drucksache_09_01_montiert.pdf - Aktuelles aus der VO - Bildung ...

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Drucksachedervernetzenden OrganisierungNo. 3, April 2009VolkswagenINHALT:Editorial 2WAS WAR:Da ist nichts zu retten! 3Alternativen zur KrisenbewältigungVorfeld-Repression beim AnarchistischenKongress 4Inidviduelle Perspektive auf den RausschmissAnalyse des B.Z.-AufmachersBildungsstreik 6DEBATTE:Gedanken zur Vernetzung der Studibewegung 8Stellungnahme zum Bildungsstreik 9Naher Osten - Ferner Westen 11Der Israel / Palästina - Konflikt und die Linke in der BRDGegen die Wand 16Thesen zur Krise der automobilen GesellschaftWAS WIRD:Der Schlüssel liegt unterm Blumentopf 18Das GW3, universitäre Zwänge und FreiräumeMobilität für Alle 20Der „Bremer Umsonstfahrtag“VORSTELLUNG:Kritische Lehrer_innen Berlin 23hco2 Herrschaftskritisches Colloquium Berlin 23


editorialEditorialKritische Lehrer_innenBerlinvorstellungenhco2 - HerrschaftskritischesColloquiumBerlinLiebe_r Leser_in, du hältst die dritte Ausgabe derDrucksache, des unregelmäßig erscheinenenden Mitteilungsblattesder Vernetzenden Organisierung in derHand.Die Drucksache ist keine Zeitung mit Redaktion, Lektoratund Titelthemen. Die Drucksache ist vielmehrfür alle aus der VO und ihrem Umfeld offen. Eine Zensurfindet nicht statt (und wir meinen das auch so).Organisiert wird die Drucksache von dem AK Drucksachein der VO. Er kümmert sich um die Zeitpunkte für dasErscheinen, Deadlines für Artikel, das Layout und denDruck. Den Inhalt gestalten alle durch ihre Beiträge.Ziel der Drucksache ist es, die VO und ihr Umfeldüber die Aktivitäten und Interessen der beteiligtenGruppen zu informieren und inhaltlliche Debatten zuführen.Dabei sind die Texte weder notwendigerweise neu nochexplizit für die Drucksache geschrieben. Im Gegenteilwerden oft bereits vorhandene Texte abgedruckt, umsie noch einmal einem anderen Publikum zugänglich zumachen.In dieser Ausgabe geht es um den Anarchistischen Kongress,der über Ostern in Berlin stattfand, Mobilitätund die Klimadebatte, den Bildungsstreik und dieStudierendenvernetzung. Außerdem drucken wir nocheinmal einen alten Text zur Position der Linken imNahostkonflikt ab. Und auch hier fehlt die allgegenwärtigeKrise nicht. Zu guter letzt stellen sich zweiBerliner Gruppen vor.Auf dem Rückumschlag gibt es noch eine beschäftigunsvorschlagfür schlaflose Nächte. Schafezählen gehörtdamit Endgültig der Vergangenheit an.Viel Spaß beim Lesen.Der AK Drucksache der VOKontakt: drucksachevo.bildung-schadet-nicht.deEigentlich wollte ich an dieser Stelle gerne berichten, dass sichdie Kritischen Lehrer_innen aus Berlin nach eingehender Diskussiondem Selbstverständnis der Vernetzenden Organisierungangeschlossen haben. Leider konnte es dazu in letzter Zeit nichtkommen. Wir KriLen befinden uns gerade in einem Umbruch. Wirleiden möglicherweise daran, dass unser Konzept erfolgreich war.Viele Kritische Lehrerinnen wirken an vielen verschiedenen Stellengleichzeitig. Das regelmäßige Plenum, in dem wir solche Diskussionengeführt und herrschaftskritische Reflexionen unserer Zukunftgepflegt haben, befindet sich in Auflösung. Sattdessen kommt es zuunregelmäßigen Treffen, auf denen wir unsere bedürfnisgerechteReorganisation besprechen. Sprich: Wir brauchen eine für allepassende Zeit, Raum für informellen Erfahrungsaustausch und Wiedersehensfreudeebenso wie ein Forum für Reflexion und bildungssystembezogeneGesellschaftskritik.Das alte Plenum zu studierendenfreundlichen Zeiten mitten in derWoche funktioniert nicht mehr, da sich unsere Lebenssituationenim zurückliegenden Jahr sehr ausdifferenziert haben: Studienabschlussphase,Referendariat, Lehrauftrag, Dissertation, temporäreArbeitslosigkeit etc. Trotzdem treffen sich einige Leute immer nochalle zwei Wochen mittwochs. Ihr Projekt ist jetzt, die erfolgreichenersten 2-3 Jahre der Kritischen Lehrer_innen zu dokumentieren undso eine Art kritische Methode für Studierendengruppen aufzuschreiben,die wir in dieser Zeit genutzt haben, um unsere Auseinandersetzungenmit unserer zukünftigen Rolle unter den verschiedenstenAspekten gemeinsam zu reflektieren. Dabei wird ein Reader entstehen.In einem halben Jahr haben wir uns vorgenommen, auf dieserGrundlage eine neue Gruppe für Studierende anzubieten.Die Kritischen Lehrer_innen bestehen zur Zeit aus folgenden Teilen- unregelmäßige Reorganisierungs-Treffen im größeren Rahmen- Mittwochs-Treffen in kleiner Besetzung alle 2 Wochen. Das nächsteist am 29.4. um 19:45 im Projektraum in der Herrmannstr. 48,Berlin Neukölln, 2. HH, 1. Stock MitteKritische Lehrer_innen mischen außerdem mit- in der berliner Bildungsstreik-Bezugsgruppe GrmPf!_: GrmPf_@lists.spline.inf.fu-berlin.de- in der jungen GEW Berlin: junge.gew@gew-berlin.de- im Herrschaftskritischen Colloquium: cmlang@gmx.de- in der Bezugsgruppe ReferendariatKontakt: kritischelehrerinnen@web.devon Christoph aus Berlinvon Christoph aus Berlinam Montag, den 6. April gründeten wir zur Reflexion unserer Abschlussarbeitendas herrschaftskritische Colloquium HCO2. Damitverbanden wir drei Ziele:- Herrschaftskritik als Methode für die eigene Arbeit nutzen.- Unsere Metodiken, Prämissen und Ergebnisse herrschaftskritischreflektieren.- ein Forum, um Thesen und Methodiken vorzustellen und Feedbackdafür zu kriegen und anderen zu geben.Das Colloquium ist vorerst gedacht als Unterstützung konkreterArbeiten im Zeitraum von jetzt bis etwa Herbst 2009, soll aberverstetigt werden. Die herrschaftskritische Reflexion und gegenseitigeUnterstützung beginnt für uns bereits bei der Themensucheund -beschreibung. Wer mitmachen will, muss kein Crack in SachenHerrschafts- und Ideologiekritik sein und noch nicht mal GeistesoderSozialwissenschaften studieren. Interesse und ein vertretbarerLeseaufwand genügen für‘s mitmachen. Wir haben uns darüberhinaus entschieden, die Termine so zu gestalten, dass mensch auchunvorbereitet hinkommen kann. Allerdings ist es uns wichtig, dasssich interessierte zum Colloquium anmelden, damit es nicht gleichzu groß wird. Außerdem können wir dann Inputs und Spiegel-Referatevorab verschicken.In den ersten Treffen haben wir bereits eine sehr ergiebige Arbeitsmethodeausprobiert: Am Anfang besteht immer viel Zeit, um sichgegenseitig vorzustellen, falls neue Gesichter dabei sind. Dann gibtes ein Input-Referat, in dem eine_r den aktuellen Stand seiner/ihrerArbeit vorstellt. Dieses Referat wird durch ein Spiegel-Referatergänzt, in dem konsequent die Frage nach Herrschaftsförmigkeitenund herrschaftskritischem Potetial an das Input gestellt wird.Anschließend diskutieren wir gemeinsam zuerst unter der Fragestellungder Herrschaftskritik und dann unter dem Aspekt von wissenschaftlichemVorgehen, Praktikabilität und Abgrenzungen. Am Endesammelten wir nochmal die Kriterien ein, unter denen im Spiegelreferatund in der Diskussion Herrschaftskritik an das vorgestellteProjekt herangetragen wurde, um den gemeinsamen Prozess knappzu dokumentieren.Ein weiterer Strang des Kolloquiums ist, dass herrschaftskritischeBasistexte vorgestellt werden können, so dass mit der Zeit einegemeinsame Literaturliste entsteht, die das Handwerkszeug unsererHerrschaftskritik theoretisch unterlegt.Das erste inhaltliche Treffen zum Thema „Erwachsenenbildung fürNachhaltige Entwicklung und ihre Evaluation“, kam das Konzeptvoll zum Tragen. Nicht nur, dass das Konzept der „NachhaltigenEntwicklung“ neben emanzipatorishcen Tendenzen eine normativeFundierung hat, sondern auch, dass Evaluation zur Zeit eines derwichtigsten Instrumente zur Steuerung von Verhalten und Lebensstilenzu werden scheint, machten das Thema für eine herrschaftskritischeAuseinandersetzung überaus spannend. EmanzipatorischeWendungen inbegriffen.2 23


was wirdweiteren Ausbau des BSAG Liniennetzessind nach Meldungen der örtlichen Pressejährliche Fahrpreiserhöhungen bereits festeingeplant. Gleichzeitig findet die BremerPolitik, dass die Bremer Monatskarte zu „billig“sei, und fordert deshalb eine drastischeAnhebung der Preise.Der Bremer UmsonstfahrtagDie Alternative zu immer mehr Autoverkehrheißt öffentlicher Verkehr sowohl im Nahbereichals auch im Fernverkehr. Und zwaröffentlicher Verkehr, den sich alle leistenkönnen. Denn Mobilität ist für uns nicht nurZwang, sondern auch ein Grundrecht, dasausnahmslos allen Menschen zusteht.Bisher ist wenig bis gar nichts in dieser Richtungpassiert. Da den politisch Verantwortlichenim Zeichen der „Krise“ nichts andereseinfällt, als weiter die Autoindustrie zupäppeln, ist es an der Zeit, eigene Akzentezu setzen. Jede/r kann etwas gegen denKlimawandel unternehmen. Dabei wird esnicht ausreichen, nur den eigenen Lebensstilzu optimieren. Wenn wir nicht gleichzeitigversuchen, den unmittelbar Verantwortlichen,den Nutznießern und Profiteurendes „Weiter so“, das Heft aus der Hand zunehmen, werden individuelle Handlungsmöglichkeitenäußerst beschränkt bleiben.BSAGIn diesem Sinne laden wir ein zum „BremerUmsonstfahrtag“. Am 16. Mai 2009 werdenwir alle Busse und Bahnen in Bremenkostenfrei benutzen.Der Umsonstfahrtag soll ein Zeichen setzenfür öffentlichen Verkehr, den sich Alle leistenkönnen.Er soll anprangern, dass ausgerechnetdie Preise für den öffentlichen Verkehr,insbesondere den Nahverkehr, in denletzten Jahren überdurchschnittlich starkgestiegen sind. Er soll ein Symbol sein füreine andere Verkehrspolitik, weg von derAutomobilität hin zu einem menschen- undumweltfreundlicheren Verkehrssystem.Und er soll zeigen, dass wir ausgetretenePfade verlassen müssen, um endlich auf denKlimawandel zu reagieren.Und wie wird das praktisch aussehen?Wie funktioniert der Umsonstfahrtageigentlich? Ab 11.00 Uhr werden an derDomsheide mobile und gut erkennbareInfopunkte unterwegs sein. Dort könnt ihreuch erstens in 5er, 10er oder 20er Gruppenzusammenschließen, um sodann eineStraßenbahn oder einen Bus eurer Wahlumsonst zu besteigen. Zweitens gibt es anden Infopunkten diverse Flugblätter undanderes Infomaterial, welche ihr in denöffentlichen Verkehrsmitteln verteilen undBremer Umsonstfahrtag am 16 Mai 2009:Start: ab 11 Uhr DomsheideZwischenkundgebung: ab 15 Uhr Innenstadtworüber ihr mit den übrigen Fahrgästen diskutierenkönnt. Drittens zirkulieren an denInfopunkten Tips & aktuelle Infos, auch dazu,was sonst noch möglich ist: Zum BeispielKontrolleure suchen und begleiten („Catchthe catcher“) oder euch ergänzend zu einer„Critical Mass“ per Fahrrad aufzumachen.Viertens erfahrt ihr an den Infopunkten denOrt für unsere Zwischenkundgebung (inklusiveVolksküche), wo sich möglichst vieleeinfinden sollten, um über ihre Erfahrungenzu berichten.Im Übrigen wird der EA (eine Art Notfallnummer)zwischen 11 und 18 Uhr erreichbarsein. Sollte es im Zuge des Umsonstfahrtageszu erhöhten Beförderungsgebührenoder gar Strafverfahren kommen, werdenwir damit – wie sonst auch – kollektiv undsolidarisch umgehen. Es gibt allerdingskeinen Topf, aus dem lauter 40-Euro-Ticketsbeglichen werden könnten! Und nochetwas: Wenn ihr beim Einsteigen gegenüberdem bzw. der FahrerIn unmissverständlichdarauf hinweist, dass ihr umsonst fahrt,erhöht das die Wahrscheinlichkeit, dass ihrspäter nicht wegen so genannter Beförderungserschleichungbelangt werden könnt(aber das müsst ihr selbst entscheiden, obihr das wollt).An diesem Tag werden alle Busse und Bahnen in Bremen kostenfrei benutzt!Einsteigen und mitfahren!Dieser Text war ursprünglich ein Aufruf zur Krisen-Demoam 28.3. Wir halten ihn aber nachwie vor für aktuell und möchten ihn deshalbnoch einmal abdrucken.Am 28.3. wollen Linke Gruppen, ATTAC,Gewerkschaften, etc. unter dem Motto „wirzahlen nicht für eure Krise“ zehntausendeMenschen in Frankfurt und Berlin auf dieStraße bringen. Wir unterstützen das, dennöffentliche Kritik an den Ursachen und demUmgang mit der Krise ist nötig. Uns gehtes aber nicht nur darum, nicht für die Krisezu zahlen. Vielmehr wollen wir das System,das Elend und Umweltzerstörung nicht nurzu Krisenzeiten, sondern im Normalbetriebnotwendig produziert, hinterfragen und unsan einer Suche nach solidarischen Alternativenbeteiligen. Deshalb rufen wir zurTeilnahme am antikapitalistischen Block aufder Demo in Berlin am 28.3. auf.Zur Krise und solidarischen PerspektivenWir stehen vor der schwersten Wirtschaftskriseseit Jahrzehnten. Ihre Folgen werdenwir alle hier – und mehr noch Menschen inärmeren Ländern – zu spüren bekommen.Ursachen der Krise sind auf der einen Seiteeine zu große Anhäufung von Kapital (Überakkumulation)in Wirtschaftssektoren wieder Finanzwirtschaft und der Automobilindustrie,denen auf der anderen Seitezu geringe Löhne und damit zu wenigKaufkraft bei den Massen (Unterkonsumtion)gegenüberstehen. Insbesondere in denUSA wurden die niedrigen Löhne durchvoraussetzungslose Kredite ergänzt um denKonsum zu steigern. Die Hypotheken auf dieneuen Eigenheime verkauften die Bankengleich weiter, so konnte auch im Finanzbereichweiteres Kapital investiert werden.Doch ohne steigende Löhne musste dieseSpekulation ein Ende haben, das sich inden letzten zwei Jahren erst ankündigteund dann mit der Hypothekenkrise eintrat.Durch die verzweigten Geschäfte undAbhängigkeiten der Kreditvergabe und Absicherungbreitete sich die Krise auf immermehr Bereiche aus (und tut es noch immer).Das Vertrauen unter den Banken schwandund es wurde und wird immer schwerer Kreditezu bekommen, da das höhere Risiko ihrGeld zu verlieren Investoren von Geschäftenabhält. Hier springt der Staat ein. Entgegender, bei jeder Forderung nach Sozialleistungensofort zitierten, Theorie der leerenStaatskassen können innerhalb von Tagenhunderte Milliarden Euro für „Rettungspakete“locker gemacht werden. Der Staatunterstützt damit Banken und Industriedurch Kredite um ihr Bestehen zu sichern.Die Sicherheit des Staates dafür sollen wiralle sein. Verliert der Staat seine Investitionen,müssen wir die Staatskasseda ist nichts zu retten!Da ist nichts zu retten!Alternativen zur Krisenbewältigungvon PAG Braunschweigdurch Steuern wieder füllen. Wenn die Investorenihre Profite schwinden sehen, sollenwir alle einspringen. Doch wir zahlen nichtfür ihre Profite!Aber auch Staaten sind nicht vor Bankrottgesichert. Einige Staaten stehen oder standenin dieser Krise bereits kurz davor (Island,Ungarn, …). Was bei einem Staatsbankrottpassiert, haben wir 2001/02 am Beispiel vonArgentinien gesehen – und es hat Politikund Kapitalisten nicht gefallen. In Folge dermassiven Abwertung des Pesos wurden dieKonten der Bürger eingefrohren, was sichzu mehrtägigen Aufständen mit Beteiligungbreiter Bevölkerungsschichten führte. VieleBetriebe wurden geschlossen, die Arbeitslosigkeitund Armut stiegt massiv an. Inihrer ausweglos erscheinenden Situationnahmen die Beschäftigten vieler bankrotterBetriebe ihr Schicksal selbst in die Hand undproduzierten selbstorganisiert in Eigenregieweiter. Kapitalismus ist eben doch nichtalternativlos. Einige dieser Betriebe, z.B.die Fliesenfabrik Zanon, produzieren nochheute basisdemokratisch organisiert in Arbeiter_innenhand,trotz des kapitalistischenWettbewerbsdrucks.Die Krisenpolitik der Bundesregierung undanderer Staaten hingegen verspricht weniglangfristige Wirkung. Die strukturellenFortsetzung auf Seite 422 3


