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Öffentliches Baurecht, TU DresdenBauleitplanung:Zur Wiederholung:Im BauGB und in der BauNVO geregelt:städtebauliche PlanungenStädte und Gemeinden bestimmen durch Regelungen zurbaulichen und sonstigen Nutzung der Grundstücke diestädtebauliche Entwicklung.1/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenBauplanungsrecht:Im BauGB und in der BauNVO geregeltes Recht derstädtebaulichen Planung (Ortsplanung).Bauordnungsrecht:Befasst sich mit bauaufsichtlichen Verfahren und densicherheitstechnischen Anforderungen.2/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenVerhältnis von Bauplanungsrecht zu Bauordnungsrecht:Bauplanungsrecht: bestimmt, wo gebaut werden darfBauordnungsrecht: bestimmt, wie gebaut werden darf3/51


Öffentliches Baurecht, TU Dresden→PlanungsrechtAllgemeines StädtebaurechtBauleitplanung•Flächennutzungsplan § 5 BauGB•Bebauungsplan § 30 BauGB•Veränderungssperre § 14 BauGB•Zurückstellung § 15 BauGB•VorkaufsrechtePlandurchführung•Bodenordnung §§ 45 ff. BauGB•Enteignung §§ 85 ff. BauGB•Erschließung §§ 123 ff. BauGBPlanungsrechtliche Zulässigkeit•Bebauungsplan §§ 30 bis 33 BauGB•Nicht beplanter Innenbereich § 34 BauGB•Außenbereich § 35 BauGBBesonderes StädtebaurechtSanierung•Vorbereitende Untersuchungen §§ 140, 141 BauGB•Sanierungssatzung § 142 BauGB•Durchführung der Sanierung §§ 146 ff. BauGBEntwicklungsmaßnahme§§ 165 bis 171 BauGBStadtumbau u Soziale Stadt§§ 171a bis 171e BauGBErhaltungssatzung•§§ 172 bis 174 BauGBStädtebauliche Gebote•Baugebot § 176 BauGB•Modernisierungs- u. Instandsetzungsgebot § 177 BauGB•Pflanzgebot § 178 BauGB•Rückbau- u. Entsiegelungsgebot § 179 BauGB4/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenKompetenzverteilung zwischen Bund und LändernRaumordnung Städtebau Bauordnung DenkmalschutzBereichÜberörtlicheGesamtplanungOrdnung u.Nutzungs desBodensGefahrenabwehr,Sicherheit u.Ordnung,GestaltungKulturdenk-mälerGebiet Bund, Land, Region Gemeinde u.Teilgebiete derGemeindebauliche Anlagenbauliche AnlagenGesetzgebungskompetenzRahmenkompetenzdes Bundes,Vollkompetenz derLänder im RahmenderBundesvorgabenKonkurrierendeVollkompetenzdes BundesKeine BundeskompetenzVollkompetenzder LänderKeine BundeskompetenzVollkompetenz derLänderRegelungen Art. 75 IV GG Art. 74 I Nr. 18GGArt. 70 GGArt. 70 GGGesetze ROG BauGB Bauordnungender LänderDenkmalschutzgesetze5/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenDie interkommunale BauleitplanungNach § 2 Abs. 2 BauGB sind die Bauleitpläne benachbarterGemeinden aufeinander abzustimmen.Erfordernis der interkommunalen Abstimmung entspringtder Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 Abs. 2 GG.6/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenDie Nachbargemeinde wir in ihren Rechten verletzt, wenndie planende Gemeinde ihre materielle Abstimmungspflichtzum Nachteil der Nachbargemeinde missachtet.Rechtschutz:planungsrechtliche Gemeinde-Nachbarklage7/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenDas Verfahren zur Aufstellung von gemeindlichenBauleitplänen- Aufstellungsbeschluss- Umweltprüfung- Planentwurf- Behördenbeteiligung- Öffentlichkeitsbeteiligung- Satzungsbeschluss (nicht bei Flächennutzungsplan)- aufsichtsbehördliche Kontrolle- Inkrafttreten8/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenDer AufstellungsbeschlussJedes Bauleitplanverfahren beginnt mit demAufstellungsbeschlusszuständig:bestimmt das Kommunalverfassungsrecht, i.d.R.:Gemeinderat- Plangebiet muss eindeutig und für die betroffenenBürger erkennbar abgegrenzt werden.Beispiel: „Wohngebiet X – Straße“- Aufstellungsbeschluss muss keine Aussagen zumInhalt der beabsichtigten Planung treffen- Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zumachen9/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenRechtsschutz gegen den Aufstellungsbeschluss:nicht möglichBetroffener Bürger hat keine Möglichkeit, den Aufstellungsbeschlussisoliert gerichtlich überprüfen zu lassen.10/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenAufstellungsbeschluss hat Bedeutung als zentraleVoraussetzung für eine Veränderungssperre nach§ 14 BauGB.11/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenVeränderungssperre:„Ist ein Beschluss über die Aufstellung einesBebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde zurSicherung der Planung für den künftigen Planbereich eineVeränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass1. Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oderbauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen.2. erhebliche oder wesentliche wertsteigerndeVeränderungen von Grundstücken und baulichenAnlagen, deren Veränderungen nichtgenehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtigsind, nicht vorgenommen werden dürfen.“12/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenDie Umweltprüfung§ 2 Abs. 4 BauGB:„Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr.7 und § 1 a wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in derdie voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungenermittelt werden und in einem Umweltbericht beschriebenund bewertet werden.“13/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenBei sämtlichen Flächennutzungs- undBebauungsplänen ist eine obligatorischeUmweltprüfung durchzuführen!14/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenEntscheidungserhebliche Umweltbelange:§ 1 Abs. 6 Nr. 7und§ 1 a BauGB15/51


