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peters.lilli53

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I.Zum Stand der Debatte: ASMK und Verbände 2010• 2001: SGB IX, Rahmengesetz, Verfahren, keine organisatorischenVeränderungen bei den Reha-Trägern• 2003: BAGüS-Alarm, NDV S. 121 ff: Fallzahlsteigerungen, Finanznöte derSLTr• 2004: „Hartz IV“: SGB-Reform, Ablösung des BSHG, Übernahme der §§ 39 ffBSHG in das SGB XII als §§ 53 ff, Desiderat: Reform der EGH• 2006: Behindertenrechtskonvention (BRK) von den VN verabschiedet• 2008: Vorschlagspapier ASMK, „Personenzentrierung“• 2009: UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) tritt in Deutschland in Kraft• 2008-2010: ASMK-Beratungen, Arbeitsgruppen und Modellprojekte,Beteiligung der Verbände• 2010: ASMK, Eckpunkte der Bund-Länder-AG, Stellungnahme der VerbändePROF. DR. WOLFGANG SCHÜTTEFAKULTÄT WIRTSCHAFT & SOZIALES3


I.Zum Stand der Debatte: ASMK und Verbände 20102010: ASMK und Verbände• Eckpunkte der Bund-Länder-AG der ASMK, 14.09.2010– „Neuausrichtung der Eingliederungshilfe zu einer personenzentriertenTeilhabeleistung“– „Gesamtsteuerungsverantwortung des Trägers der Sozialhilfe“– „Bedarfsermittlung und Bedarfsfeststellung“– „Zuordnung von Leistungen: Grundsicherung und zweckbezogeneTeilhabeleistungen“– „Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben“– „Ausgestaltung des Vertragsrechtes“• Stellungnahme der Verbände, 17.09.2010– „Ausrichtung der Reform an der BRK“– „Finanzierungsfragen mitbedenken“– „Beratung, Wunsch- und Wahlrecht– „Bedarfsfeststellung, Teilhabemanagement, Steuerungskompetenz“– „Leistungsgestaltung: Fachleistungsstunden, Sozialraum, Pauschalierung“– „Abgrenzungen/Zuordnungen: Existenzsicherung, Pflege“PROF. DR. WOLFGANG SCHÜTTEFAKULTÄT WIRTSCHAFT & SOZIALES4


Was bedeutet „Personenzentrierung“ im sozialrechtlichenLeistungsdreieck?.Sozialleistungsträger:Sozialhilfe- undJugendhilfeträger….Person(en)zentrierungLeistungsanbieter:Kliniken, Heime,Einrichtungen undDiensteLeistungsberechtigtePROF. DR. WOLFGANG SCHÜTTEFAKULTÄT WIRTSCHAFT & SOZIALES5


Was bedeutet „Personenzentrierung“ imVerwaltungsverfahren?• Worüber dürfen die Leistungsberechtigten mitentscheiden – und worüber nicht?• Bleibt es beim Auswahl- und Gestaltungsermessen der Leistungsträger?• Als was werden die Leistungsanbieter in die Entscheidungen eingebunden? Kommt es aufihre Informationen, ihre Einschätzungen und Prognosen und ihre Fachlichkeit an?• Nach welchen Maßstäben wird im Konfliktfall über die Hilfen entschieden? Gibt es einSchema zur Diagnose- und Bedarfsbemessung?• Wie werden Bedarfsmessung und Hilfeleistung miteinander verkoppelt, qualitativ undquantitativ? „Standardwährung Fachleistungsstunde“?• Welchen Stellenwert haben fachliche Urteile? Wie verhalten sie sich zum Wunsch- undWahlrecht und zur Steuerungskompetenz der Leistungsträger? Gibt es in den VerfahrenRaum für neutrale Gutachten?• Gibt es ein Mindestangebot an Hilfen in jedem regionalen Zuständigkeitsbereich?Planungsverbünde?• Welche Finanzierungsregeln sichern, dass die leistungsrechtlichen undverfahrensrechtlichen Prinzipien vor Haushaltserwägungen geschützt werden?• Wer formuliert die fachlichen Vorgaben und sozialrechtlichen Mindeststandards?PROF. DR. WOLFGANG SCHÜTTEFAKULTÄT WIRTSCHAFT & SOZIALES6


II.Die Eingliederungshilfe im Sozialrecht:Funktionen und Friktionen• Daten zu Leistungsberechtigten und zur Finanzierung• Funktionen der EGH heute• Ablösung des BSHG: Pflegeversicherung und „Hartz IV“ (SGB XI, XII)• Hilfearten im SGB XII: EGH größter Posten• Folgerungen aus der fürsorgerechtlichen KonstruktionPROF. DR. WOLFGANG SCHÜTTEFAKULTÄT WIRTSCHAFT & SOZIALES7