was warVorfeld-Repression beimAnarchistischen KongressDie Beiträge stammen aus der Dokumentationder Vorfeld-Repressionen zu Anarchismus-Kongress am Osterwochenende 2009. Quelle:http://projekt-menschwerdung.com/wiki/index.php?title=Aktuelle_EreignisseInidviduelle Perspektive aufden Rausschmiss –„Meine zaghafte Annnäherungan die Anarchie“Die Kongressankündigung hatte michneugierig gemacht: Anarchismus im 21.Jahrhundert – Anarchie organisieren. Schonseit einiger Zeit kommt es mir so vor, als obsich unsere Demokratie immer mehr vonihren Grundsätzen verabschiedete und unsereEliten sowieso machen, was sie wollen.Im Gegensatz dazu hatte ich Anarchie mirimmer als die konsequente Fortsetzung derDemokratie vorgestellt, als einen Raum, indem die wirkliche Freiheit anfängt: Nicht nurdie Freiheit von Autoritäten und Hierarchien,sondern auch vom Kapital, von Rassismen,Sexismus oder Nationalstaaterei.Der „Open Space“ am Anfang, in den spontanThemen eingebracht werden konnten,die Büchertische und Themen wie „Anarchieund Strafe“, oder „Geschichte, Gegenwartund Zukunft des Anarchismus und seinerPresse“ hatten mein Interesse sofort geweckt.Aber wirklich gespannt war ichFortsetzung von Seite 3Probleme, die zur aktuellen Krise geführthaben, werden nicht angefasst, die ökologischeKomponente der „Rettungspakete“ist vernachlässigbar und das System ansich wird schon gar nicht in Frage gestellt– höchstens verbal um Veränderungenvorzutäuschen.Überakkumulierte Bereiche werden direktund indirekt über Nachfragesteigerunggestützt, an den Löhnen ändert sich nichts.Wir wollen hier weder eine „FDP – derMarkt soll alles regeln“ Position einnehmenund die Arbeiter_innen der Unternehmenihrem Schicksal überlassen, noch nach demstarken (sozial)Staat rufen, sondern daraufhinweisen, dass die Krisenpolitik auch systemimmanentnicht alternativlos ist.darauf, ob es uns gelingen würde, miteinanderauf eine Art umzugehen, die demGedanken der herrschaftsfreien Gesellschaftnahe kommt.Am Gründonnerstag fiel mir dann in derU-Bahn eine Schlagzeile einer Boulevardzeitungins Auge „Chaoten planen Anarchiekongressan Berliner Uni“ oder so. Darunterein Bild von etwas Brennendem. Späterbekam ich dann mit, dass die Leitung derTU offenbar durch diese Schlagzeile und dieReaktionen ihrer vorgesetzten Senatsverwaltungso eingeschüchtert war, dass siealles daran setzte, unseren Kongress wiederloszuwerden. Studierende von der TU erzählten,sie seien am Gründonnerstag um 21Uhr vom TU-Sicherheitsdienst aufgefordertworden, das Gebäude und den Campuszu verlassen. Am Karfreitag dann standenahnungslose Kongressteilnehmer_innenvor den verschlossenen TU-Gebäuden undwurden von der Polizei gefilmt. Danebenwurden auch zwei Personen beobachtet, diemöglicherweise der rechten Szene zuzurechenensind, und die ebenfalls fotografierten.Ich selbst hatte zum Glück die Ortsänderungim Internet rechtzeitig gesehen, so dass ichpünktlich beim Anfangsplenum mitmachenkonnte. Zu Beginn waren wir etwa 80Personen. Viele Workshops und Vorträgekonnten wie geplant stattfinden. Nur zweiArbeiter_innen aus Autokonzernen könnenauch andere (ökologisch vertretbare) Dingebauen. Steigende Löhne und geringere Arbeitszeiterhöhen die Kaufkraft und senkendie Arbeitslosigkeit. Aber eben auch dieProfite. Und deshalb glauben wir nicht, dassein kapitalistischer Staat von sich aus zu solchenMaßnahmen greifen wird. Ein Appellist deshalb nur sinnvoll um das Thema in dieÖffentlichkeit zu bringen.Um gesellschaftliche und individuellenegative Folgen der Krise zu verhindern istes notwendig selbst aktiv zu werden. Wirhaben keine fertige Alternative zum Kapitalismus,wir haben nur Ideen und die gilt esauszuprobieren und zu konkretisieren.von diversen Beteiligtenten ausfallen, weil für die Technik geeigneteRäume fehlten. Sehr erstaunt hat mich, dassniemand bedrückt war. Schließlich waren wirja nicht nur im letzten Moment von unseremeigentlichen Kongressort verdrängt,sondern auch als Chaoten und Kriminellediffamiert worden. Aber anscheinend ginges vielen ähnlich wie mir: Wichtig war, dassder Kongress stattfindet und dass inhaltlichgearbeitet werden konnte. Die organisatorischenProbleme konnten im Laufe des Karfreitagsgrößtenteils behoben werden, weilsich in gewohnter anarchistischer Manier allemittlerweile 250-300 Teilnehmer_innen ander Organisation des Kongresses beteiligten.In der herrschaftsfreien Gesellschaft hateben jede und jeder mehr Verantwortungfür das Gelingen als in der aktuellen. DieBerliner Boulevardzeitung B.Z. hatte am 9.April mit dem Anarchistischen Kongress aufgemacht.Gleich an vier Stellen des Blatteskam der Kongress vor: als Schlagzeile auf derTitelseite, als ausführlicher Artikel auf Seite6 und als Thema eines Kommentars sowiein der „Liste der absurdesten Seminare“ aufder selben Seite. Sowohl auf der Titelseite,als auch auf Seite 6 wurde der Kongress imzweiten Atemzug mit brennenden Autosin Verbindung gebracht. Auf Seite 6 warenBilder von brennenden Autos von Mittwoch-Nacht unter den Artikel montiert, zusammenmit einer unauffälligen Notiz zu dem Vorfallim Wedding, zu dem die Bilder gehörten.von Vanessa Frei, 23Leere Häuser können besetzt, geschlosseneBetriebe wieder geöffnet und gemeinsameAngelegenheiten gemeinsam diskutiertwerden. Wir brauchen keine Vermieter umzu Wohnen, keine Investoren um zu arbeitenund keine Politiker um zu entscheiden wasgut für uns ist. Eine bessere Welt fällt nichtvom Himmel, sie wird nicht in Parlamentenbeschlossen. Sie kann nur von uns allen erkämpftund realisiert werden! Die Krise reißtuns aus unserem Alltag – nutzen wir das umihn wieder selbst in die Hand zu nehmen.Tragen wir unsere Kritik und Ideen auf dieStraße und in die Köpfe. Nicht nur am 28.3.Kämpfen wir für solidarische Alternativen.Denn Kapitalismus ist auch keine Lösung.dass Verbindungen attraktiv sind, Busse undBahnen häufig genug fahren und aufeinanderabgestimmt sind.Bremer kommen immer gut an?Wer in abseits gelegene Gewerbegebietemuss, wer nicht immer am gleichen Ortarbeitet oder in wechselnden Schichten, werfrüh morgens anfängt oder bis zu 30 km zurArbeit fährt, wird wahrscheinlich auf Bus& Bahn verzichten: Einmal umsteigen oderquer zur Hauptstrecke fahren und schon istZeit und Geduld angesagt. Hinzu kommt,dass sich die Fahrt-Intervalle in erster Linienach den Arbeits- und Schulzeiten richten.Wer außerhalb der Hauptzeiten oder abseitsder Hauptstrecken fährt, muss lange wartenund / oder akribisch planen. Wer meintda noch, „immer gut anzukommen“? Mitanderen Worten: Von den rund 18 MillionenBerufspendlern benutzt die Mehrheit dasAuto sicherlich nicht allein aus „Bequemlichkeit“,sondern weil Alternativen fehlen.Klimawandel und Verkehr – Allesläuft verkehrtDer Klimawandel scheint für die Verkehrspolitikhierzulande entgegen allen Sonntagsredenüberhaupt keine Rolle zu spielen.Stattdessen werden Klimaziele aufgeweicht,um der Autoindustrie weiter hohe Gewinnezu garantieren. Zusätzlicher Straßenbau istebenso Teil des im Januar 2009 beschlossenKonjunkturprogramms wie die Abwrackprämiezur Ankurbelung des Neuwagenkaufs.Der Bundesverkehrswegeplan geht voneiner bis zu 70%igen Steigerung des LKW-Verkehrs in Deutschland aus. In der internationalenTransportkette spielt Deutschlandals Exportweltmeister und als Transitlandeine wichtige Rolle und geht perspektivischan seinem Logistikverkehr zugrunde. Aktuellsieht es so aus, als würde uns einzig die imZuge der „Finanzkrise“ folgende Rezessionim wahrsten Sinne des Wortes ein wenigLuft verschaffen, weil die Warenströmekurzfristig zurückgehen werden.Um wenigstens die dramatischsten Verkehrszusammenbrücheder Zukunft in denGriff zu bekommen, sollen allerorts Straßenneu- oder ausgebaut werden. Parallel dazuwird die Landschaft weiter zersiedelt unddie Natur zerstört und die „infrastrukturelleIndustrialisierung“ vorangetrieben. Kritikvon Anwohnerinnen und Anwohnern,Landwirten und Naturschutzverbändenwird dabei überhört. Schließlich werden hierdie Interessen großer „global player“ aus derAutomobilindustrie und der Logistikbranche(wie Eurogate, BLG, HHLA) bedient. InNOCH FRAGEN ZU BOG?WAS IST BOG?BOG ist das Ticket, mit dem Sie ganz entspannt umsonstfahren.WAS KOSTET BOG?Das BOG-Ticket kostet Sie nichts und spart bei jeder FahrtGeld.WIE ZAHLE ICH MIT BOG IM FAHRZEUG?Mit BOG brauchen Sie bei Fahrtantritt gar nicht zu bezahlen.Auch von Ihrem Konto werden später keine Fahrten abgebucht.KANN MIT MEINEM BOG-TICKET NOCH JEMAND MITFAHREN?Und ob! Sie können so viele Menschen mitnehmen wie Siemöchten. Das BOG-Ticket ist außerdem grenzenlos übertragbar.Unser 24h-Kundentelefon:01805-826 826 (14 Ct./Min. aus deut. Festnetz)BSAGAlles o.K.www.klimaplenumbremen.blogger.deNorddeutschland wird diese Entwicklungvor allem für den Anschluss der HäfenBedeutung haben: Stichworte sind z. B. derAusbau der A 1, Bau der „Küstenautobahn“,Wesertunnel in Bremen-Hasenbüren, Elbtunnelbei Stade.Während von offizieller Seite weiterhinunverdrossen die Ausweitung des Straßenverkehrspropagiert wird, ist die Zeitgekommen gegenzusteuern. Denn dies sindauch „unsere Stadt“ und „unsere Region“. Esgeht darum wie wir hier in Zukunft lebenwollen – und im Hinblick auf den Klimawandelleben können. Das heißt nicht zuletzt,die größenwahnsinnigen Verkehrsprojektezum Scheitern zu bringen.Das Sozialticket als Lösung ?Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV)hat in den letzten acht Jahren eine wahreFahrpreisexplosion erlebt. Im Bundesdurchschnittstiegen die Ticketkosten um 36,3%.Die hohen Preise führen dazu, dass HartzIV-Bezieherinnen und Bezieher weitgehendmobilität für alleaus dem ÖPNV ausgeschlossen sind. Geradeeinmal knapp 7 € sind im monatlichenRegelsatz für Fahrten im ÖPNV vorgesehen– da kann der Mensch faktisch nur ohneTicket fahren oder gleich zuhause bleiben.Hier greift aber auch die Idee eines Bremer„Sozialtickets“ für geplante 29 € pro Monatzu kurz. Es würde einen ungehinderten Zugangzum ÖPNV ja nur dann ermöglichen,wenn die Hartz IV Bezieherinnen und Bezieherdafür nicht mehr bezahlen müsstenals im Regelsatz vorgesehen. Da dies nichtder Fall ist, müssen die Ausgaben für das„Sozialticket“ an anderer Stelle des ohnehinzu schmalen Budgets eingespart werden.Gleichzeitig können sich Menschen inschlecht bezahlten und prekarisierten Jobs,von denen es immer mehr gibt, den Weg zurArbeit kaum leisten. Sie würden von einemSozialticket wohl kaum profitieren. Monatskartenzwischen 35 und 52 € im StadtgebietBremen sind nur auf dem ersten Blick„günstig“, wer weiter „draußen“ wohnt, musssogar noch einiges mehr berappen. Für den4 21


