SCHWARZBUCH
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Bis jetzt, im Spätsommer 2012, ist von der verkündeten Transparenz über die Wasser-<br />
Entgelte nichts zu sehen. Dieses „Ankündigungs-Verhalten mit Nichterfüllungs-Qualität“<br />
hat eine mehrjährige „Negativ-Tradition“:<br />
Bereits in der Drucksache 16/1094 des Deutschen Bundestages vom 16.3.2006 „Bericht<br />
der Bundesregierung zur Modernisierungsstrategie für die deutsche Wasserwirtschaft und für<br />
ein stärkeres internationales Engagement der deutschen Wasserwirtschaft“, heißt es in einer<br />
Anlage „Verbändeerklärung zum Benchmarking Wasserwirtschaft“, die am 12.11.2003 von<br />
den Präsidenten von ATV-DVWK, BGW, DVGW und VKU unterschrieben wurde:<br />
>Der Deutsche Bundestag hat am 22.03.2002 den Beschluss „Nachhaltige Wasserwirtschaft<br />
in Deutschland“ gefasst, mit dem die Modernisierung der Ver- und Entsorgung angestrebt<br />
wird. Zu diesem Zweck wird in dem Beschluss unter anderem ein Verfahren zum<br />
Leistungsvergleich zwischen Unternehmen (Benchmarking) gefordert.“<br />
3.3 LAWA applaudiert der „Verbesserung“ einer nicht geschaffenen<br />
Transparenz<br />
Wenn auch in der vorzitierten Verbände-Erklärung noch nicht expressis verbis von einer<br />
Transparenz für den Endverbraucher die Rede ist, so würde doch der Normalbürger davon<br />
ausgehen, dass ein Leistungsvergleich schließlich zur Effizienzverbesserung und damit auch<br />
zu günstigeren Entgelten für den Konsumenten führen sollte.<br />
Im Positionspapier „Wasserwirtschaftliche Grundsätze der Wasserversorgung und ihr<br />
Einfluss auf deren Kosten“ der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser für die 140.<br />
LAWA-Vollversammlung am 23./24.9.2010 in Leipzig heißt es:<br />
„Die LAWA begrüßt daher ausdrücklich die Initiativen der Verbände DVGW und BDEW, mit<br />
denen die Transparenz der Preisgestaltung für das Produkt Trinkwasser erhöht werden soll.“<br />
Kritische Verbraucher fühlen sich an den Applaus der Untertanen für „des Königs neue<br />
Kleider“ in Andersons gleichnamigen Märchen erinnert.<br />
3.4 Statt zugesagter Transparenz für Verbraucher nur internes<br />
Benchmarking?<br />
Am 8.11.2011 hieß es in der Presseerklärung „Kontrolle und Transparenz von<br />
Wasserpreisen und -gebühren“ des bdew im Zusammenhang mit der<br />
Wasserwirtschaftlichen Tagung 2011 in Berlin:<br />
>“Die Politik hat sich in den vergangenen Monaten klar für eine Kontrolle von Wasserpreisen<br />
und -gebühren durch Kartellämter bzw. Kommunalaufsichtsbehörden und gegen eine<br />
Regulierung der Wasserwirtschaft ausgesprochen. Aus dieser inhaltlichen Übereinstimmung<br />
zwischen Politik und Branche erwächst für die Wasserwirtschaft aber auch die Verpflichtung,<br />
die Anstrengungen für noch mehr Transparenz bei den Wasserpreisen voran zu<br />
treiben und unsere Benchmarking-Projekte weiter auszubauen“, sagte Wulf Abke,<br />
Vizepräsident Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft<br />
(BDEW) heute auf der 10. Wasserwirtschaftlichen Jahrestagung in Berlin…“<br />
Auf Nachfrage der Verfasser bestätigte der vzbv, dass entsprechende Vorstöße bisher nicht<br />
wahrzunehmen waren.<br />
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