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100 Fragen und Antworten zum Russland-Geschäft

100 Fragen und Antworten zum Russland-Geschäft

Russland 2013 | 100 Fragen und Antwortendie Anzahl der notwendigen Verfahrensschritte reduziertwerden. Die Einreichung der Registrierungsunterlagen sollkünftig auch durch Notare und Anwälte möglich sein. Oballerdings eine Online-Registrierung möglich sein wird,ergibt sich konkret nicht aus der Verordnung.Bisher hat der Gründungsgesellschafter den Antrag persönlichzu stellen und einzureichen. Auch die Fristen für die Einzahlungdes Stammkapitals sollen gelockert werden. Bishersind 50 Prozent des Stammkapitals vor Gründung auf einsogenanntes „Akkumulationskonto“ einzuzahlen, der Restinnerhalb eines Jahres nach Gründung. Nunmehr ist vorgesehen,dass die erste Einzahlung innerhalb von zwei Monatennach Gründung möglich sein soll. Damit würde die Notwendigkeitder Eröffnung eines Akkumulationskontos entfallen.Darüber hinaus soll auch die Verwendung einer „Standardsatzung“möglich sein. Dies entspricht allerdings schon jetzthäufig der Praxis. Auch die Notwendigkeit, bereits mit Gründungüber einen Unternehmensstempel verfügen zu müssen,soll gelockert werden.Des Weiteren sollen die Fristen zum Informationsaustauschzwischen der Registrierungsbehörde und den staatlichenFonds verkürzt werden. Eine weitere Verbesserung stelltdie Aufhebung der Verpflichtung von Unternehmen dar, dieSteuerbehörde und Fonds über die Eröffnung von Kontenzu informieren. Zur Umsetzung der geplanten Maßnahmensind indes verschiedene Gesetze zu ändern, so zum Beispieldas GmbH-Gesetz sowie das Registrierungsgesetz.Welche Veränderungen gibt es...im russischen Steuerrecht?Die Gesetzesänderungen im russischen Steuerrecht, die inKürze in Kraft treten, betreffen die Behandlung der Mehrwertsteuerauf Prämien im Rahmen von Lieferverträgensowie die erst im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Verrechnungspreisregelungen.Das entsprechende Gesetz Nr.39-FZ wurde am 5. April 2013 durch den russischen Präsidentenunterzeichnet und ist im Mai in Kraft getreten. DieGesetzesänderungen gelten nicht rückwirkend, dies kann fürentsprechende Streitigkeiten mit den Steuerbehörden für dievorangegangenen Steuerperioden führen....bei den Verrechnungspreisen?Seit Januar 2012 gelten neue Verrechnungspreisregelungen.Demnach kann die Steuerbehörde die Preisgestaltung vonkontrollierbaren Geschäften, u.a. Geschäften zwischen verbundenenParteien, überprüfen. Nach den Neuregelungensind Steuerpflichtige verpflichtet, die Steuerbehörden überkontrollierbare Geschäfte zu benachrichtigen und nach Aufforderungder Steuerbehörden eine entsprechende Verrechnungspreisdokumentationvorzulegen.Als Stichtag hierfür war für kontrollierbare Geschäfte ausdem Jahr 2012 der 20. Mai 2013 vorgesehen. Diese Fristwurde nunmehr auf den 20. November 2013 abgeändert. Dierussischen Steuerbehörden können daher die Vorlage vonVerrechnungspreisdokumentationen frühestens ab dem 1.Dezember 2013 verlangen.Entsprechend wurde die Frist verlängert, innerhalb derer dieSteuerbehörden über eine Steuerprüfung wegen kontrollierbarerGeschäfte aus 2012 zu entscheiden haben: Diese läuftnunmehr am 30. Juni 2014 ab.Die neuen Verrechnungspreisregelungen betreffen nichtDarlehensverträge, Kreditverträge (einschließlich Warenkrediteund kommerzielle Kredite), Bürgschaften und Bankgarantien,soweit diese vor dem 1. Januar 2012 geschlossenwurden und deren Bestimmungen nach dem 1. Januar 2012nicht geändert worden sind.... bei der Vermögensteuer?Gemäß Artikel 374 des Steuergesetzbuches wird das als Sachanlageerfasste Gesellschaftsvermögen nicht mehr unter dieVermögensteuer fallen. Empfehlenswert ist für Unternehmen,ihre vor und nach dem 1. Januar 2013 angemeldetenSachanlagen in der Buchhaltung getrennt zu erfassen, um indie Steuerfreiheit des neuen Artikels 374 zu kommen.... im Bereich Telekommunikation?Das russische Ministerium für Telekommunikation beschäftigtsich gegenwärtig mit der Ausarbeitung eines neuen Telekommunikationsgesetzes.Im Mittelpunkt der Änderungenstehen die Abschaffung des derzeit noch geltenden Roamingsund die Verbesserung der Bedingungen für die Entwicklungvon Kommunikationsnetzen.RSF-TRAILER – Norddeutscher Branchenführerim Handel mit NutzfahrzeugenRSF-TRAILERRavil S.-Fischer, InhaberLiebigstrasse 90,22113 HamburgTel.: 0049 40 780 739 20Fax: 0049 40 780 739 84Mobil: 0049 172 455 38 16info@rsf-trailer.dewww.rsf-trailer.deDas Unternehmen RSF-TRAILER aus Hamburg ist die Nummer 1 beim Exportvon Lkw-Sattelaufliegern aus Europa nach Russland. Eine breite Auswahlan Trailern wird über das RSF-Büro am europäischen Trailer-Umschlagplatzin Padborg (Dänemark) angeboten - von Tiefkühlaufliegern überGardienenaufliegern, Bordwandauflieger bis zu Containerchasssis.Um auf besondere Bedürfnisse der Kunden eingehen zu können,nutzt RSF seine Einkaufsvorteile bei den führenden europäischenHerstellern und bietet selbstverständlich zahlreiche, maßgeschneiderteServicekomponenten an.RSF arbeitet mit renommierten Herstellern von Sattelaufliegern, Aufbautenund Anhängern zusammen. Dazu zählen bekannt deutsche Namen wieSchmitzCargobull, Kögel Trailer und Krone.Der Trailerumschlagplatz in Padborgan der deutsch-dänischen Grenze.Von Schmitz Cargobull wurde RSF-Trailer als „Erfolgs.Partner“ausgezeichnet.34www.rsf-trailer.deOst-West-Contact7/2013 | Special Russland

