Allgemeine Geschäftsbedingungen - Hegra Linear GmbH

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Hegra Linear GmbH

Allgemeine Verkaufs-, Zahlungs-, Liefer- und GeschäftsbedingungenA ALLGEMEINESLieferungen und sonstige Angebote der Hegra Lineare Führungssystemeund Teleskopschienen GmbH & Co. KG - „im Folgenden„Lieferer“ - erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.Diese gelten somit auch für alle zukünftigen Geschäftsverbindungen,auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden. Spätestensmit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten dieseBedingungen als angenommen. Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungendes Käufers haben keine Gültigkeit und werdennicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch für den Fall, dass derKäufer vor oder bei Auftragserteilung auf die Gültigkeit seiner Geschäfts-oder Einkaufsbedingungen hinweist. Nimmt der Käufer dieWare oder Leistung des Lieferers an, erklärt er hiermit gleichzeitigden ausdrücklichen Verzicht auf seine allgemeinen Geschäfts- oderEinkaufsbedingungen und erkennt die Einbeziehung der Verkaufs-,Zahlungs-, Liefer- und Geschäftsbedingungen des Lieferers an.Dies gilt auch, wenn der Lieferer den anderslautenden Bedingungendes Käufers nicht ausdrücklich widersprochen hat.1. ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSSDie Angebote des Lieferers sind freibleibend und unverbindlich, essei denn, entgegenstehendes wurde ausdrücklich vereinbart. DerVertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung des Lieferers zustande.Grundsätzlich bedürfen sämtliche Ausnahmeerklärungenund Bestellungen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oderfernschriftlichen Bestätigung durch den Lieferer. Dies gilt auch fürErgänzungen, Abänderung oder Nebenabreden. Alle technischenEntwürfe, Skizzen, Maße und Preise in Form von Broschüren undProspekten sowie andere technische Hinweise, beigefügte Zeichnungenund Beratungen sind unverbindlich und werden für denLieferer erst durch eine dem Käufer schriftlich erteilte Bestätigungverbindlich, wenn sie in dieser Bestätigung ausdrücklich aufgeführtund somit schriftlich vereinbart werden. Der Lieferer behält sichsämtliche Eigentums- und Urheberrechte an den vorstehend aufgeführtenUnterlagen vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemachtwerden und sind dem Besteller auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.Der Lieferer behält sich vor, mit Angeboten verbundeneEntwurfsarbeiten in Rechnung zu stellen, insbesondere wenn derAuftrag nicht zur Ausführung kommt. Der Lieferer ist berechtigt,Konstruktion, Design und Aussehen der bestellten Waren abzuändern,sobald dies aus technischen Gründen zweckmäßig erscheintund die Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigt. Soweit Angeboteausdrücklich und verbindlich abgegeben wurden, gelten bei Meldungeiner vereinbarten Frist längstens 10 Tage als verbindlich,wobei es wegen der Berechnung der Frist auf die Absendung desAngebotes vom Lieferer ankommt.2. PREISSTELLUNGDie Preise verstehen sich grundsätzlich ab Lager des Lieferers oderHerstellerwerk netto Kasse, ausschließlich Lade- und Verpackungskosten.Für den Zeitpunkt der Lieferung zulässige Nachberechnungen,Preiserhöhungen, Nebengebühren, öffentliche Abgaben,erhöhte Zölle, neu hinzukommende Steuern sowie alle anderenFaktoren, die bei der Kalkulation der Angebotspreise eventuellnoch nicht berücksichtig werden konnten, gelten als vereinbart.Diese Kosten sind vom Käufer zusätzlich zu dem vereinbarten Preiszu tragen. Sonderanfertigungen, die vom Käufer gewünscht wurden,müssen grundsätzlich übernommen und bezahlt werden.3. ZAHLUNGSBEDINGUNGENa) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt innerhalb der vereinbartenFrist. Ist keine Frist vereinbart, ist der