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Ausgabe Juli/August 2013 als pdf - Migration & Bevölkerung

Ausgabe Juli/August 2013 als pdf - Migration & Bevölkerung

4vorliegende

4vorliegende gesellschaftliche Vielfalt in kultureller,weltanschaulicher und religiöser Hinsicht selbstverständlichmit einbezogen wird. Aus dem EinwanderungslandDeutschland müsse ein Einbürgerungslandwerden, um den Zuwanderern faire Teilhabechancenzu ermöglichen. Neben der Abschaffung der Optionspflicht(vgl. Ausgaben 1/13, 3/12, 10/09) soll auch derunbeschränkte Arbeitsmarktzugang für ausländischeStudierende mit einem deutschen Hochschulabschlussdie Eingliederung von jungen Menschen ausländischerHerkunft erleichtern. Die Flüchtlingspolitik will die SPDweitgehend reformieren, so dass sie sich stärker anden Menschenrechten orientiert. Insbesondere will sievon Gewalt bedrohten Frauen und Kindern – gemäßder UN-Kinderrechtskonvention – stärker als bisherSchutz bieten.BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Grünen fordernweitgehende Bürgerrechte für Menschen mit Migrationsgeschichteund die Ergänzung der Integrationspolitikdurch eine Politik der Inklusion. Sie plädieren füreine „Einbürgerungsoffensive“, die auch Mehrstaatigkeitzulässt. Den Sprachtest als Voraussetzung für denNachzug im Ausland lebender Ehepartner (vgl. S. 3)wollen sie abschaffen. Gleichzeitig setzen sie sich fürdie Umsetzung des Assoziationsabkommens zwischender Türkei und der EU ein, welches vorsieht, dass türkischeStaatsangehörige zum Beispiel im Bereich vonAufenthalt und Arbeitsaufnahme den Unionsbürgernweitestgehend gleichgestellt werden sollen. Zudemspricht sich die Partei für die interkulturelle Öffnungvon staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungenaus. Um den institutionellen Rassismus in Justiz undPolizei zu bekämpfen, planen die Grünen verbindlicheZielvorgaben zur Erhöhung des Beschäftigtenanteilsmit Migrationshintergrund. Außerdem machen sie sichfür eine humanitäre Flüchtlingspolitik auf deutscherund europäischer Ebene stark.FDP: Die FDP will sich für eine vielfältige und offeneGesellschaft engagieren, in der jeder, der sicheinbringen möchte, willkommen ist. Hierfür möchtesie „Hindernisse abbauen und Türen öffnen“, alsodie Teilhabechancen der hier lebenden Menschen mitMigrationshintergrund erhöhen und die Zuwanderungerleichtern. Ausdrücklich fordert sie die Bereitschaft,Deutsch zu lernen, und die Akzeptanz der freiheitlich-demokratischenGrundordnung. Der Staat sollmit Sprachförderungsangeboten dafür sorgen, dassalle hier lebenden Kinder bei ihrer Einschulung diedeutsche Sprache beherrschen, und gegebenenfallsdie Eltern in gemeinsamen Kursen mit fördern. Auchsollen mehr Menschen nichtdeutscher Herkunft imöffentlichen Dienst beschäftigt werden. Die doppelteStaatsbürgerschaft will die FDP grundsätzlich erlauben.Der Islam soll im Rahmen eines bekenntnisorientiertenReligionsunterrichts an deutschen Schulenunterrichtet