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100 Fragen und Antworten zum Russland-Geschäft

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Russland 2013 | 100 Fragen und AntwortenBundeskanzlerin Angela Merkel auf dem St. Petersburg International Economic ForumHandel soll auf 100 Milliarden US-Dollar wachsenTreffen der Wirtschaftsdelegation mit Präsident WladimirPutin und Bundeskanzlerin Angela MerkelBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem St. PetersburgInternational Economic Forum für eine Vertiefung der wirtschaftlichenZusammenarbeit zwischen Russland und Deutschlandausgesprochen. Merkel sagte bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion,an der auch Präsident Wladimir Putin teilnahm: „Deutschlandkann und will bei der Modernisierung und Diversifizierungder russischen Wirtschaft ein guter Partner sein.“ Sie wies daraufhin, dass der Handelsumsatz zwischen Russland und Deutschlandim vergangenen Jahr mit über 80 Milliarden Euro Rekordniveauerreichte habe. Sie mahnte aber auch transparente, rechtlichklare und verlässliche Rahmenbedingungen in Russland an. Dazugehöre auch ein deutliches Bekenntnis zum Privateigentum. DerOst-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft wertete die erstmaligeTeilnahme der Kanzlerin am Forum als starkes Signal für die Bedeutungder bilateralen Beziehungen.Begleitet wurde die Kanzlerin von einer Wirtschaftsdelegationaus Vorstandsvorsitzenden und Aufsichtsratsvorsitzenden von elfUnternehmen, darunter Dax-30-Unternehmen und mittelständischeFirmen. Zu den gewichtigsten deutsch-russischen Verträgender Privatwirtschaft auf dem Forum zählt die Vereinbarung zwischenTransmashholding, einem der größten russischen Herstellervon Schienenfahrzeugen, und dem Antriebssystem- und EnergieanlagenanbieterTognum AG aus Friedrichshafen. Die Unternehmenwollen im Joint Venture ab Dezember 2015 Dieselmotoren inder Stadt Kolomna nahe Moskau herstellen.Zudem wollen Transmashholding und Tognum ein gemeinsamesEntwicklungszentrum für Dieselmotoren aufbauen.Auch die Siemens AG nutzte die Aufmerksamkeit rund um dasWirtschaftsforum, um einen neuen Vertrag mit der RussischenEisenbahn RZD bekannt zu geben. Die langjährigen Partner besiegeltenden Bau eines Werkstattdepots zwischen Moskau undSt. Petersburg, in dem ab spätestens Anfang 2015 Züge aus demHause Siemens gewartet werden sollen.Naturgemäß war das Thema Energie ein Schwerpunkt in St.Petersburg. Gazprom und der französische Energieversorger GDFSUEZ unterschrieben ein Memorandum, in dem sie sich darauf verständigen,einen gemeinsamen Ausbau der Ostseepipeline NordStream zu prüfen. Russland und China konkretisierten ihre im Märzgeschlossene Rahmenvereinbarung für Öllieferungen. Der Vertragsei beispiellos, sagte Putin bei einem Treffen mit dem chinesischenVize-Ministerpräsidenten Zhang Gaoli. Er hält fest, dass inden kommenden 25 Jahren insgesamt 365 Millionen Tonnen Erdölim Wert von schätzungsweise 270 Milliarden US-Dollar nach Chinafließen werden. Die Lieferungen nach dem neuen Vertrag sollenab dem 1. Juli erfolgen.In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten Putin undMerkel, dass der deutsch-russische Handel in den nächsten Jahrenvon jetzt 80 Milliarden US-Dollar auf einhundert Milliarden US-Dollarwachsen solle. „Die Struktur unseres gegenseitigen Handelnshat sich zum Besseren verändert“, sagte Putin. Das stehe unteranderem damit im Zusammenhang, dass die Deutschen Partnerim Maschinen- und Anlagenbau, im Flugzeugbau, in der Chemieindustriesowie in der Pharmaindustrie seien. Merkel unterstrich,dass Deutschland auch für andere Güter offen ist als für Energielieferungen.„In dem Maße, wie deutsche Unternehmen auch inRussland junge Leute ausbilden, wie sich hier kleinere und mittlereUnternehmen bilden, wird neben den großen Energielieferanteneine diversifiziertere Handelsstruktur entstehen. Deutschland istdafür offen. Wir wollen das. Wir werden keine Barrieren gegen russischeFirmen errichten“, so Merkel.Foto: Pressedienst des Russischen Präsidentenseit 1996 mit einer Produktionsstätte für Kfz-Teile und PowerTools in Engels vertreten.Nicht zu vergessen die deutsche Wintershall, die an verschiedenenStandorten Öl und Gas fördert, sowie den EnergiekonzernE.ON. Er ist der größte ausländische Investor imrussischen Energiemarkt. Deutsche Handelsunternehmen,allen voran die Metro AG, sind seit Jahren in Russland aktiv.Allein in diesem Jahr will Metro Cash & Carry fünf bis achtneue Märkte im Land eröffnen. Insgesamt umfasst das Metro-Netz68 Filialen in Russland.In jüngster Zeit gab es mehrere Initiativen zurUnterstützung des Mittelstandes in Russland. Wasgenau will man damit erreichen?Der Mittelstand steht seit mehreren Jahren im Mittelpunktder Aktivitäten deutscher und russischer Institutionen undVerbände. Mit den neuen Initiativen der Deutsch-RussischenAHK, des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft undnicht zuletzt des Auswärtigen Amtes soll die Zusammenarbeitvorangetrieben werden. Konkret geht es darum, denBegriff „Mittelstand“ als Qualitätsmerkmal für kleine undmittelständische Unternehmen aus Deutschland noch stärkerin Russland zu etablieren, deutsche Mittelständler konkretund umfassend in ihrer Markterschließung in Russlandzu unterstützen, mittelständische Wirtschaftstrukturen inRussland zu fördern und die Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeitzu begleiten. Die Initiative soll ein Angebot zurZusammenarbeit mit Russland beim Aufbau mittelständischerStrukturen nach deutschem Vorbild sein.Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat eine „KontaktstelleMittelstand Russland“ eingerichtet. Sie dient alsneuer Anlaufpunkt und bietet praktische Hilfen insbesonderefür deutsche Mittelständler, die sich auf dem russischenMarkt engagieren wollen. Aber auch interessierten russischenUnternehmen steht sie als Anlaufstelle zur Verfügung. DieKontaktstelle wird von Mitgliedsunternehmen finanziert.16Ost-West-Contact7/2013 | Special Russland