Kaufpreis spätestens 20 Tagenetto nach Rechnungsdatum fällig und an den Lieferer in bar oderdurch Überweisung auf dessen Konto zu zahlen und zwar unabhängigvom Eingang der Ware.b) Der Käufer ist nur berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftigfestgestellten Gegenforderungen aufzurechnen. Ein Zurückbehaltungsrechtist lediglich insoweit zulässig.c) Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarungund zahlungshalber, nicht aber an Erfüllungsstatt angenommenunter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. DieWeiterbegebung und Prolongation gelten nicht als Erfüllung. BeiErstellung von Rechnungen für Teillieferungen kann der Käufer diefristgerechte Begleichung nicht bis zum Empfang der Restlieferungzurückstellen, sondern diese Rechnungen sind entsprechend derZiffer 3a zu bezahlen. Alle Forderungen des Lieferers einschließlichderjenigen, für die Wechsel angenommen wurden oder für die Ratenzahlungvereinbart wurde, werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungenohne rechtfertigenden Grund nicht eingehalten werdenoder dem Lieferer nach Vertragsabschlußeine wesentliche Verschlechterungder Vermögensverhältnisse des Käufers bekannt wird.Der Lieferer ist in diesem Falle auch berechtigt, noch ausstehendeLieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungauszuführen. Bei Zahlungsverzug ist der Lieferer berechtigt,Verzugszinsen geltend zu machen in Höhe von 3% über denjeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.4. VERZUG, NICHTERFÜLLUNG DES KÄUFERSa) Wird vom Käufer die vereinbarte Abnahmefrist nicht eingehalten,so ist der Lieferer berechtigt, ohne Stellung einer Nachfrist entwedervom Vertrag zurückzutreten oder den Schadenersatz wegen Nichterfüllungzu verlangen.b) Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass bei Nichteinhaltungder Zahlungsbedingungen oder bei nach Abschluss desVertrages dem Lieferer bekannt gewordenen Umständen, die Zweifelan der Zahlungsbereitschaft des Käufers entstehen lassen, der Liefererberechtigt ist, ohne vom Vertrag zurückzutreten, Rückgabe derWare zu verlangen.5. EIGENTUMSVORBEHALT UND ABTRETUNGa) Alle vom Lieferer gelieferten Teile verbleiben bis zur endgültigenBezahlung in dessen uneingeschränktem Eigentum. Jede Be- oderVerarbeitung der gelieferten Produkte erfolgt für den Lieferer unterAusschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB ohne ihn zuverpflichten. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird derKäufer auf das Eigentum des Lieferers hinweisen und den Liefererunverzüglich benachrichtigen.b) Der Käufer kann die Ware im Rahmen eines ordnungsmäßigenGeschäftsbetriebes veräußern oder weiter verarbeiten. Andere, dieRechte des Lieferers gefährdende, Verfügungen sind ausgeschlossen.Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung zu GunstenDritter ist ohne Zustimmung des Lieferers ausgeschlossen.Bei Einbau in fremde Waren durch den Käufer wird der Lieferer Miteigentümerder neu entstandenen Produkte im Verhältnis des Werteihrer Produkte zu den mitverwendeten Waren. Die so entstandenenProdukte gelten als Vorbehaltswaren des Lieferers. Der Käufer ist,sofern er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Lieferernachkommt, zur Weiterveräußerung der gelieferten oder hergestelltenProdukte – nur unter Eigentumsvorbehalt – berechtigt. Die Forderungendes Käufers aus dem Weiterverkauf werden bereits mit Vertragsabschlussan den Lieferer abgetreten, der die Abtretung annimmt. DerKäufer ist zum Weiterverkauf nur mit der Maßgabe berechtigt, dassdie entsprechenden Kaufpreisforderungen aus dem Weiterverkauf aufden Lieferer übergehen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignungist nicht gestattet. Der Lieferer wird die Forderung für den Fallder Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen nicht