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Die „Next Eleven“ - IHK Regensburg

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VerkehrkonkretBayern

VerkehrkonkretBayern profitiert vom ÖPNVDer Freistaat Bayern schießt 2013 der Oberpfalzgut 4,1 Millionen Euro für den öffentlichen Personennahverkehr(ÖPNV) zu. Rund 800.000 Eurohiervon erhält die Stadt Regensburg. Wie in denVorjahren stehen in Bayern für die Förderungdes ÖPNV Mittel in Höhe von rund 51 MillionenEuro zur Verfügung. Aufgeteilt wird dieser Betragzwischen dem ländlichen Raum und den fünfgroßen Ballungsgebieten München, Regensburg,Augsburg, Würzburg und der Städteachse Nürnberg-Fürth-Erlangen.Mit rund 33,4 MillionenEuro fließen zwei Drittel der Mittel aufs Land.Die ÖPNV-Zuweisungen sind eine wichtige Finanzierungsquellefür den Busverkehr. Mittelempfängersind die Landkreise und kreisfreien Städteals Aufgabenträger für den ÖPNV. Das Geld wirdüber die Bezirksregierungen verteilt.Weiterbildung für FahrerNach dem Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzmüssen sich auch „alte Hasen“ im Fahrerjobregelmäßig weiterbilden. Betroffen von diesenRegelungen sind alle Lkw-Fahrer (auch Aushilfsfahrer),die vor dem 10. September 2009 dieFahrerlaubnis der Klasse „C“ (C, CE, C1, C1E) sowiealle Omnibusfahrer (auch Aushilfsfahrer), dievor dem 10. September 2008 die Fahrerlaubnis(FE) der Klasse „D“ (D, DE, D1, D1E) erworbenhaben.Die erste Weiterbildungsfrist läuft ab:• für die Omnibusfahrer war das bereits der 10.September 2013 und• für die Lkw-Fahrer am 10. September 2014Um Weiterbildungsrhythmus und Fahrerlaubnisaufeinander abzustimmen, sind zum Zeitpunktdes Inkrafttretens der Regelung Puffereingeführt worden. Fahrerlaubnisinhaber, diekeine Grundqualifikation absolvieren müssen,können die Fünfjahresfrist um bis zu zwei Jahreüberschreiten und müssen den Weiterbildungsnachweiserst bis zum 10. September 2015 (Personenbeförderung)bzw. 10. September 2016erbringen, wenn in diesen beiden zusätzlichenJahren die Gültigkeit der Fahrerlaubnis abläuft.Dennoch warnen Experten davor, die Weiterbildungaufzuschieben. Je näher der 10. September2014 rückt, desto schwieriger wird es werden,die begehrten Samstags-Termine zu bekommen.Termine in der regulären Arbeitswoche bedeutenfür betroffene Unternehmen eine zusätzlicheBelastung.Im Übrigen sind nicht die Fahrer alleine für dieAbsolvierung der Weiterbildung und den Eintragder entsprechenden Schlüsselzahl „95“ in dieFahrerlaubnis verantwortlich. Beträgt für denFahrer das Bußgeld für die fehlende Schlüsselzahl„95“ bei Fahrlässigkeit 50 Euro und beiVorsatz 100 Euro, werden für den Unternehmer,wenn er Fahrten ohne „95“ anordnet oderzulässt 200 Euro (Fahrlässigkeit) bzw. 400 Euro(Vorsatz) fällig. Hinzu kommt, dass die Bußgelderpro Arbeitsschicht verhängt werden. Für denFahrer beträgt die Obergrenze 5.000 Euro und fürden Unternehmer 20.000 Euro. Empfohlen wirdden Unternehmen auch, die Weiterbildungsverpflichtungnach dem Kraftfahrerqualifikationsrechtmit anderen Schulungen zu kombinieren,um Kosten und Zeit zu sparen.Lenk- und RuhezeitenWer beruflich mit Kraftfahrzeugen Güter (Kfz mitzulässigem Gesamtgewicht über 2,8 t) transportiertoder Personen befördert (Kfz mit mehr alsneun Sitzplätzen) muss auf der Grundlage einerEU-Verordnung Lenk- und Ruhezeiten einhaltenund grundsätzlich für jeden Tag des Jahres Nachweiseüber seine Tätigkeiten vorweisen können.Die entsprechenden Aufzeichnungen erfolgendurch den digitalen (mit Fahrerkarte) oder analogen(mit Schaublättern) Tachographen. Liegenfür einen Tag keine Aufzeichnungen zu den LenkundRuhezeiten vor, muss der Fahrer einen Nachweisüber so genannte berücksichtigungsfreieTage erbringen, ob er krank war, Urlaub hatte48 WIKO I 9 I 2013

