biwifo report 2/2009 (pdf-Datei) - Netzwerk Weiterbildung

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Bildung, Wissenschaft und ForschungBlick in den Plenarsaalder ZukunftDas planen die Parteien nach der Wahlreport0 2 / 2 0 0 9


E d i t o r i a l b i w i f o re p o r t 2 / 2 0 0 92Gute Bildung......war das zentrale Thema des Bildungsstreiks.Um Chancengleichheit, kleineKlassen, Gebührenfreiheit, annehmbareStudienbedingungen, das Recht auf Bildungund Ausbildung geht es SchülerInnen undStudierenden. Auch bei den Streiks derErzieherInnen, KinderpflegerInnen undSozialarbeiterInnen spielen diese Fragen einegroße Rolle. Um Anerkennung ihrer Arbeitim vorschulischen Bereich, für Anerkennungihres Bildungsauftrages kämpfen dieKollegInnen der Kitas.Zwei Seiten einer Medaille:Gute Lernbedingungen und gute Arbeitsbedingungengehören zusammen.Und wie reagiert die Politik?Verhalten bis ungehalten.Als „Gestrige“ hat die BundesbildungsministerinSchülerInnen und Studierendegebrandmarkt, die ihren Forderungen mitdem Bildungsstreik Nachdruck verliehenhaben.Na, vielen Dank auch, Frau Ministerin!Auf Konferenzen und im Wahlkampf vonChancengleichheit, Bildung und Wissenschaftals wichtigster Ressource zu schwafeln, istalso das eine – und wenn’s konkret wird:abwatschen.Wir können die zahlreichen Auftritte vonPolitikerInnen in Kommunal-, Landes-,und Bundesparlament nutzen, um sie zubefragen, wie konkret und verbindlichsie denn für Verbesserungen eintreten. „Wiestehen Sie zu Lern- und Lehrmittelfreiheit,Studiengebühren (Liste beliebig ergänzbar)und wie wollen sie das verwirklichen?“Wahlkampf-Zeit ist Interview-Zeit – auchfür uns! bPetraGerstenkornMitglied des ver.di-Bundesvorstandesund Leiterindes FachbereichsBildung,Wissenschaft undForschungI n h a l tSchwerpunkt:Wir stehen vor der WahlBilanz der Legislaturperiode –und was jetzt kommen muss 3–4Ungebrochener Marktglaube 3Jeder hat die Wahl –das wollen die Parteien 5Wahlprüfsteine: Was fordert ver.di –und wie stehen die Parteien dazu 6–8Interview zum Bildungsstreik:„Wir wehren unsgegen Turbo-Bildung“ 9Prüftrupps bei Weiterbildungsträgern10Militärforschung oder Zivilklausel –das KIT 11Mehr Honorar für Lehrbeauftragte 12Studierende brauchen einen Tarif 12Das gute Beispiel: Solidaritätauf dem Campus 13Buchbesprechung und Service 14Blick nach innen und von außen 15Zu guter Letzt 16I m p r e s s u mDer ver.di Report biwifo Nr. 02/2009 · Juli 2009Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)Fachbereich Bildung, Wissenschaft und ForschungPaula-Thiede-Ufer 10 · 10179 BerlinV.i.S.d.P.: Petra GerstenkornRedaktion: Ulrich Kreutzberg, Holger Menze,Julia Müller, Hannelore ReinerVerantwortliche Redakteurin: Annette JensenInternet: www.verdi.deLayout: einsatz, Wolfgang WohlersDruck: apm AG Darmstadt, Kleyerstraße 3, 64295 DarmstadtTitelbild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim MeldeW-1728-34-0709Die Artikel stellen die Meinungsvielfalt unseresFachbereiches dar und spiegeln nicht in jedem Fall dieMeinung des Bundesfachbereichsvorstandes wider.S e r v i c eFachbereich Bildung, Wissenschaft und ForschungInternet: www.biwifo.verdi.deAnsprechpartner biwifo-Report:holger.menze@verdi.deTel.: 0171/9320404 · Fax: 030/69 56-35 00reportFotos v.o.n.u.: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde,Werner Bachmeier (2) ,ver.di


S c h w e r p u n k t : W i r s t e h e n v o r d e r Wa h lbiwifoVertaneChancenZum Ende dieser Legislaturperiode einpositives Fazit zu ziehen, fällt schwer. Inder Bildungspolitik wurde in den vergangenenJahren immer wieder an einzelnenStellschrauben gedreht – doch es fehlteder Versuch, das Bildungssystem alsGanzes zu reformieren und an internationaleStandards heranzuführen. Zwar wirdin Sonntagsreden immer wieder betont,Bildung sei der Schlüsselfaktor für diekünftige Entwicklung unserer Gesellschaft.Auch das Recht jedes Menschen aufBildung wird immer wieder propagiert.Doch daraus folgt kein grundlegendesKonzept.VON KLAUS BÖHMEEinzelne Maßnahmen weisen in die richtigeRichtung. Dazu zählen der Ausbau derKindertagesstätten, aber auch der Hochschulpaktund die Exzellenzinitiative. Doch überwiegendbeschränkt sich politisches Handeln auf Absichtserklärungen,„Bildungsgipfel“ und spontaneInvestitionen in Krisenzeiten. Von einem durchlässigenBildungssystem, das allen Menschen unabhängigvon Herkunft und Geldbeutel Bildungszugängeund -chancen eröffnet, sind wir meilenweitentfernt.Die Föderalismusreform I hat diese Stagnationbegünstigt. Sie hat dezentrale Zuständigkeitenfür Vorschule, Schule und Hochschule festgeschrieben.Gemeinsame Instrumente der Bildungsplanungvon Bund und Ländern wurdenabgeschafft, ein abgestimmtes Handeln fehlt. DerBildung schadet das.In der beruflichen Weiterbildung konnten wirimmerhin einen großen Erfolg verbuchen. Mitintensivstem Einsatz ist es gelungen, den Bereichin das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen.Dennoch fehlt immer noch die notwendigegroße Lösung: Ein flächendeckender Mindestlohn.Alle Bemühungen in diese Richtung sind anbeharrlichen, konservativen Kräften gescheitert.Im September endet die Zeit dieser Regierung.Getragen von der Sorge um die Zukunftsfähigkeitunserer Gesellschaft und im Interesse allerFoto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/A. MeldeMenschen stellt ver.di nun Forderungen an diekünftigen politischen Akteure:Eine grundlegende Reformdes BildungssystemsDas Bildungssystem ist bundeseinheitlich so zugestalten, dass es• allen Menschen einen gleichberechtigten,gebühren- und diskriminierungsfreien Zugangzu Bildung eröffnet• die persönlichen Entwicklungspotenzialealler Menschen fördert und sie zur Teilhabeam gesellschaftlichen und politischen Lebenbefähigt• international anerkannte Abschlüssegewährleistet• Teilqualifikationen anerkennt und Wege zuweiteren Qualifizierungen und Abschlüsseneröffnet• den AbsolventInnen durch eine hohe Qualitätvon Bildung und Ausbildung und vielseitigverwendbare Abschlüsse gute Berufs- undKarrierechancen eröffnet• durch sein hohes Niveau auch die Qualität vonArbeit – Arbeitsprozessen, Arbeitsbedingungenund Produkten – steigert.Anzusetzen ist dabei im Bereich der frühkindlichenErziehung. Ungleiche Startbedingungenkönnen am besten durch individuelle Förderungim Kleinkindalter ausgeglichen werden. Eine leistungsfähigeVorschulerziehung entwickelt dieSprachfähigkeit, fördert die frühkindliche Bildungund