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Kolumbien-aktuell No. 386 / 23. Juni 2004 - ask! Arbeitsgruppe ...

Kolumbien-aktuell No. 386 / 23. Juni 2004 - ask! Arbeitsgruppe ...

diese vom zuständigen

diese vom zuständigen Beamten überprüft worden sind.Die Reform ist unangebracht und verletzt die MenschenrechteDas Büro des UNO-Menschenrechtshochkommissariats in Kolumbien bat den Kongresswährend der Debatten über die Verfassungsreform, das Gesetz zu archivieren. DasUNO-Büro begründete dies damit, dass durch das Gesetz die von Kolumbien unterzeichneteninternationalen Menschenrechtsabkommen und die internationalen Verpflichtungen deskolumbianischen Staates im Menschenrechtsbereich verletzt werden. Das UNO-Büro wiesauch darauf hin, dass diese Massnahmen nicht geeignet sind, um den Terrorismus zubekämpfen und kontraproduktiv sein werden, da sie die Verletzung der Menschenrechtebegünstigen. Empfehlungen im gleichen Sinne haben bei mehr als zehn Gelegenheitenzahlreiche Institutionen der UNO und der Interamerikanischen Menschenrechtskommissionseit 1989 bis heute gemacht. Selbst die 24 teilnehmenden Länder an der Geberkonferenz vom10. Juli 2003 in London baten die Regierung Kolumbiens, diese UNO-Empfehlungen raschzu erfüllen.Trotzdem wurden die Verfassungsreform und das entsprechende Reglementierungsgesetzangenommen. Aus diesem Grund haben zahlreiche Organisationen eine Klage gegen dieseVerfassungsreform eingereicht, da diese nicht nur Verfahrensfehler aufweist, sondern derKongress, ohne dafür zuständig zu sein, elementare Aspekte der Verfassung von 1991 ausserKraft setzt, so die Gewaltentrennung und das Verbot, dass Militärs Ermittlungen gegen Zivileführen und die Vorrangigkeit der Menschenrechte im Bereich der Sicherheit. Die Klage hältauch fest, dass der Kongress keine Kompetenz hat, von Kolumbien ratifizierte internationaleMenschenrechtsabkommen und verpflichtende und unumstössliche Normen desinternationalen Rechtes - so z.B. das Recht aller Personen, von unabhängigen undunparteiischen Behörden abgeurteilt zu werden - zu übergehen. Die Klage liegt zurBehandlung beim Verfassungsgericht.Diese Reform ist ein Beispiel für den fehlenden Willen des kolumbianischen Staates, dieFaktoren anzugehen, welche für die schwere Menschenrechtskrise des Landes verantwortlichsind. Es gibt genügend legale Instrumente, um die bewaffneten Akteure Kolumbiens zuneutralisieren. Was aber fehlt, ist der Entscheid, diese auf sie alle anzuwenden, wie es z.B.die fehlende Vollstreckung von Gerichten angeordneten Festnahmen zeigt. Alles weist daherdarauf hin, dass die ohne richterlichen Befehl vollstreckten Festnahmen grundsätzlich dieZivilbevölkerung treffen werden und nicht die Kombattanten. Durch dieses Gesetz wird nichtder Terrorismus besiegt, sondern mehr Unsicherheit für die kolumbianischen Bevölkerunggeschaffen. Der kolumbianische Staat müsste die internationalen Menschenrechte und dasHumanitäre Völkerrecht bei allen Massnahmen zur Bekämpfung der Gewalt anerkennen. Dieverabschiedeten Massnahmen nehmen dem Staat nur die Legitimität bei der Bekämpfung vonterroristischen Akten, da sie das falsch Ziel anvisieren: Die Zivilbevölkerung.3.Frieden und bewaffneter Konflikt: Humanitäre Abkommen - derart nah und derart weit wegVon Camilo Gonzalo Posso, Präsident von IndepazDie humanitäre Frage begleitet die Kriege in allen Teilen der Welt, welche mit Blut undTränen geführt werden. Doch meist mit den Tränen der Opfer, mit einer langen Trauer derFamilien, Nachbarn und Bekannten und einer erschreckenden Gleichgültigkeit jener, welchein den Strudel der Konfrontation oder den Markt der Gewalt eingetreten sind. Für die Täter4

