Krieg in Libyen - Niema Movassat, MdB

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Krieg in Libyen - Niema Movassat, MdB

DER KRIEG IN LIBYENvon Niema Movassat, MdB DIE LINKE, Stand 10.08.2011I. EINLEITUNGUnter Führung Frankreichs begannen Franzosen,Briten und die USA am 19.03.2011mit der Bombardierung Libyens. Die Legitimationdafür wurde der Resolution 1973des UN-Sicherheitsrates entnommen, welcheam 17.03.2011 verabschiedet wurde.Bei der Abstimmung gab es keine Gegenstimmen,aber fünf Enthaltungen - undzwar von Russland, China, Brasilien, Indienund Deutschland. Es gab zehn Ja-Stimmen:USA, Frankreich, Großbritannien, Bosnien,Portugal, Libanon, Gabun, Nigeria, Südafrikaund Kolumbien.Insgesamt dauert die Bombardierung Libyens- wir haben den 10.August 2011 - nunschon 144 Tage. Das ist etwa doppelt solange wie beim Jugoslawienkrieg 1999 -und es soll mindestens bis Ende September2011 weiter gehen. Es gibt keine objektivenZahlen wie viele Zivilsten durch die Bombardierungenzu Tode gekommen sind o-der schwerverletzt worden; laut libyschenAngaben sind es über 1000.II. DIE UN-RESOLUTION 19731. DAS VORSPIEL ZUR RESOLUTIONAm 10.03.2011 verabschiedete das Europaparlamenteine Resolution, in welchersie sich für eine Flugverbotszone aussprach.Am 12.03.2011 beschloss dieArabische Liga auf saudische Initiative,dass sie für eine Flugverbotszone ist. Eswaren indes nur elf von 22 Mitgliedernanwesend und für den Beschluss stimmtenneun von elf, alles andere als eine deutlicheMehrheit. Dennoch wurde dieser Beschlussder Arabischen Liga als entscheidendeLegitimation für die spätere UN-Resolution herangezogen.2. INHALT DER RESOLUTION 1973Die Resolution formuliert das Ziel, die Zivilbevölkerungzu schützen. Der libyschenRegierung werden "ausgedehnte und systematischeAngriffe gegen die Zivilbevölkerung"zur Last gelegt, die „möglicherweiseVerbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“.Zudem wird festgestellt, dass mitder "Situation" in Libyen "eine Bedrohungdes Weltfriedens und der internationalenSicherheit" gegeben sei. Die Folgerung ausdiesen Punkten ist die Verhängung einerFlugverbotszone gestützt auf Kapitel VIIder UN-Charta. Bodentruppen schließt dieUN-Resolution nicht aus, sondern nur denEinsatz von Besatzungsgruppen, also diedauerhafte Stationierung von Soldaten. Soargumentierte etwa der britische AußenministerWilliam Hague, der Einsatz vonBodentruppen sei in Ordnung, das Mandatschließe lediglich eine „Besatzungstruppe,nicht jede Aktion aus.“ Generell kann mandie Resolution weit auslegen, da der Schutzder Zivilbevölkerung alles enthalten kann.2. DIE DEUTSCHE ENTHALTUNGDeutschland hat sich überraschend im UN-Sicherheitsrat enthalten. Es ist das ersteMal in der Geschichte des Sicherheitsratesdas Deutschland komplett aus der westli-1


chen Linie ausgeschert ist (beim Irakkrieghatte es Frankreich noch auf seiner Seite).Während weite Teile der CDU/CSU für denLibyen-Krieg waren, war die FDP dagegen,daraus resultierte die Enthaltung. Medienin Deutschland als auch SPD und Grünehaben die Entscheidung der Regierung kritisiertund sich für ein „Ja“ ausgesprochenim Nachgang.Die Bundesregierung ist seitdem bemühtihre Enthaltung zu relativieren. So begründeteMerkel die Enthaltung bloß damit,dass man keine Bundeswehrtruppen schickenwolle, man unterstütze ansonstenvollumfänglich die Resolution 1973.Eine unlogische Begründung, auch andereStaaten die im Sicherheitsrat zugestimmten,haben keine Truppen entsendet. DieAbstimmung sagt daher nichts darüber aus,ob man sich selbst beteiligt.Interessanter war die Begründung von AußenministerWesterwelle, der einen Tagnach der Abstimmung im UN-Sicherheitsratim Deutschen Bundestag darlegte, dassman zwar die Sanktionen der Resolution1973 gegen Gaddafis Regime, unterstütze,nicht aber die gesamte Tragweiter der Resolution.Mit anderen Worten: Die militärischeIntervention wurde abgelehnt. Auchim weiteren Verlauf argumentierte Westerwellekriegskritisch: „Es gibt keinen sogenanntenchirurgischen Eingriff. JederMilitäreinsatz wird auch zivile Opfer fordern.[…] Wenn wir abwägen, wie wir unsinternational verhalten und ob wir uns undwo wir uns beteiligen, dann muss in diesehumanitäre Abwägung immer auch miteinbezogen werden, dass es Opfer gibt.“ Inder Folge sagt er, dass die Bundesregierungin dieser Abwägung zum Schluss gekommensei, dass ein Militäreinsatz falsch wäre.Auch legte Westerwelle dar, dass bislangnoch nicht alle zivilen Mittel ergriffenworden sind.Seit der Entscheidung ist die Bundesregierungaufgrund des medialen und internationalenDrucks, aber auch durch die internenStreitigkeiten mit Sicherheitspolitikernder CDU/CSU, dabei, zurück zu rudern. Sowird versichert, dass man dazu bereit ist,den Krieg ohne Truppen zu unterstützen.Ein Beispiel hierfür ist der 100 MillionenEuro Kredit an die Rebellen und ihre Anerkennungals Vertretung aller Libyer. Außerdemwurden die US-Truppen vom US-Stützpunkt von Stuttgart aus koordiniertund Deutschland beteiligte sich zur Entlastungder in Libyen kriegsführenden Staatenin Afghanistan an AWACS Einsätzen.3. GENERELLE KRITIK AN DER RESO-LUTION 1973Wenn es schon reicht, dass „möglicherweise“Verbrechen gegen die Menschlichkeitvorliegen, um eine Bombardierung zurechtfertigen, wird aus der rechtstaatlichanerkannten Unschuldsvermutung eineSchuldvermutung. Nach dem Motto „erstBomben, dann nachdenken“.Außerdem liegt ein Völkerrechtsbruch vor.Unabhängig von der grundlegenden Kritikan Kapitel VII Einsätzen 1 , wurden dieseEinsätze nämlich geschaffen, um Konfliktein zwischenstaatliche Beziehungen zu formalisieren- eine Folge des zweiten Weltkriegs.Es ging also um Fälle, wo ein Staateine Aggression gegenüber einem anderenStaat verübt, nicht um die Lösung innerstaatlicherAuseinandersetzungen wie imFall Libyens. Diese Begrenzung geht einhermit den Grundprinzipien der Vereinten1 Zur Erklärung von Kapitel VII Einsätzen siehe meinenVortrag: „Soll DIE LINKE UN-mandatierten Kriegseinsätzenzustimmen?“ http://www.movassat.de/4972