was wirdVorfeld-Repression beim Anarchistischen KongressMobilität für AlleDer „Bremer Umsonstfahrtag“Mobilität ist wichtig. Bereits der Zwangzur Arbeit beinhaltet auch den Zwang zurMobilität: Wer hat schon das „Glück“, einenArbeitsplatz in unmittelbarer Nähe dereigenen Wohnung zu finden? Wer kann denArbeitsplatz wählen nach Erreichbarkeit mitöffentlichen Verkehrsmittel und kurzer Fahrzeit?Oder andersrum, wer will neben eineFabrikanlage oder in ein Gewerbegebietziehen? Auch führt die von Seiten der Politikund von wirtschaftlichen Lobbygruppenunaufhörlich geforderte Flexibilität dazu,dass auf dem Arbeitsmarkt viele Menscheneinem verschärften Mobilitätszwang ausgesetztsind. Das Arbeitsamt verlangt von Arbeitssuchenden,tägliche Arbeitswege vonbis zu 3 Stunden zu akzeptieren. Wer sichBUSSE UND BAHNENGRATIS NUTZEN –FÜR ALLE SO RICHTIGBEQUEM !dieser Zwangsmobilität verweigert, kassiertpostwendend eine 12-wöchige Sperre derLeistungsbezüge.Marktideologie statt sozialer VerkehrspolitikVerkehrspolitik wird noch immer für dasAuto gemacht. Gleichzeitig folgt sie bei denöffentlichen Verkehrsmitteln weitgehendder Marktideologie. Städte verscherbeln ihrgesamtes Nahverkehrssystem – sprich: dasgemeinsame Eigentum Aller – an windigeFinanzinvestoren, um den Fahrzeugparkdann für teures Geld zurück zu leasen. Dasmag der FDP gefallen, für uns ist es Irrsinn.Ein anderes Beispiel ist der Versuch, dieDeutsche Bahn an die Börse zu bringen.»ALLE FAHREN BOG!«BSAGAlles o.K.DEM KLIMA ZU LIEBEBOGBEQUEM OHNE GELDvom Klimaplenum BremenDamit wird die Chance, über die Bahn einesoziale und ökologische Verkehrspolitikzu betreiben, verspielt. Nicht die Profitmaximierungvon Anteilseignern und Bahn-Vorständen muss das Ziel sein, sondernMobilität für Alle. Der Trend geht aber in dieentgegengesetzte Richtung: Über die Formder Mobilität entscheidet der Geldbeutel.So ist auf Fernstrecken die freie Wahl vonReisezeit und -ziel nur mit den enorm teurenNormalpreis-Tickets möglich – die bunteWelt der Werbung ist wie immer eine Weltder Lüge: für 29 € durch ganz Deutschlandkönnen nur die fahren, denen es egal seinkann, wann sie ankommen.Bahnfahren ist noch teurer gewordenals AutofahrenNach Angaben des Statistischen Bundesamtesverteuerte sich das Bahnfahren vomJahr 2000 bis 2008 im Fernverkehr um 27%.Fürs Autofahren mussten 25,2% mehr hingelegtwerden. Im öffentlichen Personennahverkehrstiegen die Preise laut Bundesamtseit 2000 sogar um 36,3%, also mehr alsdoppelt so stark wie die durchschnittlichenVerbraucherpreise (15,6%).Prestige statt BedarfDie Deutsche Bahn hat in den letzten Jahrenentlang einiger weniger Transitstrecken aufHochgeschwindigkeitszüge gesetzt und Milliardenin prestigeträchtige Verbindungenzwischen den „Metropolen“ investiert. Obdieses Geld sinnvoll ausgegeben wurde,darf bezweifelt werden. Denn der weitausgrößte Teil der DB-Reisenden fährt nicht imFernverkehr. So waren im ersten Halbjahr2008 nur 6% der Reisenden (59 Millionen)in Fernzügen unterwegs, der Rest im DB-Nahverkehr. Die Gesamtzahl der Fahrgästeim öffentlichen Nahverkehr lag im erstenHalbjahr 2008 bei knapp 5,2 Milliarden. DerAnteil der „öffentlich“ Reisenden, die im mitMilliarden aufgepumpten Hochgeschwindigkeitsverkehrder DB unterwegs waren,betrug also gerade mal 1,1%. Für einenqualitativ hochwertigen öffentlichen Verkehrspielt der ICE somit keine Rolle. Wirklichwichtig ist, dass Regionen nicht durchStreckenstilllegungen oder ausgedünnteFahrpläne vom Verkehrsnetz der Bahn abgehängtwerden. Es geht darum,Analyse des B.Z.-AufmachersHauptartikelden Artikel findet ihr unter http://www.bz-berlin.de/archiv/500-chaoten-wollen-ander-tu-anarchie-lernen-article421481.htmlDer Artikel macht folgende unlautereGleichsetzungen:- Herrschaftsfreiheit = „Gesellschaft ohneRegeln“- Anarchisten = „Chaoten“ = „brennendeAutos und Radale“- Sprecher des Kongresses = anonym = „dasunbekannte Böse?“ vs. „ehrliche TU-Studierende,die sich empören mit Gesicht,Namen und Alter“- „Anarchie und Sex“ als absurdester Seminartitel,der möglicherweise Assoziationenin Richtung Verfall jeglicher Moralauslösen soll.Insgesamt ist die Seite eine Kompositionaus dem Wort „Anarchie“ auf der einen Seiteund Feuer, Vernichtung, Verschwörung undSittenverfall auf der anderen. Daraus ist dieAbsicht zu lesen, dass bei der Leserin oderdem Leser ein Bild von Sodom und Gomorrhaentsteht, von dem man sich fern haltenmuss. Ja man darf sich nicht einmal danachumdrehen, um nicht sofort zur mahnendenSalzsäule zu erstarren und damit aus demgesellschaftlichen leben verbannt zu sein, jaganz zu verschwinden.Titelseite vom 9. April„Brennende Autos“, „Molotowcocktails“ und„Überfälle auf Restaurants“ werden im zweitenAtemzug mit dem Kongress verknüpftüber die Frage „haben wir nicht schongenug Chaoten in Berlin?“ Der Verfassungsschutzwird als Quelle gennannt, Äußerungenvon Entsetzen werden zitiert, derKongress in einen Gegensatz zu den „normalen“Studierenden gebracht. Gleich hier wirdder Kongress als außerhalb eines überhauptnur möglichen gesellschaftlichen Konsensesetikettiert.„Kommentar“den „Kommentar“ von einem B. Schupeliusfindet ihr unter http://www.bz-berlin.de/archiv/eine-universitaet-wird-missbrauchtarticle421508.htmlUnter der Überschrift „Eine Universität wirdmissbraucht“ stellt er den Kongress in dieEcke des Irrationalen, fragt warum derSprecher anonym bleiben will und ob dortGewalt gepredigt werde. Er schließt damit,dass die Uni ein Ort wissenschaftlicherToleranz sei und dem Kongress deshalb dieTüren verschließen müsse. Damit wird klar,dass es von der B.Z. als die eigentliche Provokationangesehen wird, dass ein Anarchismuskongresssich theoretisch und wissenschaftlichmit Anarchie auseinandersetzt.Laut Redaktionsstatut müsste er als irrationalund brandgefährlich dargestellt werden.Daher wird es auch als Erfolg angesehen,dass der Kongress umgezogen ist, obwohler nun trotzdem stattfindet.unseriöse Berichterstattung als Repression?In einem Gespräch mit dem AStA vertrat derPräsidialamtsleiter, Kathöfer, die Auffassung,Diffamierungen gehörten nun malzur Pressefreiheit dazu. Offenbar hat abernicht nur die Zurechtweisung des Landeskriminalamts,sondern auch die negativeBerichterstattung über die TU dafür gesorgt,dass die TU-Leitung entschied, den Anarchismuskongressum jeden Preis aus der TUherauszuhalten.B.Z. und Berliner Kurier haben in diesemSinne beide in die gleiche Kerbe gehauen,den Kongress in den Bereich des Wahnsinnsund der Gewalt, ins Klandestine verbannt.In der B.Z. entrüstet sich der Kommentator:„Sie [die Uni] muss vor diesen Linksradikalenihre Türen verschließen. Unglaublich, dassBildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) nichtdafür gesorgt hat.“ Als sichtbares Zeichenvon Repression schloss die TU einen Tagspäter ihre Türen für ihre Gäste vom Anarchismuskongressund wird in der nächstenB.Z.-Ausgabe dafür gelobt (Artikel unterhttp://www.bz-berlin.de/archiv/berlineruni-stoppt-chaoten-kongress-article422937.html): „Die Reaktion kam spät, aber entschlossen:Nach dem Bericht der B.Z. stopptedie Leitung der Technischen Universitätden Chaoten-Kongress.“Das ganze geht natürlich nicht, ohne dassden Verdrängten auch noch die Schuldzugewiesen wird: „Maschinenbau-StudentIsmail B. (24) zur B.Z.: ‚Die können dochnicht ohne Genehmigung so eine Veranstaltunghier machen. Ich muss doch für meinePrüfung lernen.‘“B.Z. und Berliner Kurier als repressivePresse?Wenn Menschen nicht nur verbal mit allenMitteln der Propaganda diffamiert werden,sondern das auch dazu führt, dass Menschenverdrängt werden und sich zum Teilnicht einmal mehr trauen, ihr Interesse andem Kongress zu zeigen, dann ist die BerichterstattungTeil dieser Repression, zumalB.Z. und Berliner Kurier in der Stadt mitihren Blättern die Definitionsmacht nichtnur über die Stammtische ausüben. Hättensie eine Auflage von ein paar zig tausendExemplaren, so würde das Handeln der TU-Leitung sich kaum als ein Einknicken vor derMacht der Straßenzeitungen darstellen.Es geht auch andersBeispiel Radio Eins, So, 12. April, 8:45 Uhr:In der Sendung widmete Radio Eins vomRBB dem Anarchismus-Kongress gutesieben Minuten. Die Redakteurin unterhieltsich mit dem Reporter über den Kongress.Dieser ließ sowohl Organisator_innen undTeilnehmer_innen in ausreichender Längeals eingespielte O-Töne zu Wort kommen,so dass Aussagen in ihrem Sinnzusammenhanggedeutet werden können. DreiO-Töne waren von Teilnehmer_innen, dieaus Interesse am Gedanken der Anarchiegekommen waren. Einer machte einen Definitionsversuch:„Anarchie ist Herrschaftslosigkeit– mehr weiß ich aber auch nichtzu sagen“. An dem Beitrag konnte man sehrgut erkennen, dass da Leute auf der Suchewaren, „Leute wie du und ich“, wie man soschön sagt. Andererseits kam das anarchistischePotenzial zur Selbstorganisation zukurz: Zum Beispiel die Mittel, mit denenTransparenz über Programm, Orte und Jobshergestellt wurde und so weiter.20 5


was warBildungsstreikReflexion des bundesweiten Treffens Ende März inBerlin aus Sicht derjenigen, die die Rödelarbeitgemacht haben1 „Koordinierungskreis“, Transparenzvon Tagesordnung und Methodea) ErwartbaresZwei Wochen vor dem Treffen liegt eineinhaltliche Beschreibung des Treffens vor.Diese umfasst nicht nur eine Tagesordnung,sondern auch Vorstellungen dazu anwelchen Stellen Plena sinnvoll und ergebnisorientiertdurch Kleingruppenprozesseersetzt/unterstützt werden. Es bleibt Raumfür spontan zu Klärendes und für‘s Kennenlernen,und Entscheidungsprozesse werdenso vorgeschlagen, dass erkennbar wird, wiedarin möglichst viele Menschen zu Wortkommen können. Es gibt einenOrt, an dem Informationenüber Workshops und Ähnlichesveröffentlicht werden könnenund an dem Transparenz überÄnderungen und das laufendeProgramm für alle hergestelltwird. Während des Treffens wirdvereinbart, wie das nächste unddas übernächste Treffen denErfahrungen des abgelaufenenRechnung tragen, und wer wasmacht.b) GelaufenesTagesordnung: etwa zehn Tagevor dem Treffen veröffentlichteein Koordiniierunskreis-Mitgliedeinen Tagesordnungsvorschlag,ohne aber mitzuliefernwoher dieser Vorschlag kam.Etwa eine Woche vor demTreffen traf sich zum ersten Malad hoc eine Vorbereitungsgruppeaus etwa 8 Personen. Dieseüberarbeiteten nochmal denTagesordnungsvorschlag, sodass es gemeinsame Zeit mit den Teilnehmer_innendes Schüler_innenkongressesgab, und veröffentlichte ihn auf der bundesweitenListe. Jemand aus dem Berliner ASten-Umfeldübernahm die Einrichtung einesInfotischs, die Raumpläne und die Absprachenmit dem Koordninierungskreis. Voneinem zweiten Koordinierungskreis-Mitgliederhielt er auf wiederholtes Nachfragen amTag vor dem Kongress eine überarbeiteteTagesordnung, die die Vorarbeiten derVorbereitungsgruppe unbeachtet ließ undoffenbar wieder nicht auf den Schüler_innenkongressabgestimmt war. Außerdemwar wieder nicht klar, für wen dieser eigentlichsprach und agierte. Einigkeit über eineTagesordnung konnte daher erst am Donnerstagin den ersten Stunden des Treffenserzielt werden. Transparenz wäre herstellbargewesen, einerseits wenn das Treffen als offenerRaum betrachtet worden wäre, in demjede_r Angebote machen hätte können,oder andererseits, wenn es im Vorfeld einKonzept gegeben hätte, dass die wichtigstenim Vorfeld geäußerten Bedürfnisseberücksichtigt hätte: Austasuch, Kennenlernen,mehr Diskussionsprozesse und mehrZeit für Entscheidungen. Weder Tagesordnungnoch Mehtode noch Konzept lagenvor. Wenigstens ein Vorschlag dafür wärevom Koordinierungskreis erwartbar gewesen.Stattdessen wurde nicht einmal aufdem Treffen explizit transparent gemacht,wer der „Koordinierungskreis“ ist, was füreinen Aufgabenbereich er für sich sieht undwie man sich ihm anschließen kann. SeineMitlgieder schienen überfordert.2. InfotischEs gab einen Infotisch und einen Büchertisch.Der Büchertisch stellte Schul- undBildungssystemkritische Literatur vor undwurde rege frequentiert. Insbesonderebei den vielen kostenlosen Broschürenwurde gerne zugegriffen. Leider konnte eram Samstag abend und am Sonntag nichtwieder aufgebaut werden, da ihn niemandbetreuen konnte. Ergänzt wurde der Büchertischdurch einen weiteren Büchertisch, dendas KuBiz Raoul Wallenberg am Freitag undSamstag abend mit ähnlicher Ausrichtungbetrieb.Der Infotisch konnte seine Funktion nurTeilweise erfüllen. Als ein Programm beschlossenwar, war dort nach kurzer Zeit eingedrucktes Tagungsprogramm mit Lageplanetc. erhältlich. Auch Stadtpläne mitder Demoroute wurden bereitgestellt undspäter durch Ausdrucke der von der Polizeigeänderten Demoroute ersetzt. Ebenfallsam Infotisch gab es ein schwarzes Brett, andem alle Veranstaltungen mit Angabe vonRaumnummern veröffentlicht waren.nutzloses Prestigeobjekt zu errichten: dieGlashalle 2.0, für das luftig leere Hirn vonmorgen, vor dem zugegeben hässlichenMZH. Für die Bauarbeiten wurde jedoch diekleine grüne Wiese, auf dem das GW3 stand,benötigt und der Abriß des GW3 mit in Kaufgenommen. Den Bauherren war das „illegaleGebäude“ reichlich egal. Uns und anderenaber nicht! Deshalb setzten im Sommer2008 eine Handvoll Studierende das GW3auf die andere Seite der Straße, an den Mensasee.Da steht es eh viel schöner.SzenenwechselWir brauchen mehr Freiräume. Räume freivon Institutionen, Regierungen, Parteien,Rektoraten, Professoren und anderen Menschen,die uns unseren Alltag vorschreibenwollen. Räume, wo es um uns und unsereBedürfnisse geht. Schlicht gesagt: Räume,wo unser Leben im Mittelpunkt steht.Nichts neues? Stimmt. Als die UniversitätBremen gegründet wurde, hatte sie mal denAnspruch nicht so angepasst, obrigkeitstreuund Rückgrat brechend zu sein. Dieser Anspruchging -gewollt oder nicht- praktischmit einer Struktur einher, die darauf angelegtwar sich Freiräume zu erarbeiten. DieseStruktur wurde immer weiter eingestampftund von den Möglichkeiten, sein Lebenund Studium an der Uni selbst zu gestalten,ist so gut wie nichts mehr übrig. So ist diekurze Geschichte der Uni Bremen geprägtdurch zahlreiche Abwehrkämpfe um konkreteFreiräume, meistens jedoch gegenStrukturreformen und Hierarchien, die dieMöglichkeiten um solche Freiräume einschränken,zurückdrängen oder vernichten.Jüngste Beispiele hierfür sind die Protestegegen BA/MA und die damit zusammenhängendenStudiengangs“reformen“, gegenStudien- und Verwaltungsgebührenund gegen Haushaltskürzungen (in Bremengegen den HEP V). Wenn wir die Bilanz ausden letzten dreißig Jahren ziehen wollten,so stünden wir auf verlorenem Posten. Diegroßen Aufbrüche und die anschließendenAbwehrkämpfe scheinen aus einer solchenPerspektive verloren und, weitergehend,scheinen jene es nicht geschafft zu haben,eine längerfristige Gegenstruktur zuschaffen (nicht, dass so etwas nicht versuchtwurde).Was tun, um nicht zu ersticken, nichtunterzugehen? Wir dürfen unsere Energienicht nur für Abwehrkämpfe aufbringen,welche zwar unabdingbar sind, aberauf lange Sicht keine positive Perspektivebringen. Es bringt zum Beispiel nichts, nurgegen Bachelor/Master zu sein, da das alteDiplom/Magister-System ebenfalls unserenBedürfnissen nach einem selbstbestimmtenLeben nicht genügte. Neue Alternativenmüssen aufgetan werden.Das GW3 ist ein Versuch, uns den ganzenzwanghaften Strukturen in unserem Alltagan der Uni entgegenzustellen. Wir wartennicht bis irgendwer irgendwann für unsunser Leben und unseren Studienalltag indie Hand nimmt, sondern wir tun es selber.Die Uni, in die wir uns tagtäglich begeben,gleicht eher einer Fabrik als einem Lernort.Aber trägt der Lernort nicht schon strukturelldie Fabrik in sich? Gerade weil wir imMoment die meiste Zeit unseres Lebenshier verbringen, sollten wir die Uni nicht alsFabrik/Lernort begreifen, sondern als Lebensort.Wir wollen nicht nur eine Uni zum Selbermachen-also nicht nur selbstorganisierteSeminare-, sondern mit dem GW3 aucheine Gegenrealität zum Unialltag schaffen.Das ist unsere konkrete Utopie: einen Ort zuschaffen, der als Ruhepol, Infopunkt undder schlüssel liegt unterm blumentopfRaum für Treffen, selbstorganisierte Seminare,eigene Gedanken und Ideen dient.Es ist ein Ort, offen für alle die Lust habenetwas zu machen. Ein Ort, an dem sichMenschen und Gruppen treffen können, umPläne und Ziele zu verwirklichen.Geht das auch konkreter? Mit Beginn desFrühlings wollen wir das GW3 öffnen, umden Ort wieder mit Leben zu füllen. Wiewäre es mit gemütlichen Sofas auf der Mensaseewiese,oder mit Hängematten, einemSonnensegel, einer Schaukel am See…? Einigepolitische Veranstaltungen sind schongeplant, aber auch Lese- und Filmabende,Minikonzerte und sonstige Musikbeschallungenbis hin zu „Strandpartys“, Vokü 1),Lagerfeuer und Grillen können entstehen.Das alles sind Anlässe um Zusammenzukommen,neue Kontakte zu knüpfen undviele neue Schandtaten zu planen. Das GW3soll dafür Raum geben.Damit das alles kein Hirngespinst bleibt,müssen Zeit und Raum nicht nur genutzt,sondern auch selber gestaltet und organisiertwerden. Deshalb ergeht hier der Aufrufan alle, denen der universitäre Alltag zumHals raushängt, das GW3 als Freiraum aktivmitzugestalten: sich z.B. an einer Vokü-Gruppe1) zu beteiligen, Nachmittage undAbende auf die verschiedenste Weise mitInhalt zu füllen (einen Film zeigen, einenLeseabend machen oder einfach Holz fürein Lagerfeuer organisieren) oder Gruppentreffenhier zu machen. Der Schlüssel liegtunterm Blumentopf...Für den Blumentopf, für Anregungen, Nachfragen,sarkastische Beschimpfungen undähnliches: gw3@allesfüralle.deAnsonsten haltet Augen und Ohren offen,oder schaut ab und zu am GW3 vorbei.6 19