einziehen. DerKäufer hat dem Lieferer auf dessen Verlangen die Drittschuldnerbekannt zu geben und diesen die Abtretung anzuzeigen. DieAbtretungbezieht sich nur auf diesen Teil des Verkaufserlöses, der demWert der vom Lieferer gelieferten Ware entspricht. Der Käufer istverpflichtet, die im Eigentum des Lieferers stehenden Waren getrenntvon anderen Waren zu lagern und als Eigentum des Lieferers zukennzeichnen.Weiterhin ist der Käufer verpflichtet die Waren gegen Feuer, Wasserund Diebstahlsgefahr zu versichern, was auf Verlangen des Lieferersnachzuweisen ist. Die Ansprüche aus dem entsprechenden Versicherungsvertragwerden hiermit an den Lieferer abgetreten und diesernimmt die Abtretung an. Die Gefahr des Untergangs, der Abnutzungoder Beschädigung während der Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltesträgt der Käufer. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die demLieferer aus dem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftigzustehen, wird der Lieferer auf Verlangen des Käufers die vorgenanntenSicherheiten freigeben, soweit ihr Wert die Forderungennachhaltig um mehr als 20% übersteigt. Kommt der Käufer mit seinenSeite 1Stand: 01.01.2011Registergericht Amtsgericht Limburg a. d. Lahn - HRA 2847 – Ust. - Identnr. DE 267184150Vertretungsberechtigter Gesellschafter: Euro-Slide GmbH v. d. d. Geschäftsführer Ernö Theuer – Registergericht: Amtsgericht Limburg a. d. Lahn – HRB 4439Bankerbindungen Commerzbank AG Diez (BLZ 511 400 29) Konto-Nr. 1310390 – BIC-COBADEFF512 – IBAN: DE93 5114 0029 0131 0390 00Deutsch Bank Limburg (BLZ 511 700 10) Konto-Nr. 4989596 – BIC-DEUTDEDBFRA – IBAN: DE93 5117 0024 0498 9596 00S ( ) C SS


Verpflichtungen gegenüber dem Lieferer in Verzug, so kann dieserunbeschadet seiner sonstigen Rechte die Vorbehaltswaren zurücknehmenund zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen denKäufer anderweitig verwerten. In diesem Fall wird der Besteller demLieferer oder den von diesem Beauftragten sofort Zugang zu denVorbehaltswaren gewähren und diese herausgeben. Verlangt derLieferer Herausgabe aufgrund dieser Vorschriften, gilt dies nicht alsRücktritt vom Vertrag.6. ERFÜLLUNG UND GERICHTSSTAND(FÜR VOLLKAUFLEUTE)Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten des Bestellers ist derFirmensitz des Lieferers. Für alle aus diesem Vertrag mittelbar oderunmittelbar entstehenden Streitigkeiten, auch für Wechselverbindlichkeiten,gilt als örtlicher wie auch sachlicher Gerichtsstand desAmtsgerichtes Limburg an der Lahn als vereinbart. Für die vertraglichenBeziehungen gilt ausschließlich das Recht der BundesrepublikDeutschland unter Ausschluss internationalen Rechtes, insbesonderedes UN-Kaufrechts.B AUSFÜHRUNG DER LIEFERUNG1. LIEFERFRIST, LIEFERVERHINDERUNGa) Angegebene Liefertermine gelten stets nur als annähernd undsind unverbindlich. Sollten Liefertermine ausdrücklich verbindlichvereinbart und bestätigt worden sein, hat dies in Schriftform zuerfolgen. Der Lieferer hat eine Überschreitung der verbindlichenLiefertermine nur zu vertreten, soweit er grob fahrlässig oder vorsätzlichgehandelt hat. Soweit nicht zu vertretende Lieferverzögerungenvorliegen, hat der Lieferer das Recht, die Lieferung bzw. dieLeistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenenAnlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nichterfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eineventueller Schadenersatzanspruch des Käufers ist begrenzt aufden jeweiligen Nettowert der betreffenden Lieferung oder Leistung.Eine darüber hinausgehende Haftung des Lieferers wird ausdrücklichausgeschlossen.b) Fällt insbesondere ein Vorlieferwerk durch Vertragsunterbrechungaus, was den Lieferer außer Stande setzt, angenommeneAufträge auszuführen, so wird der Lieferer der Erfüllung seinerLieferverpflichtungen enthoben. Schadenersatzansprüche könnenaus diesem Grunde gegenüber dem Lieferer nicht gelten gemachtwerden. Dies gilt auch für den Fall, wenn ein Vorlieferwerk dieAusführungen der Artikel abändert, ohne den Lieferer hiervon inKenntnis zu setzen.2. GEWÄHRLEISTUNGa) Die Ware ist unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsortvom Käufer zu untersuchen. Dies gilt insbesondere auch für denFall, dass die Ware aufgrund Vereinbarung oder Verlangen desKäufers an einen anderen Ort als den Sitz des Käufers versandtwird. