEGGESozialstaatskritikwärtige Regierungspraxis nicht (mehr) präzise zu kennzeichnen:»Mittlerweile stehen wir am Beginn einer Systemveränderungvon oben, die grundlegende sozialstaatliche Errungenschaftenund Verpflichtungen in Frage und den Grundwert der sozialenGerechtigkeit als konstitutives Element der bundesrepublikanischenGesellschaft zur Disposition stellt« (Horstkötter 1993: 926).»Umbau« ist zwar ein politischer Kampfbegriff, hat freilich einenrealen Kern, den die Kritik daran nicht ignorieren darf. Es gehtum einen tiefgreifenden Form– und Funktionswandel der Sozialpolitik:Hatte sie bislang unsoziale Begleiterscheinungen desMarktmechanismus auszugleichen, soll dieser zukünftig das»unwirtschaftliche« Funktionieren der Sozialpolitik ausgleichen.Wo liegen die Gründe für den »Umbau«–Diskurs und einschneidendeKürzungen im Sozialbereich? Die deutsche Wiedervereinigungerklärt nur, warum sie möglich, nicht aber, wodurch sienotwendig wurden. Meine Antwort auf die selbstgestellte Fragelautet: Die entscheidende Triebkraft war nicht etwa übertriebeneSparsamkeit der CDU/CSU/FDP–Regierung und sie tragender gesellschaftlichenGruppen, also »staatlicher Geiz«, wie mancheBetrachter glauben, sondern politisch–ökonomischer Ehrgeiz,nämlich das Streben nach einer besseren Weltmarktposition.An die Stelle des jahrzehntelangen Rüstungswettlaufs zwischenden beiden Militärbündnissen NATO und Warschauer Pakt ist einökonomisch–technologischer Verdrängungswettbewerb zwischendrei kontinentalen Wirtschaftsblöcken getreten: Nordamerika(USA, in der Freihandelszone NAFTA mit Kanada und Mexikozusammengeschlossen), Westeuropa (EU) mit Deutschland ander Spitze und Südostasien (Japan mit den sogenannten vierKleinen Tigern: Hongkong, Singapur, Südkorea und Taiwan)führen unter dem Stichwort »Standortsicherung« einen erbittertenKampf um (neue) Absatzmärkte, Marktanteile, Anlagesphären,strategische Rohstoffe, Ressourcen und Patentrechte.Im Rahmen dieser »Triadenkonkurrenz« verhärten sich einerseitsdie internationalen Beziehungen, andererseits erhöht sich derLeistungsdruck im Landesinnern.Denn (Wirtschafts–)Kriege kann man nach herrschender Lehrmeinungnur gewinnen, wenn »sozialer Ballast« abgeworfen unddie Opferbereitschaft der Bevölkerung geweckt wird. Fast überallauf der Welt erscholl daher der Schlachtruf : »Weniger Staat, Steuernund Wirtschaftssteuerung, dafür mehr Marktwirtschaft, Privatinitiativeund Eigenverantwortlichkeit!« Joachim Hirschspricht von einer »historischen Transformation des Kapitalismus«,durch die der fordistische »Sicherheitsstaat« von einem neuenStaatstyp, den er »nationalen Wettbewerbsstaat« nennt, abgelöstwird (vgl. Hirsch 1994: 8).Scheinbar erfordert die im Gang befindliche Neuordnung derWeltwirtschaft eine Umstrukturierung des Wohlfahrtsstaates. Daßder sozialstaatliche Konsens des Grundgesetzes aufgekündigtwird, ist eine unmittelbare Konsequenz der veränderten Weltmarktkonkurrenz.»Nicht mehr das Streben nach Umsatzsteigerungenund Marktanteilen um jeden Preis, sondern der Kostensenkungswettbewerbbestimmt das Firmenverhalten, und dies»Was sich ... grundlegendverändert hat, ist das Verhältnisvon ›Staat‹ und ›Kapital‹und die Bedeutung,die Staaten im kapitalistischenAkkumulations– undVerwertungsprozeß haben.Die Entwicklung des Kapitalismusist tatsächlichdurch einen widersprüchlichenProzeß von Globalisierungund Regionalisierunggekennzeichnet, derdazu tendiert, die bestehendenökonomischenRäume aufzulösen, und derdie staatlichen Funktionenund die nationalstaatlichenStrukturen und Prozesseentscheidend verändert.«Joachim Hirsch: Der nationaleWettbewerbsstaat.Staat, Demokratie und Politikim globalen Kapitalismus,Berlin 1995, S. 102.


BUTTERWEGGESozialstaatskritik66»Die Einschränkung staatlicherHandlungsspielräumeunter den Bedingungen globalerStandortkonkurrenzist zweifellos real. Sie dientaber darüber hinaus alsideologisches Legitimationsmuster,das eine weitgehendpolitische Alternativlosigkeitsuggeriert unddem faktischen Handelnvon Parteien und Regierungenden Schein unbeeinflußbarerNotwendigkeitverleiht. (...) Daß der ›SachzwangWeltmarkt‹ politischhergestellt wird, verliert sichaus dem Blick.«Joachim Hirsch: Der nationaleWettbewerbsstaat.Staat, Demokratie und Politikim globalen Kapitalismus,Berlin 1995, S. 149.erzwingt den Wettbewerb der Standorte: Es sind die Standorte, dieuntereinander um die Gunst der Konzernniederlassung konkurrieren,indem sie das Kostenniveau der Produktionsfaktorenebenso wie die den Firmen auferlegten Kosten für Sozial– undArbeitslosenunterstützung, für den Verbrauch von Umweltgüternund für die Umweltsanierung so tief als möglich halten« (Schöni1994: 70).Ein moderner Nationalstaat, der im Zeichen einer verschärftenStandortkonkurrenz um die Gunst von Großinvestoren undKapitalanlegern buhlt, kann kein Sozialstaat im herkömmlichenSinne mehr sein. Wenn wirtschaftlicher Erfolg der letztlich entscheidendeHandlungsmaßstab staatlicher Politik ist, hat sich dasWohlfahrtsstaatsmodell überlebt. Seine finanziellen Grundlagenlösen sich gegenwärtig auf: »Die aus der internationalen Konkurrenzresultierende Schwäche des Staates gegenüber den Forderungengroßer Unternehmen zur ›Verbesserung des Standortes‹durch Steuerverzicht, Infrastrukturmaßnahmen usw. verschärftdie Staatsverschuldung und vergrößert im weiteren Verlauf überdie Zinszahlungen an die Inhaber staatlicher Schuldverschreibungendie Ungleichgewichte in der Einkommensverteilung«(Afheldt 1995: 4).Sozialpolitik in der bisherigen Form erscheint zunehmend alsHandicap für die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Industrieauf dem Weltmarkt. Daher wird der Wohlfahrts– zum Marktwirtschaftsstaattransformiert, für den die soziale Sicherheit nur einenRegulierungsfaktor der Ökonomie darstellt. Es geht den verantwortlichenPolitikern um die Stärkung einer modernen Wirtschaftsmachtmit globalem Anspruch, wozu auch »eine Art nationalesKampf– und Konkurrenzprogramm« in Gestalt des sozialenUmbaus gehört (vgl. Ackermann/Bender 1994: 318).Bill Clintons Versuch, im Gesundheitswesen das deutsche Modelleiner Pflichtversicherung auf die USA zu übertragen, ist vermutlichgescheitert (vgl. Seeleib–Kaiser 1995: 400ff.). Umgekehrtdroht eine »Amerikanisierung« unseres Sozialstaates, d.h. dieÜbernahme des US–Modells bloßer Minimalabsicherung sozialerRisiken. Das betriebswirtschaftliche Rentabilitätsdenken hält Einzugin die deutsche Sozialpolitik, wodurch sich ihre Funktiongrundlegend wandelt: Strategischer Dreh– und Angelpunkt derSozialpolitik ist fortan nicht mehr die Frage, wie die materielleLage der abhängig Beschäftigten und ihrer Familien, sondernbloß noch das Problem, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaftverbessert werden kann.Alles wird der Attraktivität des Industriestandortes Deutschlandund der Konkurrenzfähigkeit des »Exportweltmeisters«, die angeblichbedroht sind, untergeordnet: Entwicklungspolitik findetnur noch statt, sofern sie dem Absatz deutscher Waren dient.Forschungs– und Technologiepolitik werden nicht für die Lösungder globalen Probleme (Welthunger, Analphabetismus, Klimaveränderungenusw.) eingesetzt, sondern beschränken sich aufdie finanzielle Förderung anwendungsorientierter, besonderswirtschaftsnaher Hochtechnologie. Wissenschaftspolitik heißt,Naturwissenschaft und Technik so auszubauen, daß die deutsche


67BUTTERWEGGESozialstaatskritikIndustrie mit den nötigen »Humanressourcen« versorgt wird, umauf dem Weltmarkt besser abzuschneiden. BeschäftigungspolitischeMaßnahmen wie die Fortbildung und Umschulung entfallen,wenn sie zwar der Qualifizierung von Arbeitslosen, nicht aber derGewinnmaximierung von Unternehmen dienen. Folgerichtig solldie Arbeitslosenhilfe zukünftig nicht mehr nach der Lohnhöheoder der Qualifikation, sondern nach dem aktuellen »Marktwert«der Betroffenen bemessen werden.»Leistung« fetischisiert man in geradezu zynischer Weise, definiertaber keineswegs, was darunter eigentlich zu verstehen ist:Wer auf den globalen Finanzmärkten erfolgreich spekuliert, wirdhofiert; wer auf den sogenannten zweiten Arbeitsmarkt abgedrängtwird, fällt hingegen aus dem System von Tarif– und anderensozialen Schutzrechten heraus. Die Rekonstruktion der westdeutschenSozialstruktur in den östlichen Bundesländern trägtgewisse Züge einer Kolonisation (vgl. Dümcke/Vilmar 1995), abermehr noch einer ursprünglichen Akkumulation. An die Stelle dersozialstrukturellen Nivellierung im Staatssozialismus tritt eineTendenz zur ökonomischen Polarisierung und Pauperisierung:Neben einer »neuen Bourgeoisie«, die – von der unternehmerfreundlichenSubventions– bzw. Steuerpolitik im Beitrittsgebietbegünstigt – schnell zu Wohlstand gelangt, gibt es größere Teileder Bevölkerung, die von Dauerarbeitslosigkeit, Verarmung undVerelendung betroffen sind.Solidarität statt Ausgrenzung: Alternativen zur RegierungspolitikSozialstaatlichkeit im gewohnten Sinne läßt sich nicht aus derDefensive heraus retten, sondern nur offensiv mit Aussicht aufErfolg verteidigen (vgl. Dietzel 1995: 59). Nötig wäre ein neuerGesellschaftsvertrag, der das Teilen zwischen Arm und Reich enttabuisierenmüßte (vgl. Huster 1995). Unbrauchbar hierfür ist einSozialstaatsbegriff, der sich auf die Gewährleistung materiellerSicherheit beschänkt, die Herstellung sozialer Gerechtigkeit undindividueller Handlungsmöglichkeiten hingegen ausblendet (vgl.Nahnsen 1994). Die emanzipatorische Zielsetzung darf nicht verlorengehen,und ein »Sozialstaatsbürgerrecht« bleibt auch danneinzuklagen, wenn die materiellen Grundlagen dafür gegenwärtigebenso zu fehlen scheinen wie der nötige politische Druckseitens der potentiellen Nutznießer/innen.Eine in Gewerkschaftskreisen vorherrschende Tendenz gehtdahin, den Sozialstaat mit Argumenten seiner Gegner zu verteidigen.Ihr relativ hohes Sozialniveau sei, so heißt es, ein wichtiger»Standortvorteil« der Bundesrepublik. Auf diese Weise gewinntman weder Unternehmer als Bündnispartner, noch verhindertman die Erosion des Sozialen. Denn wenn dieses nur noch eineder internationalen Wettbewerbsfähigkeit nachgeordnete Größeist, steht es spätestens in einer tiefen Wirtschaftskrise zur Disposition.Unterwirft sich der Wohlfahrtsstaat einem volkswirtschaftlichenKosten–Nutzen–Kalkül, stärkt er damit jene Logik, die ihnabschaffen möchte.Soziale Verbesserungen für Beschäftigte, Erwerbsloseund Arme besitzen einen hohen, für die zivilisatorischeEntwicklung zentralen Eigenwert, der nicht um kurzfristiger»Je mehr die ökonomischenProzesse von multinationalenIndustrien, Bankenund Finanzinstitutionengesteuert werden, destodeutlicher prägen sich ökonomisch–sozialeRäumequer zu den nationalstaatlichenGrenzen aus. ProsperierendeZonen schottensich gegen niedergehendeab, und selbst innerhalb derkapitalistischen Zentren mischensich Erst– und Drittweltverhältnisse.«Joachim Hirsch: Der nationaleWettbewerbsstaat.Staat, Demokratie und Politikim globalen Kapitalismus,Berlin 1995, S. 134.


BUTTERWEGGESozialstaatskritik68»Die Hoffnung auf eine moralischeErneuerung derGesellschaft bleibt ebensounbestimmt und unbegründetwie die anscheinenddurch keinerlei Realität enttäuschbareErwartung einigerZivilgesellschaftstheoretiker,der Kapitalismus ließesich bis zur Unkenntlichkeitzivilisieren.«Joachim Hirsch: Der nationaleWettbewerbsstaat.Staat, Demokratie und Politikim globalen Kapitalismus,Berlin 1995, S. 166.Vorteile willen in Frage gestellt werden darf. Wenn die Sozialpolitikhauptsächlich als »Standortvorteil« im weltwirtschaftlichenKonkurrenzkampf erscheint, ist ihre Grundsubstanz, die Benachteiligungder Lohnabhängigen gegenüber den Unternehmernauszugleichen und die Arbeitsplatzkonkurrenz zwischen den(noch nicht, vorübergehend bzw. nicht mehr) Beschäftigten spürbarzu mildern, in Gefahr.Es wäre jedoch falsch, die Leer– und Schwachstellen desSozialleistungssystems zu verschweigen, zu leugnen oder zuverharmlosen. Seine zahlreichen Mängel müssen vielmehr ohnefalsche Scheu oder taktische Rücksichtnahmen benannt und –wenn möglich – beseitigt werden. So steht außer Zweifel, daßunser System sozialer Sicherung nicht organisch gewachsen,sondern in sich widersprüchlich und zutiefst unsystematisch(geworden) ist. Auch seine Effizienz und Transparenz lassen zuwünschen übrig. Die »alte Unübersichtlichkeit« des von Bismarckbegründeten Systems trägt mit dazu bei, daß es heute immerweniger Verteidiger findet.Durch seine historischen Erfolge macht sich der Sozialstaat tendenziellselbst überflüssig. Er basiert auf Solidarität und ersetztdiese gleichzeitig. Trotzdem ist der Sozialstaat gerade in einermodernen »Risikogesellschaft« für die gesellschaftliche Reproduktionerforderlich, Solidarität auch unter den Bedingungenfortschreitender Individualisierung möglich. »Individualisierungals Vervielfältigung von Optionen erlaubt zwar den Rückzug ausbestimmten Solidarbeziehungen; jedoch weit entfernt davon,Solidarität allgemein zu zerstören, schafft sie erst deren Voraussetzung«(Hondrich/Koch–Arzberger 1992: 114).Das steigende und längst sogar Angehörige der Mittelschichttreffende Armutsrisiko trägt sein Teil zur gesellschaftlichen Desintegrationbei: »Je mehr sich die traditionellen Lebensweisenund sozialen Bindungen auflösen – bzw. gerade durch die Ökonomisierungder Gesellschaft aufgelöst werden –, desto mehr entstehenneue, erweiterte Bedürfnisse nach sozialer Sicherheit«(Bäcker 1995: 22). Erforderlich ist eine Erneuerung zwischenmenschlicherSolidarität, aber nicht über einen Rekurs aufdie deutsche Nation als Abstammungs–, sondern unter Berufungauf die demokratische Republik als Abstimmungsgemeinschaftder Bürgerinnen und Bürger (unabhängig von Herkunft undethnischer Zugehörigkeit).Die öffentliche Debatte über Armut müßte so angelegt sein, daßsie der Dramatik des Problems angemessen Rechnung trägt,seine Verschränkung mit weltwirtschaftlichen Handlungsimperativenberücksichtigt und demokratische Alternativen zu einerexportorientierten Wachstumsstrategie aufzeigt (vgl. dazu: Narr/Schubert 1994). Aus den oben dargelegten Gründen wäre eswichtig, den »Umbau«–Begriff nicht der Bundesregierung und denUnternehmerverbänden zu überlassen, sondern ihn zurückzuerobern.Deshalb tat der DPWV gut daran, seine »Ansatzpunkte füreine bedarfsgerechte Politik gegen Armut und Unterversorgung«(1995) als »Denkschrift zum Umbau des Sozialstaates« zu deklarieren.


