2010-12-16 (266 KB) - .PDF - Stadtgemeinde Bad Ischl - Land ...

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VERHANDLUNGSSCHRIFT

ÜBER DIE 6. SITZUNG DES GEMEINDERATES DER STADTGEMEINDE BAD ISCHL

AM DONNERSTAG, 16. DEZEMBER 2010 UM 17:00 UHR IM STADTAMT BAD ISCHL

Anwesende:

Vorsitzender: Bgm. Hannes Heide

Ordentliches GR-Mitglied Entschuldigt abwesend Ersatz

SPÖ Vizebgm. Josef Reisenbichler

StR. Thomas Loidl

StR. Ines Schiller, Bed

StR. Heidemaria Stögner

Christian Binder

Herbert Hödlmoser

Christine Huber

Martin Kefer

Marianne Kloibhofer, Msc

Rudolf Laimer

Irene Lauberger

Elisabeth Leimereiner

Ursula Leitner

Siegfried Lemmerer

Josef Pilz

Wolf-Dietrich Stögner

Hubert Weinzierl

Tobias Loidl

Traisch Franz

ÖVP Vizebgm. Christian Zierler

StR. Mag. a Helga Leitner

StR. Margarete Wimmer

Ursula Bittner

Wilhelm Blohberger

Wilhelm Gollowitzer

Engelbert Grießmeier

Johannes Kogler

Cornelia Krall

Rainer Mayrhofer

Maria-Luise Unterberger

FPÖ StR. Anton Fuchs

DI. Andreas Laimer

Hermine Siegl

Patrick Haischberger Hans-Jörg Aster

GRÜNE Peter Glatz

Mag. a Sigrid Schneeberger

Markus Reitsamer Mag. a Margit Ketter

Weiters anwesend Stadtamtsdir. Dr. Adam Sifkovits, Mag. Wolfgang Degeneve, RD. Rainer

Stadler; Dorothea Kainzner, Schriftführerin.

Protokollunterfertigung:

SPÖ Heidemaria Stögner

ÖVP Engelbert Grießmeier

FPÖ DI. Andreas Laimer

GRÜNE Markus Reitsamer

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass der Gemeinderat ordnungsgemäß

einberufen wurde und beschlussfähig ist und erklärt um 17.00 Uhr die Fragestunde für

eröffnet.

Nachdem um 17:02 keine Fragen mehr gestellt werden, erklärt der Vorsitzende die

Fragestunde für beendet und die Gemeinderatssitzung für eröffnet.


Tagesordnung:

1. Genehmigung der 5. Verhandlungsschrift

2. Bericht des Bürgermeisters

3. Berufung in den Jugendausschuss gem. § 33 Abs. 6 OÖ. GemO

4. Prüfbericht des Prüfungsausschusses

5. Voranschlag 2011, Beschlussfassungen

6. Neubau Kindergarten/Hort in Reiterndorf, Finanzierungsplan, Beschlussfassung

7. Abfallordnung, Änderung

8. Stadtbus, Regelung 2011

9. Grundstück 253/20, GB. Jainzen, Veräußerung

10. Alois Müllegger, Baulandsicherungsvertrag, Klagseinbringung

11. Liegenschaft Sulzbach 167, Wahrung der Grundgrenze zum öffentlichen Gut, Klagseinbringung

12. Liegenschaft Schulgasse 9, flächengleicher Grundtausch

13. Bebauungsplan „Altstadt Linkes Traunufer“, Abänderung Nr. 13, Grst. 26, GB. Bad Ischl

(Festlegung Gesims-/Traufenhöhe mit max. +16,04 m im westlichen Teil und Änderung GFZ von

3,0 auf 3,65 sowie Anpassung der Baufluchtlinie), Einleitung des Stellungnahmeverfahrens

14. Bebauungsplan „Altstadt Rechtes Traunufer“, Abänderung Nr. 16, Grst. 484/18, GB. Bad Ischl

(Änderung der Geschoße von II auf II+D), Einleitung des Stellungnahmeverfahrens

15. Bebauungsplanerstellung Nr. 3/2010 - Postgaragen Roith, Grst. 205/8, 205/10, Baufl. .213, GB.

Jainzen, Einleitung des Genehmigungsverfahrens

16. Verkehrsangelegenheiten

a) Kurzparkzone Grazerstraße

b) 30 km/h-Zonen („Haischberg“, „Sueß-Siedlung“, „Demmel-Siedlung“)

17. Fußgängerzone Tallachinigasse, Ansuchen um Ausnahmebewilligung, Berufungen

18. Anträge gem. § 46 Abs. 2 OÖ. GemO:

a) Resolution „Änderung des OÖ. Wohnbauförderungsgesetzes (OÖ. WFG 1993)“

b) Resolution „Retten wir die OÖ. Regionalbahnen!“

19. Allfälliges

20. Personalangelegenheiten

PKT. 1. GENEHMIGUNG DER NIEDERSCHRIFT VOM 07.10.2010

Der Vorsitzende erklärte, dass die Verhandlungsschriften vom 7.10.2010 noch bis Ende der

Sitzung aufliegt und nach Ablauf dieser Sitzung als genehmigt gilt, wenn bis dahin dagegen

keine Einwendungen erhoben werden.

PKT. 2. BERICHTE DES BÜRGERMEISTERS

Der Bürgermeister verliest nachstehenden Prüfungsbericht:

Bericht über die Prüfung des Voranschlagsentwurfes 2011

der Stadtgemeinde Bad Ischl

1. Der Entwurf des Voranschlages 2011 weist im ordentlichen Haushalt einen Abgang mit

€ 1,004.700 aus. In dieser Summe ist die Abwicklung des offenen Sollfehlbetrages aus

2009 iHv. € 400.000 enthalten. Der bereinigte Jahrsabgang 2011 liegt daher bei €

604.700. Gegenüber dem Budget 2010 ( - € 1,970.100) wird eine deutliche Entspannung

erwartet. Die Stadtgemeinde wird alles daran setzen müssen zumindest dieses

prognostizierte Ergebnis einzuhalten bzw. im Falle der Verbesserung der Ertragslage

eine weitere Reduzierung des Fehlbetrages zu erreichen.

2. Im Voranschlagsentwurf 2011 wurde die SHV-Umlage mit € 4,020.000 vorgesehen. Der

voraussichtliche Betrag wird bei € 4,005.400 liegen. Eine Verbesserung des

Fehlbetrages ist vorzunehmen.

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3. Der Rückersatz aus den Krankenanstaltenbeiträgen wird 2011 bei rd. € 33.800 liegen. Im

VA-Entwurf wurden nur € 32.800 vorgesehen..

4. Die Verminderung des Zuschusses zum Betrieb der Katrin-Seilbahn von € 500.000 im

Voranschlag 2010 auf nunmehr € 155.000 trägt wesentlich zur Haushaltsverbesserung

bei.

5. Von den Anschlussgebühren für die Wasserversorgung iHv. € 150.000 wurden im

ordentlichen Haushalt beim UA 8500 € 48.000 für Investitionen vorgesehen. Der Rest

wurde zur Haushaltsverstärkung verwendet. Dies ist nur dann zulässig, wenn es sich

hiebei um Anschlussgebühren für baulich und finanziell abgeschlossenen Wasserbauten

handelt.

6. Die von der Stadtgemeinde 2011 geplanten Investitionen wurden in einer Liste erläutert.

Vor der Durchführung der Investitionen bei den VASt. 1/1290-040, 1/1290-042, 1/1630-

043, 1/617-020 und 040 und 1/9000-042 ist mit der Aufsichtsbehörde das Einvernehmen

herzustellen.

7. Die bei den VASt. 1/1630-6170, 1/8140-4550 und 1/8160-6191 für 2011 vorgesehenen

Ausgaben liegen über den Durchschnittswerten der Vorjahre. Diese Ausgaben werden

sehr sparsam umzusetzen sein.

8. Die von der Abgangsgemeinde geforderte Gebührenfestsetzung für Wasser und Kanal

sowie eine Streckung der Darlehenslaufzeit ist umzusetzen.

9. Bei den freiwilligen Leistungen ist ein strenger Maßstab anzusetzen und die vom Land

Oberösterreich vorgegebene Höchstgrenze von € 15 je Einwohner ist einzuhalten.

10. Im außerordentlichen Haushalt sind Darlehensaufnahmen von insgesamt € 3,745.000

vorgesehen. Es wird schon jetzt darauf hingewiesen, dass diese erst nach Vorliegen der

Zustimmung der Aufsichtsbehörde verwirklicht werden dürfen.

Der Gemeinderat immt den Prüfungsbericht zur Kenntnis.

Verlesung der e-mail der Post-AG. zur Umpostung, „… wonach eine Umpostung ohne

Neuorganisation des Zustelldienstes und somit personellen und finanziellen Mehraufwandes

nicht möglich ist. Es müssten 2 Arbeitsplätze von der Zustellbasis 5350 Strobl in die

Zustellbasis 4820 Bad Ischl übersiedeln, in der nicht die nötigen Platzkapazitäten vorhanden

wären. Aus diesem Grund sieht sich die Post AG. daher nicht in der Lage, die gewünschte

Organisationsänderung umzusetzen.“

Diese Vorgangswise werde man so nicht zur Kenntnis nehmen und eine Unterschriftenaktion

in der Bevölkerung im Jänner 2011 dagegen starten.

Die Einreichungsunterlagen an die Nationalagentur der UNESCO, dem Lichtbratlmontag den

Status als immaterielles Kulturgut zuzuerkennen, wird nun von dieser geprüft.

In der Karwoche wird eine Reise nach Opatija stattfinden, um die

Städtepartnerschaftsurkunde auf Kroatisch zu unterfertigen. Eine Einladung wird noch

gesondert ergehen.

PKT. 3. BERUFUNG VON PERSONEN IN DIE AUSSCHÜSSE DES GEMEINDERATES

GEM. § 33 ABS. 6 OÖ. GEMO

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

3


Gemäß § 33 Abs. 6 OÖ. Gemeindeordnung kann der Gemeinderat auch Personen in die

Ausschüsse mit beratender Stimme berufen, die ihm nicht angehören.

Jugendausschuss: Silvia Schmoller

Mag. Klaus Petter

Mag a Elisabeth Ammer

Es wird der Antrag gestellt, die oa. beratenden Personen in die vorangeführten Ausschüsse

zu berufen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

4. PRÜFBERICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES

Berichterstatterin: GR. Hermine Siegl

Die Obfrau des Prüfungsausschusses, GR. Hermine Siegl, verliest nachstehenden

Prüfungsbericht

über die 5. und 6. Sitzung des Prüfungsausschusses der Stadtgemeinde Bad Ischl, am

Montag 20. September und 29. November 2010, 17.00 im Stadtamt, Finanzabteilung.

Gegenstand der Prüfung:

a) Bad Ischl Event- und Werbe GmbH

b) Subventionen

Dem Ausschuss lagen für Punkt a) die Bilanz 2009 der Event- und Werbe GmbH, der

Vertrag sowie die Vereinbarung für das Kongresshaus und für Punkt b) eine Auflistung der

Subventionen der letzten 3 Jahre vor. Bei beiden Ausschusssitzungen war Hr. Kefer als

beratendes Mitglied anwesend, sowie in der 2. Sitzung direkt in persönlichen Gesprächen

mit Fr. Ebli, Hrn. Kurdirektor Herzog und Hrn. Fasching über die aktuelle Situation in den

einzelnen Bereichen informiert wurde.

a) Bad Ischl Event- und Werbe GmbH

Da die Kurverbände früher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt waren, wurde die GmbH

1998 aus steuerrechtlichen Gründen installiert. Kurze Zeit danach bekamen die Kurverbände

per Verordnung auch das Recht auf den Vorsteuerabzug.

Die GmbH besteht inzwischen bereits aus 4 Bereichen:

� Veranstaltungsbereich (KUPF – Kulturplattform)

� Kurverband

� Kongresshaus

� Stadtmarketing

ad Veranstaltungsbereich – Im Jahr 2009 und 2010 ergab sich ein beträchtlicher Abgang,

welcher u.a. durch Veranstaltungen wie Shake the Lake, Entfall der Veranstaltungsreihe Otto

Schenk entstand. Die Bilanzverlust beträgt mit 31.12.2009 – 64.449,07. Dieses Minus

resultiert aus Verlustvorträgen aus den Jahren 2000 – 2008 in der Höhe von € 50.195,96,

sowie den Verlust für das Jahr 2009 in der Höhe von € 14.253,11. Darauf hinzuweisen ist

hier noch, dass die Personalkosten von der Stadtgemeinde geleistet werden. Um in Zukunft

eine transparenter Darstellung zu haben, wird voraussichtlich per 1.1.2011 ein eigenes

Bankkonto für die Kulturplattform eingerichtet werden.

Weiters wurden hier auch Unkosten für die Tontechnik in Höhe von 11.000,-- für 6

Veranstaltung im Lehartheater hinterfragt und als zu hoch angesehen.

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ad Kurverband/Tourismusverband – in den letzten Jahren wurde dieser bereits mehrfach

geprüft, sowohl von Steuerprüfern bzw. auch von der Krankenkasse, als auch von der

Landesregierung; in allen Prüfungen war das Ergebnis 0. Der Tourismusverband hat ein

Gesamtbudget in der Höhe von € 1,2 Mio zur Verfügung, welches sich durch die Kurtaxe-

Einnahmen und Interessentenbeiträge ergibt.

ad Kongresshaus – 2009 war u.a. bezugnehmend auf die Wirtschaftskrise ein schlechteres

Jahr. Für 2010 wird wieder ein besseres Ergebnis erwartet. Kongresshäuser, welche auch

ein angegliedertes Hotel mit 100/120 Betten zur Verfügung haben sind eine große

Konkurrenz, da die meisten Kongressveranstalter diese vorziehen. Frau Ebli sieht in einem

Kongresshotel großes Potential – und vergleicht dies mit Loipersdorf und Geinberg, sieht

auch Vorteile in der damit verbunden Gastronomie. Im Bereich der Technik werden ständig

Neuanschaffung getätigt, um ein gutes Angebot stellen zu können. In den vergangenen

Jahren fielen bereits verstärkt Reparaturkosten an (so z.B. Parkettboden) und wird auch in

den kommenden Jahren damit gerechnet werden müssen. Bezüglich Personal weist Frau

Ebli darauf hin, dass nur ganz wenige Krankenstandstage im den letzten Betriebsjahren zu

verzeichnen waren.