100 Fragen und Antworten | Russland 2013...im Vertriebsrecht?Seit dem 1. Juni dieses Jahres gilt ein grundsätzliches Rauchverbotan öffentlichen Plätzen. Auch die Werbung für Tabakerzeugnisseeinschließlich der Wiedergabe des Rauchens inHör- und Spielfilmen (mit Ausnahmen) wird verboten. Eineweitere Einschränkung betrifft den Handel mit Tabakerzeugnissen.Zigaretten und Zigarren dürfen nur in Geschäften mitVerkaufsraum verkauft werden. Damit wird der traditionelleZigarettenkiosk aus dem Stadtbild verschwinden.... beim Zivilgesetzbuch?Am 1. September 2013 tritt das zweite Änderungspaket imRahmen der großen Novelle des russischen Zivilgesetzbuches(ZGB) in Kraft. Das Änderungspaket betrifft Vorschriftendes Allgemeinen Teils zu Rechtsgeschäften und ihrer Wirksamkeit,zu Stellvertretung und Vollmachten, zu Beschlüssenvon Versammlungen (von Aktionären/Gesellschaftern vonjuristischen Personen, von Miteigentümern oder von Gläubigernim Falle einer Insolvenz) und zu Verjährungsfristen.Das erste Änderungspaket, das Vorschriften des allgemeinenTeils, unter anderem zur Registrierung der Rechte an Immobilien,Schadensersatz für rechtmäßiges Handeln von staatlichenStellen sowie zum Personenrecht (Geschäftsfähigkeit,Betreuung, Vormundschaft) zum Gegenstand hatte, warbereits zum 1.3.2013 in Kraft getreten. Weitere Änderungspaketebefinden sich im Gesetzgebungsverfahren.Quelle: Bei der Beantwortung der Fragen wurden Veröffentlichungen der Kanzleien Benetzky Brand & Partner(www.bbpartners.ru), Moskau, Raupach & Wollert-Elmendorf (www.raupch.de) und derAHK Russland hinzugezogen.Rechtsanwalt Gerhard KandoraKorrespondenzsprachen: Deutsch, Polski, Русский, EnglishWTO-MitgliedschaftSeit gut einem Jahr ist Russland offiziell Mitglied inder WTO. Wie reagierten deutsche Exporteure undInvestoren darauf?Der WTO-Beitritt Russlands am 22. August 2012 gilt als Meilensteinfür die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Eshat sich damit zu einer umfassenden Öffnung seiner Märktebis Ende 2018 verpflichtet. Langfristig soll das zu einer spürbarenSenkung der Importzölle führen. Die Einfuhrzöllewerden von durchschnittlich zehn auf 7,8 Prozent reduziert.Hier sind Sie richtig!Die wichtigsten Messen für die Agrar-, Ernährungs- und Holzindustrie:Woodworking 1,2 /BioEnergy 01.–04.10.2013 Minsk/Belarus HolzindustrieMeat Industry 1,2 /AgroProdMash 07. –11.10.2013 Moskau/Russland LebensmittelverarbeitungRAE „Golden Autumn“ 2 09.–12.10.2013 Moskau/Russland Landwirtschaft/TierzuchtAgroExpoSiberia 1,2 29.10.–01.11.2013 Novosibirsk/Russland Landwirtschaft/TierzuchtKazAgro/KazFarm 1,2 30.10.–01.11.2013 Astana/Kasachstan Landwirtschaft/TierzuchtInterAGRO 30.10.–01.11.2013 Kiew/Ukraine LandwirtschaftYuGAGRO 1 26.–29.11.2013 Krasnodar/Russland Landwirtschaft/TierzuchtAGROSALON 07.–10.10.2014 Moskau/Russland Landwirtschaft1 2 BundesbeteiligungAlle Messen und Informationen unterwww.ifw-expo.comOst-West-Contact 7/2013 | Special Russland 35

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