69BUTTERWEGGESozialstaatskritikLiteraturAckermann, Heike, Walter Bender: Armutspolitik für den »Standort Deutschland«. Klarstellungendes Sozialstaats ‘94 am Beispiel der Pflegeversicherung und des Arbeitsförderungsgesetzes, in:NEUE PRAXIS 4/1994, S. 309–319.Afheldt, Horst: Ausstieg aus dem Sozialstaat? – Gefährdungen der Gesellschaft durch weltweite Umbrüche,in: AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE. Beilage zur Wochenzeitung DAS PARLA-MENT, 25–26/1995, S. 3–12.Ansatzpunkte für eine bedarfsgerechte Politik gegen Armut und Unterversorgung. Denkschrift desParitätischen Wohlfahrtsverbandes zum Umbau des Sozialstaates, in: Blätter der Wohlfahrtspflege,6/1995, S. 133–146.Bäcker, Gerhard: Sind die Grenzen des Sozialstaates überschritten? – Zur Diskussion über die Reformperspektivender Sozialpolitik, in: AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE. Beilage zurWochenzeitung DAS PARLAMENT, 25–26/1995, S. 13–25.Biedenkopf, Kurt: Wir müssen mehr Ungleichheit akzeptieren. Plädoyer für eine neue Republik derRegionen und ein Lebensgefühl Ost, in: Wochenpost vom 26. März 1992.Bruns, Werner: Sozialkriminalität in Deutschland, Frankfurt am Main/Berlin 1993.Butterwegge, Christoph: Der Rechtsextremismus und die Krise des Sozialen, in: SOZIALER FORT-SCHRITT, 6/1995, S. 138–144.Dietzel, Horst: Ist der Sozialstaat noch zu retten?, in: UTOPIE kreativ, Nr. 56 (Juni 1995), S. 54–59.Geißler, Heiner: Die Neue Soziale Frage. Analysen und Dokumente, Freiburg 1976.Dümcke, Wolfgang, Fritz Vilmar (Hrsg.): Kolonialisierung der DDR. Kritische Analysen und Alternativendes Einigungsprozesses, Münster 1995.Habermann, Gerd: Der Wohlfahrtsstaat. Die Geschichte eines Irrwegs, Frankfurt am Main/Berlin1994.Hirsch, Joachim: Vom fordistischen Sicherheitsstaat zum nationalen Wettbewerbsstaat. InternationaleRegulation, Demokratie und »radikaler Reformismus«, in: DAS ARGUMENT, Nr. 203 (Januar/Februar1994), S. 7–21.Hondrich, Karl Otto, Claudia Koch–Arzberger: Solidarität in der modernen Gesellschaft, Frankfurtam Main 1992.Horstkötter, Elisabeth: Umbau oder Anfang vom Ende des Sozialstaats?, in: Blätter für deutsche undinternationale Politik, 8/1993, S. 926–933.Huster, Ernst–Ulrich: Teilen – aber wie?, Optionen für eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages,in: Frank von Auer/Franz Segbers (Hrsg.): Markt und Menschlichkeit. Kirchliche und gewerkschaftlicheBeiträge zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft, Reinbek bei Hamburg 1995,S. 187–209.Kohl, Helmut: Rede über den Bundeshaushalt 1996, gehalten am 6. September 1995 im DeutschenBundestag, in: Presse– und Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.), Bulletin 67/1995, S.669–676.Lauschke, Karl, Klaus–W. West: Jenseits von Markt und Staat, in: Gewerkschaftliche Monatshefte,7/1995, S. 393–413.Merklein, Renate: Griff in die eigene Tasche. Hintergeht der Bonner Sozialstaat seine Bürger?, Reinbekbei Hamburg 1980.Nahnsen, Ingeborg: Gegen einen verengten Sozialstaatsbegriff, in: Zeitschrift für Sozialistische Politikund Wirtschaft – spw, 80 (1994), S. 36–39.Narr, Wolf–Dieter, Alexander Schubert: Weltökonomie. Die Misere der Politik, Frankfurt am Main1994.Opielka, Michael, Ilona Ostner (Hrsg.): Umbau des Sozialstaats, Essen 1987.Scharping, Rudolf: »SPD quo vadis?« – Stegreif–Rede in Tutzing anläßlich der Tagung mit den Seeheimernam 26. November 1994, in: VORWÄRTS, 1/1995, S. 27.Schöni, Walter: Standortwettbewerb versus Sozialpartnerschaft. Zur Krise der wirtschafts– und sozialpolitischenRegulierung, in: WIDERSPRUCH, 27 (1994), S. 67–78.Schüller, Heidi: Die Alterslüge. Für einen neuen Generationenvertrag, Berlin 1995.Seeleib–Kaiser, Martin: Sozialpolitik in den USA zwischen »Reform« und »Demontage«?, in: WSI–Mitteilungen, 6/1995, S. 396–403.Zänker, Alfred: Der bankrotte Sozialstaat. Wirtschaftsstandort Deutschland im Wettbewerb, München1994.


LOLA ZAHNNeue Ansätze in derHistoriographie unter demEinfluß der französischenRevolutionsforschungDie Schule der »Annales«Lola Zahn - Jg. 1910,Prof. Dr. phil., Sozialwissenschaftlerin,Herausgeberinder Werke von Saint-Simon,Owen und Fourier,Publikationen u.a. UtopischerSozialismus undÖkonomiekritik, 1984.Die schnelle gegenwärtige Veränderung der Entwicklungsbedingungenin Natur und Gesellschaft bedingt eine veränderte Sichtauf die Vergangenheit. Ohne eine veränderte Sicht auf die Geschichteder Menschheit wird es kaum möglich sein, zu einerweitsichtigeren Gestaltung von Zukunft vorzudringen, für Konflikt-und Problemlösungen nötige neue Horizonte zu erschließenund längerfristige Prognosen zu erarbeiten.Immer lauter ertönt der Appell an die »Weisheit der Geschichte«.Das geschieht nicht nur wie eh und je zur Legitimierungbestehender Macht- und Rechtsverhältnisse, sondern in wachsendemMaße auch zur Begründung neuer Ansprüche von sozialenGruppen und ethnischen Minderheiten innerhalb einer gegebenenGesellschaft. Das trifft selbst auf ganze Völker zu, die sich mitder Berufung auf ihre geschichtlichen Wurzeln und mit dem Geltendmachenihrer Kulturentwicklung gegen Unterdrückung undAusgrenzung durch die Mächtigen dieser Welt zu wehren suchen.Die Alltagsvorstellung verbindet Geschichte mit dicken, inhohen Regalen aufgestapelten Lederfolianten oder verstaubtenAkten, die ihr Dasein in dunklen Ecken von Amtsbehördenfristen. Der Griff beflissener Eingeweihter vermöge darüberaufzuklären, wie es in früheren Zeiten gewesen. In den letztenJahrzehnten jedoch hat Geschichte die dicken Mauern vonBibliotheken und Archiven übersprungen. Dieser oder jener»Historikerstreit« wird im Rampenlicht der Medien lautstark ausgetragenund zu mentaler Massenmanipulation genutzt. WieFußballfans die von ihnen jeweils favorisierte Mannschaft, feuernpolitische Sponsoren das ihnen genehme Historikerteam an.Geschichte ist aus dem spärlich beleuchteten Lichtkreis derChronisten und Hofschreiber bzw. der mit großer Akribie arbeitendenGelehrten und sich in leicht verständlicher Diktionäußernden Autoren in eine blendend helle Öffentlichkeit getreten.Nicht überall sucht man der »Bewältigung« von Geschichte, wieim heutigen Deutschland, durch die Aufdeckung immer neuerDetails aus Stasi-Akten Herr zu werden oder durch - den Genocidan den Menschen jüdischer Herkunft abschwächende (oder garleugnende) - Geschichtsrevisionsversuche, wie der BerlinerHistoriker Ernst Nolte mit seiner These von der »Pluralität derHitlerzeiten«, der Leugnung der Singularität des Holocaust. Dagibt es bedeutende Unterschiede zwischen diesem und jenemHistorikerstreit, zwischen der Art und Weise, wie zum Beispiel in


71ZAHN»Annales«unserem Nachbarland Frankreich Historiker miteinander übergeschichtsrelevante Fragen streiten. Es mag daher von Interesse sein,anhand der französischen Revolutionsforschung zu zeigen, wie französischeHistoriker mit ihrer Geschichte und Geschichtsschreibung,unterstützt von Kollegen aus anderen Ländern, umgehen.Die Gründung der Zeitschrift ANNALES D’HISTOIREECONOMIQUE ET SOCIALE DE LA REVOLUTION FRANÇAISEim Juni 1929 ist als äußeres Kennzeichen für die Herausbildungeiner neuen Strömung in der Historiographie Frankreichs, der»Nouvelle Histoire« anzusehen. Diese neue Geschichtsschreibungleitete ihren Stammbaum aus der frühen Revolutionsgeschichtsschreibungab. In der Zeit der langen Nachwehen der politischenGeburt der bürgerlichen Gesellschaft hatten Historiker der Restaurationsperiodeihre zwei Jahrhunderte überdauernden Werkeüber die Revolution von 1789 verfaßt. Die Schriften von FrançoisGuizot (1787-1874), Jules Michelet (1798-1874), Adolphe Thiers(1797-1877) und Auguste Mignet (1796-1884) enthielten Elementematerialistischer Weltsicht und waren von einer republikanischdemokratischenÜberzeugung getragen. Andere Historiker hingegen,wie Hyppolite Taine, hielten rassische Einflüsse neben demgesellschaftlichen Milieu für geschichtsbestimmend und verdammten1789 und die Folgen, wie auch die meisten deutschen Historiker.Die französische Revolutionsforschung schließt um die Jahrhundertwendezunächst mit Jean Jaurès (1859-1914) ab; er warnicht nur ein großer Politiker, sondern auch ein hervorragenderHistoriker. Lange Zeit standen sich innerhalb der Revolutionsforschungdes 19. Jahrhunderts zwei Thesen gegenüber: die AuffassungMichelets, das Elend der Volksmassen habe zu Empörungund Aufruhr mit seinen weitreichenden Folgen geführt und die -ein halbes Jahrhundert später - von Jean Jaurès vorgetragene Meinung,der an die engen Grenzen der Produktions- und Einkommensverhältnissestoßende wachsende kapitalistische Reichtumsei die tiefere Ursache der Revolution gewesen. Beide Thesenschließen sich nicht aus, sondern verhalten sich zueinander wieAnlaß und Ursache. Vor dem Hintergrund dieses Kategoriengegensatzesbestand jedenfalls Übereinstimmung, daß die Revolutionvon den existentiellen Interessen neuer sozialer Klassen getragenwurde, von vielseitigen Interessen nach Veränderung der an dasFeudaleigentum an Grund und Boden gebundenen hierarchischenBeziehungen in der ganzen Gesellschaft. Der fundamentale Interessengegensatzzweier Klassen galt - bei unterschiedlicher Schärfeder Darstellung - als unbestrittene Grundlage der Revolution.Bevor auf einen an diese Problematik indirekt anknüpfendenHistorikerstreit nach dem Zweiten Weltkrieg einzugehen ist, seiendie französischen Revolutionshistoriker des 20. Jahrhundertsaufgezählt, welche die »Nouvelle Histoire« (Neue Geschichte) vorbereitetund durch ihr Werk vertreten haben. Zu den Wegbereiternund Mitarbeitern der ANNALES gehörten Alphonse Aulard(1849-1928), der Begründer ihrer Vorgängerin »La RévolutionFrançaise« (1909) und langjährige Lehrstuhlinhaber für die Geschichteder Revolution an der Pariser Sorbonne (1885-1922), dessenNachfolger Albert Mathiez (1874-1932), der sich der Analyse


ZAHN»Annales«72der arbeitenden Schichten in der Revolution zuwandte, und GeorgesLefebvre (1874-1959), der Detailuntersuchungen einzelnerRegionen Frankreichs, ökonomische und politische Wandlungender ländlichen Bevölkerung untersuchte. Des weiteren ErnestLabrousse (1895-1989), der langfristige Trends in der Bewegungder Preise und Korrelationen zu verschiedenen ökonomischenund sozialen Datenreihen aufdeckte und die Sozialforschung mitder ökonomisch-statistischen Analyse beispielhaft für die künftigeForschung in Frankreich verband. Eine wichtige Rolle spielteder Philosoph und Historiker Marc Bloch (1886-1944), der vonden Nazis hingerichtet wurde. Hervorzuheben wäre noch AlbertSoboul (1914-1982), der in die Fußstapfen Lefebvres trat und neueFakten und Zusammenhänge die Pariser Sansculotten und ihrepolitischen Aktivitäten betreffend aufdeckte. Unter den heutelebenden Fortführern einer 200jährigen historiographischen Entwicklungsind noch François Mazauric und Michel Vovelle,gegenwärtiger Direktor des Sorbonne-Instituts der französischenRevolutionsforschung, zu nennen, aber auch Walter Markov inder DDR, der an der Leipziger Universität ein den Ideen dernouvelle histoire verpflichtetes Institut für vergleichende Revolutionsforschungschuf und eine eigene Schule begründete(Manfred Kossok und andere).Zu Beginn bildete die Schule der ANNALES noch einen ziemlicheinheitlichen monolithischen Block. Diese Einheit zerfieljedoch spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg. Einige beschränktensich, wie etwa in Deutschland die Schmollersche JüngereHistorische Schule der Nationalökonomie, auf eine sozialbegründete Geschichtsanalyse. Wie diese damit das theoretischeFundament der bürgerlich-demokratischen Reformbewegunglegten und leicht ironisch als Kathedersozialisten bezeichnetwurden, so vertraten einige Mitarbeiter der ANNALES mehrbürgerliche Positionen. Hingegen knüpften Lefebvre, Labrousseund Soboul an deren weiterführenden Elementen an und brachtenmarxistisches Gedankengut in die nouvelle histoire ein. Zuden ANNALES bekannten sich auch David Richet und FrançoisFuret, die in den sechziger Jahren allerdings mit revisionistischenAngriffen auf die von einer sozialen Klassenanalyse ausgehendeRevolutionsforschung einsetzten.Die Anfechtung und Revision des klassisch gewordenen Revolutionsbildesbegann aber in England und in den USA - nicht ganzzufällig, waren doch dort die Weichen für den Kalten Krieg zwischender »westlichen Welt« und der Sowjetunion, dem ehemaligenalliierten Bundesgenossen, gestellt worden. Innerhalb derSchule der ANNALES in Frankreich ebenso wie zwischen Revolutionshistorikernin den USA und in anderen westeuropäischenLändern kam es in der Folge zu einem »Historikerstreit« über dasbis dahin weitgehend anerkannte Revolutionsbild.Die Revision der historischen Grunderkenntnis von einer durchden Kampf von sozialen Klassen ausgelösten und getragenen Revolutionsetzte in Frankreich und anderswo mit detaillierten Untersuchungenauf der Grundlage neuer wirtschafts- und sozialstatistischerDaten sowie anderer Quellen ein. Sie - so die vertre-


73ZAHN»Annales«tene These - würden den Beleg liefern, daß die Revolution nichtaus dem Kampf der von erstarrten Feudalstrukturen eingeengten,zum Kapitalismus drängenden, sich formierenden Bourgeoisieund den alten gesellschaftlichen Klassenkräften erwachsen sei,sondern anderer Erklärungen bedürfe. Die einen, der englischeHistoriker A. Cobban und der US-amerikanische Autor G. Taylor,machten das langsame ökonomische Wachstum in Frankreich fürdie allgemeine Vermischung von Feudalen und Bürgerlichen, fürden Ausgleich der zwischen ihnen vorhandenen Gegensätze verantwortlich,die anderen (F. Crouzet und weitere französischeForscher) das vergleichsweise rasche Wirtschaftswachstum imFrankreich der letzten Jahrzehnte des 18. Jahrhunderts, durchdas der Abstand zu England scheller als zuvor verkürzt wurde.Trotz ihrer unterschiedlichen Aussagen kamen sie zu dem gleichenErgebnis: Die Klassengegensätze seien als Ursache der Revolutionüberschätzt worden.Auf der Grundlage dieser Deutung und mit starken Elementender Zweckinterpretation setzte in den sechziger Jahren der revisions-historischeAngriff von D. Richet und F. Furet an. Er erhieltein besonderes Gewicht und spielte jahrzehntelang eine großeRolle, erfolgte dieser Angriff doch aus den Reihen der Schule derANNALES selbst. Die Robespierresche dritte Periode der Revolution(1793-94) zeige, daß es sich um eine »Entgleisung« (dérapage)einer in der Tat notwendigen Gesellschaftsveränderunggehandelt habe; die Revolution aber hätte bei größerer Wachsamkeitund Aufgeschlossenheit von Feudaladel und Kirche vermiedenund neue Strukturen durch Tätigwerden der herrschendenKräfte herbeigeführt werden können. Die Versäumnisse dieserKräfte hätten die Massen erst in Bewegung gebracht. Damit wurdedie historische Notwendigkeit dieser Revolution, der Kämpfeneuer und alter sozialer Klassen, und damit die »Klassizität« derRevolution von 1789 sowie ihr Charakter als »bürgerliche Leitrevolution«negiert. Revolutionen seien vermeidbar, es bedürfe nureiner wirksamen Politik der herrschenden Eliten. So trat eineTheorie von der geschichtsbildenden Kraft der Eliten an dieStelle einer Theorie von den die Gesellschaftsentwicklung kämpferischvorantreibenden oder hemmenden Klassen. - Würde dasallgemeine Fazit dieser Geschichtsrevision Schule machen, sokönnte das weitreichende Folgen für die Kampfbereitschaft derVolkskräfte für ihre sozialen Ziele haben.Interessant ist die Reaktion derjenigen Historiker, die die progressiveTradition der Revolutionsforschung fortsetzten. Sie nahmeneinzelne Punkte ihrer Kritiker - so die Vernachlässigungneuer Aspekte der Forschung, wie die Beschäftigung mit regionalenund hier insbesondere mit mentalen Prozessen - ernst und bereichertenihrerseits die vorliegenden Forschungsergebnissedurch neue eigene Studien. Auf dieser Strecke haben sich ClaudeMazauric und Michel Vovelle ganz besondere Verdienste erworben.Mazauric wies als erster auf den revisionistischen Charakterder neuen Theorie von Furet und Richet 1 hin und setzte sich in einerkleinen Schrift, 2 die 1970 erschien, mit ihr auseinander. Vovellehat in erheblichem Maße zur mentalitätshistorischen Erkundung1 F. Furet, D. Richet: DieRevolution, Paris 1965/66.2 C. Mazauric: Sur laRévolution française. Contributionsà l’histoire de larévolution bourgeoise, Paris1970.