Angesprochen auf den großen Strom und Gasverbrauch wird uns mitgeteilt, dass im 13jährigen

Kongressbetrieb der Verbrauch um 1/3 gesenkt werden konnte, auch ständig

überprüft wird, ob noch Verbesserungen möglich sind. Mit einer Dachdämmung und einer

Restaurierung des Glasvorbaues auf der Terrasse könnten sicherlich noch Einsparungen

möglich sein. Auch wurde angeregt, dass der Brunnen im Park sicherlich nicht die ganze

Nacht hindurch in Betrieb sein müsste.

Der hohe Werbeaufwand besteht im Hauptsächlichen aus Mitgliedsbeiträgen (wie Round

Table Konferenzhotel – RTK und dem OÖ Tourismus Conventionsbüro), sowie auch

Blumenschmuck. Dieser ist allerdings wieder in einem anderen Konto als Ertrag bei

Weiterverrechnung neutral zu sehen.

Einsparungspotential wäre möglich, indem gemeinsame Wartungsverträge für die gesamten

Gemeindeprojekte durchgeführt würden. (z.B. gemeinsamer Vertrag für alle Liftanlagen,

Lichttechnik usw.)

ad Stadtmarketing – Das Stadtmarketing hat ein Budget von 135.000,-- zur Verfügung,

aufgeteilt auf 60% (= € 81.000) Stadtgemeinde, 33% Tourismusverband und 7%

Wirtschaftsforum, wobei hier auch die Gehälter mit abgeleistet werden müssen.

Herr Fasching beklagt, dass ihm auch viele Projekte zugeordnet werden, welche eigentlich

nicht Sache des Stadtmarketings seien. So z.B. das Kaisereis, Weihnachtsbeleuchtung,

Kaiserbummel und Blumenampeln.

In Bezug auf die Immobilienvermittlung der leerstehenden Flächen informiert uns Herr

Fasching, dass es wahrscheinlich eine Förderung über das Landesprojekt „Orts- und

Stadtentwicklung“ geben wird und kommendes Jahr dann aktuell wird.

Auch die Weihnachtsbeleuchtung wurde angesprochen. Herr Fasching beziffert die

Montagekosten mit ca. 35.000,--, die Arbeitsstunden des Bauhofes sind dabei noch nicht

berücksichtigt und hofft, dass diese von der Gemeinde übernommen werden. Die anderen

Kosten der Beleuchtung belaufen sich auf 170.000 – 180.000 €, hier gibt es noch weitere

Spendenzusagen, auch noch kommendes Jahr. Er informiert auch, dass bis dato vom

Tourismusverband lediglich eine Zusage in Höhe von € 1.000,-- gekommen ist.

Die Enzos und Info-Points (für die regionale Wirtschaft) wurden seitens Antragsstellung des

Stadtmarketings ins Leader-Programm aufgenommen, wodurch Fördermittel im kommenden

Jahr zu erwarten sind. Der Rest sollte durch das Stadtmarketing geleistet werden können.

Gute Einnahmen konnten mit dem Shopping Guide und dem Verkauf des Ischler Guldens

erzielt werden, wodurch zwischenzeitlich auch andere Projekte finanziert werden konnten.

Zu beanstanden ist, dass dadurch keine Rücklagen für den Gulden getätigt sind. Dies ist in

der nächsten Zeit unbedingt zu korrigieren.

Resumee: Die Bad Ischl Event- und Werbe GmbH ist ein sehr komplexes Gebilde (siehe

beiliegendes Organigramm). Leider in manchen Bereichen sehr undurchsichtig, auch lässt

sich durch die Zusammensetzung nicht alles prüfen.

Bei Veranstaltungen sollte in Zukunft besser darauf geachtet werden, dass

Defizitveranstaltungen der letzten Jahre nicht mehr angeboten werden und bei allen

Vorhaben im Vorfeld eine ordentliche Plus/Minus-Rechnung anzustellen ist, um diesen

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Bilanzverlust wieder abarbeiten zu können. Seitens des Stadtmarketings sehen wir es als ein

sehr positives Zeichen, wie die Wirtschaft hinter der Investition der Weihnachtsbeleuchtung

steht. Diese Aufbruchstimmung sollte man für weitere Maßnahmen nützen, so z.B. durch

Interessentenbeitragserhöhung, die einnahmenseitig das Stadtmarketing verbessern würde.

Ganz wichtig ist in der nächsten Zeit die Schaffung der Rücklage für den Rückkauf des

Ischler Guldens. Positiv zu erwähnen ist es auch, dass versucht wird für Projekte

verschiedenster Art Förderungen zu bekommen, doch darf man auch nicht vergessen, wo

gefördert wird entstehen auch der Stadt Kosten, bzw. Folgekosten.

Da die Ischler Stadtgemeinde leider eine Abgangsgemeinde ist, muss es oberstes Ziel der

Event- und Werbe GmbH sein, die Ausgaben, Subventionen oder wie man es nennen will so

gering als möglich zu halten, da dies eine freiwillige Leistung der Gemeinde ist und von den

Prüfungsbehörden dadurch immer stark kritisiert wird.

b) Subventionen

In unserem 1. Teil des Prüfungsausschusses am 20. September ging es um Subventionen.

Hierzu gibt es Richtlinien, wie z.B. dass ein Ansuchen für das folgende Jahr bis spätestens

30. September mit einer Kostenaufstellung zu erfolgen hat. Nachweise über die Verwendung

der Zuschüsse sind nach Erhalt dieser beizubringen. Sollte dies nicht erfolgen, wird keine

Genehmigung für eine neuerliche Unterstützung erteilt.

Möglich ist auch, dass es eine Doppelförderung (Land und Gemeinde) gibt. Hauptsächlich

werden die größeren Förderungen hinterfragt, so z.B. Eurotherme, Eltern-Kind-Zentrum,

Jugendzentrum, Kindergärten und ÖGB-Bücherei

Hier auszugsweise die Zahlen der Jahre 2007 - 2009:

2009 2008 2007

Gesamts.Subventionen 1.142.210,86 1.232.284,42 1.322.823,62

Katrin-Seilbahn 450.000,-- 400.000,-- 350.000,--

Operette 40.000,-- 40.000,- 40.000,--

Event- u. Werbeges.mbH.

- Veranstaltungen (KUPF) Zahlung erfolgt von Gemeinde direkt an KUPF

- Kurverband/TV -,-- -,-- -,--

- Kongresshaus 100.680,73 160.081,86 160.282,74

Stadtmarketing- 81.000,-- 81.000,-- 81.000,--

Summe Event 181.680,73 241.081,86 241.282,74

Auf Grund der hohen Subventionskosten ist es wichtig, bei den Anträgen die Einhaltung der

Richtlinien zu vollziehen, dass heißt dass für eingelangte Anträge nach der Frist nicht mehr

ausbezahlt werden kann - Ausnahmen sollten hier nicht mehr die Regel sein! Wenn ein

Antrag nachkommt, sollte dies ordentlich abgewogen werden, ob ein Anspruch wirklich nötig

ist oder nicht. Wichtig ist es, dass Vereine gefördert und unterstützt werden, welche lediglich

durch Mitgliedsbeiträge Einnahmen verzeichnen können.

Zum Abschluss bedanke ich mich namens des Prüfungsausschusses bei der

Rechnungsabteilung, im Besonderen bei Herrn Stadler sowie unserem Schriftführer Herrn

Bruckschlögl für die übersichtliche Aufstellung und Erläuterung der Unterlagen, sowie bei

Hrn. Kefer für die beratende Funktion für die Event- und WerbegmbH, sowie bei Frau Ebli,

Herrn KD Herzog und Hrn. Fasching.

Bgm. Heide: Zuwendungen an die Event GmbH stellen keine Subventionen, sondern

Gesellschafterzuschüsse dar. Zur Anregung, die Interessenten-Beiträge erhöhen muss gesagt

werden, dass dies Angelgenheit des Tourismusverbandes ist. Zum Stadtmarketing: Dieses arbeite

sehr positiv, Förderungen fließen, Herr Fasching leiste gute Arbeit. Zum Brunnen im Kurpark: Dieser

werde ohnedies um 24 Uhr abgeschaltet. Zum Tourismusverband: Die Event & Werbe GmbH wurde

geprüft, es gab dabei keinerlei Beanstandung. Er stelle die Frage an Prüfungsausschussmitglieder,

warum die im Prüfbericht zitierte Rechung zu hoch sei und woher diese Daten stammen.

GR. Siegl: Diese Daten wurden ihr so bekannt gegeben.

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GR. Gollowitzer: Den Prüfungsauschussmitgliedern wurde gesagt, dass der Ankauf einer Tonanlage

ca. € 20.000,-- kosten würde. Die Anmietung für 6 Veranstaltungen um € 11.000,- erschien deshalb zu

hoch.

Bgm. Heide stellt dazu aufklärend fest, dass die ggst. Rechnung wesentlich mehr beinhaltet als die

Tonanlage und hier offensichtlich zu wenig Informationen geflossen sind.

PKT. 5. VORANSCHLAG 2011, BESCHLUSSFASSUNGEN

Berichterstatter und Antragsteller: StR. Thomas Loidl

Der Entwurf des Voranschlages für das Jahr 2011 wurde in der Sitzung des Bau- u.

Finanzausschusses am 2. Dezember 2010 beraten.

Der Entwurf wurde ordnungsgemäss durch zwei Wochen kundgemacht und es wurden

dagegen keine Erinnerungen eingebracht.

Es wird der Antrag gestellt, den Voranschlag 2011 in folgender Weise zu beraten und zu

beschliessen:

1. Hebesätze für das Jahr 2011

2. Abfallgebührenordnung, Änderung

3. Wassergebührenordnung, Änderung

4. Kanalgebührenordnung, Änderung

5. Kurzparkzonentarife, Änderung

6. Gebührenpflichtige Dauerparkplätze, Änderung Parkgebühren

7. Festsetzung der Höhe des Kassenkredites

8. Höhe der voraussichtlichen Darlehensaufnahmen 2011

9. Dienstpostenplan für 2011

10. Beratung des ordentlichen und des ausserordentlichen Voranschlages 2011 sowie des

mittelfristigen Finanzplanes für die Jahre 2011 bis 2014

10.1. Beschlussfassung Ordentlicher Voranschlag 2011

10.2. Beschlussfassung Außerordentlicher Voranschlag 2011

11. Beschlussfassung Mittelfristige Finanzplanung 2011 - 2014

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

1. Gemeindesteuern, Hebesätze

Vor dem jeweiligen Jahresbeginn müssen die Hebesätze für die Gemeindesteuern und -

gebühren beschlossen sein, damit diese mit 1.1. des jeweiligen Finanzjahres zur Anwendung

gelangen können.

Es wird der Antrag gestellt, folgende Hebesätze zu beschließen:

Grundsteuer A für land-u. forstw. Betriebe .............. mit 500 v.H.d.St.Meßbetrages

Grundsteuer B für sonstige Grundstücke ................ mit 500 v.H.d.St.Meßbetrages

Lustbarkeitsabgabe (Kartenabgabe) ........................ mit 20 v.H.des Nettoentgeltes

Lustbarkeitsabgabe für die

Vorführung von Bildstreifen ...................................... mit 0 %

Hundeabgabe:

pro Hund ................................................................... € 53,00

Wach- und Berufshunde ........................................... € 20,00

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Beschluss:

3 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz

GRE. Mag. a Sigrid Schneeberger

GRE. Mag. a Margit Ketter

34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

2. Abfallgebühren

Die Änderung der Abfallgebührenordnung vom 8. Junil 2010 wird wie folgt beantragt:

§ 2

Höhe der Gebühren

(ohne Ust.)

Die Abfallabfuhrgebühr beträgt pro Abfuhr: 2-wöchig 4-wöchig wöchentlich

bis 120-Liter-Hausabfallbehälter 8,80 10,80 11,20

120-Liter-Kompostierbehälter pro Haushalt 0,00 0,00 0,00

240-Liter-Hausabfallbehälter 17,30 21,10 22,20

240-Liter-Kompostierbehälter pro Haushalt 0,00 0,00 0,00

770-Liter-Großraumcontainer für Hausabfall 64,30 79,60 86,70

1100-Liter-Großraumcontainer für Hausabfall 91,80 113,20 123,80

1100-Liter-Großraumcontranier für Kompost 0,00 0,00 0,00

Abrollcontainer: pro m³ und Abfuhr € 72,40

Abfallsäcke (60 l), pro Stück € 4,00

Beschluss:

3 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz

GRE. Mag. a Sigrid Schneeberger

GRE. Mag. a Margit Ketter

34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

3. Wassergebührenordnung

Die Änderung der Wassergebührenordnung vom 28. September 2006, zuletzt abgeändert

mit Gemeinderatsbeschluss vom 11. März 2010 wird wie folgt beantragt:

§ 3 Abs. 2

2) Die Wasserleitungs-Anschlussgebühr beträgt für bebaute Grundstücke je Quadratmeter

der Bemessungsgrundlage nach Abs. 5)

a) je Quadratmeter der Bemessungsgrundlage 14,60

Mindestgebühr für 150 m² 2.190,00

b) für bebaute Flächen, die betrieblich genutzt werden, je m²

bis 500 m² 14,60

von 501 m² bis 1.000 m² 7,30

von 1.001 m² bis 2.000 m² 3,60

über 2.000 m² 1,80

Mindestanschlussgebühr für 150 m² 2.190,00

Mindestanschlussgebühr für unbebaute Grundstücke 2.190,00

§ 3 Abs. 3

3) Die Wasserleitungs-Anschlussgebühr für unbebaute Grundstücke beträgt € 2.190,--.


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§ 6 Abs. 3

3) Die Wasserbenützungsgebühr beträgt je Kubikmeter verbrauchter Wassermenge € 1,51.

§ 6 Abs. 5

5) Fehlt ein Wasserzähler, so werden für den Wasserbezug Pauschalgebühren verrechnet.