Nationen, insbesondere dem Gebot derNichteinmischung, aber auch dem Gewaltverbot.Diese Prinzipien wurden aber seit Ende desKalten Krieges schrittweise gelockert. Unteranderen wurde bei der UN-Resolutionzum Einsatz in Somalia 1992 erstmals ausschließlichauf den inneren Charakter desKonflikts Bezug genommen. Der Konfliktwurde als „Bedrohung des Friedens“ eingeordnet.Begründet wird diese Ausweitungder UN-Charta mit den Lehren aus denVölkermorden bzw. massiven Menschenrechtsverletzungenin Ruanda und Srebrenicaund dem Schlagwort „Resposibility toProtect“ (zu Deutsch: Schutzverantwortung).Diese „Resposibility to Protect“, welche2006 vom UN-Sicherheitsrat anerkanntworden ist, zielt auf den „Schutz von Zivilpersonenin bewaffneten Konflikten“.Wenn ein Einzelstaat dies für seine Bürgerinnenund Bürger nicht mehr sichern kannoder selbst Angreifer ist, geht diese Verantwortungauf die „internationale Staatengemeinschaft“,also die UN über.Die Idee: Kein Staat soll sich im Falle vongravierenden Menschenrechtsverletzungen,wie Völkermord, Kriegsverbrechen,Verbrechen gegen die Menschlichkeit oderethnischen Säuberungen auf sein Souveränitätsrechtberufen können. Diese Menschenrechtsverletzungensollen einen sogravierenden Bruch des Völkerrechts darstellen,dass die Prinzipien der Souveränitätund der Nichteinmischung in die innerenAngelegenheiten anderer Staaten keineGeltung mehr haben sollen.Was vielleicht auf den ersten Blick „gut“klingt wirft aber massivste Probleme auf:Es gibt keine völkerrechtliche Grundlagefür die „Schutzverantwortung“, die ja auchim Fall Libyens herangezogen wird als Begründungfür die Resolution 1973. Es geltenweiter das Gewaltverbot und das Prinzipder Nichteinmischung, denn dies sindEckpfeiler der UN-Charta und können auchnicht durch eine Anerkennung durch denUN-Sicherheitsrat aufgehoben werden.Durch die „Schutzverantwortung“ werdendie UN-Prinzipen geschwächt und militärischenInterventionen Tür und Tor geöffnet,wie das Beispiel Libyen zeigt. Inzwischengenügt bereits die Vermutung massiverMenschenrechtsverletzung für ein UN-Kriegsmandat.Außerdem treffen die Folgen einer Verletzungder Schutzverantwortung ausschließlichschwache Staaten. Es ist undenkbar,dass wenn die USA ihre Schutzverantwortungverletzen würden, die internationaleGemeinschaft militärisch intervenierenwürde. Daraus folgt: Die „Resposibility toProtect“ bildet die rechtliche Grundlage fürstarke Staaten in schwachen Staaten zuintervenieren.4. FLUGVERBOTSZONE BEDEUTETIMMER KRIEGDer Begriff Flugverbotszone klingt ohnetiefere Kenntnis recht undramatisch. Immerhinwürde für den betroffenen Staatschlicht das Überfliegen bestimmter Arealeverboten. Demnach sei es ein recht„schwacher“ Eingriff in die Souveränitätdes Staates, so eine nicht selten anzutreffendeEinschätzung. Deshalb gab es auchTöne von Aufständischen in Libyen, diegegen eine Militärintervention des Westenswaren, aber für eine Flugverbotszone.Und auch viele, die sonst gegen Kriegseinsätzehierzulande sind, fanden die Idee zuBeginn nicht schlecht.Aber: Eine Flugverbotszone bedeutet immerKrieg, da Luftangriffe notwendig sind,3