ZAHN»Annales«743 Michel Vovelle: Die französischeRevolution. SozialeBewegung und Umbruchder Mentalitäten, Frankfurtam Main 1985 (italienischeOriginalausgabe: Rom1979).einzelner Aspekte des revolutionären Prozesses beigetragen. Sobefaßte er sich z.B. mit den Sprachen der Subversion, in denensich Hoffnung und Angst ausdrückten, oder mit der Veränderungder Physiognomie verschiedener regionaler bäuerlicher Typen,mit der Entdeckung neuer Werte durch die Angehörigen verschiedenersozialer Schichten usw. 3 Andere Historiker beschäftigtensich mit dem Wandel der Feste im Zusammenhang mit denrevolutionären Ereignissen oder mit der veränderten Rolle, dieKinder, Frauen oder andere Gruppen in der Gesellschaft spieltenusw. Es gelang ihnen sehr erfolgreich, die versuchte Zurücknahmeeiner auf zweihundert Jahre zurückgehenden klassischenRevolutionsinterpretation erfolgreich abzuwehren. Dieses aufden humanistischen Fortschritt der Gesellschaft und der Menschheitgerichtete Revolutionsbild hat seine historische Kontinuitätbesonderen Umständen des realen Geschichtsprozesses in Frankreichzu verdanken: der radikalen Demokratisierung der französischenBourgeoisie seit 1789 und dem ungewöhnlichen Druckder Massen von ganz unten. - Hier kommt die große Bedeutungeines über zweihundert Jahre zurückreichenden Geschichtsbewußtseinszum Ausdruck.Im Unterschied zu den meisten deutschen Historikern in derzweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und noch im 20. Jahrhundert,wo die »eigentliche« Geschichte sehr wesentlich als politischeGeschichte, als Geschichte des Staates und der Diplomatie undnicht zuletzt als Militärgeschichte verstanden wurde, haben französischeRevolutionshistoriker, wie Lefebvre und Labrousse, dieGeschichte der Revolution als wechselseitigen politischen, wirtschaftlichenund sozialen Beziehungszusammenhang untersucht.Die von Lefebvre in die Betrachtung getragene regionale Sichtwurde von den jüngeren Historikern fortgesetzt. Das ermöglichteeine detaillierte Untersuchung der ländlichen Schichten sowohlbäuerlicher als auch handwerklicher Provenienz in ihrem praktischenVerhalten wie in ihrer Mentalität. In der Revolutionsgeschichtefanden regionale kulturelle, mentale und sozialpsychologischeMomente ihren festen Platz. Hinzu kamen Anregungen ausder sozialen und historischen Demographie. Auch familiengeschichtlicheZusammenhänge, Geburten, Familiengründungen,Todesfälle und anderes betreffend wurden zur Erklärung unterschiedlicherregionaler Geschichtsverläufe in Frankreich genutzt.Das so entstehende farbigere, differenziertere, sichtbereicherteBild der französischen Revolution in ihren verschiedenen Phasen ergabeine Geschichte mit einem eindrucksvoll erweiterten Gegenstand.Damit traten neue Subjekte in die Geschichtsbetrachtung ein, wie z.B.einzelne Mitglieder der Volksgesellschaften und deren Verhalten.Die Regionalgeschichte, die statistische und historische Demographie,die Mentalitätsgeschichte und nicht zuletzt die in Frankreichkeinen unwesentlichen Einfluß ausübende Ethnographiemit der ihr eigenen Begriffsbildung führten zur adäquatenAnwendung von ihnen genutzter Quellen: Dazu gehören Standesamts-und andere Register als auch Prozeßakten, soweit siewesentliche Einsichten in die Entstehung und Lösung sowie denhistorischen Wandel von sozialen Konflikten ermöglichten. Auch


75ZAHN»Annales«die Annäherung von politisch-ökonomisch-sozialer und Rechtsgeschichtetrug dazu bei, das Politik-Ökonomie-Verhältnis in derfranzösischen Revolution in das richtige Licht gegenüber denzunächst wesentlich ökonomisch vorbereiteten und geprägtenRevolutionsprozessen in England zu setzen.Der Gegenstand und das Umfeld der französischen Revolutionsforschungerweitern sich also mit der Bereicherung ihresInstrumentariums durch die Nutzung bisher nicht benutzter underschlossener Quellen und Methoden. Hierbei spielen die Freigabevon Akten, die Öffnung von Registern und Archiven für einengrößeren Nutzerkreis eine nicht unbedeutende Rolle. Unter diesemGesichtspunkt hat sich der - in den sechziger Jahren zwischenden Verfechtern der Grundprinzipien der Annales und denvon anderen Prämissen ausgehenden Historikern entstandene -Meinungsstreit bei der Würdigung des Jahres 1789 als außerordentlichfruchtbar erwiesen: Für die Historiographie wurden neueAnsätze gewonnen. Dieser Historikerstreit war ein eminent wissenschaftlicherund kein vor allem politisch-polemischer Streit mitüblen psychologischen Verdrängungs- und Verleumdungsmotivenwie in Deutschland. Er war vorwiegend anderer Natur, als die Täterund Opfer von politischer Willkür und Gewalt undifferenziertbetrachtende, persönliche Stigmata und Unschuldszensuren austeilende»Bewältigung« historischer Verstrickung in Deutschland.Zu den unter die Bezeichnung »nouvelle histoire« fallendenneuen historiographischen Ansätzen gehören weitere Aspekte,auf die an dieser Stelle kurz eingegangen sei.Die stärker spezifizierte Sicht auf kleinere und kleinste geographische,soziale, ethnographische und andere Einheiten oderGesamtheiten wird in eine mehr oder minder global angelegteGeschichtsschreibung eingebettet. Der darin liegende Widerspruchwird durch die Unterscheidung von Kurz-, Mittel- undLangfristigkeit aufgefangen. Mit der Frage nach der Vereinbarkeitvon Spezifik und Globalität wird das Problem der einheitlichenhistorischen Zeit aufgeworfen und tritt das Spektrum Kontinuum- Diskontinuum sowie die Beziehung Vergangenheit - Zukunft aufneue Weise ins Blickfeld. Diese globalere und zugleich differenziertereSicht auf Geschichte hat in dem rasanten, kaum überschaubarenund schon gar nicht vorhersehbaren Wandel der Weltvon heute zur »Universalgeschichte« anstelle von »Weltgeschichte«als Geschichte einzelner Länder geführt.Im Zusammenhang mit diesen und weiteren neuen historiographischenAnsätzen fand die historische Sicht auf die Geschichtsschreibungselbst stärkere Beachtung und führte zu einer größerenZahl historischer Abrisse über die Entwicklung ihres Kategoriensystemsund des philosophischen Inhalts der von ihr verwandten Begriffeund beleuchteten Gesellschaftsfelder. Thematisiert wird Geschichteals Wissenschaft, als Prozeß globalen Fortschritts oderauch Art, Umfang und Bedeutung ihres methodischen Arsenals usw.Die Erweiterung des Gegenstandes durch die Zusammenführungnicht zuletzt von Struktur- und Verhaltensanalyse sowiedie damit verbundene Bereicherung des methodischen Instrumentariumshaben also weitere neue historiographische Ansätze,


ZAHN»Annales«764 Georg G. Iggers:Geschichtswissenschaft im20. Jahrhundert, Göttingen1993, S. 99; ReinhartKoselleck: Zum Verhältnisvon Vergangenheit und Zukunftin der neueren Geschichte,in: VergangeneZukunft, S. 17-104.wie die Polarisierung von Spezifik und Globalität, die wechselseitigeBeziehung von Regionalem und Nationalem, die Entstehungvon Universalgeschichte und die Akzentuierung der historiographischenSicht, mit sich gebracht.1912 hatte Lucien Febvre das erste große umfassende Werküber eine Region, und zwar »La Franche Comté sous Philippe II.«,geschrieben. Er stützte sich dabei auf die Analyse politischer undökonomischer, aber auch religiöser, literarischer und künstlerischerQuellen und griff die - eine thematische Begrenzung wieeine inhaltliche Erweiterung darstellenden - Anregungen aus derfranzösischen Revolutionsforschung auf. Diese durch die regionaleSicht eingeengte, durch den umfassenden Sachhorizont erweiterteGeschichtsbetrachtung trug wesentlich dazu bei, den imklassischen Historismus gültigen einheitlichen Zeitbegriff auszuhebeln.Zehn Jahre später stellte die »Schule der Annalen« diesenZeitbegriff radikal in Frage.Über die Annahme einer in der Zeit fortschreibendenGeschichtsdarstellung und ihre Relativierung bemerkt der USamerikanischeHistoriker Georg G. Iggers in seiner Schlußbetrachtungüber die »Geschichtswissenschaft im 20. Jahrhundert«:»Neben dieser einen Geschichte gibt es die Geschichte der vielenMenschen, Gruppierungen und Kulturen, und diese Geschichtensind im Grund näher an der Wirklichkeit als die abstrakt projiziertenVorstellungen einer einheitlichen Geschichte. Le Goff,Braudel und Thompson sowie Koselleck haben uns bewußt gemacht,wie zeit- und kulturbedingt unser Begriff einer linear fortschreitendenZeit ist, die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunftverbindet. Es gibt viele Zeiten, ›die Zeit der Kirche und der Händlerim Mittelalter‹ (Koselleck, Zum Verhältnis von Vergangenheitund Zukunft), die ›longue durée‹ der sozialen und kulturellenStrukturen und die schnelle Zeit der Ereignisse, Konzeptionenvon Zeit, die alle von den Fragestellungen des Historikers und vondem Gegenstand seiner Fragestellungen mitbedingt werden.«Iggers fügt hinzu, daß die Geschichte »durch die Vermehrung derPerspektiven an Bedeutung gewonnen hat.« 4Der mehrdimensionale Zeitbegriff ermöglicht größere Differenzierungund Komplexität. Nicht das viel beschworene »Ende derGeschichte« ist ins Auge zu fassen, wohl aber das Ende des klassischenHistorismus: Die neuen Ansätze münden zu guter Letzt ineine »Universalgeschichte«, die der Wortbildung gerecht wird.Von einer Entwicklung der »kombinierten Geschichte aller Länder«zur »universellen Geschichte« sprach bereits der englischeHistoriker Harold Acton um die Jahrhundertwende. Daran anknüpfendbemerkt der englische Historiker Edward Hallett Carraus englischer Sicht, daß die Geschichte Asiens und Afrikas bis1960 »unter der Überschrift Expansion Europas segelte«. »Ohnealle Zweifel war die Geschichte der englischsprechenden Welt inden letzten vierhundert Jahren eine große Geschichtsperiode,aber es ist eine unglückliche Verzerrung der Perspektive, sie alsdas Zentrum der Universalgeschichte zu behandeln und alles anderean die Peripherie zu verweisen.« Aber auch die von dieserEinsicht geprägte Konzentration auf die Geschichte der USA nach


77ZAHN»Annales«dem Ersten Weltkrieg »hat bis zu einem gewissen Ausmaß die Gefahrmit sich gebracht, den Provinzialismus der englischen Geschichte,der ohnehin schon wie ein Bleiklumpen auf unserem Lehrplanliegt, durch eine noch trügerische und ebenso gefährlicheKirchturmpolitik der englischsprechenden Welt zu untermauern.« 5Auch aus deutscher Sicht hat sich die Entwicklung von deutscherGeschichte zu länderübergreifender Geschichte vollzogen,wenn auch die gegenwärtig geforderte »historische Aufarbeitungder Geschichte der DDR« oder auch der beiden deutschen Staatenwieder an einer großen Einengung zu kranken scheint. Indes istdie konsequente Überwindung des noch bis heute grassierendenEurozentrismus zu gewährleisten. Wie recht hat E. H. Carr. »Nachetwa vierhundert Jahren hat sich der Schwerpunkt der Welt endgültigaus Westeuropa verlagert. Die großen Landmassen Osteuropasund Asiens, mit ihren Ausdehnungen bis nach Afrika hinein,scheinen heutzutage den Ton in den Weltangelegenheitenanzugeben. ›Der Osten, der sich nicht wandelt‹, das ist heutzutageein völlig ausgeleiertes Klischee.« 6Zur Durchsetzung neuer Ansätze haben die Historiker der nouvellehistoire, wie sie in den Annalen entwickelt wurde, nicht wenigbeigetragen. Davon zeugen zahlreiche Veröffentlichungen imZusammenhang mit der zweihundertsten Wiederkehr des Ausbruchsjahresder Revolution von 1789 sowie Kolloquien, Jahrestagungenund Veranstaltungen unterschiedlichster Art zu historischenThemen. Nicht zuletzt belegt das Urteil von G. G. Iggersdiese Tatsache. »Die ›Annales‹ sind trotz der Beachtung, die sie internationalgefunden haben, ein spezifisch französisches Phänomengeblieben. Als Vorbild für neue Wege in der historischen Erforschungvon Kultur und Gesellschaft haben sie jedoch eine sehrgroße internationale Wirkung gehabt«. Iggers nennt in diesemZusammenhang auch die Sowjetunion, 7 deren positiver Beitragzur Deutung von 1789 der Vergessenheit anheimzufallen droht.Die neuen mikro- und makrohistorischen Ansätze in der Historiographiehaben viele unumstößlich erscheinende Vorstellungenin Frage gestellt und zum Nachdenken über das Begriffsinstrumentariumder Geschichte, nicht zuletzt über ihre Hauptkategoriengeführt. Die Erörterung der Rolle der biographischen Methode,Fragen nach der Wahrheit von Geschichte stoßen auf das Interesseeines größeren Interessentenkreises und können nur aufeinem gesicherten wissenschaftlichen und moralischen Niveausinnvoll erörtert werden. Sowohl aus der Sicht von Jahrhundertenund Jahrtausenden, die zu unserer zerrissenen, ratlosen Welt inBeziehung zu stellen sind, wie aus aktueller Sicht auf die Umbrüchezu Ende des 20. Jahrhunderts ist der Blick auf den gegenwärtigenDiskussionsstand zur Geschichte in Frankreich von Nutzen.Es ist zu hoffen, daß sich die neuen historiographischen Ansätzenicht nur im europäisch-amerikanischen Raum weiterentwickelnund durchsetzen mögen, sondern daß auch in Deutschlandmit seiner der Aufarbeitung so stark bedürfenden langen undnicht zuletzt jüngsten Geschichte ein den Anforderungen unsererZeit entsprechender Zugang zu einem kultivierten Diskurs unddem dafür erforderlichen Herangehen allseitig gefunden werde.5 Edward Hallett Carr:Was ist Geschichte, Stuttgart,Berlin, Köln, Mainz1981 (englische Originalausgabe:1961), S. 148-150.6 Ebenda, S. 145.7 Iggers, a.a.O., S. 49f.


GÜNTER BENSERMigration undArbeiterbewegungGünter Benser - Jg. 1931,Prof. Dr., Historiker, Berlin,Forschungsgebiet: Geschichteder unmittelbarenNachkriegszeit.Zum 31. Male hatten sich im September 1995 in Linz auf einerTagung der ITH (Internationalen Tagung der Historikerinnen undHistoriker der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung) Historikereingefunden, um zentrale Themen der Arbeiterbewegung zuerörtern. Diesmal berieten rund 100 Teilnehmer aus 27 Ländernüber Migration der Arbeit und Migration der Arbeiter. Wer - vonausgewiesenen Spezialisten der Materie einmal abgesehen -gemeint hatte, die Bedeutung und das Ausmaß der modernenBevölkerungsbewegung sei ihm bewußt, mußte sich wohl korrigieren.Es war das Verdienst einiger, Länder und Perioden übergreifender,Referate, daß der Einstieg in die Debatte vermittelseiner globalen Sichtweise auf Migration, Arbeiter und Arbeiterbewegungerfolgen konnte. Dabei reifte die Erkenntnis, daß derasiatische Raum schon gegenwärtig, aber in Zukunft wohl nochmehr, das größte Feld der Migration darstellt.Das Spektrum der Beratungen war zeitlich und räumlich weitgefächert,allerdings mit der Einschränkung, daß auf der gesamtenTagung die Jahre des Faschismus, des Zweiten Weltkriegesund der unmittelbaren Nachkriegszeit - von einigen ad-hoc-Interventionenabgesehen - ausgespart blieben. Dies war nicht nureine empfindliche Lücke in der Behandlung der Thematik, dasschränkte auch die Möglichkeit von Verallgemeinerungen ein.Beiträge zahlreicher Berichterstatter über einzelne Länder oderverschiedene ethnische Gruppen erhellten nicht nur die Spezifikder Migration aus und in einzelnen Ländern, sondern machtenviele Vorgänge transparent, die als mehr oder weniger typischangesehen werden dürfen. Die vorgetragenen - oft sehr detailliertenund durch solide empirische Untersuchungen abgestützten- Forschungsergebnisse lassen den Schluß zu, daß die Konstituierungder Arbeiterklassen in den kapitalistischen Metropolenohne Berücksichtigung der Migrationsprozesse überhaupt nichtreal zu erfassen ist. Es wurden Nachweise erbracht, wie fließenddie Grenzen zwischen Sklaverei, Zwangsarbeit, Wanderarbeit,Einwanderung und Seßhaftwerdung historisch verlaufen sind.Für die Arbeiterbewegung erwuchsen Probleme doppelterNatur. Einwandernde Arbeitskräfte schufen sich ihre kulturellenund sozialen Organisationen, womit sie in die Nähe der Arbeiterbewegungrückten beziehungsweise sich in diese eingliederten.Meist allerdings dominierten zunächst religiös oder ethnischkulturellorientierte Vereinigungen unter den Immigranten. In