weckt den Spaß am Lernen. Sie ist dadurchin der Lage, herkunftsbedingte Schranken abzubauen.Notwendig ist deshalb ein flächendeckender,gebührenfreier Zugang zu Ganztagskrippen-und -kindergartenplätzen. Stand in diesemBereich früher die Betreuungsfunktion im Vordergrund,so müssen die Einrichtungen nun einenklaren Bildungsauftrag bekommen. Die Qualifikationder ErzieherInnen ist noch stärker als bisheran diesen Anforderungen auszurichten.Um alle Begabungen und Entwicklungspotenzialeangemessen zu fördern, ist eine Abkehr vomderzeitigen Schulsystem notwendig. Die Selektionnach der Primarstufe gehört abgeschafft. Siemuss ersetzt werden durch ein System, dasK O M M E N T A RW Ungebrochener Glaubean den MarktZwei Aspekte bestimmenzur Zeit die öffentliche Wahrnehmungder Hochschulen: IhreEntlassung in die selbst geforderteAutonomie und die staatlicheHilfe zur Selbsthilfe in Formeines gigantischen Geldsegens –genannt Hochschulpakt.Opel, Conti, Hochschulen –die Systemrelevanz der Bildungist angekommen, rein marktwirtschaftlichbetrachtet allerdingsnur. Im Zentrum der Hochschulpolitikder Bundesregierungsteht der internationale Wettbewerb.Er verlangt laut BMBF-Homepage nach einer weiterenProfilierung der Hochschulenin der Forschung.Um dieses Ziel zu erreichen,kreieren Bundesregierung undLänder nun zunächst einenkünstlichen, nationalen Markt.Sie erhöhen über Sonderprogrammedie Mittel für die DFGund steigern konsequent denAnteil der Drittmittel an derHochschulfinanzierung.Gleichzeitig sinken die Beträgefür die laufenden Ausgaben.Ergebnis ist ein Rattenrennender Hochschulen. Mehr Leistungbei sinkender Grundfinanzierungund steigendem Wettbewerbschafft laut BundesregierungExzellenz. In anderen Branchennennt man das schlichtRationalisierung.Dass eine gute akademischeBildung vor allem der Kontinuitätund Breite bedarf, dassForschungsleistungen auf Zeit,gesicherten Ressourcen undErwerbsbiografien basieren,scheint der Bundesregierungentgangen zu sein. Eine kurzatmig,auf den nächstenWettbewerb und die nächsteVermarktungsstrategie orientierteHochschule wird deshalbebenso scheitern wie eine aufMarktideologie und kurzfristigeWahlerfolge ausgerichtetePolitik. bJulia Müller3


S c h w e r p u n k t : W i r s t e h e n v o r d e r Wa h lIntegration ins Zentrum stellt und alle Kinderangemessen fordert und fördert. ver.di setzt sichdeshalb für eine Gemeinschaftsschule bis zumEnde der 10. Klasse ein. Die soll generell imGanztagsbetrieb geführt werden, dort müssenLehr- und Lernmittelfreiheit herrschen, und dieSchülerInnen erwerben neben fachlichen auchsoziale und methodische Kompetenzen. Erstdanach, in der Regel mit Vollendung des 16.Lebensjahres, sollen die „bildungsmündigen“Jugendlichen über ihren weiteren Bildungswegentscheiden.Regel werden. Zentral ist auch, dass mehrMenschen aus bildungsfernen Schichten studierenkönnen. Deshalb kämpft ver.di für ein gebührenfreiesStudium bis zum höchstmöglichen,berufsqualifizierenden Abschluss. Außerdem istdie Durchlässigkeit zwischen den unterschiedlichenHochschultypen und zwischen beruflicherund akademischer Bildung zu erhöhen.Lebensbegleitendes Lernen wird immer wichtiger,damit Menschen auf Dauer Chancen amArbeitsmarkt haben. Deshalb kommt demWeiterbildungssektor immer stärkere Bedeutungzu. Der Bund muss mit Gesetzen und Rahmenbedingungenfür ein flächendeckendes und allenzugängliches Angebot sorgen, damit auch alleErwachsenen ihr Recht auf Bildung wahrnehmenkönnen. Dazu gehört die Absicherung vonLernzeiten, die finanzielle Förderung der Aufwendungen,die Schaffung von Beratungsstrukturensowie Qualitätssicherung und Transparenz.Foto: Deutscher Bundestag/Studio Kohlmeier4Wahlvolk beobachtet GewählteFür den Bereich der beruflichen Bildung ist einGrundrecht auf Ausbildung zwingend geboten.Um das einlösen zu können, muss den Jugendlichenein ausreichendes Angebot betrieblicherAusbildungsplätze zur Verfügung stehen. DieErfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt,dass die Selbstverpflichtung der Wirtschaft dasnicht garantieren kann. Deshalb ist eine solidarische,konjunkturunabhängige Umlagefinanzierungeinzuführen. Die hohen Standards der mindestensdreijährigen dualen Ausbildung sinddabei selbstverständlich zu erhalten. Darüber hinausmuss ein Qualifizierungsangebot geschaffenwerden, das es ermöglicht, auch über Ausbildungsbausteinezu anerkannten Berufsabschlüssenzu gelangen.Im Bereich Hochschule fordert ver.di, dass dieGesamtzahl der Studierenden wächst und dieKapazitäten sowohl quantitativ als auch qualitativausgebaut werden. Die Sonderprogramme desBundes müssen deshalb von der Ausnahme zurJede Art von Bildung ist auf den freien Zugangzu Wissen und Information angewiesen. Einumfassendes Netz von Bibliotheken mit unentgeltlichemund uneingeschränktem Zugang istdafür eine wichtige Grundlage. ver.di setzt sichdeshalb für ein Bibliotheksrahmengesetz aufBundesebene ein.Chancengleichheit in der Bildung bedeutetneben dem kostenfreien Zugang zu allen Einrichtungenauch die Förderung des Lebensunterhaltsder Lernenden. ver.di fordert, die bestehendenFördersysteme so zusammenzufassen und umzugestalten,dass bis zum Erreichen der Bildungsmündigkeitmit Vollendung des 16. Lebensjahresdie Eltern eine Unterstützung erhalten. DerenUmfang muss den problemlosen Besuch derBildungseinrichtungen dieser ersten Lebensphaseermöglichen. Anschließend erhält jede/r Heranwachsendeein „Bildungsgeld“ – unabhängigvom eingeschlagenen Bildungsweg und so angelegt,dass davon die Lebenshaltungskosten gedecktwerden können. Die Bezugsdauer umfasstauch das Studium und reicht bis zum höchsten,für den Arbeitsmarkt qualifizierenden Abschluss.Die Föderalismusreform II muss genutzt werden,um die Sicherung von Bildung als Zukunftsinvestitionfestzuschreiben. Dabei geht es darum,die Kompetenzen von Bund und Ländern so zugestalten, dass Bildung nicht weiter einemSammelsurium von Regelungen unterliegt. Vielmehrsollte sie ein System mit klaren und nachvollziehbarenLeitlinien sein, die sich an Zielen orientieren.Chancengleichheit und Durchlässigkeitgehören unbedingt dazu. b


