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Psychotherapeutenjournal 3/2013 (.pdf)

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Mitteilungen der

Mitteilungen der PsychotherapeutenkammerUmsetzung im SaarlandDer Landtag des Saarlandes hat bereits am16. Oktober 2012 (Amtsbl. I S. 436) dasGesetz zur Bildung eines gemeinsamenLandesgremiums verabschiedet. Am12. April 2013 wurde die „Verordnung zurAusgestaltung des gemeinsamen Landesgremiumsnach § 90a des Fünften BuchesSozialgesetzbuch“ erlassen. Damit wurdendie Gründung des Gemeinsamen Landesgremiumsgesetzlich geregelt und mit derVerordnung neben den stimmberechtigtenVertretern des Landes, der KassenärztlichenVereinigung, der Landesverbände derKrankenkassen sowie der Ersatzkassenund der Landeskrankenhausgesellschaftweitere beteiligte Mitglieder definiert. Eshandelt sich konkret um jeweils einen Vertreterder Ärztekammer des Saarlandes,der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes,der Apothekerkammer des Saarlandessowie einen Vertreter des SaarländischenStädte- und Gemeindetages, einenVertreter des Saarländischen Landkreistagesund bis zu sechs Vertretern derfür die Wahrnehmung der Belange der Patientenund der Selbsthilfe chronisch krankerund behinderter Menschen maßgeblichenOrganisationen auf Landesebenesowie einen Vertreter des SaarländischenPflegerats und der Saarländischen Pflegegesellschaft.Außerdem kann das LandesgremiumSachverständige, die nicht Mitgliedsind, zu einzelnen Punkten der Beschlussfassunghinzuziehen.Die weiteren Beteiligten Mitglieder sind allenicht stimmberechtigt, haben jedochdas Recht zur Mitberatung, das Recht, Beratungsgegenständeauf die Tagesordnungsetzen zu lassen sowie das Recht zur Anwesenheitbei der Beschlussfassung, soweitnicht die Geschäftsordnung ausnahmsweiseein schriftliches Verfahrenvorsieht. Im schriftlichen Verfahren ist einerechtzeitige Beteiligung sicherzustellen.Konstituierende SitzungDer PKS lag vor der konstituierenden Sitzungdes Gemeinsamen Landesgremiumsdie Bedarfsplanung des Landesausschussesder Ärzte und Krankenkassen nicht vor.Insofern musste davon ausgegangen werden,dass der wesentlichste Beratungsgegenstandzumindest bei der konstituierendenSitzung noch nicht würde beratenwerden können. Abweichungen von derBedarfsplanungs-Richtlinie des GB-A aufgrundregionaler Besonderheiten gibt esdamit vorerst nicht.Regionale VersorgungsbedarfeGleichwohl geht die PKS von dem Erfordernisaus, das es von der jetzt aufgestelltenBedarfsplanung abweichende Bedarfeim Saarland gibt, die sektorübergreifendgesehen werden müssen. Das ist natürlicheinmal die unzureichende psychotherapeutischeVersorgung vor dem Hintergrundveralteter Messziffern. Beispielhaftsei jedoch auch auf die seit Langem bekanntenfehlenden ambulanten psychotherapeutischenBehandlungsplätze fürpsychisch kranke Menschen mit geistigerBehinderung hingewiesen. Hier gibt es imSaarland gravierende Versorgungsdefizite.