100 Fragen und Antworten | Russland 2013Welche weiteren wichtigen Initiativen gibtes zwischen Russen und Deutschen imWirtschaftsbereich?Um nur einige Beispiele zu nennen: Im Deutsch-RussischenRohstoff-Forum stehen Themen wie Seltene Erden und Wiederaufbereitungvon Industrieabfällen auf dem Programm.Das Forum will die Gründung einer Russisch-DeutschenRessourcenuniversität (RUDERU) unterstützen.Die Deutsch-Russische AHK schloss Mitte Juni mit derAgentur für Strategische Initiativen (ASI) ein Abkommenüber die Implementierung eines Systems der BerufsbildungDie Einzelaktivitäten verschiedener Akteure aus Deutschlandund Russland sowie Programme zur dualen Berufsausbildungeinzelner Unternehmen sollen nun zu einemGesamtansatz zusammengeführt werden.Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) und die RussischeEnergieagentur (REA) haben sich Mitte Juni in Berlinauf ein neues gemeinsames Arbeitsprogramm verständigt.Die German Water Partnership e.V. kooperiert mit der RussischenAssoziation für Wasserversorgung und Wasserentsorgung(RAW W).Zu den Schwerpunkten der Arbeit des Koordinators für diedeutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit,Andreas Schockenhoff, gehört die Feuerwehrkooperation.Nachdem 2012/2013 das Deutschland-Jahr in Russland unddas Russland-Jahr in Deutschland war, verständigten sichBundeskanzlerin Merkel und Präsident Putin darauf, 2014zum Jahr der russischen und deutschen Sprache und Kulturauszurufen.VisavergabepraxisWie ist der derzeitige Stand der Verhandlungenzur Erleichterung der Visavergabepraxisbeziehungsweise zur Abschaffung der Visumpflicht?Die EU und Russland möchten die gegenseitige Visavergabevereinfachen, um europäischen und russischen Bürgern dengesellschaftlichen und wirtschaftlichen Austausch zu erleichtern.In diesem Zusammenhang arbeiten die EU und Russlandsowohl an „Gemeinsamen Schritten zur Visafreiheit“als auch an einem neuen Visa-Erleichterungsabkommen. Dieletzten Gespräche dazu erfolgten im Rahmen des EU-Russland-Gipfelsin Kaliningrad Anfang Juni, auf dem jedochdahingehend kein Durchbruch erreicht werden konnte.Was kostet die Visumpflicht?Laut Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft wurden 2011mehr als 50 Prozent aller Schengen-Visa an Bürger Russlands(39 Prozent), der Ukraine (acht Prozent) oder Belarus (vierProzent) ausgestellt. Insgesamt geht es bei den drei Ländernum rund sieben Millionen Anträge allein 2011. Nimmt mandie EU-Bürger hinzu, die in diese drei Länder reisen undebenfalls ein Visum brauchen (außer Ukraine), so redenwir jährlich über rund zehn Millionen Visumanträge alleinin Bezug auf diese drei Länder. Bei angenommenen Durch-Ost-West-Contact 7/2013 | Special Russland 17

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