Die Pauschalgebühren werden nach folgenden Ansätzen nebeneinander (vierteljährlich)

verrechnet:

Pauschalgebühren €

a) Wohnung oder gewerblicher Betrieb 64,50

b) Schlauchanschluss 11,20

c) landwirtsch. Stallung 7,10

d) je Stück Großvieh 3,50

e) Bauwasser je Baustelle bis 1200 m³ umbauten Raum, einmalig

je weitere angefangene 100 m³ umbauten Raum

§ 7

Wasserzählergebühr

228,00

28,00

1) Für die beigestellten gemeindeeigenen Wasserzähler ist je Zähler und Vierteljahr eine

Gebühr und zwar für Zähler mit

3 m³ Nennleistung 4,60

7 m³ Nennleistung 5,80

20 m³ Nennleistung 10,20

50 m³ Nennleistung 36,40

80 m³ Nennleistung 37,10

100 m³ Nennleistung 41,80

Beschluss:

3 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz

GRE. Mag. a Sigrid Schneeberger

GRE. Mag. a Margit Ketter

34 Stimmen für den Antrag: Restliche GEmeinderatsmitglieder

4. Kanalgebührenordnung

Die Änderung der Kanalgebührenordnung vom 28. September 2006, zuletzt abgeändert mit

Gemeinderatsbeschluss vom 10. Dezember 2009 wird wie folgt beantragt:

§ 3 Abs. 2

a) je Quadratmeter der Bemessungsgrundlage 19,40

Mindestgebühr für 150 m² 2.910,00

b) für bebaute Flächen, die betrieblich genutzt werden, je m²

bis 500 m² 19,40

von 501 m² bis 1.000 m² 9,70

von 1.001 m² bis 2.000 m² 4,90

über 2.000 m² 2,50

Mindestanschlussgebühr für 150 m² 2.910,00

c) für den Anschluß von unbebauten Grundstücken die 2.910,00


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Mindestanschlussgebühr, diese beträgt

§ 7 Abs. 3

3) Die Kanalbenützungsgebühr beträgt pro Kubikmeter Wasser € 3,42.

§ 7 Abs. 6

6) Fehlt ein Wasserzähler oder wird das Wasser nicht aus der öffentlichen

Wasserversorgungsanlage bezogen (eigene Quelle, Wassergenossenschaft etc.), so ist

das Ausmaß der Kanalbenützungsgebühr durch Pauschalierung zu ermitteln, wobei

folgende Ansätze nebeneinander vierteljährlich verrechnet werden:

a) Wohnung oder gewerblicher Betrieb................................................................... € 142,80

b) Schlauchanschluss .............................................................................................. € 24,00

Beschluss:

3 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz

GRE. Mag. a Sigrid Schneeberger

GRE. Mag. a Margit Ketter

34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

5. Gemeindeabgabe für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge (Kurzparktarife)

Die Änderung der Verordnung vom 2.7.1992, zuletzt geändert mit Gemeinderatsbeschluss

vom 3. März 2005 wird wie folgt beantragt:

Die Höhe der Parkgebühr beträgt:

Parkzeit Betrag in €

bis 20 Minuten frei

bis 40 Minuten 0,50

bis 60 Minuten 0,90

bis 80 Minuten 1,30

bis 90 Minuten 1,50

Beschluss:

3 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz

GRE. Mag. a Sigrid Schneeberger

GRE. Mag. a Margit Ketter

34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

§ 2

6. Gebührenpflichtige Dauerparkplätze, Änderung der Parkgebühren

Die Parkgebühren für die gebührenpflichtigen Dauerparkplätze, zuletzt abgeändert mit

Gemeinderatsbeschluss vom 13. Dezember 2002, werden wie folgt festgesetzt:

Parkzeit Betrag in €

je Stunde 2,00

max. pro Kalendertag 8,00

100-Stunden-Karte 15,00

1200-Stunden-Karte 150,00

Wochenkarte gestrichen

Monatskarte gestrichen

10


Jahreskarte 150,00

Beschluss:

3 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz

GRE. Mag. a Sigrid Schneeberger

GRE. Mag. a Margit Ketter

34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

7. Höhe des Kassenkredites gem. § 83 OÖ GemO 1990:

Der Höchstbetrag des Kassenkredites, der im Finanzjahr 2010 zur Aufrechterhaltung der

Zahlungsfähigkeit in Anspruch genommen werden kann, wird mit € 4.100.000,-- bei der

Sparkasse Bad Ischl AG mit einem Aufschlag von 0,18 % auf den 3-Monats-Euribor

beantragt.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

8. Höhe der voraussichtlichen Darlehensaufnahmen gem. § 76 Abs. 4 OÖ :

Die Höhe der voraussichtlich aufzunehmenden Darlehen wird mit € 3.745.000,-- beantragt.

Beschluss:

3 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz

GRE. Mag. a Sigrid Schneeberger

GRE. Mag. a Margit Ketter

34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

9. Der Dienstpostenplan für 2011 wird festgesetzt mit:

Beamte: Allgemeine Verwaltung: 22 Dienstposten

Kindergärten: 3 Dienstposten

Sicherheitswache: 7 Dienstposten

Handwerklicher Dienst: 9 Dienstposten

S u m m e 41 Dienstposten

1 Planstelle Verw. Gruppe A, Dienstklasse III-VIII GD 6/1

1 Planstelle Verw. Gruppe A, Dienstklasse III-VII GD 10/2

2 Planstellen Verw. Gruppe B, Dienstklasse II-VII GD 10/2

1 Planstelle Verw. Gruppe B, Dienstklasse II-VII, ad pers. GD 12/3

2 Planstelle Verw. Gruppe B, Dienstklasse II-VI-N2 GD 13/2

1 Planstelle Verw. Gruppe B, Dienstklasse II-VI GD 13/2

6 Planstellen Verw. Gruppe C, Dienstklasse I-V GD 16/3

1 Planstellen Verw. Gruppe C, Dienstklasse I-V GD 14/1

1 Planstelle Verw. Gruppe C, Dienstklasse I-IV-N2 GD 16/3

1 Planstelle Verw. Gruppe C, Dienstklasse I-IV-N1 GD 17/5

1 Planstelle Verw. Gruppe C, Dienstklasse I-IV-N1, ad pers. GD 18/6

3 Planstellen Verw. Gruppe C, Dienstklasse I-IV GD 18/5

1 Planstellen Verw. Gruppe C, Dienstklasse I-IV GD 20/3

3 Planstellen Verw. Gruppe L 2B 1

1 Planstelle Verw. Gruppe W2, Dienstklasse III-V GD 14/10

1 Planstellen Verw. Gruppe W2, Dienstklasse III-IV GD 15/5

5 Planstellen Verw. Gruppe W2, Dienstklasse III-IV, Grundst. ad pers. GD 16/8

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1 Planstellen Verw. Gruppe P1, Dienstklasse I-IV GD 17/2

1 Planstelle Verw. Gruppe P2, Dienstklasse I-IV ad pers. P1, I-IV GD 18/1

5 Planstellen Verw. Gruppe P3, Dienstklasse I-III ad pers. P2, I-III GD 19/1

1 Planstellen Verw. Gruppe P3, Dienstklasse I-III ad pers. P2, I-III GD 23/1

1 Planstellen Verw. Gruppe P3, Dienstklasse I-III GD 21/3

41

57,825 Vertragsbedienstete, Schema I / I L

davon Entlohnungsgruppe Funktionslaufbahn

1 b GD 13/2

1 b GD 14/1

1 b GD 14/EB

6 c GD 18/5

1 c GD 18/6

1 d GD 18/5

1 GD 17EB

0,825 d GD 25/2

2 d GD 22/EB

3 d GD 21/EB

3 d GD 20/3

1 d GD 20/2

2 e GD 23/EB

17 VB I/d GD 22/3

17 l 2b 1

76,5 Vertragsbedienstete, Schema II

Davon Entlohnungsgruppe Funktionslaufbahn

1 p1 GD 17/2

19 p3, ad. personam p2 GD 19/1

1 p3, ad. personam p2 GD 21/3

19 p3 GD 19/1

0,5 GD 21/2

2 p3 GD 21/3

1 p3 GD 23/1

13,5 p4 GD 23/1

1 p4 GD 21/1

1,5 p4 GD 23EB

1 p4 GD 25/2

16 p5 GD 25/1

Gemeindeärzte:

Bad Ischl I (rechts der Traun): unbesetzt

Bad Ischl II (links der Traun): Dr. Franz Auer-Hackenberg

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

10. Beratung des ordentlichen und des ausserordentlichen Voranschlages 2011

sowie des mittelfristigen Finanzplanes für die Jahre 2011 bis 2014

StR. Loidl: Der prognostizierte Abgang beläuft sich auf € 989.100,--. Er verliest die Zahlen der

Ertragsanteile, SHV-Umlage, Krankenanstaltenbeiträge und der Landesumlage. Bad Ischl entwickle

sich demnach gut, die Kommunalsteuer ist leicht steigend. Im Voranschlag sind auch wieder

Subventionen an Vereine enthalten, ein sehr wichtiger Posten.

12


GR. Glatz: Die Differenz beim Abgang beträgt € 1 Mio. gegenüber dem Vorjahr. Die Einsparungen bei

den Zuschüssen zur Katrin seien sehr positiv - ob allerdings die Sperre im Winter das richtige Konzept

ist, werde die Zukunft zeigen, man wird sich das sehr genau ansehen. Mehreinnahmen: Die

Gebührenerhöhung bei Wasser und Müll bestimme zwar das Land, in diese Situation habe man sich

aber als Abgangsgemeinde selbst gebracht. Das Budget sei lediglich wieder eine Fortschreibung der

letzten Jahre, keinerlei Ansätze für eine nachhaltige Budgetsanierung seien erkennbar. Kritisiert wird

auch das immer noch fehlende Energiekonzept. Man müsse alle Anstrengungen unternehmen, um so

rasch als möglich wieder eine positive Wendung herbeizuführen.

GR. DI. Laimer: Im Voranschlag sind auch einige Anregungen der Freiheitlichen enthalten. Im

Prüfungsbericht ist nicht dargelegt, wie der Abgang für 2010 erledigt werden soll; ca. € 1 Mio. fehlt

noch für diese Abwicklung. Bund und Land sind nun gefragt, wie man zu diesem Geld komme. Zum

Thema Abgangsgemeinde: Das Land schreibt die Vorgangsweise vor, dies gebe zu denken. Die Lage

sei im Moment sehr aussichtslos: Viele Aufgaben wurden auf Kommunen abgewälzt - ohne

entsprechende finanzielle Abgeltung. Die Gemeinde habe keinerlei Handlungsfreiheit mehr. Das Land

OÖ sei an dieser Finanzmisere ebenfalls Schuld, dieses habe sehr viel Geld ausgegeben und hätte

sparsamer vorgehen können. Nun müssen sogar Rücklagen der Gemeinde aufgelöst werden.

Reformen bei Land und Bund sollten endlich durchgesetzt werden. Die F-Fraktion wird sich dem

Budget enthalten und zwar wegen der Vorgaben des Landes und des Bundes.

GR. Grießmeier: Der Spargedanke fehle seit Anfang 2010 gänzlich, keine Umsetzung ist gelungen.

Z.B. Produktkatalog: Eine Ausgliederung des großen Müllfahrzeuges wurde im Arbeitskreis

besprochen, nun ist der Ankauf dieses Wagens plötzlich wieder im Voranschlag 2011 enthalten. Der

Einsparungs-Gedanke wurde somit nicht weiter verfolgt.

Vizebgm. Zierler: Der Gestaltungsspielraum sei sehr gering, Gespräche zur Verbesserung müssen

geführt werden, eine konstruktive Arbeit sei nun gefragt. Ein Signal seitens der ÖVP zur

Zusammenarbeit ist auf jeden Fall gegeben.

StR. Loidl zur Wortmeldung GR. Glatz: Verbesserungsvorschläge der Grünen im AK Finanzen

wurden dort leider wieder nicht vorgebracht. Er lade alle zu einer konstruktiven Zusammenarbeit ein

und ersucht, parteipolitisches Hickhack weglassen.

Vizebgm. Zierler: Die ÖVP-Fraktion hat mit ihrer Zustimmung zu den vorherigen Beschlüssen

gezeigt, dass sie an einer konstruktiven Zusammenarbeit sehr wohl interessiert ist. Wenn man, wie

am Beispiel Produktkatalog plakativ dargelegt, dem vorliegenden Budgetentwurf nicht zustimmen

wird, heißt das nicht, dass man in Zukunft nicht gesprächsbereit sein wird.

Vizebgm. Reisenbichler: Der Spargedanke sei bei der SPÖ sehr wohl ausgeprägt. Zum

angesprochenen Produktkatalog: Dieser sieht vor, Arbeitsleistungen einzusparen, nicht auszulagern -

dies sei ein Unterschied. Überlegungen zu Einsparungen sind vorhanden und werden intensiv

verfolgt. .

Bgm. Heide: Das Budget sei bei den meisten Kommunen nur mehr Ausdruck der politischen

Möglichkeiten, nicht des politischen Willens. ¾ der Gemeinden in OÖ sind Abgangsgemeinde, die

Wirtschaftskrise machte auch vor Bund und Land nicht Halt. Auch 2011 wird von dieser Krise

gekennzeichnet sein. Er stellt einen Verglich mit anderen Gemeinden an, wonach Bad Ischl nicht so

schlecht wie manch andere Gemeinden dasteht. Man sei mit Tatsachen konfrontiert und müsse diese

Situation nun meistern. Ein Einsparungspotenzial sei in Bad Ischl nicht mehr wirklich vorhanden -

siehe auch Prüfbericht der BH Gmunden. Positiv sei, dass die heutige Gebührenerhöhungen auf

breiter Basis beschlossen wurden. Wasser, Abwasser und Müll dürfen keinesfalls privatisiert werden,

da man damit auch die Gebührenhoheit verlieren würde. Das Budget sei konsequent und effizient,

man müsse mit dem Vorhandenen auskommen. Viele Investionen sind vorgesehen, zB. Neubau

Wirtschaftshof, Jainzendorfbrücke, Straßenbauprojekte, Infrastrukturverbesserungen, Fuhrpark,

Radaranlage, Spielplätze, Kindergarten und Hort, Vereinsförderungen, Mittel für die freiwilligen

Feuerwehren, Kinderbetreuungseinrichtungen, Jugendarbeit. Wer diesem Budget die Zustimmung

verweigert, stimme damit auch diesem breiten Angebot nicht zu und entledige sich der Verantwortung.