was wirdbildungsstreikDer Schlüssel liegt unterm BlumentopfDas GW3, universitäre Zwänge und Freiräume17. Juni 2009 (bisherige westliche, fälschlicherweiseauch „irdische“ Zeitrechnung)Die Sonne meint es gut; was sollte sie auchsonst tun. Wir sind schließlich in Bremenund nicht in der Sahara. Weit und breit istkeine Wolke in Sicht und das Mittagswetterpendelt sich bei 27°C ein. Auf der Wiese vordem Mensasee treibt sich das bunte Lebenherum. Neben dem farbigen Holzpalastsitzen, stehen, liegen ein Haufen Menschen,sowie Otto und Benjamin Blümchen im Grasund in Hängematten. Eine sich vor Lachenkringelnde Horde fällt von einem großen,grünen Sofa, wodurch die Gruppe danebenkurzweilig irritiert aus ihrer politischenDiskussion gerissen wird.Dies ist gar nicht so einfach, da der Ball derFußballchaoten ununterbrochen in ihreRichtung fliegt. Ab und zu schweben großeund kleine Seifenblasen durch die Luftund zerplatzen an den Sonnenblumen. Diedösende Mehrheit wird von der VolxKücheaus den Tagträumen gerissen, welche ohnelange Schlangen Salat, Kartoffeln und Gemüsefrikadellenverteilt. Zum Nachtisch gibtvon noch einer autonomen Gruppe aus Bremenes Kuchen und Brombeeren aus dem letztenverbliebenen und deshalb unbeirrt verteidigtenStück Uniwildnis nebenan. Wer sich danachnicht wieder seinen Diskussionen, demSpielen, Abwaschen hingibt, döst ein wenigim Schatten der Bäume oder liest (was abermehr oder weniger auf‘s Selbe hinausläuft).Anderen ist das wiederum viel zu langweilig:Irgendwer nimmt Anlauf und schwingt sichmit dem dazu passenden Tarzan-Schrei aneinem Seil über den Mensasee und krachtplatschend ins Wasser, was die Boote aufdem See in bedrohliche Schieflage bringt.Als sich die Sonne anschickt gegen Westenzu verduften, werden die ersten Lampionsangezündet, der Grill vorbereitet und Holzfürs Lagerfeuer gesucht, was bald darauf inden sommerlichen Abendhimmel flammt.Leider spielt irgendwer dazu Gitarre undmeint auch noch singen zu müssen. Andereerzählen Geschichten, den Soundtrackhierzu liefern die Grillen. Doch langsam entschwindetalles was bunt, fröhlich, ernst undlebendig war im Dunkeln. Was zurückbleibtist nur noch Beton, kalte Hörsaalemit nackten, harten Stühlen; dazu Stress,Oberflächlichkeiten, Methoden ohne Inhalteund Inhalte ohne Menschlichkeit (was auchimmer das bedeutet), Angst, Krankheit unddas Gefühl von Leere, obwohl mensch sichdiesen Scheiß jeden Tag von neuen reinwürgt.Wann übergeben wir uns endlich?SzenenwechselIm Frühjahr 2004, einige Monate nach demletzten Streik den die Uni Bremen erlebte,bauten Studierende eine Holzhütte: „AusRaumnot entstanden, um Protestzeichen zusetzten und Wünsche zu verwirklichen.“ DasGW3 war geboren. Vielseitige Aktivitäten,wie allgemeine Info- und Bildungsveranstaltungen,Treffen studentischer Gruppen odereinfach nur Grillnachmittage und -abendeentstanden um die kleine, bunte Hütteherum.Doch vier Jahre nach dem Bau stand demlustigen Treiben ein jähes Ende bevor. Dadie Uni bzw. das Land kein Geld für mehrProfessuren oder Vorlesungssäle hatten,sahen sie sich gezwungen ein weiteresIm Speisesaal war zusätzlich eine Tafel, ander aktuelle Veranstaltungen veröffentlichtwurden. Leider ist der Infotisch von einigenTeilnehmer_innen nicht richtig wahrgenommenworden, so dass diese sich schlecht zurechtfandenund dies auch in der Abschlussrundeanmerkten. Außerdem haben wirvergessen, transparent zu machen, welcheEingänge am Wochenende offen sind undauf welchen Wegen man am schnellstenvon einem Gebäude zum anderen kam. EinProblem war auch, dass die beiden Gebäudeetwa 10 Gehminuten auseinander warenund eine stark befahrene Starße dazwischenlag. Auswärtige Teilnehmer_innen hatten daein echtes Orientierungsproblem, das mitBeschilderung gelöst hätte werden können.Aber dazu waren wir einfach zu wenigeLeute.3. ÜbernachtungsgelegenheitenHier war zuerst gar nicht klar, wer sichdarum kümmert. Ein Mitglied des Koordinierungskreisessoll wiederholt gesagt haben,er habe es auf dem Schirm. Die Leute vomAStA TU hatten anfangs deutlich gemacht,dass sie für Räume, nicht aber für Übernachtungsgelegenheitensorgen könnten. Bisetwa eine Woche vor dem Kongress passiertenichts. Dann gab es hektische Aktivitäten,Auf der Bettenbörse im Wiki tauchtennach und nach etwa 40-60 Plätze auf. Amersten Tag des Treffens kam ein kurdischesKulturzentrum mit 50 Plätzen dazu. Sicherhätten wir es geschafft, alle unterzubringen,wenn wirklich 350 Leute gekommen wären.Trotzdem war es unter dem Gesichtspunktder Übernachtungsplätze gut, dass es deutlichweniger waren. Objektiv erschwerendkam zur Suche nach Übernachtungsplätzenhinzu, dass die TU hier nicht mit dem AStAkooperiert und Brandschutzbestimmungenvorschiebt und dass wegen der Einbeziehungeines Donnerstags die Nutzung vonSchulturnhallen ausfiel.sten des Küchenteams durch Spenden nichtwieder hereinkam. Nach Schätzung desKüchenteams hätte jede_r 10 EUR spendenmüssen, damit es reicht.FazitDer „Koordninierungskreis“ war nichtwahrnehmbar. Einzelne Mitglieder tratenzwar wenigstens gegenüber den Organisierendenin Erscheinung, definierten für sichVerantwortlichkeiten, von denen sie dannaber nicht oder nur sehr zögerlich zurücktraten,als schon klar war, dass sie diese nichteinhalten konnten (zum Beispiel Übernachtungen,Tagesordnung). Andere Verantwortlichkeitenwaren lange nicht geklärt (zumBeispiel, wer kocht?). Es fühlte sich nichteinmal vom „Koordninierungskreis“ jemandverantwortlich, die Lücke zu schließen oderauch nur kenntlich zu machen. So dachtenviele Leute zu lange, es würde schon alleslaufen. Dann musste die Sache aber doch im4. KücheLetztlich haten wir noch Glück, dass einVokü-Team aus Holland zusagte, die VoKüzu machen. Alle Berliner VoKüs, die wir anfragten,waren zu diesem Zeitpunkt schonlängst mit den Vorbereitungen für Straßburg(NATO-Gipfel) ausgelastet. Peinlich ist, dassdas Geld für Einkäufe und für die FahrtkoletztenMoment „gerettet“ werden. Insgesamtwurde das Treffen von lauter Leutenorganisiert, die nicht danach gefragtworden waren und sich lieber inhaltlicheingebracht hätten, sondern aus Verantwortungsgefühlin die Orgnaisation„reingerutscht“ sind. Alles in allem könnenwir uns aber auf die Schultern klopfen, estrotzdem geschafft zu haben und viele guteGespräche, dynamische Prozesse und neueBekanntschaften davon mitgenommen zuhaben. Es wäre aber wahrscheinlich auchPreis der Erschöpfung gegangen. Dass sichnächstes Mal andere Leute so abrackern,sollte vermieden werden.Empfehlung: Unklarheit über Verantwortlichkeitenwar der größte Gegner derOrganisierenden dieses Treffens. Es brauchtLeute vor Ort, die von vornherein Verantwortungübernehmen. Auf Impulse aus dem„Koordninierungskreis“ zu warten, vergrößterteim Fall Berlin nur das Chaos. Falls sichvor Ort keine Leute finden, die freiwillig undaus Überzeugung Verantwortung für einbundesweites Treffen übernehmen, dannsollte es ehrlichkeitshalber ausfallen, dennunsere Treffen sollen ja ermutigen und nichtfrusten.Christoph, der sich dafür einiges von denRödel-Arbeiter_innen erzählen lassen hat18 7


debattegegen die wandGedanken zur Vernetzung derStudibewegungDas Treffen in Heidelberg produzierte einigeFragen zum Zustand der Struktur einer bundesweitenVernetzung der Studierenden. Sowollen wir über die zukünftige Ausrichtungund Arbeitsweise der bundesweiten Vernetzungeine Diskussion anstoßen:eine VORGESCHICHTE: Was ist die bundesweiteVernetzung?Die bundesweite Vernetzung betrachten wirals eine lose Vernetzung von aktiven Studierendengruppen,die sich auf den Vernetzungstreffenvernetzen, um darüber hinausgemeinsam gleichberechtigt miteinanderAktionen, Kampagnen und Inhaltliches zuplanen. Diese 2004 geschaffene Strukturwurde absichtlich abseits der bestehendenStrukturen wie fzs (Freier Zusammenschlussder Studierendenschaft), bpm (Bündnisfür Politk und Meinungsfreiheit) und abs(Aktionsbündnis gegen Studiengebühren)gegründet. Jedoch war eine Zusammenarbeitmit den oben genannten Strukturenprinzipiell möglich. Gerade mit dem abs hates phasenweise eine intensive Zusammenarbeitgegeben. Um die Gemeinsamkeitund Gleichberechtigung zu wahren und umFehler, die im fzs gemacht wurden, nicht zuwiederholen, sowie Basisgruppen nicht zuverschrecken, wurde bislang auf jeglicheInstitutionalisierung verzichtet. Das heißtim Konkreten unter anderem (zum besserenVerständnis): es gibt keine SprecherInnen,keine Wahlen, keine Abstimmungen, keineBeschlüsse, keine gemeinsam verwaltetenGelder.Auf dieser Basis konnte sich ein Netzwerkbilden, welches die Prinzipien der Solidaritäternst meinte und in der so unterschiedlicheStrukturen wie autonome Basisgruppenund von einer verfassten Studierendenschaftdurch Wahlen legitimierte Asten(Asta- allgemeiner Studierendenausschuss),miteinander arbeiten konnten.Es ist ein Netzwerk, welches auf gegenseitigesVertrauen setzt, auf gegenseitigesKennenlernen, und sich in zwei starkenAnfangsjahren behauptet und gestärkt hat.Beide Kampagnen, „summer of resistance“und „summer of resistance reloaded“, wurdenauf den Vernetzungstreffen koordiniert- ohne die Basisgruppen zu bedrängen oderden lokalen Strukturen etwas aufzudrängen.[Deswegen war das Ergebnis wahrscheinlichso stark.] Es wurden zwei Kampagnengestartet, die emanzipatorische Inhalte indie Gesellschaft kommunizierten und versuchten,gesellschaftlich zu intervenieren.(In Hessen gelang dies auch)Auch wenn viele Dinge nach wie vor ungelöstsind, sollte diese Vernetzungsstrukturweiter existieren. Deshalb haben wir imletzten Sommer die Idee des bundesweitenVernetzungstreffens nach einiger Pausewieder aufgenommen. Es hat ein Vernetzungstreffenin Hamburg stattgefunden,bei dem gemeinsame Aktionen, das weitereVorgehen in Bezug auf eine bundesweiteVernetzung und ein Termin/Ort für dasnächste Treffen besprochen wurden. DiesesTreffen sollte in Heidelberg möglichst inder oben vorgestellten Struktur stattfinden,damit möglichst viele Gruppen einen Platzin der Vernetzung finden.In Heidelberg trafen sich jedoch das in Kasselbegründete BILDUNGSSTREIKTREFFENund das VERNETZUNGSTREFFEN, zur selbenZeit am gleichen Ort. Es wurde jedoch nurein Bildungsstreiktreffen abgehalten.- solidarisches Miteinander und kennen lernenverschwanden hinter einer kongresshaftenTagesplanung- wirkliche Diskussionen konnten nichtentstehen, weil die Arbeitsstruktur (großePlena) dafür nicht geeignet ist und Änderungsvorschlägefür die Zusammenarbeit(Kleingruppen) wurden abgeblockt bzw.nicht gesehen.- das „Abendplenum: Berichte aus denArbeitsgruppen“ (Samstags) wurde zueinem Beschluss-, statt eines Berichtsplenums- Beschlüsse wurden gefällt, selbst dort,wo durch Vetos keine gefasst werdenkonnten. Trotzdem wurde auf Entscheidungengedrängt, bis die Veto-gebendenden Raum verlassen hatten oder entnervtaufgaben. So hatte das Verstehen unterschiedlicherPositionen keinen Raum.- Der Begriff des Konsens wurde zu einerSteffi Streik (u.a.)Farce, ja schlimmer noch zu einem Kampfbegriffgemacht um andere Positionenrauszudrängen – selbst Alternativsuchenwurden geblockt. Es wurde von einemKonsens geredet und ein Beschlussgemeint.- Die Gleichberechtigung innerhalb desneuen Bündnisses schien nicht gegeben– es gibt stark dominierende Gruppen, dieinhaltlich und formell einiges vorgebenwollen und das auch schaffen. InformelleHierarchien wurden nicht hinterfragtund überschnitten sich zudem häufig mitformellen Hierarchien (Redeleitung).- Es wurden und werden weiterhin Postengeschaffen, welche eine Institutionalisierungdes Bündnisses zur Folge haben(Finanzgruppe, Pressegruppe, Konto ...)- Es wird ein Nord-Süd-Asten-Ausgleichmittels eines Kontos eingerichtet, welcheseine de facto Parallel-Struktur zum FZSdarstelltDa vieles des oben angesprochenen fundamentalmit den Vorstellungen der bisherigenVernetzung kollidiert, sollten wir unsin Berlin (26.