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Ausgabe Juli/August 2013 als pdf - Migration & Bevölkerung

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2geflohener Syrer und

2geflohener Syrer und ist damit das wichtigste Aufnahmelandfür diese Flüchtlinge. Deutschland hatseine Unterstützung für syrische Flüchtlinge AnfangAugust um 20 Mio. Euro auf nun 190 Mio. Euro aufgestockt.Flüchtlingsorganisationen fordern indes,dass Deutschland ein großes Kontingent syrischerFlüchtlinge aufnehmen solle (vgl. Ausgabe 3/13).„Die geplante Aufnahme von 5.000 Flüchtlingenaus Syrien ist ein wichtiges Zeichen“, sagte derMenschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,Markus Löning (FDP). Er mahnte jedoch mit Blickauf den UNHCR-Report: „Wenn aber 80 Prozent derFlüchtlinge von Entwicklungsländern aufgenommenwerden, liegt ein Missverhältnis vor.“ Damit appellierteer an die Industrieländer, ihrer Verantwortung beider Aufnahme von Flüchtlingen gerecht zu werden.Christoph WöhrleWeitere Informationen:http://unhcr.org, www.unhcr.org,www.bmz.de, www.proasyl.de,www.caritas-international.deDeutschland: Zur Lagevon AsylsuchendenIm Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist im erstenHalbjahr 2013 die Zahl der Asylsuchendenin Deutschland deutlich gestiegen. BundesinnenministerHans-Peter Friedrich (CSU) sowieFlüchtlingsorganisationen streiten über Ursachenund Motive der Wanderung. Asylsuchendeversuchten derweil mit selbstorganisiertenFlüchtlingscamps in München und Hamburg aufihre Lebenssituation aufmerksam zu machen.Hintergrund: Im ersten Halbjahr 2013 stellten43.016 Menschen in Deutschland einen Asylerstantrag.Das waren fast doppelt so viele (+ 86,5 %)wie im Vorjahreszeitraum. Dies geht aus Mitte Juliveröffentlichten Statistiken des Bundesinnenministeriumshervor. Damit liegt die Zahl der Asylsuchendenaktuell etwa auf dem Niveau der Jahre 1997 bis 2002,als im Durchschnitt jährlich circa 90.000 Menschenin Deutschland Schutz suchten. Hauptherkunftsländerim ersten Halbjahr 2013 waren Russland (9.957Asylsuchende), Syrien (4.517), Afghanistan (3.448),Serbien (2.682) und Iran (2.293).Reaktionen: Bundesinnenminister Friedrichkommentierte die Zahlen Mitte Juli wie folgt: „Erstensmüssen alle, die tatsächlich schutzbedürftig sind,Schutz bekommen. Zweitens muss der Aufenthaltderer, die nur aus missbräuchlichen oder asylfremdenGründen zu uns kommen, schnell beendet werden.Und drittens muss bei Zuständigkeit eines anderenEU-Mitgliedstaates zügig an diesen Mitgliedstaatüberstellt werden.“ Die Flüchtlingsorganisation ProAsyl kritisierte die Aussage des Ministers darauf-Kurzmeldungen – Deutschland IEin Jahr „Blaue Karte EU“Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI)sind seit der Einführung der „Blauen Karte EU“ zum1. August 2012 rund 10.000 dieser Arbeits- und Aufenthaltstitelfür ausländische Akademiker und Fachkräfteausgestellt worden. Von den 8.879 bis zum30. Juni vergebenen Blue Cards gingen rund 70 %an Drittstaatsangehörige, die sich bereits mit einemanderen Aufenthaltstitel in Deutschland aufhielten.Darunter waren viele ausländische Absolventendeutscher Hochschulen, so das BMI in einer Ende Juliveröffentlichten Pressemitteilung. Die mit der BlueCard eingeführte Herabsetzung der Mindestgehaltsgrenze(Jahresbrutto) auf 46.400 Euro bzw. 36.200Euro in Mangelberufen sowie Erleichterungen fürBerufsanfänger (vgl. Ausgabe 4/12) hätten demnachzu einem Anstieg der Zuwanderung von Fachkräftengeführt. Weitere 28,6 % (2.536 Blue Cards) wurdenan Neuzuwanderer ausgegeben. Staatsbürger Indiens(1.971), Chinas (775) und der Russischen Föderation(597) waren unter den Blue-Card-Inhabern amstärksten vertreten. sta www.bmi.bund.deBundesregierung reagiert auf UN-Rassismus-Rüge„Die Bundesregierung prüft aktuell die deutscheGesetzgebung zur Strafbarkeit rassistischer Äußerungenim Lichte der Äußerungen des Ausschusses.