SCHWARZBUCH

Bis jetzt, im Spätsommer 2012, ist von der verkündeten Transparenz über die Wasser-
Entgelte nichts zu sehen. Dieses „Ankündigungs-Verhalten mit Nichterfüllungs-Qualität“
hat eine mehrjährige „Negativ-Tradition“:
Bereits in der Drucksache 16/1094 des Deutschen Bundestages vom 16.3.2006 „Bericht
der Bundesregierung zur Modernisierungsstrategie für die deutsche Wasserwirtschaft und für
ein stärkeres internationales Engagement der deutschen Wasserwirtschaft“, heißt es in einer
Anlage „Verbändeerklärung zum Benchmarking Wasserwirtschaft“, die am 12.11.2003 von
den Präsidenten von ATV-DVWK, BGW, DVGW und VKU unterschrieben wurde:
>Der Deutsche Bundestag hat am 22.03.2002 den Beschluss „Nachhaltige Wasserwirtschaft
in Deutschland“ gefasst, mit dem die Modernisierung der Ver- und Entsorgung angestrebt
wird. Zu diesem Zweck wird in dem Beschluss unter anderem ein Verfahren zum
Leistungsvergleich zwischen Unternehmen (Benchmarking) gefordert.“
3.3 LAWA applaudiert der „Verbesserung“ einer nicht geschaffenen
Transparenz
Wenn auch in der vorzitierten Verbände-Erklärung noch nicht expressis verbis von einer
Transparenz für den Endverbraucher die Rede ist, so würde doch der Normalbürger davon
ausgehen, dass ein Leistungsvergleich schließlich zur Effizienzverbesserung und damit auch
zu günstigeren Entgelten für den Konsumenten führen sollte.
Im Positionspapier „Wasserwirtschaftliche Grundsätze der Wasserversorgung und ihr
Einfluss auf deren Kosten“ der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser für die 140.
LAWA-Vollversammlung am 23./24.9.2010 in Leipzig heißt es:
„Die LAWA begrüßt daher ausdrücklich die Initiativen der Verbände DVGW und BDEW, mit
denen die Transparenz der Preisgestaltung für das Produkt Trinkwasser erhöht werden soll.“
Kritische Verbraucher fühlen sich an den Applaus der Untertanen für „des Königs neue
Kleider“ in Andersons gleichnamigen Märchen erinnert.
3.4 Statt zugesagter Transparenz für Verbraucher nur internes
Benchmarking?
Am 8.11.2011 hieß es in der Presseerklärung „Kontrolle und Transparenz von
Wasserpreisen und -gebühren“ des bdew im Zusammenhang mit der
Wasserwirtschaftlichen Tagung 2011 in Berlin:
>“Die Politik hat sich in den vergangenen Monaten klar für eine Kontrolle von Wasserpreisen
und -gebühren durch Kartellämter bzw. Kommunalaufsichtsbehörden und gegen eine
Regulierung der Wasserwirtschaft ausgesprochen. Aus dieser inhaltlichen Übereinstimmung
zwischen Politik und Branche erwächst für die Wasserwirtschaft aber auch die Verpflichtung,
die Anstrengungen für noch mehr Transparenz bei den Wasserpreisen voran zu
treiben und unsere Benchmarking-Projekte weiter auszubauen“, sagte Wulf Abke,
Vizepräsident Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft
(BDEW) heute auf der 10. Wasserwirtschaftlichen Jahrestagung in Berlin…“
Auf Nachfrage der Verfasser bestätigte der vzbv, dass entsprechende Vorstöße bisher nicht
wahrzunehmen waren.
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