Ähnlich sieht es mit der Versorgung der Bevölkerungmit ambulanter neuropsychologischerPsychotherapie aus. Gerade der demografischeWandel mit Zunahme der Behandlungsfällebei degenerativen Alterserkrankungenverschärft die ohnehin völligunzureichende spezielle ambulante neuropsychologischeVersorgung, die laut Zahlendes Statistischen Bundesamtes um den Faktor100 unter der Versorgungsdichte ambulanterPsychotherapie insgesamt liegt. Erkenntnissezu den genannten Faktoren sindnach Einschätzung der PKS durchaus vorhanden,Abweichungen von der Bedarfsplanungs-Richtliniedringend angezeigt. Inwiefernweitere regionale Besonderheiten vorliegen,die einen von der Bedarfsplanungs-Richtlinie abweichenden Bedarf rechtfertigen,muss nun ermittelt werden. Die PKS wirdhierbei ihren Aufgaben des SaarländischenHeilberufekammergesetzes folgend (§ 4SHKG) gerne ihre Kompetenzen bei der Beratungder zuständigen Stellen einbringen.Gilt das Patientenrechtegesetz (auch) für psychotherapeutische Maßnahmenin der medizinischen Rehabilitation?SaarlandDie folgenden Ausführungen nehmen Stellungzu der Frage, für welche Bereiche psychotherapeutischerTätigkeit das Patientenrechtegesetzgilt. Kammermitglieder derPKS haben angefragt, ob die gesetzlichenRegelungen auch für psychotherapeutischeLeistungen in der medizinischen Rehabilitation(REHA) gelten. Die Ausführungen lassensich auch auf andere Bereiche psychotherapeutischerTätigkeit übertragen.Was regelt das Patientenrechtegesetz?Die aus einem Behandlungsvertragfolgenden Rechte und Pflichten.Das Patientenrechtegesetz vom 20. Februar2013 hat unter der Überschrift „Behandlungsvertrag“zur Einfügung der §§ 630abis 630h BGB in das Bürgerliche Gesetzbuch(BGB) geführt.Die Vorschriften der §§ 630a bis 630hBGB, welche Regelungen zur Information,Einwilligung, Aufklärung, Dokumentationund Einsichtnahme sowie zur Haftung desBehandelnden enthalten, sind auf einenBehandlungsvertrag anzuwenden. Sie regelndie aus einem Behandlungsvertragfolgenden Rechte und Pflichten.Was ist ein Behandlungsvertrag?Eine medizinische Behandlung gegenVergütung.Der Begriff Behandlungsvertrag wird in§ 630a Abs. 1 BGB (mittelbar) wie folgtdefiniert: „Durch den Behandlungsvertragwird derjenige, welcher die medizinischeBehandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder),zur Leistung der versprochenenBehandlung, der andere Teil (Patient)zur Gewährung der vereinbarten Vergütungverpflichtet, soweit nicht ein Dritterzur Zahlung verpflichtet ist.“ Hieraus folgt,dass Behandlung i. S. d. §§ 630a bis 630h336 Psychotherapeutenjournal 3/2013

SaarlandBGB eine medizinische Behandlung gegenVergütung ist.Es ist nicht entscheidend, ob der Patientzur Zahlung der Vergütung verpflichtet ist;diese Verpflichtung kann – was häufig derFall sein wird – die Kassenärztliche Vereinigungbzw. eine gesetzliche Krankenkassenach den Bestimmungen des SozialgesetzbuchBuch V – Gesetzliche Krankenversicherung– (SGB V) treffen.Die Frage, ob ein Behandlungsvertragi. S. d. §§ 630 bis 630h BGB vorliegt, hängtnicht davon, ob es sich um Leistungeni. S. d. SGB V handelt; das SGB V spielt fürdie Frage keine Rolle, ob ein – zivilrechtlicher– Behandlungsvertrag mit den in§§ 630a bis 630h BGB geregelten Rechtenund Pflichten vorliegt.Was ist eine medizinischeBehandlung?Eine Behandlung nicht nur durchÄrzte, sondern auch durch Psychotherapeuten,Hebammen, Logopäden,Physiotherapeuten, Heilpraktikerund andere.Zur Auslegung des Begriffs „medizinischeBehandlung“ kann auf die im Gesetzgebungsverfahrenerstellten Gesetzesmaterialienzurückgegriffen werden. Diese sindvor allem deshalb von Bedeutung, weil essich um ein erst vor Kurzem in Kraft getretenesGesetz handelt.Der später Gesetz gewordene Wortlaut des§ 630 Abs. 1 BGB, der den Begriff Behandlungsvertragdefiniert, findet sich bereits imGesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/10488). Dort ist ausdrücklichausgeführt, dass die