S c h w e r p u n k t : W i r s t e h e n v o r d e r Wa h lJeder hatdie WahlWas haben die einzelnen Parteien vor, wenn sie nachder Bundestagswahl am 27. September tatsächlich etwaszu bestimmen haben? Das wollten wir für die Themenunseres Fachbereichs genauer wissen. Deshalb haben wirdie zuständigen SprecherInnen aus den Parteien undFraktionen gebeten, uns ihre jeweils wichtigsten dreiPläne für die kommende Legislaturperiode zu nennen.Die Antworten finden sich auf dieser Seite.Außerdem haben die sechs Arbeitsgruppen unseresFachbereichs ihre wichtigsten Forderungen an die Politikformuliert. Wir haben die Parteien mit diesen ver.di-Positionen konfrontiert und sie gebeten, ihre eigenenVorstellungen dazu zu schreiben. Das Ergebnis unsererUmfrage steht auf den Seiten 6 bis 8.Foto: Werner BachmeierBescheid wissen und sich meldenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBündnis 90/Die Grünen will mit ihrem Konzept DualPlus das Rechtfür jeden Jugendlichen auf einen Ausbildungsplatz umsetzen.Durch ein Erwachsenen-BAföG soll jede zertifizierte Weiterbildungbranchenübergreifend und für alle Altersstufen gefördertwerden können. Schwerpunkte einer auch steuerlich unterstütztenForschungsförderung sollen erneuerbare Energien, nachhaltigeRessourcennutzung und die Gestaltung der Heterogenitätder Gesellschaft werden.CDU/CSUCDU und CSU werden sich weiter dafür einsetzen,dass die vereinbarten Ziele desBildungsgipfels konsequent umgesetztwerden. Dazu gehört, den Anteil derAusgaben für Bildung und Forschungbis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandproduktszu steigern. Wichtig sindfür uns auch die Halbierung der SchulundAusbildungsabbruchquoten, dieErhöhung der Durchlässigkeit zwischenberuflicher und akademischer Bildungund die Verbesserung der Rahmenbedingungenfür die beruflicheWeiterbildung.FDPDie FDP setzt sich ein für die Stärkung einer qualitativ hochwertigenLehre durch eine ausreichende Finanzierung vorgehaltenerStudienplätze. Jeder potenzielle Studierende muss vorab präziseInformationen erhalten; die (Finanzierungs-)Beratung durchLänder und Studentenwerke soll optimiert werden. DieForschungsfinanzierung muss gesichert werden durch Verstetigungder Grundfinanzierung, eine Entflechtung derDrittmittelfinanzierung davon sowie eine steuerlicheFörderung aller forschenden Unternehmeneinschließlich KMU.SPDWir wollen bis 2015 jährlich mindestens7 % des BIP für Bildung und 3 % fürForschung und Entwicklung ausgeben.Dafür wollen wir den Bildungssoli für sehrhohe Einkommen einführen. Wir wollenein berufsqualifizierendes Ausbildungsangebotfür alle Jugendlichen sichern undeine Berufsausbildungsgarantie für alleeinführen, die älter als 20 sind und wederBerufsabschluss noch Abitur haben. Wirwollen das BAföG ausbauen für Schüler auseinkommensschwachen Familien und die Altersgrenzenbeim Studierenden-BAföG anheben.DIE LINKEJeder hat das Recht auf eine qualifizierte Berufsausbildung. Mit einer Ausbildungsplatzumlage würden sichalle Unternehmen an einer solidarischen Finanzierung beteiligen. Gebührenfreiheit des Hochschulstudiumsund Master als Regelabschluss sind Voraussetzung für ein sozial und geschlechtergerecht durchlässiges Bildungssystem.Deutlich höhere Grundmittel für Hochschulen und Reformen gegen Befristungen machenSchluss mit prekärer Beschäftigung und sichern Qualität in Forschung und Lehre in der Breite.5


S c h w e r p u n k t : W i r s t e h e n v o r d e r Wa h lDas fordert ver.diDie Positionen der ParteienHochschulenStudierendeStudentenwerkeWeiterbildungGebührenfreies Hochschulstudium bis zum ersten berufsqualifizierendenAbschluss.Abbau der Rechte der Hochschulgruppen stoppen und durcheine partizipative Mitbestimmung und Mitgestaltung ersetzen.Ausreichend finanzierter Ausbau von Studienplätzen und einendeutlich verbesserten Betreuungsschlüssel.Erhöhung der Durchlässigkeit: Vor allem in der beruflichenBildung erworbene Qualifikationen sollen auf das Studiumanrechenbar sein.Langfristiger Erhalt des BAföG und Ausbau zu einem Vollzuschuss.Mindestens alle zwei Jahre Anhebung der BAföG-Bedarfssätze inHöhe der Inflation. Wünschenswert ist die Aufstockung derheutigen Sätze auf den in der 18. Sozialerhebung des DeutschenStudentenwerks genannten durchschnittlichen Bedarfssatz von770,– €/Monat.Die Zahl der Stipendien von derzeit 2 Prozent ist deutlichzu erhöhen.Stopp des Trends zur Privatisierung durch Ausgliederung vonBetriebsteilen und durch den Einsatz von immer mehrLeiharbeitnehmerInnen.Einführung von Mindestlöhnen. So könnte auch die verstärktpraktizierte Eingruppierung in EG1 des TVL überflüssig werden.Ein neues Weiterbildungsgesetz muss Rechtsansprüche vonArbeitnehmerInnen auf Weiterbildung festschreiben. ZurFinanzierung müssen branchenspezifische Weiterbildungsfondseingerichtet werden. Arbeitslose bekommen das Recht auf eineberufliche Weiterbildung mit Berufsabschluss; SGB II und IIIsind entsprechend anzupassen.Die BA muss ihre Ausschreibungspraxis für Weiterbildungsmaßnahmenändern: Qualitäts- statt Dumpingwettbewerb.HochschulenUnser Ziel ist es, sämtliche Studiengebühren abzuschaffen beziehungsweise derenEinführung zu verhindern.Wir setzen uns für die demokratisch verfasste Hochschule ein, deren paritätischbesetzte Gremien über die Hochschulbelange entscheiden.Der Hochschulpakt II muss deutlich besser ausgestattet werden und in denkommenden fünf Jahren mindestens 500.000 zusätzliche Studienplätze schaffen.Wir wollen den Hochschul-Zugang für Nicht-AbiturientInnen und Berufstätige durchbundesweit einheitliche Zulassungskriterien erleichtern. Die Hochschulen sollenaußerdem Brückenkurse anbieten.––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––StudierendeWir wollen die staatliche Studienfinanzierung stärken und zu einem Zwei-Säulen-Modellausbauen. Zwei Vollzuschüsse sollen kombiniert werden: ein einheitlicher, elternunabhängigerSockelbetrag für alle Studierenden und ein Zuschuss für Studierende auseinkommensarmen Elternhäusern als starke, soziale Komponente. Mit Zulagen fürWohnen und Krankenversicherung liegt der Maximalbetrag dann bei ca. 800 Euro.Die Zahl der Stipendien soll erhöht werden, hier sollen sich vor allem Private engagieren.Da Stipendien sozial sehr selektiv wirken, soll staatliches Geld in den o.g. Zuschussgehen.––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––StudentenwerkeDie Aufgaben des Studentenwerks sollen in öffentlicher Hand bleiben. Sie müssen imRahmen des Hochschulpaktes eher ausgebaut, nicht aber privatisiert werden.Wir fordern einen Schutz vor Lohndumping, der Mindestlöhne für alle Beschäftigten inallen Branchen vorsieht. Wir schlagen die Einrichtung einer Mindestlohn-Kommissionnach dem Vorbild Großbritanniens vor, die sich aus Vertretern der Sozialpartner und derWissenschaft zusammensetzt. Sie legt eine generelle Lohnuntergrenze fest, diemindestens 7,50 Euro pro Stunde beträgt.