79BENSERMigrationmanchen Ländern mit unterentwickelten Strukturen der Arbeiterbewegung(besonders in den USA) wurden Eingewanderte oftzu Initiatoren von Gewerkschaften, teils auch von Parteien, wobeisie an Organisationserfahrungen ihrer Heimatländer anknüpften.Andererseits wurden die Arbeiterbewegungen der Einwanderungsländermit dem Problem konfrontiert, wie sie sich gegenüberden neuen, ihnen klassenmäßig verbundenen, aber ethnischfernstehenden Werktätigen verhalten sollten. Es mußte allgemeinregistriert werden, daß die Arbeiterbewegungen der kapitalistischfortgeschrittenen Länder schon zu Zeiten der II. Internationaleüberwiegend zu einer Politik der Verteidigung ihrer Besitzständeübergingen und deutliche Züge einer nationalen Arbeiterbewegungausprägten. In der Praxis erwies sich der Internationalismusder meisten Parteien und Gewerkschaften überwiegend als verbal.Am ehesten verwirklichten die Kommunisten der kapitalistischenHauptländer internationalistische Organisationsprinzipien.Auch innerhalb der Migranten traten nicht selten erheblicheSpannungen auf, und zwar nicht nur zwischen Einwanderern ausunterschiedlichen Ländern und mit unterschiedlicher Sprache,sondern auch zwischen den zeitlich aufeinander abfolgendenSchüben der Migration gleicher ethnischer Herkunft. Die im BerlinerScheunenviertel aufgetretenen Auseinandersetzungen zwischenjüdischen Berlinern, die bereits eine Akkulturation vollzogenhatten, und nachrückenden - überwiegend orthodoxreligiösenJuden aus dem Osten, war offenbar eine Erscheinung,die ihre Parallele in vielen Ländern hat.Eine abschließende Podiumsdiskussion thematisierte aktuelleProbleme der Migration, die von einigen Diskussionsteilnehmernauch mit deutlicher Kritik an der Gesetzgebung und der Gewerkschaftsbewegungdes Gastgeberlandes vorgetragen wurden.Als nachteilig für die gesamte Diskussion erwies sich, daß diesmalHistoriker aus Ländern wie Italien oder Spanien keine Beiträgezum Thema präsentiert hatten. Mehr noch aber wirkte sich aus,daß die Sichtweisen von Soziologen, Politologen und Kulturforschernnicht in die Erörterung der Probleme eingebracht wurden.Das Thema der nächsten Tagung, die vom 10.-14. September1996 in Linz stattfindet, verdient wohl die besondere Aufmerksamkeitder mit »UTOPIE kreativ« verbundenen Historiker. Eslautet: Quellen und Historiographie der Arbeiterbewegung nachdem Zusammenbruch des »Realsozialismus«.


STEFAN BOLLINGERKeine Menschenrechteohne Power»Armen kann man nur helfen,in dem man ihnen Zugang zur Macht gibt«Stefan Bollinger - Jg. 1954,Dr.sc.phil., Politikwissenschaftler;abgewickelterHochschuldozent und Wissenschaftsbereichsleiter;gegenwärtig Dozent in derErwachsenenbildung; wissenschaftlicheArbeitsschwerpunkte:Krisen- undKonflikttheorie, Transformationsprozesse,Utopieforschung,Parteien und neuesoziale Bewegungen»Im Bewußtsein vieler Menschen,vor allem in denwestlichen Ländern, wirdder Begriff der Menschenrechteauf die bürgerlichenund politischen Rechte reduziert.Demgegenübermacht der Pakt über wirtschaftliche,soziale und kulturelleRechte deutlich,daß Fragen, die sich aufDiese Einsicht des südafrikanischen Theologen Renier Koegelenburg(Republik Südafrika) spitzte die Schlußfolgerungen einerTagung der Evangelischen Akademie Loccum zu, die Wissenschaftler,Theologen, Menschenrechtler und Interessierte ausvier Kontinenten vom 10. bis 12. März 1995 vereinte. Im Kontrastzum gleichzeitig stattfindenden Kopenhagener Sozialgipfel wurden»Chancen und Grenzen sozialer Menschenrechte« diskutiert.Ein anderer Südafrikaner, der Wirtschaftsminister der West-Cape-Provinz Chris Nissen (Republik Südafrika), betonte, daß vielGeld für internationale Resolutionen ausgegeben wird, die abernichts wert sind, wenn Regierungen sich nicht zum Handeln verpflichten.Die Diskussion zeigte, daß die in Dokumenten von UNOoder Europäischer Union fixierten sozialen Menschenrechte (aufArbeit, Ernährung, Wohnen, Bildung, Gesundheit) lange unterDruck des Ost-West-Konflikts standen. Der Westen war zu gernbereit, jenes von Roosevelt formulierte antifaschistische Kriegszielvon 1941, um »die Freiheit von materieller Not« (gleichberechtigtneben der Freiheit der Rede, der Freiheit des Glaubensund der Freiheit von Furcht) zu kämpfen, wieder zu vergessen.Der Ostblock verfocht soziale Rechte, gegen die der Westen aufdie bürgerlich-politischen setzte. Menschenrechte wurdenKampfmittel im Kalten Krieg, wie Hans-Michael Empell (Heidelberg)nachwies. Das Ende der Blöcke bot die Chance, dieseThematik zu entpolitisieren und hätte das Entgegensetzen beiderzusammengehörenden Rechtsgruppen beenden können.Stephen J. Lwitutte (Uganda) sieht die Möglichkeit einesZusammenklingens von Demokratie, wirtschaftlichem Fortschrittund sozialen Rechten. In der Praxis gibt es das aber kaum. DerMünchner Völkerrechtler Bruno Simma, deutscher Vertreter imUN-Ausschuß für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,machte eher die Hilflosigkeit solcher Forderungen deutlich.Dieser Ausschuß, von den Staaten ohne jeden Apparat gelassen,kann Berichte der UN-Mitglieder entgegennehmen, auch rügen,ist aber nicht berechtigt, Sanktionen zu verhängen. Man hofft aufein Protokoll, mit dem individuelle Beschwerden bei Menschenrechtsverletzungenauf diesem Gebiet möglich würden, ähnlichwie schon bei den bürgerlichen Rechten. Die Chancen dafürstehen schlecht, denn schon jetzt mauern die Regierungen, zumaldie in Bonn.Überhaupt schmückt sich Bonn gern mit Erfolgsberichten zu


81BOLLINGERMenschenrechteden Menschenrechten, ohne aber Schwachstellen zu benennen,geschweige denn über soziale Rechte in Deutschland zu berichten.Fast sechs Millionen ohne Arbeit, rund sieben MillionenArme, eine dreiviertel Million Nichtseßhafte und Obdachlose inder Bundesrepublik sind so nur unerhebliche »Randerscheinungen«der erfolgreichen »Marktkräfte«. Verständlich, daß derVertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit,Andreas Rauch (Bonn), wenig mit sozialen Menschenrechtenin der Entwicklungspolitik anzufangen wußte. Er mußte sichdie Kritik von Nichtregierungsorganisationen gefallen lassen, daßvon der bescheidenen deutschen Entwicklungshilfe real nur etwa7 Prozent für soziale Zwecke aufgewendet werden anstelle derdurch Einrechnung von Infrastrukturprojekten verkündeten14 bis 16 Prozent.Aber das ist angesichts der weltweiten Dominanz neoliberalerWirtschaftspolitik nicht verwunderlich. Manche Teilnehmerdachten angesichts dieser Ordnungspolitik laut darüber nach, obdas nicht ein Bruch des Völkerrechts sei. Roberto Pineda (El Salvador)wies auf den Widerspruch zwischen der Regierungsverpflichtungfür das Ausfüllen sozialer Rechte und dem Druck vonIWF und Weltbank auf den Abbau von Sozialleistungen hin. DanApostou (Tschechien) stellte heraus, daß auch in Osteuropa derMarkt zum Selbstzweck geworden ist. Für T. Rajamoorthy (Malaysia)wird heute ein Kalter Krieg des Nordens gegen den Südengeführt, in dem die Verwirklichung sozialer Rechte fast unmöglichwird. Westliche Forderungen, sie umzusetzen, erscheinenso als Heuchelei oder Trojanisches Pferd, mit dem in die Souveränitätdieser Länder eingegriffen wird. Die Indu- strieländerwerden selbst ihrem moralischen Anspruch nicht gerechtund die Entwicklungsländer haben keinerlei Chance, beispielsweiseIWF oder Weltbank zu kontrollieren und die internationalenBeziehungen zu demokratisieren.In der Diskussion herrschte die Einsicht vor, daß ohne mehrPower von unten sich nichts ändert, wie es eine pensioniertesozialdemokratische Oberstudienrätin auf den Punkt brachte.Rolf Künnemann (Heidelberg), Generalsekretär der FIAN, einerMenschenrechtsorganisation, die sich für das Recht aufErnährung einsetzt, plädierte für den Ausbau der Zivilgesellschaft.Nicht wenige Teilnehmer begriffen, daß es weniger umjuristische Spitzfindigkeiten als um eine Wende im Bewußtseinund letztlich in der herrschenden Wirtschaftspolitik gehen muß,wenn die Menschen ein menschenwürdiges Leben wollen.die Arbeit, den Arbeitslohn,die Arbeitsbedingungen sowiedie sonstigen im Paktgeregelten Bereiche beziehen,ebenfalls Menschenrechtsproblemnebetreffenkönnen. Die wirtschaftlichen,sozialen und kulturellenRechte haben prinzipiellden gleichen Rang wie diebürgerlichen und politischenRechte.«Hans-Michael Empell (Heidelberg)»Der UN-Ausschuß zu wirtschaftlichen,sozialen undkulturellen Menschenrechtenwurde erst spät gegründetund wenig beachtet.Das hat aber den Vorteil,daß nach 1989 die Fragedieser Rechte endlich entpolitisiertwurde ... Künftigsoll das Berichtssystem derStaaten durch die Möglichkeitvon Individualbeschwerdenergänzt werden.Dazu ist ein Fakultativprotokollnotwendig, für das sicheinige Staaten bereit findenmüßten. Die deutsche Regierungwird das sichernicht sein.«Bruno Simma (München,deutscher Vertreter imUN-Ausschuß für wirtschaftliche,soziale undkulturelle Rechte)


Bücher . ZeitschriftenCarl Schmitt:Staat, Großraum, Nomos.Arbeiten aus den Jahren1916-1969,herausgegeben, mit einemVorwort und mit Anmerkungenversehen von Günter Maschke,Duncker & HumblotBerlin 1995,668 S. (198.- DM)82Der heutzutage in der BundesrepublikDeutschland am meisten publizierte, edierte,bibliographierte, interpretierte, kommentierte,applaudierte und (zuweilen auch) kritisierteJurist der Weimarer und der Nazizeitheißt Carl Schmitt (1888-1985). 1 Seine wichtigstenMonographien von damals sind alle imletzten Dezennium wiederaufgelegt worden,darunter seine (undemokratische) »Verfassungslehre«von 1928 in nunmehr achter Auflageund sein erstmals 1940 erschienener SammelbandPositionen und Begriffe einschließlichdes unverblümt die Nazi-Morde von 1934rechtfertigenden Beitrags von 1934 »Der Führerschützt das Recht« (Berlin 1994, S. 199).Der sich als bloßes Barometer desschwarzen und des braunen Zeitgeistes empfindende(und sich deshalb für unverantwortlichhaltende!) C.S. war zugleich sein gekonntesterParolenlieferant: Als Souverän1922 denjenigen zu bezeichnen, der überden Ausnahmezustand entscheidet, 2 als Volk1928 diejenigen, die eben nicht regieren, 3und als Volksgemeinschaft 1935 des FührersGefolgschaft, 4 das bringt die Dinge auf einenBegriff, dem man einen Realitätsgehalt jedenfallsdann nicht wird absprechen können,wenn man der Wahrheit von Aussagen aucheine Funktion ihrer Entstehungszeit zubilligt.Das Freund/Feind-Verhältnis 1932 alsWesenszug alles Politischen und seinen Sinndadurch zu charakterisieren, daß es auf diereale Möglichkeit der physischen Tötung Bezughat, 5 im Jahre 1933 den Marxismus zumTodfeind des deutschen Volkes zu erklären, 6und 1937 die Losung vom totalen Staat, vomtotalen Feind und vom totalen Krieg als Gottesurteilauszugeben, 7 das macht Sinn, wennauch einen bösen, genauso wie der gemeingefährlicheSatz von 1936, daß das Wesen desKampfes gegen Judentum und Bolschewismusin dem Wort des Führers enthalten sei:»indem ich mich des Juden erwehre, kämpfeich für das Werk des Herrn«. 8Dieser C.S. war 1945 kein Wendehals geworden.Nur eine Amnestie oder die Kraftdes Vergessens forderte er ein (S. 218). Er bereutenichts, wie er sich ja auch jeglichemEntnazifizierungsverfahren verweigerte undkaum eine seiner Meinungen änderte. Kostprobenaus seinen tagebuchartigen Aufzeichnungenvon 1947 bis 1951: »Was war eigentlichunanständiger: 1933 für Hitler einzutretenoder 1945 auf ihn zu spucken? [...] DieVerbrechen gegen die Menschlichkeit werdenvon den Deutschen begangen, die Verbrechenfür die Menschlichkeit an den Deutschen.Das ist der ganze Unterschied. [...] Judenbleiben immer Juden, während der Kommunistsich bessern und ändern kann. Geradeder assimilierte Jude ist der wahre Feind. [...]Ich bin Katholik nicht nur dem Bekenntnis sondernauch der geschichtlichen Herkunft, wennich so sagen darf, der Rasse nach«. 9Warum aber konnte ungeachtet voranstehender,nahezu beliebig vermehrbarer Ungeheuerlichkeitendieser C.S., der seit seinem65. Lebensjahr in den ungeschmälertenGenuß seiner Professorenpension kam, nachdem Tausendjährigen Reich eine Resonanzverbuchen, die eher größer war als vorher?Warum wurde sein Wohnsitz zu einem Wallfahrtsortauch für Promovenden und Habilitanden,die ausgerechnet bei ihm »geistige Obhut«suchten und - fanden? Warum wurde er vonKirche und Kapital geschützt und gefördert?Der von Günter Maschke mit Vorwort, Annotationen,Kommentaren und Registernreichhaltig und bewundernswert (und besserals es der Autor je getan, ja gekonnt hätte!)betreute Sammelband Staat, Großraum, Nomos,der C.S.- Arbeiten aus den Jahren 1916bis 1969 locker gegliedert zusammenstellt,erleichtert eine Antwort auf jene Fragen.Hier hat jemand zur Feder gegriffen, der sichdas zu sagen traut, was andere seiner Mitbrüderim Geiste nur denken, oder - schärfernoch - nicht einmal zu denken fähig sind. Indiesen Texten wird nicht der Barometerstanddes Zeitgeistes abgelesen, hier wird er eingestellt!Wenige Wochen vor der Wahl Hinden-


83Bücher . Zeitschriftenburgs 1925 zum Reichspräsidenten für diesenzu beanspruchen, daß er nach demokratischenPrinzipien mehr Autorität haben wirdals ein vom gleichen Volk gewähltes Parlament(S. 25), 1932 vor der Hauptversammlungdes »Vereins zur Wahrung der Interessender chemischen Industrie« und - in geänderterVersion - auf der Mitgliederversammlungdes »Vereins zur Wahrung der gemeinsamenwirtschaftlichen Interessen im Rheinlandund Westfalen« den starken Staat undeine (staats)freie Wirtschaft mit einemReichspräsidenten als übrig gebliebene Verfassungslegalitätzu propagieren (S. 60, 77),das setzt das Gespür für eine Rechtsentwicklungvon Oben voraus, zu der normale Professorennicht befähigt sind. Selbst dem»deutschen Rechtsstaat Adolf Hitlers« hat esC.S. 1935, also nach den Röhm-Morden, verstanden,einen intellektuellen Glanz zu verleihen,und damit ein gutes Gewissen denen zumachen, die dem »liberalistisch unterwühltenGemeinwesen« den Garaus machten (S. 117).Vor allem aber sind es die völkerrechtsrelevantenArbeiten, die dem Sammelbandquantitativ und qualitativ das Gepräge geben.Im kriegerisch (kalt oder heiß) odersonstwie zu bildenden Großraum sei derStaat aufgehoben. Wenn auch der neue Nomosder Erde, die künftige Einheit von Ordnungund Ortung, auf Großräumen beruhenwerde, so habe doch der Staat der bedrohlichen,in Bürgerkriegen gipfelnden Invasionder menschlichen Individualität ebenso wieden antichristlichen Universalprojekten zuwiderstehen. Solche während des ZweitenWeltkrieges publizierte, im In- und Auslandvorgetragene, auch Herrn Mussolini höchstpersönlichübermittelte (S. 342), von HerrnHitler aufgenommene (S. 348) Gedanken,wie stets in eine Überfülle ausgefallenerideen- und kulturhistorischer Zusammenhängeeingebettet, haben eine zukunftsträchtigeEigenschaft: sie sind transformierbar,z.B. in die Welt von Heute, natürlich ausder Sicht derer, die in Macht und Wohlstandsitzen, durch den totalen Krieg zu einem totalenFrieden, um eine C.S.-Formel zu benutzen(S. 388). Denn was von ihm einst, 1942,als »taumelndes Amerika« (S. 423) bezeichnetworden war, erschien ihm zuletzt als dasauserwählte »Asyl der Gerechtigkeit«. 10So eignen sich die im vorliegendem Bandzusammengestellten Texte eines sich durchselbstgewählte Feinde - Marxismus, Kosmopolitismus,Unchristentum - definierendenAutors allemal als Wetzstein des Verstandes.Der Zauber, der Halbverstandenem zuzuwachsenpflegt, verdient dechiffriert zu werden.Anders als die Dutzendware konservativerBekenntnisse ohne Erkenntniswert lohnendiese hier gegen den Strich gelesen zu werden.Hier war einer am Werk, der es für unterseiner Würde hielt, politische Standpunktlosigkeitauch nur vorzutäuschen. Hierwerden Interessen nicht kaschiert, sondernlegitimiert. Von geistigen Feindschaften wirdam Exempel demonstriert, daß sich in sieökonomische Interessengegensätze mischen(S. 524); von der »letzten großen Heldentateuropäischer Völker«, der Landnahme einerNeuen Welt im 15./16. Jahrhundert wirdnicht verschwiegen, daß sie von den Heldender Conquista weniger unter Berufung aufdas jus commercii, das Recht auf freien Handel,als vielmehr im Namen ihres christlichenHeilands und seiner heiligen MutterMaria vollzogen wurden (S. 585); die bekannteFormel des Augsburger Religionsfriedenscujus regio, ejus religio (wes das Land,des der Glaube) wird von ihm kurzerhand indie moderne Wahrheit cujus economia, ejusregio transformiert, 11 (worüber heutige Sozialistenohne Eigentumsveränderungsanspruchnachzudenken allen Grund hätten).Es ist die Gegenaufklärung, die hier dasWort genommen hat, ohne sich als Postmodernezu verkleiden, ohne wenn und aberund ohne von der Moral Blässe angekränkeltzu sein: was als Botschaft der Göttin der Vernunftbegann, habe als Gangsterparole beiBert Brecht geendet, heißt es bei C.S. (S. 585).Es wäre verhängnisvoll, nicht bemerkt zuhaben, daß Denker der Gegenreformation oftklüger (und erfolgreicher) waren als dieGläubigen der Reformation.HERMANN KLENNER1 Vgl. aus den letzten 15 Jahren: H. Becker: Die Parlamentarismuskritikbei Carl Schmitt und Jürgen Habermas, Berlin 1994;J.W. Bendersky: Carl Schmitt - Theorist for the Reich, Princetown1983; K.Hansen (ed.): Carl Schmitt und der Liberalismus,Opladen 1988; H. Hofmann: Legitimität gegen Legalität. DerWeg der politischen Philosophie Carl Schmitts, Berlin 1992; A.Koenen: Der Fall Carl Schmitt, Darmstadt 1995 (981 S.!); D. v.Laak: Gespräche in der Sicherheit des Schweigens. Carl Schmittin der politischen Geistesgeschichte der frühen Bundesrepublik,Berlin 1993; G. Maschke: Der Tod des Carl Schmitt, Wien1987; I. Maus: Bürgerliche Rechtstheorie und Faschismus. Zur