um Flughäfen und Flugabwehrstellungenauszuschalten und das Flugverbot durchzusetzen.Denn bevor irgendein Staat bereitist das Flugverbot zu überwachen, wird ersich absichern wollen, dass seine Überwachungsflugzeigenicht abgeschossen werdenkönnen.Luftangriffe bedeuteten auch immer toteZivilisten, die uns verharmlosend als „Kollateralschäden“verkauft werden. Denn auchzivile Flughäfen müssen bombardiert werdenund Bomben werden fehlgeleitet usw.Die Erfahrung zeigte schon, dass die harmlosklingende Flugverbotszone immer wiederder Start für Kriege war: in den 90ernBosnien und Irak, was jeweils später imJugoslawienkrieg und Irakkrieg mündete.Im Fall der Flugverbotszone für Libyenstellte der Ex- US-VerteidigungsministerGates sogar öffentlich fest, dass wer Flugverbotszonefordert, von Krieg redet.5. DIE KRIEGSLÜGEN: IM KRIEGSTIRBT ZUERST DIE WAHRHEITIm Fall Libyens bleibt die Frage: Musste dieZivilbevölkerung nicht geschützt werden?Gaddafi ging brutal gegen sie vor. War esalso nicht notwendig etwas dagegen zuunternehmen?Wir erinnern uns: der europäischen Bevölkerungwurde politisch und medial vermittelt,dass JETZT bombardiert werdenMUSS, da sonst in Bengasi Gaddafis Truppeneinfallen und ein Massaker anrichtenwürden, d.h. eine humanitäre Katastrophedrohe. Die Truppen von Gaddafi standenam 17.03.2011 vor den Toren Bengasis.Auch die Medien in Deutschland stimmtenin den Chor ein, so titelte das Handelsblatt„Ohne Flugverbot droht in Libyen Völkermord.“Heute wissen wir, es war eine Lügedie uns aufgetischt wurde.a.) Die zentrale Rechtfertigung für die Resolution1973 war, dass die libysche LuftwaffeZivilsten bombardiert. Deshalb ebenbräuchte man die Flugverbotszone.Doch schon damals stellte die russischeMilitärführung fest, dass sie kein Bildmaterialfinden konnte, welches systematischeBombardierungen oder Massaker an derZivilbevölkerung offenbarte.Auch der Westen legte niemals Bilder vonBombardierungen vor, dabei dürfte dies inZeiten von Satellitentechnik ein leichtessein, denn Einschlaglöcher etc. wären daraufklar erkennbar.Offensichtlich wurde die Lüge dann bei derAntwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktionvom 21.04.2011, hier sagt dieBundesregierung klipp und klar, dass ihr"keine detaillierten Informationen überAngriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten"2 vorliegen.Die Bombardierungen waren demnach freierfunden, um die Gefährdung des Weltfriedenszu konstruieren und den Krieg zurechtfertigen.b.) Gab es Massaker? Dafür gibt es keineBeweise und wird auch soweit ersichtlichnicht behauptet. Es gab brutales, menschenverachtendesVorgehen durch GaddafisTruppen. Aber auch die Zahlen derTodesopfer belegen kein Massaker. Vordem befürchteten Angriff auf Bengasi wareneinige Städte zurückgefallen in GaddafisHand. In keiner dieser Städte kam eszu nachweislichen Massenexekutionenoder dergleichen. Warum im Falle Bengasisdies nun völlig anders gewesen wäre, wurdenie begründet.2 Die gesamte Antwort der Bundesregierung:http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/21808_1705666.pdf4


III. SCHUTZ VON MENSCHENRECH-TEN? NEIN - REGIME-CHANCE!Der Westen begründet seine Interventionmit dem Schutz von Menschenrechten. Dasist unglaubwürdig. Denn Gaddafi ist jahrelangvom Westen massiv aufgerüstet wordenist. Die Waffenexporte aus Deutschlandwaren 2009, 13 mal (!) so hoch wie indem Jahr davor. Der Bock wird zum Gärtnergemacht, wenn die, die Waffen gelieferthaben, nun im Namen der Demokratiegegen jene vorgehen, die sie benutzen.Aber das es dem Westen nicht um Menschenrechtegeht, wird deutlich, wennman sich den Fall der Gaza-Bombardierungin Erinnerung ruft: Während der israelischenOperation „gegossenes Blei“2008/2009, bei welcher der Gazastreifenmassiv bombardiert wurde, sprach niemandvon einem völkerrechtswidrigen Angriffoder gar der Notwendigkeit einerFlugverbotszone.Man muss nicht mal historisch zurückgehen,um die Frage nach Doppelstandardsaufzuwerfen: Auch in Bahrain wurde undwird der Protest mit Hilfe saudischer Truppensehr brutal niedergeschlagen. Dochder Westen interveniert nicht. Dafür gibt esgute Gründe: Zum einen ist die 5. US Flottein Bahrain stationiert. Sie hat zentrale Bedeutungfür die Region, insbesondere fürdie Politik gegenüber Iran. Es gibt daher einInteresse der USA an Stabilität in Bahrain;daher geht man dort gegen gleiche Gewaltwie in Libyen nicht vor. Außerdem sorgteSaudi Arabien für die Zustimmung der ArabischenLiga zu den Luftangriffen auf Libyen.Im Gegenzug wurde vereinbart, dassdas Einmarschieren der Saudis in Bahrainvom Westen ignoriert bzw. toleriert wird.Und auch im Jemen werden Proteste brutalniedergeschlagen, auch dort gibt es keineReaktion des Westens, da der Jemenwichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorist.Auch an einem „technischen“ Punkt wirddeutlich, dass es nicht um die Verwirklichungder Resolution 1973 geht: Die libyscheLuftwaffe war bereits fünf Tage nachden ersten Bombardierungen, also nochbevor die NATO das Kommando übernommenhat, bereits ausgeschaltet. Dennochwird bis heute bekanntlich weiterbombardiert.Warum? Diverse verbale Äußerungen machendeutlich, dass es dem Westen umeinen Regime-Chance – also um die Herbeiführungeines pro-westlichen undstabilen Wechsels in der Führung des Regimes,geht. Ein Machthaber, dem die Basiswegbricht, wird nicht weiter benötigtund gefährdet nur zukünftige Geschäfte.Doch nicht nur Worte, sondern auch Tatenlässt der Westen folgen, z.B. in Bombardierungdes Hauses, in dem der Sohn Gaddafisstarb, er selbst aber davon kam. Auch diejüngste Bombardierung der Gebäude deslibyschen Staatsfernsehens ist für dieDurchsetzung einer Flugverbotszone offenkundignicht notwendig.Die UN-Resolution gibt kein Mandat füreinen Regime Chance. Es handelt sich umeinen - selbst wenn man die Resolution fürvölkerrechtsgemäß halten würde, was sieja nicht ist - Bruch des Völkerrechts durchÜberschreiten des Auftrags der Resolution.Warum der Westen diesen Regime Chanceanstrebt, wird im Folgenden dargestellt.5