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nichtbinnen 10 Tage nach Eintreffen am Bestimmungsort schriftlich beidem Lieferer eingegangen ist. Hat der Käufer Anhaltspunkte aufVorliegen eines Transportschadens, so hat er dies unverzüglichschriftlich dem Lieferer und dem Transporteur anzuzeigen bzw. beiLieferung mitzuteilen, bei entsprechendem Protokoll bzw. Vermerkin denFrachtpapieren. Die Haftung des Lieferers ist in jedem Lieferungsfallder Höhe nach durch den Verkaufswert des jeweils einzelnenLieferungsgegenstandes begrenzt. Darüber hinaus gehende Ansprüche,insbesondere für Folgeschäden, sind ausdrücklich ausgeschlossen.Bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten desLieferers gelten die gesetzlichen Bestimmungen.b) Die Überprüfungsverpflichtung des Käufers beschränkt sich nichtnur auf die Überprüfung äußerlicher Mängel. Der Käufer ist vielmehrverpflichtet, die Ware auch im Hinblick auf Funktion zu überprüfen,indem er Stichproben in ausreichender Zahl an der gelieferten Warevornimmt.c) Die Gewährleistungsrechte des Käufers beschränken sich nachWahl des Lieferers auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Nurdann, wenn der Lieferer innerhalb einer angemessenen Frist wederin der Lage ist, Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen durchzuführen,stehen demKäufer die darüber hinaus gehenden gesetzlichenGewährleistungsrechte unter Berücksichtigung der vereinbartenHaftungsausschlüsse zu. Bei einer Mängelrüge muss der Käuferdem LiefererMuster der reklamierten Ware übersenden. Außerdemmuss die Mängelanzeige einen detaillierten Mängelbericht enthalten,wonach der Lieferer in den Stand versetzt wird, nach Wahlsein Nachbesserungsrecht auszuüben. Ist die Mängelrüge begründet,kann der Lieferer den Käufer auffordern, ihm alle reklamierten Warenfrachtfrei zuzusenden. Die Kosten für den Rücktransport trägt derLieferer. Der Lieferer hat auch die Wahl, die Reparaturen vor Ortdurch seine Monteure oder Hilfskräfte auf eigene Kosten durchzuführen.Ihm bleibt des Weiteren unbenommen, die Ware insgesamtzurückzunehmen.d) Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen besteht diegleiche Gewährleistung wie für die ursprünglich gelieferte Ware undzwar nur bis zum Ablauf der für diese geltende Gewährleistungsfrist.Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so hat der Käufer demLieferer alle Aufwendungen zu ersetzen, die diesem hierdurch entstandensind.e) Für Schäden, die auf fehlerhafte Konstruktionen zurückzuführensind, können keine Ansprüche gegenüber dem Lieferer gestellt werden.Montageanweisungen, technische Hinweise und Beratung durchden Lieferer oder von ihm beauftragte Dritte sind in jedem Fall unverbindlich,soweit nicht eine ausdrückliche, schriftliche Bestätigung desLieferers vorliegt. Derartige Bestätigungen können ausschließlich vonder Geschäftsleitung des Lieferers erfolgen, sonstige Beauftragte desLieferers sind hierzu nicht berechtigt.f) Für vom Lieferer gelieferte oder durch ihn erstellte und montierteKonstruktionen entfällt eine Haftung für eintretende Schäden, weil dieBenutzung, Behandlung dieser Konstruktionen nach Fertigstellungsowie die Einhaltung von Belastungswerten nicht vom Lieferer laufendüberprüft werden können.g) Alle weitergehenden oder anderen als in diesen