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DWK-Info Kasachstan 2011-03 - AHK Zentralasien

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30existierenden Normen

30existierenden Normen zu harmonisieren und auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen unddabei muss es aber für die drei Mitgliedsstaaten mögliche sein, ihre politischen Ziele weiterzu verfolgen. Die gute Nachricht ist, dass die mühselige Aufgabe, die nationalen Normen inÜbereinstimmung mit den supranationalen zu bringen, die staatlichen Behörden zu einemVerhalten anhält, das von ihnen ansonsten nicht verlangt wird - Kompromissbereitschaft.Dies ist allerdings für Importeure und Exporteure, die ab sofort mit mindestens zweiunterschiedlichen Ebenen von Regeln und Bestimmungen arbeiten müssen, wenig tröstlich.Die erste Ebene sind die Regeln der Zollunion, die alle Mitgliedsstaaten befolgen müssen.Die darunter stehende Ebene sind die nationalen Regeln, die die Unionsregeln ausfüllen, wodiese noch einer Konkretisierung bedürfen. Das reibungsfreie Zusammenspiel der beidenEbenen wird Zeit brauchen. Die Wirtschaft wird sich ebenfalls daran gewöhnen müssen, inden nächsten Jahren aufmerksam die Entwicklungen zu verfolgen. Neue Regeln werden imMonatstakt erlassen und nationale Regeln abgeschafft, revidiert oder neu verabschiedetwerden.Werden die aktuellen Änderungen zu einem Kollaps an den Grenzübergängen führen?Wahrscheinlich nein. Die Verantwortlichen haben in weiser Voraussicht Übergangszeiten fürneue gesetzliche Anforderungen vorgesehen, bevor diese vollumfänglich in Kraft treten.Nach dem „Sitz-Prinzip“ können Importeure bis zur Verabschiedung relevanter Regeln aufUnionsebene nur im Bestimmungsland der Ware verzollen. Sollten Sie also in den MonatenJuli und August Lieferungen nach Russland, Weißrussland oder Kasachstan planen, werdensie vermutlich keine signifikanten Änderungen wahrnehmen. Absolute Sicherheit vorjeglichen Störungen gibt es allerdings nicht. Jeder kann sich noch an den Import-LizenzKollaps im Januar 2010 erinnern. Bis heute kennen wir die Instruktionen nicht, die dieBeamten an den Zollposten zum 1. Juli 2010 erhalten haben.Was sind die unmittelbaren Vorteile der Zollunion? Sind Sie beispielsweise ein Importeuroder Exporteur, der mit den Mitgliedsstaaten handelt, dann können Sie den neuen Statuseines „Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ nutzen – mit diesem Status können Sie IhreZollabfertigung optimieren sowie Geld und Zeit sparen. Problem: Es ist nicht klar, ob derStatus in der Praxis so effektiv sein wird wie anfangs beabsichtigt, da die nationalenZollbehörden zögern, Kontrollrechte an private Dritte abzugeben.Weiter können Sie die elektronische Zolldeklarierung nutzen – das Verfahren ist nunausdrücklich im Zollkodex der Zollunion geregelt. Problem: Viele Zollstellen sind für daselektronische Verfahren nicht ausreichend vorbereitet und ausgerüstet. Überdies werdenviele Zollbeamte weiter die Papier-Dokumentation bevorzugen.Ihr Unternehmen kann unionsweite Instrumente zum Schutz seines geistigen Eigentums inAnspruch nehmen. Diese verpflichten Zollbeamte von Amts wegen, die Zollabfertigung vonverdächtigen Waren ohne vorhergehende Registeranmeldung durch den Inhaber desWarenzeichens anzuhalten. Problem: Das Verhältnis des unionsweitenWarenzeichenregisters zu den nationalen Registern ist nicht geklärt. Es ist ebenso unklar,welcher Erschöpfungsgrundsatz von Rechten am geistigen Eigentum sich in denRechtsordnungen der Zollunion durchsetzen wird.Die Zollunion kann ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten oder aber auch einSchauermärchen werden. Der Entstehungsprozess der Zollunion hat klar gezeigt, dassstarke staatliche Interessen bestehen, die Kontrolle über Handelsfragen zu behalten, wenn