-29.3.) klar machen, ob- der Bildungsstreik auf einem Vernetzungstreffenorganisiert werden kann/soll?- die Struktur die zum Bildungsstreik hinarbeitet,ein temporäres Zweckbündnis seinsoll?- wenn nicht, wie eine Kooperation oderein gemeinsame Vernetzung in Zukunftaussehen kann?Solidarität ist eine Waffe!Alptraum. Eine Motorisierung im Stile derG8 Staaten würde, ausgedehnt auf weiteTeile der Weltbevölkerung, lediglich denPlaneten kollabieren lassen. Letztlich wirdkein Weg daran vorbei führen, das Ende desbisherigen Automobilitätswahns einzuläuten– es sei denn, man ist bereit, sehendenAuges mit Vollgas gegen die Wand zufahren. Diesen Unfall werden wir aber nichtmal im Mercedes überstehen.Belehrungen sind fehl am PlatzeDie Doppelmoral der etablierten Industriestaatenspringt ins Auge: der Verkaufvon immer mehr Fahrzeugen in immerneue Gegenden dieser Welt wird als Erfolgder eigenen Exportindustrie gefeiert undentsprechend politisch unterstützt. Andererseitswerden die damit einhergehendenUmweltbelastungen in Staaten wie Chinaoder Indien neuerdings nicht nur gegeißelt,sondern auch noch als Argument dafürangebracht, dass es ja nichts bringe, wennman hierzulande Maßnahmen ergreife undden Verkehr reduziere. Dabei ist geradeDeutschland entgegen aller vollmundigenErklärungen seiner Politikerinnen und Politikerkeineswegs ein „ökologischer Vorreiter“.Die deutschen Autokonzerne haben jahrelangkonsequent auf große Motoren gesetzt.Entsprechend ignorant und lächerlich sindalle Versuche, die Länder des globalenSüdens darüber zu belehren, dass sie diesesoder jenes aus Gründen des Klimaschutzesbesser bleiben lassen sollten. Tun sie dochnichts anderes als dem hiesigen Verständnisvon gesellschaftlicher Entwicklung zufolgen.„Sollen doch die Anderen anfangen!“ hörtman allenthalben. Gemeint sind damit vorallem „die Chinesen“ und „die Inder“ VonZahlen wird diese Forderung nicht gestütztDenn von den im Jahr 2005 weltweit registrierten640 Millionen Pkw konzentriertensich 452 Millionen oder gut 70 Prozent aufdie Regionen Nordamerika, Europa, Japan,Australien und Neuseeland, in denen abernur 17 Prozent der Menschheit leben. Etwasplastischer: In den vier deutschen BundesländernNordrhein-Westfalen, Bayern,Baden-Württemberg und Sachsen fuhren2005 mehr Autos als in Indien und Chinazusammen.Die Quadratur des KreisesDie Wirtschaft der Industrieländer ist wesentlichvom Kraftfahrzeug beeinflusst: DieAutomobilindustrie war die Leitindustriedes 20. Jahrhunderts. Zusammen mit denrund um sie angesiedelten Branchen hängtin vielen Industriestaaten ein großer Teil derArbeitsplätze und des gesellschaftlichenWohlstandes am Auto. Dieses Entwicklungsmodellmuss zwangsläufig in die Krisegeraten, wenn das Öl weniger wird undder Kohlendioxidgehalt in der Atmosphärezunimmt. Die gegenwärtige Autokriselässt nur ahnen, was noch kommen wird.Vermeintliche Alternativen wie Elektroautosoder Agrotreibstoffe versuchen dieQuadratur des Kreises. Denn das Elektroautoerfordert gigantische neue Kraftwerkwerkskapazitäten.Gleichzeitig weiß niemand,wie selbst der heute benötigte Stromumweltfreundlich erzeugt werden soll. DieProbleme werden also nicht gelöst, sondernnur verlagert. Ebenso verhält es sich mitdem sog. „Biosprit“. Um einen nennenswertenTeil des klassischen Sprits durchpflanzliche Treibstoffe zu ersetzen, wärenriesige Landflächen erforderlich. Dafürmüssen Urwälder gerodet und gleichzeitigdie Lebensmittelproduktion eingeschränktwerden. Als Folge würde der eine Teil derMenschheit hungern dafür, dass der andereweiter Gas geben kann.Von der Leit- zur ProblemindustrieWir sollten uns nicht täuschen. Auch wennTreibstoffe derzeit billig sind wie seit Jahrennicht mehr und der Neuwagenkauf staatlichsubventioniert wird, längerfristig werdendie Kosten für Lebenshaltung und Energiewieder steigen. Gleichzeitig führen neoliberaleEinkommenssenkungen dazu, dassviele Menschen immer weniger Geld in derTasche haben. Die automobile Gesellschaftwird dann auch zur finanziellen Sackgasse.Das Auto wird zu teuer, während gleichzeitigviele gesellschaftliche Strukturen daraufausgerichtet sind. Wer das ignoriert, drücktsich um die Antwort auf die entscheidendeFrage: Welche Alternativen bieten sichfür eine Gesellschaft, die auf dem fossilenKapitalismus beharrt und mit heller Flammeden eigenen Ast verbrennt? Realitätsverweigerungist in den Zeiten der „Finanzkrise“jedenfalls das Programm der politischVerantwortlichen. Zerbrechen sie sich dochausschließlich den Kopf darüber, wie mander Automobilindustrie beim Verkauf ihrerteuren Spritfresser durch Steuergeschenkeunter die Arme greifen könnte.Das Ende als ChanceWer ohne Rücksicht auf Verluste Gas gibt,wem es egal ist, was er oder sie durch denAuspuff bläst, für all diejenigen ist das Endedes Automobilitätswahns natürlich keineerfreuliche Vision. Für alle anderen bietetsich aber eine Chance, wenn der MolochAutoverkehr zurückgedrängt wird. Die Lebensqualitätsteigt. Die Menschen vergeudenweniger Zeit auf verstopften Straßenoder bei der Parkplatzsuche. Das Leben inden Städten wird ruhiger und entspannter.Die Gesamtkosten werden geringer, dasLeben insgesamt weniger hektisch. Die Ortedes Wohnens, des Einkaufens und der Arbeitrücken wieder enger zusammen, wenn diegesellschaftlichen Strukturen nicht mehrdaran ausgerichtet sind, dass die Menschenüberwiegend das Auto benutzen. Gefragtsind Phantasie, Kreativität und der gemeinsameWille, etwas zu verändern. Dann ist dasEnde der autogerechten Gesellschaft nichtnur Vision, sondern reale Möglichkeit.8 17


debatteGegen die WandThesen zur Krise der automobilen GesellschaftStellungnahme zumBildungsstreikbildungsstreikvom Klimaplenum BremenGruppen und Einzelpersonen aus der VODie Industriestaaten haben in den letztenhundert Jahren einen ungebrochenenMotorisierungsboom erlebt. Binnen wenigerJahrzehnte wurden ihre Gesellschaften demAuto angepasst. Eigenheimsiedlungen vorden Toren der Städte, Einkaufszentren mitriesigen Parkflächen auf der grünen Wiese,gigantische Straßenbauprojekte, die ohneRücksicht auf Verluste durch die Landschaftgetrieben werden und mit Autos verstopfteStädte: all dies steht für eine Gesellschaft,die darauf ausgerichtet ist, dass die Menschendas Auto benutzen. Mittlerweile nähertsich diese Entwicklung ihrem kritischenPunkt. Hierfür gibt es mehrere Gründe.Fortsetzung von Seite 15benden Lebensentwürfe nicht mehr auf.Auf die eine Seite wird Auschwitz gestellt- auf die andere Sabra und Schatila .Dazwischen Juden und Araber nur nochals Objekte ihrer ethnischen und religiösenGeschichte. Funktionalisiert als Opfer,Kriegshelden und Märtyrer. Eingesetzt alsSchachfiguren auf dem Schlachtfeld ideologischerHegemonialbestrebungen.Eine Wahl scheint es vor diesem Hintergrundnicht zu geben, nur das Leben,Kämpfen und Sterben als Angehörige(r) desjüdischen oder palästinensischen Kollektivs.Wir wollen sie aber nicht aufgeben, dieSolidarität mit unseren GefährtInnen, diean den Wahrheiten, den aufgezwängtenRollen und der Gegebenheit der politischenVerhältnisse zweifeln und sie zu verändernsuchen. Wir wollen festhalten an derSolidarität mit denen, die diese Verhältnissestören, die ausbrechen, die sich möglicherweiseverirren, die Spuren in eine bessereZukunft legen. An ihnen orientiert sichunser politisches Verhältnis, unser Wunschnach Kommunikation und unser hedonistischesBedürfnis nach Lebensfreude undBefreiung.Hamburg, August 2002 Zwei palästinensische Flüchtlingslager imLibanon, in denen 1982 mit Billigung desdamaligen Verteidigungsministers und jetzigenisraelischen Regierungschef Ariel Sharon Massakerdurch libanesische christliche Milizenstattfanden.Der MolochDie Mobilität via Kraftfahrzeug sperrt denMenschen in ein Hamsterrad: um Zeit zusparen, setzt man sich ins Auto. Dafürmuss die Verkehrsinfrastruktur bereitgestelltwerden. Das führt nur dazu, dassdie Wege länger werden, was die Zeiteinsparungwieder zunichte macht. Auchneue Straßen machen den Verkehr nichtflüssiger; sie ziehen nur noch mehr Autosan. Dies gilt für den Individualverkehrgenauso wie für den Gütertransport. DerMoloch Verkehr frisst immer mehr Landund produziert dabei doch nur verstopfteStraßen.Literaturliste:„Zweierlei Holocaust - Der Holocaust in denpolitischen Kulturen Israels und Deutschlands“Moshe Zuckermann, Wallstein Verlag,Göttingen 1998.„Trapped. Antideutsche in der völkischenIdeologie-Falle“, Arranca, Nr. 15, Herbst 98.„Gedenken und Kulturindustrie - Ein Essayzur neuen deutschen Normalität“, MosheZuckermann, Berlin und Bodenheim 1999.„Zwischen Ölzweig und Kalashnikow - Geschichteund Politik der palästinensischenLinken“, Gerrit Hoekmann, Unrast Verlag,Münster, 1999.„Israel und Palästina: 80 Thesen für einneues Friedenslager, ein Entwurf der israelischenFriedensorganisation Gush Shalom“,www.Friedensratschlag.de oder www.gushshalom.org , April 2001„Israel, die Palästinenser und wir“, MarxistischeBlätter - Special, Juli/August 2001.„Quo vadis Israel? Die neue Intifada derPalästinenser“, Felicia Langer, Lamuv Verlag,Göttingen, 2001.Ein globaler AlptraumDer weltweite Siegeszug des automobilen„way of life“ untergräbt mittlerweile seineGrundlagen: Er war bislang nur einer Minderheitder Erdbevölkerung vorbehalten.Dies müsste so bleiben, damit er weiterfunktionieren kann. Denn schließen sich immermehr Menschen diesem Lebensstil an,so potenzieren sich seine negativen Folgen:Verteilungskonflikte ums Erdöl werden sichverschärfen, die Versiegelung ganzer Landstricheschreitet rapide voran, Abgasbelastungenund CO2-Emissionen wachsen an.Die Vision der „freien Fahrt für freie Bürger“ist im globalen Maßstab ein„Antideutsche Kriegsführung“, von W.W.auf indy-media germany, April 2002, www.de.indymedia.org/2002/04/19843.shtml .„Linke zwischen Nebelkerzen“, Wildcat-Zirkular63, April 2002, S. 20.„Zur Kritik der Antideutschen Linken“, Wildcat-Zirkular63, April 2002, S. 32.„Weg von den Fahnen“, Jungle World, Nr. 25,12.06.2002.„Es geht um Israel?“, incipito, Magazin fürNeube-ginn, Leipzig, Nr. 1, Juli 2002.„Holocaust-Rezeption und der Israel-Palästina-Konflikt.Dokumentation eines Seminarsmit Moshe Zuckermann, veranstaltet vomInformationszentrum 3. Welt und der GruppeSofa“, Freiburg, Juni 2002. Teilabdruck inBremer Kassiber, Nr. 50, Juli/August 2002.Weitere Textsammlungen im Internet:www.antisemitismusstreit.tkhttp://hagalil.com/GuShalom/www.alternativenews.orgwww.nadir.orgHallo liebe Leute von der Projektgruppe „Bildungsstreik2009“,wir sind Gruppen und Einzelpersonen, dieunter anderem im Bildungsbereich politischaktiv sind. Auf dem letzten Treffen derVernetzenden Organisierung, das vom 9. bis11. Januar in Braunschweig stattgefundenhat, haben wir uns mit eurer ursprünglichen„Einladung zum Projekttreffen ‚Bildungsstreik2009‘“ sowie eurem „Aufruf zumBildungsstreik 2009“ beschäftigt.Es hat uns begeistert, mit wie vielen Menschenihr euch bereits zusammengefundenhabt, um mit dem „Bildungsstreik 2009“ eineVerbesserung der Situation im Bildungswesenzu erreichen. Allerdings haben wirandere Vorstellungen von dem Konzepteines Streikes und den politischen Zielenund möchten hier vor allem Kritik an eurenTexten formulieren, die uns im Augenblickdavon abhält, uns aktiv in eure „Kampagne“einzubringen.Dies ist natürlich keine endgültige, ausgefeiltePositionierung von uns euchgegenüber, sondern bloß der Teil unsererDiskussion, die in Braunschweig konsensfähigzu Papier gebracht werden konnte.Darüber hinaus gab es, gerade was die voneuch formulierten politischen Ziele und deneingeschlagenen Weg dorthin angeht, weitergehendeund konkrete Kritik. Bei dieserkonnten wir uns aber nicht darauf verständigen,euch einfach so damit zu konfrontieren,ohne zu wissen, wie ihr reagieren würdet.Wir hoffen mit unserer Kritik, die leider nurvon wenigen konkreten Alternativvorschlägenbegleitet wird, euch ein paar Denkanstößezu liefern.1. Analyse und KritikDie Analyse der vergangenen ProtesteIhr schreibt in eurem Aufruf, dass die Protesteder letzten Jahre wenig Erfolg bei denVerantwortlichen in Medien, Wirtschaft undPolitik hatten und ruft deshalb nun zum „Bildungsstreik“auf. Welche Gründe seht ihr fürdie mangelnden Erfolge der vergangenenProteste und was wollt ihr inhaltlich undmethodisch konkret anders machen? Füruns ist das bisher nicht erkennbar.Mobilisierungspotential und politische BasisFür den Erfolg unseres Protestes undWiderstandes ist es entscheidend, wie vieleMenschen sich daran beteiligen. In denStudiengebührenprotesten, als die individuelleBetroffenheit extrem groß war, ist es nurselten gelungen kritische und entschlosseneMassen zu mobilisieren. Die Situation anden Unis und Hochschulen mag sich weiterverschlechtert haben, aber in diesem Zugehaben auch individuelle Lösungsstrategienfür Probleme zugenommen. Für großeMassenaktionen fehlt deshalb unsererMeinung nach die politische Basis. Vielmehrbefinden sich kritische Positionen an denHochschulen in der Defensive und kämpfenimmer stärker ums Überleben. Bis aufdie Zusammenarbeit mit den Schüler_innensehen wir deshalb im Moment keinegrößere politische Basis als bei vergangenenAktionen, deren mangelnde Erfolge ihr jaauch kritisiert.Langfristige PerspektiveUm gesellschaftliche Veränderungen, wie ihrsie in eurem Aufruf formuliert, zu erreichen,bedarf es mehr als punktueller Proteste undWiderstände. Eine Aktionswoche allein hataber genau dieses Manko. Eine langfristigesystemkritische Politisierung und Handlungsfähigkeitlässt sich so nicht erreichen.Uns ist bisher nicht klar geworden, ob undwie ihr diese erreichen wollt.Ausrichtung auf Medien und Politik (AppellativerCharakter)Der Bildungsstreik soll bei Verantwortlichenin Medien, Wirtschaft und Politik Wirkungzeigen um sie für eure Sache zu aktivieren.Wir