werden, mit Lehrern, die an deutschenUniversitäten ausgebildet werden . Die FDP setzt sichfür eine großzügigere Vergabe von Visa an Einwanderungswilligeein. Ausländerbehörden und BotschaftenBundestagswahl 2013Kaum Kandidaten mit MigrationshintergrundBei der Bundestagswahl am 22. September haben nur4 % der Kandidaten einen Migrationshintergrund. Dasist das Ergebnis einer Recherche des MediendienstesIntegration, bei der alle 16 Landesgeschäftsstellenvon SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP, Linken undPiraten abgefragt wurden. Der Mediendienst rechnetlediglich 20 der insgesamt 89 Kandidaten ausEinwandererfamilien Chancen auf einen Einzug insParlament aus. Bei 620 Bundestagsabgeordnetenhätten somit lediglich 3 % der Parlamentarier einenMigrationshintergrund. Die meisten Bewerber findensich bei den Grünen (23), gefolgt von SPD undLinke (je 20). Schlusslicht ist die CSU, die keinenKandidaten mit Migrationshintergrund aufgestellthat. Im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung weisendie Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremendie meisten Kandidaten mit Migrationshintergrundauf. Schlusslichter sind die großen Flächenstaatenwie Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, obwohl gerade hier viele Menschen mitMigrationshintergrund leben. Insgesamt waren19,5 % der Bevölkerung Deutschlands im Jahr2011 Zugewanderte oder deren Nachkommen. vhhttps://mediendienst-integration.desollen nicht länger als „Abwehrbehörden“, sondernals „Aushängeschilder Deutschlands“ agieren. DieZuwanderung soll mittels eines Punktesystems nachkanadischem Vorbild geregelt werden und die bestehendenGehaltsgrenzen für die Einwanderer sollenweiter sinken. Die Asylpolitik soll in einigen Punktenliberalisiert werden. Beispielsweise sollen langjährigGeduldete Bleiberecht erhalten.LINKE: Die Linke setzt sich für eine MigrationsundIntegrationspolitik ein, die allen in Deutschlandlebenden Menschen die gleichen Rechte auf sozialeund politische Teilhabe verschafft, ohne sie nach ihrer„Nützlichkeit“ für den Markt zu bewerten. Statt einerAuslese mittels Punktesystem will sie die Zuwanderungnach Deutschland nicht begrenzen, sondern dieVisumpflicht möglichst generell aufheben. Sprachtests(vgl. S. 3) will sie durch freiwillige Integrations- undSprachkurse ersetzen und Migranten Zugang zu Bildung,Arbeitsmarkt und sozialen Dienstleistungengewährleisten. Alle Zuwanderer sollen an Wahlen aufkommunaler, Landes- und Bundesebene teilnehmenund im Falle der Einbürgerung ihre alte Staatsangehörigkeitbehalten dürfen. Außerdem fordert die Linkedie rechtliche Umsetzung des Assoziationsabkommenszwischen der Türkei und der EU. In Fragen der Asylpolitikfordert die Linke eine humane Flüchtlingspolitikauf deutscher und europäischer Ebene. Auch sollendie Rechte von hier lebenden Asylbewerbern undGeduldeten gestärkt werden.PIRATEN: Die Piratenpartei setzt sich für gleichberechtigtegesellschaftliche Teilhabechancen für