Leistungsberechtigte in der EingliederungshilfeDestatis 2007.PROF. DR. WOLFGANG SCHÜTTEFAKULTÄT WIRTSCHAFT & SOZIALES8


Leistungsberechtigte Personengruppen: SGB XI und XII(Pflegestatistik 2009, DESTATIS 2007, BAGüS 2009)ca. 681.000vollstationärePflegePflege, SGB XI•Leistungsberechtigte im SGB XI: ca. 2,2Mio.• vollstationäre Pflege: 681.000•ca. 74.000 beziehen Pflegeleistungen invollstationären Einrichtungen derBehindertenhilfe (§ 43a SGB XI)ca. 700.000EinglHEingliederungshilfe:• Leistungsbezieher: ca.700.000• 2/3 in Einrichtungen• 1/3 außerhalb vonEinrichtungen• geringe Fluktuation, 43%Langzeitbezieher (5 J. +)• 436.000 Hilfe zur Teilhabeam Leben in derGemeinschaft• 282.000 Erwachsenebeziehen Wohnhilfen, davon• 192.000 vollstationär• 92.700 ambulant betreut• Werkstätten: ca. 233.500,Tagesförderung: ca. 19.200• Schulbildung: ca. 47.000PROF. DR. WOLFGANG SCHÜTTEFAKULTÄT WIRTSCHAFT & SOZIALES9


FinanzenSozialhilfeausgaben 2008•Insgesamt 22,0 Mrd.•HLU und Grundsicherung: 4,9 Mrd.•„besondere Lebenslagen“: 17,1 Mrd.SGB XI: Ausgaben 200818,2 Mrd., davon:• ambulant 8,9• stationär 9,3Eingliederungshilfe, 2007:11,9 Mrd., davon:•0,06 med. Reha•3,2 Werkstätten•0,2 T.a.Arbeitsl.•7 ,0 Teilh.a.L.i.d.G.2008: 12,4 Mdr.Hilfe zur Pflegeca. 3,3 Mrd.Hilfe zurGesundheit0,9 Mrd.HaushaltshilfenPROF. DR. WOLFGANG SCHÜTTEFAKULTÄT WIRTSCHAFT & SOZIALES10


II.Die Eingliederungshilfe im System des Sozialrecht• Daten zu Leistungsberechtigten und zur Finanzierung• Funktionen der EGH heute: Doppelfunktion: Erst-, Zweit- und Letztzuständigkeit, jenach Leistungsgruppe− Medizinische Rehabilitation− Teilhabe am Arbeitsleben („berufliche Rehabilitation“)− Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft („soziale Rehabilitation“)• Rechtssystematischer Reformbedarf: Tendenz zur Ablösung des BSHG, siehePflegeversicherung und „Hartz IV“ (SGB XI, XII)• Hilfearten im SGB XII: EGH größter Posten• Friktionen: Folgerungen aus der fürsorgererechtlichen Konstruktion– Umfassender Nachrang gegenüber eigenen Ressourcen: Einkommensabhängigkeit,Vermögensabhängigkeit, Unterhaltsabhängigkeit– Sozialrechtlicher Nachrang: Umständliche Anspruchsprüfung, vielfältigeZuständigkeitsprobleme, Einladung zur „Abschiebung“ von Hilfesuchenden– Ermessen bei der Leistungskonkretisierung– Unklares Verhältnis zu Nachbarleistungen: Jugendhilfe, Pflege, Existenzsicherung– Kommunale Finanzierungsbasis– Lokal und regional unterschiedliche VersorgungsstrukturPROF. DR. WOLFGANG SCHÜTTEFAKULTÄT WIRTSCHAFT & SOZIALES11


III.Prüfmaßstäbe für die Ergebnisse der ASMK-Beratungen:Rechtliche Ziele und Ordnungsmodelle:(1) SGB IX, „Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen“: AllgemeinesRehabilitationssozialrecht (SGB IX, Teil 1)(2) SGB-Systematik: nach Ablösung des BSHG(3) Grundgesetz (GG): Rechtsprechung des Bunesverfassungsgerichts(4) UN-Behindertenrechtskonvention (BRK)PROF. DR. WOLFGANG SCHÜTTEFAKULTÄT WIRTSCHAFT & SOZIALES12


