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Beschluss - Oeffentliche Auftraege

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Beschluss - Oeffentliche

Leitsatz1. Vergibt ein öffentlich-rechtlicher Aufgabenträger in Sachsen die Erbringungrettungsdienstlicher Leistungen (Notfallrettung und Krankentransport) an einenprivaten Unternehmer, so unterliegt dies dem Vergaberecht, weil der privateUnternehmer bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe nicht hoheitlich tätig wird unddeshalb eine aus Art. 45, 55 EG-Vertrag abzuleitende vergaberechtlicheBereichsausnahme nicht vorliegt2. Die Vorschriften des GWB regeln abschließend den Rechtsschutz fürVergabestreitigkeiten über öffentliche Aufträge oberhalb der Schwellenwerte. DerGesetzgeber hat die Zuständigkeit für die Nachprüfung der Vergabestreitigkeiten, diein den Geltungsbereich der umzusetzenden vergaberechtlichen Richtlinien desGemeinschaftsrechts fallen, im VgRÄG abschließend geregelt. Rechte aus § 97 Abs. 7GWB sowie sonstige Ansprüche gegen öffentliche Auftraggeber, die auf dieVornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren gerichtetsind, können außer vor der Vergabeprüfstelle nur vor den Vergabekammern und demBeschwerdegericht geltend gemacht werden (§ 104 Abs. 2 GWB).3. Nach Auffassung der Vergabekammer ist der Entscheidung des BGH (BGH,Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) nicht zu entnehmen, dass fehlendeNachweise bei entsprechender Selbstbindung des Auftraggebers von allen Bieternnachgefordert werden dürfen. Andernfalls hätte es der Auftraggeber in der Hand, jenach Ergebnis der Submission zu entscheiden, ob eine Nachforderung oder eineAufhebung gewählt wird und könnte damit einen Bieter bevorzugen oderbenachteiligen.1. Vergabekammerdes Freistaates Sachsenbei der Landesdirektion Leipzig1/SVK/042-08BeschlussIn dem Vergabenachprüfungsverfahren des XXXXXX als Rechtsnachfolger desXXXXXX, Verfahrensgegenstand: Auswahlverfahren nach § 31 Absatz 1 SächsBRKG,Erbringung von Dienstleistungen im Bereich von Notfallrettung und Krankentransportfür den ehemaligen Landkreis XXXXXXVerfahrensbeteiligte:1. XXXXX, vertreten durch die Geschäftsführung,Verfahrensbevollmächtigte: XXXXXXAntragstellerin–

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