Beschluss - Oeffentliche Auftraege

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Beschluss - Oeffentliche Auftraege

18Rettungsunternehmer seine Privilegierung tatsächlich nur unter Zuhilfenahme derOrdnungsbehörden durchsetzen.Auch ist der Einsatz von Blaulicht und Einsatzhorn nicht lediglich den staatlichenEinrichtungen (wie Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Zolldienst) vorbehalten, wiees das OLG Düsseldorf meint. Vielmehr können die höheren Verwaltungsbehörden gemäß §70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelneAntragsteller u. a. von der Vorschrift des § 52 StVZO Ausnahmen genehmigen. Sorechtfertigt bspw. die Eilbedürftigkeit von Ärztetransporten im Zusammenhang mitOrgantransplantationen Ausnahmegenehmigungen zur Ausstattung der dabei von einemprivaten Unternehmen benutzten Fahrzeuge mit Blaulicht und Einsatzhorn sowie zurBefreiung von den Vorschriften der StVO (vgl. OVG Münster 12.05.2000, 8 A 2698/99).Im Ergebnis werden also durch den Einsatz von Blaulicht und Martinshorn lediglich dieRechte anderer zugunsten des Sonderfahrzeuges kurzfristig eingeschränkt, was sich allerdingsauch bei Verkehrssituationen ohne Beteiligung von Fahrzeugen Einsatz von Blaulicht undMartinshorn ohnedies schon aus § 11 Absatz 3 StVO ergibt.c) Notfallrettungsmaßnahmen unabhängig von einer vorher einzuholenden Einwilligungdes betroffenen PatientenAls weiteres Argument bezieht sich das OLG Düsseldorf darauf, dass Rettungsdienstleisterbei Verletzungen oder Krankheit befugt seien, Notfallrettungsmaßnahmen unabhängig voneiner vorher einzuholenden Einwilligung des betroffenen Patienten durchzuführen, umLebensgefahr oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.Nach Auffassung der erkennenden Kammer folgt diese Befugnis Notfallrettungsmaßnahmenunabhängig von einer Einwilligung des betroffenen Patienten aus einer allgemeinenGarantenstellung aus Gewährsübernahme. Die Übernahme der Gewähr für die Sicherheiteines Rechtsgutes kann nach § 13 StGB ausschlaggebend sein für die strafrechtlicheBeurteilung eines etwaigen Unterlassungstatbestandes. Insoweit handelt es sich bei dieserBefugnis, wenn sie denn tatsächlich vom Rettungsunternehmer ausgeübt würde, auch nichtum ein Recht, welches ausschließlich der Staatsgewalt zugeordnet oder vorbehalten ist. Im

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