Verbraucherpreisindex 2013oder andere Tätigkeiten ausgeübt hat. Dazu gibt es ein EU-Einheitliches Formblatt - erhältlich unter www.ihk-regensburg.de > Publikationen > Existenzgründung und Unternehmensförderung> VerkehrIn Deutschland wurde nach einer Änderung der Fahrpersonalverordnung(§ 20) vom Juli 2013 dieser Nachweis wesentlicherleichtert. Die Bescheinigung ist nicht mehr erforderlich,wenn die entsprechenden Zeiten durch manuelle Nachträgevor Fahrtantritt auf der Fahrerkarte oder auf dem Schaublattbelegt werden. Darüber hinaus kann die Bescheinigung demFahrer auch in Form eines Faxes oder einer digitalisierten Kopiezur Verfügung gestellt werden.für Deutschland – Verbrauchsverhältnisse von 2010Monat Basis Veränderung2010 = 100 zum Vorjahr in %Januar 104,5 + 1,7Februar 105,1 + 1,5März 105,6 + 1,4April 105,1 + 1,2Mai 105,5 + 1,5Juni 105,6 + 1,8Juli 106,1 + 1,9Rechtsstreit über Lkw-MautbeigelegtAnlass des seit Ende 2005 dauernden Rechtsstreits ist dieAuffassung eines Fuhrunternehmers, es bestünde eine zugeringe Spreizung der Mautsätze zwischen den beiden Achsklassen1 und 2 (bis 3 Achsen, ab 4 Achsen). Das OberverwaltungsgerichtMünster (OVG) hatte mit Urteil vom 25. Oktober2012 (9 A 2054/07) der Klage gegen den Bund stattgegebenund die Mauthöheverordnung wegen der - nach Ansicht desOVG - nicht sachgerechten Zusammenfassung der 2- und3-Achser in einer Achsklasse für unwirksam erklärt. Unternehmenfordern unter Berufung auf diese Entscheidung beimBundesamt für Güterverkehr die Lkw-Maut zurück. Im Mai2013 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) das Urteilaufgehoben und zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an dasOVG zurückverwiesen.Am 27. Juli 2013 ist das Erste Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzesvom 23. Juli 2013 (BGBl. I Seite2550 ff) in Kraft getreten, wodurch die zuvor in der Mauthöheverordnungenthaltenen Regelungen zur Mauthöhe nundurch Gesetz bestätigt werden. Der Gesetzgeber hat durchdiese Gesetzesänderung sämtlichen, bis zum 18. Juli 2011 ursprünglichals Rechtsverordnung geltenden, Mautsätzen nachträglichGesetzeskraft gegeben. Im Erörterungstermin vom7. August 2013 hat das OVG zu erkennen gegeben, dassgegen diese Regelung keine Bedenken bestünden. Insbesonderesah das OVG auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Darauf wurde die Klage von den Parteien für erledigterklärt und der Rechtsstreit nunmehr ohne weitere Sachentscheidungbeendet.Für die nach dem Wegekostengutachten 2002 kalkuliertenMautsätze bedeutet das, dass Rechtssicherheit - auch hinsichtlichder Achsklassendifferenzierung - besteht und diesezu Recht der Mauterhebung zugrunde gelegt wurden.August 106,1 + 1,5Bitte beachten Sie: Mit der Veröffentlichung des WertesJanuar 2013 erfolgte die Umstellung von der bisherigenBasis 2005 auf das Basisjahr 2010. Die Tabellen mit denumgerechneten Werten finden Sie unterwww.ihk-regensburg.de/verbraucherpreisindexBei Fragen wenden Sie sich bitte an Hildegard StieberTel. 0941/5694-304, Fax -5304, stieber@regensburg.ihk.deBasiszinssatzGeltungszeitraum Zinssatz in %01.01.2013 – 30.06.2013 – 0,1301.07.2013 – 31.12.2013 – 0,38Scherba anz 06-07 90x90 4c+s/W 03.09.2007 16:19 Uhr Seite 2Ihr Distributions-Netzwerkfür Deutschland und Europafür Stückgut, Teilpartien und Ladungen,auch als kundengesteuerte Einzugslogistik• schnell und pünktlich• garantierte Laufzeiten per Express-System• lückenlose Sendungsüberwachung mit Barcode/EDV Vernetzung• zuverlässige, hilfsbereite und kompetente MitarbeiterSCHERBAUER SPEDITION GmbHOberheisinger Straße 793073 NeutraublingTel. 0 94 01 / 52 26 - 140Fax 0 94 01 / 52 26 - 149E-Mail info@scherbauer.dewww.scherbauer.deWIKO I 9 I 2013 49

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