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Kolumbien-aktuell No. 386 / 23. Juni 2004 - ask! Arbeitsgruppe ...

Kolumbien-aktuell No. 386 / 23. Juni 2004 - ask! Arbeitsgruppe ...

Tribunals ist nur dann

Tribunals ist nur dann zwingend, wenn es negativ ist (Artikel 12). d) Bestimmung des Ortes,an dem der Alternative Strafvollzug zu verbüssen ist (Artikel 15). e) Die Strafe mitbestimmten Bedingungen auszusetzen, um dadurch die Umsetzung des HumanitärenVölkerrechts zu erleichtern (Artikel 36). Diese Norm, welche nach internationalem Rechtkeine abscheulichen Vergehen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassen soll, sollTeil eines Projektes eines humanitären Abkommens und nicht des Alternativen Strafvollzugssein. Damit soll verhindert werden, dass es zu einer rechtlichen Kompetenz des Präsidentenwird, aus politischen Opportunitätsgründen die individuelle oder kollektive Straflosigkeit vonMitgliedern der paramilitärischen Gruppen anzuordnen.Diese ausdrückliche Politisierung des Alternativen Strafvollzugs ist inakzeptabel,verfassungswidrig und sichert die minimalsten Garantien in Bezug auf die Objektivität beimDemobilisierungsprozess und der Auflösung des Paramilitarismus nicht.Der Gesetzesvorschlag behandelt Kleindelikte und abscheuliche und Verbrechen gegen dieMenschlichkeit gleich, da er für beide Arten von Delikten effektive Freiheitsstrafen vorsieht(es ist notwendig anzufügen, dass nicht von Gefängnisstrafen die Rede ist, wie es eigentlichder Fall sein sollte), die nicht kürzer als fünf und nicht länger als zehn Jahre dauern (Artikel1). Auch hier beharren wir auf dem in der ersten öffentlichen Erklärung enthaltenenVorschlag, der mit dem internationalen Recht übereinstimmt und politisch gangbarer ist. Sosoll das Gesetzesprojekt die Gerechtigkeit voll und ganz garantieren, den bedingtenStrafvollzug für Kleindelikte und die bedingte Freiheit für abscheuliche Vergehen oderVerbrechen gegen die Menschlichkeit nur dann zulassen, wenn mindestens die Hälfte derFreiheitsstrafe verbüsst worden ist, dies in Übereinstimmung mit dem Grad in der Führungoder der Verantwortung, welcher der oder die Verurteilte in ihrer Organisation gehabt hatte.Sowohl für den bedingten Strafvollzug wie auch für die bedingte Freilassung müssenmindestens die folgenden Bedingungen erfüllt sein: Der Erlass des bedingten Strafvollzugsoder der bedingten Freiheit muss von der rechtsmässig verurteilten Person gestellt werden,und diese muss vorgängig ihre totale Reue gegenüber den Opfern und der Gesellschaft erklärthaben. Der vom bedingten Strafvollzug oder der bedingten Freiheit Begünstigte muss alleDelikte, bei denen er direkt oder indirekt beteiligt war, öffentlich und umfassend gestehen.Der Verurteilte muss alle illegal erworbenen Güter dem öffentlichen Fonds fürWiedergutmachung zukommen lassen. Er muss zur Demobilisierung der bewaffneten Gruppebeitragen, zu der er gehörte, wie auch zur Aufklärung der Wahrheit und der historischenVerantwortlichkeiten bei der Bildung und Entwicklung der paramilitärischen Gruppen,handle es sich um individuelle, kollektive oder staatliche Verantwortlichkeiten. Er muss dienotwendigen Informationen beitragen, von denen er Kenntnis hat, damit die Leichen derErmordeten oder die Aufenthaltsorte der Entführten oder Verschwundenen ermittelt werdenkönnen. Er darf nicht in die Delikte zurückfallen, für die er verurteilt worden ist.Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, die auf die Auflösung des Paramilitarismus inKolumbien abzielen, ist eine individuelle Anwendung des Alternativen Strafvollzugs wie erim Artikel 17 des Gesetzesprojektes vorgesehen ist, für jene gerechtfertigt, welche individuellund freiwillig die Waffen niederlegen. Werden diese Bedingungen nicht eingehalten, sowerden die Mechanismen des Alternativen Strafvollzugs zu einem weiteren Instrument desKrieges, welches der kolumbianische Staat im internen Konflikt zum Einsatz bringt und nichtzu einem Instrument des Friedens.Das Gesetzesprojekt lässt die Tür für eine Eingliederung der Paramilitärs in die politischenInstitutionen des Landes offen, ohne dass die Strafe, welche aufgrund des Strafrechtes10

