2010-12-16 (266 KB) - .PDF - Stadtgemeinde Bad Ischl - Land ...

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Gemäß § 33 Abs. 6 OÖ. Gemeindeordnung kann der Gemeinderat auch Personen in die Ausschüsse mit beratender Stimme berufen, die ihm nicht angehören. Jugendausschuss: Silvia Schmoller Mag. Klaus Petter Mag a Elisabeth Ammer Es wird der Antrag gestellt, die oa. beratenden Personen in die vorangeführten Ausschüsse zu berufen. Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen. Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß. 4. PRÜFBERICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES Berichterstatterin: GR. Hermine Siegl Die Obfrau des Prüfungsausschusses, GR. Hermine Siegl, verliest nachstehenden Prüfungsbericht über die 5. und 6. Sitzung des Prüfungsausschusses der Stadtgemeinde Bad Ischl, am Montag 20. September und 29. November 2010, 17.00 im Stadtamt, Finanzabteilung. Gegenstand der Prüfung: a) Bad Ischl Event- und Werbe GmbH b) Subventionen Dem Ausschuss lagen für Punkt a) die Bilanz 2009 der Event- und Werbe GmbH, der Vertrag sowie die Vereinbarung für das Kongresshaus und für Punkt b) eine Auflistung der Subventionen der letzten 3 Jahre vor. Bei beiden Ausschusssitzungen war Hr. Kefer als beratendes Mitglied anwesend, sowie in der 2. Sitzung direkt in persönlichen Gesprächen mit Fr. Ebli, Hrn. Kurdirektor Herzog und Hrn. Fasching über die aktuelle Situation in den einzelnen Bereichen informiert wurde. a) Bad Ischl Event- und Werbe GmbH Da die Kurverbände früher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt waren, wurde die GmbH 1998 aus steuerrechtlichen Gründen installiert. Kurze Zeit danach bekamen die Kurverbände per Verordnung auch das Recht auf den Vorsteuerabzug. Die GmbH besteht inzwischen bereits aus 4 Bereichen: � Veranstaltungsbereich (KUPF – Kulturplattform) � Kurverband � Kongresshaus � Stadtmarketing ad Veranstaltungsbereich – Im Jahr 2009 und 2010 ergab sich ein beträchtlicher Abgang, welcher u.a. durch Veranstaltungen wie Shake the Lake, Entfall der Veranstaltungsreihe Otto Schenk entstand. Die Bilanzverlust beträgt mit 31.12.2009 – 64.449,07. Dieses Minus resultiert aus Verlustvorträgen aus den Jahren 2000 – 2008 in der Höhe von € 50.195,96, sowie den Verlust für das Jahr 2009 in der Höhe von € 14.253,11. Darauf hinzuweisen ist hier noch, dass die Personalkosten von der Stadtgemeinde geleistet werden. Um in Zukunft eine transparenter Darstellung zu haben, wird voraussichtlich per 1.1.2011 ein eigenes Bankkonto für die Kulturplattform eingerichtet werden. Weiters wurden hier auch Unkosten für die Tontechnik in Höhe von 11.000,-- für 6 Veranstaltung im Lehartheater hinterfragt und als zu hoch angesehen. 4
ad Kurverband/Tourismusverband – in den letzten Jahren wurde dieser bereits mehrfach geprüft, sowohl von Steuerprüfern bzw. auch von der Krankenkasse, als auch von der Landesregierung; in allen Prüfungen war das Ergebnis 0. Der Tourismusverband hat ein Gesamtbudget in der Höhe von € 1,2 Mio zur Verfügung, welches sich durch die Kurtaxe- Einnahmen und Interessentenbeiträge ergibt. ad Kongresshaus – 2009 war u.a. bezugnehmend auf die Wirtschaftskrise ein schlechteres Jahr. Für 2010 wird wieder ein besseres Ergebnis erwartet. Kongresshäuser, welche auch ein angegliedertes Hotel mit 100/120 Betten zur Verfügung haben sind eine große Konkurrenz, da die meisten Kongressveranstalter diese vorziehen. Frau Ebli sieht in einem Kongresshotel großes Potential – und vergleicht dies mit Loipersdorf und Geinberg, sieht auch Vorteile in der damit verbunden Gastronomie. Im Bereich der Technik werden ständig Neuanschaffung getätigt, um ein gutes Angebot stellen zu können. In den vergangenen Jahren fielen bereits verstärkt Reparaturkosten an (so z.B. Parkettboden) und wird auch in den kommenden Jahren damit gerechnet werden müssen. Bezüglich Personal weist Frau Ebli darauf hin, dass nur ganz wenige Krankenstandstage im den letzten Betriebsjahren zu verzeichnen