Behandlung durchPsychotherapeuten, aber auch durch Angehörigeanderer Berufsgruppen wie Hebammen,Masseure und medizinische Bademeister,Ergotherapeuten, Logopäden, Physiotherapeutenoder Heilpraktiker in denAnwendungsbereich der §§ 630 ff. BGBfallen (BT-Drucksache 17/10488, S. 17).In der Stellungnahme des Bundesrateszum Gesetzesentwurf der Bundesregierung(BT-Drucksache 17/10488, Anlage 3,S. 37) wird anstelle der Verwendung desBegriffs „medizinisch“ die des Begriffs„ärztlich“ angeregt, wobei für Behandlungendurch andere Gesundheitsfachberufeeine entsprechende Anwendbarkeit derVorschriften vorgeschlagen wird. In ihrerGegenäußerung weist die Bundesregierungdiese Anregung zurück (BT-Drucksache17/10488, Anlage 4, S. 52).Die Beschlussempfehlung des Ausschussesfür Gesundheit des Deutschen Bundestages(BT-Drucksache 17/11710) enthälthinsichtlich § 630 Abs. 1 BGB keineÄnderung im Vergleich zu der von der Bundesregierungim Gesetzesentwurf vorgeschlagenenFassung. Auch der abschließendeBeschluss des Bundesrates (BR-Drucksache 7/13) formuliert keine Kritik andem von der Bundesregierung in ihremEntwurf vorgeschlagenen und später Gesetzgewordenen § 630a Abs. 1 BGB.Da keine Änderungen im Gesetzgebungsverfahrenerfolgt sind, kann die von derBundesregierung ihrem Entwurf beigefügte,hier zitierte Begründung als für die Auslegungdes Begriffs „medizinische Behandlung“maßgebend herangezogen werden.Und was folgt daraus für psychotherapeutischeMaßnahmenim Reha-Bereich?Die §§ 630 bis 630h BGB finden immerdann Anwendung, wenn eine medizinischeBehandlung vorliegt. Der Begriff dermedizinischen Behandlung ist weit zu verstehen:Eine medizinische Behandlungmuss nicht zwingend durch einen Arztoder zumindest unter seiner Anleitungbzw. Ermächtigung erbracht werden; auchPsychologische Psychotherapeuten, Kinder-und Jugendlichenpsychotherapeutensowie Hebammen, Masseure und medizinischeBademeister, Ergotherapeuten, Logopäden,Physiotherapeuten und Heilpraktikerkönnen eine medizinische Behandlungdurchführen.Eine medizinische Behandlung liegt nichtnur dann vor, wenn diese der Heilungdient; die Behandlung kann auch anderenZwecken, namentlich kosmetischen Zwecken,dienen. Lediglich „reine“ Pflege- undBetreuungsleistungen stellen keine medizinischeBehandlung i. S. d. §§ 630a bis630h BGB dar. Ohne Bedeutung für dieAnwendbarkeit der §§ 630a bis 630h BGBist es, ob die Maßnahmen nach den Bestimmungendes SGB V vergütet werden.Die typischen REHA-Leistungen sind alsmedizinische Behandlung i. S. d. §§ 630abis 630h BGB anzusehen; nur im (seltenen)Einzelfall können diese nicht als medizinischeBehandlung, sondern als „reine“Pflege- und Betreuungsleistung oder alssonstige Leistung angesehen werden.Deshalb unterliegen typische REHA-Leistungendem Anwendungsbereich der§§ 630a bis 630h BGB: Patienten sind zuinformieren, ihre Einwilligung ist nach entsprechenderAufklärung einzuholen, dieLeistungen sind zu dokumentieren. DasPatientenrechtegesetz gilt für typischeREHA-Leistungen, die von Psychotherapeutenoder anderen erbracht werden.RA Manuel SchauerRedaktion FORUM und saarländischeKammerseiten imPTJIrmgard Jochum, Katja Klohs-Eberle,Bernhard Morsch, Inge Neiser, MaikeParitong und Michael Schwindling.GeschäftsstelleScheidterstr. 12466123 SaarbrückenTel 0681. 95455 56Fax 0681. 95455 58kontakt@ptk-saar.dewww.ptk-saar.deSaarlandPsychotherapeutenjournal 3/2013337

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