Weihnachtsbeleuchtung: Dieses große Projekt wurde in weniger als 3 Monaten umgesetzt, hier sei

der Dank an Ischler Wirtschaft ausgesprochen. Er lade ein, einen konstruktiven, gemeinsamen Weg

zu gehen.

StR. Fuchs: Die Begründung für die Stimmenthaltung beim Budget werde er bei Pkt. 18. genauer

erläutern. Es sei dies als ein symbolisches Zeichen an Bund und Land zu werten.

GR. Glatz: Vergleiche mit anderen Gemeinden bringen in diesem Falle nichts. Es sei richtgig, Vereine

zu unterstützen, jedoch sei die vom Prügungsausschuss vorgeschlagene Vorgangsweise einzuhalten

(Einbringung der Anträge bis September). Zu den Parkgebühren: Einige gebührenpflichtige

Kurzparkzonen wurden zwar beschlossen, aber noch nicht umgesetzt.

Bgm. Heide: Zur Kurzparkzone Gartenstraße: Verordnung, Anschaffung Parkautomaten,

Installationen, Anschlüsse etc. benötigen Zeit. Subventionen: Man halte sich sehr wohl an den

vorgegebenen Einbringungszeitraum.

GR. Grießmeier: Es scheint, dass diverse Unterlagen der ÖVP nicht vorliegen.

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Bgm. Heide: Er sei dazu verpflichtet, die Unterlagen des Prüfungsausschusses zu prüfen und

nachzufragen, falls Unklarheiten bestehen. Mit konstruktiver Zusammenarbeit wird man das

Bestmögliche erzielen. Er hätte sich gewünscht, das Budget auf einer breiten Basis beschließen zu

können, nun muss eben die SPÖ alleine die Verantwortung übernehmen.

10.1) Ordentlicher Voranschlag 2011:

Es wird der Antrag gestellt, den ordentlichen Voranschlag für das Finanzjahr 2011 in der

vorliegenden Form mit folgendem Ergebnis zu genehmigen:

Summe der Einnahmen € 32.153.000,--

Summe der Ausgaben € 33.142.100,--

Abgang bzw. Überschuss € -989.100,--

Beschluss:

4 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz

GRE. Mag. a Sigrid Schneeberger

GRE. Mag. a Margit Ketter

GR. Hermine Siegl

14 Stimmenthaltungen: Vizebgm. Christian Zierler

StR. Mag. a Helga Leitner

StR. Margarete Wimmer

GR. Ursula Bittner

GR. Wilhelm Blohberger

GR. Wilhelm Gollowitzer

GR. Engelbert Grießmeier

GR. Johannes Kogler

GR. Cornelia Krall

GR. Rainer Mayrhofer

GR. Luise Unterberger

StR. Anton Fuchs

GR. DI. Andreas Laimer

GRE. Hans-Jörg Aster

19 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

10.2 Ausserordentlicher Voranschlag 2011:

Es wird der Antrag gestellt, den außerordentlichen Voranschlag für das Finanzjahr 2011 in

der vorliegenden Form mit folgendem Ergebnis zu genehmigen:

Summe der Einnahmen € 7.334.000,--

Summe der Ausgaben € 7.334.000,--

Abgang bzw. Überschuss € -,--

Beschluss:

4 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz

GRE. Mag. a Sigrid Schneeberger

GRE. Mag. a Margit Ketter

GR. Hermine Siegl

14 Stimmenthaltungen: Vizebgm. Christian Zierler

StR. Mag. a Helga Leitner

StR. Margarete Wimmer

GR. Ursula Bittner

GR. Wilhelm Blohberger

GR. Wilhelm Gollowitzer

GR. Engelbert Grießmeier

GR. Johannes Kogler

GR. Cornelia Krall

GR. Rainer Mayrhofer

14


GR. Luise Unterberger

StR. Anton Fuchs

GR. DI. Andreas Laimer

GRE. Hans-Jörg Aster

19 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

11. Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2014

Gemäß § 16 der GemHKRO (Gemeinde-Haushalts-Kassen- u. Rechnungsordnung) ist die

Gemeinde verpflichtet, gleichzeitig mit dem Voranschlag 2011 einen mittelfristigen

Finanzplan mit einer Laufzeit von 4 Jahren zu erstellen.

Es wird der Antrag gestellt, den vorliegenden mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2011 bis

2014 zu beschliessen.

Beschluss:

3 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz

GRE. Mag. a Sigrid Schneeberger

GRE. Mag. a Margit Ketter

4 Stimmenthaltungen: StR. Anton Fuchs

GR. DI. Andreas Laimer

GR. Hermine Siegl

GRE. Hans-Jörg Aster

30 Stimmen für den Antrag: Restliche GR-Mitglieder

PKT. 6. NEUBAU KINDERGARTEN / HORT IN REITERNDORF, FINANZIERUNGSPLAN,

BESCHLUSSFASSUNG

Berichterstatter und Antragsteller: StR. Thomas Loidl

Die Neubaukosten wurden von Architekt Neureiter mit € 1.199.951,37 (netto) geschätzt und

mit dem Land Oö. und den Fraktionen abgestimmt.

Um den Neubau durch die Immobilien Bad Ischl GmbH. & Co KG durchführen zu können,

muss die Finanzierung gesichert sein.

Nach Aussage von Gemeindereferent LH-Stv. Josef Ackerl kann davon ausgegangen

werden, dass wie bisher mit einer Drittel-Finanzierung (1/3 BZ, 1/3 Bildungsabt., 1/3

Gemeinde) gerechnet werden kann.

Da spätestens für den Winter 2011/2012 größere Reparaturen am jetzigen

Kindergartengebäude erforderlich sind, soll mit dem Bauprojekt ehestmöglich begonnen

werden, da eine Sanierung sowohl aus bautechnischer als auch aus finanzieller Sicht

(verlorener Bauaufwand) nicht sinnvoll erscheint. Da der Wunsch nach einem möglichst

baldigem Baubeginn besteht, die Höhe der Zuschüsse zwar abgeschätzt, aber nicht bekannt

ist, wann diese Mittel fließen werden, wäre eine Zwischenfinanzierung mittels Darlehen

durch die Immobilien Bad Ischl GmbH. & Co KG erforderlich, wofür die Stadtgemeinde

wiederum die Haftung übernehmen müsste.

Sollte eine Zwischenfinanzierung notwendig sein, würde dies aufgrund der derzeitigen

Konditionen für 2 Jahre rund € 50.000,-- kosten.

Vorbehaltlich der Genehmigung des Finanzierungsplanes durch das Land Oö. wird der

Antrag gestellt, den nachstehenden Finanzierungsplan zu beschließen:

Bezeichnung 2011 2012 Summe

Baukosten 1.200.000 0 1.200.000

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Finanzierung:

Landeszuschuss 200.000 200.000 400.000

Bedarfszuweisung 200.000 200.000 400.000

Darlehen 800.000 -400.000 400.000

Summe 1.200.000 0 1.200.000

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

(StR. Schiller und GR. Weinzierl bei der Abstimmung nicht anwesend).

PKT. 7. ABFALLORDNUNG, ÄNDERUNG

Berichterstatter und Antragsteller: Vizebgm. Josef Reisenbichler

Der Gemeinderat hat in seine letzten Sitzung aufgrund des neuen Oö.

Abfallwirtschaftsgesetzes eine Neufassung der Abfallordnung beschlossen. Die

Aufsichtsbehörde hat im Zuge der Verordnungsprüfung drei Details im Verordnungstext

beanstandet, welche zu ändern wären:

- Das neue Gesetz sieht keine Möglichkeit vor, Abfuhrintervalle erforderlichenfalls per

Bescheid zu regeln (§ 9, 2. Satz);

- Die Erwähnung privater Entsorgungsunternehmen - § 3, Abs. 1 und 2- bei Hausabfällen

im Sonderbereich bzw. bei sperrigen Abfällen – sei gesetzlich nicht vorgesehen;

- Da die Biotonnenabfuhr derzeit grundsätzlich im gesamten Gemeindegebiet

durchgeführt werde, sei der in § 2 Abs. 3 der Verordnung enthaltene Verweis auf

Anhang 2 (wo derzeit keine Liegenschaften angeführt werden, welche von der Abfuhr

ausgenommen wären) zu streichen.

Es wird der Antrag gestellt, die oa. Änderungen mittels der nachstehenden Verordnung zu

beschließen:

Verordnung

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 16.12.2010, mit der die Abfallordnung

der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 15. Juli 2010, Zl. Fin-660/46-2010 (GR-Beschluss vom

8.7.2010) geändert wird.

Aufgrund des § 6 Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 (Oö. AWG 2009), LGBl. Nr. 71/2009

idgF, wird verordnet:

§ 1

Nachstehende Bestimmungen der Abfallordnung der Stadtgemeinde Bad Ischl vom

15. Juli 2010, Zl. Fin-660/46-2010 (GR-Beschluss vom 8.7.2010) werden geändert:

(1) § 2 Abs. 3 lautet wie folgt:

„Der Abholbereich für die Sammlung der Biotonnenabfälle umfasst das gesamte

Gemeindegebiet.“

(2) § 3 Abs.1 und 2 lauten wie folgt:

„1) Hausabfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen, zur Sammlung bereitzustellen.

Im Sonderbereich sind Hausabfälle zum Altstoffsammelzentrum Bad Ischl Sulzbach zu

bringen.

2) Sperrige Abfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen, in das

Altstoffsammelzentrum Bad Ischl Sulzbach zu bringen, bei Abholung im Bedarfsfall am

vereinbarten Ort zur Sammlung bereitzustellen.“

16


(3) § 9 lautet wie folgt:

„Änderungen des Abfallintervalles, der Anzahl oder Größe der Abfallbehälter dürfen erst mit

Beginn des jeweils nächst folgenden Monats vorgenommen werden.“

§ 2

Diese Verordnung wird gemäß § 94 Abs. 1 Oö. Gemeindeordnung 1990 durch zwei Wochen

kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag

rechtswirksam.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 8. STADTBUS, REGELUNG 2011

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

In der oa. Angelegenheit hat am 2.12.2010 eine Besprechung beim OÖ. Verkehrsverbund in

Linz stattgefunden. Dabei wurde u.a. eine - im Vergleich zum bisherigen Fahrplan -

eingeschränkte Bedienung der Stadtbuslinie - jedoch mit zwei Bussen - erörtert. Die dabei

für die Gemeinde entstehenden Kosten wurden im Ergebnis mit € 80.000,-- beziffert

(Grundlage dafür sind Bruttokosten von € 225.000,--, geschätzte Einnahmen von ca.

€ 50.000,-- und geschätzte Bundesmittel von ca. € 15.000,--). Bei dieser Variante wird

Sulzbach nicht mehr befahren, der Bus dreht beim Kreisverkehr um; an Samstagen wird

nicht mehr gefahren, außerdem fallen ein Früh- und zwei Spätkurse weg. Nachdem der

Postbus unter diesen Voraussetzungen sich nicht mehr am Stadtbus beteiligt, wird die

Fa. Stern & Hafferl (BI Kraftfahrlinien GmbH) den Stadtbus alleine betreiben.

Es wird der Antrag gestellt, den vorliegenden Fahrplan, welcher als Beilage einen

integrierenden Bestandteil dieser Verhandlungsschrift bildet, für 2011 - ab 13.12. d. J. - mit

den o. a. Voraussetzungen zu genehmigen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

GR. Glatz: Es sei erfreulich, dass eine Regelung gefunden wurde und der Stadtbus für 2011 gerettet

ist. Finanzielle Siutation ist der Grund für die Einschränkungen. Er hofft, dass der Stadtbus generell

weiter geführt werden kann.

StR. Fuchs ist erfreut für das Kompromissergebnis und hofft, dass sich Finanzsituation derart bessert,

dass das Angebot auch wieder auf die Peripherie ausgeweitet werden kann.

GR. DI. Laimer: Man hatte nie Beförderungszahlen vorliegen; das vorliegende Kompromiss-Ergebnis

muss nun so akzeptiert werden. Man werde sehr genau prüfen, wie die weitere Vorgangsweise sein

kann.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 9. GRUNDSTÜCK 253/20, GB. JAINZEN, VERÄUßERUNG

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 8. Juli d.J. beschlossen, das oa.

gemeindeeigene Grundstück in Roith, auf welchem sich eine Mitte der 80-er Jahre darauf

errichtete Garage befindet, an die drei Nutzer der Garage, Herrn Gerhard Szinowatz, Frau

Lieselotte Berner und Herrn Herbert Haslinger um € 3.500,-- gemeinschaftlich zu veräußern.

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Im Zuge der Durchführung der Grundtransaktion hat Herr Haslinger die Gemeinde wissen

lassen, dass er von einem Kauf Abstand nehmen möchte, dass jedoch an seiner Stelle Herr

Roman Semlitsch, wh. Windhag 46, 5351 Aigen-Voglhub, als Miterwerber auftreten würde.

Herr Semlitsch ist lt. seinen Angaben Eigentümer von zwei Wohnungen im gegenüber

liegenden Haus Schlachthofstraße 11.

Es wird der Antrag gestellt, den Verkauf in dieser neuen Konstellation zu den ursprünglichen

Bedingungen zu beschließen.