Öffentliches Baurecht, TU Dresden§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB:„Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zuberücksichtigen:7. Die Belange des Umweltschutzes, einschließlich desNaturschutzes und der Landschaftspflege, insbesonderea.) die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klimaund das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landwirtschaftund die biologische Vielfalt,b.) die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Gebiete vongemeinschaftlicher Bedeutung und der europäischenVogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,c.) umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seineGesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,16/51


Öffentliches Baurecht, TU Dresdend.) umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstigeSachgüter,e.) die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgangmit Abfällen und Abwässern,f) die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame undeffiziente Nutzung von Energie,g) die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigenPlänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- undImmissionsschutzrechts,h) die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denendie durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von bindendenBeschlüssen der Europäischen Gemeinschaften festgelegtenImmissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,i) die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen desUmweltschutzes nach den Buchstaben a, c und d.“17/51


Öffentliches Baurecht, TU Dresden§ 1 a BauGB:„Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz(1) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind dienachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutzanzuwenden.(2) - Mit Grund und Boden soll sparsam und schonendumgegangen werden; ....- Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zubegrenzen.- Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzweckegenutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfangumgenutzt werden.18/51


Öffentliches Baurecht, TU Dresden(3) Die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlicherheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildessowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit desNaturhaushalts sind in der Abwägung nach § 1 Abs. 7zu berücksichtigen. Der Ausgleich erfolgt durchgeeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den§§ 5 und 9 als Flächen oder Maßnahmen zumAusgleich.“19/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenDie Gemeinde hat für jeden einzelnen Bauleitplanindividuell festzulegen, in welchem Umfang undDetaillierungsgrad die Umweltprüfung im Hinblick auf diespätere Abwägung der durch die Planung betroffenenBelange erforderlich ist.20/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenUmweltbericht:Die Ergebnisse der Umweltprüfung sind im Umweltbericht darzustellen.Umweltbericht: Anlage 1 zum BauGBDer Umweltbericht ist Bestandteil der Begründung des Bauleitplans (§§2 Abs. 4, 2 a BauGB)Umweltbericht enthält sämtliche umweltrelevanten Informationen.Im Umweltbericht sind alle umweltrelevanten Auswirkungen desgeplanten Vorhabens festzuhalten.Die Umweltprüfung ermittelt, beschreibt und bewertet dieAuswirkungen des Vorhabens entsprechend dem Planungsstand aufMenschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima undLandschaft, Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie dieWechselwirkungen zwischen den Schutzgütern.21/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenDer Planentwurf:Nach dem Aufstellungsbeschluss wird der Bauleitplanentwurferarbeitet.zuständig:Je nach der internen Aufgabenverteilung verantwortlichenÄmter der planenden Gemeindeggf. Beauftragung eines externen Architekten/ Landschaftsplaners22/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenDem Entwurf des Bauleitplaners ist eine Begründungbeizufügen (§ 2 a Abs. 1 BauGB).Bestandteil der Begründung ist der Umweltbericht.23/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenDie Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 BauGB):Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig zu unterrichten (u.a.Bürgerversammlungen)Die Bauleitplanentwürfe sind offen zu legen.Dauer der öffentlichen Auslegung:1 MonatStellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegebenwerden.- fristgerecht abgegebene Stellungnahmen sind zu prüfen, dasErgebnis ist mitzuteilenDie eingegangenen Anregungen sind vollständig auszuwerten (i.d.R.durch Abwägungsprotokolle, die dann mitgeteilt werden)24/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenErneute Auslegung ist erforderlich, wenn der Entwurf desBebauungsplans sich aufgrund während der 1. Auslegungeingegangener Anregungen geändert hat oder ergänztwurde.25/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenBehördenbeteiligung (§ 4):- Die planende Gemeinde unterrichtet die Behörden,deren Aufgabenbereich durch die Planung berührtwerden, frühzeitig (§ 4 Abs. 1).