festgelegt ist, abgelaufen ist. Die Eingliederung in die Streitkräfte ist möglich, sobald derAlternative Strafvollzug vollzogen worden ist. In diesem Sinne könnten diese Massnahmenzu einer Institutionalisierung des Paramilitarismus führen. Damit dies nicht geschieht,schlagen wir folgende Massnahmen vor: Der Nutzniessende (des bedingten oder AlternativenStrafvollzugs) soll aller politischen Rechte und dem Zugang zu öffentlichen Ämtern enthobensein, solange sein vom Gericht angeordnetes Strafmass dauert. Der Begünstigte solllebenslang aus den staatlichen Sicherheitsdiensten ausgeschlossen sein. Die Überprüfung derBedingungen muss während der ganzen Zeit gemacht werden, für welche das Strafmassangeordnet ist.WiedergutmachungEs werden im Gesetzesprojekt keine effektiven Mechanismen für die moralische, materielleund symbolische Wiedergutmachung vorgesehen, welche die Rechte der Opfer und derGesellschaft umfassend respektieren. Warum sagen wir dies: Um zum AlternativenStrafvollzug zugelassen zu werden, wird kein öffentliches Geständnis und auch nicht dieÜbergabe aller illegal erworbenen Güter an den Fonds für Wiedergutmachung verlangt.Der Fonds für Wiedergutmachung, wie er in Artikel 28 des Gesetzesprojektes vorgesehen ist,hat nicht die in unserer ersten öffentlichen Erklärung geforderte klare Zweckbestimmung.Wir haben die Schaffung eines öffentlichen Fonds für moralische und materielleWiedergutmachung gefordert, welcher ausschliesslich für entsprechendeEntschädigungszahlungen, der Anpassung von Land, welches an die ursprünglichen Besitzerzurück gegeben werden soll und für den Schutz oder die Wiederherstellung der natürlichenRessourcen in Gebieten, welche vom Paramilitarismus betroffen waren und für die Rückkehrvon Vertriebenen eingesetzt wird.Es werden keine Massnahmen erlassen, um die Anti-Agrarreform aufzuhalten, welche dieParamilitärs vollzogen haben. In diesem Sinne schlugen wir in der ersten Erklärung vor, dassdie unrechtmässig, mittels Gewalt oder Betrug entwendeten Ländereien und Güter denursprünglichen Besitzern zurückgegeben werden sollen.Im Gesetzesprojekt werden die Mechanismen der moralischen Wiedergutmachung nicht mitKlarheit und Verhältnismässigkeit festgehalten.Wir bekräftigen einmal mehr unseren Willen für einen politischen und sozialen Frieden inKolumbien und die Notwendigkeit, ein gerechtes Land zu schaffen, in dem die Verletzungenunserer Rechte sich nicht mehr wiederholen.Es unterzeichnen:Coordinador Nacional Agrario CNA; Colectivo Mario Calderon; Asociación de poblacióndesplazada de la violencia en Colombia ADVICORA; Acción Campesina Colombiana ACC;Federación Latinoamericana de Trabajadores Agricolas, Pecuarios y Afines FELTRA;Asociación para el Fomento de la intergración de las Negritudes AFIN; ConfederaciónNacional de Acción Comunal-Comisión de Paz y Derechos Humanos; Movimiento Comunaly Comunitario de Colombia; Federación Nacional de Cooperativas Agropecuarias,FENACOA; Corporación para la educación y cultura; Federación Nacional Sindical UnitariaAgropecuaria FESTRACOL; Movimiento Politico Poder Social PS; Centro de EstudiosPoliticos y Alternativos CEPA; Fundación Promotora Cultural Creer; Periódico Suacha11

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Kolumbien-aktuell No. 436, 30. August 2006 - ask! Arbeitsgruppe ...
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Jahresbericht 2007 der Arbeitsgruppe Schweiz – Kolumbien ask
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INHALTSVERZEICHNIS - ask! Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien
No. 7 / 8 / 2007 - ask! Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien
Kolumbien-aktuell No. 289 / 7. Juni 2000
300 Tage Regierung Santos: - ask! Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien
Die Angst vor den Minen - ask! Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien
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Kolumbien-aktuell No. 361 / 18. Juni 2003
Petition - ask! Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien
Jahresbericht 2011 der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ask!