ist die Folge von makabren Ereignissen ein Kolateralschaden, die Hinrichtung von getarntenFeinden, unvermeidliche Kosten oder zusätzliche Bereiche des Kriegsbudgets.In diesem absurden Szenario ist es keine Nachricht, dass in den ersten vier Monaten desJahres 2004 in Kolumbien mehr als 1'000 Personen aus politischen Gründen oder im Rahmensozialer Säuberung ermordet wurden, dass die Zahl der Vertriebenen wiederum um 41'773zugenommen hat, sie alles Flüchtlinge der Gewalt oder der Pestizidbesprühungen, und dassüber 2'500 Personen entführt sind und über 2'700 Personen als Verschwundene gelten.Niemand bei den Massenmedien schenkt den Berichten von Nacht und Nebel (herausgegebenvom CINEP und von Justicia y Paz), noch den Statistiken über gewisse Bereiche desUnglücks Beachtung, welche das Menschenrechtsobservatorium der Vizepräsidentschaft imMai 2004 publizierte.Das kollektive Unbewusste schaut dafür, dass wir wegschauen, vielleicht als Form derAbwehr. Die grossen Diskussionen drehen sich um das Thema der Analyse der Statistikenund über den Informationskrieg betreffend der Methoden und Kategorien der Datenerhebungüber die Gewaltakte. Die Supergescheiten bemühen sich, uns weis zu machen, dass es nochschlimmer sein könnte: Die Morderate pro 100'000 Einwohner ist in den letzten drei Jahrengesunken. Auch die Zahl der Entführungen und der wundersamen Fischzüge (A.d.Ü.:Raubüberfälle und Massenentführungen) entlang der Strassen hat abgenommen. Doch istklar, dass im Jahr 2003 die Morde an Zivilen in Mitten des Konfliktes zugenommen hat,ebenso die Anzahl der Minenopfer und die Opfer von willkürlichen Verhaftungen in denmilitärischen Operationszonen.Ebenso werden Vergleiche mit El Salvador oder Rio de Janeiro angestellt. Und wenn wir hier30 Massaker pro Jahr oder 100 Tote bei Massakern in diesem Jahr in Arauca, La Guajira,Cauca, Caldas, Valle del Cauca oder in den Dörfern Antioquias haben, so erscheinen dieseauf der dritten Seite. Auf die erste Seite kommt ein Superpräsident, welcher die wahllosenBombardements in Palästina, die Folterungen im Irak und die massiven und geheimenEntführungen nach Guantanamo bejubelt. Das Motto - hier wie dort - scheint zu lauten: Alleszählt bei diesem Kreuzzug gegen den Terrorismus und die Aufständischen zur Erreichungeines unbestimmten, gewaltsam durch Kugeln herbeigeführten Paradieses.Hie und da gibt es Ereignisse, welche selbst die grössten Skeptiker beunruhigen. Was kanneinen Oberst der Armee, welcher für die Operationen in Arauca zuständig war, dazu bringen,Selbstmord zu begehen und eine Nachricht zu hinterlassen, in der er erklärt, mit denMassakern nicht einverstanden gewesen zu sein? Wie passt in diese Tragödie diespektakuläre Präsenz von Francisco Galán im Kongress? Galán wurde dazu per Helikoptervom Hochsicherheitsgefängnis von Itagui nach Bogotá gebracht, damit er das schon vor zweiJahren Gesagte vor dem Kongress wiederholen konnte, nämlich dass der ELN zu einemgegenseitigen Waffenstillstand bereit sei und auch zur Freilassung aller Entführten, wenn imGegenzug alle politischen Gefangenen freigelassen werden. Und wie soll man verstehen, dassdieser alte Diskurs heute so erscheint, als ob er eine Neuigkeit wäre und deshalb dieserNachricht Editoriale, weltweite Presseerklärungen und vielleicht gar ein internationalesForum gewidmet werden? Welche Frage bleibt offen gegenüber einer Regierung, dieentschlossen ist, überall und zu jeder Zeit die irregulären Gruppen zu bekämpfen, welchenicht eine einseitige Einstellung der Feindseligkeiten erklärt haben, die sich aber erst gewahrwird, wenn ihre Gesprächspartner bei den paramilitärischen AUC mehr als 1000 Mordeinmitten des Waffenstillstandes mit der Armee verübt haben? Und was ist zu sagengegenüber der Organisation Amerikanischer Staaten OAS, welche eine Sondermission zur5

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