Bücher . Zeitschriften84Funktion und Wirkung der Theorie Carl Schmitts, München1980; R. Mehring: Pathetisches Denken. Carl Schmitts Denkweg,Berlin 1989; G. Meuter: Der Katechon. Zu Carl Schmittsfundamentalistischer Kritik der Zeit, Berlin 1994; P. Noack: CarlSchmitt. Eine Biographie, Berlin 1993; H. Quaritsch (ed.): ComplexioOppositorum - Über Carl Schmitt, Berlin 1988; N. Sombart:Die deutschen Männer und ihre Feinde. Carl Schmitt,München 1991; J. Taubes (ed.): Der Fürst dieser Welt. CarlSchmitt und die Folgen, München 1983; P. Tommissen (ed.):Schmittiana, Bd. I - IV, Weinheim/Berlin 1989-1994; G. Ulmen:Politischer Mehrwert. Max Weber und Carl Schmitt, Berlin1991. - Vgl. die Dreier-Rezension von Arnold Schölzel in: UTO-PIE kreativ, 43/44 (1994), S. 100-107.2 C. Schmitt: Politische Theologie [1922], Berlin 1993, S. 9.3 C. Schmitt: Verfassungslehre [1928], Berlin 1993, S. 241.4 C. Schmitt: Deutsche Juristen-Zeitung 40 (1935) 924.5 C. Schmitt: Der Begriff des Politischen [1932], Berlin 1991, S. 20.6 C. Schmitt: Staat, Bewegung, Volk, Hamburg 1933, S. 37.7 C. Schmitt: Positionen und Begriffe [1940], Berlin 1988, S. 235.8 C. Schmitt: in: Das Judentum in der Rechtswissenschaft, Heft 1,Berlin 1936, S. 14.9 C. Schmitt: Glossarium, Berlin 1991, S. 18, 131, 233.10 C. Schmitt: Der Nomos der Erde im Völkerrecht des Jus PublicaeumEuropaeum [1950], Berlin 1988, S. 265.11 Schmitt [Anm.10], S. 285.Brita Baume,Hannelore Scholz (Hrsg.):Der weibliche multikulturelleBlick. Schriften. Band 1,trafo verlag dr. wolfgang weistBerlin 1995, 222 S.Wer fragt, welchem Weib ein solcher Blickzur Verfügung stünde, sei an den »Garten derSteine« erinnert: Auch im vorliegenden Buchentsteht dieser Blick aus mehreren (An)Sichten.Dem trafo verlag gereicht es nicht nur zurEhre, schon einige Bände mit Ergebnissenaus der Frauenforschung publiziert zu haben,sondern er startet nun gleich zwei Reihen.Deren eine trägt diesen vielleicht etwasmerkwürdig anmutenden Titel und wird herausgegebenvon der Berliner GermanistinHannelore Scholz. Die Reihe ist ausdrücklichals Forum konzipiert, »das sich der Darstellungund Diskussion aktueller Ergebnisse der geschlechterspezifischenForschung, Aufklärungund politischen Bildung widmen wird« 1 . AlsKriterium für die Aufnahme in die Reihe wirdnur eins genannt: »ihr weiblicher multikulturellerBlick auf die Probleme dieser Welt«.Für den Band 1 steht der Herausgeberinder Reihe eine zweite Literaturwissenschaftlerin,Brita Baume, zur Seite. Es handelt sichbei diesem - er trägt als erster Band den Titelder gesamten Reihe - um die Dokumentationeines Symposiums mit dem Titel »Nation -Kultur - Geschlechterverhältnisse«. Es fandbereits im November 1992 in Berlin statt. DieLektüre der achtzehn Beiträge lohnt sichaber auch 1995 und darüber hinaus: Seineübergreifende Bedeutung und Brisanz resultierennicht zuletzt aus den »wachsenden nationalistischenTendenzen und Auseinandersetzungenin Ost- und Westeuropa« (S. 9).Folgerichtig wurde das Symposium von seinenGestalterinnen auch als Chance verstanden,im europäischen Umbruch der nationalenKulturen »durch die Diskussion multikulturellerKonzepte nach Handlungsanleitungenüber den nationalen Rahmen hinaus zusuchen« (ebenda).Seit dem Beginn der so diffus wie häufigmit »Transformation« bezeichneten Prozesseder neuerlichen Expansion kapitalistischerVerhältnisse mit den »neu entflammten Verteilungskämpfenum Macht und Vorherrschaft,um Profit und Aneignung gesellschaftlichenReichtums« (ebenda) ist bekanntlich diegeographische Ost-West-Trennlinie verschoben,scheinen die östlichen Schwestern ihrendeutschen weiter entfernt, die Nachrichtenwerden spärlicher, das Wissen um die konkreteSituation und die aktuellen Problemeverschwimmt hinter den medial serviertenVor-Urteilen. Um so höher ist zu schätzen,daß neben deutschen, niederländischen undUS-amerikanischen auch Frauen-Blicke ausBulgarien und Lettland im Band vertretensind. Für die Frauen wiederholt sich »das bekannteGrundmuster rassistischer und sexistischerAusgrenzung ... Frauen in Osteuropaund Ostdeutschland wurden und werdenmassenhaft aus gesicherten Arbeitsverhältnissenin ungesicherte befristete Jobs gedrängt.«(ebenda)Der Band ordnet die Beiträge von jeweilsneun Autorinnen zwei Problemkreisen zu:I. Kulturelles Gedächtnis: Aspekte ästhetischerWahrnehmung von deutscher nationalerIdentität und Geschlechterbeziehungen,undII. Multikulturelle Ansätze: Aspekte soziokulturellerWahrnehmung von Nationalität -Ethnizität - Kultur - Geschlecht.Im ersten Teil bleiben die Deutschen untersich und untersuchen sehr unterschiedlicheästhetische Wahrnehmungsmuster zwischendem 18. und 20. Jahrhundert. Vorwiegend überdie Analyse des Lebenswerkes ganz bestimmterFrauen versichern sich die sechswest- und drei ostdeutschen Autorinnen ihrerWurzeln: Lucia Licher (Oldenburg), in-


85Bücher . Zeitschriftendem sie Karoline von Günderodes Aufforderung»Du mußt Dich in entferntere Empfindungversetzen« aufgreift und deren Strategieninterkultureller Annäherung; HanneloreScholz (Berlin) über die »soziale ›Ordnung‹zerbrochener Existenzen« in Vera Calderon-Canettis Literaturkonzept im Zusammenhangmit dem Austromarxismus; MarianneSchuller (Hamburg) untersucht unter demTitel »Maskeraden« Schrift, Bild und die Fragedes Geschlechts in der frühen Prosa ElseLasker-Schülers; Barbara Hahn (Berlin) MargareteSusmans kulturtheoretische Reflexionenim Spannungsfeld ihrer dualen weiblichenIdentität einer jüdischen Deutschenund deutschen Jüdin mit dem Wissen um dieSchuld des deutschen Volkes an der Shoa desjüdischen und auch Karin Bruns (Bochum)sucht nach »Figuren des Weiblichen - Szenariendes Nationalen« bei der wenig beachteten(Drehbuch)Autorin Thea von Harbou(1888 bis 1954). Helga Brandes (Oldenburg)denkt in ihrem Beitrag »Robinson und Robinsonin«über alte und neue Formen der Geschlechterbeziehungin Robinsonaden des18. Jahrhunderts nach, während Kerstin Wilhelms(Hamburg) in der Medien-Präsentationder Übernahme der DDR durch die BRDin einer »Vereinigungsmetaphorik« einen augenfälligenBeweis sieht für die Überlagerungder »Vorstellungen vom glücklichenPaar ... mit Anspielungen auf die asymmetrischeMachtverteilung zwischen Geschlechtern,die so auch für das deutsch-deutscheVerhältnis behauptet wird« (S. 37). Weshalbsie ihrer Beobachtung am Beispiel einerfrüheren Umbruchsituation in Deutschlandnachgeht: »Michel und Germania - ein deutschesGeschlechterverhältnis«.Am weitesten in die Gegenwart vor wagensich Monika Melchert mit einer Analyse vonErinnerungsbüchern von Schriftstellerinnen,in denen »Kindheit als Quelle der schwierigenweiblichen Identität« ausgemacht wird,und Brita Baume (beide Berlin) und gehendamit auch das größte Wagnis ein: Die großeNähe zu historischen Vorgängen ermöglichtselten wirklich souveränes Analysieren, hatallerdings den Vorzug des (eben vielleichtexklusiven?) Originären: »Heldinnen nachPlan« nennt Brita Baume ihre sehr persönlichenÜberlegungen zur literarischen Sozialisation(auch ihrer selbst) und zum Umgangmit der Frauenfrage in der DDR.Unter den neun, die sich im SchwerpunktII den multikulturellen Ansätzen zuwenden,sind die »westsozialisierten« Frauen in derMinderheit: Gisela Brinker Gabler (z. Z.Binghamton, USA) titelt »Borderlands« undwidmet ihren Beitrag Überlegungen zu einemNeuentwurf der Nation von den Rändern,während Barbara von Balen (Amsterdam,Niederlande) »Kultur, Nation und dasVerhältnis der Geschlechter« thematisiertund mit ihrem Schlußsatz: »Inzwischen sindfast sechsundzwanzig Jahre (weiblichen Aufbegehrens,A.H.) vergangen, und noch immerist es keine Selbstverständlichkeit, daßFrauen ihr Leben selbst in die Hand nehmen.«dem Mythos von den »Frauen im Westen,die den Feminismus gelebt« hätten, widerspricht.Im zweiten Schwerpunkt überwiegendie gegenwärtigen Bezüge. IngridKuczynski (Halle) mit ihrer Untersuchungder Reiseerlebnisse viktorianischer Frauenund der Schutz- und Freiräume in ihrer Begegnungmit fremden Kulturen - »Wild Travel«- bildet hier die einzige Ausnahme mehrhistorischen Herangehens. Die Anglistin JanaGohrisch (Berlin) zeigt an Hand der »Rezeptionbestimmter Aspekte der Literaturethnischer Minderheiten in Großbritannien,welche Mechanismen dazu beitragen, diesesehr vielgestaltige Literatur auf einige wenigemännliche Autoren und auf das Romangenrezu reduzieren« und »daß sich diese Selektionbewußt entlang ethnischer, geschlechtsspezifischerund sozialer Linienvollzieht« (S. 135), die auf das nationaleSelbstverständnis Großbritanniens als frühererWeltmacht führen. Frauenbilder bildengleich zweimal das Thema - für Alla Kusch(Riga), die sie und die Frauen im Spiegel derlettischen Massenmedien untersucht und beiNikolina Burneva (Veliko Tirnovo, Bulgarien),die ihre Beschreibungen bulgarischer Frauensituationenmit »Uns geht’s prima, doch eswird schon besser werden« zusammenfaßt.Aus demselben Ort kommt Penka Angelova,die Betrachtungen zum Drachenmotiv ausder bulgarischen Folklore anstellt, um dieneue (uralte) Rollenzuteilung für Frauen zuzeigen, Objekt männlicher Lust und Ideologiezu sein. Emilia Staitschewa (Sofia, Bulga-


Bücher . Zeitschriften86rien) versucht, der Selbstwahrnehmung derDichterin Blaga Dimitrowa auf die Spur zukommen: Die Frau und die Macht. Irina Novikova(Riga, Lettland) untersucht den literarisch-ideologischenDiskurs in den zwanzigerund dreißiger Jahren in der Sowjetunionund seine Herkunft aus dem Frauenbild derrussischen Kultur wie dem der neuen Frau inder sowjetischen Geschlechterideologie, diesie als immer noch »not deconstructed as apatriarchal project that failed« charakterisiertund worum sie sich in ihrem Beitragbemüht.Nicht zu vergessen: Dem interessantenund empfehlenswerten Band, dessen Beiträgeauch internationaler Erfahrungsaustauschsein sollen, »um unser kulturelles Gedächtnisals Frauen in die aktuellen Debatten einzubringen«(S. 12) gibt die Arbeit »Kleine Tecuna«von Karla Woisnitza aus dem Jahre1986 sein Gesicht.ANGELIKA HAAS1 Ziemlich ärgerliche (anscheinend aber überall üblich werdende?)Druckfehler des Originals wurden in den hier verwendetenZitaten automatisch und stillschweigend korrigiert.Jürg Ulrich:Leo Trotzki als jungerRevolutionär,Decaton Verlag Mainz 1995,131 S. (22,80 DM)Leo Trotzki (1879 - 1940) ist ohne Zweifel eineder umstrittensten Persönlichkeiten derjüngeren Geschichte. Von der Sowjetunionund den mit ihr verbündeten Staaten undkommunistischen Parteien wurde er fast biszum Ende der UdSSR als »Unperson« behandelt,von konservativen Historikern und Massenmedienals Kronzeuge gegen den Stalinismusgenutzt und von trotzkistischen Gruppierungennicht selten als Stammvater »dereinzig wahren revolutionären Lehre« heroisiert.Nach dem Zusammenbruch des »realexistierenden Sozialismus« ist es nun an derZeit, sich Trotzki mit kritisch-historischer Distanzzu nähern.Jürg Ulrich, 1930 geboren, Professor fürNeuropathologie in Basel und in seiner Studenten-und Assistenzarztzeit in der SozialistischenJugend Zürich aktiv, wendet sichmit seinem Buch erklärtermaßen vor alleman den jungen Leser, um ihm die Orientierungin der heutigen politischen Landschaftzu erleichtern. Daß sich der Autor bei dieserZielstellung dem jungen Trotzki zuwendet,ist nur logisch. Daß Ulrich den Bogen von derfrühen Kindheit des Revolutionärs bis zurOktoberrevolution 1917 spannt und Trotzkizu diesem Zeitpunkt dann bereits 38 Jahrezählte, wird der Historiker mit dem Blick fürgeschichtliche Zäsuren gern verzeihen.Lew Trotzki (eigentlich Laib Bronstein)wurde als Sohn eines nicht gerade wohlhabendenjüdischen Gutsbesitzers geboren, besuchtedie Höhere Schule in Odessa und Nikolajew,wo er sich 1897 zunächst den Narodnikianschloß. Bald darauf bekannte ersich zum Marxismus und gründete den SüdrussischenArbeiterbund mit. 1898 wurde erverhaftet und nach Sibirien verbannt. ImSommer 1902 floh er von dort nach England.1903 schloß er sich auf dem II. Parteitag derSozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands(SDAPR) in der Frage des Parteiaufbausden Menschewiki an. In der Revolutionvon 1905 wurde Trotzki - nach Rußlandzurückgekehrt - einer der Wortführer undschließlich Vorsitzender des Petersburger Sowjets.Verhaftet und erneut nach Sibirienverbannt, gelang ihm wiederum die Fluchtnach Westeuropa. London, Wien, Zürich, Parisund schließlich die USA waren Stationenseines Emigrantenlebens. Dort erreichte ihndann die Nachricht vom Ausbruch der Februarrevolution1917 in Rußland. Im Mai1917 nach Rußland zurückgekehrt, schloß ersich den Bolschewiki an und beteiligte sichaktiv an der Vorbereitung und Durchführungder Oktoberrevolution.All diese Lebensabschnitte schildert JürgUlrich anschaulich in einer gut lesbarenSprache, doch leider wahrt er nicht die nötigehistorische Distanz zum Gegenstand seinesBuches. Statt dessen gibt er die Ideenund Auffassungen Trotzkis unkritisch wiederund verzichtet auf eine Bewertung dieserIdeen aus heutiger Sicht. So erweckt er beidem nach Orientierung suchenden jungenLeser den Eindruck, als seien all die Positionen,die Trotzki Ende des 19. und Anfang des20. Jahrhunderts entwickelte, samt und sondersauch heute noch gültig. Diese Art der


