28. August - Marktgemeinde Groß-Schweinbarth

Marktgemeinde Groß-SchweinbarthProtokoll Nr. 21VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die ordentliche Sitzung des Gemeinderatesder Marktgemeinde Groß-Schweinbarth am 28. 8. 2008.(öffentlicher Teil)Sitzungsort:Sitzungsbeginn:Sitzungsende:Museum im Meierhof2221 Groß-Schweinbarth, Hauptstraße 1518:30 Uhr öffentlich19:29 Uhr nicht öffentlich19:28 Uhr öffentlich19:32 Uhr nicht öffentlichDie Einladung erfolgte am 20. 8. 2008 durch SMS und Zustellung der Kurrende am selben Tagdurch Einwurf in den Postkasten.Anwesend waren:Bgm Helmut BRANDTNERVBgm Peter BERTHOLDGGR Doris BRANDTNERGGR Johann WALZLGGR Johann KÄPPLERGR Ing. Helmut WIDHALMGR Herta CHRISTGR Josef EPPGR Werner GRUBERGR Johannes PLATTGR Johann SCHEIDLGR Wilhelm GERITZERGR Rudolf DENKGR Ing. Markus KALTENBRUNNEREntschuldigt abwesend:GGR Silvia HOFEGGERGR Karl BOSWALDGR Josef RATHGR Josef LEUTHNERGR Markus WEISSDen Vorsitz führte Bgm Helmut Brandtner.Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung, Öffentlichkeit unddie Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.Gegen die Tagesordnung besteht kein Einwand.

1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Gemeinderates vom 25. Juni 2008.Der Vorsitzende bringt eine Änderung zum Protokoll vor. Unter Punkt 4 in Zeile 3 muss dasWort Gemeindevorstand durch das Wort Gemeinderat ersetzt werden.Die ÖVP-Gemeinderatsfraktion legt eine schriftliche Stellungnahme zum Protokoll vor, die vomBürgermeister verlesen wird. Die schriftliche Stellungnahme wird dem Protokoll beigelegt. DerBürgermeister stellt fest, dass diese Stellungnahme in einigen Punkten nicht protokollrelevant ist.Alle zum Protokoll anders lautenden Begründungen bleiben im Protokoll unverändert, da dasProtokoll klar formuliert war.Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge das Protokoll in der vorliegendenFassung, mit der Änderung im Punkt 4, beschließen.Beschluss: mehrheitlich angenommenAbstimmungsergebnis: Dafür: SPÖ-Fraktion (8),Dagegen: ÖVP-Fraktion (6)Die Unterschrift beider Protokolle wird seitens der ÖVP-Gemeinderatsfraktion nicht geleistet.2. Vorlage des Prüfberichtes durch den Obmann des Prüfungsausschusses über diePrüfung vom 23. Juni 2008.Der vom Obmann des Prüfungsausschusses vorgebrachte Bericht wird vom Gemeinderat zurKenntnis genommen.3. Neue Richtlinien für die Nutzung der Diensthandy’s.Derzeit verfügen sechs Gemeindebedienstete und der Bürgermeister über ein Diensthandy.Durch die Umstellung auf neue Handytarife ist es auch möglich einen Großteil der täglichanfallenden Telefonate, die derzeit auf dem Festnetz durchgeführt werden, ohne Mehrkosten,über die Handys zu führen. Dadurch ergibt sich, trotz höherer Handygrundgebühren, eineKosteneinsparung. Durch Verlagerung von Festnetztelefonaten auf Handygespräche ergibt sicheine zusätzliche Ersparnis. Auch sollte es den Bediensteten gestattet werden Privatgespräche imInland zu führen da dies Kostenfrei wäre.Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle die Umstellung der Handytarifesowie die Nutzung der Handy’s für Privatgespräche beschließen.Beschluss: einstimmig angenommen4. Verkauf von Gemeindegrund am Königsberg.Wegen Befangenheit verlässt Herr GR Johann Scheidl den Sitzungssaal.In der Sitzung des Gemeinderates vom 2. 10. 1997 wurde beschlossen Gemeindegrund an Hrn.Johann Scheidl zum Preis von ATS 200,-- je m² zu verkaufen. Hr. Scheidl wurde von diesemBeschluss in Kenntnis gesetzt. Erst heuer wurde er wieder in der Gemeindekanzlei wegen desGrundkaufes vorstellig. Der Gemeindevorstand entschied, durch den Gemeinderat eineWertanpassung des Verkaufspreises beschließen zu lassen. In Anlehnung des vor kurzembeschlossenen Preises in einem ähnlich gelagerten Fall sollte ein Preis pro m² von € 20,-- auchhier zur Anwendung kommen.Beschluss: einstimmig angenommen