Bedingungenvorgesehenen Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund,sind ausgeschlossen.3. VERSAND- UND GEFAHRÜBERGANGa) Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an die den Transportdurchführende Person oder Anstalt auf den Käufer über und zwarauch bei Verwendung eigener Transportmittel des Lieferers.Verzögert sich die Übergabe oder Versendung aus nicht vom Liefererzu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaftder Ware an den Käufer über. Sofern nicht anders vereinbartist der Lieferer berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versendendeWare auf Kosten des Käufers gegen Transportgefahrenaller Art zu versichern. Dies, ebenso wie eine eventuelle Übernahmeder Transportkosten, hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.b) Versandfertig gemeldete Ware muss sofort abgerufen werden.Andernfalls ist der Lieferer berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr desBestellers nach eigenem Ermessen zu lagern oder als ab Werk oderLager geliefert zu berechnen.C SCHLUSSBESTIMMUNG1. Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, so wird siedurch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die den wirtschaftlichenZweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.2. Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus diesemVertrag abzutreten.EINKAUFSBEDINGUNGEN1. GELTUNGSBEREICHAlle Aufträge für Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlichaufgrund dieser Einkaufsbedingungen. Sie gelten somit auch für allezukünftigen Geschäftsverbindungen, auch wenn sie nicht nochmalsvereinbart werden. Spätestens mit der Auslieferung der Ware undErbringung der Leistung durch den Auftragnehmer gelten diese Bedingungenals angenommen. Der Gegenbestätigung der Auftragnehmersund der Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Zahlungsbedingungenwird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Einkaufsbedingungensind nur wirksam, wenn derAuftraggeber sie schriftlich bestätigt.2. BESTELLUNG- UND AUFTRAGSERTEILUNGa) Der Auftraggeber kann die Bestellung widerrufen, wenn der Auftragnehmersie nicht innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang schriftlichangenommen hat.b) Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so ist derAuftraggeber nur gebunden, wenn er der Abweichung schriftlichzugestimmt hat. Insbesondere ist der Auftraggeber an allgemeineGeschäftsbedingungen des Auftragnehmers nur insoweit gebunden,Seite 2Stand: 01.01.2011Registergericht Amtsgericht Limburg a. d. Lahn - HRA 2847 – Ust. - Identnr. DE 267184150Vertretungsberechtigter Gesellschafter: Euro-Slide GmbH v. d. d. Geschäftsführer Ernö Theuer – Registergericht: Amtsgericht Limburg a. d. Lahn – HRB 4439Bankerbindungen Commerzbank AG Diez (BLZ 511 400 29) Konto-Nr. 1310390 – BIC-COBADEFF512 – IBAN: DE93 5114 0029 0131 0390 00Deutsch Bank Limburg (BLZ 511 700 10) Konto-Nr. 4989596 – BIC-DEUTDEDBFRA – IBAN: DE93 5117 0024 0498 9596 00


als diese mit seinen Bedingungen übereinstimmen oder er ihnenschriftlich zugestimmt hat. Die Annahme von Lieferungen oderLeistungen sowie Zahlungen bedeutet keine Zustimmung. Änderungenund Ergänzungen der Bestellungen sind nur wirksam, wennsie vom Auftraggeber schriftlich bestätigt sind.3. LIEFERZEIT UND ORTa) Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen kommt es auf den Eingangbei der vom Auftraggeber angegebenen Empfangsstelle, fürdie Rechtzeitigkeit von Lieferungen mit der Aufstellung oderMontage sowie Leistungen auf deren Abnahme an.b) Bei erkennbarer Verzögerung einer Lieferung oder Leistung istder Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen und seine Entscheidungeinzuholen.4. GEFAHRÜBERGANG UND VERSANDa) Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage und bei Leistungengeht die Gefahr mit der Abnahme, bei sonstigen Lieferungen