31nicht sogar auszudehnen. So wurde die Kontrolle über freigegebene Waren auf drei Jahreausgeweitet. Die Freigabe von Waren kann ferner bis zu zehn Tage ohne Angabe vonGründen verzögert werden. Dies sind nur wenige Beispiele in diesem Zusammenhang.Viele Bestimmungen der Zollunion sind Ergebnis politischer Verhandlungen der dreibeteiligten Regierungen und nicht das Resultat eines Dialogs mit der Wirtschaft. So gehenz.B. einige Regeln und Bestimmungen der nicht-tarifären Zollkontrolle an den Bedürfnissender Wirtschaft vorbei und haben in einigen Fällen sogar den Handel zum Erliegen gebracht.Aufgrund der erfolgten und noch bevorstehenden Änderungen empfehlen wir Unternehmen,die ständig wechselnde Gesetzeslandschaft genau zu beobachten. Im Juli und August – diePeriode des möglichen Nachbebens der am 1. Juli 2010 aus der Taufe gehobenen Zollunion– sollten, wenn dies möglich ist, intensive Importaktivitäten vermieden werden. Fehler undLücken der neuen Regulierung sollten umgehend identifiziert werden, um für den Herbst2010 die notwendigen Änderungsvorschläge zu formulieren.Jedes Unternehmen sollte die Logistikstruktur der eigenen Import- und Exportaktivitäten inRussland, Kasachstan und Weißrussland darauf prüfen, ob die existenten Schemata dengesetzlichen Anforderungen entsprechen, und gegebenenfalls notwendige Anpassungenvornehmen.Neue Spielregeln zur indirekten BesteuerungIm Rahmen der Zollunion wurden Regelungen für ein länderübergreifendesRegelungssystem im Steuerbereich geschaffen. Die indirekten Besteuerungsverfahren sollendadurch vereinfacht und vereinheitlicht werden./ Valeria Khmelevskaya, Binetzky Brand &PartnerVorbild der seit kurzem im Rahmen der Zollunion zwischen Russland, Weißrusslands undKasachstan geltenden indirekten Besteuerung waren die bestehenden Regelungen derEuropäischen Union. Die wesentlichen Neuerungen sind im Abkommen „Über dieGrundsätze der Abführung indirekter Steuern beim Export und Import von Waren, bei derAusführung von Arbeiten und der Erbringung von Dienstleistungen in der Zollunion“ vom 25.Januar 2008 festgelegt. Einzelne Bestimmungen des Übereinkommens wurden nachträglichdurch Zusatzprotokolle erweitert, die den Besteuerungsmechanismus in den genanntenBereichen konkretisieren.Die Regelungen zum Export und Import von einem Land der Zollunion in ein anderes werdenim Protokoll vom 11. Dezember 2009 „Über die Abführung von indirekten Steuern und denMechanismus zur Kontrolle über deren Bezahlung beim Export und Import von Waren in derZollunion“ detailliert beschrieben und betreffen unmittelbar russische Firmen sowieUnternehmen aus Weißrussland und Kasachstan. Auf deutsche Unternehmen finden dieseRegelungen nur beschränkt Anwendung, z.B. bei der Einfuhr von Waren, die Eigentum desdeutschen Herstellers sind, von Kasachstan nach Russland. Die wesentlichste steuerlicheNeuregelung ist die Besteuerung nach dem Bestimmungslandprinzip. Mit anderen Worten:Die Mehrwertsteuer und die Verbrauchersteuern werden beim Import aus einem Mitgliedstaatder Zollunion in ein anderes Mitgliedsland dort erhoben, wo der Importeur angemeldet ist.Beispielsweise hat eine russische Gesellschaft die Waren aus Weißrussland nach Russlandliefert, die Mehrwertsteuer in Russland zu zahlen. Dabei ist die Steuer an die Steuerbehörde

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