SCHWARZBUCH

- das Kommunalabgabenrecht nur sehr eingeschränkt monopolbedingte Ineffizienzen zu
Lasten der Endverbraucher verhindern könne
- dieses den Behörden und Bürgern erschwert zu überprüfen, ob erhöhte Wasserentgelte
(gegenüber Vergleichsunternehmen) sachlich gerechtfertigt sind (bei Kartellrecht
dagegen Darlegungs- und Beweislastumkehr)
- eine wirksame Effizienzkontrolle (zusätzlich zur Kostenkontrolle) öffentlich-rechtlicher
Wasserversorger zugunsten der Verbraucher nicht ermöglicht wird
- die fortgesetzte Zweiteilung der Aufsicht (bereits erfolgte) Anreize schafft, sich durch
eine „Flucht ins Gebührenrecht“ der strikteren kartellrechtlichen Kontrolle zu entziehen
Das Bundeskartellamt forderte, alle Wasserversorger der kartellrechtlichen
Missbrauchskontrolle zu unterstellen.
In der Stellungnahme vom 22.6.2012 (nach der 1. Parl. Lesung über die 8. GWB-Novelle am
15.6.12):
- Forderung nach kartellrechtlicher Entgeltüberprüfung aller Wasserversorger, was
möglicherweise durch die BGH-Entscheidung im „Fall Niderbarnim“ geboten scheint
- Zweitteilung der Aufsicht schafft Anreize zur „Flucht ins Gebührenrecht“, bei dem
eine wirksame Effizienzkontrolle entfällt und sich Ineffizienzen zu Lasten der
Verbraucher auswirke
1.14 Stellungnahmepunkt „Missbrauchsaufsicht Wasserversorgung“ der
Verbraucherzentrale Bundesverband zur 8. GWB-Novelle (1.12.2011)
Eine zentrale Forderung lautet:
„Oberstes Gebot dabei muss sein, dass sich Kartellrechtsverstöße nicht lohnen dürfen: Der
Unrechtsgewinn darf nicht bei den Kartellstraftätern verbleiben!“
Bedeutet das im Umkehrschluss, dass Wasserversorger wie z.K. in Kassel und Wiesbaden
aus Sicht der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. „Kartellstraftäter“ seien, denen
scheinbar trotzdem ihr „Unrechtsgewinn“ zum Nachteil und zum Schaden der Verbraucher
belassen wird?
Im Punkt 3 b) der Stellungnahme wird
- die Befürchtung geäußert, dass sich Wasserversorger vermehrt durch eine öffentlichrechtliche
Unternehmensform der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht entziehen
könnten
- gefordert, dass die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht (inkl.
Untersagungsverfügungen) auch für öffentlich-rechtliche Wasserversorger im
Gesetzeswortlauf „explizit klargestellt werden“ müsste und die Kartellbehörde berechtigt
sein sollte, Wasserversorgern nachträgliche Rückzahlungsverpflichtungen aufzuerlegen
- empfohlen, weitere Instrumente zu prüfen, „insbesondere eine Preisregulierung unter
Zugrundelegung der Maßstäbe der Anreizregulierung und eine Verpflichtung der
Wasserversorger zur Offenlegung ihrer Preiskalkulationen gegenüber der Öffentlichkeit“
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