III.Prüfmaßstäbe für die Ergebnisse der ASMK-Beratungen:Rechtliche Ziele und Ordnungsmodelle(1) SGB IX, „Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen“: AllgemeinesRehabilitationssozialrecht (SGB IX, Teil 1): Divergenzen zu §§ 53 ff SGB XII•Ziele: Autonomie und Teilhabe, § 1 SGB IX vs. Fürsorge und Gestaltungsermessen•Persönliche Leistungsvoraussetzungen: einheitlicher Behinderungsbegriff nach § 2 SGB IXvs. „wesentliche Behinderung“ gem. § 53 SGB XII + EinglVO•Finaler Bezug nach § 4 SGB IX vs. Ursachenorientierung im Vorrang-Nachrang-Schema•Systematik nach Leistungsgruppen mit hauptverantwortlichen Rehabilitationsträgern nach§§ 5, 6 SGB IX vs. Funktionsmix in der EGH•Unterschiedliche Ausprägungen des Wunsch- und Wahlrechts, § 9 SGB IX vs. § 9 SGB XII•Koordinierungsgebot § 10 SGB IX vs. Verschiebestrategien der SHTr. („Nachrangigkeit“)•Wirkungslosigkeit Gemeinsamer Empfehlungen nach § 13 Abs. 2 SGB IX in der EGH•Erfolglosigkeit von Modellversuchen zum Persönlichen Budget, § 17 SGB IX•Wirkungslosigkeit der allgemeinen Regeln zu Qualitätssicherung, Vertragsbedingungenund Gemeinsamen Servicestellen (§§ 20-22 SGB IX) im Bereich der EGHFazit:Inkonsistente Regeln im Verhältnis Allgemeines und Besonderes Reha-Rechtund „Vollzugsdefizite“PROF. DR. WOLFGANG SCHÜTTEFAKULTÄT WIRTSCHAFT & SOZIALES13


III.Prüfmaßstäbe für die Ergebnisse der ASMK-Beratungen:Rechtliche Ziele und Ordnungsmodelle(2) SGB-Systematik: schrittweise Ablösung des BSHG• „Armutsfeste“ vorgelagerte Leistungssysteme: Rente, Arbeitslosenversicherng,Berufsunfallrenten• Herauslösung weiterer Standardrisiken: Pflegeversicherung (SGB XI), Grundsicherungfür Arbeitssuchende (SGB II)• Verwässerung von „Fürsorgeprinzipien“: Vorrang familiärer Ressourcen bei derEingliederungshilfe eingeschränkt, § 92 SGB XII• Behinderungsfolgen kein „Schicksal“: Umfassende Verantwortung der Gesellschaft fürFolgen gesundheitlicher Fähigkeitseinschränkungen• Daraus folgt: Gesicherte LeistungsansprücheFazit:Fürsorgeprinzipien kein geeigneter rechtlicher Rahmen mehr für die sozialrechtlicheGestaltung von TeilhabeleistungenPROF. DR. WOLFGANG SCHÜTTEFAKULTÄT WIRTSCHAFT & SOZIALES14


III.Prüfmaßstäbe für die Ergebnisse der ASMK-Beratungen:Rechtliche Ziele und Ordnungsmodelle:(3) Grundgesetz (GG): Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts• Gleichheit: Diskriminierungsverbot und Nachteilsausgleich, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG• Gleichheit: Art. 3 Abs. 1 (Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz), Art. 72 Abs. 2GG (gleichwertige Lebensverhältnisse)• menschenwürdiges Existenzminimum, Art. 20, 28 (Sozialstaat) i.V.m. Art. 1 Abs. 1GG (Menschenwürde)Fazit:Grundgesetz und Verfassungsgericht verlangen eine Neudefinition der Rechte vonMenschen mit Behinderungen auf soziale Teilhabe, angelehnt an den Maßstäben derMenschenwürde, der Gleichbehandlung, des Benachteiligungsverbotes und desSozialstaatsprinzips.PROF. DR. WOLFGANG SCHÜTTEFAKULTÄT WIRTSCHAFT & SOZIALES15


Verfassungsrechtlicher Rahmen für eine Reform der EGH• Das Credo von der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit• Ein neues Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigenExistenzminimums• Benachteiligungsverbot und BRK• Geistige Hintergründe: Neues Verwaltungsrecht und„Gewährleistungsstaat“• Fazit: Grundrechte und BRK bestimmen den künftigen Pfad derSozialgesetzgebung bei der Sicherung der sozialen TeilhabePROF. DR. WOLFGANG SCHÜTTEFAKULTÄT WIRTSCHAFT & SOZIALES16