87Bücher . ZeitschriftenDarstellung läßt schnell vergessen, daß JürgUlrich in seinem Vorwort selbst feststellt,mehr als fünfzig Jahre nach Trotzkis Tod seienviele seiner Vorstellungen, die er zur Strategiedes internationalen Klassenkampfesentwickelte, veraltet (S. 8). Festgemacht wirddies von Ulrich allerdings nur an einer Passagedes Übergangsprogramms der IV. Internationalevon 1938, die besagte, daß die ökonomischenVoraussetzungen für die proletarischeRevolution schon längst den höchstenPunkt erreicht hätten, der unter dem Kapitalismusüberhaupt erreicht werden könne (S. 122).Trotzkis wichtigste eigene Beiträge zumMarxismus - so Ulrich - seien seine Entwicklungund Anwendung des Marxschen Konzeptsder permanenten Revolution, die Analyseder von Stalin begründeten Bürokratenherrschaftin der Sowjetunion sowie das Verständnisdes Faschismus als Versuch der Rettungder bürgerlichen Herrschaft. Jürg Ulrichmeint: »Nicht veraltet ist [...] seine(Trotzkis - J.W.) dynamische Betrachtungsweise,die in den Klassengegensätzen dietreibende Kraft der Geschichte sieht. Mehrals jemals zuvor trifft es zu, daß die Menschheitin Klassen zerfällt, und daß Klassen nurbeseitigt werden können, wenn die bisherUnterdrückten die politische Macht ergreifenund wenn ihre demokratische Herrschaftauch vor den Wirtschafts- und Eigentumsfragennicht Halt macht« (S. 8). Trotzkis Lebenzeige »die Notwendigkeit des demokratischsozialistischenAufstandes aller Ausgebeutetenund Mißbrauchten unter Führung derLohnabhängigen, des Proletariats« (S. 7).Jürg Ulrich hat jedoch übersehen, daß esdas Proletariat, die Arbeiterklasse, wie sie inder zweiten Hälfte des 19. und bis in diedreißiger Jahre dieses Jahrhunderts als revolutionäresSubjekt existierte, heute nichtmehr gibt. Zwar ist der Anteil der Lohnarbeitendenan der Gesamtbevölkerung stetig gewachsen,doch sind die Lohnarbeitenden insich äußerst differenziert und in der Regelkein einheitlich handelndes Subjekt mehr.Zudem hat nicht zuletzt das Scheitern des»real existierenden Sozialismus« offenbart,daß mit der einmaligen Eroberung der politischenMacht durch die revolutionäre Gewalteiner Klasse, daß mit dem Auswechseln vonMachteliten und der radikalen Negation vonzivilisatorischen Errungenschaften der modernenkapitalistischen Gesellschaften Menschheitsfortschrittnicht zu erreichen ist. Die gesellschaftlicheWirklichkeit zeigt, daß es entlangder für das Überleben der Menschheitnotwendigen Fragen der Erhaltung des Friedens,des Schutzes der natürlichen Umwelt undder Lösung des Nord-Süd-Konflikts wechselndekollektive Handlungssubjekte gibt, die sich jenach Handlungsgegenstand unterschiedlichsozial zusammensetzen. Das Klassenkampfdenkender zwanziger und dreißiger Jahreunseres Jahrhunderts mit seinen Schwarz-Weiß-Schemata und seinen scheinbar einfachenLösungen, in dem Jürg Ulrich befangenscheint, hilft hier nicht weiter.Nicht genug damit, daß Ulrich theoretischePositionen bedient, die der Vergangenheitverhaftet sind, unterlief ihm noch eine Reihesachlicher Fehler, die bei einer sorgfältigerenEdition hätten vermieden werden können.So verlegt der Schweizer Autor Ustj-Kut(gemeint ist Trotzkis erster VerbannungsortUst-Kutowo im Gouvernement Irkutsk) vomOberlauf der Lena an deren Unterlauf (S. 24),dafür Beresow (gemeint ist Berjosowo, derzweite Verbannungsort Trotzkis) vom Unterlaufdes Ob an dessen Oberlauf (S. 59). Dieam Fluß Mariza liegende türkische StadtAdrianopel (Adrianopolis, das heutige Edirne)wird bei ihm zur Hafenstadt am SchwarzenMeer (S. 88). Der Vater Trotzkis mutiertbei Ulrich nach wenigen Buchseiten vomBauern (S. 9) zum Unternehmer, der Bauernunterdrückte (S. 13) usf.Insgesamt bietet der Autor kaum Neues.Lediglich Trotzkis Tätigkeit als Kriegskorrespondentin den Balkankriegen ist ausführlicherdargestellt als in der Autobiographie desRevolutionärs, auf die sich Ulrich weitgehendstützt. Der an Trotzki interessierte (junge)Leser sollte daher lieber zum Originalgreifen - zu Trotzkis »Mein Leben«.JOCHEN WEICHHOLD


Bücher . ZeitschriftenHanna Behrend, AnnelieseBraun, Hans Wagner:Emanzipation = menschlicheSelbstveränderung?trafo verlag dr. wolfgang weistBerlin 1995, 227 S.ISBN 3-930412-73-XAls die AutorInnen dieses Buch in einer wissenschaftlichenDiskussion der Öffentlichkeitvorstellten, signalisierte die Zahl der TeilnehmerInnenein für heutige Verhältnisseüberraschend großes Interesse am Thema»Emanzipation«. Vielleicht war es auch derTitel der damit eröffneten Schriftenreihe zuglobalen Fragen, der die LeserInnen angezogenhatte: »Auf der Suche nach der verlorenenZukunft«. Jedenfalls trifft die HerausgeberinHanna Behrend und Mitautorin des erstenBandes mit ihrem Anliegen offensichtlichden Nerv vieler Intellektueller und praktischan gesellschaftlichen Alternativen Interessierter,und dies nicht nur im Osten desLandes. Es werden Forschungsergebnisse einerGruppe von WissenschaftlerInnen vorgestellt,deren Geschichte Jahrzehnte zurückreichtund die, nach dem Zusammenbruch des Sozialismusund dem Verlust von Utopien, sichnicht einfach von dem, was als marxistischesDenken galt, ab- und neuen Theorien zuwandten.Vielmehr unterzogen sie sich derMühe, den Irrtümern und falschen theoretischenVoraussetzungen des eigenen Denkensnachzuspüren, und schufen sich damitein verläßlicheres Instrumentarium, neue,brauchbar erscheinende theoretische Ansätzezu prüfen. Der Leser wird an dieser Suchebeteiligt und damit auch am Gewinn der kritisch/selbstkritischenAufarbeitung von Denkgeschichte.Vor allem die Beschäftigung und Auseinandersetzungmit feministischen Theorien habendie AutorInnen zu einem rassen-, klassen-und geschlechtsübergreifenden Theorieansatzgeführt, mit dem sie unter anderemGründe für das Scheitern neuerer Emanzipationsbewegungen- der sozialistischen wieder feministischen - analysieren und nachneuen Wegen für die Gestaltung menschengerechterVerhältnisse suchen.Emanzipatorische Leistungen und Defizite88marxistischer und feministischer theoretischerPositionen respektive praktischer politischerBewegungen sind Gegenstand des erstenBeitrages der Anglistin und HistorikerinHanna Behrend. Anneliese Braun, Ökonomin,betrachtet unter anderem emanzipatorischeLeistungen und Begrenzungen des patriarchalischgeprägten Staatssozialimus inder DDR und vergleicht sie mit patriarchalischenVerhältnissen im Westen Deutschlands.Beide Autorinnen kommen zu demSchluß, daß die heutigen globalen Bedrohungendie Aufhebung der patriarchalen u n dder Kapitalverhältnisse verlangen und daßein Analyseansatz gebraucht wird, der beideeinbezieht. Sie arbeiten als theoretische Voraussetzungheraus, daß der methodologischeZugang bei der Betrachtung von Geschichteund Gesellschaft nicht wie bei Marx in derProduktion der Lebensmittel, sondern vielmehrin der Produktion des Lebens selbst gesuchtwerden muß. Favorisiert wird die Kategorieder Lebensweise gegenüber der Kategorieder Produktionsweise. Braun verweistdarauf, daß nur so der Blick für ganzheitlicheLebenserfordernisse und -bedingungen freiwird, zu denen auch die Natur gehört. (vgl.Braun, S. 113f.) Behrend macht deutlich, daßdie Begrenzung der Analyse auf die Reproduktionder Lebensmittel bei Marx auchKonsequenzen hatte für subjekttheoretischeAnsätze, die damit auf den Bereich der Warenproduktionbeschränkt blieben. (vgl. BehrendS. 22f) Aber auch Verfälschungen derTheorie durch die praktische sozialistischeBewegung sind Gegenstand der Reflektion.Des Ökonomen Hans Wagners Thema istdie Lösung der gegenwärtigen Entwicklungskriseals Krise des industriellen Stoffwechselsmit der Natur. Indem er sozialeÜbergänge in der Geschichte der industriellenEntwicklung analysiert, kommt er sozialenEntwicklungsstrukturen auf die Spur, ausdenen er die Möglichkeit einer »schließlichenIntegration der menschlichen Gesellschaftin die Natur« ableitet. Die soziale Geschichteder Menschen mit Marx als eine»Geschichte ihrer individuellen Entwicklung«betrachtend, setzt er auf die Fähigkeitzur menschlichen Selbstveränderung.Daß hier wie in den beiden vorangehendenBeiträgen historische Subjekte nicht in der


89Bücher . ZeitschriftenZugehörigkeit zu einer bestimmten politischenoder sozialen Klasse, Schicht, oder gareinem Geschlecht verortet, sondern im Zusammenhangmit den individuellen Entwicklungsmöglichkeitendes Menschen gesuchtwerden und daß nach gangbaren Alternativenaußerhalb festgefügter oder sich wiederfestfügender Macht- und hierarchischerStrukturen geforscht wird, gehört zu denhoffnungsvoll stimmenden Momenten diesersozialwissenschaftlichen Überlegungen.RENATE LIEBSCHGudrun Hentges, Guy Kempfert,Reinhard Kühnl (Hrsg):Antisemitismus.Geschichte - Interessenstruktur- Aktualität,Distel Verlag Heilbronn 1995,190 S. (26,80 DM)Was dieses Buch vor anderen auszeichnet,ist, daß es fachübergreifend Unternehmer,Journalisten, Wissenschaftler vereinigt dieetwas zum Thema Antisemitismus zu sagenhaben. Herausgekommen ist nicht nur eineArtikelsammlung, sondern ein Teamwork, indem die Ursprünge des Antisemitismusebenso beleuchtet werden wie die vielfältigenreligiösen, ethnischen, ökonomischenund sonstigen Gewänder, in die er schlüpfenmuß, um wirksam zu werden, seinen Zweck zuerfüllen.Es erweist sich als überaus vorteilhaft, daßdie Herausgeber Fachleute aus so vielseitigenWissensgebieten für ihr Vorhaben gewinnenkonnten. Der Leser hat zwarzunächst den Eindruck, daß jeder Autor, jenach Wissensgebiet, bei der Ursachenforschungeinen anderen Schwerpunkt setzt.Letztlich erweist sich aber gerade dies alsGewinn. Die eigentlichen Wurzeln des Antisemitismus,die meines Erachtens in derökonomischen Sphäre zu suchen sind, d.h. indem Bereich des Lebenserwerbs mit den dortauftretenden Interessen, Gegensätzen undSchwierigkeiten, werden durchaus erwähnt,bleiben aber merkwürdig schwach; sehr vielschwächer jedenfalls, als von Weber oderFuchs sehr einsichtig herausgearbeitet wordenist. Dafür treten aber die vielfältigen Bedingungenund Einflüsse deutlich hervor, diedem Antisemitismus sein konkretes, von denjeweiligen Zeitläuften geprägtes, Gesicht geben;und auch die Gegebenheiten, die dazubeitragen, daß es gerade die Juden sind, andenen sich der Haß festmacht, anstatt, wie esunter anderen Umständen vielleicht der Fallgewesen wäre, Hexen, Farbige, Ausländer,Moslems oder Christen usw. zu treffen.Stegemann, Theologe, legt zum Beispielden Schwerpunkt auf die christlichen Wurzelndes Antisemitismus und zeigt zugleich,daß das orthodoxe Judentum in der Zeit derAufklärung als das Gegenteil des Fortschrittserschien, in der Bismarck-Zeit dagegen dasliberale Judentum als das Gegenteil figurierte,als Träger eines zersetzenden intellektuellenFortschritts. Für die Judenfeindschaftkann das Judentum also trotz allen Formwandelsals der asymmetrische Gegenbegriffschlechthin gelten; immer vorausgesetzt, einbesserer griffiger Aufhänger sei nicht gegeben.Unter den gleichen Voraussetzungen ist in einertief christlich geprägten Gesellschaft wiederumdas Judentum der »natürliche« Antipode,an dem sich aufsteigender Frust und Haß abarbeiten,gegebenenfalls auch entladen kann.Kühnl, Politikwissenschaftler, relativiertwiederum die christlichen und zeigt die sozialökonomischenWurzeln des Antisemitismus,verbindet sie mit dem Aufkommen desRassismus im Imperialismus, der sich mitder glaubensmäßigen Grundlage des Antisemitismusverband, sie nach und nach verdrängteund ihm eine rassistische Grundlagegab; aus der ideologischen wurde eine biologischeIdentität der Juden. Der Antisemitismusentwickelte sich schließlich zu einer komplettenWeltanschauung, mit der sich das Geschehenin Politik und Gesellschaft erklären ließ.Eine Weltanschauung, die späterhin ideologischeGrundlage des Holocaust werden sollte.Pätzold, Historiker, arbeitet wiederum diekonkreten Umstände der Nazizeit heraus,zeigt die Vielfältigkeit der Gruppen und Interessen,die durch die Judenverfolgung bedientwerden konnten und den Antisemitismusso ebenso zur Befestigung der Macht alsauch zur Befriedigung materieller Interessennutzte.


Bücher . Zeitschriften90Alle Facetten anzusprechen, die von denverschiedenen Autoren, ausgehend vonihren jeweiligen Fachgebieten, herauspräpariertwurden, ist hier nicht möglich; ObermüllersAbrechnung mit der Auschwitz-Lügebeispielsweise, oder Claussens Darstellungdes Verhältnisses von Antisemitismus undAntizionismus usw. Es ergibt sich ein Kaleidoskopvielfältiger Interessen, Bedingungen,Einflüsse usw., aus denen solche ideologischenGiftgewächse wachsen.Das Buch ist mit Gewinn zu lesen. In gewissemSinne faßt es die Erkenntnisse derverschiedensten Fachgebiete zum Antisemitismuszusammen. Es wäre zu wünschen,daß aus solch wohl eher zufälligen Zusammenarbeiteine bewußte würde, die die Antisemitismusforschungvorantreiben könnte,denn Antisemitismus ist nur ein Synonymfür allerlei derartige Fehlvorstellungen, derensich niedere Interessen, wie gerade inBosnien-Herzegowina zu sehen, trefflich bedienenkönnen.ROBERT KATZENSTEINClaudia von Zglinicki:Ich, Prinzessin Viola.Ein altes Haus undseine Besetzer,Aufbau Taschenbuch VerlagBerlin 1995, 206 S. (15,90 DM)»Ich bin ich. Ich lasse mich nicht ... einsortierenund abstempeln.« Im Frühjahr 1994 lerntedie Journalistin Claudia von Zglinicki inihrer Nachbarschaft im Berliner PrenzlauerBerg die sechzehnjährige Henrike und dieanderen obdachlosen Punks kennen, diedurch ihr provozierendes Äußeres auffielenund das Leben im Kietz veränderten. Sie hattenim vorangegangenen Winter ein altesBacksteinhaus besetzt. Nach zweimaligerRäumung lebten sie zwei Wochen lang aufdem Bürgersteig vor dem Objekt ihrer Begierde,bevor sie die beiden oberen Etagenwieder bewohnen durften. Claudia von Zglinickiwollte die »Außenseiter« persönlichkennenlernen, um mehr über sie zu erfahren,als Statistiken über obdachlose Kinderund Jugendliche so hergeben: »Neugier aufdie bunten Bewohner. Die Schmuddelkinder,denen die meisten Leute auf der Straße lieberausweichen...Von denen die meistenMenschen vermuten,daß sie klauen und saufenund Drogen nehmen, daß sie jedenfallsirgendwie auf Kosten der Soliden leben« (S.7f.). Sie nimmt Kontakt auf, und die Bewohnerfassen langsam Vertrauen, einige sindbereit, auch vor laufendem Tonband von ihrerVergangenheit, ihren Gefühlen und Hoffnungenzu erzählen. Die Autorin hat sichentschieden, »ihnen alles zu glauben, was sieerzählen. Natürlich werten sie, wählen sieaus, wie jeder, der erzählt. Machen Erlebtesgrößer, kleiner. Das ist normal. Grundsätzlichsind die Geschichten aber so passiert, esist ihr Leben, ganz real. Später stelle ich fest,wie einzelne Episoden, die verschiedene Personenschildern, zusammenpassen und stimmen.Sie erzählen auch Dinge, die weh tun.«Das Buch gibt auf eine berührende, geradedurch seine Authentizität Sympathie hervorrrufende,Art die Gespräche mit acht jungenFrauen und Männern wieder: zum Beispielmit Viola, der »Prinzessin«, die in einer westdeutschenKleinstadt lebte, bevor sie nachBerlin kam, mit Henrike, Riese und Müllersowie Enno, »der bei der Nationalen Volksarmeegewesen war, als die DDR verschwandund er unerwartet, ohne den Schimmer einerAhnung, zum Bürger eines anderen Staateswurde, ohne Übersiedlung, überhaupt ohneBewegung, ohne irgendetwas unternommenzu haben. Er hätte auch nicht gewußt, warum.«(S.12). In den Berichten wird deutlich,daß die Ursachen, warum das Leben der Jugendlichenan irgendeinem Punkt aus derBahn geraten ist, meist ähnlich sind: katastrophalesoziale Verhältnisse und die völligeUnfähigkeit zur Kommunikation in den Familien.Sie kennen Einsamkeit, einige wolltenihrem Leben ein Ende setzen, und dochformulieren sie ähnliche Wünsche und Hoffnungen:eine feste Wohnung, ein interessantesProjekt, an dem sie mitarbeiten können,verläßliche Beziehungen.... »Jede Generationsucht ihren eigenen Weg, rebelliert und provoziert,heißt es. Falsch, denke ich... Nurmanche in jeder Generation tun das.« DiesesBuch und die ehrlichen Fotos sind eineChance, sie kennenzulernen.MARION KUNZE