halten es prinzipiell für aussichtslos beiKämpfen für weitreichende gesellschaftlicheVeränderungen auf diejenigen zu zählen,die strukturell von der jetzigen Gesellschaftprofitieren. Um Veränderungen zu erzwingensind unsere Positionen zu schwachverankert. Es fehlt schlichtweg die Basis. DerProtest wird zum Bittstellen und läuft insLeere.Breites BündnisDie Bündnispolitik passt zur Ausrichtungder Aktionswoche. Große realpolitischausgerichtete Bündnispartner_innenunterstützen Proteste aber oft nur formal(als Geldgeber, auf dem Plakat). Sie tragennicht zur Vergrößerung der aktiven Basisbei, da die Entscheidung zur Unterstützungvon Funktionären, nicht von der Basis gefälltwird. Für Gruppen und Einzelpersonen aussozialen Bewegungen fehlen uns konkreteAnknüpfungspunkte.Der Begriff StreikDer Begriff Streik steht dafür, dass deralltägliche Normalbetrieb kollektiv undkonsequent verweigert wird. Wir sehendarin auf Hochschulebene vor allem denSinn, sich zeitliche Freiräume für selbstbestimmtesDenken und Handeln zu schaffen.Eure Intention, den Begriff für eine reineProtestwoche zu verwenden, mag daherrühren, dass ihr diese Aktionsform durch geschickteVerwendung von Sprache politischstärker und attraktiver machen wollt, als siees eigentlich ist. Wir halten das für gefährlich,da hierbei bloß das politische Bewusstseinüber das eigene Handeln radikaler wird,nicht aber das, was frau/man eigentlich tut.Auch die Verwendung des Wortes „Bildung“halten wir für problematisch, da es schwervermittelbar ist, ausgerechnet „Bildung“ zubestreiken. Es sollte auch begrifflich darumgehen, sich gegen die autoritären Bildungsinstitutionenund ihre Befürworter_innen zustellen.AlternativenUns ist nicht klar, ob die im Aufruf genanntenAlternativen konkrete Kampagnenforderungenoder Ideen einer alternativenGesellschaft sind. Handelte es sich um einengesellschaftlichen Gegenentwurf, so könnenwir uns nur bedingt in ihm wiederfinden.Das Bildungssystem aus der Gesellschaftherauszulösen halten wir für problematisch,da es für uns mit ihr verknüpft ist, sie reproduzierenund/oder verändern kann. Um dasBildungswesen fundamental zu verändernmuss auch die Gesellschaft fundamentalgeändert werden.16 9


debattenaher osten - ferner westenReproduzierte HierarchienVor dem Hintergrund der Forderung nachSelbstbestimmung irritiert es etwas, dasseinzelne Personen explizit mit akademischenTiteln in der Einladung erwähntwerden.2. AlternativvorschlägeZieleWie oben erwähnt halten wir unsere (undeure) politische Basis momentan für zuklein um große Veränderungen direkt zu erkämpfen.Gleichzeitig fehlt das Wissen übergesellschaftliche Alternativen. Eine Aktionswochesollte deshalb auf langfristige Politisierungaus sein, um kritische Positionen anden Hochschulen wieder zu stärken. Dabeispielen natürlich auch Massenaktionen eineRolle. Damit die Enttäuschung aufgrundüberhörter Demos, desinteressierterMitstudierender etc. sich nicht in Resignationsondern in Kritik an den Verhältnissenwandelt, bedarf es aber unserer Ansichtnach zusätzlicher inhaltlicher Angebote,die Kritik und Alternativen aufzeigen, sowiepraktische Erfahrungen mit Alternativen.Kurzfristig wäre das Ziel also eine Sensibilisierungund systemkritische Politisierungder Menschen, die ihnen gleichzeitig Ideenvon alternativen Gesellschaftsentwürfengibt. Dabei spielt das Ausprobieren vonAlternativen in der Praxis für uns eine großeRolle. Mittelfristig geht es uns darum solcheAlternativen weiter zu konkretisieren, in immergrößerem Rahmen auch zu leben undandere daran teilhaben zu lassen.Kernpunkte unserer Alternativen sindbeispielsweise Hierarchiefreiheit, Selbstbestimmung,Solidarität und Ökologie. ImBildungsbereich stehen in Form und Inhaltselbstbestimmtes Lernen und Lehren ohneden Druck der direkten Verwertbarkeit imVordergrund.Bündnispartner_innenUm soziale Bewegungen und linke Gruppenals Mitstreiter_innen zu gewinnen müssenihnen Anknüpfungspunkte gebotenwerden. Zum Einen gäbe es konkrete Dinge,wie Rüstungsforschung oder rassistischeHochschulpolitik (kostenpflichtige Deutschkurseund -test, Studiengebühren, …). ZumAnderen geben die gemeinsamen Hintergründevon Bildungs- und SozialabbauAnknüpfungspunkte. Praktische Solidarisierungist hier in beiden Richtungen möglichund nötig.Protest- und WiderstandsformenWir würden den Fokus auf politisierende Aktionenlegen. Aktionen mit Erfolgserlebnissind natürlich besonders gut. Hier ein paar(nicht unbedingt neue) Ideen:- Unangemeldete/„spontane“ Demos. Sievermitteln eher ein Gefühl der Stärke alsangemeldete Latschkundgebungen imPolizei-Wanderkessel.- Echtes Bestreiken von Vorlesungen wärezwar wünschenswert, um sich Freiräumefür eigene Inhalte zu schaffen, ist aberwohl an vielen Hochschulen wegender geringen Basis kaum zu erreichen.Möglich wären aber zeitlich begrenzteBlockaden von Verwaltungen, Präsidien,aber auch Vorlesungen.- Fordern und nehmen von Freiräumen(Zeit und Raum). Um einen Raum zubesetzen braucht man keine 1000 Leute,der Freiraum kann länger erhalten bleibenund dient damit auch der weiterenPolitisierung. Außerdem würde ein Erfolgzeigen, dass man Dinge auch erkämpfenkann und sich Besitzverhältnisse ändernlassen.- In solchen zeitlichen und örtlichen Freiräumen:- kann mensch inhaltliche Veranstaltungenüber das direkte Thema hinausanbieten.- ergeben sich auch Möglichkeiten fürdie Anknüpfung an soziale Bewegungenetc., da diese ihre Themen miteinbringen und mit Bildungsthemenverknüpfen könnten.- Sollte mensch den Ablauf von Veranstaltungenhierarchieärmer gestalten(weniger Vorträge, mehr Diskussionen,Meinungsaustausch).- Erfahrungen aus anderen Feldern (G8-Gipfel, No-Nato) und von anderen Orten(Italien, Frankreich, Griechenland) weitergeben.- Konkret gegen Ba/Ma sind z.B. verschwindendeAnwesenheitslistenAll diese Kritik bedeutet nicht, dass wir eureKampagne grundsätzlich ablehnen oderdiskreditieren wollen. Wir finden es gut,dass ihr etwas auf die Beine stellen wollt.Aufgrund unserer Kritik werden wir unsim Moment jedoch nicht unter dem Label„Bildungsstreik“ an eurer Aktionswochebeteiligen. Ob wir uns in der von euch anvisiertenWoche anders einbringen, steht füruns derzeit noch offen.Wir würden uns deshalb freuen, wenn ihrunsere Kritik und Anregungen ernst nehmt,uns über weitere Entwicklungen auf demLaufenden haltet oder sogar auf die hiergestellten Fragen antwortet.Euren Text gemeinsam diskutiert habenSarah (Bremen), Christoph (Berlin), PragmatischAntiautoritäre Gruppe (PAG) (Braunschweig)und eine autonome Gruppe ausBremen.jungen Palästinensern, aus deren Reihendie Attentäter angeworben werden, neueHoffnung bringen.« Die Bilder des bombardiertendichtbesiedelten Wohngebietes inGaza-Stadt sind ein Beispiel dafür, dass einKampf gegen SelbstmordattentäterInnenkeine militärische Intervention legitimierenkann. Eine Friedenslösung wird nur übereine Abkehr der israelischen Politik der Stärkeund Vergeltung führen. Die israelischeund palästinensische Linke, gemeinsameOrganisationen wie „Gush Shalom“, das„Komitee gegen Häuserzerstörungen“ oderdas „Alternativ Information Center“ sind füruns ein positiver Bezugspunkt im Nahostkonflikt.Für die Linke hier gilt es, Kontaktezur undogmatischen palästinensischen undisraelischen Linken und Friedensbewegungaufzubauen und diese zu unterstützen,deutsche Interessen im Konflikt anzugreifenund eine Diskussion über Möglichkeitender Kritik und Solidarität zu entwickeln. Wichtig ist auch, linke israelische undpalästinensische WissenschaftlerInnen,Kulturschaffende aus Theater, Film, Medien,Literatur und Bildung wahrzunehmen, dieauch die Sichtweise der jeweils „Anderen“einbeziehen und ein kritisches Verhältnis zuVergangenheit und Gegenwart entwickeln.Unterstützung und die Verbreitung von derenProjekten sind ein mögliches Beispiel fürpraktische Solidarität im Nahostkonflikt.Eine Zusammenarbeit mit antisemitischenoder antiarabischen Gruppen lehnen wir ab.Das heißt z.B., wir werden nicht mit Organisationen,die Hamas, Dshihad al-Islami oderden Al Aksa Brigaden nahe stehen, auf dieStrasse gehen, um Israel zu kritisieren. Diedurch den Holocaust geprägte GeschichteDeutschlands macht besondere Verantwortungund Wachsamkeit gegenüber Presseerklärung von Gush Schalom vom18.06.02 (übersetzt aus dem Englischen);Kontakt: www.gush-shalom.org, info@gushshalom.org Bei einem israelischen Raketenanschlag am25.07.02 auf Salah Schehada, den Militärchefder Hamas in Gaza, sterben insgesamt 15 ZivilistInnenund über 100 wurden verletzt. VonIsraels Premierminister Ariel Sharon wurde dieErmordung von Schehada dennoch als „großerErfolg“ bezeichnet. Z.b. Ilan Pappe, Dozent für Politikwissenschaftan der Haifa University u. AkademischerDirektor des Research Institute for Peace (Friedensforschungs-Institut)in Givat Haviva. Vonihm stammen zahlreiche Veröffentlichungen.Er hat die Theorie einer postzionistischenGesellschaft in Israel mitentwickelt und isteiner der führenden new historians, die dieherrschende israelische Geschichtsschreibungkritisieren. Unter anderem deshalb droht Pappejetzt auf Betreiben der Universitätsleitungvon Haifa die Entlassung und das Ende seinerakademischen Karriere.Rassismus, Antisemitismus und Intoleranzerforderlich. Wir halten es aber gerade deshalbfür notwendig, eigene Aktionsformenzu entwickeln, um den politischen Druckder undogmatischen linken Bewegungenin Israel und Palästina gegen die israelischeBesatzung zu unterstützen. Für diesenProzess ist es notwendig, eigene politischeStandpunkte gegen die israelische Besatzungzu entwickeln und diese öffentlichzu vertreten. Für die Zusammenarbeit mitanderen Gruppen und Menschen sind füruns von zentraler Bedeutung: die Anerkennungdes israelischen Staates, die Schaffungund Anerkennung eines palästinensischenStaates, die Anerkennung des Widerstandsrechtesder Palästinenser gegen die Besatzung,die Verurteilung von Gewalt gegendie Zivilbevölkerung in Israel und Palästina,die Verurteilung von Rassismus, Antiislamismusund Antisemitismus. Wir denken nicht,dass eine gemeinsame Friedenslösungrelevanter, gesellschaftlicher Strömungenin Israel und Palästina der alleinige Schlüsselzur Beendigung des Konfliktes wäre.Zu viele regionale und globale Interessenspielen auf diesem Terrain eine Rolle. DieEntschlüsselung der vielfältigen Interessenbleibt eine Aufgabe für die weitere Auseinandersetzung.Uns geht es mit diesem Textdarum, eine Perspektive aufzuzeigen, dieAusgangspunkte erklärt und politische Zieleformuliert, und die eine solche Auseinandersetzungmöglich machen soll.Es ist notwendig,den Konflikt und mögliche Lösungenin ihrem historischen, gesellschaftlichenKontext, und sich selbst als Teil des Problemszu begreifen. Dies bedeutet, Positionzu beziehen gegen fundamentalistischeund dogmatische Bevormundung, gegenBesserwisserei und Überheblichkeit, undgegen intellektuellen Kolonialismus, der Israelisund PalästinenserInnen sagen will, woes lang geht. Eine wichtige Vorraussetzungfür die Zusammenarbeit hier in der BRDist, dass es um die Menschen in Israel undPalästina geht und nicht um eine deutscheGeschichtsabwicklung und Vergangenheitsbewältigungá la Bahamas-Redaktion,Jürgen Möllemann oder Joschka Fischer.Keine Kritik an Unrecht hat Vergleiche nötig.Sie verwirren in der Regel den Blick underleichtern es, von den eigentlichen Interessenabzulenken.VI. Israel und Palästina - das Endedifferenter Lebensentwürfe?Dürfen Deutsche Israel kritisieren? KönnenJüdInnen rassistisch sein? Sind unterdrücktePalästinenser im Widerstand antisemitisch?Jede vereinfachende Antwort auf solcheFragen trägt den Geschmack der Heucheleiund Funktionalisierung für eigene Interessenin sich. Kritik ist Voraussetzung für Solidaritätund gemeinsame Entwicklung. Ohnesolche kritische Auseinandersetzung mit derisraelischen Politik wird die deutsche Linkeihren Antisemitismus nicht überwinden, dasie sich fortwährend eine jüdische Identitätals Projektion der Shoa konstruiert. Wer abernicht den Menschen sieht, sondern nur dieihm zugeschriebene Rolle, die er zu erfüllenhat, reproduziert so den Antisemitismus,den er angeblich zu bekämpfen sucht.Deutlich drückt sich dieses Verhältnis darinaus, wenn heute Kapitalismuskritik pauschalmit Antiamerikanismus und daraus folgerndmit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Hierlebt der „ewige Jude“ fort, der angeblich alsVorstandsvorsitzender und Geldverleiherdie Wirtschaft kontrollieren und nach derWeltmacht streben soll. Sicherlich gibt esauch politische Strömungen, die solche Bilderaufgreifen. Der Rückschluss aber, Kritikan internationalen Konzernen, an Neoliberalismusund kapitalistischer Globalisierunggreife diese Sichtweise per se auf, befreitdas Denken nicht von antisemitischenKonstrukten, sondern lässt gerade diese alsAbbildung weiter durchscheinen.Seit Anfang der neunziger Jahre wird verstärktum Begriffe wie Gender, Geschlechterkategorisierung,Queer oder überhauptum die Rolle gesellschaftlicher Kategorisierungfür Herrschaft, diskutiert. Bei diesenBegriffen geht es in erster Linie darum, ausbipolaren Denkkonzepten auszubrechen. Eswerden Ansätze von Subjektivität gesucht,ohne in eine Identitätsfalle zu geraten.Es gibt nicht nur zwei Seiten einer Sache,sondern den Blick hinter diese konstruiertenZuordnungen. Der Diskurs um die oben genanntenBegriffe findet sein Ende und seineKonterkarierung im Nahost-konflikt, wennsich in Zuordnungen wie „die Juden“ und„die Palästinenser“ als einheitliche Kollektiveversucht wird. Eigene Erfahrungen, Widersprücheund Utopien kommen nicht mehrvor, stattdessen werden Theorien abstraktkonstruiert und gegeneinandergestellt.Wer schreibt denn noch über die Werte,Ängste und Hoffnungen, von israelischenund palästinensischen Jugendlichen,Transsexuellen, Schwulen/Lesben, oderundogmatischen Linken. In der derzeitigenDiskussion tauchen diese auseinanderstre- Bekanntestes Beispiel aus der BRD dürfte derehemalige linksradikale Horst Mahler sein, derheute als Funktionär der rechtsextremen NPDein solches Bild entwirft.10 15