IV. LIBYEN UND GADDAFI IM BILDDES WESTENS VOR 1999Um zu verstehen, weshalb der Westen einenRegime-Change in Libyen begrüßenwürde, müssen wir uns die Person Gaddafiund sein Regime genauer anschauen. Gaddafikam 1969 durch einen Putsch gegenden König Idris I. an die Macht. Für vieleLinke war er damals ein Antiimperialist, dersich dem Westen entgegenstellte. Und esgab gute Gründe für diese Auffassung,bspw. wurde unter ihm die Ölindustrieverstaatlicht, der US-Militärstützpunkt inLibyen dicht gemacht, die Mindestlöhneerhöht usw. Also viele progressive Dingegeschahen. Früher war Gaddafi ein „Bösewicht“für den Westen. Es gab US-Sanktionen gegen ihn, 1986 Luftangriffe,1992 sogar Sanktionen der Vereinten Nationen.Dies hielt aber Deutschland nicht davon ab,Kontakt zu halten und bspw. BKA Beamtefür die Ausbildung von Gaddafis Polizeischon 1979 zu entsenden und enge Wirtschaftsbeziehungenzu pflegen.Doch den Antiimperialismus Gaddafis, denviele Linke damals sahen, ihn mitunter darausresultierend auch heute noch verteidigen,ist falsch. Denn schon damals flossenbeträchtliche Teile des der Einnahmen desLandes, das zu 70 % aus Erdöl und Erdgaskommt, in die Taschen Gaddafis. Man gehtdavon aus, dass er und sein Clan ein Vermögenvon 61 Mrd. Dollar auf ausländischenBanken gesichert haben. Das entsprichtin etwa dem jährlichen BruttoinlandsproduktLibyens.V. GADDAFIS ANNÄHRUNG AN DENWESTENAb 1999 veränderte sich das dunkle Bilddes Westens gegenüber Gaddafi, da sichseine Politik veränderte.So überstellte Gaddafi 1999 zwei Libyer,die der Verwicklung in das Lockerbie-Attentat bezichtigt wurden, wofür die VereintenNationen im Gegenzug ihre Sanktionengegen Libyen suspendierten. Der Wegfallder UN-Sanktionen ermöglichte europäischenKonzernen den Einstieg ins dortigeGeschäft.Es gab ab 2003/2004 dann auch eine offizielleAnnährung Libyens an dem Westen.Libyen erklärt damals den Verzicht auf dieEntwicklung von Massenvernichtungswaffenund unterzeichnet das Zusatzprotokollzum Atomwaffensperrvertrag, das umfassendeKontrollmöglichkeiten der InternationalenAtomenergiebehörde im Land zulässt.Danach normalisierte sich die Beziehungdes Westens zu Libyen und umgekehrt.Es gab auch den sogenannten „Abschwurvom Terror“ von Gaddafi. 2004besuchte Bundeskanzler Schröder kurznach dem britischen Premierminister BlairLibyen und Gaddafi war in Brüssel offiziellerGast der Europäischen Union.2006 nahmen Frankreich, Großbritannienund die USA wieder diplomatische Beziehungenauf, Libyen wurde von der Liste„Schurkenstaaten“ gestrichen, die US-Sanktionen wurden nun auch aufgehoben,alle westlichen Konzerne konnten wiederin Libyen investieren.Besonders enge Beziehungen entwickeltensich im Mittelmeerraum mit Italien undFrankreich. Ministerpräsident Berlusconinannte Gaddafi 2009 „eine Führungsfigurmit großer Weisheit“.6