Gemäß § 67 Abs. 3 OÖ. Gemeindeordnung bedürfen Veräußerungen von unbeweglichem

Gemeindeeigentum zu ihrer Zulässigkeit eines mit 2/3-Mehrheit gefassten Beschlusses des

Gemeinderates.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 10. ALOIS MÜLLEGGER, BAULANDSICHERUNGSVERTRAG, KLAGSEINBRINGUNG

Berichterstatter und Antragsteller: StR. Thomas Loidl

Die Stadtgemeinde hat im Jahre 2000 mit dem Besitzer des stillgelegten Steinbruchs im

Hubkogl einen sog. „Baulandsicherungsvertrag“ über eine planmäßig definierte Bebauung

des Areals abgeschlossen. Die darin vereinbarte Bebauungsfrist von 8 Jahren endete mit

9.2.2008. Es hat sich heraus gestellt, dass der Vertragspartner der Stadtgemeinde seine

damals gegenüber der Stadtgemeinde übernommenen Verpflichtungen in mehrfacher

Hinsicht nicht erfüllt hat:

Die Veräußerung dreier - bis dato nicht bebauter und einen Teil des Verbauungsplanes

bildenden – Grundstücke ( 62/42 , 57/2 sowie 62/45 Grundbuch Reiterndorf), im Jahre 2004

bzw. 2005 erfolgte an die Erwerber ohne Erwähnung des Baulandsicherungsvertrages bzw.

ohne Übertragung der daraus folgenden Verpflichtungen zugunsten der Stadtgemeinde;

Weiters wurden die Verpflichtungen aus dem Baulandsicherungsvertrag bezüglich der

damals unverbauten Grundstücke des vertragsgegenständlichen Areals, welche im

Dezember 2007 (also keine zwei Monate vor Ablauf der Bebauungsfrist !) an zwei Erwerber

veräußert wurden, nach Geist und Buchstaben des ggstdl. Vertrages insoferne verletzt, als

damals bereits offensichtlich war, dass diese Flächen in keinem Fall mehr fristgerecht

verbaut werden können; es handelt sich dabei zum einen um die Grundstücke 62/48, 62/50,

62/51, 62/52, 62/20, 57/7, 57/10 sowie um Anteile an den Straßenparzellen 62/1, 62/26, und

57/4; zum anderen handelt es sich um die Grundstücke 62/47, 62/49, 62/53, 62/54, 57/8,

57/9, 57/11, 57/12, sowie die Hälfte - Anteile an den Straßenparzellen 62/1, 62/26 und 57/4.

Schließlich wurden die im Verbauungsplan eingezeichneten Straßen nur teilweise (jedenfalls

nicht hinsichtlich des Grundstückes 62/56) errichtet und auch nicht asphaltiert.

Die Stadtgemeinde hat mit ihrem Vertragspartner damals die Bezahlung einer Vertragsstrafe

iHv. € 17.441,48 für den Fall vereinbart, dass er das Vertragsobjekt nicht fristgemäß verbaut,

oder er seine Verpflichtung zur Vertragsüberbindung im Falle von Grundveräußerungen nicht

erfüllt.

Es wird daher der Antrag gestellt, die Bezahlung dieser Vertragsstrafe i.H.v. € 17.441,48 von

Hrn. Müllegger, und/oder von Herrn Wolfgang Unterberger und Frau Waltraud Unterberger,

wh. Weißenbach 235, 5350 Strobl, sowie von der Fa. BSU Bauservice Unterberger GmbH,

Seestr. 20, 5342 Abersee, gerichtlich einzufordern und das Stadtamt zu bevollmächtigen,

eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Klagseinbringung und rechtlichen Vertretung der

Stadtgemeinde zu beauftragen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

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PKT. 11. LIEGENSCHAFT SULZBACH 167, WAHRUNG DER GRUNDGRENZE

ZUM ÖFFENTLICHEN GUT, KLAGSEINBRINGUNG

Berichterstatter und Antragsteller: Vizebgm. Josef Reisenbichler

Der Eigentümerin der Liegenschaft Sulzbach 167 wurde mit Bescheid des Bürgermeisters

u.a. aufgetragen, den auf der öffentlichen Wegparzelle 593/1GB Reiterndorf

(Kalkgrubenstraße) gepflanzten lebenden Zaun - die Buchenhecke ragt entlang dieser

Liegenschaft nach Auffassung der Gemeinde stellenweise bis zu 60 cm in das öffentliche

Gut - innerhalb von zwei Monaten zu beseitigen. Die Bescheidadressatin hat dagegen

berufen, der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11.12.2008 den erstinstanzlichen

Bescheid bestätigt.

Über die dagegen vorgebrachte Vorstellung hat die Oö. Landesregierung u.a. entschieden,

dass „… gegen jenen Teil der Buchenhecke, der sich nachweislich (!) auf öffentlichem Gut

befindet, mit zivilrechtlichen Mitteln vorzugehen sein …“ wird. Dieser Bereich sei einer

Regelung durch das Oö. Straßengesetz entzogen und dem Zivilrecht zugeordnet; die

Entscheidungskompetenz darüber läge bei den ordentlichen Gerichten. Die Grenze

zwischen dieser Liegenschaft und dem öffentlichem Gut ist nicht im Grenzkataster

eingetragen, die Hecke soll lt. Liegenschaftseigentümerin „…vor über 35 Jahren …“ gesetzt

worden sein.

Der Dienstleistungsausschuss hat dennoch in seiner Sitzung vom 15. September 2010

empfohlen, für die Entfernung der am öffentlichen Gut stehenden Buchenhecke die

notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten.

Es wird daher der Antrag gestellt, den tatsächlichen Grenzverlauf gerichtlich oder im Wege

des Vermessungsamtes festzustellen und die Liegenschaftseigentümerin dann

gegebenenfalls auf Entfernung der Hecke bzw. auf Feststellung des richtigen Grenzverlaufes

zu klagen. RA Dr. Peter Mair soll mit der Vertretung der Gemeinde bei allen damit in

Zusammenhang stehenden außergerichtlichen, verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen

Schritten incl. einer allfälligen Klagseinbringung beauftragt werden.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss:

3 Stimmenthaltungen: GR. Peter Glatz

GRE. Mag. a Sigrid Schneeberger

GRE. Mag. a Margit Ketter

34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

PKT. 12. LIEGENSCHAFT SCHULGASSE 9, FLÄCHENGLEICHER GRUNDTAUSCH

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

Die Baufläche .26, GB. Bad Ischl (Liegenschaft Schulgasse 9, ehemaliges Hotel) beinhaltet

eine Bebauung (Müllraum), welche sich teilweise auf dem gemeindeeigenen Grundstück Nr.

29/2 mit einer Fläche von 4 m² befindet.

Diese Bebauung besteht seit längerer Zeit und sollte nunmehr aufgrund des geplanten

Bauvorhabens (Generalsanierung) der neuen Eigentümer einer Bereinigung zugefügt

werden.

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Die Bauherren haben aus diesem Anlass ersucht, die Bereinigung in Form eines

flächengleiches Tausches (Fläche von 4 m²) laut vorliegendem Plan zu genehmigen. Alle

dafür erforderlichen Planungs-, Vermessungs- und Grundbucheintragungskosten, inkl.

Vertragserrichtung soweit erforderlich, werden vom Antragsteller bezahlt und es erwachsen

der Gemeinde keinerlei Kosten.

Es wird daher der Antrag gestellt, den flächengleichen Tausch zu den oa. Bedingungen zu

beschließen.

Gemäß § 67 Abs. 3 OÖ. Gemeindeordnung bedürfen Veräußerungen von unbeweglichem

Gemeindeeigentum zu ihrer Zulässigkeit eines mit 2/3-Mehrheit gefassten Beschlusses des

Gemeinderates.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 13. BEBAUUNGSPLAN „ALTSTADT LINKES TRAUNUFER“, ABÄNDERUNG NR. 13, GRST. 26,

GB. BAD ISCHL (FESTLEGUNG GESIMS-/TRAUFENHÖHE MIT MAX. +16,04 M IM WESTLICHEN TEIL

UND ÄNDERUNG GFZ VON 3,0 AUF 3,65 SOWIE ANPASSUNG DER BAUFLUCHTLINIE), EINLEITUNG

DES STELLUNGNAHMEVERFAHRENS

Berichterstatter und Antragsteller: StR. Thomas Loidl

Seitens der genannten Grundmiteigentümer bzw. deren Vertreter wurde nachstehend

angeführter Antrag als Abänderungsantrag zum rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. B-

16/1985 – Altstadt Linkes Traunufer - eingereicht.

Die Behandlung dieses Antrages erfolgte in der 6. Sitzung für Bauangelegenheiten vom 21.

10. 2010. Laut Begründung des Antragstellers ist Anpassung bzw. Änderung des

Bebauungsplanes notwendig, um die Modernisierung/Revitalisierung des Objektes sowie

den Einbau von 15 Wohneinheiten zu ermöglichen. Dazu wurden vom Antragsteller bzw.

dessen Vertreter Projektsunterlagen übermittelt bzw. das Projekt erläutert. Zur

Projektsumsetzung ist es notwendig die maximale Gesimshöhe = Traufhöhe im westlichen

Baukörper auf +16,04 m über FFOK anzuheben, weiters die max. Höhe des Dachausstieges

auf + 18,56 m über FFOK zu ermöglichen. Die GFZ soll von derzeit 3,0 auf 3,65 geändert

werden; zudem ist eine Anpassung der Baufluchtlinie an den Bestand an der nördlichen u.

südlichen Gebäudegrenze notwendig, wobei im Bereich der nördlichen Baufluchtlinie eine

Staffelung ab dem ersten Obergeschoß – Versetzung um 1,97 m nach hinten erfolgen soll.

Seitens des Bauausschusses wurde die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens in seiner 6.

Sitzung vom 21. Okt. 2010 beschlossen und dem Stadt- und Gemeinderat empfohlen, dass

die notwendigen Verfahrensschritte eingeleitet werden (vorerst Einleitung des

Stellungnahmeverfahrens gem. Oö. ROG). Alle notwendigen Grundlagen (Auszug aus dem

Kataster-, u. Flächenwidmungsplan und Antragsunterlagen mit Bebauungsvorschlag)

hinsichtlich der Lage, sowie eine Beschreibung über die Größe und Art des Grundstückes

liegen dem Stadt- u. Gemeinderat vor.

Lfd.Nr. 13

Antragsteller Huber u. Drott GmbH & CO OG, Dr. Martin Mayrhofer,

Laxenburgerstraße 29, 2351 Wiener Neudorf

Grundstück 26

EZ 207

KG Bad Ischl

betroffene Fläche ca. 612

Widmung

Aufschließung

dzt. / Kerngebiet

20


Widmung beantragt /

erforderl.

BBPL-Änderung Linkes Traunufer – Gesimshöhe =

Traufenhöhe im westlichen Teil max. +16,04 m üb. FFOK; GFZ

von 3,0 auf 3,65 u. Anpassung der Baufluchtlinie

Begründung Antragsteller Einbau von 15 Wohneinheiten

Begründung Ausschuss

Es wird daher der Antrag gestellt, die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens zur

angeführten Bebauungsplanänderung Nr. 13 des Bebauungsplanes B-16/1985 – Altstadt

Linkes Traunufer mit einer maximalen Gesimshöhe = Traufhöhe im westlichen Baukörper auf

+16,04 m über FFOK, die max. Höhe des Dachausstieges auf + 18,56 m über FFOK, weiters

die GFZ von derzeit 3,0 auf 3,65 sowie die Anpassung der Baufluchtlinie an den Bestand an

der nördlichen u. südlichen Gebäudegrenze, wobei im Bereich der nördlichen Baufluchtlinie

eine Staffelung ab dem ersten Obergeschoß – Versetzung um 1,97 m nach hinten erfolgt- zu

beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss:

3 Stimmenthaltungen: GR. Peter Glatz

GRE. Mag. a Sigrid Schneeberger

GRE. Mag. a Margit Ketter

34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

PKT. 14. BEBAUUNGSPLAN „ALTSTADT RECHTES TRAUNUFER“, ABÄNDERUNG NR. 16,

GRST. 484/18, GB. BAD ISCHL (ÄNDERUNG DER GESCHOßE VON II AUF II+D),

EINLEITUNG DES STELLUNGNAHMEVERFAHRENS

Berichterstatter und Antragsteller: StR. Thomas Loidl

Seitens der betroffenen Grundeigentümer bzw. deren Vertreter wurde nachstehend

angeführter Antrag als Abänderungsantrag zum rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. B-

17/1989 – Altstadt Rechtes Traunufer - eingereicht.

Die Behandlung dieses Antrages erfolgte in der 6. Sitzung für Bauangelegenheiten vom 21.

10. 2010. Laut Begründung des Antragstellers ist die Abänderung der Geschoße von derzeit

II auf II + D für den geplanten Dachbodenausbau notwendig. Der Dachbodenausbau soll lt.

Angabe der Antragsteller die dringende Wohnraumschaffung ermöglichen. Seitens des

Bauausschusses wurde die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens in seiner 6. Sitzung

vom 21. Okt. 2010 beschlossen und dem Stadt- und Gemeinderat empfohlen, dass die

notwendigen Verfahrensschritte eingeleitet werden (vorerst Einleitung des

Stellungnahmeverfahrens gem. Oö. ROG). Vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens

muss jedoch ein verbesserter Planentwurf über die geplante Bauausführung vorgelegt

werden.

Alle notwendigen Grundlagen (Auszug aus dem Kataster-, u. Flächenwidmungsplan und

Antragsunterlagen mit Bebauungsvorschlag) hinsichtlich der Lage, sowie eine Beschreibung

über die Größe und Art des Grundstückes liegen dem Stadt- u. Gemeinderat vor.

Lfd.Nr. 16

Antragsteller Anna Maria Horak, Traunkai 3, 4820 Bad Ischl

Grundstück 484/18

EZ 546

KG Bad Ischl

betroffene Fläche ca. 250 m²

Widmung

Aufschließung

dzt. / Kerngebiet, GFZ 0,65, offene Bauweise

21


Widmung

erforderl.

beantragt / BBPL-Änderung Rechtes Traunufer, Geschoße von II auf II + D

Begründung Antragsteller

Begründung Ausschuss

Dachgeschoßausbau

Es wird daher der Antrag gestellt, die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens zur

angeführten Bebauungsplanänderung Nr. 16 des Bebauungsplanes B-17/1989 – Altstadt

Rechtes Traunufer vorbehaltlich dass vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens ein

verbesserter Planentwurf über die geplante Bauausführung vorgelegt wird, zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 15. BEBAUUNGSPLANERSTELLUNG NR. 3/2010, POSTGARAGEN ROITH,

GRDST. 205/8, 205/10, BAUFL. .213, GB. JAINZEN,

EINLEITUNG DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS

Berichterstatter und Antragsteller: StR. Thomas Loidl

Seitens der betroffenen Grundeigentümer, bzw. deren Vertreter wurde nachstehend

angeführter Antrag zur Neuerstellung eines Bebauungsplanes Nr. 3/2010 Postgaragen Roith

eingereicht. Die Behandlung dieses Antrages erfolgte in der 4. Sitzung für

Bauangelegenheiten vom 18. 05. 2010. Laut Begründung des Antragstellers soll die

Optimierung der Grundstücksnutzung für die betroffenen Liegenschaften 205/10 u. 205/8

erreicht werden. Demnach soll durch die die Neuerstellung dieses Bebauungsplanes auch

die Errichtung einer notwendigen Waschhalle für den ÖBB – Busdienst ermöglicht werden.

