Verdeckte Gewinnausschüttungen und verdeckte Einlagen ...

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58* Beihefter zu DStR Heft 12/2012 Bericht zum 7. Münchner UnternehmenssteuerforumGrundlage für die Schenkungsteuerpflicht verdeckter Gewinnausschüttungengibt es nach Auffassung Viskorfs nach wievor nicht. Zu empfehlen sei daher bei entsprechender Steuerfestsetzungder Gang vor die Finanzgerichte, damit der BFHsich mit diesem Thema möglichst rasch auseinandersetzenkönne. Alles in allem lösten die gesetzlichen Neuregelungennach einer Feststellung im Schrifttum „neuen Beratungsbedarfauch in nicht freigebig motivierten Gestaltungen“ 23 aus.5. Diskussion5.1 Schenkungsteuer in der BetriebsprüfungEingangs bat Crezelius um eine Stellungnahme vonHruschka zur künftigen schenkungsteuerlichen Behandlungverdeckter Gewinnausschüttungen in der Betriebsprüfung.Eine etwaige Schenkungsteuerpflicht verdeckter Gewinnausschüttungenhabe dramatische praktische Auswirkungen,da die Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer de facto nieendet. Die Frist beginne bei Zuwendungen juristischer Personenerst zu laufen, wenn die Finanzbehörde von der SchenkungKenntnis erlangt hat (§ 170 Abs. 5 Nr. 2 Alt. 2 AO).Hruschka wies darauf hin, dass vor dem Hintergrund derRechtsprechung des BFH sowie der Neuregelungen in § 7Abs. 8 und § 15 Abs. 4 ErbStG ein gesetzlicher Auftrag derFinanzverwaltung bestehe, sämtliche Sachverhalte mit möglicherschenkungsteuerlicher Relevanz in der Betriebsprüfungaufzugreifen. Eine teleologische Reduktion der neuengesetzlichen Bestimmungen durch die Finanzverwaltung seiin der derzeitigen Situation sehr gewagt, da dem Wortlaut einerNorm ein hoher Stellenwert zukomme. Eine Arbeitsgruppeder Finanzverwaltung arbeite ab Februar 2012 an einemAnwendungserlass zu § 7 Abs. 8 ErbStG, um eine einheitlicheGesetzesanwendung sicherzustellen. Meßbacher-Hönsch merkte an, dass alle von Hruschka eingangs genanntenBeispiele mit Ausnahme der überhöhten Tätigkeitsvergütungfür die Schenkungsteuer nicht relevant seien. Hruschkabestätigte diese Einschätzung im Hinblick auf Umwandlungssachverhalte.Allerdings habe die Betriebsprüfung sichin der Vergangenheit vorrangig mit ertragsteuerlichen Themenbeschäftigt, weshalb im Bereich der Schenkungsteuernoch Nachholbedarf auf Seiten der Finanzbehörden bestehe.Bei dem neuen Prüfungsschwerpunkt Schenkungsteuer gehees jedoch nicht nur konkret um die Leistungsbeziehungenzwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern,sondern auch ganz allgemein um schenkungsteuerliche Sachverhalte,die erst im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfungin Erscheinung treten. So habe etwa die Umstellung derUnternehmensbewertung im Zuge der Erbschaftsteuerreformzum 1. 1. 2009 auf verkehrswertnahe Werte einen signifikantenPrüfungsbedarf, z. B. bei der Unternehmensnachfolgemittelständischer Konzerne, offengelegt. Mit demThema verdeckter Gewinnausschüttungen und verdeckterEinlagen hätten diese Fragen jedoch nichts zu tun.5.2 Schenkungsteuer bei verdeckten EinlagenMeßbacher-Hönsch merkte an, dass der neue § 7 Abs. 8Satz 1 ErbStG wohl nach Ansicht sämtlicher Beteiligten einen23 Van Lishaut/Ebber/Schmitz, Ubg 2012, 1, 13.sehr weitreichenden Wortlaut erhalten hat, der eingegrenztwerden muss. Wie dies erreicht werden könne, sei allerdingsnoch