Herr GR Johann Scheidl nimmt wieder an der Sitzung teil.5. Vergabe der Arbeiten für die Straßensanierung des Herrenbergweges.Die Straßensanierungsarbeiten für das Jahr 2008 wurden an den Billigstbieter, die Firma Leyrer& Graf, vergeben. Mit dem Budget der Jahre 2008 und 2009 sollte erst im Jahr 2009 dieseSanierung durchgeführt werden. Die Umsetzung soll aber bereits heuer stattfinden und aus denBudgets 2008 und 2009 Bedeckung finden. Ein Angebot über € 17.863,50 vor Steuern für dieSanierung liegt dem Gemeinderat vor. Der Gemeinderat beschließt die Fa. Leyrer & Graf mit derSanierung des Herrenbergweges zu beauftragen.Beschluss: einstimmig angenommen6. Umwidmung von Grünland in Bauland Betrieb.Wegen Befangenheit verlässt GGR Johann Walzl den Sitzungssaal.Der Vorsitzende erörtert den Sachverhalt wie folgt:Die Firma Rickl beabsichtigt den Zubau einer Lagerhalle (1.575 m²), im Grünland, fürlandwirtschaftliche Nutzung. Frau DI Steindl vom Gebietsbauamt stellte diesbezüglich einnegatives Gutachten aus, da die bestehende Lagerhalle in der Größe von 3.600 m², für dielandwirtschaftliche Nutzung ausreichend dimensioniert sei.Da der Bau aber bereits, ohne Baugenehmigung begonnen wurde, verhängte die Baubehörde I.Instanz, mit Bescheid vom 11.6.2008 einen Baustopp und wies das Ansuchen der Fa. Ricklaufgrund des Gutachtens von Fr. DI Steindl zurück.Die Firma Rickl hat nun mit Schreiben vom 31. 7. 2008 um eine Umwidmung der Fläche derbestehenden Lagerhalle von Grünland auf Bauland Betriebsgebiet angesucht, da diese Halle, lautAussage von Elisabeth Rickl, auch für betriebliche Zwecke genutzt wird.Der Vorsitzende stellt daher den Antrag, der Gemeinderat möge einen Grundsatzbeschlussfassen, dass beabsichtigt sei, eine Teilfläche aus der Parzelle Nr. 4121/2, und zwar ausschließlichdie Fläche der Halle 1 (Beilage A), von Grünland in Bauland Betriebsgebiet umzuwidmen. Alleim Zusammenhang mit dem Umwidmungsverfahren anfallenden Kosten trägt dieAntragstellerin.Beschluss: einstimmig angenommenGGR Johann Walzl nimmt wieder an der Sitzung teil.7. Vergabe der Planungsleistungen betreffend die Abdeckung derBodenaushubdeponie.Für die Umsetzung der Schließung unserer Bodenaushubdeponie wurden zwei Angeboteeingeholt:Die Beträge beider Angebote verstehen sich ohne MWSt.Angebot der Fa. ÖSTAP € 6.848,26 (10% Rabatt bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen)Angebot der Fa. EGG-Co € 8.000,-- (3% Skonto innerhalb von 14 Tagen)Nebenkosten sind in beiden Angeboten nicht enthalten.

Der Gemeinderat beauftragt die Fa. ÖSTAP mit den Planungsleistungen für die Abdeckung derBodenaushubdeponie.Beschluss: einstimmig angenommenIm Anschluss informiert der Bürgermeister:In der Gemeindevorstandssitzung vom 17. Juni 2008 wurden die neuen Richtlinien für dieBenützung des Hofkellers beschlossen. Da seit kurzem das Protokoll der Ausschusssitzungvorliegt, zeigen sich erhebliche Abweichungen zwischen dem im Protokoll formulierten Textund dem, dem Gemeindevorstand vorgelegtem Antrag. Dieser diente aber als Grundlage für dieBeschlussfassung. Es herrscht Einigkeit darüber, dass die derzeitige Vorgehensweise derGemeindekanzlei beibehalten werden soll. So gilt der Mietpreis von € 380,-- für alleVeranstaltungen, bei denen Eintritt verlangt wird. Dieser Punkt wird im Ausschuss für Museum,etc. noch präzisiert und ein konkreter Antrag dem Gemeindevorstand zur Beschlussfassungvorgelegt. Ein ergänzender Beschluss wird nach Vorlage eines korrekten Antrages vomGemeindevorstand gefasst.Der erste Teil der Sanierungsarbeiten an Straßen und Gehsteigen wurde bereits im Augustabgeschlossen.Durch Hrn. Killinger wurde in der Schule die erste Klasse ausgemalt und auch der Sockel desSchulhauses saniert.Schriftführerin ………………………………Der Bürgermeister…………………………...Gemeinderat der ÖVP………………………Gemeinderat der SPÖ………………………..