Leitfaden Fürsorgepflicht

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Leitfaden Fürsorgepflicht

Die Fürsorgepflicht von Arbeitgebernbei AuslandsentsendungenEnabling businessworldwide.Fürsorgepflicht mitAugenmaß


Allgemeiner HinweisDer nachfolgende, an die Abhandlung von Professor Dr. Stefan Edenfeld, Neue Zeitschrift fürArbeitsrecht 2009, S. 938, angelehnte Leitfaden stellt keine Rechtsberatung dar und erhebtkeinen Anspruch auf Vollständigkeit. Bei der Bewertung von Auslandeinsätzen von Mitarbeiternist immer auf den Einzelfall abzuheben. Fragen Sie daher entweder spezialisierte Juristen nacheiner individuellen Beratung oder kontaktieren Sie seriöse Beratungsunternehmen.


Gesetzliche Regelungenin Deutschland, Österreich und der Schweiz▪▪Die Fürsorgepflicht bezeichnet die Pflicht des Arbeitgebers, für dasWohlergehen der Mitarbeiter zu sorgen.▪▪In Deutschland ergibt sich die Fürsorgepflicht aus § 214 Abs. 2 BGB undaus §§ 617 bis 619 BGB als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis.Der Arbeitgeber ist danach gehalten, Arbeitsbedingungen zuschaffen, die jeden Beschäftigten vor Gefahren für Leib, Leben undGesundheit schützen. Verletzt der Arbeitgeber seine Fürsorgepflichtschuldhaft, macht er sich nach § 280 BGB schadensersatzpflichtig.▪▪In Österreich ist die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers in § 1157ABGB und § 18 AngG geregelt.▪▪In der Schweiz ist die Fürsorgepflicht nicht gesetzlich geregelt.Die Fürsorgepflicht wird aus dem Persönlichkeitsschutz abgeleitet.Der Persönlichkeitsschutz wird im Zivilgesetzbuch (ZGB 27 ff.)geregelt und für arbeitsrechtliche Fragen im Obligationenrecht (OR)konkretisiert, OR Art. 328.Martin Weinhardt


Grundsätzliche Probleme bei AuslandsentsendungenUmfang, Grenzen, Rechtsgrundlagen▪▪Umfang und Grenzen der grenzüberschreitenden Fürsorgepflicht sindals rechtliche Grauzone zu bezeichnen, da es kaum Präzedenzurteileoder gar eine praxisnahe Rechtsprechung gibt.▪▪Zudem ergeben sich aus der allgemeinen schuldrechtlichenFormulierung des § 241 Abs. 2 BGB die erhebliche Schwierigkeit, diearbeitsvertragliche Fürsorgepflicht und ihre Grenzen im Einzelfall zubestimmen.▪▪Der Arbeitgeber trägt bei Schadensfällen die Darlegungs- undBeweislast, dass der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Belehrungeingetreten wäre.▪▪Bedient sich der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Fürsorgepflichtendritter Parteien (z.B. Dienstleistungsunternehmen), haftet er für derenVerschulden nach § 278 BGB.▪▪Die privilegierte Arbeitnehmerhaftung nach § 254 BGB, nach der beimittlerer oder grober Fahrlässigkeit auch der Arbeitnehmer für seinVerschulden (mit)einstehen muss, hat bei Auslandeinsätzen Grenzen,die im Einzelfall bestimmt werden müssen.▪▪Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen dieSchutzmaßnahmen bei einem Auslandseinsatz angemessen,erforderlich und zumutbar sein, was eine sehr schwierigeInteressensabwägung zur Folge hat.▪▪Der Arbeitgeber kann sich nicht von vornherein und grundsätzlichnur bei entsprechender Zumutbarkeit darauf beschränken, dass derArbeitnehmer auf bestimmte Auslandsinstitute, Botschaften, anderestaatliche Stellen oder Dienstleister hingewiesen wird, um sich dortnäher zu erkundigen.▪ ▪ Insgesamt ergeben sich einerseits erhebliche Haftungsrisiken fürUnternehmen, die Mitarbeiter ins Ausland entsenden. Andererseitsist bei der Bewertung des Auslandeinsatzes immer auf den Einzelfallabzuheben, d.h. die Intensität der Fürsorgepflicht bestimmt sich nachArt und Dauer des Einsatzes, Reiseland, Risikoprofil.


Grundsätzliche Probleme bei AuslandsentsendungenSchlussfolgerungTrotz fehlender, allgemeingültiger Regelungen gilt der Grundsatz, dass die Fürsorgepflichten des Arbeitgebers umso größer sind,▪▪je fremder der Arbeitsort nach seiner politisch-kulturellen-gesellschaftlichen Prägung ist▪▪und je gefährlicher der Arbeitsort nach seinem Risikoprofilunter Berücksichtigung der dortigen Arbeits- und Lebensumstände ist.