––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––WeiterbildungWir fordern ein umfassendes Weiterbildungsgesetz, das einen Rechtsanspruch vonArbeitnehmerInnen auf Förderung jeder staatlich zertifizierten Weiterbildung ohneEinschränkung aufgrund von Altergrenzen oder Berufsgruppen begründet. Dazu wollenwir ein Erwachsenen-BAföG einführen. Weiterbildungs- und Lebenshaltungskostenwerden dabei über einen individuellen Mix aus Zuschüssen und Darlehen gefördert.Ergänzend dazu fordern wir die Einrichtung einer flächendeckenden, unabhängigenWeiterbildungsberatung. Wir wollen eine Absicherung von Langzeit- und Lernkontengegen die Insolvenz des Arbeitgebers ab der ersten Stunde. Ein besondererFörderschwerpunkt wird für Geringqualifizierte, Frauen und Migranten eingerichtet.6Bibliotheken, Archive undDokumentationseinrichtungenForschungEinführung eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns in dergesamten Branche.Bibliotheksrahmengesetz des Bundes, das Mindestanforderungenan die Ausstattung mit Bibliotheken, deren Standards undFinanzierung festschreibt.Bundeseinheitliche Berufsausbildung und Weiterqualifizierungendes Bibliothekspersonals, die den Ansprüchen einer InformationsgesellschaftRechnung tragen.Einheitliche, tarifvertragliche Regelungen für alle Beschäftigtenan Hochschulen und Forschungseinrichtungen.Die durch das Gesetz über befristete Arbeitsverträge(WissZeitVG) geförderte Befristungspraxis muss massiv zurückgefahrenwerden.Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist verstärktvoranzutreiben.Dass sich die Wissenschaftslandschaft verändert, darf nicht zumAbbau von Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechten führen.Die BA muss ihre Ausschreibungspraxis für Weiterbildungsmaßnahmen ändern:Qualitäts- statt Dumpingwettbewerb.Wir fordern einen Schutz vor Lohndumping, der Mindestlöhne für alle Beschäftigten inallen Branchen vorsieht (siehe oben bei Studentenwerke)––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Bibliotheken, Archive und DokumentationseinrichtungenDie Länder sollten sich in einem Staatsvertrag über Mindestanforderungen fürBibliotheken einigen.Dem Bund fehlt es an der nötigen Kompetenz, und die große Koalition wird diese in derFöderalismusreform II nicht schaffen.Wir befürworten eine moderne und anschlussfähige Aus- und Weiterbildung imBibliotheksbereich, deren Qualität durch bundeseinheitliche Standards gesichert wird.––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––ForschungWir streben die Abschaffung der Verbeamtung an und setzen uns für ein Arbeitsrechtfür die Wissenschaft ein, das unbefristete Arbeitsverhältnisse mit wissenschaftsspezifischemKündigungsschutz ermöglicht.Wir sehen die durch das WissZeitVG ermöglichten Kettenbefristungen kritisch undwollen diese reduzieren.Wir wollen Forschungs- und Institutionsförderung an verbindliche Gleichstellungszieleknüpfen und Gender-Perspektiven zum selbstverständlichen Bestandteil vonForschungsfragen machen.Wir treten für eine größere Autonomie von Forschungseinrichtungen und Hochschulenein, die mit einer stärkeren Mitwirkung der Beschäftigten einhergeht.


S c h w e r p u n k t : W i r s t e h e n v o r d e r Wa h lFoto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/A. MeldeHochschulenHochschulen sollen möglichst viel selbst entscheiden können. Das gilt nichtzuletzt für Personal, Finanzen, Auswahl von Studienplatzbewerbern, Organisationund Qualitätssicherung. Wo nötig und hilfreich, soll der Bund unterstützend undanregend wirken (z.B. Hochschulpakt, Exzellenzinitiative).Die Hochschulen müssen sich stärker für beruflich Qualifizierte öffnen.Fortbildungsabsolventen, Meister, Techniker und Fachwirte sollen den allgemeinenHochschulzugang erhalten, Gesellen und Facharbeiter einen fachbezogenen.Beruflich erworbene Qualifikationen sind auf das Studium anzurechnen.–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––StudierendeGrundlage der Studienfinanzierung für Studierende aus ärmeren Familien bleibtfür uns das BAföG. Die Bedarfssätze sind entsprechend der gesetzlichen Vorgaberegelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Darüber hinaus setzen wir uns fürdie bedarfsabhängige Förderung Hochbegabter ein. Wir wollen, dass mindestensfünf Prozent der Studierenden ein Stipendium bekommen. Schließlich sollenFinanzierungslücken der Studierenden auch weiterhin durch günstigeStudienkredite unbürokratisch geschlossen werden können.–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––StudentenwerkeDie Studentenwerke sind durch Ländergesetze errichtet. Der Bund verfügtinsofern über keine Zuständigkeit.Die Lohnfindung obliegt den Tarifparteien (Art. 9 Absatz 3 GG). Das gilt auch fürdie Initiative, tarifvertragliche Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklären zulassen. Die Voraussetzungen hierfür haben wir geschaffen.–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––WeiterbildungDie demografische Entwicklung und die verbesserte gesundheitliche Versorgungerfordern und ermöglichen eine längere Erwerbstätigkeit. Zum Erhalt derErwerbsfähigkeit gewinnt Weiterbildung einen immer höheren Stellenwert.Mit der Änderung des Vermögensbildungsgesetzes haben wir die Möglichkeitgeschaffen, staatlich gefördertes Vermögen für Weiterbildungszwecke einzusetzen.Mit der Weiterbildungsprämie unterstützen wir Bezieher niedrigererEinkommen, und mit zinsgünstigen Krediten schließen wir Finanzierungslücken.Diese Instrumente wollen wir weiter entwickeln.–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Bibliotheken, Archive und DokumentationseinrichtungenIn Deutschland steht die Gesetzgebungskompetenz für Bibliotheksgesetzegrundsätzlich den Bundesländern zu. Auf die Kategorie derRahmengesetzgebungskompetenz des Bundes wurde 2006 verzichtet.