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Psychotherapeutenjournal 3/2013 (.pdf)

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BundespsychotherapeutenkammerMitteilungen derBundespsychotherapeutenkammerBPtK erreicht Verbesserung der Versorgung – Regelung zu Mindestquoten angepasstDer Gesetzgeber ermöglicht ab 1. Januar2014 dringend notwendige Zulassungen,indem er in der Bedarfsplanung die Regelungzum Mindestversorgungsanteil fürÄrzte in Höhe von 25 Prozent modifiziert.Alte MindestquotenregelungunhaltbarUrsprünglich sollte die Mindestquote fürÄrzte Ende 2013 auslaufen. Doch seit Anfang2013 plante das Bundesministeriumfür Gesundheit (BMG), die Mindestquotezu verlängern. Das hätte gravierende Auswirkungenfür die psychotherapeutischeVersorgung gehabt: Denn von den ab Mitte2013 geplanten 1.300 zusätzlichen Sitzenhätten mindestens 200 auf Dauernicht besetzt werden können, weil dieMindestquotenregelung sie für psychotherapeutischtätige Ärzte, die sich in ländlichenRegionen meist gar nicht niederlassenwollen, reserviert hätte. In vielen Planungsbereichenwären die Mehrzahl dereigentlich auf dem Land neu geplantenSitze damit nicht besetzt worden. Abbildung1 (nächste Seite) zeigt die davon amstärksten betroffenen ländlichen Planungsbereiche.Hinzu kommen mindestens weitere70 blockierte Sitze in Gegenden, indenen Mitte 2013 keine neuen Sitze ausgewiesenwerden, aber teilweise seit 1998Praxissitze unbesetzt blieben, weil sie fürÄrzte reserviert wurden.Besonders gravierendeAuswirkungen im OstenBesonders hart wäre Ostdeutschland betroffengewesen. In Sachsen-Anhalt hättevon 64 freien psychotherapeutischen Praxissitzenkein einziger besetzt werden können.In Sachsen wären von 76 freien Praxissitzenvermutlich 95 Prozent blockiert,in Thüringen von 57 freien Praxissitzenknapp 90 Prozent (siehe Abbildung 2,nächste Seite).BPtK erreicht Aufhebung derBlockade in letzter MinuteDie Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK)konnte eine Anpassung der Mindestquotenregelungim Gesetzgebungsverfahrenerreichen, sodass die ansonsten blockiertenSitze nun doch ab 2014 besetzt werdenkönnen. Dafür hat sich die BPtK mitzahlreichen Stellungnahmen und eigenenBerechnungen stark gemacht. Der Vorstandsondierte außerdem in einer Vielzahlvon Gesprächen vor allem mit Gesundheitspolitikernverschiedene Lösungswege,bei denen auch die berufspolitischenInteressen der psychotherapeutisch tätigenÄrzte gewahrt bleiben. Dabei war dasDringend Psychotherapeuten gesucht:www.hilfeportal-missbrauch.deThema Mindestquote komplex und schwerzu vermitteln. Obwohl es für die psychotherapeutischeVersorgung immens wichtigist, bleibt es in der gesundheitspolitischenDebatte insgesamt eher einRandthema. Letztlich beschloss der Ausschussfür Gesundheit jedoch eine tragfähigeLösung. Einen Tag danach sollte derBundestag das Gesetz in zweiter und dritterLesung beschließen. Im Bundestagscheiterte eine Abstimmung am spätenAbend wegen Beschlussunfähigkeit, dasweitere Verfahren war zunächst ungewiss.Die Abstimmung konnte dann aber amnächsten Tag doch noch durchgeführt werdenund am 5. Juli 2013 ließ auch der Bundesratden Gesetzentwurf passieren. Damitist der Weg frei für die Niederlassungvon über 200 zusätzlichen Psychotherapeutenvorrangig im ländlichen Raum.Opfer sexuellen Missbrauchs finden unter der neuen Internetadresse www.hilfeportalmissbrauch.deder Bundesregierung erste Beratung und Hilfe. Vertragspsychotherapeutensowie Psychotherapeuten in Privatpraxen können sich dort mit ihren Kontaktdatenin eine deutschlandweite Adressdatenbank aufnehmen lassen. Für diese werden dringendPsychotherapeuten gesucht.Für die Registrierung in der Psychotherapeutendatenbank benutzen Sie bitte folgendeLinks:• Vertragspsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten:www.datenerfassung.hilfeportal-missbrauch.de• Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Privatpraxen:www.datenerfassung-bptk.hilfeportal-missbrauch.deDer Eintrag ist kostenfrei. Bei Rückfragen zur Datenerfassung senden Sie bitte eineE-Mail an die Geschäftsstelle des Unabhängigen Beauftragten: datenerfassung@ubskm.bund.de. Weitere Informationen finden Sie unter: www.beauftragter-missbrauch.de.Das neue Hilfeportal ist eine Internetseite des Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierungfür Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig. Siebietet Opfern sexueller Gewalt, ihren Angehörigen und Fachkräften Informationen zuBeratung, Hilfen und Fragen der Prävention.286 Psychotherapeutenjournal 3/2013