5Migranten ein. Sie will den Ehegattennachzug durchdie Abschaffung verpflichtender Deutschtests (vgl.S. 3) erleichtern. Menschen, die ohne Aufenthaltsgenehmigungin Deutschland leben, sollen Zugangzu Bildung und medizinischer Versorgung sowie dieMöglichkeit einer Legalisierung ihres Aufenthaltsstatuserhalten. Die Partei plädiert für die doppelte Staatsbürgerschaftund die Abschaffung der Optionspflicht.Sie will das kommunale Wahlrecht für Drittstaatlereinführen und ein eigenes Ministerium für Integrationsangelegenheitenschaffen. Verwaltungen sollensich stärker interkulturell öffnen und anonymisierteBewerbungsverfahren einführen. Die Piraten werbenfür eine vereinfachte Anerkennung von ausländischenBerufs- und Bildungsabschlüssen, für die Förderungvon Mehrsprachigkeit und die stärkere Vermittlung interkulturellerKompetenzen in der Lehrerbildung. DasGrundrecht auf Asyl, das durch die Reform 1992/1993(„Asylkompromiss“) eingeschränkt wurde, soll durcheine Ausweitung der Schutzgründe und die Abschaffungder Kategorie der „sicheren Herkunftsländer“wieder ausgeweitet werden. Fatma RebeggianiWeitere Informationen: www.cdu.de,www.spd.de, www.gruene.de, www.fdp.de,www.die-linke.de, www.piratenpartei.deEine tabellarische Übersicht über die Kernpunkte findenSie auf www.migration-info.de„Roma-Familien sindkeine signifikanteProblemgruppe mehr“Ein Gespräch mit Hamze Bytyci, Aktivist und Mitgründerdes Bundes Roma Verbandes, ZvonkoSalijevic, Roma-Schulmediator bei den RegionalenArbeitsstellen für Bildung, Integration undDemokratie (RAA) e. V., und Christoph Leucht,Projektberater und Rommediatoren-Trainerbeim Europarat, über die Situation der Sinti undRoma in Deutschland, die nachhaltige Wirkungvon kulturellen Stereotypen und erfolgreicheIntegrationsansätze.Wenn über die Situation der Roma in Deutschlandund Europa gesprochen wird, ist oft unklar,wer gemeint ist. Die Begriffe Roma, Ashkali,Sinti und Roma, „Zigeuner“ oder „Armutszuwanderer“werden verwendet. Welcher Begriffist der richtige?Hamze Bytyci: Es gibt diese richtige und falscheBezeichnung nicht. Sehen wir mal vom Missbrauchin der Zeit des Nationalsozialismus ab, galt die BezeichnungZigeuner vorher nicht als Beleidigung.Heute darf man das Wort nicht mehr verwenden, weiles meist stigmatisierend verwendet wird. Ich selbstKurzmeldungen – Europa IEuropa: Rekord bei Erasmus-AufenthaltenIm vergangenen Jahr hat die Zahl der Erasmus-Studierenden eine Rekordmarke erreicht. Das gab dieEuropäische Kommission Anfang Juli in Brüssel bekannt.In ganz Europa verbrachten im Studienjahr 2011/2012mehr als 252.000 Studierende ein durch ein Erasmus-Stipendium gefördertes Semester in einem anderenLand, mehr als je zuvor. Darunter waren auch 33.000deutsche Studierende. Damit schickte Deutschlanddoppelt so viele Studierende ins Ausland wie noch vorzehn Jahren. Die meisten Erasmus-Studierenden kamen2012 aus Spanien, gefolgt von Deutschland undFrankreich. Diese drei Staaten waren auch die beliebtestenZielländer für Studierende aus dem Ausland. Dieeuropäische Wirtschaftskrise hält laut EU-Kommissiondie Studierenden offenbar nicht von einem Auslandsstudiumab. Das Studierenden-Austauschprogramm Erasmusexistiert seit 25 Jahren. chw http://europa.euMalta/Zypern: Menschenrechtskonvention verletztDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) hat am 23. Juli geurteilt, dass die EU-StaatenMalta und Zypern bei der Unterbringung und Behandlungzweier Asylsuchender in mehreren Punkten gegendie Europäische Menschenrechtskonvention verstoßenhaben. Malta wurde zu einer Zahlung von 30.000 Euroan eine somalische Schutzsuchende verurteilt, die 2009unter unwürdigen Bedingungen 14 Monate lang in Abschiebehaftsaß und dabei eine Fehlgeburt erlitt. Zypernmuss eine Strafe von 10.000 Euro an einen syrischenKurden zahlen, dem 2010 ein Rechtsbeistand im Zugeeiner versuchten Abschiebung verwehrt wurde. DieFlüchtlingsorganisation Pro Asyl begrüßt in einer Presseerklärungdie Entscheidungen des EGMR und siehtsich in ihrer Kritik an den Unterbringungsbedingungen inbeiden Ländern sowie am EU-weiten Rückführungsabkommen(Dublin II) bestätigt (vgl. Ausgabe 5/13). DieOrganisation fordert nun, „europaweit Überstellungenvon Asylsuchenden nach Malta und Zypern“ zu stoppen.jg www.hudoc.echr.coe.int,www.proasyl.de, www.kub-berlin.orgSpanien: 1.300 Einreiseversuche nach MelillaVom 22. bis 25. Juli haben insgesamt rund 1.300Personen versucht, den Grenzzaun zwischen Marokkound der spanischen Exklave Melilla zu überwinden.Dabei handelte es sich vor allem um Migranten ausden Staaten des subsaharischen Afrikas. Rund 200von ihnen gelangten dabei auf spanisches Territorium,etwa die Hälfte von diesen wurde bereits kurz nachder Einreise von spanischen Polizeikräften aufgegriffenund inhaftiert. Ein Migrant wurde tot aufgefunden. Denspanischen Behörden zufolge starb er an Herzversagen.Nach ähnlichen kollektiven Einreiseversuchen im Oktober2005 (vgl. Ausgabe 9/05) wurde der Grenzzaunum Melilla von drei auf sechs Meter erhöht und dieGrenzanlage insgesamt verstärkt. sta

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