–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––ForschungDas wissenschaftliche Personal benötigt Perspektiven. Hierzu tragen der Pakt fürForschung und Innovation und die Exzellenzinitiative maßgeblich bei.Wir wollen die Gleichstellung von Frauen und Männern auf allenQualifikationsstufen weiter fördern. Insbesondere das „Professorinnenprogramm“des BMBF leistet hierzu einen wichtigen Beitrag.Auf die bewährten Mitbestimmungsregelungen wollen wir auch künftig nichtverzichten. Sie sind eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Hochschulen.HochschulenDIE LINKE setzt sich für eine bessere Durchlässigkeit ein. Dazu gehören derMaster als Regelstudienabschluss ohne Zugangsbeschränkung nach demBachelor und ein gebührenfreies Studium. Ein Hochschulzulassungsgesetzsoll einen bundesweit offenen Studienzugang ohne individuelle Auswahldurch Hochschulen regeln sowie den Zugang für Menschen mit abgeschlossenerBerufsausbildung.Für besser ausfinanzierte Studienplätze sollen sich Bund und Länder anrealen Studienplatzkosten orientieren. Statt Sonderprogramme wiedie Exzellenzinitiative müssen Bund und Länder höhere Grundmittel fürHochschulen finanzieren, um das Betreuungsverhältnis und dieStudierendenquote zu verbessern.––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––StudierendeDIE LINKE will das BAföG ausbauen: Zunächst wollen wir eine Mindestsicherungfür alle einführen, die je nach Einkommen der Eltern zu einemVollzuschuss aufgestockt wird. Schritt für Schritt soll das BAföG elternunabhängigwerden. Die Höchstdauer der Zahlung soll an die durchschnittlicheStudienzeit angepasst und die Bedarfssätze an steigende Lebenshaltungskostenper Gesetz gekoppelt werden. Die Sätze sollen auf mind. 694 Euro(gesetzlicher Unterhaltsbedarf plus Krankenkassenbeiträge) angehobenwerden. Wünschenswert sind Sätze in Höhe des vom DeutschenStudentenwerk ermittelten durchschnittlichen Bedarfs.––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––StudentenwerkeDie Landesregierungen müssen die Privatisierungen stoppen. Anreize zumLohn-Dumping müssen verschwinden, indem LeiharbeiterInnen ab demersten Einsatztag den gleichen Lohn erhalten, ohne dass ein Tarifvertragschlechtere Bedingungen vorsehen darf. Die Überlassungshöchstdauer darfsechs Monate auf keinen Fall überschreiten. Über den Einsatz von Leiharbeitmüssen Betriebsräte mitbestimmen können. Branchenmindestlöhne sindnotwendig.––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––WeiterbildungDIE LINKE fordert ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz, das kontinuierlicheWeiterbildung im Lebenslauf auch für Menschen mit kleinemGeldbeutel ermöglicht. Unternehmen müssen ihrer Verantwortung für diebetriebliche Weiterbildung stärker nachkommen. Die Politik muss diesgewährleisten, daher unterstützen wir die Forderung nach Branchenfonds.Die Bundesagentur für Arbeit muss neben kurzfristigen Trainingsmaßnahmenverstärkt längerfristige Weiterbildung fördern. Statt Kostensenkung muss dieQualität der Angebote im Mittelpunkt stehen. Die Einführung einesBranchenmindestlohns darf nicht länger verschleppt werden. Hierüber hinausmüssen bei der Vergabe durch die Arbeitsagenturen klare Sozial- undTarifstandards gelten.––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Bibliotheken, Archive und DokumentationseinrichtungenDIE LINKE fordert ein bundesweit geltendes Gesetz, das den Unterhaltöffentlicher Bibliotheken zur Pflichtaufgabe erklärt und Anforderungen an dieAusstattung mit Bibliotheken, deren Standards und Finanzierung festschreibt.––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––ForschungDIE LINKE unterstützt tarifvertragliche Regelungen für alle Beschäftigtengruppen.Wissenschaftsspezifische Vereinbarungen sollten im Rahmen desTVöD/TV-L getroffen werden. Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge(WissZeitVG) muss zurückgenommen werden.Statt immer kürzerer Befristungen schlagen wir die Einführung einerverantwortlichen Personalplanung und -entwicklung an Fachbereichen vor.Wir brauchen deutlich mehr Dauerstellen neben der Professur. BefristeteQualifikationswege sollen mit einer Tenure-Track-Option ausgestattetwerden; für Promovierende wollen wir nicht Stipendien, sondern Stellenausbauen. Lehrprofessuren lehnt DIE LINKE ab.Für mehr Geschlechtergerechtigkeit müssen Nachwuchsförderung undBerufungsverfahren nach verbindlichen und transparenten Regeln verlaufen.Die Standards der betrieblichen und wissenschaftlichen Mitbestimmungin Forschungseinrichtungen müssen erhalten und die Partizipation allerStatusgruppen an Hochschulen ausgebaut werden.7


S c h w e r p u n k t : W i r s t e h e n v o r d e r Wa h lDie Positionen der Parteien zu den ver.di-Forderungen(Fortsetzung)8HochschulenZur Steigerung der Qualität der Lehre soll im Wettbewerb um Studierendejede Hochschule selbst entscheiden, ob, in welcher Höhe und für welcheStudiengänge sie Studienbeiträge erhebt.Die FDP will den Hochschulen mehr Entscheidungsmöglichkeiten undVerantwortung zubilligen. Dazu gehört auch, über Integration und Mitwirkungder Hochschulgruppen zu entscheiden. Dabei muss jedoch die Handlungsfähigkeitder Hochschule gewahrt werden.Die FDP spricht sich für die Aufstockung der Finanzmittel für die Hochschulenbei langfristiger finanzieller Planungssicherheit aus. Bei den Beratungen zumHochschulpakt haben wir einen Kostenansatz gefordert, der „um mindestens25 Prozent“ über dem derzeitigen Niveau liegt.Es müssen Anreize für Hochschulen geschaffen werden, den Anteil beruflichQualifizierter zu erhöhen. Abschlüsse dürfen sich nicht als Sackgassenerweisen, Übergänge zwischen den Bildungszweigen müssen offen sein.–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––StudierendeJedem Studierenden soll die Möglichkeit einer elternunabhängigenFinanzierung der Lebenshaltungskosten durch Darlehen eröffnet werden.BAföG-Bezieher erhalten die Kredite weiter zu vergünstigten Konditionen.BAföG-Förderung und weitere Kreditprogramme zur Studienförderung sindzusammenzuführen.Das FDP-Modell ermöglicht eine flexible Anpassung der Bedarfssätze.Die FDP fordert den Aufbau eines Stipendiensystems auf internationalüblichem Niveau. Ziel ist ein Anteil von mindestens 10 Prozent.–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––StudentenwerkeZeitarbeit bietet die Flexibilität, die Unternehmen brauchen, um Auftragsspitzenzu bewältigen Die Zeitarbeit trägt damit zur Sicherung vonArbeitsplätzen bei, wenn Unternehmen keine Neueinstellungen vornehmenwollen oder können.Die FDP lehnt Mindestlöhne durch staatliche Intervention ab.–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––WeiterbildungDie betriebliche Weiterbildung soll auch weiterhin staatlich gefördert werden.Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) ist dem Anspruchweitestgehend gerecht geworden, Aufstiegskarrieren zu unterstützen.Deswegen hat die FDP-Bundestagsfraktion die Ausweitung der Förderungz.B. auf Erzieherinnen und Altenpfleger unterstützt.Bei der BA-Mittelvergabe muss auf die Eingliederung in den Arbeitsmarktabgestellt werden. Kostenvorteile sollten durch die Standardisierung undBündelung von Maßnahmen erreicht werden. Das Vergabeverfahren darfaber nicht zur ungerechtfertigten Benachteiligung regionaler Träger führen;die Qualität der Maßnahmen muss gewahrt werden.Die FDP lehnt einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn ab.Neue Kooperationsformen zwischen Hochschulen, Erwachsenen- und Weiterbildungseinrichtungensowie der Wirtschaft sollen die Durchlässigkeit in unseremBildungssystem verbessern. Dazu gehören bessere Studien- und Weiterbildungsmöglichkeitenvon Berufstätigen an den Hochschulen zu verbessern.Die FDP will analog zur Bausparförderung auch Bildungssparkonten fördern.–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Bibliotheken, Archive und DokumentationseinrichtungenDie Länder sollen Bibliotheksgesetze erlassen. Deren Betrieb muss ab einergewissen Größenordnung der Gemeinden zur Pflichtaufgabe werden.Verfassungsrechtlich problematisch und ordnungspolitisch fragwürdig ist, dieHandlungs- und Entscheidungsspielräume der Länder und Kommunen durchBundesgesetz zu begrenzen.–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––ForschungDie FDP fordert und unterstützt die Verabschiedung eines Wissenschaftstarifvertrages.Die FDP betrachtet die Anwendungspraxis des WissZeitVG kritisch. BefristeteArbeitsverhältnisse im Wissenschaftsbereich basieren häufig auf drittmittelfinanziertenForschungsprojekten. Laufen diese aus, können auch die Arbeitsverhältnissenicht aufrecht erhalten werden.Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist verstärkt voranzutreiben.Die Einbindung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Entscheidungsprozesseist Voraussetzung für einen erfolgreichen Wissenschafts- undForschungsbetrieb und somit ein Standortvorteil.HochschulenDie SPD will ein gebührenfreies Erststudium bis einschließlich Master. Wir stehen füroffene und demokratische Hochschulen. Eine verfasste Studierendenschaft ist hier einwichtiger Beitrag. Die Hochschulgruppen müssen fair in Entscheidungen und Gremieneingebunden werden.Erst die SPD hat den Hochschulpakt als Pakt für mehr Studienplätze durchgesetzt.Bis 2015 wird das 275.000 zusätzliche Studienanfängerplätze schaffen. Im Pakt IIist ein „Qualitätsaufschlag“ von 4.000 Euro mehr pro Studienanfänger enthalten.Für die SPD steht die Durchlässigkeit der Bildungswege im Mittelpunkt ihrerAnstrengungen. Für beruflich Qualifizierte müssen spezifische Studienangebote(z.B. Teilzeit) und Förderinstrumente entwickelt werden.–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––StudierendeDie SPD will das BAföG absichern und verbreitern. Wir wollen das Schüler-BAföGausbauen und die Altersgrenzen beim Studierenden-BAföG anheben, damit es auchfür Masterstudierende des zweiten Bildungsweges oder bei weiterbildenden Master-Studiengängen greift.Das BAföG muss zum Leben reichen. Deshalb wollen wir es regelmäßig an dieLebenshaltungskosten anpassen.BAföG geht für uns vor Stipendien.–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––StudentenwerkeStudentenwerke sollten finanziell gut ausgestattet sein. Leider haben die Länderverhindert, dass im Hochschulpakt ein eigenes Sozialprogramm für mehr Studentenwohnheime,bessere Beratung und Studienbetreuung verhandelt werden konnte.Bessere Verträge setzen eine belastbare Refinanzierung voraus. Hier sind insbesonderedie Länder in der Pflicht.–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––WeiterbildungDie SPD will in einem allgemeinen Gesetz zur ErwachsenenbildungsförderungRechtsansprüche auf Bildung schaffen.Die SPD befürwortet branchenspezifische Weiterbildungsfonds für die betrieblicheWeiterbildung. Langzeitkonten für Weiterbildung sollen attraktiver werden. Mit der„Arbeitsversicherung“ wollen wir den Rechtsanspruch auf eine kostenloseQualifizierungsberatung für alle einführen.Wir haben das Recht auf das Nachholen eines Schulabschlusses eingeführt und wolleneine Berufsausbildungsgarantie für alle, die älter als 20 Jahre sind.Die SPD hat die BA in die Lage versetzt, nicht mehr den kostengünstigsten Anbieterbeauftragen zu müssen, sondern qualitative, nachhaltige und beschäftigungspolitischeVertragsaspekte einzubeziehen.Die SPD hat mit Erfolg für die Aufnahme der Weiterbildungsbranche in dasArbeitnehmerentsendegesetz gekämpft und setzt sich für eine bessere sozialeAbsicherung der Honorarkräfte ein.–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Bibliotheken, Archive und DokumentationseinrichtungenDie SPD setzt sich dafür ein, über Bibliotheksgesetze der Länder öffentlicheBibliotheken zur Pflichtaufgabe zu erklären und Mindestqualitätstandards zudefinieren. Eine Bibliotheksentwicklungsagentur sollte die Bibliotheken unterstützen.Die SPD unterstützt die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Berufsausbildungund Weiterqualifizierung von Beschäftigten in Bibliotheken.–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––ForschungDie SPD fordert seit langem einen Wissenschaftstarifvertrag. Dieser scheiterte bisheran den Ländern und unterschiedlich aufgestellten Forschungsorganisationen.Das WíssZeitVG hat eine gängige Rechtsprechung kodifiziert und Rechtssicherheitgeschaffen. Es hat die Befristungspraxis nicht zusätzlich gefördert. Die Befristung istTeil der Arbeitswirklichkeit von projektbezogen arbeitenden Wissenschaftlern. DasGesetz wird evaluiert. Etwaige Missbräuche werden umgehend abgestellt, wie dieSPD bei der Verabschiedung des Gesetzes zugesagt hat.Weil freiwillige Maßnahmen zur Gleichstellung nicht erfolgreich waren, fordern wirein verbindliches, gestuftes Quotensystem in der Wissenschaft.Die SPD steht zum Grundsatz einer offenen und demokratisch verfassten Hochschule.Ein unangemessener, gar dominierender Einfluss von privaten Partikularinteressen istzu verhindern.Hinsichtlich der Mitwirkung gibt es ein verwirrendes Nebeneinander von Landes- undBundesregelungen. Hinzu kommen die mit dem Betriebsverfassungsgesetz einhergehendenMitwirkungsrechte etwa bei Großforschungszentren. Für die SPD völlig klar ist,dass bei Änderungen wie etwa der Integration von Hochschulen und Forschungszentrendie Mitbestimmung hinreichend abzusichern ist.


