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100 Fragen und Antworten zum Russland-Geschäft

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Russland 2013 | 100 Fragen und AntwortenStatement von Dr. Thomas Heidemann, Rechtsanwalt CMS, Moskau/ DüsseldorfFußball-Weltmeisterschaft – ein geschlossenes VerfahrenAls Austragungsorte wurden elfStädte für zwölf Stadien ausgewählt.Es handelt sich um Moskau,Sankt Petersburg, Kaliningrad,Wolgograd, Kasan, Nishnij Nowgorod,Jekaterinburg, Samara,Rostow am Don, Saransk sowieSotschi. Überraschend wurdeKrasnodar, eine der wichtigstenFußball-Städte Russlands, nicht gewählt.Im September dieses Jahres wird in Adler ein neuerBahnhof eröffnet. Die Infrastruktur in und um Sotschifür die Olmpischen Winterspiele 2014 steht.Am 2. Dezember 2010 hat die FIFA in einem viel diskutierten Verfahrendie Austragungsrechte an der Fußball-WM 2018 der RussischenFöderation zugesprochen. Die Bewerbung wurde von staatlicherSeite mit enormem Aufwand betrieben. Seit dem Zuspruch wirddie Vorbereitung der Fußball-WM als ein Prestigeprojekt mit allemNachdruck vorangetrieben.Abstrahiert man die Emotionalität des Fußballgeschehens, stelltsich die Vorbereitung auf die WM 2018 als ein gigantisches Infrastrukturprojektdar. Der Bau der erforderlichen Sportstätten stehtsportlich sicherlich im Zentrum. Wirtschaftlich macht er jedochnur einen kleinen Teil des gesamten Finanzvolumens aus. So istmittlerweile klar geworden, dass in fast allen WM-Städten erheblicherNachholbedarf beim (öffentlichen) Verkehr und Bau vonHotels besteht. Speziell für die Weltmeisterschaft sind in den elfStädten nicht weniger als 62 neue Hotels (10.000 Zimmer) geplant.Darüber hinaus müssen in einigen Städten auch die Flughafenkapazitätenbeträchtlich erweitert werden. Unter anderem wirddas Terminal-Gebäude in Wolgograd renoviert, und ein komplettneuer Flughafen wird in Rostow am Don für die WM errichtet, weilder bereits bestehende nicht erweiterbar ist. Im Hinblick auf denAusbau der Infrastruktur haben einige Regionen (z.B. Jekaterinburg,Samara) nunmehr konkrete Pläne vorgelegt.Am 8. Juni hat Präsident Putin das föderale Gesetz „Über die Vorbereitungund Durchführung der FIFA WM 2018 und des FIFAConfederations Cups 2017 in der Russischen Föderation, und dieÄnderungen in bestimmten Gesetzen der Russischen Föderation“unterzeichnet.Organisationskomitee spielt zentrale RolleNach dem Gesetz soll das föderale Organisationskomitee „Russland-2018“eine zentrale Rolle bei der Organisation der WM einnehmen.Hierzu erhält es umfangreiche Kompetenzen, welchezum Beispiel die Finanzplanung, die Organisation der Zusammenarbeitmit anderen staatlichen Organen sowie die Akquise vonprivaten Investitionen umfassen. Zudem wird das föderale Organisationskomiteeals Bindeglied zwischen der FIFA und der RussischenFöderation fungieren. Unterstützt wird es von regionalenOrganisationskomitees. Das Gesetz enthält zahlreiche weitereRegelungen, unter anderem zur Einreise und Arbeitstätigkeit vonbestimmten Personengruppen während der Vorbereitung undDurchführung der Weltmeisterschaft.Auftragsvergabe und VergabeverfahrenMittlerweile haben erste Tenderverfahren für die Vergabe vonLeistungen zur Erstellung der Projektdokumentation stattgefunden.Aus den Ausschreibungen sind in fast allen Fällen öffentlich-rechtlichorganisierte Anbieter als Sieger hervorgegangen.Insbesondere die beim Sportministerium angesiedelte Gesellschaft„Sport Engineering“ hat Aufträge für eine ganze Reihe(Jekaterinburg, Nishnij Nowgorod, Rostow am Don, Wolgograd)von Projekten erhalten.Abgesehen davon wurden viele Sub-Verträge