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Gesamtarbeitsvertrag 2008-2010 - Wirtschaftskammer Liechtenstein

Gesamtarbeitsvertrag 2008-2010 - Wirtschaftskammer Liechtenstein

echtfertigt.Art. 4Art.

echtfertigt.Art. 4Art. 5Art. 6NichtanwendbarkeitNicht als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesamtarbeitsvertrages gelten derBetriebsinhaber und dessen im Betrieb mitarbeitende Familienmitglieder(Ehegatte, Kinder, Eltern, Geschwister).Ferner sind vom vorliegenden GAV folgende Personen ausgenommen:• Im Öffentlichkeitsregister eingetragene Führungspersonen• Lernende Personen. Es gelten die Rechte des Lehrvertrages.Arbeitsfrieden / Konfliktbewältigung1. Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung des Arbeitsfriedens undverpflichten sich, diesen unbeschränkt und unbedingt zu wahren sowie zuseiner Einhaltung nötigenfalls auf ihre Mitglieder einzuwirken. In Fragen, dieim vorliegenden Gesamtarbeitsvertrag geregelt sind, verzichten sie auf jedeKampfmassnahme (insbesondere Aussperrung und Streik).2. Meinungsverschiedenheiten und Konflikte zwischen den Vertragspartnern,die bei Anwendung dieses Vertrages entstehen könnten, regeln die Vorsitzendender betreffenden Branchen bzw. die Vertreter des LiechtensteinischenArbeitnehmerInnenverbandes.3. Kommt keine Einigung zustande, tritt das Einigungsamt des Landes gemässArtikel 100 ff. des Arbeiterschutzgesetzes, LGBI 1946 Nr.4, in Funktion.Rechtliche GrundlagenGrundlage des Gesamtarbeitsvertrages sind folgende liechtensteinischenGesetze und die dazugehörenden Verordnungen:• Gesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen,LGBl. 2007 Nr. 101• Gesetz über die Entsendung von Arbeitnehmern (Entsendegesetz), LGBl.2000 Nr. 88• Gesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz),LGBl. 2000 Nr. 103• Gesetz über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerschaft in denBetrieben (Mitwirkungsgesetz), LGBl. 1997 Nr. 211• Gesetz über die amtliche Statistik (Statistikgesetz), LGBl. 1976 Nr. 44• Gesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz),LGBl. 1999 Nr. 96• Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (Arbeitsvertragsrecht), §1173a, Art.1ff. ABGB• Gesetz über die Krankenversicherung, LGBl. 1971 Nr. 50• Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz;UVG), LGBl. 1990 Nr. 46• Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge, LGBl. 1988 Nr. 12• Gesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz;8

ArG), LGBl. 1967 Nr. 6)Der vorliegende GAV erweitert diese gesetzlichen Bestimmungen.Art. 7III.Art. 8Art. 9Schutz der Persönlichkeit, Chancengleichheit1. Die persönliche Integrität der Mitarbeiter ist zu schützen. Jede Verletzungder Würde durch Verhalten, Handlungen, Sprache und Bilder ist zu bekämpfenund zu beheben. Eine Benachteiligung auf Grund des Geschlechts,der sexuellen Orientierung, der Staats- oder Religionszugehörigkeit, desAlters sowie einer gesundheitlichen Einschränkung durch chronischeKrankheit oder Behinderung ist unzulässig.2. Das Unternehmen und die Mitarbeiter wirken zusammen, um durch offeneKommunikation im Betrieb ein Klima des persönlichen Respekts und Vertrauenszu schaffen, das Missbräuche, Übergriffe, sexuelle Belästigung undMobbing verhindern kann.3. Die Integration von ausländischen Arbeitnehmern soll unterstützt und eineausländerfeindliche Stimmung verhindert werden.4. Die berufliche Entwicklung der Mitarbeiter wird nach Massgabe desGesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 10. März 1999gefördert. Dabei werden u.a. die folgenden Ziele verfolgt:a) Erleichterung des Zugangs aller Mitarbeiter zur beruflichen Bildungb) Förderung der beruflichen Weiterentwicklung aller MitarbeiterSchuldrechtliche BestimmungenDurchsetzung des GesamtarbeitsvertragesDie Vertragsparteien verpflichten sich, auf ihre Mitglieder einzuwirken, dieBestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages einzuhalten (Einwirkungspflichtgemäss ABGB § 1173a Art. 106).Den Vertragsparteien steht gegenüber den beteiligten Arbeitgebern undArbeitnehmern ein gemeinsamer Anspruch auf Einhaltung der gesamtarbeitsvertraglichenBestimmungen gemäss ABGB § 1173a Art. 107 zu.Die gemeinsame Durchsetzung (Vollzug) der gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungenobliegt grundsätzlich der von den Vertragsparteien eingesetztenZentralen Paritätischen Kommission (ZPK). Die ZPK kann den Vollzug im Sinneeiner Vollmacht an die entsprechende Paritätische Kommission (PK) delegieren.Die ZPK und PKs sind Institutionen im Sinne einer Stiftung.Kommissionen9.1 Zentrale Paritätische KommissionenDie Vertragsparteien setzen eine Zentrale Paritätische Kommission (ZPK) ein,deren Zusammensetzung, Aufgaben, Organisation und Ausführungsbestimmungenje in einem separaten Reglement festgelegt werden.9.2 Kompetenzen der Zentralen Paritätischen KommissionenDie ZPK beurteilt als erste Anlaufstelle auf Begehren des betroffenen Arbeitgebersoder Arbeitnehmers alle arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, welche den9

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