2006 wurde eine Vereinbarung zwischenGaddafi und der Europäischen Union imBereich Flüchtlingsabwehr geschlossen.Libyen verpflichtete sich hierbei, dass esdie Flüchtlingsströme aus Afrika in RichtungEuropa unterbricht, die Flüchtlingeaufgreift und in ihre Herkunftsländer zurückschickt.Dieser Umgang mit den Flüchtlingenoffenbart übrigens nochmals dieDoppelzügigkeit des Westens: Einerseitsspricht man von Menschenrechten, aberdie Menschenrechte von Menschen, dievor Hunger, Leid, Armut und Krieg fliehen,werden mit Füßen getreten. Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX hat in Zusammenarbeitmit der libyschen Seite Lagerin der libyschen Wüste unterhalten. Diehumanitären Bedingungen in diesen Lagernwaren mehr als katastrophal.Verhandlungen der EU mit Libyen wurdenseit 2008 über die Zusammenarbeit imEnergiebereich, bei Migration, Verkehr undBildung geführt. EU-Kommissar Stefan Fülesagte bei seinem Besuch in Tripolis im Oktober2010, Libyen habe sich „gut entwickelt“.Gaddafi schwenkte im Zuge der Zusammenarbeitmit dem Westen auf einen klarenneoliberalen Kurs um und versuchteausländische Investoren zu gewinnen. Zwischen2000 und 2010 wurden ein Drittelder Staatsbetriebe privatisiert mit demZiel, irgendwann alle zu privatisieren und inHände von privaten Investoren zu geben.Man kann zusammenfassen: Die Wirtschaftsbeziehungenflorierten. Libyen liefertezuverlässig Erdöl und Erdgas, kauftemit den erzielten Milliarden europäischeWaren und investierte in europäische Industriebeteiligungen.Gaddafi sorgte dafür,dass kaum noch Bootsflüchtlinge über Libyennach Europa kamen, weil sie in derWüste aufgehalten und zurückgeschicktwurden. Er arbeitete hierbei mit FRONTEXzusammen, die Flüchtlinge wurden teilweisein menschenverachtende Lager in derWüste geschickt. Alles bestens für denWesten.VI. UND WIESO DIE WESTLICHE MILI-TÄRINTERVENTION?Wenn die Beziehungen mit dem Westen sogut waren, stellt sich natürlich die Frage,warum dieser Westen dennoch Krieg gegenLibyen führt. Folgende Gründe dürften relevantsein:a.) Gaddafi unsicherer Kandidat des Westens:Libyen stand nicht so sehr unterwestlicher Kontrolle wie beispielsweiseTunesien und Ägypten. Gaddafi verfolgteseine eigenen Interessen. Man musstejedes Mal mit Gaddafi verhandeln, es gabkeinen Automatismus, dass er die imperialePolitik der USA und der EU befolgte.Das Interesse des Westens ist es, mehrKontrolle zu haben. Natürlich, man hattesich mit Gaddafi arrangiert. Mit einen Regime-Chanceerhofft man sich aber einenbesseren Zugriff auf das Land.Denn bisher unterlagen die reichen Energieressourcen- Libyen hat die größtenErdölreserven Afrikas - nicht dem direktenZugriff der westlichen Großunternehmen -der Ölsektor war dem Westen entzogen.Konzerne mussten dem libyschen Staat beiÖlgeschäften eine 51%ige Beteiligung einräumen.Dabei kommt 10 % des Erdöls derEU aus Libyen, bei Italien sind es sogar 24%!50 Mrd. Dollar haben westliche Konzerneinvestiert in den libyschen Ölsektor. 2009aber gab es die Meldung, dass Gaddafiüberlegt den Erdölsektor komplett zu verstaatlichenund die westlichen Konzerne zu7


enteignen. Die westlichen Konzerne habenalso ein Interesse Gaddafi los zu werden,um Sicherheit für ihre Investitionen undden Zugriff auf das libysche Erdöl zu haben.Auch sonst ist Libyen reich an Rohstoffen,es hat die 4. größten Erdgasreserven derWelt und Süßwasser unter der Wüste imWert von 24 Billionen Euro! Der ungehinderteZugriff auf all das ist für westlicheKonzerne sehr interessant und Gaddafidabei hinderlich.b.) Mit Libyen sind noch alte Rechnungenoffen: insbesondere die Schließung der US-Militärstation, die von Libyens Geheimdienstgesteuerten Anschläge auf Flugzeugeund Einrichtungen und die Unterstützungvon Terrorgruppen gegen Israel unddie USA in den 80ern, sind nur einige Beispiele.Sicherlich ist das nicht ein zentralerGrund, aber vergessen wurde auch nicht,dass Libyen sich sehr offen gegen den Westengestellt hatte und niemals in Reih undGlied des westlichen Interesses stand.c.) Die Afrikapolitik Gaddafis stand Interessendes Westens entgegen, genauso seineKooperationen mit China, Venezuela oderdem Iran. Er tätigte Waffenkäufe vor allemmit Russland statt mit Partnern im Westen.So war Gaddafi Initiator der Gründung derAfrikanischen Union und investierte rund 6Mrd. Euro in Afrika.d.) Arabische Führer hatten kein Problem,der Flugverbotszone gegen Gaddafi zuzustimmen:Seine Herkunft und sein dominantesAuftreten störte sie in ihrer Innenpolitik.Außerdem bot es Saudi-Arabien dieGelegenheit, durch die Ablenkung, die derKrieg verursacht, in aller Ruhe den Aufstandin Bahrain niederzuwerfen. Dabeisind diejenigen, die in der Arabischen Ligaentscheiden selbst nahezu alle Diktatoren.e.) Der Westen versucht natürlich auch, inSachen Demokratie und Menschenrechteseine Glaubwürdigkeit zurückzugewinnenund möchte der Bevölkerung hier und dortim arabischen Raum den Militäreinsatz alsihre menschenrechtliche Pflicht zu verkaufen.Aber wie man sieht, geht es nicht umHumanität.Zentral sind aber letztlich die ökonomischenund strategischen Interessen: nämlicheinerseits der uneingeschränkte Zugriffauf die libyschen Ressourcen Öl, Erdgasund Wasser und andererseits die Zurückdrängungdes Einflusses Chinas undDurchsetzung der eigenen Afrikapolitik.VII. EINSCHÄTZUNG ZU GADDAFI AUSLINKER SICHTDen Krieg muss man konsequent ablehnen,es handelt sich um einen imperialen Kriegzur Durchsetzung eigener wirtschaftlicherund machtpolitischer Interessen.Man darf deshalb aber Gaddafi nicht alsAntiimperialisten sehen. Der Feind meinesFeindes ist nicht mein Freund. Zwarstimmt nahezu jeder zu, dass die FlüchtlingspolitikGaddafis menschenverachtendwar und ist. Häufig wird aber angeführt,unter Gaddafi ginge es dem Land ökonomischund sozial gut. Bei genauerem Hinsehenist dieses Argument nicht haltbar.Zwar weißt Libyen nach dem Human DevelopmentIndex (HDI) mit Platz 53 einenrecht hohen Rang auf, dem Land wird ein„hoher Entwicklungsstand“ bescheinigtund das durchschnittliche Pro-Kopf Einkommenist relativ hoch; auch gibt esstaatliche Alimentierungen und ein kostenlosesGesundheitssystem wie auchweitgehende Gleichberechtigung zwischenFrauen und Männern.8