vergeben, wie inJekaterinburg, wo nach Vergabe der Ausschreibung um das Zentralstadiondie Aufgaben dreimal von einem Unternehmen zumanderen weitergegeben wurden. Auf jeden Fall bleibt trotz formelleinwandfreien Ablaufs der Tenderverfahren der Eindruck einessehr geschlossenen Verfahrens. Es hat kaum ausländische Beteiligungan den Tendern gegeben. Ausländische Anbieter wären aberwohl mit den kurzen Fristen auch überfordert gewesen.Gegenwärtig befinden sich die Stadienprojekte in völlig unterschiedlichenBauphasen. In den meisten Fällen werden Stadienfür die WM 2018 neu gebaut; in einigen Fällen werden bestehendeStadien modernisiert. Nur das Stadion in Kasan, Gastgeber der Universiadeim Juli 2013, ist schon völlig komplett. Das Stadion vonSotschi wird seinerseits bereits für die Olympiade fertiggestelltund bedarf in der Zukunft keiner weiteren Investitionen. Währendbei einigen der Bau bereits vorangeschritten ist (zum Beispiel inSaransk und bei der Moskauer Otrkytiye Arena), befinden sich zumBeispiel die Stadien in Samara, Rostow am Don oder Kaliningraderst in der Projektphase. In Sankt Petersburg wurde der Fertigstellungsterminfür das 1,1-Milliarden-Dollar-Stadion von Zenit wiederzurückgenommen: Die Eröffnung ist vor Mai 2017 nicht zu erwarten– ein Jahrzehnt nach dem effektiven Beginn der Bauarbeiten.FazitErste wegweisende Entscheidungen in dem Tenderverfahren sindbereits gefallen. Erwartungsgemäß sind, wie schon bei der Vorbereitungder Olympischen Spiele in Sotschi, ausländische Unternehmenkaum zum Zuge gekommen.Die Stunde der ausländischen Unternehmen und Stadionspezialistendürfte allerdings jetzt kommen. Für eine moderne und zeitgemäßeAusstattung der Stadien ist das Know-how westlicherProduzenten erforderlich. Russische Unternehmen werden dieerforderlichen technischen Standards nicht bieten können.Neben der technischen Kompetenz ist für eine erfolgreiche Beteiligungan der Vorbereitung der WM 2018 jedoch insbesondere dieKenntnis der Organisationsstruktur und vor allem der Entscheidungsstrukturenerforderlich. Auch dürfte weiter gelten, dass eineglaubhafte Präsenz vor Ort Grundvoraussetzung für eine erfolgreicheTätigkeit in Russland sein dürfte.Foto: OWC38Ost-West-Contact7/2013 | Special Russland

100 Fragen und Antworten | Russland 2013Wie ist der aktuelle Stand bei Sotschi?Die 43 Kilometer lange Eisenbahstrecke mit sechs Tunnelnin das Olympische Dorf nach Krasnaja Poljana und weiternach Rosa Chutor wurde Anfang Juni zum InternationalenEisenbahnforum eingeweiht. Die Eisenbahnstrecke entlangdes Schwarzen Meeres allerdings, über die die Mehrzahl derGüter angeliefert wird, ist noch immer eingleisig.Im September wird in Adler ein neuer Bahnhof eröffnet.Die Autobahn nach Krasnaja Poljana allerdings ist noch nichtfertig, hier müssen noch einige Kilometer gebaut werden.Großes Thema ist gegenwärtig der Bau vonHochgeschwindigkeitsstrecken. Was ist geplant?2006 wurde ein Programm zum Bau von Hochgeschwindigkeitsstreckenbis 2020 verabschiedet. 2008 unterzeichneteder Premierminister die Strategie fürdie Entwicklung des Eisenbahnsektorsbis 2030. Hier wird unterschieden zwischendem Ausbau von Schnellzügen(bis 160 Kilometer pro Stunde) undHochgeschwindigkeitszügen bis 350Kilometer pro Stunde. Insgesamt wirddas Schienennetz für diese Züge vonjetzt 650 Kilometer auf 10.887 Kilometerausgebaut.Jetzt, vor der Fußball-WM, nimmt derAusbau konkrete Formen an. WladimirJakunin, Präsident der RussischenEisenbahn RZD, hat zumInternationalen Eisenbahnforum inSotschi noch einmal darauf hingewiesen,dass es nicht darum gehe, sehrhohe Geschwindigkeiten zu erreichen,sondern