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DWK-Info Kasachstan 2011-03 - AHK Zentralasien

DWK-Info Kasachstan 2011-03 - AHK Zentralasien

24Neues aus der

24Neues aus der GesetzgebungPräsident02.02.2011Gesetz «Über die Einführung von Zusätzen in die Verfassung der Republik Kasachstan“(Grundlage für die vorgezogenen Päsidentschaftswahlen)Durch die Verordnung der Regierung der Republik Kasachstan Nr.69 wurden Änderungenund Zusätze in die Verordnung Nr. 1894 vom 29.12.1995 „Über die Realisierung desGesetzes der Republik Kasachstan „Über die Lizenzierung“ „ vorgenommen.04.02.2011Unterzeichnung des Ukases „Über die Festlegung zur Durchführung ausserordentlicherWahlen für das Amt des Präsidenten der Republik Kasachstan“08.02.2011Präsidentenukas über die Abberufung von Ershan Chosejewitsch Kazychanow und seineBefreiung vom Amt des Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafters der RepublikKasachstan in der Republik ÖsterreichVerfügung über die Ernennung von Ershan Chosejewitsch Kazychanow zumstellvertretenden Außenminister der Republik Kasachstan.10.02.2011Präsidentenverfügung über die Ernennung von Nurshan Kershaisowitsch Myrsalijew zumstellv. Vorsitzenden des Komitees für Nationale Sicherheit und Direktor des Grenzdienstes.28.02.2011Gesetz „Über die Ratifizierung der Europäischen Vereinbarung zur Ergänzung derKonvention üver Verkehrszeichen und –signale, getroffen am 8.11.1968 in Wien“Gesetz “Über die Einführung von Änderungen und Ergänzungen in des Gesetz der RepublikKasachstan“ Über des Budget der Republik 2011-2013“RegierungDurch die Verordnung Nr.71 wurden Änderungen und Zusätze in der Verordnung Nr. 836vom 19.06.2001 zu den Regelungen für die Festlegung von Quoten, Bedingungen undRegelungen bei der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen für Ausländer vorgenommen. (nichtfür KMU und nur bis zum WTO-Beitritt geltend) 03.02.2011

25Durch die Verordnung Nr.74 wurden die Regeln (Methodika) für eine Preisbildung fürUrankonzentrat (U3O8) bestätigt.04.02.2011Durch die Verordnung Nr.7 wurden Änderungen und Zusätze in der Verordnung Nr. 1353vom 29.12.2007 „Über die Festlegung von Maßnahmen der staatlichen Unterstützung fürUnternehmen der Kategorie einheimischer potentieller Lieferanten“ vorgenommen, worinverwendete Begriffe präzisiert wurden.07.02.2011Durch die Verordnung Nr.85 wurden die Anforderungen an die verwendeten Programmebestätigt, die durch Deklaranten oder andere im Bereich des Zollwesens tätige Personenverwendet werden, um die im Zollkodex vorgesehenen Dokumente und Nachweise zuerbringen.Durch die Verordnung Nr.86 wurden die Budgetgelder festgelegt, die zum Ankauf derStaatlichen Getreidereserven aus der Ernte des Jahres 2011 bereitgestellt werden:- Frühjahr / Sommer 6.375.000.000 KZT- Herbst 6.375.000.000 KZT08.02.2011Durch die Verordnung Nr 89 wurden die Regeln für die Übergabe geologischer und andererInformationen über Bodenschätze zur Aufbewahrung, Systematisierung und Verbreitung andas zuständige Organ für Analyse und Nutzunbg von Bodenschätzen festgelegt.Durch die Verordnung Nr. 90 wurde die Ordnung über Erstentdecker von Bodenschätzenbestätigt.10.02.2011Durch die Verordnung Nr. 125 wurden Regierungsentscheidungen genannt, die ihreGültigkeit verloren haben, u.a.:1) Verordnung Nr. 764 vom 19.05.2000 „Über die Bestätigung der Regeln für Vorlage undGestaltung der Deklarationen über die Sicherheit von Industrieobjekten“2) Verordnung Nr. 1346 vom 21.12.2004 „Über die Bestätigung der Regeln für Registrierungvon Objekten, deren Tätigkeit die Gefahr einer Schädigung in sich birgt, im StaatlichenRegister“Durch die Verordnung Nr 117 wurden die Regelungen für Monitoring und Kontrolle derVertragserfüllung im Bereich Bodenschätze und Nutzung von Bodenschätzen bestätigt.

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