- Die Behörden werden um eine förmlicheStellungnahme gebeten (§ 4 Abs. 2).26/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenIm Regelfall sind zu beteiligen:- die zuständigen Fachbehörden- Nachbargemeinden- Straßenbaubehörden- Wasser- und Flurbereinigungsbehörden- Industrie- und Handelskammern- Landwirtschafts-, Forst- und Naturschutzbehörden- Energieversorgungsträger- Verkehrsunternehmen27/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenDie Stellungnahmen der Behörden sind bei der Abwägungnach § 1 Abs. 6 BauGB zu berücksichtigen.28/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenDer Satzungsbeschluss:Der Bebauungsplan (nicht der Flächennutzungsplan) wirdals Satzung beschlossen.zuständig für den Beschluss:i.d.R. Gemeinderat/Stadtrat (Frage des Kommunalverfassungsrechts)29/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenAufsichtsbehördliche Kontrolle:Der Flächennutzungsplan bedarf stets der Genehmigungder höheren Verwaltungsbehörde (§ 6 Abs. 1).Der Bebauungsplan, der aus dem Flächennutzungsplanentwickelt wird, bedarf keiner aufsichtsrechtlichenGenehmigung.Lediglich der Bebauungsplan, der ausnahmsweise (§ 8Abs. 2 Satz 2) anstelle des Flächennutzungsplans tritt,bedarf der Genehmigung der höherenVerwaltungsbehörde.30/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenDie Genehmigung darf nur versagt werden, wenn derFlächennutzungsplan nicht ordnungsgemäß zustandegekommen ist oder den Vorschriften des BauGBwiderspricht.Aufsichtsbehördliche Kontrolle ist reine Rechtsaufsicht,keine Zweckmäßigkeitskontrolle.31/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenDas Inkrafttreten der Bauleitpläne:Bauleitpläne müssen öffentlich bekannt gemacht werden.für Flächennutzungsplan: § 6 Abs. 5für Bebauungsplan: § 10 Abs. 332/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenMateriell-rechtliche Anforderungen an dieBauleitplanung:vgl.:§§ 1, 2, 5, 9 BauGB33/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenPrüfungspunkte Bauleitplanung:- Erforderlichkeit der Planung- Entwicklungsgebot- Anpassung an Ziele der Raumordnung- nachbargemeindliche Abstimmung- Abwägungsgebot- zulässige Darstellung/Festsetzung34/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenErforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 Satz 1):Die Gemeinden sind zur Aufstellung von Bauleitplänenverpflichtet, sobald und soweit es für die städtebaulicheEntwicklung und Ordnung erforderlich ist.Aus § 1 Abs. 3 Satz 1 kann ausnahmsweise einePlanungspflicht resultieren.35/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenKein Rechtsanspruch auf Bauleitplanung!Nach § 1 Abs. 3 Satz Satz 2 BauGB besteht kein Anspruchauf Aufstellung von Bauleitplänen.Beispiel:Gemeinde verpflichtet sich im Zuge eines städtebaulichenVertrages mit dem Investor, einen Bebauungsplan für einWohngebiet aufzustellen.Rechtsfolge:Vertrag ist unwirksam.36/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenEntwicklungsgebot:Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zuentwickeln (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB).Die Darstellungen des Flächennutzungsplans sollen durchdie Festsetzungen der darauf basierendenBebauungspläne konkret ausgestaltet und verdeutlichtwerden.37/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenGrundkonzeption des Flächennutzungsplans darf nichtberührt werden!Beispiel:FN-Plan:B-Plan:Festsetzung einer Fläche als „Wald“(§ 5 Abs. 2 Nr. 9 b)Festsetzung einer Fläche „zum Schutz, zurPflege und zur Entwicklung von Boden, Naturund Landschaft“ gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 20zulässig, da Grundkonzeption nicht berührt38/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenAnpassen an die Ziele der Raumordnung u.Landesplanung (§ 1 Abs. 4 BauGB):Ziele der Raumordnung sind verbindlich und enthalten Vorgaben imHinblick auf räumlich und sachlich bestimmte oder bestimmbare, vomTräger der Landes- und Regionalplanung abschließend abgewogenetextliche oder zeichnerische Festsetzungen in Raumordnungsplänenzur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes (§ 3 Abs. 2ROG).Beispiel:Regionalplan weist als Ziel der Raumordnung „regionaler Grünzug“aus:Gemeindliche Bauleitplanung muss dem angemessen Rechnungtragen.39/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenAbstimmung mit Nachbarkommunen(§ 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB):Nachbargemeinde hat Anspruch auf Beteiligung an derBauleitplanung.40/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenAbwägungsgebot:Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung derBauleitpläne die öffentlichen und privaten Belangegegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.41/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenAbwägungserhebliche Belange:- private Belanged.h. Belange der Eigentümer, Mieter, PächterBeispiel:Schutz der Grundstücke vor Emissionennicht geschützt:rechtlich nicht gesicherte individuelleInteressen (Beeinträchtigung der freienAussicht)42/51