91Register 1995Jahresinhaltsverzeichnis 1995BeiträgeADOLPHI, WOLFRAM: China und wir: Chancenfür ein Ende der Fremdheit? (Heft 52)ADOLPHI, WOLFRAM: Wann entsteht ein Krieg?Fragen aus Büchern zu den deutsch-sowjetischenMilitärbeziehungen in denzwanziger und dreißiger Jahren (Heft 55)ADOLPHI, WOLFRAM: Die »Weltrevolution« imnächsten Jahrfünft. Dokumente zum Komintern-China-Verhältnis1920-1925 in einemdeutsch-russischen Gemeinschaftsprojekt(Heft 59)ADOLPHI, WOLFRAM: Interview mit Hans-JürgenWagener (Heft 61)AMZOLL, STEFAN: Interview mit Thomas J.Richter (Heft 57)BEHRENS, ROGER: Die Aktualität des Utopischenin der Kunst. Ein Streifzug, verstreute Gedankenzum Form-Inhalt-Problem aufnehmend(Heft 62)BERGMANN, THEODOR; Kessler, Mario: DieVolksfrontpolitik der KommunistischenInternationale. Geschichte und Bedeutung(Heft 55)BLOCH, ERNST: Über Lenin. 1928 (Heft 58)BOCK, HELMUT: Utopie und Vermächtnis desWeltbürgers. Zum 140. Jahrestag: Das politischeTestament Heinrich Heines (Heft 53)BOLLINGER, STEFAN: »Weiter so Deutschland!«?- Auf der Suche nach einer neuen Entwicklungslogikfür die Bundesrepublik (Heft 53)BRIE, ANDRÉ: Zur Verteidigung von Theorieund Politik sozialistischer Moderne (Heft 61)BURMEISTER, HERBERT: Ein Jahr Bürgermeister.Versuch einer Bilanz - nach Tagebuchnotizen(Heft 56)BUSCH, ULRICH: Walter, Kerstin: LangfristigeStrukturveränderungen und Frauenerwerbstätigkeitim Land Brandenburg(Heft 53)CERNY, JOCHEN: Die »Republik Schwarzenberg«- das un/passende Beispiel (Heft 57)CHRAPA, MICHAEL: Studierende in Ost und Westzum Umgang mit Geschlechterverhältnissen(Heft 53)CROME, ERHARD: Nach-Jalta. Einige Anmerkungenzum zweimaligen Umstülpen desinternationalen Systems im Verlauf einesHalbjahrhunderts (Heft 56)DIETZEL, HORST: Ist der Sozialstaat noch zuretten? (Heft 56)DÜMCKE, WOLFGANG; VILMAR, FRITZ: Was heißthier Kolonialisierung? (Heft 60)DWARS, JENS-FIETJE: Feuerbach. Materialieneiner verfehlten Revolution (Heft 56)EINE DEUTSCHE KARRIERE: Friedrich Panzinger.Protokoll eines Verhörs. (Heft 55)FELD, RAIMUND: Das »Volksheim« am Scheideweg- Die Karriere eines »Modells« mit ungewisserZukunft (Heft 56)FETSCHER, IRING: An der Schwelle zu einemneuen Jahrtausend: Ist der Fortschrittnoch zu retten? (Heft 57)FISCHER, CRISTINA: Gegen das Sauberschabendes Dunkels (Heft 61GASS, KARL: »Revolution am Telefon«. Erinnerungenan eine Fernsehdokumentationüber den 20. Juli 1944 (Heft 60)GASZO, FERENC L.: Blühende Geschäfte inöden Landschaften (Heft 59)GINGOLD, PETER: Der 8. Mai und das Europader Resistance - das eigentliche Europader Zukunft (Heft 55)GREEMAN, RICHARD: Victor Serge über Sieg undniederlage der russischen Revolution(Heft 62)GREZKIJ, MILIJ N.: Hat es Sozialismus gegeben?(Heft 54)GRIENIG, REINHARD: Das ist der Gipfel. 50 Jahrenach Gründung der Vereinten Nationenversammeln sich die Staats- und Regierungschefsder Mitgliedsländer zur 1.Weltkonferenz für soziale Entwicklung(Heft 53)GRIENIG, REINHARD: Prima Klima auf der Titanic?Gedanken zu möglichen Auswegen aufder globalen Zivilisationskrise (Heft 54)HAAS, ANGELIKA; LIEBSCH, RENATE: »Für zweiaus den neuen Bundesländern gehts unssuper.« Zwei Befragungen einer Ostdeutschen(Heft 58)HARDER, JÜRGEN: Zeitgeist als historische Totalrevision.Unzeitgemäßes zu weiner»überraschenden« Begleitmusik (Heft 57)HAUSER, HARALD: Aus dem Nachlaß: Gedankenin der Eulenstunde, 1988 (Heft 52)HECKER, ROLF: Zur Herausgeberschaft des»Kapitals« durch Engels. Resümee der bisherigenEdition in der MEGA (Heft 61)HEDELER, WLADISLAW: Wladimir WernadskisTagebuchnotizen: Zwischen Schadenfreudeund Zorn ... (Heft 51)HEDELER, WLADISLAW: Die Schatten der Vergangenheitund der Streit um Rußlandslichte Zukunft (Heft 54)HEDELER, WLADISLAW: Moskau zwischen Osternund 1. Mai (Heft 56)HEDELER, WLADISLAW: Die Zähmung der Widerspenstigen.Dokumente über die Sowjetisierungder Akademie der Wissenschaftender UdSSR im Jahre 1929 (Heft 57)


Register 1995HEDELER, WLADISLAW: Wahlkampf vor undnach dem Unabhängigkeitstag in Rußland(Heft 59)HEDELER, WLADISLAW: Keiner wollte dasAschenputtel sein (Heft 62)HEIDER, PAUL: Die NVA im Herbst 1989 (Heft 54)HELFER, ANGELA; MÄRKE, ERIKA: FeministischePartei DIE FRAUEN (Heft 58)HEUER, UWE-JENS: Zur Geschichte der marxistischenDemokratietheorie (Heft 59)HEUER, UWE-JENS: Demokratisierung im heutigenbürgerlichen Staat (Heft 62)HÖPCKE, KLAUS: Wie freiwillig wurde, war undbin ich Antifaschist? Was hat meine Gesinnungmit Verordnungen zu tun? (Heft 55)HÖPP, GERHARD: Dschihad um Palästina? Zurhistorischen und aktuellen Rolle des Islamin der palästinensischen Nationalbewegung(Heft 52)HOFFMANN, GERD-RÜDIGER: »Wenn ihr nichtseht, was ich sehe, dann sehr ihr: Ichweißle«. »Andorra« von Max Frisch amTheater in Senftenberg (Heft 52)HUNDT, MARTIN: »... wie eine Wissenschaft studiertwerden.« Bemerkungen zum gegenwärtigen»Engels-Jahr« (Heft 61)JACOB, WILLIBALD: Sozialbewegung und Sozialgipfel- unterwegs von Chotanagpurnach Kopenhagen (Heft 56)JACOBS, HERMANN: Theorie zwischen denStühlen. Zur Frage der Disproportionalitätvon Ware und Geld im Kapitalismus undim Sozialismus. Eine Antwort an HarryNick (Heft 52)KATZENSTEIN, ROBERT: Zur Judenfrage (Heft 52)KEBIR, SABINE; SALHI, HOURIA: Algerien zwischenGewalt und Demokratisierung. EinGespräch (Heft 53)KESSLER, MARIO; BERGMANN, THEODOR: DieVolksfrontpolitik der KommunistischenInternationale. Geschichte und Bedeutung(Heft 55)KIEHNBAUM, RITA: Ein dicker Roman. Keingroßer (Heft 58)KRAWATTE PER FAX (Heft 61)KRÜGER, PETER: Von der Biogeochemie zurNoosphäre - die Geochemie als »Denkzeug«.Zum 50. Todestag des russischenNaturwissenschaftlers W.I. Wernadski(Heft 51)KUCZYNSKI, THOMAS: Die Aktualität der Altersbriefevon Friedrich Engels im Lichte desZusammenbruchs des »Realsozialismus«(Heft 62)KÜLOW, VOLKER: Der Morgenthau-Plan (Heft 59)LAVIGNE, MARIE: Über den Einfluß der EU-Mitgliedschaftsbedingungenauf die Wirtschaftender mittelosteuropäischen Länder(Heft 51)LIEBSCH, RENATE; HAAS, ANGELIKA: »Für zweiaus den neuen Bundesländern gehts unssuper.« Zwei Befragungen einer Ostdeutschen(Heft 58)92LÖTZSCH, RONALD: »Links ist da, wo keine Heimatist« (Heft 54)LÖTZSCH, RONALD: Friedrich Engels und die»Staatsnation« (Heft 62)MÄRKE, ERIKA; HELFER, ANGELA: FeministischePartei DIE FRAUEN (Heft 58)MERKEL-MELIS, RENATE: Friedrich Engels inhistorisch.kritischer Sicht. Zu Ergebnissender Arbeit an der MEGA (Heft 61)MONETA, JAKOB: Volksfronten sind zum Scheiternverurteilt. Das Beispiel Frankreichs1934-1938 (Heft 55)MORGENSTERN, KARL: Schritte zu einer zukunftsträchtigenProduktions- und Lebensweise.Selbstversorgung - Reghionalisierung- Internationalisierung (Heft 54)NICOLIC, MILOS: Fünf Jahre Transformation zuDemokratie und Marktwirtschaft in Mittel-und Osteuropa. Ergebnisse, Probleme,Perspektiven (Heft 59)NIEDERSTADT, JENNY: Angekommen im westdeutschenAlltag. Frauenarbeitslosigkeitin den neuen Bundesländern (Heft 60)NIEMANN, HERBERT: Kein Licht im Tunnel. Diewachstumszehrende Wirkung des Zinsesund ihre Folgen (Heft 52)OKUN, BERND: Die fatale Logik des Beitrittsszenarios.Der Weg aus der Sackgasse(Heft 60)PARMALEE, PATTY LEE: Über die Arbeit (Heft 52)PAVELCSAK-KISSNE, AGNES: Der Kern des modernenOst-West-Konflikts in Europa (Heft 59)PLENER, ULLA: Kurt Schumacher über Demokratieund Kommunisten. Auf der Suchenach Gründen einer lebvenslangen Feindschaft:die zwanziger und beginnendendreißiger Jahre (Heft 60)REIMANN, GÜNTER: 1945 - Alternativen undPerspektiven (Heft 59)RICHTER, THOMAS J. (im Interview mit StefanAmzoll): »Wir sind mindestens um hundertJahre zurückgefallen.« (Heft 57)SALHI, HOURIA; KEBIR, SABINE: Algerien zwischenGewalt und Demokratisierung. EinGespräch (Heft 53)SCHELER, WOLFGANG: Die Irrationalität desKrieges und die NVA im Rahmen des WarschauerVertrages (Heft 54)SCHELER, WOLFGANG: Kriegsideologie - Friedensideologie.Substanz und Gestaltwandelnach dem Kalten Krieg (Heft 56)SCHENK, CHRISTINA; SCHINDLER, CHRISTIANE:Mottenkistenfeminismus (Heft 58)SCHINDLER, CHRISTIANE; SCHENK, CHRISTINA:Mottenkistenfeminismus (Heft 58)SCHÖLZEL, ARNOLD: Engels im Jubiläumsjahr.Eine kurzte Zeitschriftenrevue (Heft 61)SCHORR, REIMER: Wem nützen die Seehofer-Reformen? (Heft 51)SCHRÖTER, URSULA: Die 4. Weltfrauenkonferenzund die ostdeutschen Frauen (Heft 58)SCHÜTRUMPF, JÖRN: »Die große Verschwörung« oder:Geschichtsrevisionismus von links (Heft 51)


93SEIDEL, HELMUT: Reflexionen über den Utopie-Begriff(Heft 58)SEPPMANN, WERNER: Philosophie der konkretenUtopie. Zum Gedenken an Leo Kofler(1907-1995) (Heft 60)SPRÖSSEL, KLAUS-DIETER: Demokratie als Visionund als Realität in der kommunalenSelbstverwaltung der neuen Bundesländer(Heft 56)SPRÖSSEL, KLAUS-DIETER: Fünf Jahre Deutschland:Retrospektive und Resümee. DasBeispiel Altmark (Heft 60)STRÜTZEL, DIETER: Anmerkungen zum Brecht-Kolloquium (Heft 51)SUBKOWA, JELENA JURJEWNA: Sowjetunion: Gesellschaftund Reformen 1945-1964 (Heft 55)V. TÖRNE, LARS: Die Enteignung der ostdeutschenÖffentlichkeit. Tageszeitungen inden neuen Bundesländern: Vom SED-Zentralismuszur Herrschaft der Großverlage(Heft 60)TOLSTYCH, V.; GALKIN, A.; LOGINOV, V.; BUZGALIN,A.: Der russische Faschismus im Widerstreit(Heft 52)TRAVERSO, ENZO: Friedrich Engels und die nationaleFrage (Heft 62)ÜBER WERNADSKI. Aus Zuschriften an PeterKrüger (Heft 57)VILMAR, FRITZ; DÜMCKE, WOLFGANG: Was heißthier Kolonialisierung?WAGENER, HANS-JÜRGEN (im Interview mitWolfram Adolphi): Die Insel kann Festlandwerden. (Über die Europa-Universität»Viadrina«).(Heft 61)WALTER, KERSTIN; BUSCH, ULRICH: LangfristigeStrukturveränderungen und Frauenerwerbstätigkeitim Land Brandenburg(Heft 53)WEINHOLZ, ERHARD: Das Schwierige, dasschwer zu machen ist. Ein paar Überlegungenzur Strategie der sozialistischenLinken (Heft 58)WEISS, ULRICH: Die geborgte Kraft des Systemkonflikts.Thesen über die Rolle der Arbeiterbewegungund des Real-«Sozialismus«für die Entwicklung der menschlichen Zivilisationim 20. Jahrhundert (Heft 59)WEISS, ULRICH: Die menschliche Emanzipation- von der Utopie zur Wirklichkeit. Wirdie Aufhebung der kapitalistischen Gesellschaftdurch klassenungebundene Bewegungenmöglich? (Heft 61)WERNADSKI, W.I.: Brief an W.P. Wolgin, 19. Juni1930 (Heft 51)WINKLER, ROSE-LUISE: Wohl eher Zorn! KritischeAnmerkungen zu den TagebuchnotizenWernadskis in der Diktion von WladislawHedeler (Heft 57)WOLF, WINFRIED: Zum Tod Ernest Mandels(1923-1995) (Heft 62)WURL, ERNST: Die Geschichte der DDR - dieCrux von Erleben, Politik und Wissenschaft(Heft 53)WURL, ERNST: Das subtile, doch unerläßlicheBand zwischen Politik und Utopismus.Theoretische Notizen zu einem Problemder Linken (Heft 62)ZEILINGER, DORIS: Freiheit und Ordnung desMarktes. Eine Perspektive für den organisiertenKapitalismus? (Heft 58)ZWEI GEHEIMBEFEHLE DER NSDAP (Heft 55)Konferenzen & VeranstaltungenADOLPHI, WOLFRAM: Erquickender Streit umPufendorf. Bericht über ein Kolloquium»Demokratie und soziale Emanzipation«des Fördervereins Konkrete Utopien e.V.am 17. Dezember 1994 in Berlin (Heft 52)BRANGSCH, LUTZ: Für eine grundlegende Wendein der Sozialpolitik - PDS diskutiert Alternativenzur Regierungspolitik (Heft 58)BRESLER, SIEGFRIED: »Deutsche Emigranten inMoskau - ihr Leben und Schicksal.« 5.Symposium der Heinrich-Vogeler-Gesellschaft(Heft 61)EHRICH, UTE: NSDAP in Österreich (Heft 52)FAULAND-WECKMANN, HILDE: Ist Demokratisierungmehr als Parlamentarische Demokratie?- Ein Versuch »von unten«, im politologischen»Weltkongreß« präziser zumThema zu kommen (Heft 51)FLECHSIG, STEFFEN: Argentinien auf demSprung - aber wohin?HÖTZEL, MANFRED: »August Bebel - SozialdemokratischeTradition und Gegenwart«.Podiumsgespräch in Berlin (Heft 56)HOFFMANN, GERD-RÜDIGER: Der Weltsozialgipfelist in Sicht, doch wer sieht durch,was das alles soll? (Heft 53)HOPFMANN, ARNDT: Ansätze gesellschafts- undkapitalismuskritischer Optionen (Heft 51)HOPFMANN, ARNDT: Der Klima-Gipfel in Berlin- ein hoffnungsloser Fall (Heft 54)LÖTZSCH, RONALD: Stigma und Normalität. 50Jahre nach dem Untergang des erstendeutschen Nationalstaates auf der Suchenach der Nation (Heft 59)JOSEPH, DETLEF: 3. Ostdeutscher Juristentag(Heft 52)SCHEERER, REINHARD: »Journalisten zwischenFundamentalismus von links und rechts inKirche und Gesellschaft« (Heft 59)SCHÖLZEL, ARNOLD: Tagung der Ernst-Bloch-Assoziation (Heft 51)SCHÖLZEL, ARNOLD: Utopie einer neuen Demokratiein Deutschland. Kolloquium inSchwarzenberg zur Nachkriegsgeschichte(Heft 57)Bücher & ZeitschriftenRegister 1995ANNA SEGHERS - eine Biographie in Bildern.Mit einem Essay von Christa Wolf. Hrsg.