debatteStaat, zwei Völker), durchsetzen konntensich solche Konzepte jedoch nicht.Für große Teile der JüdInnen wurden dieseFragen spätestens mit Beginn des Nationalsozialismusin Deutschland nebensächlich.Die Pogromstimmung und anlaufende Massenvernichtungstärkte das Nationalgefühl,und gegen den Widerstand der britischenBesatzungsmacht wurde die Einwanderungnach Israel forciert. Um eine sofortige möglicheZufluchtsstätte vor der Vernichtungzu schaffen, war Palästina eine der wenigenMöglichkeiten.Eine friedliche Koexistenz mit dem arabischenBevölkerungsteil schien vor diesemHintergrund nicht mehr möglich undsämtliche Stimmen, die dies einforderten,verloren in der zionistischen Bewegung anEinfluss. Die Konsequenz bedeutete, dassdie PalästinenserInnen zu den Leidtragendeneiner Entwicklung wurden, die sienicht zu verantworten hatten, denn dereuropäische Antisemitismus der Neuzeit istdie Ursache der zionistischen Bestrebungengewesen. Der deutsche Antisemitismus hatdiesen durch die angestrebte Endlösung zueiner Frage des Überlebens werden lassen.Als Fazit bleibt für uns stehen, dass die Vertreibungder PalästinenserInnen ein Unrechtwar, das durch den Holocaust zwar nachvollziehbar,aber als Ideologie und Praxisdennoch nicht als legitim betrachtet werdenkann. Dies darf dennoch den heutigen StaatIsrael nicht in Frage stellen. Denn es gilt füralle in Israel und Palästina, aus der Logik derAufrechnung, des Opferzählens und des Anmeldensvon Ansprüchen aus historischenEreignissen auszubrechen und Verständigungzu suchen; die wahrscheinlich einzigeChance für einen gerechten Frieden, dernicht Totenstille meint.Die Verbrechen Deutschlands und Europaswerden durch dieses Ausbrechen aus derLogik der Aufrechnung im Nahostkonfliktkeineswegs entschuldet. Die Parole „keinVergeben, kein Vergessen“ behält seineGültigkeit. Die Erinnerung an den Holocaustund der Kampf gegen Antisemitismus undFaschismus behalten ihre Aktualität.V. Nationalstaaten als Vorraussetzungzur Überwindung des Nationalismus.Die Beschäftigung mit dem Nahostkonfliktist nach wie vor ein politisches und persönlichesMinenfeld. Die komplexe eigeneVerwobenheit mit diesem Thema durch diedeutsche Geschichte und eigenen Antisemitismus,Antiislamismus oder Rassismusmacht eine Positionierung schwer. Zudemist es kaum möglich, eine „richtige“ Seiteeinzunehmen. Wer es versucht, wird meistlediglich zum Protagonisten einer unbedingtenParteinahme mit den nationalenStrömungen in Israel oder in Palästina.Diese unbedingten Parteinahmen reproduzierenlediglich die dogmatisch / fundamentalistischenStrömungen des dortigenKonflikts - klammern die Widersprücheund kritischen Ansätze aus und tragen solediglich zu einer diskursiven Eskalation desKonfliktes bei.Als Vorschlag für eine Lösung des Konfliktshat Uri Avnery als Sprecher der israelischenFriedensorganisation Gush Shalom für diese80 Thesen in der israelischen TageszeitungHa`aretz veröffentlicht. Dort heißt es u.a.:»Mit einem neuen Verständnis der Vergangenheitund der Gegenwart muss das neueFriedenslager einen Friedensplan erarbeiten,der auf folgenden Grundlagen beruht:Neben Israel wird ein unabhängiger undfreier Palästinastaat gegründet. Die „GrüneLinie“ wird die Grenze zwischen den beidenStaaten. Mit Zustimmung beider Seiten istein begrenzter Gebietsaustausch möglich.Die israelischen Siedlungen auf dem Territoriumdes Palästinastaates werden geräumt.Die Grenze zwischen den beiden Staatenwird nach einer zwischen beiden Seitenvereinbarten Regelung für die Bewegungvon Personen und Gütern offen sein.Jerusalem wird die Hauptstadt beider Staaten- West-Jerusalem die Hauptstadt Israelsund Ost-Jerusalem die Hauptstadt Palästinas.[...] Israel wird prinzipiell das Recht derPalästinenser auf Rückkehr als ein unveräußerlichesMenschenrecht anerkennen. Diepraktische Lösung des Problems wird durchein Abkommen erreicht, das auf gerechten,fairen und praktischen Erwägungen beruhtund die Rückkehr auf das Gebiet des StaatesPalästina, auf das Gebiet des Staates Israelund Entschädigungen einschließt. Die Wasservorkommenwerden gemeinsam kontrolliertund in einem gleichberechtigten undfairen Abkommen zugeteilt. Die Sicherheitbeider Staaten wird in einem zweiseitigenAbkommen garantiert, das die spezifischenSicherheitsinteressen Israels wie Palästinasberücksichtigt. Israel „Israel und Palästina: 80 Thesen für ein neuesFriedenslager. Ein Entwurf der israelischenFriedensorganisation Gush Shalom“, www.friedensratschlag.de Grenze von 1967 (vor dem 6-Tage-Krieg). „Das Recht auf Rückehr“, Uri Avnery, aus: „Israel,die Palästinenser und wir“, MarxistischeBlätter - Special, Juli/August 2001.und Palästina werden mit andern Staatender Region zusammenarbeiten, um eineNahost-Gemeinschaft nach dem Modell derEuropäischen Union zu errichten.«Diese Vorschläge bieten für uns einen Anknüpfungspunktfür die weitere Diskussioninnerhalb der BRD-Linken zum Israel/PalästinaKonflikt.Die israelische Regierung ist für uns diederzeit entscheidende Kriegspartei, dieeiner Friedenslösung im Wege steht. Mitdem nach wie vor betriebenen Aufbauvon neuen Siedlungen und mit staatlichlegitimierten Militäraktionen, die mittelsTodeslisten vermeintliche und tatsächlicheAttentäter und Führungspersonen derverschiedenen Strömungen des palästinensischenWiderstandes ermorden, durchden Einmarsch in Flüchtlingslager unddurch Massenverhaftungen der Zivilbevölkerungeskaliert diese Politik den Konfliktund macht den Konflikt zum Krieg. Auf deranderen Seite dieser Gewaltspirale stehenmenschenverachtende Selbstmordattentatevon PalästinenserInnen auf die jüdischeZivilbevölkerung, die für uns ebenfalls Verbrechensind und die eine Friedenslösungimmer schwieriger erscheinen lassen.Der israelische Friedensblock Gush Shalomerklärte hierzu am 18.06.2002 nach einemneuen schweren Selbstmordanschlag:»Heute wurden weitere 19 Menschen aufdem sinnlosen Altar der andauernden Okkupationin der West Bank und dem GazaStreifengeopfert. Das Besatzerregime, welchesseit 35 Jahren andauert - fast zwei Drittel dergesamten israelischen Geschichte -, ist derfruchtbare Boden aus Hass und Verzweiflung,auf welchem die Selbstmordattentätergedeihen. Die andauernde Verweigerungvon Grundrechten für die Bevölkerung derbesetzten Gebiete, insgesamt dreieinhalbMillionen Menschen, treibt einige dieserMenschen zu abscheulichen Taten, dembeliebigen Töten von israelischen Zivilisten.Diese verurteilenswerten Taten spielen direktin die Hände Sharons und der extremenRechten. Bei aller Abscheulichkeit der Attentate,es ist sinnlos, diese mit militärischenEinsätzen beenden zu wollen, weder mitBomben aus der Luft, noch mit Invasionen.(...) Nur eine Beendung der Besatzung durchpolitische Entscheidungen, welche dieWünsche der Palästinenser berücksichtigen,können das Phänomen der Selbstmordattentatean der Wurzel bekämpfen und den Während 1991 (z. Zt. des Oslo-Vertrags) etwa90.000 israelische SiedlerInnen auf palästinensischemTerritorium lebten, waren es imJahr 2000 schon über 200.000.Naher Osten - Ferner WestenDer Israel / Palästina - Konflikt und die Linke inder BRDDer Text ist aus dem Jahr 2002 und damals ineinigen linksradikalen Blättern erschienen.Wir sind eine Gruppe von Leuten ausverschiedenen Teilen der radikalen Linken.Die meisten ordnen sich dem autonomenSpektrum zu: einige sind aus dem Umfeldder Roten Flora, dem Anti-AKW-Widerstand,oder arbeiten bei anderen Projekten dersozialpolitischen Linken mit, andere sind seiteiniger Zeit nicht mehr in festen Gruppenaktiv, sondern beteiligen sich aus ihremprivaten Umfeld heraus an wechselndenpolitischen Mobilisierungen. Einige von unswaren schon während der ersten Intifadaoder auch schon davor an den Auseinandersetzungenzum Israel/Palästina-Konfliktbeteiligt.Einig sind wir uns in der Unzufriedenheitüber die momentane innerlinke Diskussionzum Nahostkonflikt, die die Auseinandersetzungoft zu Glaubens- und Bekenntnisstandpunktenhat verkommen lassen und die sichin identitären Frontlinien von „pro-israelisch“und „pro-palästinensisch“ bewegt.Wir wollen mit diesem Papier eine Diskussionanregen, die diese Denkstrukturendurchbricht und wollen einen Begriff vonSolidarität enwickeln, der Bestandteilunserer Auseinandersetzung um eine gesellschaftlicheUtopie ist.»Solidarität mit Israel heißt nicht automatischeAffirmation ihrer Regierungs- bzw.Militärpolitik. Es gibt Zeiten, in denen derradikale Protest gegen die israelische Politiksich als tiefste Solidaritätsbekundung mitIsraelis und Palästinensern in diesem ihremunseligen Konflikt erweisen mag. Einesolche Zeit ist die gegenwärtige« (MosheZuckermann ). Moshe Zuckermann, Sohn von Auschwitz-Überlebenden, die 1948 nach Tel Avivemigriert waren, wurde dort 1949 geboren.1960 kehrten seine Eltern aus ökonomischenGründen in die BRD zurück. Moshe Zuckermannlebte bis 1970 in Frankfurt/Main undzog dann wieder nach Israel. Heute ist erDirektor des Instituts für Deutsche Geschichtean der Universität Tel Aviv. Er hat unteranderem das Buch „Zweierlei Holocaust-DerHolocaust in den politischen Kulturen Israelsund Deutschlands“ (Wallstein Verlag - 1998)herausgegeben.I. Die israelische Linke unter antideutschemBeschuss.In der Forderung nach einer unbedingtenSolidarität mit dem Staat Israel findetein solcher Beschuss als paternalistischeund bevormundende Reaktion durch dieantideutsche Linke statt. Denn die vermeintlichenFreunde Israels halten nichts voneiner israelischen Friedensbewegung, dieden Zionismus kritisiert, einen Staat Palästinaanerkennen möchte und in Frieden undAusgleich mit den PalästinenserInnen lebenmöchte.In einem Flugblatt , das im Eingangsbereichder Roten Flora während einer Podiumsveranstaltungmit drei jüdischen Israelis ausder Friedensbewegung verbreitet wurde,wurde beklagt, dass die Veranstaltungsreihelediglich darstelle, was in den eigenen antizionistischenKram passen würde, »natürlichauch den unvermeidlichen Uri Avnery, dersich nicht zu schade ist, im Zentralorgandes deutschen Antisemitismus, der „JungenWelt“« zu schreiben. Mal abgesehen vonder Unverfrorenheit, als Antideutsche Linkedie jüdischen VertreterInnen aus Israel überihre Kollaboration mit dem Antisemitismusaufklären zu wollen, ist vor allem das Zitatüber Uri Avnery entlarvend.Uri Avnery und andere jüdische KritikerInnenisraelischer Machtpolitik werden inAntideutschen Publikationen als Abweichleran der jüdischen Sache, die dem Antisemitismusdas Wort reden sollen, denunziert.Eigener Antisemitismus wird bei Antideutschenhierbei nicht mehr wahrgenommenund wird schon durch die eigene politischePositionsbekundung ausgeschlossen. Wergegen Antisemitismus ist, kann vor dieserLogik kein Antisemit sein. Gegen Antisemi-14 11„Die unparteiische Art, Partei zu ergreifen“Flugblatt von „Einige Kommunisten und KommunistInnen“(2002), s. Archiv der SozialenBewegung, Flora. ebenda Uri Avnery wurde 1923 in Beckum/Westfalengeboren. 1933 wanderte er mit seiner Familienach Palästina aus. Er kämpfte 1948 auf SeitenIsraels im Krieg, war mehrfach Mitglied derKnesset und gründete 1992 gemeinsam mitanderen die Gruppe Gush Shalom (israelischerFriedensblock).naher osten - ferner westentismus zu sein wird so lediglich zur Fragedes Wollens, des Bekenntnisses gemachtund damit aus der historischen, gesellschaftlichenDialektik gelöst. Es gibt aberkeine einfachen Antworten, wir selbst sindTeil des Problems.Ein Ausflug in die kritische Auseinandersetzungmit Sexismus und Rassismus wäre daangebracht. Wurde dort doch schon langeerkannt - zumindest in autonomen Zusammenhängen-, dass die Verneinung eigenerEingebundenheit in Unterdrückungsverhältnissenur zu deren Fortbestand beiträgt.Wer den Nahost-Konflikt für einseitigeParteinahme missbraucht, um sich vomNationalsozialismus der Väter und Mütterreinzuwaschen, trägt zum Fortbestand desKonfliktes bei. Über einen äußeren Feind,von dem sich abgrenzt wird und den es zubekämpfen gilt, werden eigene Antisemitismennicht hinterfragt, sondern verleugnet.Wer seine Identität über den Konfliktbestimmt, für den würde die Beendigungdes Konfliktes die eigene Zuordnung zur„guten Seite“ infragestellen. In einer solchenWeltsicht braucht die Antideutsche Linkeparadoxerweise den Konflikt, die SelbstmordattentäterInnen,die toten PalästineserInnenund Israelis zur Aufrechterhaltungder eigenen politischen Identität.II. Antisemitismus in der Linken - zwischen„Anti-Zionismus“ und „Solidaritätmit Israel“.Im innerlinken Streit um Antisemitismuswird vielfach mit den Waffen der Zitatensammlung,Dokumenten der radikalenLinken und Interpretationen der politischenPraxis argumentiert. Das sieht gut aus, wirktschlüssig und wissenschaftlich, ist aber oftnur ein oberflächliches Zitieren, das einergenaueren Analyse aus dem Weg geht. Sobestimmt das gewünschte Ergebnis - dieAbgrenzung, die eigene Identität - dieMittel, die für den Beweis herangezogenwerden. Aber im Feld der politischen Positionierungist es wichtig, die Subjektivität derpolitischen Herleitungsmechanismen - dieeigene historische, gesellschaftliche Prägung- im Bewusstsein zu halten und sicherauch, dass die Sichtweise der Realität stetsdurch die eigene gesellschaftliche