Aber: Bahrain (Platz 39) und Saudi-Arabien(Platz 55) haben eine bessere oder fastgenauso gute Wertung im HDI. Deshalbspricht aber niemand den Menschen dortdas Recht auf Protest ab. Auch Deutschlandhat ein sehr hohes HDI-Ranking, dennochgibt es hierzulande deutliche Kritikam Sozialabbau und der auseinanderdriftendenSchere von Arm und Reich. Deshalbist auch eine grundlegende Kritik am HDI,der ethische Kriterien, Menschenrechteetc. nicht berücksichtigt, notwendig.Außerdem sagt ein hohes durchschnittlichesPro-Kopf Einkommen nichts über dieVerteilung des Reichtums aus. So wurdenbeispielsweise die östlichen Regionen systematischbenachteiligt und die westlichenbevorzugt, weil diese Gaddafi gegenüberals loyaler gelten. Dies erklärt auch, warumder Aufstand im Osten dort besonders heftigausfällt. Dort leben diejenigen, die ammeisten vom System benachteiligt wurden.Es ist zudem zwar richtig, dass Libyen einigesan sozialen Leistungen für die Bevölkerungerbringt, aber auch Saudi-Arabien hatein kostenloses Gesundheitssystem undnoch viel mehr soziale Leistungen als Libyen.Dies ändert aber nichts daran dass eseine Diktatur ist. Es hat eben wie LibyenErdöl und damit die Möglichkeit Sozialleistungenzu erbringen.Hinzu kommt in Libyen die hohe Arbeitslosigkeit:Ca. 40-50 % der jungen Menschen,die 1/3 der Bevölkerung ausmachen, sindarbeitslos (in der gesamten Bevölkerungsind ca. 30 % arbeitslos). Die Jugendarbeitslosigkeitist damit die höchste Nordafrikas.Hier gibt es keinen Unterschied zuTunesien und Ägypten, Perspektivlosigkeitbei der Jugend herrscht auch in Libyen.Das Bildungssystem gilt als sehr schlecht,dies zeigt sich auch im niedrigen Bildungsniveau,so ist die Analphabetenrate mit 20% sehr hoch.Generell ist das Preisniveau sehr hoch undvernünftige Wohnungen kaum zu bekommen.Und wenn man sich schon auf Rankings wiedem HDI beruft, sollte man auch konsequentsein: Das politische und VerwaltungssystemLibyens gilt als korrupt – nachTransparency International liegt es aufPlatz 146 weltweit. Vergleichbar mit denSystemen unter Ben Ali und Mubarak.Neben den sozialen Fragen darf außerdemnicht vergessen werden, dass das innenpolitischeSystem rigide und autoritär ist. JeglicheOpposition wird unterdrückt, dieMedien durch die Regierung kontrolliert,jeder Protest brutal niedergeschlagen undKritik am System nicht zugelassen. Insgesamtist die Menschenrechtslage desolat,nicht nur im Umgang mit Flüchtlingen.VIII. WAS SIND DAS FÜR PROTESTEUND FÜR PROTESTIERENDE?Es gibt also soziale und politische Gründe,die eindeutig für die Legitimation einesAufstandes bzw. einer Revolution gegenGaddafi sprechen. Die Menschen habenjedes Recht gegen Gaddafi zu sein und allenGrund.Es gibt gerade in linken Kreisen sehr vieleDiskussionen über die Aufständischen. Inder Tat ist es nicht einfach, diese einzuschätzen,zumal durch die westliche Interventionalles anders ist als in Tunesien undÄgypten.1. WIE ALLES BEGANNFür eine fundierte Betrachtung muss manganz an den Anfang zurück, bevor es die9


Militärintervention gab. Oft wird gesagt,die Proteste seien nur auf den Osten desLandes um Bengasi rum beschränkt gewesen.Daraus folgern viele, es handele sichum einen reinen Stammeskonflikt. Dieerste Frage um die es daher geht: Handeltes sich um einen solchen?Man muss wissen, dass Libyen aus 100-140Stämmen besteht. Demnach „Ja“, Libyenist eine Stammesgesellschaft, anders alsÄgypten, Tunesien etc. Fakt ist auch, dasssich bis heute diverse Stämme von Gaddafilosgesagt haben während andere, geradedie großen im Westen des Landes, weiterzu ihm halten. Fakt ist auch, dass die östlichenStämme diejenigen sind, die benachteiligtwurden durch Gaddafi was beispielsweisedie Verteilung des Reichtumsaus dem Öl- und Gasgeschäft angeht. Faktist auch, dass dort, wo die Stämme sichlosgesagt haben, der Aufstand besonderserfolgreich ist in der Entmachtung Gaddafis,also im Osten um Bengasi und imWesten an der Grenze zu Tunesien. Richtigist auch, dass die Proteste in Bengasi MitteFebruar losgingen.Nun aber der entscheidende Punkte dergegen einen reinen Stammeskonfliktspricht: Es gab überall im Land Proteste,die zwar in Bengasi begannen, aber auch inder Hauptstadt Tripolis, wenn auch nureine kurze Zeit, gingen Menschen friedlichauf die Straße. Der Logik des reinen Stammeskonfliktswiderspricht dies, da dieMenschen in Tripolis ja eigentlich aus denStämmen sind die Gaddafi anhängen.Dazu kommt, dass die soziale Situation imLand, Arbeitslosigkeit, und die staatspolitischeSituation, nämlich die Tatsache, dassLibyen eine Diktatur ist, vergleichbar mitden anderen arabischen Ländern ist, indenen Aufstände stattfinden. Es handeltsich also um eine gesamtgesellschaftlichschwierige Lage und nicht in erster Linieum Stammeskonflikte.2. WARUM GEWALTTÄTIGER AUF-STAND? WARUM DER OSTEN?Eine weitere relevante Frage ist, warum dieMenschen nicht friedlich gegen Gaddafiprotestiert haben; wie die Aufständischenin Ägypten und Tunesien. Hier ist zu sagen,dass die Menschen weitgehend zunächstfriedlich auf den Straßen gewesen sind.Aber es gibt Gründe, warum die Protesterecht schnell gewalttätig wurden:In Tunesien und Ägypten war die Armeeein eigenständiger Faktor in der Innenpolitikund war nicht bereit auf die Demonstrantenzu schießen. Zwar gingen die Regimesehr brutal vor, aber die Menschenhatten berechtigte Hoffnung in die Armee.Eine solche Hoffnung gab es in Libyennicht. In Libyen ist die Armee treuer zuGaddafi.Dazu kamen Söldner, die Gaddafi ins Landholte. Gaddafi war der erste Diktator, dermit Militär offensiv gegen die Aufständevorging, Bahrain, Syrien und Jemen sinddiesem Beispiel gefolgt.Gaddafi ging auch besonders brutal vorgegen die Menschen. Gaddafi selbst hatsich ja in seinen Reden für die Todesstrafegegen die Aufständischen ausgesprochen,und zwar schon am Anfang, das ist nachlesbar.Ich weiß von Kontakten aus ersterHand, die derzeit in Tripolis sind bzw. zuanfangs noch dort waren, dass Scharfschützenvon Anfang an gezielt die Demonstrierendenniedergeschossen haben.Entsprechende Bilder findet man auchmassenhaft bei Youtube.Auch bezüglich der Söldner gibt es sehrglaubhafte Berichte. Auch hier habe ich10