Register 1995von Frank Wagner, Ursula Emmerich,Ruth Radvanyi (Brigitte Stuhlmacher -Heft 55)APITZSCH, URSULA (Hg.): Neurath, Gramsci,Williams. Theorien der Arbeiterkultur undihre Wirkung (Sabine Kebir - Heft 59)ARBEITSGRUPPE ALTERNATIVE WIRTSCHAFTSPOLITIK:Memorandum ‘94 (Ulrich Busch - Heft 52)BERGMANN, THEODOR; HEDELER, WLADISLAW;KEßLER, MARIO; SCHÄFER, GERT (Hg.): Lenin.Theorie und Praxis in historischer Perspektive(Andreas Wiesner - Heft 53)BETZ, KARL; RIESE, HAJO (Hg.): Wirtschaftspolitikin einer Geldwirtschaft (Ulrich Busch -Heft 59)BINSWANGER, HANS CHRISTOPH; VON FLOTOW, PA-SCHEN (Hg.): Geld & Wachstum. Zur Philosophieund Praxis des Geldes (UlrichBusch - Heft 53)BOCK, HELMUT; PLÖSE, RENATE (Hg.): Aufbruchin die Bürgerwelt. Lebensbilder aus Vormärzund Biedermeier (Günter Feudel -Heft 59)BRANDENBURGER VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG»ROSA LUXEMBURG« E.V. (Hg.): Befreiung -wovon, wodurch, wofür? Studien zum 8.Mai 1945 (Jörn Schütrumpf - Heft 61)BRODSKI, JEFIM A.: Sabweniju nje podleshit(Der Vergessenheit nicht anheimzufallen)(Ines Mietkowska-Kaiser - Heft 59)BUCK-BECHLER, GERTRAUDE; JAHN, HEIDRUN(Hg.): Hochschulerneuerung in den neuenBundesländern. Bilanz nach vier Jahren(Hans-Jürgen Schulz - Heft 54)BÜRGENMEIER, BEAt: Sozioökonomie. Für eineethische Erweiterung der wirtschaftspolitischenDiskussion (Ulrich Busch - Heft 56)BUTTERWEGGE, CHRISTOPH; GRUNDMANN, MARTIN(Hg.): Zivilmacht Europa. Friedenspolitikund Rüstungskonversion in Ost und West(Paul Heider - Heft 59)CASSIUS: Der Prozeß gegen Mussolini. Hrsg. u.eingeleitet von Theodor Bergmann undMike Jones; und: Blinkorn, Martin: Mussoliniund das faschistische Italien (HaraldNeubert - Heft 54)CIPOLLA, CARLO M.: Geld-Abenteuer. Extra vaganteGeschichten aus dem europäischenWirtschaftsleben (Ulrich Busch - Heft 57)CONRAD, CHRISTOPH; KESSEL, MARTIN (Hg.): Geschichteschreiben in der Postmoderne(Roger Behrens - Heft 56)CZICHON, EBERHARD: Die Bank und die Macht.Hermann Josef Abs, die Deutsche Bankund die Politik (Harald Lange - Heft 58)dzis (Gerd Kaiser - Heft 51)DUCHROW, ULRICH: Alternativen zur kapitalistischenWeltwirtschaft. Biblische Erinnerungund politische Ansätze zur Überwindungeiner lebensbedrohenden Ökonomie(Arndt Hopfmann - Heft 52)DUX, GÜNTER: Die Spur der Macht im Verhältnisder Geschlechter (Ulf Grieger - Heft 53)94DWARS, JENS-FIETJE; STRÜTZEL, DIETER; MIETH,MATIAS: Widerstand wahrnehmen. Dokumenteeines Dialogs mit Peter Weiss (ArnoldSchölzel - Heft 60)ELSÄSSER, JÜRGEN: Antisemtismus - das alteGesicht des neuen Deutschland (RobertKatzenstein - Heft 57)FALIN, VALENTIN: Zweite Front. Die Interessenkonfliktein der Anti-Hitler-Koalition (StefanBollinger - Heft 60)FALKNER, THOMAS: Absturz in die Marktwirtschaft(Ulrich Busch - Heft 51)FALTIN, GÜNTER; ZIMMER, JÜRGEN: Reichtumvon unten. Die neuen Chancen der Kleinen(Ulrich Busch - Heft 60)FOWKES, BEN: Aufstieg und Niedergang desKommunismus in Osteuropa (Stefan Bollinger- Heft 62)GALLAS, ANDREAS: Politische Interessenvertretungvon Arbeitslosen (Friedhelm Wolski-Prenger - Heft 52)GRANSOW, BETTINA; LI HANLIN: Chinas neueWerte. Einstellungen zu Modernisierungund Reformpolitik (Wolfram Adolphi -Heft 57)GRUNERT, HORST: Für Honecker auf glattemParkett (Carmen Schwitter - Heft 57)HOFFMANN, THEODOR: Das letzte Kommando.Ein Minister erinnert sich (Ulrich Weiss -Heft 55)HUFFSCHMID, JÖRG: Wem gehört Europa? Bd. 1Wirtschaftspolitik in der EG, Bd. 2 Kapitalstrategien(Arndt Hopfmann - Heft 54)JUCHLER, JAKOB: Osteuropa im Umbruch(Arndt Hopfmann - Heft 51)KLAUS, MANFRED; RÖSSEL, UWE-JENS; BISCHOFF,JOACHIM (Hg.): Bürgernahe Kommunalpolitik- Handreichung für aktive BürgerInnen(Wolfram Friedersdorff - Heft 58)KOCH, MAX: Vom Strukturwandel einer Klassengesellschaft.Theoretische Diskussionund empirische Analyse (Horst Hartmann- Heft 58)KOWALCZUK, ILKO-SASCHA (Hg.): Paradigmendeutscher Geschichtswissenschaft (WalterSchmidt - Heft 51)KRESCHNAK, HORST: Sachsen und der Übergangvom Industrie- zum Informationskapitalismus(Arndt Hopfmann - Heft 61)Krisis Nr. 14 - beiträge zur kritik der warengesellschaft(Gerd Bedszent - Heft 56)LANDAUER, GUSTAV; MAUTHNER, FRITZ: Briefwechsel1890-1919, bearb. v. Hanna Delf,hrsg. v. Hanna Delf und Julius Schoeps(Roger Behrens - Heft 53)LAVIGNE, MARIE (Ed.): Capitalismes a l’Est. Unaccouchement difficile (Gunther Kohlmey- Heft 60)LEGGEWIE, CLAUS: Die 89er - Porträt einer Generation(Stefan Bollinger - Heft 61)LÜKEN, MATHILDE (GENANNT KLAßEN):Währungskonkurrenz und Protektion. Peripherisierungund ihre Überwindung aus


95geldwirtschaftlicher Sicht. Studien zurmonetären Ökonomie, Bd. 12 (Arndt Hopfmann- Heft 58)MANDELA, NELSON: Der lange Weg zur Freiheit(Hanna Ndlovu - Heft 59)MANOSCHEK, WALTER: »Serbien ist judenfrei«.Militärische Besatzungspolitik und Judenvernichtungin Serbien 1941/42 (MartinSeckendorf - Heft 61)MARXISMO OGGI; und: Rivista dell’AssociazioneCulturale Marxista (Harald Neubert - Heft56)MAUS, INGEBORG: Zur Aufklärung der Demokratietheorie(Sabine Kebir - Heft 51)MIEGEL, MEINHARD; WAHL, STEFANIE: Das Endedes Individualismus. Die kultur des Westenszerstört sich selbst (Ulrich Busch -Heft 62)MÜLLER-MADEJ: Das Mädchen von der Schindler-Liste.Aufzeichnungen einer KZ-Überlebenden(Robert Katzenstein - Heft 56)NARR, WOLF DIETER; SCHUBERT, ALEXANDER:Weltökonomie. Die Misere der Politik(Arndt Hopfmann - Heft 55)NIETHAMMER, LUTZ (Hg.); Der »gesäuberte«Antifaschismus. Die SED und die rotenKapos von Buchenwald. Dokumente(Klaus Drobisch - Heft 56)NOLTE, DIRK; SITTE, RALF; WAGNER, ALEXANDRA(Hg.): Wirtschaftliche und soziale EinheitDeutschlands. Eine bilanz (Ulrich Busch -Heft 61)NORTH, MICHAEL: Das Geld und seine Geschichte(Ulrich Busch - Heft 54)PASTERNACK, PEER (Hg.): IV. Hochschulreform.Wissenschaft und Hochschulen in Ostdeutschland1989/90. Eine Retrospektive(Hans-Jürgen Schulz - Heft 57)PIRKER, THEO; LEPSIUS, M. RAINER; WEINERT, RAI-NER; HERRTLE, HANS-HERMANN: Der Plan alsBefehl und Fiktion. Wirtschaftsführung inder DDR. Gespräche und Analysen (ArndtHopfmann - Heft 60)PODBERSKIN, A.I. u.a. (Hg.): Der unbekannteRuzkoj: Ein politisches Porträt (russ.);und: Dobrochotov, L.N. u.a. (Hg.): Jelzin -Chasbulatov: Einheit, Kompromiß, Kampf(russ.); und: Jelzin, Boris: Aufzeichnungendes Präsidenten (russ.) (Wladislaw Hedeler- Heft 51)POLIS (Gerd Kaiser - Heft 54)PROKLA 1995, Heft 100 (Arndt Hopfmann -Heft 62)REICH, ROBERT B.: Die neue Weltwirtschaft(Ingo Schmidt - Heft 51)REIMANN, GÜNTER: Berlin-Moskau 1932. DasJahr der Entscheidung (Stefan Bollinger -Heft 53)RICHERT, JOCHEN (Hg.): Subjekt und Organisation.Neuorientierung gewerkschaftlicherRegister 1995Bildungsarbeit (Friedhelm Wolski-Prenger- Heft 57)RICHTER, HORST-EBERHARD: Wer nicht leidenwill, muß hassen; und: Ders.: Umgang mitAngst (Reinhard Grienig - Heft 51)RÖD, WOLFGANG: Der Weg der Philosophie(Hermann Klenner - Heft 51)RIESEBERG, HANS JOACHIM: Arbeit bis zum Untergang.Die Geschichte der Naturzerstörungdurch Arbeit (Stefan Bollinger -Heft 55)SAAGE, RICHARD: Eigentum, Staat und Gesellschaftbei Immanuel Kant (HermannKlenner - Heft 62)SANA, HELENO: Das Vierte Reich. Deutschlandsspäter Sieg (Arnold Schölzel - Heft 60)SHAHAR (Heinz Behling - Heft 54)SCHERER, KLAUS-JÜRGEN; WASMUTH, ULRIKE C.(Hg.): Mut zur Utopie! Festschrift für FritzVilmar (Arnold Schölzel - Heft 53)SCHREINER, OTMAR: Arbeit für alle? Wege ausder Arbeitslosigkeit (Friedhelm Wolski-Prenger - Heft 56)SEIDEL, HELMUT: Spinoza zur Einführung(Gottfried Stiehler - Heft 52)STRECKER, OTTO A.: Der Wandel ökonomischerSysteme: Entwicklung und Transformationaus monetärer Sicht an den BeispielenThailands und Ungarns (UlrichBusch - Heft 55)STREHLE, RES: Wenn die Netze reissen. Marktwirtschaftauf freier Wildbahn (ArndtHopfmann - Heft 53)VERSTER, MICHAEL; HOFMANN, MICHAEL; ZIERKE,IRENE (Hg.): Soziale Milieus in Ostdeutschland:Gesellschaftliche Strukturen zwischenZerfall und Neubildung. (UlrichBusch - Heft 58)VOLKOV, SHULAMIT: Die Juden in Deutschland1780-1918. Enzyklopädie deutscher Geschichte,Band 16 (Robert Katzenstein -Heft 53)WECHSELWIRKUNG 1995, Heft 75 (Gerd Bedszent- Heft 62)WENDE, MICHAEL: Metaphysik und Mensch.Das System der Philosophie von Hegel unddie Eröffnung der Möglichkeit des Menschen(Holger Förster - Heft 56)WENZKE, RÜDIGER: Die NVA und der PragerFrühling 1968. Die Rolle Ulbrichts und derDDR-Streitkräfte bei der Niederschlagungder tschechoslowakischen Reformbewegung.Forschungen zur DDR-Geschichte,Bd. 5 (Stefan Bollinger - Heft 58)WIDER DIE RESIGNATION DER LINKEN. STIMMENGEGEN ANTIKOMMUNISMUS, KONTERREVOLUTI-ON UND ANNEXION. Mit einem Geleitwortvon Heinz Kamnitzer /Reinhard Scheerer -Heft 52)


UTOPIEDiskussion sozialistischer AlternativenkreativLiebe Autorinnen und Autoren,wir bitten Sie/Euch, beim Einreichen vonManuskripten zu beachten, daß Beiträge in»UTOPIE kreativ« nur veröffentlicht werdenkönnen, wenn sie in der eingereichten odereiner ähnlichen Form nicht anderwärts erschienensind oder erscheinen werden.Da wir nicht über festangestellte Redaktionsmitarbeiterund insbesondere nicht überSchreibkräfte verfügen, sollten Manuskriptean uns auf maschinenlesbaren Datenträgernsowie in einem Exemplar ausgedruckt eingesandtwerden.Wir bitten vorzugshalber darum, die Textverarbeitungssysteme»Word« (für DOS, WIN-DOWS oder MACINTOSH) oder »Word-Perfect«bzw. »Works« (für DOS oder WINDOWS)zu verwenden. Der Text auf Diskette solltezudem keine Trennungen oder sonstigenspeziellen Formatierungen enthalten. ZurErstellung von Tabellen bitten wir unsereAutorInnen, wenn irgend möglich, Tabulatorenzu verwenden.Da wir in den jeweiligen Monatsheften möglichstviele Autoren und Themen berücksichtigenwollen, sollten Manuskripte für Sachbeiträgeeinen Umfang von ca. 4.000 Wörternoder ca. 25.000 Zeichen (entspricht ca. 15Normmanuskriptseiten) nicht überschreiten.Angaben zur/zu den AutorInnen und Marginalien(ca. im Verhältnis 1:5 zum Umfangdes Beitrages; also auf 15 Manuskriptseitenkommen zusätzlich ca. 4 Seiten Marginalien)sind gesondert - aber auf ein und derselben,eindeutig beschrifteten Diskette - beizufügen.AutorInnen, die erstmals bei uns veröffentlichen,werden gebeten, ein Porträtfoto(möglichst kein Paßbild) einzusenden.Der Kopf von Rezensionen bzw. Annotationenmuß folgende Angaben (in der angegebenenReihenfolge und Interpunktion) enthalten:Vorname Name der AutorIn(nen)/HerausgeberIn(nen):Titel, Verlag Ort Jahr, Seitenanzahlund (Preis). Der Text selbst sollte1.000 Wörter bzw. 7.000 Zeichen (ca. 4 Manuskriptseiten)nicht überschreiten.Mit der Veröffentlichung eines Beitrages gehtdas Recht zur Vervielfältigung, Verbreitungund Übersetzung auf die Zeitschrift über. Hiervonunberührt bleiben die Urheberrechte.Für unverlangt eingehende Manuskriptekann keine Haftung übernommen werden.Eine Rücksendung ist nur dann möglich,wenn ein frankierter Rückumschlag oderPorto in Form von Briefmarken beigefügtwurde.Die RedaktionImpressumRedaktion: WOLFRAM ADOLPHI,ARNDT HOPFMANN (V.i.S.d.P.), MARION KUNZE,ARNOLD SCHÖLZEL, JÖRN SCHÜTRUMPFHrsg: Förderverein Konkrete Utopien e.V.unter Vorsitz von GUNTHER KOHLMEYund HELMUT STEINERVerlag: NDZ/Neue Zeitungsverwaltung GmbH,Geschäftsführer: OLAF WITTKEVerlagsleiterin: MONIKA NOACKSatz: JÖRN SCHÜTRUMPFRedaktionsadresse: Weydingerstraße 14-16,10178 Berlin (Tel.: 030-28409561)Druck: Tribüne Druck GmbH, Am TreptowerPark 28, 12435 BerlinVertrieb: ASGmbH, Körnerstr. 26a, 13156Berlin (Tel.: 030-4764527)Einzelverkaufspreis: DM 7,50Jahresabonnement (incl. Versand):DM 80,00 (Inland), DM 98,00 (Ausland)Förderabonnement (incl. Versand): DM 120,00

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