völlig offen. Füger zufolge dürfte die im Schrifttum geäußerteThese, dass § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG sowohl eine objektiveBereicherung beim Gesellschafter als auch eine objektiveEntreicherung beim Leistenden erfordert 24 , für alle Beteiligtenkonsensfähig sein. Dieses Normverständnis lasse sichjedenfalls im Wege einer restriktiven Auslegung des Gesetzeswortlautsanhand des Gesetzeszwecks gewinnen, da das Gesetzeinerseits vom „Zuwendenden“ und andererseits vom„Bedachten“ spricht. So könnten beispielsweise sämtlichemarktkonformen Transaktionen aus dem Anwendungsbereichvon § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG ausgeschieden werden.Denn ein Leistender, der eine marktübliche Gegenleistungfür seine Leistung erhält, könne nicht „Zuwendender“ imschenkungsteuerlichen Sinne sein. Einer teleologischen Reduktiondes neuen Steuertatbestands bedürfe es insoweit garnicht. Umgekehrt lässt sich laut Füger das in § 7 Abs. 8 Satz 1ErbStG bewusst vom Gesetzgeber nicht verwendete Merkmaldes Bereicherungswillens auch nicht im Wege der teleologischenInterpretation in den Tatbestand einbeziehen. Dennerklärtes gesetzgeberisches Ziel sei es gewesen, die Rechtsprechungdes BFH zu verdeckten Einlagen durch Fiktion einesZuwendungsgegenstands und einer Leistungsbeziehung zwischenEinlegendem und Gesellschafter zu überwinden.Vor diesem Hintergrund sah Crezelius es als überraschendan, dass der Gesetzgeber nicht einfach die alte Richtlinie 18ErbStR 2003 ins Gesetz übernommen, sondern stattdesseneine völlig neue Vorschrift mit unstreitig zu weit gehendemWortlaut geschaffen hat. Ihm sei aktuell ein konkreter Fall bekannt,der aus Furcht vor den unklaren Rechtsfolgen des § 7Abs. 8 Satz 1 ErbStG im Ausland verwirklicht worden ist.Aus dem Publikum merkte Hernler 25 an, dass der Sitz der Kapitalgesellschaftim Ausland dann nicht vor einer Anwendungvon § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG schützt, wenn noch einer der bedachtenGesellschafter in Deutschland weiterhin ansässig unddamit schenkungsteuerpflichtig ist. Hruschka gab zu bedenken,dass die Anwendung von R 18 ErbStR 2003 ursprünglichgut funktioniert hat und der Anstoß zur Änderung dieserRechtslage gerade nicht von der Verwaltung kam, sonderndurch die Rechtsprechung des BFH ausgelöst worden sei. Angesichtsdes klaren Wortlauts der neuen gesetzlichen Regelungkomme eine gegenseitige Aufrechnung aller zugewendetenVorteile im Sinne der These Fügers wohl nur dann inFrage, wenn von vornherein ganz klar bewertbare Positionengegeben sind. Der Dokumentationsaufwand für den Steuerpflichtigenwerde daher in jedem Fall steigen. Auch nach AuffassungViskorfs darf der Gesetzeswortlaut jedenfalls nichtohne weiteres außer Acht gelassen werden, wenn der Gesetzgeberschon eine Fiktion schafft, um die Kategorien des § 7Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu überwinden. Dieser Umstand werdein einigen anstehenden Sanierungen Probleme bereiten, dakeine Bank auf ihre Forderungen verzichten wird, wenn zubefürchten steht, dass die Bank als Schenker dann auch nochfür die Schenkungsteuer der Kapitalgesellschaft auf den For-24 Van Lishaut/Ebber/Schmitz, Ubg 2012, 1, 4 f.25 Prof. Dr. Jörg Hernler, StB, ist Partner bei Schlütter Bornheim Seitz inKöln.

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