debattenaher osten - ferner westenUtopie geprägt ist. Ein von dem jeweiligenhistorischen und politischen Kontext losgelöstesZitieren macht es z.B. erst möglich,aus einer politisch sicher problematischen,aber unserer Meinung nach nicht per seantisemitischen Boykottforderung israelischerWaren ein „Kauft nicht bei Juden“ zubasteln, das direkt am Nationalsozialismusund Holocaust anknüpft. So entstehen Diskurse,die in ihrer Wirkung dem Holocaustdie Unvergleichbarkeit, die Singularität entreissen,um ihn zur politischen Herleitungfür konkrete politische Ziele einzusetzen.Wir halten es für einen verheerendenUmgang, wenn der sehr ernste Begriff desAntisemitismus nicht mehr zum Aufdeckenvon Gewalt, Herrschaftsstrukturen undUnterdrückungsverhältnissen verwendet,sondern zur Durchsetzung der eigenenpolitischen Position auf anderem Terrainleichtfertig eingesetzt wird. Wer z.B. eineantisemitische Inter-nationale von der RotenFlora bis zur extremen Rechten zeichnet, derzerredet politische Begriffe bis zur Unkenntlichkeit.Wir teilen die Einschätzung, dass es Antisemitismusauch in der Linken gab und gibt,und dies Genauigkeit bei der politischenIntervention und Sensibilität gegenübereigenem Antisemitismus erfordert. Wirkritisieren aber eine Sichtweise, die aus derAuseinandersetzung um linken Antisemitismuswahlweise die Notwendigkeit zuruneingeschränkten Parteilichkeit mit demStaat Israel oder eine politische Neutralitätspositionableitet, die eine Nichtauseinandersetzungmit dem Konflikt meint.Antisemitismus äußert sich für uns unteranderem in einer Sichtweise auf den Nahostkonflikt,die Israel lediglich als Konstruktimperialistischer Interessen und als Bollwerkdes Kapitalismus im arabischen Raumwahrnimmt. Denn ein solcher Blick blendetdie antisemitische Geschichte in Europa undden Holocaust aus und reduziert Israel Wir beziehen uns dabei auf die Kampagne, dieMitte der AchtzigerJahre von linksradikalen,kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppenin Anlehnung an den Südafrika-Boykottgestartet wurde und die ihren umstrittenstenAusdruck in einem Wandbild an der HamburgerHafenstrasse fand. Dieser Vergleich tauchte in „Der Anschlag unddie Linken“ - einem antideutschen Flugblattzu einer Veranstaltung, die im HamburgerKölibri am 17.04.2002 stattfinden sollte, auf.Solche Schulterschlüsse werden aber auch vonder Bahamas und auf antideutschen Plakatenvertreten.s. Archiv der Sozialen Bewegung, Flora.zu einem Handlanger des Kapitalismus.Ausdruck des Antisemitismus ist für unsauch eine Schreibweise von manchenantiimperialistischen Palästinasolidaritätsgruppen,die in den achtziger Jahren Israelin Anführungsstriche gesetzt hat, um diesenStaat als illegitimes Gebilde darzustellen,das kein Existenzrecht besitzt. Am schwerwiegendstensind für uns jedoch Anschläge,die den israelischen Staat treffen sollten undjüdische Einrichtungen in Deutschland zumZiel hatten. Hier wird nicht mehr zwischender jüdischen Bevölkerung hier und demStaat Israel dort differenziert. Hier wirdeine völkische Zuordnung hergestellt, diein ihrem Antisemitismus an Weltverschwörungstheorienanknüpft.Ein völlig anderes Beispiel für einen unzulässigenUmgang mit dem Konflikt sindVergleiche vom deutschen Nationalsozialismusmit der israelischen Besatzung. SolcheVergleiche verbieten sich ohne wenn undaber, denn sie negieren die Einmaligkeit derindustriellen Vernichtung und geplantenErmordung aller Juden und Jüdinnen imNationalsozialismus.Eine genaue Auseinandersetzung vermissenwir in der Diskussion um Zionismusund Antisemitismus. Wer die zentralenSchriften der jüdischen Nationalbewegungstudiert , kommt nicht umhin zu bemerken,dass die Theorie des Zionismus von einemvölkischen Nationalismus geprägt ist. EinWiderspruch gegen diese politischen Werteist geradezu zwingend. Kritik am Zionismushalten wir deshalb nicht per se fürantisemitisch. Wenn sich eine solche Kritikallerdings in Begriffen wie „Antizionismus“verfestigt und dieser dann als Kampfbegriffim politischen Reisegepäck mitgeführt wird,dann bietet diese Verkürzung Andockmöglichkeitenfür antisemitische Propaganda.Eine generelle Gleichsetzung von Antisemitismusund Antizionismus lehnen wir aberab, da auch dies eine Verkürzung herstellt,die wir für unzulässig halten. Wer die Kritikam Zionismus als Antisemitismus übersetzt,der verdrängt nicht zuletzt auch dieantizionistischen europäischen JüdInnender Jahrhundertwende und die heutigeantizionistische israelische Linke aus demBewusstsein. z.B: „Autoemanzipation“ von Leon Pinsker(1882);„Israels Heilung“ von IsaakRülf(1883); „Der Judenstaat“ von TheodorHerzl (1895); „Revisionismus“ von RichardLichtheim(1931); „Reden und Aufsätze (1906-36)“ von Chaim Weizmann.III. Die Relativierung des Holocaustals ideologische Munition.Die Entwicklung der letzten zehn Jahre istdie ungebrochen fortschreitende Relativierungdes Holocaust als Munition fürKriegsbefürworter aller Seiten. Mal kreuztSadam Hussein als Hitler auf, mal ein BinLaden und wahlweise Arafat und Sharon.Vor lauter Hitlers und drohendem Holocaustin der Welt verschwindet die Realität derindustriellen Vernichtung von Menschen imNationalsozialismus hinter den Interessenderer, die diese Vergleiche für ihre politischenInteressen funktionalisieren.Nicht nur amerikanische Präsidenten, deutscheParteisprecher, orthodoxe JüdInnenoder fundamentalisitische Muslime bemühensich um diese Vergleiche, nein, auch diepersonifizierte Kritik an der „deutschen Identität“- die Antideutschen - sind in diesemvielstimmigen Chor dabei, wenn der „Koran“mit „Mein Kampf“ verglichen und ein neuesdrohendes Auschwitz an die Wand gemaltwird.Moshe Zuckermann spricht in diesemZusammenhang von einer Ideologisierungund Instrumentalisierung des Andenkens.Im Zentrum steht nicht das Gedenken andie Opfer und die Aufklärung über denHolocaust, sondern das politische Einsetzendieses Begriffes in der deutschen undisraelischen Außenpolitik. In Deutschlandpersonifiziert Joschka Fischer diesen Ansatz,wenn er Auschwitz, deutsche Auslandseinsätze,den „Kampf gegen den Terror“und „Solidarität mit Israel“ verknüpft. DieAbwicklung deutscher Geschichte, dieneue Rolle Deutschlands und militärischeInterventionen in der Welt werden über Relativierung,die Aufhebung der historischenUnvergleichbarkeit des Holocaust begründetund durch konstruierte Parallelen zuheutigen Ereignissen legitimiert.Eine Relativierung zum politischen Gebrauchfindet nach Moshe Zuckermannjedoch auch in Israel statt, allerdings untervöllig anderen Vorzeichen. Moshe Zuckermannzitiert hierzu unter anderem denpalästinensischen Knesset AbgeordnetenAzmi Bishra , der darauf hinweist, dass derHolocaust instrumentalisiert werde, um dieisraelische Besatzung zu legitimieren, und s. Fußnote 1; vgl. Zuckermann - „ZweierleiHolocaust“, Nachwort ab S.165. Moshe Zuckermann, „Zweierlei Holocaust“(S.173 ), nach Azmi Bishra, „Die Araber undder Holocaust“ in Zmanim, Nr.55 (1995), S.54 - 71 (hebräisch).obgleich sich das verheerende Verbrechenin Europa zugetragen habe, habe die „Wiedergutmachung“in Palästina stattgefunden.Eine zentrale Streitfrage zum Holocaust istneben der Frage um das „richtige“ Andenkenan die Opfer und der Frage nach denTäterInnen, auch immer wieder die nachden daraus zu ziehenden Lehren. DieseFrage berührt das linke Wertesystems einesund einer jeden Einzelnen. Im Bewusstseinunserer Verantwortung zur deutschen Geschichteziehen wir weder den Schluß, dasseine kritische Auseinandersetzung mit Israelunmöglich wäre, noch dass eine unhinterfragteParteiergreifung für Israel notwendigoder gerechtfertigt ist.Eine Lehre aus dem Holocaust ist, wie FeliciaLanger schreibt: »angesichts jeglichen Unrechtsund Verbrechens nicht zu schweigen,sondern alle Formen von Rassismus und Antisemitismuszu bekämpfen und die Würdeund Rechte der Menschen, wer auch immersie sein mögen, zu verteidigen.«Dem schließen wir uns an und wollennoch hinzufügen: und uns mit jeglichenHerrschaftsverhältnissen in den verschiedenstenAusprägungen und komplexenVernetzungen wie Nationalismus, Patriachat,Sexismus, soziale Normierungen und Kategorisierungen(wie z.B. nach Geschlecht,nach Fähigkeiten und Erscheinungen), wieKapitalismus und Imperialismus, Neoliberalismus,kapitalistische Globalisierung undWeiteren, auseinanderzusetzen und sie zubekämpfen - und zwar nicht nach dogmatischenund fundamentalistischen Rezepten,sondern stets in seiner gesellschaftlichenWidersprüchlichkeit.Es geht uns nicht darum, die Legitimationund Eroberung von Macht zu unterstützen,sondern um deren Auflösung. Und Solidaritätheißt für uns immer auch das Aufbrechenvon inneren und äußeren Herrschaftsverhältnissen.Dazu ist es notwendig - stetsund immer wieder neu -, eigene Begriffevon Recht und Legitimität, von Gewalt undWiderstand zu entwickeln.Hieraus folgern wir unter anderem auchunser Verständnis für das Bestreben derjüdischen Bevölkerung nach einem sicheren Felicia Langer, „Quo vadis Israel? Die neueIntifada der Palästinenser“, Lamuv Verlag,Göttingen, 2001.Felicia Langer, in Polen geborene Jüdin, alsKind mit der Familie vor den Nazis geflohen,nach dem Krieg nach Israel ausgewandert.Mehr als 20 Jahre hat sie als Anwältin PalästinenserInnenjuristisch verteidigt. Seit 1990 lebtsie in der BRD.Staat und der palästinensischen Bevölkerungnach einem eigenen und sicherenStaat. Hieraus folgert aber auch unsereKritik an der israelischen Besetzung desWestjordanlandes, des Gaza-Streifens undOstjerusalems und an der Erichtung vonSiedlungen auf palästinensischem Gebiet.Und wir folgern daraus nicht zuletzt unsereKritik an den ideologischen Wurzeln dieserBesetzung und unser Bemühen um eineZusammenarbeit mit linken, progressivenKräften in Israel und Palästina.IV. Der Zionismus - ein jüdischesSelbstbestimmungsmodell zwischenKolonialismus und Befreiungsnationalismus.In Denkstrukturen, die auf der Suche nacheiner universellen Wahrheit sind, schließtsich Denken in Widersprüchen und Komplexitätaus. Es wurde in der Vergangenheitzwar viel an Identitätspolitik und Freund/Feind-Denken kritisiert, doch immer nochscheint es manchen linken Bewegungennicht möglich zu sein, sich von vereinnahmenderund vereinfachender Parteinahmezu lösen. Und so scheint diesen heute aucheine Kritik am Zionismus als unmöglich, dasie das Existenzrecht Israels angreifen würdeund aus diesem Kontext heraus antisemitischsei.Historisch betrachtet war die zionistischeSiedlungspolitik ein Unrecht. Aus derkonkreten Bedrohung durch den europäischenAntisemitismus erwuchs bei vielenJüdInnen seit Anfang des 19. Jahrhundertsder Wunsch nach nationaler Selbstbestimmung.Aus dieser Stimmung heraus wurdeEnde des 19. Jahrhunderts Palästina als das„Land ohne Volk, für das Volk ohne Land“betrachtet. Entsprach der zweite Teil nochder Realität vieler JüdInnen, so war der ersteschlichtweg koloniales Wunschdenken.Dieses Denken war dabei beileibe keinezionistische Besonderheit. Es entsprachvielmehr der europäischen Auffassung umdie Jahrhundertwende, dass der Kolonialismusein notwendiger Schritt sei, um denVölkern Asiens und Afrikas die „Erungenschaftender Zivilisation“ näher zu bringenund die „brachliegenden“ Ländereien undRohstoffe zu erschließen. Die positiven (undnegativen) Elemente eines Befreiungsnationalismuswurden im Zionismus mit dendestruktiven Elementen des europäischenKolonialismus verknüpft.Eine der Schlüsselfiguren der zionistischenBewegung , Theodor Herzel, formulierte dies s. auch Fußnote 17, Thesen von Uri Avnery.ganz im Sinne der europäischen Nationalstaaten:»Für Europa würden wir dort einStück des Walles gegen Asien bilden, wirwürden den Vorpostendienst der Kulturgegen die Barbarei besorgen«. Ein westliches Verständnis von Zivilisation,das noch heute aktuell ist, wie es zum Beispielim „Kampf der Zivilisation gegen denTerror“, in den Berichten über Afghanistanoder den Irak - wenn auch unter völlig anderenVorzeichen - nach wie vor aufscheint.Jedoch war der Zionismus kein einheitliches,schon gar nicht gesamtjüdisches Konzept.Weite Teile der JüdInnen lehnten einenjüdischen Nationalismus ab. Auch innerhalbder zionistischen Bewegung gab es unterschiedlicheStrömungen. Auf Anregung vonArthur Ruppin wurde z.B. 1926 der BritishShalom Bund gegründet, der sich zum Zielgesetzt hatte, die jüdisch-arabischen Beziehungenzu erforschen und das Verhältnisbeider Gruppen zu verbessern.Ausdrücklich lehnte Ruppin während des16. zionistischen Kongresses 1929 in Zürichjedweden heemonialen Herrschaftsanspruchder Juden in Palästina ab: »Wirsollten uns freihalten von dem Irrtum, derein Jahrhundert hindurch Europa beherrschteund zu der Katastrophe des Weltkriegesführte, dass in einem Staat nur eineNationalität herrschen kann [ ... ] Wir wollenden Chauvinismus, den wir bei anderenVölkern hassen, auch bei uns bekämpfen.« Zeitweise befürworteten zwar auch Personenwie David Ben Gurion oder ChaimWeizmann eine binationale Variante (ein „Der Judenstaat“ - Theodor Herzel (1895). Arthur Ruppin (geb. 1867 in Deutscchland)war Soziologe und leitete ab 1908 das EretzIsrael Büro der Zionistischen Organisation inJaffa, das für Landerwerb und den Aufbau vonSiedlungen verantwortlich war. Ab 1926 lehrteRuppin Soziologie der Juden an der HebräischenUniversität. Er half bei der Ansiedlungdeutscher Einwanderer während des Aufstiegsdes Nationalsozialismus. Er starb 1943 in Jerusalem. Stenographisches Protokoll des Kongresses- zitiert nach „Zionismus - Texte zu seinerEntwicklung“ von Julius H.Schoeps; 2. überarbeiteteAuflage (1983); ISBN 3-921695-85-6 David Ben Gurion; Geboren 1886 als D. Grün,gestorben 1973, israelischer Politiker polnischerHerkunft; Mitgründer und Führer derMapai (1930-65); 1948-53 erster Ministerpräsidentund Verteidigungsminister, 1955-63wieder Ministerpräsident. Chaim Weizmann; (1874-1952), israelischerPolitiker; geb. in Weißrußland, 1918 leitete erdie zionistische Palästina-Kommision, 1920-30 und 1935-46 Präsident der ZionistischenWeltorganisation. 1948-49 Präsident des provisorischenStaatsrats, seit Februar 1949, biszu seinem Tode 1952, erster StaatspräsidentIsraels.12 13

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