Abbildung 1: Für Ärzte reservierte und nicht besetzbare Praxissitze in den ländlichen Regionen in 2013Quelle: eigene Berechnungen auf Basis der Planungsblätter der Kassenärztlichen Vereinigungen, 2012Mitteilungen der BundespsychotherapeutenkammerBundespsychotherapeutenkammerKreis/Kreisregion KV Bundesland für Ärzte reservierte und nichtbesetzbare PraxissitzePirmasens, Stadt/Zweibrücken,Stadt/SüdwestpfalzAnteil an den neu geplantenPsychotherapeutensitzenRheinland-Pfalz 2,5 100 %Gotha Thüringen 4,5 82 %Sonneberg Thüringen 2,5 63 %Altenburger Land Thüringen 3 60 %Greiz Thüringen 3,5 58 %Grafschaft Bentheim Niedersachsen 4 57 %Eifelkreis (Bitburg-Prüm) Rheinland-Pfalz 3 55 %Altmarkkreis Salzwedel Sachsen-Anhalt 4 47 %Tuttlingen Baden-Württemberg 3,5 47 %Holzminden Niedersachsen 2,5 45 %So werden Sitze blockiertWie aber kommt es zu dieser Blockade?Die sogenannte Bedarfsplanung teiltDeutschland in unterschiedliche Planungsbereicheauf, die in der Regel den Landkreisenund kreisfreien Städten entsprechen.Für jeden Planungsbereich wird eineZahl von Zulassungen für Psychotherapeutenfestgelegt. Wird diese Zahl um zehnProzent oder mehr überschritten, so giltder Planungsbereich als gesperrt, d. h.,weitere Zulassungen werden grundsätzlichnicht mehr erteilt.Eine Mindestquote von 25 Prozent für Ärztebedeutet, dass ein Viertel der in einemPlanungsbereich festgelegten Gesamtzahlan Psychotherapeutensitzen für psychotherapeutischtätige Ärzte vorgesehen ist.Bis zum 31. Dezember 2013 sieht die gesetzlicheRegelung vor, dass alle sich ausder Mindestquote ergebenden Sitze alsbesetzt mitgezählt werden – auch dann,wenn sich gar kein Arzt niedergelassen hat,der Sitz also unbesetzt bleibt, mit anderenWorten blockiert ist. In der Vergangenheitgab es insbesondere auf dem Land eineVielzahl von Planungsbereichen, in denensich weniger psychotherapeutische Ärzteniederließen, als die Mindestquote für Ärztevorsieht. Das hatte unter Versorgungsgesichtspunktenhöchst problematischeKonsequenzen.Ein Beispiel: Ist in einem Planungsbereicheine Zahl von 20 Psychotherapeuten festgelegt,so kann sich dort niemand mehrniederlassen, sobald 22 Psychotherapeutentätig sind (20 plus zehn Prozent davon,s. o.). Gibt es keinen psychotherapeutischtätigen Arzt, so ist der Planungsbereich jedochbereits gesperrt, wenn 17 Zulassungenerteilt sind. Denn die fünf im Rahmendes Mindestversorgungsanteils von 25Prozent vorgesehenen Zulassungen fürpsychotherapeutisch tätige Ärzte werdenfiktiv zu den real existierenden 17 Zulassungenhinzugezählt, was eine Gesamtzahlvon 22 ergibt. Ab 22 Zulassungenwird der Planungsbereich im Beispiel gesperrt.Statt eigentlich 22 Zulassungen gibtes nur 17. Auch wenn es durchaus Psychotherapeutengibt, die dort gerne arbeitenwürden, dürfen sie es aber nicht, weil dieMindestquote für Ärzte ihre Zulassung bisherverhindert hat. Die Folge ist eine Verschärfungder ohnehin schon bestehendenUnterversorgung.Diesem Unsinn hat der Gesetzgeber jetztein Ende gemacht: Ab dem 1. Januar 2014zählen nicht besetzte Sitze nicht mehr fiktivals besetzt mit. Der Gemeinsame Bundesausschuss(G-BA) muss jetzt in einemnächsten Schritt noch die Bedarfsplanungs-Richtliniean die neue Rechtslageanpassen. Die gesetzliche Regelung isteindeutig und überlässt der Selbstverwal-Quelle: eigene Berechnungen auf Basis der Planungsblätter der Kassenärztlichen Vereinigungen,2012Psychotherapeutenjournal 3/2013287

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