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Gesamtarbeitsvertrag 2008-2010 - Wirtschaftskammer Liechtenstein

Gesamtarbeitsvertrag 2008-2010 - Wirtschaftskammer Liechtenstein

• Mitgestaltung und

• Mitgestaltung und Mitverantwortung der Arbeitnehmer• die Förderung des guten Betriebsklimas• die Förderung des Interesses an der Arbeit und der Leistungsfähigkeit desBetriebesIm Übrigen gelten bezüglich Mitwirkungsrechte, Bildung einer Arbeitnehmervertretungund Mitwirkungsgebiete die gesetzlichen Bestimmungen über dieMitwirkung im Betrieb.Die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer im weiteren Sinne umfassen besonders:a) Fragen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes im Sinne von Art.70 UVG und Art. 6 bzw. 45 ArGb) Übergang von Betrieben im Sinne des § 1173a Art. 43a ABGBc) Massenentlassungen im Sinne des § 1173a Art. 59a bis 59c ABGBIn Betrieben mit mindestens 50 Arbeitnehmern muss eine Arbeitnehmervertretungeingesetzt werden, wenn die Mehrheit der Arbeitnehmer dies in einergeheimen Abstimmung verlangt. In Betrieben mit weniger als 50 Arbeitnehmernkann eine Arbeitnehmervertretung eingesetzt werden. Wo keineArbeitnehmervertretung bestellt wurde, stehen die Mitwirkungsrechte gemässArt. 12 vorstehend direkt der gesamten Arbeitnehmerschaft zu.Art. 13VI.Art. 14Mitwirkung im persönlichen ArbeitsbereichDie Vertragsparteien gehen davon aus, dass die Ziele der Mitwirkung zunächstim persönlichen Arbeitsbereich zu verfolgen sind. Sie sind der Auffassung, dassein informierter, mitdenkender und am Unternehmen interessierter Arbeitnehmerseine Kenntnisse und Fähigkeiten am besten zu nutzen vermag.Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Mitwirkungsrechteder Arbeitnehmer in den Betrieben.AnstellungAbschluss des Einzelarbeitsvertrages1. Die Anstellung erfolgt aufgrund eines Einzelarbeitsvertrages, der zwischeneinem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer abgeschlossen wird.2. Ein Einzelarbeitsvertrag ist schriftlich abzufassen und muss folgende Punkteenthalten:a) Personalien, Sitz oder Wohnsitz des Arbeitgebersb) Zeitpunkt des Arbeitsbeginns, bei befristeten Arbeitsverträgen die Dauerdes Vertrages sowie die Arbeitsleistung. In die Mitteilung der Arbeitsleistungmit eingeschlossen ist eine Mitteilung der dem Arbeitnehmer beiArbeitsbeginn zugewiesenen Amts- oder Funktionsbezeichnung sowieeine Mitteilung seines Dienstgradesc) Dauer von Freizeit und Feriend) Kündigungsfristen oder das Verfahren zu ihrer Festsetzung12

e) Arbeitslohn (Geld- und Naturallohn), Zulagen, Gratifikation, 13.Monatslohn und Spesen, falls solche zusätzlichen Lohnbestandteile vereinbartwurden, und die Voraussetzungen für ihre Auszahlungf) den Hinweis, wo der Arbeitnehmer den vorliegenden Gesamtarbeitsvertragbeim Arbeitgeber einsehen kann3. Entsprechende Vertragsformulare stellen die Verbände zur Verfügung.Art. 15VII.Art. 16Probezeit1. Die Probezeit beträgt einen Monat. Eine Abänderung bis zu drei Monaten istzulässig, wenn sie schriftlich vereinbart worden ist.2. Die Kündigungsfrist während der Probezeit beträgt 7 Wochentage. DieseKündigungsfrist kann durch schriftliche Vereinbarung verlängert werden. DieKündigung muss spätestens am letzten Tag der Probezeit schriftlich demVertragspartner zur Kenntnis gebracht werden.3. Bei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge Krankheit, Unfall oderErfüllung einer nicht freiwillig übernommenen gesetzlichen Pflicht erfolgteine entsprechende Verlängerung der Probezeit.Beendigung des ArbeitsverhältnissesEs gelten die Bestimmungen des § 1173a Art. 44 Abs. 1 ABGB (Einzelarbeitsvertrag).Insbesondere gilt:Kündigungsfristen1. Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis nach Einhaltung dernachstehenden Kündigungsfristen je auf das Ende eines Monats gekündigtwerden:im 1. Dienstjahrim 2. bis und mit 9. Dienstjahrab 10. Dienstjahr1 Monat2 Monate3 Monate2. Die Kündigungsfrist beginnt am ersten des der Kündigung folgenden Monatsund läuft immer am Ende eines Monats ab.3. Für Teilzeitarbeitnehmer und Aushilfen gelten die gleichen Kündigungsfristen.4. Sowohl die mündliche als auch die schriftliche Kündigung muss spätestensam letzten Tag vor Beginn der Kündigungsfrist von der Gegenpartei desKündigenden empfangen werden (das Datum der Postaufgabe einerschriftlichen Kündigung ist nicht massgebend). Der Beginn derKündigungsfrist fällt jeweils auf den ersten Tag eines Monats. Der letzte Tagder im konkreten Fall einzuhaltenden Kündigungsfrist entspricht dem Tag derBeendigung des Arbeitsverhältnisses (Kündigungstermin) und somit jeweilsdem letzten Tag eines Monats.5. Dem Arbeitnehmer sind am letzten Arbeitstag sämtliche Lohnguthaben inkl.Ferien, Feiertage, Überstunden und Überzeiten (unter Berücksichtigung derVerrechnungsmöglichkeiten), Schlussabrechnung und Zeugnis auszuhändigen.13

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