B i l d u n g s s t re i k„Wir wehrenuns gegenTurbo-Bildung“Foto: PrivatNadia Sergan istAStA-Vorsitzende an derUni Frankfurt/Mainund Mitinitiatorin desbundesweiten Bildungsstreiksim Junibiwifo: Ist Streik im Bildungsbereich überhaupt eingeeignetes Kampfmittel?Nadia Sergan: Wir wollen uns natürlich nicht der Bildungverweigern. Vielmehr geht es darum, sich Freiräume zu verschaffen,um Bildungskonzepte zu diskutieren – unabhängigvon den straffen Studienplänen, wie sie durch die Modularisierunginzwischen üblich sind. Ein Streik ist ein gutes Mittel dafür,weil er den regulären Betrieb lahmlegt. Auch diejenigen, dieden Betrieb einfach so weiterlaufen lassen wollen, müssen sichdamit beschäftigen.Was wollten Sie konkret erreichen?Das Allerwichtigste war uns, eine große Debatte loszutretenüber das Bildungssystem – und das haben wir auch geschafft.Bis in den Bundestag hinein wurde diskutiert. Viele Schülerinnenund Schüler sind politisiert worden. Unsere vier konkretenForderungen sind die Demokratisierung der Hochschulen undSchulen, eine Reform des Bolognaprozesses, keine Zulassungsbeschränkungenzum Masterstudium und keine Privatisierungvon Schulen und Hochschulen.Wie geht es jetzt weiter?Da läuft vieles dezentral. Vielerorts gibt es ja spezifischeProblematiken. So existieren zum Beispiel in Bayern und Baden-Württemberg keine verfassten Studentenschaften. Das zuändern, ist dort ein ganz großes Ziel.Wollen Sie den Bolognaprozess stoppen, abschaffen oderihn verändern?Wir reden immer von der Abschaffung des Bachelor undMaster in seiner derzeitigen Form. Es geht nicht darum, dieNamen zu verändern, sondern um inhaltliche und strukturelleFragen. Wir wehren uns gegen Turbo-Bildung. Der Trend gehtimmer mehr dazu, dass alles schnell, schnell gehen muss –marktgerecht und marktorientiert. Aber wir möchten Zeithaben, die Reife entwickeln, uns intensiv mit unseren Fächernauseinander setzen können. Und wir möchten nicht, dass einStudium zu einer Ausbildung verkommt.Wie wollen Sie konkret vorgehen?Wir drängen darauf, dass die Hochschulleitungen zumDialog bereit sind. Zusammen mit den ProfessorInnen wollenwir fachübergreifend beraten, wo die Probleme liegen und wieman sie beheben kann.Sie suchen also ihre AnsprechpartnerInnen in erster Linie auflokaler Ebene. Oder sehen Sie auch auf Landes- oder Bundesebenedie Notwendigkeit, etwas zu ändern?Natürlich. Aber das alleine bringt nichts. Wenn wir sagen, wirwollen mehr Geld im Bildungsbereich, müssen wir auch sagenkönnen, wofür genau. Dafür muss es Konzepte geben, andenen man konkret aufzeigen kann, welche Kosten dafür entstehen.Das haben wir bei den Studiengebühren gesehen. Eswurde gesagt, dass das Geld für die Lehre eingesetzt werdensollte – aber das ist nicht gezielt geschehen. Deswegen muss eskonkrete Konzepte geben, und die müssen jetzt erarbeitetwerden, um damit anschließend an die Politik heranzugehen.Bildungsministerin Annette Schavan hat gesagt, dieProtestaktionen seien „gestrig“.Den Begriff „gestrig“ finde ich lustig, weil wir genau imGegenteil sagen würden, was wir mit dem Bildungsstreikerreicht haben, ist progressiv: Nämlich eine breite Bewegungaus SchülerInnen, Studierenden, SozialarbeiterInnen undErzieherInnen zu schaffen. Dass Frau Schavan nicht sieht, dassbeim Bolognaprozess etwas Grundlegendes schief läuft,wundert uns. Denn inzwischen haben sich dieser Position jaauch zahlreiche Hochschulleitungen angeschlossen. Vieles hatsich verschlechtert in den letzten Jahren: Die Studienabbrecherquotensind gestiegen, die Mobilität zwischen den Hochschulenist schwieriger geworden.Hat Sie die große Teilnahme am Bildungsstreik erstaunt?Die Projektgruppe Bildungsstreik war überrascht, wie nacheinigen Rückschlägen in der Anfangsphase die Initiativen nur soaus dem Boden schossen. Und dann waren plötzlich 250.000Menschen an einem Tag auf der Straße – wir hatten mit maximal150.000 gerechnet. Sehr viele Hochschulgebäude warenbesetzt, kurze Zeit sogar das Mainzer Abgeordnetenhaus.Straßenbahndepots und Straßen wurden blockiert, Bankensymbolisch überfallen. Da war schon eine große Entschlossenheitzu sehen, sich einzumischen und mitbestimmen zu wollen –und dafür auch etwas zu riskieren. bInterview: Annette Jensen9


B A - We i t e r b i l d u n g s k u r s eG E L D F R A G E N10W ProfessorInnen verdienenunterschiedlich vielIm Vergleich der Bundesländerlohnt es sich, in Hesseneine Professur zu haben. Mitdurchschnittlich 82.500 EuroJahresgehalt liegt man dort gut20 % über Thüringen mit 67.610Euro. Auch im Saarland undin Bayern ist man mit 80.000bzw. 79.000 Euro gut dabei.Professorinnen verdienen imSchnitt weniger als ihre männlichenKollegen, weil sie in derRegel geringere Berufungszulagenaushandeln.W Bundesverwaltungsgerichturteilt überStudiengebührenErstmals hat sich einBundesgericht mit der Frage derRechtmäßigkeit von Studiengebührenbefasst. Das Bundesverwaltungsgerichterklärtedie Studiengebühren von500 Euro/Semester in NRW mitdem Grundgesetz und demUN-Sozialpakt für vereinbar. Dadie Studierenden so genannteStudienbeitragsdarlehen beantragenkönnten und derenRückzahlungsmodalitäten sozialverträglich seien, sei das Rechtauf Chancengleichheit nichtverletzt. Die Kläger wollen jetztdas Bundesverfassungsgerichtanrufen.W US-Universitäten imKrisenstrudelZum Glück haben wir nochnicht alles aus den USA übernommen,sonst stünde es nochviel schlechter um die hiesigeBildungsfinanzierung. US-Universitätenhaben aufgrund derFinanzmarktkrise Milliarden anDollars verspekuliert. AlleinHarvard verlor im letzten „Geschäftsjahr“rund 10 MilliardenDollar, was fast 1/3 ihresStiftungskapitals entspricht. Vieleamerikanische Hochschulenmüssen jetzt bei Ausstattungund Personal kürzen, auf dieStudierenden kommen höhereStudiengebühren zu.Foto: Werner BachmeierMangelhaftals DurchschnittsnoteVor sieben Jahren wurde die Vergabe vonKursen, die die Bundesagentur für Arbeit(BA) fördert, neu geregelt – und dabeiauch die Qualitätssicherung. Inzwischen istselbst dem Auftraggeber klar: Das Systemfunktioniert so nicht.VON ROLAND KOHSIEKAnfang 2003 trat die Anerkennungs- undZulassungsverordnung in Kraft. Sie standardisierteund privatisierte die Qualitätskontrolle.Aufbauend auf Qualitätsmanagementsystemender Träger wurde ein gestuftes AkkreditierungsundZertifizierungsverfahren eingeführt. Sowohldas Bundesarbeitsministerium als auch dieBundesagentur hofften, die Qualitätsproblemedamit generell gelöst zu haben.Alltag in derJugendwerkstatt GießenSeit etwa drei Jahren sind nun vermehrt Prüfgruppender Auftraggeber unterwegs. Zwar hältsich die Bundesagentur mit Informationen undSchlussfolgerungen zurück. Doch klar ist, dassMängel keine