mitdem Eingang bei der vom Auftraggeber angegebenen Empfangsstelleüber.b) Soweit nicht anders vereinbart gehen die Versand- und Verpackungskostenzu Lasten des Auftragnehmers. Bei Preisstellung abWerk oder ab Verkaufslager des Auftragnehmers ist zu den jeweilsniedrigsten Kosten zu versenden, soweit der Auftraggeber keinebestimmte Beförderungsart vorgeschrieben hat. Mehrkosten wegeneiner nicht eingehaltenen Versandvorschrift gehen zu Lasten desAuftragnehmers. Bei Preisstellung frei Empfänger kann der Auftraggeberebenfalls die Beförderungsart bestimmen, Mehrkosten füreine zur Einhaltung eines Liefertermines etwa notwendige beschleunigteBeförderung sind vom Auftragnehmer zu tragen.c) Jeder Lieferung sind Lieferscheine mit Angabe des Inhalts sowieder HEGRA-Bestellnummer, sowie der HEGRA-Artikelnummer dereinzelnen Positionen beizufügen. Der Lieferschein ist außen sichtbarauf dem Karton bzw. der Verpackung anzubringen. Der Versandist mit denselben Angaben sofort anzuzeigen.5. RECHNUNGa) In den Rechnungen sind die HEGRA-Bestellnummern sowie dieHEGRA-Artikelnummern jeder einzelnen Position anzugeben. ProBestellnummer ist eine Rechnung zu erstellen. Sammelrechnungensind nicht gestatten. Solange diese Angaben fehlen, sind die Rechnungennicht zahlbar. Rechnungszweitschriften sind als Duplikatezu kennzeichnen.b) Bei Teillieferungen erfolgt die Rechnungsbuchung durch HEGRAerst nach vollständiger Auslieferung der auf der Bestellung genanntenPositionen.6. ZAHLUNGENa) Die Zahlungsfrist beginnt, sobald die Lieferung oder Leistungvollständig erbracht und die ordnungsgemäß ausgestellte Rechnungeingegangen ist. Soweit der Auftragnehmer Materialtests,Prüfprotokolle, Qualitätsdokumente oder andere Unterlagen zurVerfügung zu stellen hat, setzt die Vollständigkeit der Lieferung undLeistung auch den Eingang dieser Unterlagen voraus.b) Zahlungen erfolgen innerhalb von 10 Arbeitstagen, abzüglich 2 %Skonto oder innerhalb von 30 Arbeitstagen netto ohne Abzug.Skontoabzug ist auch zulässig, wenn der Auftraggeber aufrechnetoder Zahlungen in angemessener Höhe aufgrund von Mängelnzurückhält; die Zahlungsfrist beginnt nach vollständiger Beseitigungder Mängel.c) Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oderLeistungen als vertragsgemäß.7. MÄNGELHAFTUNGa) Der Auftragnehmer hat für seine Lieferungen und Leistungen einJahr Gewähr zu leisten. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit demGefahrübergang. Bei Lieferungen an Orte, an denen der AuftraggeberAufträge außerhalb seiner Werke oder Werkstätten ausführt,beginnt sie mit der Abnahme durch den Auftraggeber. Sie endetspätestens 2 Jahre nach dem Gefahrübergang.b) Wenn Mängel vor oder nach Gefahrübergang festgestellt werdenoder während der Gewährleistungsfrist auftreten, hat der Auftragnehmerauf seine Kosten nach Wahl des Auftraggebers entwederdie Mängel zu beseitigen oder mangelfrei neu zu liefern oder zuleisten.Dies gilt auch für Lieferungen, bei denen sich die Prüfung auf Stichprobenbeschränkt hat. Die Wahl des Auftraggebers ist nach billigemErmessen zu treffen.c) Der Auftraggeber ist lediglich verpflichtet, die Lieferungen undLeistungen entsprechend seinem üblichen Geschäftsgang zu überprüfen.Die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB wirdausdrücklich abbedungen.d) Führt der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung bzw. die Neulieferungoder Leistungen nicht innerhalb einer vom Auftraggeber zusetzenden angemessenen Frist aus, ist der Auftraggeber berechtigt,vom Vertrag ganz oder teilweise entschädigungslos zurückzutretenoder Minderung des Preises zu verlangen oder auf Kosten des AuftragnehmersNachbesserung oder Neulieferung selbst vorzunehmenoder vornehmen zu lassen oder Schadenersatz wegen Nichterfüllungzu verlangen. Entsprechendes gilt, wenn sich der Auftraggeber außerStande