von einem Piloten von Afriqiyah Airlines(einer libyschen Airline) erfahren, der Söldneraus anderen Ländern nach Libyen fliegensollte, u.a. Sudan.Natürlich stellt sich die Frage, wo die Waffenfür die Aufständischen herkamen.Hierbei muss man wissen, dass recht raschnach den ersten Protesten die gesamteArmee im Osten des Landes zu den Aufständischenüberlief und einige Waffendepotsöffnete. Indes sind dies nicht mehr dieWaffen, die heute entscheidend sind fürdie Rebellen; diese kommen heute vielmehraus dem Westen über die ägyptischeGrenze. Es ist auch davon auszugehen, dassschon sehr früh Waffenlieferungen durchwestliche Staaten stattfanden.Warum konzentriert sich der Protest aufBengasi? Der Osten war die besondersbenachteiligte Region des Landes. DasMenschen die in Benachteiligung lebeneher aufbegehren, überrascht nicht; hinzukommtdie Unterstützung durch die übergelaufenenSoldaten im Osten. Auch an derGrenze zu Tunesien ist der Aufstand wegender Benachteiligung durch Gaddafi besondersstark. Dass die Stämme, die in denbeiden Regionen ansässig sind, sich wegender Benachteiligung gegen Gaddafi stellen,überrascht nicht.3. DIE AUFSTÄNDISCHENEs gibt bei Aufständen selten eine homogeneGruppe von Aufständischen. Es gibtviele verschiedene Menschen mit verschiedenenInteressen und Hintergründen. Daswar in Tunesien und Ägypten nicht anders.Die Frage ist, was sind es für Gruppen inLibyen?Ein Teil gehört der ehemaligen Elite imLand an, also Günstlinge von Gaddafi, dieam Anfang der Proteste übergelaufen sind.Es sind Ex-Minister, Soldaten usw.Ein Teil ist gegen Gaddafi, weil der jeweiligeStamm gegen Gaddafi ist, sie folgen alsoder Anweisung ihres Stammes. Wenn ichvorher geschrieben habe, dass es sich umkeinen reinen Stammeskonflikt handelt,bedeutet dies nicht, dass die Stämme keinerleiRolle spielen.Ein Teil sind „Muslimbrüder“ / „Islamisten“,wie auch in Ägypten und Tunesien,wo dieser Personenkreis auch eine Rollebei den Aufständen spielt.Das Gros der Leute sind benachteiligteMenschen, vor allem junge Männer, diearbeits-und perspektivlos sind. Das warenauch weitgehend diejenigen, die am Anfangauf die Straße gingen und sie sind amehesten vergleichbar mit den Protestierendenin Ägypten und Tunesien.Selbstverständlich gibt es auch in der libyschenAufstandsbewegung eine Dynamik,und selbstverständlich hat sich durch GaddafisAngriffe wie auch die Militärinterventionheute vieles verändert.Viele derjenigen, die friedlich demonstriertenund sich an den Bewegungen in Ägyptenund Tunesien orientierten, trauen sichnun nicht mehr auf die Straße, weil sie Gewaltablehnen oder vom gewalttätigen Teilder Protestbewegung niedergedrückt wordensind. Viele friedliche Protestierendehaben auch den Militäreinsatz abgelehnt.Man findet Fotos selbst aus Bengasi, woLeute Schilder oder Plakate gegen eineNATO Intervention heben. Diesen Protestantenwar klar, dass eine westliche Militärinterventionjegliche emanzipatorischeund progressive Lösung des Konfliktes inLibyen erheblich erschweren würde. Dennder Westen hat ausschließlich seine eigenen(ökonomische und geostrategischen)11


