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Kündigung - Return2work

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II.Ist auf jede

II.Ist auf jede Kündigung das Kündigungsschutzgesetz anwendbar?Traditionell hegen viele Arbeitgeber die Befürchtung, sie müssten jedemArbeitnehmer im Kündigungsfall eine Abfindung zahlen, da dieKündigungsschutzvorschriften in der Bundesrepublik Deutschland das vorsehen. Dasist jedoch nicht richtig.Zunächst einmal: Kleinere Unternehmen fallen nicht unter dasKündigungsschutzgesetz, so dass sie einem Arbeitnehmer binnen der gesetzlichenFristen kündigen können, ohne hierfür einen Grund besitzen zu müssen.Voraussetzung ist, dass in dem betreffenden Unternehmen nicht mehr als zehnMitarbeiter beschäftigt sind.Allerdings: Die Kündigungsschutzvorschriften sind seit jeher ein Politikum. Ausdiesem Grunde gab es im Bereich der Anzahl der zu beschäftigenden ArbeitnehmernSchwankungen. So galt bis zum 31.12.2003, dass nur Betriebe, die nicht mehr alsfünf Arbeitnehmer beschäftigen, von den Verpflichtungen nach demKündigungsschutzgesetz befreit sind. Diese Regelung wirkt für Kleinbetriebe bisheute nach, denn die Arbeitnehmer, die vor dem 31.12.2003 Kündigungsschutzbesaßen, haben diesen nicht ohne weiteres dadurch verloren, dass die zulässigeSchwelle auf zehn Mitarbeiter erhöht wurde. Das heißt. Arbeiteten in einem Betriebim Jahre 2003 sechs Vollzeit-Mitarbeiter, so können sie sich auch heute noch auf dasKündigungsschutzgesetz berufen, obgleich die Zahl mittlerweile auf zehn Mitarbeitererhöht wurde. Kompliziert? Es kommt noch schwieriger: Sind mittlerweile aberbestimmte Arbeitsplätze durch neue Arbeitnehmer ersetzt worden, so verlieren auchdie anderen Stammarbeitnehmer ihren Kündigungsschutz. Im Ergebnis bedeutetdas: mit fortschreitender Zeit wird in den meisten Betrieben aufgrund der normalenFluktuation von Mitarbeitern nur noch die Zehn-Mitarbeiter-Schwelle in Betrachtkommen.Eine andere Schwierigkeit bietet die Berechnung der Mitarbeiterzahl, wenn auchTeilzeitkräfte beschäftigt sind. Elf Zwanzig-Stunden-Kräfte bedeuten nicht elfMitarbeiter im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes. Vielmehr wird wie folgt

gerechnet: Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer Wochenstundenzahl von nichtmehr als 20 Stunden werden mit 0,5 gezählt, bei nicht mehr als 30 Stundenwöchentlicher Tätigkeit wird der Faktor 0,75 angesetzt. Elf Zwanzig-Stunden-Kräftesind also nach dem Kündigungsschutzgesetz 5,5 Mitarbeiter. Folglich dasKündigungsschutzgesetz grundsätzlich nicht anwendbar.Schließlich ist zu beachten, dass der Arbeitnehmer im Unternehmen mehr als sechsMonate beschäftigt sein muss, um sich auf die Regelungen desKündigungsschutzgesetzes berufen zu können..Es lohnt sich für kleinere Unternehmen also, nachzurechnen. Bei Fragen kommenSie gerne auf uns zurück.Themen des nächsten Newsletter Arbeitsrecht:- Kündigungsbeschränkungen im Kleinbetrieb- Die Kündigungsgründe des KündigungsschutzgesetzesIhr Ansprechpartner im Arbeitsrecht:Rechtsanwalt und Fachanwalt für ArbeitsrechtChristian OberwetterMönckebergstraße 1120095 HamburgTel. 040-271696-0Fax: 040-271696-96www.oberwetter-olfen.deowt@oberwetter-olfen.de

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