III.Prüfmaßstäbe für die Ergebnisse der ASMK-Beratungen:Rechtliche Ziele und Ordnungsmodelle:(4) UN-Behindertenrechtskonvention• Streit um die unmittelbare Verbindlichkeit• Weitgehend identische Ziele wie im SGB IX: Autonomie und Teilhabe• Erweiterung des Blicks: Inklusion, Beachtung des Sozialraumes, Zusammenhang vonBildung und Teilhabe, gegen Sonderinstitutionen• Akzentuierung des Rechts auf ein „normales Leben“, insbesondere in einerselbstbestimmten Wohnform, Art 19• Regionale Teilhabekonzepte erforderlichFazit:Die UN-Behindertenrechtskonvention legt eine systemübergreifende kritische Betrachtungdes deutschen Behindertenrechts unter Aspekten der Inklusion und Förderung derAutonomie nahe: Lebensbedingungen im Quartier, Bildung, persönliche Assistenz,Zugang zu medizinischen Leistungen und zum Arbeitsmarkt sowie Leistungen zursozialen Teilhabe müssen im Gesamtzusammenhang gesehen werden.PROF. DR. WOLFGANG SCHÜTTEFAKULTÄT WIRTSCHAFT & SOZIALES17


Fazit zum neuen rechtlichen Rahmen im Sozialrecht1. Im Verhältnis von SGB IX und SGB XII finden sich viele inkonsistente Regeln und„Vollzugsdefizite“; bei der Abstimmung von Allgemeinem und BesonderemRehabilitationsrecht besteht eine programmatischer und rechtssystematischerNachholbedarf.2. Fürsorgeprinzipien kein geeigneter rechtlicher Rahmen mehr für die sozialrechtlicheGestaltung von Teilhabeleistungen; notwendig ist eine eigenständiges Leistungsgesetzzur sozialen Teilhabe: maßnahmebezogen und einkommensunabhängig.3. Grundgesetz und Verfassungsgericht verlangen eine Neudefinition der Rechte vonMenschen mit Behinderungen auf soziale Teilhabe an den Maßstäben derMenschenwürde, der Gleichbehandlung, des Benachteiligungsverbotes und desSozialstaatsprinzips.4. Die UN-Behindertenrechtskonvention legt eine systemübergreifende kritischeBetrachtung des deutschen Behindertenrechts unter Aspekten der Inklusion undFörderung der Autonomie nahe: Lebensbedingungen im Quartier, Bildung, persönlicheAssistenz, Zugang zu medizinischen Leistungen und zum Arbeitsmarkt sowieLeistungen zur sozialen Teilhabe müssen im Gesamtzusammenhang gesehen werden.PROF. DR. WOLFGANG SCHÜTTEFAKULTÄT WIRTSCHAFT & SOZIALES18


V. Alternativen:Eckpunkte einer EGH-Reform jenseits des „ASMK-Prozesses“1. BRK-Programmatik als Rahmen für eine umfassendere Reform der Rechtsstellung von Menschenmit Behinderungen, EGH-Reform als Teilprojekt2. Gesellschaftliche Gesamtverantwortung für Teilhabeleistungen muss seinen sozialrechtlichenAusdruck finden: Ein Ende der Scham! (Fürsorge, Nachrang, abweisende Verwaltungen)3. Systembereinigung: Entlastung der EGH, Vorgelagerte Hilfen öffnen, Neugruppierung entlangder „Leistungsgruppen“ des SGB IX, Auflösung von Sondersystemen (Schwerbehindertenrecht,SGB IX, Teil 2)4. Leistungsgesetz im SGB: „Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft“ (SGB IX, Teil 3)5. Einheitliches bundesweites Bedarfsbemessungssystem analog NBA (Modell Pflegeversicherung)6. Leistungskonzept: Grundleistungen einkommensunabhängig, ergänzendeeinkommensabhängige Sozialhilfe (Modell Pflegeversicherung)7. Finanzbeteiligung des Bundes: „Bundesteilhabegeld“; Umschichtung vorhandener Hilfen(Steuervergünstigungen, Kindergeld über 27 J., Vergünstigungen im Schwerbehindertenrecht)8. Regelhilfeform: Assistierte Persönliche Budgets („APB“)9. Maßnahmesteuerung: Bundesausschuss Rehabilitation (Ablösung BAR-Empfehlungen)10. Forschungsbezug: Bundesinstitut für Rehabilitations- und Teilhabeforschung an…..11. Förderung von Masterstudiengängen für Rehabilitationswissenschaften12. Zeit für „Konversion“ bei den Anbietern einräumen13. Reformstrategie: Parlamentarische Verantwortung sichern: Enquete-KommissionPROF. DR. WOLFGANG SCHÜTTEFAKULTÄT WIRTSCHAFT & SOZIALES19


Vielen Dank für IhreAufmerksamkeit!Wolfgang SchütteHochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburgwolfgang.schuette@haw-hamburg.dePROF. DR. WOLFGANG SCHÜTTEFAKULTÄT WIRTSCHAFT & SOZIALES20

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