Öffentliches Baurecht, TU Dresden- öffentliche Belangevor allem:- Umweltschutz- Denkmalschutz- verkehrliche Auswirkungen43/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenUmweltschutz (§ 1 Abs. 6 Nr. 7):Bei der Aufstellung der Bauleitpläne müssen die Belangedes Umweltschutzes beachtet werden.§ 1 a Abs. 1 BauGB:Bodenschutzklausel§ 1 a Abs. 3 BauGB:Die Abwägung nach § 1 Abs. 7 hat die Vermeidung undden Ausgleich der durch den Plan zu erwartenden Eingriffein Natur und Landschaft zu berücksichtigen.44/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenImmissionsschutz (§ 50 BImSchG):Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sinddie für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächeneinander so zuzuordnen, dass schädlicheUmwelteinwirkungen auf die ausschließlich oderüberwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie aufsonstige schutzbedürftige Gebiete möglichst vermiedenwerden.45/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenSchädliche Umwelteinwirkungen:vgl. § 3 Abs. 1 BImSchG:Immissionen, die nach Art, Maß und Dauer geeignet sind,Gefahren, erhebliche Nachteile oder erheblicheBelästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaftherbeizuführen.zu beachten:Technische Anleitungen (TA) Lärm und LuftSchallschutz: DIN 18005 Teil 1 (sieht Orientierungswertevor, die bei städtebaulichen Planungen beachtet werdensollen)46/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenVerkehr:Im Zusammenhang mit der Aufstellung vonBebauungsplänen müssen Probleme derVerkehrserschließung gelöst werden.- Der fließende Verkehr verlangt den Ausbau vonStraßen und Wegen, Bau von Ampelanlagen usw.- Ruhender Verkehr: Stellplätze- Auch die Belange des öffentlichen Personennahverkehrssind im Bauleitplanverfahren nach § 1 Abs.6 Nr. 9 abwägungsrelevant.47/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenDer Abwägungsvorgang:vollzieht sich in 4 Phasen:- Ermittlung der abwägungserheblichen Belange- Einstellung der abwägungserheblichen Belange in dieAbwägung- Gewichtung der Belange in tatsächlicher u. rechtlicherHinsicht- Planungsentscheidung48/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenBei der Planungsentscheidung sind insbesondere zubeachten:- die planerische Konfliktbewältigung u.- die Rücksichtnahme auf schutzwürdigeIndividualinteressen49/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenGebot der planerischen Konfliktbewältigungbesagt, dass eine Planung Konflikte, die mit ihreinhergehen oder aus ihr entstehen, keinesfalls bewusstoffen oder ungeregelt bleiben dürfen.50/51


Öffentliches Baurecht, TU DresdenMerkmale vonFlächennutzungsplan undBebauungsplanFlächennutzungsplan•gesamtes Gemeindegebiet•grobkörnig•Darstellungen (§ 5 BauGB)•Grundzüge•Begründung•Verwaltungsprogramm•InzidentkontrolleBebauungsplan•Teil des Gemeindegebietes•feinkörnig – parzellenscharf•Festsetzungen (§ 9 BauGB)•Konkrete Bodennutzung•Begründung•Satzung mit Außenwirkung•Inzident- u. Normenkontrolle51/51

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