die Mobilität der Menschenund die Lebensbedingungen allgemeinzu verbessern. Jakunin kündigte an,dass in einem Ring von 200 Kilometernum Moskau künftig elektrische Highspeed-Zügeeingesetzt werden sollen.Auch eine Hochgeschwindigkeitsverbindungnach Berlin könne er sichvorstellen. Der Weg über Polen sei derkürzeste Weg nach Deutschland.Als erste Hochgeschwindigkeitsstreckein Russland soll die Strecke Moskau-Kasan(800 Kilometer) entstehen.Die Kosten liegen nach Angaben derRZD bei 25 Milliarden Euro. Bis zurFußball-WM 2018 soll das Projektabgeschlossen sein.Wie können deutscheUnternehmen am Ausbau derEisenbahn teilnehmen?Abgesehen vom Energiebereich gibt esgegenwärtig wohl kaum eine Branche,die gegenwärtig so intensive Kooperationsmöglichkeitenbietet wie dieEisenbahnindustrie. Die europäischeBahnindustrie und alles, was mit demAusbau der Infrastruktur wie Signaltechnikzu tun hat, buhlt um Aufträgeund ist in großem Maße bereit, in JointVentures im Lande zu produzieren. Siemenshat hier ganz klar die Nase vorn.Elena Balashova, LL.M.geschäftsführende GesellschafterinWird der Ausbau der Straße ebenso konsequentvorangetrieben?Im Autobahnbau hat die Regierung kürzlich einige Korrekturenvorgenommen. Priorität haben jetzt die Strecken vonMoskau nach St. Peterburg und nach Minsk. Diese Autobahnen,M 11 und M1, sollen noch vor der Fußball-WM eröffnetwerden. Andere Vorhaben werden erst einmal zurückgestellt.Wie wird der Autobahnbau finanziert?Neben staatlichen Investitionen vergibt der Staat Konzessionen.Die erste Konzession auf die Strecke Moskau-St.Petersburg wurde 2009 an eine Tochter der französischenVinci-Gruppe vergeben. Gegenwärtig werden weitere Konzessionäregesucht. Die entsprechende Ausschreibung wurdeam 30. April 2013 veröffentlicht.BALASHOVA LEGAL CONSULTANTSARBEITS, MIGRATIONS- UND GESELLSCHAFTSRECHTWir sind eine unabhängige Rechtsberatungsfirmamit Spezialisierung im Bereich des russischenund internationalen Arbeits-, Migrations- undGesellschaftsrechts.Unsere Mandanten sind internationale undrussische Unternehmen u.a. aus den BereichenHandel, Produktion, Automobil- und Maschinenbau,Bauindustrie, Dienstleistung, Banken und Investment.Unsere Mitarbeiter sind hochqualifizierteSpezialisten mit Berufserfahrung in internationalenRechtsanwaltskanzleien, die über internationalejuristische Ausbildung verfügen und in den SprachenRussisch, Deutsch und Englisch beraten.ZU UNSEREN BERATUNGSLEISTUNGEN GEHÖREN INSBESONDERE· Gestaltung der Arbeitsverhältnisse in Russland, u.a. · Vertretung in arbeitsrechtlichen- und migrationsrechtlichenStreitigkeiten;im Rahmen einer Entsendung;· Ausarbeitung von Arbeitsverträgen sowie der weitereninternen arbeitsrechtlichen Dokumentation; lung des Geschäfts in Russland: Gründung von juris-· Rechtliche Unterstützung beim Aufbau und Entwick-· Entwicklung von Beschäftigungsmodellen für internationaleUnternehmen;Umregistrierung der Gründungsunterlagen, usw.;tischen Personen, Eröffnung der Niederlassungen,· Rechtliche Begleitung der Restrukturierung von · Weitere Gesellschaftsrechtliche Beratung, inkl.Personal;Vertragsrecht;· Unterstützung in migrationsrechtlichen Fragen: · Organisation von Seminaren, Workshops und Fortbildungsveranstaltungenfür Arbeits-, Migrations- undEinholung von Arbeitserlaubnissen und Arbeitsvisa,Vertretung bei den Migrationsbehörden;Gesellschaftsrecht.107031 Moskau, Petrowka 17, Gebäude 2, Büro 106E-Mail: elb@balashova-legal.comTel.: +7 (495) 645 29 00Mobil: +7 (903) 546 38 98 WWW.BALASHOVA-LEGAL.COMOst-West-Contact 7/2013 | Special Russland 39

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