Im Ausschuss wurden diese beantragten Optimierungsmaßnahmen eingehend besprochen.

Die Maßnahme dient der Stärkung ansässiger Unternehmen u. entspricht der Forderung

nach sparsamer Grundinanspruchnahme und der Sicherung der Voraussetzungen für eine

leistungsfähige Wirtschaft und liegt somit im öffentlichen Interesse.

Seitens des Bauausschusses wurde in seiner 4. Sitzung vom 18.05.2010 die Einleitung des

Stellungnahmeverfahrens beschlossen und dem Stadt- u. Gemeinderat empfohlen, dass die

notwendigen Verfahrensschritte eingeleitet werden.

In der 4. Sitzung des Gemeinderates vom 8.07.2010 wurde die Einleitung des

Stellungnahmeverfahrens zu oa. Bebauungsplanerstellung beschlossen. Die Kundmachung

der beabsichtigten Planerstellung erfolgte vom 9. 08.2010 bis 7.9.2010. Im Zuge des

durchgeführten Stellungnahmeverfahrens wurden sowohl die Stellungnahmen der Behörden,

wie auch die der betroffenen Nachbarn eingeholt. Seitens der öffentlichen Dienststellen

wurden verständigt:

1. Amt der Oö. Landesregierung, Abtl. Örtl. Raumplanung, Bahnhofplatz 1, 4020 Linz

m. d. Ersuchen um Weiterleitung an d. Abtlg. Naturschutz, Bahnhofplatz 1, 4020 Linz

2. Wildbach- u. Lawinenverbauung Bad Ischl, Traunreiterweg 5a, 4820 Bad Ischl

3. Oö. Umweltanwaltschaft, Kärntnerstr. 10-12, 4021 Linz

4. Flussbauleitung Gmunden, Stelzhamerstr. 13, 4810 Gmunden

5. Energie AG Oö, Bahnhofstraße 67, 4810 Gmunden

6. Bundesministerium f. Wirtschaft u. Arbeit, Montanbehörde West, Denisgasse 31,1200 Wien

7. Bundesstraßenverwaltung Straßenmeisterei Bad Ischl, Hubkoglstr. 20, 4820 Bad Ischl

8. Öst. Salinen AG, Sulzbach 153, 4820 Bad Ischl

9. Bundesdenkmalamt, Landeskonservatorat, Rainerstraße 11, 4020 Linz

Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen endet für die Behörden am 05.10.2010 und für die

Nachbarn am 07.10.2010

22


Die öffentliche Planauflage des Entwurfs erfolgte in der Zeit vom 08.09.2010 bis 07.10.2010.

In der Stellungnahme der Dion. für Landesplanung, wirtsch. u. ländliche Entwicklung,

Abteilung Raumordnung wird mitgeteilt, dass die vorgesehene Neuplanung betreffend

Betriebsbaugebietsflächen entlang der B 145 nordöstlich des Ortszentrums auf eine

Optimierung der Grundstücksnutzung für die Liegenschaften 205/10 u. 205/8 abzielt. Dies

wird grundsätzlich zur Kenntnis genommen. Allerdings ist die Planung entsprechend dem

definierten Mindestinhalt (§ 32 Oö. ROG 1994) zu ergänzen. Zudem fehlt die Definition für

die Schutzzone im Bauland Bm3 und dürfte anstatt der gewählten geschlossenen Bauweise

die Festlegung einer gekuppelten Bauweise zielführend sein. Die. dzt. noch ausständige

Stellungnahme des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- u. Lawinenverbauung wird

unmittelbar nach Einlangen zur Berücksichtigung nachgereicht. Auf die Forderungen der Oö.

Straßenverwaltung wird abschließend hingewiesen. Überörtliche Interessen im besonderen

Maß werden durch die ggstl. Planung berührt (Lage im Uferschutzbereich der Traun u.

unmittelbar an der B 145.

In der Stellungnahme der Abteilung Natur- u. Landschaftschutz wird festgestellt, dass der

Bebauungsplan Postgaragen, KG Jainzen eine geschlossene Bebauung mit zweieinhalb

Geschoßen für die Grundstücke 205/10 u. 205/8 vorsieht. Die gegenständlichen

Grundstücke sind Teil eines bereits mit Betrieben bebauten Streifens nordwestlich der B145,

die in diesem Bereich unmittelbar am Traunufer verläuft. Im Nordosten existiert im Anschluss

an die betrieblichen Gebäude eine zeilenförmige Verbauung mit Einfamilienhäusern, die

höher im Gelände gelegen sind; im Nordwesten schließen landwirtschaftliche genutzte

Offenflächen an. In Summe ist bei ggst. Areal bereits von einem anthropogen umgestalteten

Bereich mit teilweise lang gestreckten, zum Teil eingeschossigen, zum Teil

zweigeschossigen Objekten in großen asphaltierten Flächen auszugehen, sodass aus der

Sicht des Landschaftsschutzes von keiner hohen Wertigkeit dieses Bereiches mehr

auszugehen ist. Es sind daher die Interessen des Natur- u. Landschaftsschutzes nicht mehr

unmittelbar berührt und kann der Bebauungsplan, nachdem die vorgesehene Geschossigkeit

noch im Rahmen der bestehenden Struktur zu sehen ist, akzeptiert werden.

In der Stellungnahme der Abteilung Straßenerhaltung u. Betrieb wird unter anderem

festgestellt, dass Durch die Umwidmung keine festliegenden Planungen der Abteilung

Straßenplanung u. Netzbau sowie Straßenerhaltung und –betrieb betroffen sind. Es ist

beabsichtigt die beiden Grundstücke mit der Nr. 205/10 worauf sich das Gebäude Nr. 213

befindet, sowie Grundstück Nr. 205/8 zu optimieren wodurch die Gebäude direkt an die

Grundstücksgrenze gebaut werden können. Die Widmung Betriebsbaugebiet bleibt

unverändert. Der Mindestabstand zur Landesstraße B von 15 m wird eingehalten. Bei der

Zufahrt wird ein Abstand von 4,5 m von der Kurvenaußenseite sichergestellt. An dieser Stelle

ist bereits ein Links-Abbieger vorhanden. Somit kann unsererseits der Optimierung der

beiden Grundstücke zugestimmt werden. Durch die Änderung sind Nachteile für den Verkehr

auf der Landesstraße B nicht zu erwarten. Sollte es das Verkehrsaufkommen in Hinkunft

erfordern, sind zur Ausschaltung von Behinderungen für die Verkehrsteilnehmer auf der

Landesstraße vom Antragsteller der gegenständlichen Bewilligung die erforderlichen

Maßnahmen, wie die Errichtung von Zusatz- bzw. Abbiegespuren oder einer

Verkehrslichtsignalanlage vorzusehen. Hinsichtlich dem Nahbereich der Widmungsflächen

zur Landesstraße wird auf die 15 m Bauverbot- bzw. Schutzzone gem. Oö. Straßengesetz

1991 i.d.g.F. § 18 in Verbindung mit § 40a hingewiesen, demnach für die Errichtung von

Anlagen jeder Art in diesem Bereich eine Ausnahmebewilligung der

Landesstraßenverwaltung erforderlich ist. Im Rahmen dieser Flächenwidmungsbewilligung

dürfen der Landestraßenverwaltung keine Kosten hinsichtlich Lärmschutzmaßnahmen erwachsen.

Gegen die Bewilligung des Flächenwidmungsplanes besteht bei Einhaltung

vorstehender Bedingungen von der Abteilung Straßenerhaltung und – betreib kein Einwand.

In den weiteren bisher abgegebenen Stellungnahmen, so ferne überhaupt welche

eingereicht wurden, werden grundsätzlich keine Einwände der öffentlichen Dienststellen und

Nachbarn gegen die geplante Abänderung des Bebauungsplanes erhoben, bzw. wird dieser

zugestimmt.

Ein Denkmalschutz in diesem Bereich besteht nicht. Die von der Neuerstellung betroffenen

Grundstücke sind im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan als Betriebsbaugebiet mit einer

23


Schutzzone im Bauland Bm3 entlang der nordwestlichen Grundgrenze ausgewiesen. Die

Forderungen der Abteilung Raumordnung betreffend die Planung entsprechend dem

definierten Mindestinhalt (§ 32 Oö. ROG 1994) wird erfüllt, indem die Straßenfluchtlinie, die

Infrastruktur für Trinkwasser u. Stromleitungen vervollständigt wird. Weiters wird die

Definition für die Schutzzone im Bauland Bm3 ergänzt und anstatt der geschlossenen

Bauweise die Festlegung einer gekuppelten Bauweise definiert. Die notwendigen Unterlagen

(Änderungsplan und Antragsunterlagen mit Bebauungsvorschlag) hinsichtlich der Lage,

sowie eine Beschreibung über die Größe und Art des Grundstückes liegen dem Stadt- u.

Gemeinderat vor.

Es wird daher empfohlen dem Antrag stattzugeben und das Genehmigungsverfahren, unter

Berücksichtigung der geforderten Planeränzungen, einzuleiten.

Alle bisher eingegangenen Stellungnahmen liegen im Widmungsakt in Originalfassung auf.

Es wird daher der Antrag gestellt, der beantragten Bebauungsplanerstellung – Nr.3

Postgaragen Roith Gst. 205/10, Bfl. .213 u. Gst. 205/8, EZ 227 u. EZ 404, KG Jainzen,

gekuppelte Bauweise mit 2 Vollgeschoßen plus ausgebautes Dachgeschoß stattzugeben

und das Genehmigungsverfahren einzuleiten.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 16. VERKEHRSANGELEGENHEITEN

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

Es wird der Antrag gestellt, die nachstehenden Verordnungen zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

a) Kurzparkzone Grazerstraße

Grazerstraße südseitig beim Haus Nr. 10 (KOV-Heim): Kurzparkzone (3 Stellplätze),

werktags von Montag bis Freitag 8.00 - 18.00 Uhr und Samstag 8.00 - 12.00 Uhr,

Höchstparkdauer: 30 Minuten, gebührenfrei

Verordnung

betreffend die Erlassung von Verkehrsbeschränkungen im Gemeindegebiet von Bad Ischl.

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in seiner Sitzung vom 16. Dezember

2010 im Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs gem. § 40, Abs. 2

Z. 4, § 43, Abs. 1 Oö. Gemeindeordnung 1990 sowie § 25 Abs. 1, § 43 Abs. 1 lit. b und § 94

d Z. 1b StVO 1960 i.d.g.F. verordnet:

§ 1

Entlang der Südseite der Grazerstraße wird vor dem Haus Nr. 10 (KOV-Heim) für

3 Stellplätze eine Kurzparkzone, werktags von Montag bis Freitag 8.00 - 18.00 Uhr und

Samstag 8.00 - 12.00 Uhr, Höchstparkdauer 30 Minuten, verordnet.

§ 2

Der örtliche Geltungsbereich dieser Verordnung wird in der Anlage 1 blau eingezeichnet

dargestellt und ist die Anlage Bestandteil dieser Verordnung.

§ 3

Die Verkehrszeichen nach § 52 lit. a, Z. 13 d und 13 e StVO 1960 i.d.g.F. sowie die

entsprechenden Zusatztafeln sind vom zuständigen Straßenerhalter anzubringen.

Die Kundmachung dieser Verordnung erfolgt gemäß § 25 Abs. 2 und § 44 Abs. 1 StVO 1960

i.d.g.F. und tritt mit der Anbringung der Verkehrszeichen in Kraft.

24


Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

b) 30 km/h-Zonen („Haischberg“, „Sueß-Siedlung“, „Demmel-Siedlung“)

1. Ergänzung der bestehenden 30 km/h-Zone „Haischberg“ um den südlichen Abschnitt der

Lärchenwaldstraße zwischen der Kaltenbachstraße und der Leschetitzkygasse, sowie um

die unbenannte Verbindungsstraße zwischen der Lärchenwaldstraße und der

Lindaustraße

2. Sog. „Sueß-Siedlung“ (Sueßweg, Grenzweg)

3. Sog. „Demmel-Siedlung“ (Traunreiterweg (Teilstück), Friedrich-Gulda-Straße, Johann-

Strauß-Straße)

Verordnung

betreffend die Erlassung von Verkehrsbeschränkungen im Gemeindegebiet von Bad Ischl.

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in seiner Sitzung vom 16.12.2010 im

Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs gem. § 40 Abs. 2 Z. 4 und

§ 43 Abs. 1 OÖ. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. sowie § 43 Abs. 1 lit b 1. und § 94 d Z. 4

StVO 1960 i.d.g.F. angeordnet:

§ 1

Der Lenker eines Fahrzeugs darf in der nachstehend angeführten Zone die erlaubte

Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht überschreiten (Vorschriftszeichen

„Zonenbeschränkung“ gemäß § 52 lit. a Z. 11 a) bzw. „Ende einer Zonenbeschränkung“

gem. § 52 lit. a Z. 11 b leg. cit.):

Als 30 km/h-Zone wird das folgende Straßennetz festgelegt:

a) Ergänzung der bestehenden 30 km/h-Zone „Haischberg“ um den südlichen Abschnitt der

Lärchenwaldstraße zwischen der Kaltenbachstraße und der Leschetitzkygasse, sowie um

die unbenannte Verbindungsstraße zwischen der Lärchenwaldstraße und der

Lindaustraße

b) Sog. „Sueß-Siedlung“ (Sueßweg, Grenzweg)

c) Sog. „Demmel-Siedlung“ (Traunreiterweg (Teilstück), Friedrich-Gulda-Straße, Johann-

Strauß-Straße)

§ 2

Der örtliche Geltungsbereich der Vorschriftzeichen gemäß § 1 wird in den Anlage a) – c) rot

eingezeichnet dargestellt und sind die Anlagen Bestandteil dieser Verordnung.