waren. Angesprochen auf den großen Strom und Gasverbrauch wird uns mitgeteilt, dass im 13jährigen Kongressbetrieb der Verbrauch um 1/3 gesenkt werden konnte, auch ständig überprüft wird, ob noch Verbesserungen möglich sind. Mit einer Dachdämmung und einer Restaurierung des Glasvorbaues auf der Terrasse könnten sicherlich noch Einsparungen möglich sein. Auch wurde angeregt, dass der Brunnen im Park sicherlich nicht die ganze Nacht hindurch in Betrieb sein müsste. Der hohe Werbeaufwand besteht im Hauptsächlichen aus Mitgliedsbeiträgen (wie Round Table Konferenzhotel – RTK und dem OÖ Tourismus Conventionsbüro), sowie auch Blumenschmuck. Dieser ist allerdings wieder in einem anderen Konto als Ertrag bei Weiterverrechnung neutral zu sehen. Einsparungspotential wäre möglich, indem gemeinsame Wartungsverträge für die gesamten Gemeindeprojekte durchgeführt würden. (z.B. gemeinsamer Vertrag für alle Liftanlagen, Lichttechnik usw.) ad Stadtmarketing – Das Stadtmarketing hat ein Budget von 135.000,-- zur Verfügung, aufgeteilt auf 60% (= € 81.000) Stadtgemeinde, 33% Tourismusverband und 7% Wirtschaftsforum, wobei hier auch die Gehälter mit abgeleistet werden müssen. Herr Fasching beklagt, dass ihm auch viele Projekte zugeordnet werden, welche eigentlich nicht Sache des Stadtmarketings seien. So z.B. das Kaisereis, Weihnachtsbeleuchtung, Kaiserbummel und Blumenampeln. In Bezug auf die Immobilienvermittlung der leerstehenden Flächen informiert uns Herr Fasching, dass es wahrscheinlich eine Förderung über das Landesprojekt „Orts- und Stadtentwicklung“ geben wird und kommendes Jahr dann aktuell wird. Auch die Weihnachtsbeleuchtung wurde angesprochen. Herr Fasching beziffert die Montagekosten mit ca. 35.000,--, die Arbeitsstunden des Bauhofes sind dabei noch nicht berücksichtigt und hofft, dass diese von der Gemeinde übernommen werden. Die anderen Kosten der Beleuchtung belaufen sich auf 170.000 – 180.000 €, hier gibt es noch weitere Spendenzusagen, auch noch kommendes Jahr. Er informiert auch, dass bis dato vom Tourismusverband lediglich eine Zusage in Höhe von € 1.000,-- gekommen ist. Die Enzos und Info-Points (für die regionale Wirtschaft) wurden seitens Antragsstellung des Stadtmarketings ins Leader-Programm aufgenommen, wodurch Fördermittel im kommenden Jahr zu erwarten sind. Der Rest sollte durch das Stadtmarketing geleistet werden können. Gute Einnahmen konnten mit dem Shopping Guide und dem Verkauf des Ischler Guldens erzielt werden, wodurch zwischenzeitlich auch andere Projekte finanziert werden konnten. Zu beanstanden ist, dass dadurch keine Rücklagen für den Gulden getätigt sind. Dies ist in der nächsten Zeit unbedingt zu korrigieren. Resumee: Die Bad Ischl Event- und Werbe GmbH ist ein sehr komplexes Gebilde (siehe beiliegendes Organigramm). Leider in manchen Bereichen sehr undurchsichtig, auch lässt sich durch die Zusammensetzung nicht alles prüfen. Bei Veranstaltungen sollte in Zukunft besser darauf geachtet werden, dass Defizitveranstaltungen der letzten Jahre nicht mehr angeboten werden und bei allen Vorhaben im Vorfeld eine ordentliche Plus/Minus-Rechnung anzustellen ist, um diesen 5
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Seite 3: 3. Der Rückersatz aus den Krankena
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Seite 9 und 10: § 6 Abs. 3 3) Die Wasserbenützung
Seite 11 und 12: Jahreskarte 150,00 Beschluss: 3 Geg
Seite 13 und 14: GR. Glatz: Die Differenz beim Abgan
Seite 15 und 16: GR. Luise Unterberger StR. Anton Fu
Seite 17 und 18: (3) § 9 lautet wie folgt: „Ände
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Seite 21 und 22: Widmung beantragt / erforderl. BBPL
Seite 23 und 24: Die öffentliche Planauflage des En
Seite 25 und 26: Beschluss: Der Gemeinderat beschlos
Seite 27 und 28: In rechtlicher Würdigung des festg
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Seite 33: Es wird hiermit der Antrag gestellt

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