“So zitierte der „Tagesspiegel“ am 11. Juli dasAntwortschreiben der Bundesregierung auf die Rügedes UN-Antirassismus-Ausschusses (CERD). DerCERD hatte im April auf Grundlage einer Beschwerdedes Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB)Deutschland für die fehlende Beseitigung rassistischerDiskriminierung gerügt (vgl. Ausgabe 5/13).Auslöser war ein 2010 eingestelltes Strafverfahrengegen Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung (§130StGB) und Beleidigung (§185 StGB). Das Bundesjustizministeriumwies in Folge der CERD-Rüge dieBerliner Staatsanwaltschaft an zu prüfen, ob dasStrafverfahren gegen Sarrazin wieder aufgenommenwerden könne, was ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaftmittlerweile verneinte. In einer Presseerklärungkritisierte der TBB diese Entscheidungscharf und forderte, „das Thema Rassismus in derAus- und Fortbildung von Staatsanwälten, Richternund Anwälten verstärkt zu berücksichtigen“. jgwww.tbb-berlin.de, www2.ohchr.orghin scharf und betonte, dass nicht den einzelnenSchutzsuchenden vorgeworfen werden könne, nachDeutschland einzureisen, sondern die problematischenLebensumstände in den Herkunftsländernverantwortlich für ihre Flucht seien. Die AussagenFriedrichs bezeichnete die Flüchtlingsorganisationzudem als „irreführend und gefährlich“, da in derBevölkerung existierende Vorurteile gegen Asylsuchendebestärkt würden: „Wie gefährlich dies ist,zeigen Proteste gegen Asylbewerberunterkünfte inBerlin-Hellersdorf und an anderen Orten, bei denen

3auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus mit rassistischenStereotypen und Vorurteilen gegenüberAsylsuchenden argumentiert wird“ (vgl. Ausgaben2/13, 8/12).Streit um Asylbewerberunterkünfte: In denvergangenen Wochen kam es an unterschiedlichenOrten in Deutschland, u. a. in Berlin-Hellersdorf, zuDemonstrationen gegen geplante oder bestehendeAsylbewerberunterkünfte. Diese wurden maßgeblichvon der rechtsextremen NPD initiiert. Die Parteischürt aktiv Ressentiments in der lokalen Bevölkerung,indem sie die Asylsuchenden kriminalisiert.Als Reaktion auf die Demonstrationen kam es in denbetroffenen Orten zu Solidaritätsbekundungen mitden Flüchtlingen.Neue Flüchtlings-Protestcamps: Inspiriert vonselbstverwalteten Protestcamps von Flüchtlingen inBerlin und anderen Städten (vgl. Ausgaben 10/12,8/12) errichteten Asylbewerber im Juni und Juli auchin München und Hamburg Zeltcamps, um auf ihre oftals unwürdig empfundene Unterbringung, fehlendegesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten, eingeschränkteBewegungsfreiheit (Residenzpflicht) sowieihren unsicheren Aufenthaltsstatus aufmerksam zumachen. Für die 300 Protestierenden in Hamburg,die zuvor in Italien Asyl beantragt hatten, gibt esbisher keine politische Lösung. Das Camp in Münchenwurde Anfang Juli von der Polizei aufgelöst, nachdem50 Teilnehmer des Camps mit einem Hungerstreikein unbefristetes Aufenthaltsrecht erwirken wollten.Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)lehnte diese Forderung ab. Nach der Räumung desKurzmeldungen – Deutschland IIVertragsverletzungsverfahren wegen SprachtestsObligatorische Sprachtests für nachziehende Ehepartnerverstoßen nach Ansicht der Europäischen Kommissiongegen EU-Recht. Daher leitete die KommissionMitte Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegenDeutschland ein. Der im August 2007 eingeführtenRegelung (vgl. Ausgabe 10/08) zufolge erhaltennachziehende Ehegatten aus zahlreichen Drittstaatennur dann eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie sich„zumindest auf einfache Art und Weise in deutscherSprache verständigen“ können. Die Regelung giltnicht, wenn einer der Ehepartner deutscher Staatsbürgerist. Die Verweigerung des Nachzugsrechtsaufgrund mangelnder Sprachkenntnisse verletze dieEU-Richtlinie zur Familienzusammenführung, so dieEU-Kommission in einer Stellungnahme. Bereits vorzwei Jahren kritisierte die Kommission eine ähnlicheRegelung der Niederlande (vgl. Ausgabe 7/11). DieBundesregierung kündigte an, dass sie die Sprachtestsaufrechterhalten wolle, so dass voraussichtlich derEuropäische Gerichtshof eine endgültige Entscheidungtreffen muss. 2012 fielen etwa ein Drittel (34 %) dernachzugswilligen Ehepartner beim Sprachtest durch.sta www.bundestag.deCamps gab ein Sprecher der bayerischen Regierungskoalitionaus CSU und FDP bekannt, dass dieLebensbedingungen von Asylsuchenden in Bayern zukünftigverbessert werden sollen. Demnach soll einedezentrale Unterbringung der Asylbewerber gefördertund mehr Geld für die Betreuung bereitgestelltwerden. Die Residenzpflicht soll zwar beibehalten,jedoch unbürokratischer gestaltet werden. Ebensoseien die Asylverfahren beim BAMF schneller abzuwickeln.Damit würden zumindest einige Forderungender Asylsuchenden und Flüchtlingsorganisationenumgesetzt werden. Janne GroteWeitere Informationen: www.bmi.bund.de,www.proasyl.de, www.bamf.de,www.lampedusa-in-hamburg.tk,http://www.refugeetentaction.netDeutschland: Zuwanderung inden Wahlprogrammen 2013Am 22. September ist Bundestagswahl. Migrationund Bevölkerung hat die Wahlprogrammeder wichtigsten deutschen Parteien im Hinblickauf ihre migrations- und integrationspolitischenInhalte gelesen und die wichtigstenAspekte zusammengefasst.CDU/CSU: Die christdemokratischen Regierungsparteienbekennen sich in ihrem Wahlprogramm zueiner „an den Bedürfnissen und Interessen unseresLandes“ ausgerichteten Zuwanderungspolitik. Siesetzen sich für eine Willkommenskultur und fürdie Anwerbung gut qualifizierter Migranten ein undmöchten die wirtschaftliche und soziale Integrationvon hier lebenden Zuwanderern fördern. Dabei giltdem Erlernen der deutschen Sprache besondereAufmerksamkeit. Gleichzeitig fordern sie von denZuwanderern, sich aktiv um die Integration inDeutschland zu bemühen. Bei einer Verweigerungdrohen ihnen Konsequenzen für Aufenthalts- undLeistungsansprüche. Die CDU/CSU betont explizit,dass sie islamisch-religiöse Sondergerichte undTraditionen, welche die geltende Rechtsordnungmissachten, ablehnt. Gleiches gilt für die doppelteStaatsbürgerschaft und die Einführung des Kommunalwahlrechtsfür Drittstaatsangehörige. Bei derAsylpolitik plädieren CDU/CSU für zügige Verfahrenund die Aufnahme von Drittstaatlern, wenn dieseweder im Erstaufnahmeland eingegliedert werdennoch ins Herkunftsland zurückkehren können.SPD: Die SPD wirbt in ihrem Wahlprogrammfür die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantenund eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik. Stattgesonderter Integrationspolitiken setzt sie auf eininterkulturelles Mainstreaming von Politik, Verwaltung,Wirtschaft, Kunst und Kultur, in dem die

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