§ 3

Die in § 1 zitierten Verkehrszeichen sind vom zuständigen Straßenerhalter anzubringen. Die

Kundmachung erfolgt gemäß § 44 Abs. 1 StvO. 1960 und tritt mit Anbringung der

Verkehrszeichen in Kraft.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 17. FUßGÄNGERZONE TALLACHINIGASSE, ANSUCHEN UM AUSNAHMEBEWILLIGUNG,

BERUFUNGEN

Berichterstatter und Antragsteller: Vizebgm. Christian Zierler

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Der Bürgermeister verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal; Vizebgm. Christian

Zierler übernimmt den Vorsitz.

Frau Martina Mayerhuber, wh. 2103 Langenzersdorf, besitzt im Haus Pfarrgasse 2

(„Wohnresidenz Elisabeth“) eine Zweitwohnung und hat um eine Ausnahmebewilligung zum

Befahren der Fußgängerzone „Tallachinigasse“ für zeitlich unbeschränkte Ladetätigkeiten

(Reisegepäck) angesucht. Das Ansuchen wurde in erster Instanz aus

Gleichheitserwägungen und unter Hinblick auf die - auch für die Tallachinigasse -

bestehende Ladezeit zwischen 18.30 und 9.30 Uhr abgelehnt.

Die Antragstellerin hat gegen diese Entscheidung berufen, sie könne die Ladezeiten aus

beruflichen und gesundheitlichen Gründen nicht einhalten.

Frau Felicitas Ruhswurm, wh. 1190 Wien, Kaasgrabengasse 85, ebenfalls Eigentümerin

einer Wohnung im Haus Pfarrgasse 2, hat auch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung für

Ladetätigkeiten - tagsüber - in der Tallachinigasse angesucht. Als Begründung wurden u. a.

gesundheitliche Beschwerden des Gatten der Antragstellerin angeführt. Die bestehenden

Ladezeiten seien zeitlich zu stark begrenzt.

Auch dieses Ansuchen wurde in erster Instanz aus Gleichheitserwägungen und unter

Hinblick auf die - auch für die Tallachinigasse - bestehende Ladezeit zwischen 18.30 und

9.30 Uhr abgelehnt. Die Antragstellerin hat dagegen berufen.

Es wird der Antrag gestellt, die beiden Berufungen abzuweisen und die nachstehenden

Berufungsbescheide zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Berufungsbescheid

Frau Martina Mayerhuber, wh. 2103 Langenzersdorf, Eschenweg 2, hat gem. § 45 Abs.2

StVO 1960 um die Ausnahmebewilligung ersucht, die Fußgängerzone Tallachinigasse mit

dem Kfz Pol.Kennzeichen MD 581 BD, zeitlich unbeschränkt für Ladetätigkeiten befahren zu

dürfen. Das Ansuchen wurde mit Bescheid des Bürgermeisters abgelehnt. Dagegen erhob

die Antragstellerin binnen offener Frist Berufung. Es ergeht daher vom Gemeinderat der

Stadtgemeinde Bad Ischl als Straßenpolizeibehörde zweiter Instanz im eigenen

Wirkungsbereich der Gemeinde im Rahmen der Landesvollziehung folgender

Spruch:

Die Berufung wird abgewiesen.

Rechtsgrundlagen:

- §§ 40 Abs.2, Z.4;95 Abs.1 OÖ. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F

- §§ 76a, 45 Abs.2, 94d Z.8 StVO 1960 i.d.g.F.

- §§ 45ff., 63ff., AVG 1991 i.d.g.F.

Begründung:

Folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt wurde erhoben:

Die Fußgängerzone Tallachinigasse besteht seit 2008. In diesem Jahr wurde auch eine

Ladezeit täglich von 18.30 bis 9.30 festgesetzt. Die Antragstellerin (geb. 1963) ist

Eigentümerin einer im Haus Pfarrgasse 2 („Wohnresidenz Elisabeth“) gelegenen

Zweitwohnung. Sie lebt in Langenzersdorf (Hauptwohnsitz) und fährt ein Kfz mit dem pol.

Kennzeichen MD 581 BD. Das Tragen von Gepäck fällt ihr aus gesundheitlichen Gründen

schwer.

Beweiswürdigung:

Die entscheidungswesentlichen Tatsachen wurden wurden festgestellt durch die

glaubwürdigen Angaben der Antragstellerin, vorgelegte medizinische Befunde (30.6.2004,

10.6.2008), sowie durch amtliche Wahrnehmungen.

26


In rechtlicher Würdigung des festgestellten Sachverhaltes ist auszuführen:

Die Behörde kann Ausnahmen von Geboten oder Verboten, die für die Benützung der

Straßen gelten, auf Antrag bewilligen, wenn ein erhebliches persönliches (wie zB auch

wegen einer schweren Körperbehinderung) oder wirtschaftliches Interesse des Antragstellers

eine solche Ausnahme erfordert, oder wenn sich die ihm gesetzlich oder sonst obliegenden

Aufgaben anders nicht oder nur mit besonderen Erschwernissen durchführen ließen und

weder eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des

Verkehrs, noch wesentliche schädliche Einwirkungen auf die Bevölkerung oder die Umwelt

durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe zu erwarten sind. Bei der Prüfung der erforderlichen

Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß dieser Bestimmung ist

nach der ständigen Rechtsprechung ein strenger Maßstab anzulegen und eine solche daher

nur bei Vorliegen von gravierenden, den Antragsteller außergewöhnlich hart treffenden

Gründen zu erteilen.

Die Antragstellerin hat auch in ihrer Berufung nicht hinreichend dargelegt, warum es ihr nicht

möglich sein soll, mit den gegebenen Ladezeiten das Auslangen zu finden. Der pauschale

Hinweis auf ihre Arbeitszeiten reicht jedenfalls nicht aus, die vom Gesetzgeber geforderte

außergewöhnliche Erschwernis und jenen besonderen Fall, welcher eine

Ausnahmebewilligung im geforderten Ausmaß rechtfertigen würde, zu begründen. Es war

daher spruchgemäß zu entscheiden.

Vorstellungsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist gem. § 102 OÖ. Gemeindeordnung 1990 die Vorstellung an die

Aufsichtsbehörde zulässig. Die Vorstellung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung

des Bescheides schriftlich bei der Gemeinde einzubringen. Die schriftliche Vorstellung kann

nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegraphisch,

fernschriftlich, mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in

jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden; sie hat den Bescheid zu

bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Antrag zu enthalten. Die

Vorstellung unterliegt der Gebührenpflicht.

Berufungsbescheid

Frau Felicitas Ruhswurm, wh. Kaasgrabenggasse 85, 1190 Wien, hat gem. § 45 Abs.2 StVO

1960 um die Ausnahmebewilligung ersucht, die Fußgängerzone Tallachinigasse mit dem Kfz

Pol.Kennzeichen W 49193 Z, zeitlich unbeschränkt für Ladetätigkeiten befahren zu dürfen.

Das Ansuchen wurde mit Bescheid des Bürgermeisters abgelehnt. Dagegen erhob die

Antragstellerin binnen offener Frist Berufung. Es ergeht daher vom Gemeinderat der

Stadtgemeinde Bad Ischl als Straßenpolizeibehörde zweiter Instanz im eigenen

Wirkungsbereich der Gemeinde im Rahmen der Landesvollziehung folgender

Spruch:

Die Berufung wird abgewiesen.

Rechtsgrundlagen:

- §§ 40 Abs.2, Z.4;95 Abs.1 OÖ. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F

- §§ 76a, 45 Abs.2, 94d Z.8 StVO 1960 i.d.g.F.

- §§ 45ff., 63ff., AVG 1991 i.d.g.F.

Begründung:

Folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt wurde erhoben:

Die Fußgängerzone Tallachinigasse besteht seit 2008. In diesem Jahr wurde auch eine

Ladezeit täglich von 18.30 bis 9.30 festgesetzt. Die Antragstellerin (geb. 1945) ist

Eigentümerin einer im Haus Pfarrgasse 2 („Wohnresidenz Elisabeth“) gelegenen Wohnung.

Sie lebt in Wien (Hauptwohnsitz) und fährt ein Kfz mit dem pol. Kennzeichen W 49193 Z. Sie

ist in Bad Ischl nicht mit Zweitwohnsitz gemeldet. Die Wohnung in Bad Ischl wird aktuell von

der Antragstellerin sowie von ihrem Gatten genutzt. (Die Mutter der Antragstellerin und

frühere Eigentümerin der Wohnung ist mittlerweile verstorben). Dem Gatten der

27


Eigentümerin fällt es aus gesundheitlichen Gründen (Wirbelsäulenbeschwerden) schwer,

Gepäck über weitere Strecken zu tragen.

Beweiswürdigung:

Die entscheidungswesentlichen Tatsachen wurden festgestellt durch die Angaben der

Antragstellerin, sowie durch amtliche Feststellungen.

In rechtlicher Würdigung des festgestellten Sachverhaltes ist auszuführen:

Die Behörde kann Ausnahmen von Geboten oder Verboten, die für die Benützung der

Straßen gelten, auf Antrag bewilligen, wenn ein erhebliches persönliches (wie zB auch

wegen einer schweren Körperbehinderung) oder wirtschaftliches Interesse des Antragstellers

eine solche Ausnahme erfordert, oder wenn sich die ihm gesetzlich oder sonst obliegenden

Aufgaben anders nicht oder nur mit besonderen Erschwernissen durchführen ließen und

weder eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des

Verkehrs, noch wesentliche schädliche Einwirkungen auf die Bevölkerung oder die Umwelt

durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe zu erwarten sind. Bei der Prüfung der erforderlichen

Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß dieser Bestimmung ist

nach der ständigen Rechtsprechung ein strenger Maßstab anzulegen und eine solche daher

nur bei Vorliegen von gravierenden, den Antragsteller außergewöhnlich hart treffenden

Gründen zu erteilen. Die Antragstellerin hat auch in ihrer Berufung nicht hinreichend

dargelegt, warum es ihr nicht möglich sein soll, mit den gegebenen Ladezeiten das

Auslangen zu finden. Der Verweis darauf, dass in dieser Zeit die Zu- und Abfahrt nur über

die Pfarrgasse erfolgen kann, ist zutreffend, kann jedoch die vom Gesetzgeber geforderte

außergewöhnliche Erschwernis nicht begründen. Es war daher spruchgemäß zu

entscheiden.

Vorstellungsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist gem. §102 OÖ. Gemeindeordnung 1990 die Vorstellung an die

Aufsichtsbehörde zulässig. Die Vorstellung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung

des Bescheides schriftlich bei der Gemeinde einzubringen. Die schriftliche Vorstellung kann

nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegraphisch,

fernschriftlich, mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in

jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden; sie hat den Bescheid zu

bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Antrag zu enthalten. Die

Vorstellung unterliegt der Gebührenpflicht.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 18. ANTRÄGE GEM. § 46, ABS.2 OÖ. GEMO

a) Resolution „Änderung des Oö. Wohnbauförderungsgesetzes (OÖ. WFG 1993)“

Berichterstatter und Antragsteller: GR. DI .Laimer

Der Gemeinderat möge folgende Resolution beschließen:

RESOLUTION

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl fordert den Oö. Landtag und die Oö.

Landesregierung auf, das Oö. Wohnbauförderungsgesetz dahingehend zu ändern, dass

Förderungen nach diesem Landesgesetz nur österreichischen Staatsbürgern sowie anderen

EU-/EWR-Bürgern zu gewähren sind und sonstige Drittstaatsangehörige von der

Wohnbeihilfe ausgeschlossen werden.

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Begründung

Derzeit haben auch Nicht-EU-/EWR-Bürger Anspruch auf Wohnbeihilfe. Im Jahr 2009 haben

durchschnittlich 3.000 Haushalte von Nicht-EU-/EWR-Bürgern eine Wohnbeihilfe bezogen.

Dies verursachte Kosten für das Land Oberösterreich in Höhe von rund 7,3 Millionen Euro.

Für das Jahr 2010 wird ein Ansteigen auf 3.400 Haushalte mit einem Auszahlungsvolumen

von rund 8 Mio. Euro prognostiziert.

Der Einwand, dass Nicht-EU-/EWR-Bürger, die eine Wohnbeihilfe beziehen, ohnehin mehr

als fünf Jahre ununterbrochen und rechtmäßig in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben

müssten und in dieser Zeit Steuern zahlen würden, kann klar entkräftet werden. Tatsächlich

ist es so, dass nur eine geringe Zahl dieser Wohnbeihilfenbezieher fünf Jahre

Erwerbstätigkeit vorweisen können und daher nur in geringem Umfang Steuerzahlungen

geleistet haben.

Auch andere Bundesländer, wie Niederösterreich und Kärnten, haben den Anspruch auf

Wohnbeihilfe nur für österreichische Staatsbürger bzw. EU-/EWR-Bürger vorgesehen.

Die Streichung der Wohnbeihilfe für Drittstaatangehörige stellt ein großes

Einsparungspotenzial dar, welches es zu Nutzen gilt. Die staatliche Unterstützung von

Drittstaatsangehörigen, die nach Österreich zuwandern und sich das Wohnen nur dank einer

Wohnbeihilfe leisten können, muss im Interesse der österreichischen Steuerzahler

abgeschafft werden.

StR. Wimmer: Die ÖVP-Fraktion wird dieser TOP nicht zustimmen, weil diese Nicht-EU-Bürger

rechtsmäßig ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben müssen. Eine künftige Frist muss vom

zuständigen Gremium genauestens kontrolliert werden, um einen Missbrauch von Steuergeldern zu

vermeiden.