Fürsorgepflichten von ArbeitgebernVor der Reise▪▪Der Arbeitnehmer ist über steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtlicheSachverhalte aufzuklären. Der Arbeitgeber muss bei denReiseformalitäten und der Beschaffung erforderlicher Dokumenteunterstützen.▪▪Der Arbeitnehmer ist zu sicherheitsrelevanten oder medizinischenRisiken im Zielgebiet (z.B. terroristische oder kriminelle Risiken,ausgebrochene Seuchen) aufzuklären, die die Gesundheit und dasLeben des Arbeitsnehmers gefährden könnten.▪▪Der Arbeitnehmer ist reisemedizinisch zu beraten, inkl. Überprüfungdes Impfschutzes und Einwirkung auf den Mitarbeiter, dass erforderlicheImpfschutzmaßnahmen wahrgenommen werden.▪▪Der Arbeitnehmer ist ggf. einer gesundheitliche Eignungsprüfung zuunterziehen (siehe z.B. G35).▪▪Der Arbeitnehmer ist ggf. einer Sicherheitsberatung bzw. einementsprechenden Training zu unterziehen, z.B. bei Reisen in RisikoundKrisengebiete. Ob der Arbeitgeber seiner Belegschaft einspezielles Sicherheitstraining anbieten oder gar zur Teilnahme daranverpflichten muss, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab.Allerdings droht sonst ein erhebliches Haftungsrisiko im Schadensfall(siehe Darlegungs- und Beweislast). Unabdingbar ist solch eineReiseberatung dann, wenn der Arbeitsort sich in einem der eigenenKultur fremden Umfeld befindet (z.B. bei außereuropäischen Reisen).Schon eine in Deutschland ungefährliche Routine im Arbeitsalltag wiedas ständig zeitgleiche Verlassen des Hotels können den Arbeitnehmerberechenbar und zum leichten Ziel für Kriminelle machen.▪▪Der Arbeitnehmer ist rechtzeitig über Änderungen der RechtsundSicherheitslage im Land zu unterrichten, soweit diese für diebetroffenen Reisenden erkennbare Auswirkungen haben.▪▪Der Arbeitgeber muss die notwendigen Versicherungen (z.B.Auslandskrankenversicherung, Unfallversicherung) für seineMitarbeiter abschließen.


Fürsorgepflichten von ArbeitgebernWährend der Reise▪▪Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer rechtzeitig über Änderungender Rechts- und Sicherheitslage im Land unterrichten, soweit diesefür die betroffenen Reisenden erkennbare Auswirkungen haben kann.Der Arbeitgeber muss in seinem Betrieb zwar nicht grundsätzlichparallele Strukturen aufbauen, die jeden Schritt des Mitarbeitersim Ausland verfolgen. Anders ist jedoch zu beurteilen, wenn derArbeitnehmer eine Warnung erkennbar zu spät erhalten würde. Hierkann eine Nachfrage, eine Statusabfrage oder der warnende Anrufaus Deutschland geboten sein, falls man hierzulande über einennachweisbaren Wissensvorsprung verfügen könnte. Der Arbeitgeberkann sich nicht damit rechtfertigen, dass der Mitarbeiter sich ja selbsthätte informieren können und es sich um ein allgemeines Lebensrisikohandelt.▪▪Der Arbeitgeber muss dem Mitarbeiter einen Ansprechpartner fürNotfälle zur Verfügung stellen. Es ist davon auszugehen, dass auchkleineren Betrieben die Einschaltung eines externen Servicedienstesoder einer externen Notfallhotline zugemutet werden kann.▪ ▪ Der Mitarbeiter muss sich zwar auch stets fragen lassen, ob ereingetretene Schäden durch zumutbares Tun oder Unterlassen hätteverhindern können. Das gilt insbesondere für den sorglosen Umgangmit seinem Hab und Gut bzw. dem Eigentum des Arbeitgebers ineiner diebstahlsgefährdeten Region oder das Aufsuchen gefährlicherStadtbezirke nach Feierabend. Die Abgrenzung zwischen derFürsorgepflicht des Arbeitgebers, der Sorgfaltspflicht des Arbeitnehmersund dessen privaten Lebensrisiken ist jedoch sehr schwierig unddaher haftungsträchtig: Muss der Arbeitgeber auf bestimmte „Do’sand Don’ts” im Ausland aufmerksam machen (z.B. ortsübliche Autosohne Firmenlogo fahren, Firmenausweise verdeckt halten) oder kanndie situationsgerechte Verhaltensweise (keine teuren Uhren oderauffällige Kleidung tragen etc.) als selbstverständlich vorausgesetztund vom Arbeitnehmer verlangt werden?


Fazit & EmpfehlungFürsorgepflicht mit Augenmaß▪▪Der deutsche Arbeitgeber ist bei Auslandseinsätzen in erhöhtem Maßezur Fürsorge verpflichtet.▪▪Angesichts der Gefährdung des Arbeitnehmers sind besondereAnforderungen an die Schutzmaßnahmen zu stellen.▪▪Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Vor, während und nachder Reise/Entsendung sind die geeigneten und erforderlichen Schritteeinzuleiten.▪▪Andererseits hat die Fürsorgepflicht auch im Ausland Grenzen.Immanente Schranke ist die Privatsphäre des Arbeitnehmers. Sieunterliegt nicht der rechtlichen Schutzpflicht durch den Arbeitgeber.▪▪Den Mitarbeiter treffen bei einem Auslandseinsatz ebenfalls erhöhteMitwirkungspflichten. Er hat Schäden an seinen Rechtsgütern durchaufmerksames und verantwortliches Verhalten möglichst selbstabzuwehren. Das resultiert aus seiner Sorgfaltspflicht in eigenenAngelegenheiten und nicht zuletzt aus der Treuepflicht gegenüberdem Arbeitgeber.▪ ▪ Bei der Bewertung des Auslandeinsatzes ist immer auf den Einzelfallabzuheben. Fragen Sie daher entweder spezialisierte Juristennach einer individuellen Beratung oder kontaktieren Sie seriöseBeratungsunternehmen aus diesem Bereich.


KontaktdatenHerr Martin Hein,Leiter BeratergruppeTätigkeitsschwerpunkteReisesicherheit, Risikoberatung,KrisenmanagementByk-Gulden-Str. 2478467 KonstanzTelefon: +49 (0) 7531 942160Email: m.hein@exop-intel.deWeb: www.exop-intel.de

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