erklärt, die Mängelbeseitigung, Neulieferung oder Leistunginnerhalb angemessener Fristen durchzuführen.e) Nachbesserungen können ohne Fristsetzung auf Kosten des Auftragnehmersausgeführt werden, wenn nach Eintritt des Verzugesgeliefert wird und der Auftraggeber wegen der Vermeidung eigenenVerzuges oder anderer Dringlichkeit ein Interesse an sofortiger Nachbesserunghat.f) Die vorbezeichneten Ansprüche verjähren nach einem Jahr nachAnzeige des Mangels.g) Weitergehende Ansprüche, insbesondere auch Ersatz nutzlosaufgewendeter Be- oder Verarbeitungskosten bleiben unberührt.h) Der Auftragnehmer trägt Kosten und Gefahr der Rücksendungmangelhafter Liefergegenstände.8. WEITERGABE VON AUFTRÄGEN AN DRITTEDie Weitergabe von Aufträgen an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmungdes Auftraggebers unzulässig und berechtigt den Auftraggeber,ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadenersatzzu verlangen9. MATERIALBEISTELLUNGa) Materialbeistellungen bleiben Eigentum des Auftraggebers undsind unentgeltlich getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten.Ihre Verwendung ist nur für Aufträge des Auftraggebers zulässig.Bei Wertminderung oder Verlust ist vom Auftragnehmer Ersatz zuleisten. Dies gilt auch für die berechnete Überlassung auftragsgebundenenMaterial.b) Verarbeitung oder Umbildung des Materials erfolgt für den Auftraggeber.Dieser wird unmittelbarer Eigentümer der neuen oder umgebildetenSache. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht Möglichkeitsein, so sind sich Auftraggeber und Auftragnehmer darüber einig,dass der Auftraggeber in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung oderUmbildung Eigentümer der neuen Sache wird. Der Auftragnehmerverwahrt die neue Sache unentgeltlich für den Auftraggeber mit derSorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und versichert sich gegenDiebstahl, Raub, Feuer, etc…10. WERKZEUGE, FORMEN, MUSTER, GEHEIMHALTUNG USW.a) Von dem Auftraggeber überlassene Werkzeuge, Muster, Modelle,Zeichnungen, Normenblätter, Druckvorlagen, Stücklisten und Plänedürfen ebenso wie danach hergestellte Gegenstände ohneschriftliche Einwilligung des Auftraggebers weder an Dritte weitergegebennoch für andere als die vertraglichen Zwecke benutzt werden.Sie sind gegen unbefugte Einsichtnahme oder Verwendung zu sichern.Vorbehaltlich weiterer Rechte kann der Auftraggeber ihreHerausgabe verlangen, wenn der Auftragnehmer diese Pflichtenverletzt.b) Vom Auftraggeber erlangte Informationen wird der Auftragnehmer,soweit sie nicht allgemein oder ihm auf andere Weise rechtmäßigbekannt sind, Dritten nicht zugänglich machen.11. FORDERUNGSABTRETUNGForderungsabtretung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggeberszulässig.12. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND(FÜR VOLLKAUFLEUTE)a) Erfüllungsort für alle beiderseitigen Pflichten ist Limburg an derLahn. Für alle aus diesem Vertrag mittelbar oder unmittelbar entstehendeStreitigkeiten, auch für Wechselverbindlichkeiten, gilt als örtlicherund sachlicher Gerichtsstand Limburg an der Lahn als vereinbart.b) Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich das Recht derBundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Rechtes,insbesondere des UN-Kaufrechtes.Seite 3Stand: 01.01.2011Registergericht Amtsgericht Limburg a. d. Lahn - HRA 2847 – Ust. - Identnr. DE 267184150Vertretungsberechtigter Gesellschafter: Euro-Slide GmbH v. d. d. Geschäftsführer Ernö Theuer – Registergericht: Amtsgericht Limburg a. d. Lahn – HRB 4439Bankerbindungen Commerzbank AG Diez (BLZ 511 400 29) Konto-Nr. 1310390 – BIC-COBADEFF512 – IBAN: DE93 5114 0029 0131 0390 00Deutsch Bank Limburg (BLZ 511 700 10) Konto-Nr. 4989596 – BIC-DEUTDEDBFRA – IBAN: DE93 5117 0024 0498 9596 00

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