StR. Fuchs: Der Druck, der auf die Gemeinden ausgeübt wird, erzeuge naturgemäß einen

Gegendruck. Zur Finanzsiutation in Bad Ischl: Trotz größt möglicher Einsparungen sei immer noch ein

Abgang vorhanden. Die Nichtzustimmmung zum Budget sei daher globaler zu sehen. So hätten

theoretisch 500 Mio. Menschen Anspruch auf Wohnbeihilfe, würden sie in Österreich leben. Die

soziale und wirtschaftlichen Verhältnisse in Europa werden immer schlechter, die Belastungen für die

Bürger immer größer, die notwendigen Einsparungen werden in weiterer Folge auch Einfluss auf die

Ausbildung der Jugendlichen haben. Die F spreche sich deshalb gegen das Budget aus, weil man

nicht bereit sei, die unnötigen Ausgaben von € 7 Mio. Euro des Landes zu akzeptieren, was in

weiterer Folge die Gemeinden zu tragen haben.

GR. Glatz: Das Thema der Resolution sei ein anderes, der Spargedanke von 7 Mio. stehe im

Vordergrund. EU-Bürger hätten bei gewissen Voraussetzungen jedenfalls Anspruch auf eine

Wohnbeihilfe.

StR. Fuchs: Es gehe rein um die Finanzen, jedes Sparpotenzial müsse voll ausgeschöpft werden.

GR. DI. Laimer: Durch diese Resolution soll lediglich der Zustand von 2002 wieder hergestellt

werden, diese Resolution sei eine Möglichkeit zur Einsparung.

GR. Hödlmoser: Die Bedingungen zur Erfüllung liegen klar vor, die Wohnbeihilfe erhalten nur jene,

die Anspruch darauf haben.

Vizebgm. Reisenbichler: Mit den angesprochenen € 7 Mio. könne das Budget nicht saniert werden.

Beschluss:

4 Stimmen für den Antrag: StR. Anton Fuchs

GR. DI. Andreas Laimer

GR. Hermine Siegl

GRE. Hans-Jörg Aster

33 Gegenstimmen: Restliche Gemeinderatsmitglieder

b) Resolution „Retten wir die Oö. Regionalbahnen“

Berichterstatter und Antragsteller: LAbg. GR. Markus Reitsamer

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl beschließt folgende Resolution an die

Österreichische Bundesregierung:

Resolution

29


Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und

Technologie wird aufgefordert, dafür Sorge zu treffen, dass die Österreichischen

Bundesbahnen (ÖBB),

� nicht nur in die West- und Südbahn respektive sündteure Tunnelprojekte (Koralm-

Semmering- und Brennerbasistunnel), sondern

� auch verstärkt in die Regionalbahnen zu investieren und so eine nachhaltige

zukunftsfähige Mobilität für alle Regionen sicherzustellen.

Begründung

Unübersehbar immer prekärer wird die Situation um unsere Regionalbahnen. Nach

Planungen einer ÖBB-internen Arbeitsgruppe soll das Netz der Bahn in ganz Österreich aus

Kostengründen auf wenige Hauptstrecken reduziert werden. Der angedachte Kahlschlag trifft

alle Bundesländer – Oberösterreich mit seinen vielen Regionalbahnen ganz besonders.

In Oberösterreich sollen nach diesen Plänen die Salzkammergut-, Hausruck-, Innviertler-

und Almtalbahn sowie Abschnitte der Donauufer-, Steyrtal- und Mühlkreisbahn dem

Einsparwahn zum Opfer fallen. Gerade jetzt, wo hohe Energiepreise ein Anreiz zum

Umsteigen sind, ist das systematische demontieren von Regionalbahnen das völlig falsche

verkehrspolitische Signal.

Dass diese ÖBB-Pläne eine wirklich reale Bedrohung für OÖ darstellen, zeigt die aktuelle

Entwicklung der Regionalbahnen in Niederösterreich: Zu Beginn des Jahres wurden 28

Regionalbahnen von den ÖBB an das Land NÖ „verkauft“. 26 Regionalbahnen werden auf

Grund einer Vereinbarung zwischen Bund, ÖBB und Land NÖ nun stillgelegt und teilweise

durch Busse ersetzt. Würden die ÖBB das in Oberösterreich auch umsetzen, wird sich das

Gesicht von Oberösterreich negativ verändern.

Das Regionalbahnsterben basiert auf akkordierten Planungen von Ministerium und ÖBB –

demnach soll das Netz der Bahn auf wenige Hauptstrecken reduziert werden.

Demnach sollen

a) Regionalbahnen, auf denen nicht mindestens 60 km/h Durchschnittsgeschwindigkeit

erreicht wird, nicht ausgebaut, sondern aufgegeben werden, und

b) sofern an der Endstelle nicht „zumindest zweihundert Aus- und Einsteiger pro Tag“

vorhanden sind, sollen diese nicht mehr „bedient“ werden.

Das ist ein weiterer Schritt zur Aushungerung ländlicher Regionen und widerspricht ganz klar

allen Klimaschutzzielen und insbesondere dem Oberösterreichischen Gesamtverkehrskonzept

aus dem Jahre 2008.

Trotz desaströsem Infrastrukturzustand nahezu aller Regionalbahnen halten die ÖBB aber

an den drei, seit Jahren umstrittenen Prestigeprojekten, der Errichtung des Brenner-

Basistunnels, des Semmering-Basistunnels sowie der Koralmbahn, fest. Eine Botschaft, die

in den Vorstandsetagen der heimischen Baukonzerne aufmerksam zur Kenntnis genommen

wurde. Schließlich bleibt der Baulobby nur wenig Zeit, um die drei milliardenschweren

Tunnelprojekte mit fragwürdigem Nutzen endgültig auf Schiene zu bringen. Nur

vordergründig ist es das Ziel der Bauvorhaben, Österreichs Schieneninfrastruktur zu

modernisieren. Tatsächlich geht es um Milliardengewinne für die Bauindustrie und

Milliardenschulden für die Steuerzahler. Es geht um die letzten großen Bauaufträge, bevor

die ÖBB die Notbremse ziehen muss, um nicht zu entgleisen.

Beispiel Koralmbahn: Unverdrossen setzt die Politik auf diese Hochleistungsschneise, die

durch die Steiermark und Kärnten führt. Beim zurzeit größten Infrastrukturprojekt der Bahn

wurden bereits 2,3 Kilometer Tunnel vorangetrieben, das Vergabeverfahren für weitere 20

Kilometer läuft. Gemeinsam versuchen Landespolitiker und Industrie dem Bund Zusagen für

neue Baulose abzutrotzen. Jeder zusätzliche Tunnelmeter, der in den Fels gebohrt wird,

verringert die Gefahr eines Baustopps. Bis ein Aus politisch nicht mehr durchsetzbar ist.

Nicht weniger als 125 Tunnelkilometer werden für die drei Großprojekte durch das

Alpenmassiv getrieben. Für die Koralmbahn samt ihrem Herzstück, einem 33 Kilometer

langen Tunnel, sind 5,2 Milliarden Euro, für das Projekt Semmering neu (28 Kilometer) 2,8

Milliarden Euro veranschlagt. Der Brenner-Basistunnel, für den Gleisröhren von insgesamt

64 Kilometern Länge vorgesehen sind, wird mit 9,6 Milliarden Euro projektiert. Macht in

Summe 17,6 Milliarden Euro. Doch diese Kalkulation wird aufgrund von

Kostenüberschreitungen, steigendem Finanzierungsaufwand und den Unwägbarkeiten an

30


den Finanzmärkten kaum zu halten sein. Mittlerweile ist allein bei den Baukosten von einer

Verdoppelung der Investitionen auszugehen. Inklusive der Zinsen für die aufgenommenen

Kredite könnten die drei Megaprojekte am Ende des Tages unfassbare 50 Milliarden Euro

kosten. Für die Sanierung der heruntergewirtschafteten Regionalbahnen, die aufgrund ihrer

Multifunktionalität für jede Region eine Lebensader sind, steht jedoch für die nächsten 10

Jahre nicht einmal eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Eine überschaubare Summe, angesichts der schwindelerregenden Beträge, die der

Staatsbetrieb in seine Tunnelprojekte versenkt. Und das, obwohl allein im Jahr 2009 nicht

weniger als 6,8 Milliarden Euro direkte und indirekte Subventionen der ÖBB zuflossen. Im

vergangenen Jahr überwies der Bund etwa 1,9 Milliarden Euro »Leistungsabgeltung«.

Darüber hinaus nahm die Bahn über Bundeshaftungen etwa 2,8 Milliarden Euro auf. In

Summe berappen Österreichs Steuerzahler für die Subventionierung der Bahn bereits jetzt

doppelt so viel wie für die Universitäten des Landes.

Wenn diese von allen Steuerzahlern geleisteten rd. 7 Milliarden Euro an Subventionen, auch

nur ansatzweise einer regionalpolitisch ausgleichenden Infrastruktur-Investitionspolitik

gerecht werden soll und wenn wir Klima- und Umweltschutz sowie eine nachhaltige

Regionalpolitik im Bereich Mobilität ernst nehmen, dann muss rasch die Weiche für eine

Sanierung beziehungsweise Attraktivierung der Regionalbahnen gestellt werden.

Es ist Aufgabe der ÖBB, für ein angemessenes Grundangebot im Personen-

Schienenverkehr zu sorgen und dafür erhalten diese auch eine erhebliche Summe an

öffentlichen Mitteln. Ungenügender Nachfrage sollten kreative ManagerInnen und

verantwortungsbewusste politisch Zuständige mit Angebotsverbesserungen und einer

Attraktivierung des Schienenverkehrs, also offensiv begegnen, weil nur dies eine langfristige

Lösung des Verkehrsproblems bedeutet.

Beschluss:

4 Gegenstimmen: StR. Anton Fuchs

GR. DI. Andreas Laimer

GR. Hermine Siegl

GRE. Hans-Jörg Aster

10 Stimmenthaltungen: Restliche Gemeinderatsmitglieder

23 Stimmen für den Antrag: GR. Peter Glatz

GRE. Mag. a Sigrid Schneeberger

GRE. Mag. a Margit Ketter

Vizebgm. Christian Zierler

StR. Mag. Helga Leitner

StR. Margarete Wimmer

GR. Rainer Mayrhofer

GR. Wilhelm Gollowitzer

GR. Luise Unterberger

GR. Cornelia Krall

GR. Ursula Bittner

GR. Wilhelm Blohberger

GR. Johannes Kogler

GR. Engelbert Grießmeier

Vizebgm. Josef Reisenbichler

StR. Ines Schiller, BEd

GR. Ursula Leitner

GR. Martin Kefer

GR. Rudolf Laimer

GR. Siegfried Lemmerer

GR. Christian Binder

GRE. Rainer Traisch

GR. Marianne Kloibhofer, MSc

31


PKT. 19. ALLFÄLLIGES

Bgm. Heide dankt den Bediensteten für die geleistete Arbeit, speziell auch in Bezug auf die

Weihnachtsbeleuchtung und Schneeräumung. Ebenfalls danke er den

Gemeinderatsmitgliedern für deren öffentliche Funktion. Für 2011 wünsche er sich eine neue

Qualität der Zusammenarbeit, zB. das Budget auf breiter Basis beschließen zu können. Er

wünscht frohe Weihnachten und alles Gute im Jahr 2011.

StR. Fuchs: Es sei eine Respektlosigkeit vor den Ischler Steuerzahlern, dass der FO der

Grünen nicht beim Budgetbeschluss anwesend ist. Die F-Fraktion erwarte sich eine offizielle

Meinung des Fraktionsobmannes zum Budget, nicht die seiner Vertretung. Er kassiere als

Fraktionsobmann gutes Geld, sei aber bei wichtigen Sitzungen nie anwesend.

Als Sicherheits-Stadtrat plädiere er an die Katrin-Tourengeher, dass sich diese vor der Tour

jeweils sehr genau informieren, da durch die Wintersperre der Seilbahn die

Lawinensicherheit nicht mehr überprüft wird.

Er dankt allen, die für Ischl arbeiten, auch den Verwaltungsmitarbeitern. Er wünscht alles

Gute für die bevorstehenden Feiertag.

GR. Glatz: Reitsamer sei auch Landtagsabgeordneter, dort habe er ebenfalls seine

Verpflichtungen wahrzunehmen. Auch in Zukunft wird man nicht die F fragen, welche

Personen in welchen Gremium vertreten sind.

Vizebgm. Zierler: Man solle nicht über Personen urteilen, die sich aufgrund ihrer

Abwesenheit nicht rechtfertigen können. Er dankt dem Gemeinderat für die Zusammenarbeit

und den VerwaltungsmitarbeiterInnen für die offenen Auskünfte. Auch er schließt sich den

Weihnachtswünschsen an.

FO. GR. Ursula Leitner schließt sich ebenfalls mit Weihnachtswünschen an die

VerwaltungsmitarbeiterInnen und Gemeinderatsmitglieder an und hofft auf gute

Zusammenarbeit.

PKT. 20. PERSONALANGELEGENHEITEN

Berichterstatter und Antragsteller: StR. Thomas Loidl

Änderung des Dienstpostenplanes, Auflassung von VB-Planstellen

Gem. §6 Abs. OÖ.GBG 2001 und § 7 OÖ.GDG 2002 hat der Dienstpostenplan die im

Haushaltsjahr erforderlichen Dienstposten aufzuweisen. Demnach sollen folgende VB-

Planstellen aufgelassen werden:

Verwaltung:

- 1,25 DP I/d bzw. GD 22/4

- 1,925 DP I/d bzw. GD 22/5

Handwerklicher Dienst:

- 1 DP II/p2 bzw. GD 19/1

- 1 DP II/p4 bzw. GD 23/1

- 4 DP II/p5 bzw. GD 25/1

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Es wird hiermit der Antrag gestellt, die oben genannten VB-Planstellen aufzulassen.

Der Bau- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadt- und Gemeinderat, antragsgemäß zu

beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

Ende 19:30 Uhr

Vorsitzender Bgm. Hannes Heide SPÖ

StR. Heidemaria Stögner SPÖ

GR. Engelbert Grießmeier ÖVP

GR. DI. Andreas Laimer FPÖ

GR. Peter Glatz GRÜNE

Die Verhandlungsschrift über 6. Sitzung wurde am 17.03.2011

mit / ohne Einwendungen genehmigt.

Der Vorsitzende:

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