Interessen im Blick, nicht die der unterdrücktenlibyschen Bevölkerung.Der Westen hat sich aktiv eingeschaltetund bewaffneten Kräften Auftrieb gegebenbzw. jenen Kräften, die ihm nahestehen.Unterstützt werden jene, die seineInteressen bereit sind mitzutragen undnach einer Militärintervention rufen. Alljenen wurden durch die USA und FrankreichWaffen über die ägyptische Grenzegeliefert. Diesen Kräften geht es nicht zentralum Demokratie und Menschenrechte,sondern um eine Neuverteilung des Reichtumsim Land.Die Aufständischen von heute sind nichtdiejenigen, die am Anfang auf die Straßegingen. Die ursprüngliche Protestbewegungist marginalisiert. Wir haben also einenneuen Aufstand, der mit dem ursprünglichfür Demokratie und Menschenrechtewenig gemein hat.Dies wird verstärkt dadurch dass zahlreicheGaddafi-Schergen zur Opposition übergelaufensind und diese heute anführen. Diesehaben jahrelang die menschenfeindlichePolitik Gaddafis aktiv mitgetragen und sindalles andere als Demokraten. Sie habenvielmehr gemerkt, dass sich der Wind gegenGaddafi dreht und deshalb eine neueSeite gewählt und dominieren diese heute,auch dank des Westens.4. DER ÜBERGANGSRATRepräsentiert werden die libyschen bewaffnetenAufständischen vom Übergangsrat(gegründet am 23.3.2011) mit Sitz inBengasi. Dieser ist im Juni auch vonDeutschland als neue Regierung Libyensanerkannt worden. Schauen wir uns einigedie Akteure dieses Rates an:„Premierminister“ Mahmud Dschibril: Warunter Gaddafi Justizminister und vorher ab2007 Leiter des Nationalen Ausschusses fürwirtschaftliche Entwicklung. Sein Job wardie Privatisierung der Staatsbetriebe voranzubringen.Er lebte davor in den USAund hat sich sehr dafür engagiert, dass britischeund amerikanische Firmen sich inLibyen ansiedeln. Laut Wikileaks schätzenamerikanische Diplomaten Dschibril demnachals einen „ernsthaften Gesprächspartner“.Dschibril war also auf GaddafisSeite vor dem Aufstand, ist ein Neoliberalerund hat gute Kontakte zu den USAAli Tarhuni, Wirtschafts- und Finanzministerim Übergangsrat. Lebte seit 1973 in denUSA, kehrte im März zurück. Also mithinkein Ex-Mann Gaddafis. Aber: Er ist für dasÖl zuständig und hat bereits angekündigt,es zu vermarkten sobald die Rebellen dieMacht haben. Er setzt demnach auch aufeinen Privatisierungskurs. Er steht für dieneoliberale Öffnung des Landes und hatden Ländern, die früh auf Seite der Rebellenwaren einen Erstzugriff auf das Erdölund Erdgas angeboten.Ahmed al-Senussi: Aus der Dynastie des1969 gestürzten Königs; ihm dürfte es vorallem um eine Wiederherstellung der Monarchiegehen.Ali al-Essawi: Sitzt im Exekutivrat desÜbergangsrates und ist Professor für Privatisierung.Er ist in der Übergangsregierungfür die Außenpolitik zuständig und warzuvor unter Gaddafi Botschafter Libyens inIndien.Auch sonst sind zahlreiche ehemalige Gaddafi-Leuteübergelaufen und nehmen wichtigeFunktionen in der Rebellenarmee undRebellenführung wahr. So sind zahlreicheGeneräle aus Gaddafis Armee zu den Aufständischenübergelaufen. Mindestens fünf12


ihrer Führer, darunter der ehemalige GeheimdienstchefGaddafis, gehörten bis vorkurzem viele Jahre lang dem Regime an.Kann dieses Personal trotz jahrelanger persönlicherVerwicklung in zahlreiche Verbrecheneigentlich der Träger eines demokratischenAufbruchs sein? Wohl nicht.Dazu kommt, dass die Aufständischen offensichtlichsehr uneinig sind: Die Aufständischenim Westen des Landes nehmenkeine Befehle vom Übergangsrat an, sondernstimmen sich nur mit diesem ab. DerTot des General Younes, der Oberbefehlshaberder Rebellenarmee und vorher unterGaddafi General war, ist bis heute nichtgeklärt. Vermutlich wurde er durch Aufständischeexekutiert. In Bengasi selbst solles auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungenzwischen verschiedenen Rebellengruppengekommen sein.IX. FAZIT4. Libyen war bisher nicht direktes Verfügungsgebietder USA, der NATO oderder EU; man musste immer mit Gaddafiverhandeln, wenn man etwas von Libyenwollte. Deshalb will man ihn loswerdenmit Aussicht auf bessere, d.h. westorientierterePartner.5. Zahlreiche Militärausbilder sind mittlerweilein Libyen - dies könnte auch derVorbereitung eines Bodentruppeneinsatzesdienen, da sich zeigt, dass dieBombardierungen Gaddafi nicht entscheidendschwächen und die Rebellennicht vorankommen.6. Notwendig wären jetzt Verhandlungenund ein friedlicher Übergang. Dazu mussvor allem die NATO bereit sein. Sie istder stärkere Part in dieser Allianz „Westen-Rebellen“und könnte daher entsprechendenEinfluss auf die Aufständischennehmen.1. Die Ausbreitung der Protestwelle aufLibyen war eine neue Runde des Kampfesum Selbständigkeit der arabischenVölker. Gaddafi ist ein Diktator und daslibysche Volk hat ein Recht auf Protestund Widerstand gegen ihn.2. Der Krieg in Libyen sorgt gerade für eineStagnation der arabischen Revolution.Der Westen holte sich ausdrücklichSaudi-Arabien ins Boot, das alles tut, umRevolutionen zu verhindern und seineeigene Macht zu sichern. Die NATOkämpft nicht für Demokratie und Menschenrechte,sondern für wirtschaftlicheInteressen.3. Der Krieg in Libyen dient nebenbei auchdazu neue Waffensysteme vorzustellen(Eurofighter und französisches Kampfflugzeig;es gibt bspw. mit Indien dazuderzeit Verhandlungen)13

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