Einzelfälle sind. Für jeden, der inder Weiterbildungsbranche einigermaßen kundigist, ist klar: Unter den aktuellen Vergabebedingungenist es oft unmöglich, die Maßnahmenvertragsgerecht durchzuführen. So soll beispielsweiseein von einer ARGE vergebenerDeutsch-als-Fremdsprache-Kurs mit 1,49 € proTeilnehmerstunde auskommen. Maximal 25Lernende sind zugelassen – gezahlt wird nur,wenn sie tatsächlich auch anwesend sind. Aucheine IT/EDV-Trainingsmaßnahme ist mit 1,54 €pro Nase und Stunde bei maximal 16 TeilnehmerInnennicht vertragstreu durchzuführen.Und immer wieder hört man von einem Beispielaus Mecklenburg-Vorpommern, wo ein Kurs„ausbildungsbegleitende Hilfe für Jugendliche“sogar mit nur 0,79 € pro Teilnehmerstundebezahlt wurde. Damit ist die zugesagte Leistungnicht zu erbringen, selbst wenn ausschließlichHonorarkräfte unterrichten und die weniger als10 € pro Stunde verdienen.Die Prüftrupps, die bei den Trägern vorstelligwerden, kommen von der Bundesagentur selbst,von den örtlichen Agenturen und von denRegionalen Einkaufszentren (REZ). Manche kontrollierendie Ausstattung, andere interessierensich für die Durchführung der Maßnahme undden Personaleinsatz oder die finanzielle Soliditätdes Trägers. Die BA selbst sprach Anfang 2009von einer Mängelquote von 42 %. Der Bundesrechnungshofhat die Prüfaktivitäten der BAselbst untersucht und bei Trainingsmaßnahmen in53,7 % der Fälle Mängel festgestellt, bei berufsvorbereitendenMaßnahmen sogar in 57,7%.Viele Beschäftigte sind stark verunsichert. ZumTeil sehen sie das Auftreten der Prüfgruppenkritisch, zumal sie häufig (mit-)verantwortlichgemacht werden für die negativen Ergebnisse.Dabei arbeitet ein Großteil von ihnen mit extremhohem Engagement und guckt oft nicht auf dieUhr, wenn ein Teilnehmer mit einem Problemnach Kursschluss ankommt.Es sind die Arbeitgeber, die sich mit nicht haltbarenKalkulationen auf Maßnahmen bewerbenund dann die Verträge unterschreiben. Eine sinnvolleForm der Qualitätsprüfung ist im Prinzipzu begrüßen, weil nur so solide von unseriösenTrägern zu unterscheiden sind. Die Leitungen derTräger sind aufgefordert, sich in einem Arbeitgeberverbandbreit zu organisieren. Der muss denAuftraggebern deutlich machen, dass die Qualitätsmängelein von der BA selbst produziertes,strukturelles Problem darstellen.Qualität und ihrer Kontrolle zu politisieren, istauch Sache der Betriebsräte und Beschäftigten.Auf Mängel ist der Arbeitgeber anzusprechen. Esist eine Frage der Unternehmenspolitik, wie sichder einzelne Träger am Markt verhält und ob ersich an einer machtvollen Branchenvertretungbeteiligt. Auf Seiten der Beschäftigten ist ver.dibereits dabei. b


M i l i t ä r- o d e r Z i v i l f o r s c h u n gS T U D I U MMilitärforschung im Universitätszweig undein Militärforschungsverbot im Großforschungszweig:Diese Aufteilung sollnach dem Willen von Bundes- undLandesregierung künftig im KarlsruherInstitut für Technologie KIT gelten. Das KITentsteht aus der Verschmelzung vonUniversität und ForschungszentrumKarlsruhe. Beschäftigte, Gewerkschaftenund Studierende halten die Aufgabentrennungfür unmöglich. Sie fordern deshalb,im gesamten KIT auf Militärforschungzu verzichten und das mit einer einheitlichenZivilklausel abzusichern.Unterstützung kommt von internationalenPersönlichkeiten wie Bürgermeister Akibaaus Hiroshima.VON DIETRICH SCHULZEDie Kritiker fragen: Warum kann die UniversitätKarlsruhe nicht einfach in die Zivilklauseldes Forschungszentrums einbezogen werden?Der Grundsatz „Die Gesellschaft verfolgt nurfriedliche Zwecke“ gilt dort seit über 50 Jahren –mit großem Nutzen für die Allgemeinheit. Derzuständige baden-württembergische WissenschaftsministerPeter Frankenberg und seineBeamten argumentierten dagegen:1. Bei der Sicherheitsforschung sei Ziviles undMilitärisches nicht auseinander zu halten.(August 2008)2. Zur Sicherung des Friedens gehöre dieVerteidigung und somit auch die entsprechendeForschung. (Oktober 2008)3. Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit verbieteZivilklauseln. (Oktober/Dezember 2008)4. Die Zivilklausel im KIT-Großforschungsbereichbeizubehalten sei Wunsch des Bundes. DerMinister plädiert dagegen für die Möglichkeitmilitärischer Forschung am KIT. (März 2009)5. Die Forschung der Universität Karlsruhe dienedem Frieden, weil die Bundeswehr friedlicheZwecke verfolge. (April 2009)6. In einem demokratischen Rechtsstaat miteiner demokratischen Armee sei eine Zivilklauselnicht notwendig. Die Wissenschaftmüsse dafür sorgen, dass die Armee optimalausgestattet sei, um die Bürger zu schützen.(Mai 2009)Dazu einige Fakten. Die Universität betreibtam Nachrichtentechnischen Institut Militärforschungim Auftrag der Bundeswehr. Sie ist organisatorischund personell mit benachbartenmilitärischen und zivilmilitärischen Forschungseinrichtungenverflochten.ver.di strebt eine KIT-Tarifvertragsregelung an,um die Gewissensfreiheit zu schützen, wennjemand die Mitarbeit für militärische oderzivilmilitärische Zwecke verweigert.Argument Nr. 3 wurde im Februar durchein Gutachten des Verfassungsrechtlers ErhardDenninger widerlegt: Die Friedensorientierungstehe in Übereinstimmung mit dem gesellschaftlichenAuftrag öffentlich finanzierter Hochschulen.Die Studierenden der Universität Karlsruhehaben sich im Januar 2009 mit klarer Mehrheit fürdie Aufnahme einer einheitlichen Zivilklausel in dasKIT-Gesetz ausgesprochen. Solch eine Urabstimmungist ein bundesweites Novum. Zudemhaben mehr als 60 Prominente im Mai 2009 einenAppell unterschrieben, Kernenergie- und Waffenforschungin Deutschland nicht unter einem Dachzu betreiben. Zu den UnterzeichnerInnen gehörenHiroshima-Bürgermeister Tadatoshi Akibaund Physik-Nobelpreisträger Jack Steinberger.Das alles hat Minister Frankenberg nicht angefochten– und offenbar auch die Bundesregierungnicht. Die Einwände gegen die geteilte Zivilklauselwurden mit dem Mitte Juni im Landtag vorgelegtenGesetzentwurf für das KIT vom Tisch gewischt.Zugleich sollen die wissenschaftlichen,studentischen und betriebsverfassungsrechtlichenBeteiligungs- und Mitbestimmungsregelungenzugunsten einer Steuerung im Interesse der Wirtschaftfast vollständig beseitigt werden.Baden-Württembergs Regierung kann sichihrer Mehrheit im Landtag sicher sein, aber nichtdes Restes der Welt. Der Widerstand wird fortgesetzt.bDie laufend aktualisierte Online-Dokumentationder Auseinandersetzung um die Zivilklausel:www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdfW BAföG hat Einflussauf ErfolgDas DIW hat eine Untersuchungüber Studienfinanzierungund -erfolg veröffentlicht.Untersucht wurden die altenStudienabschlüsse Magister undDiplom zwischen 1984 bis 2007.Demnach ist die Wahrscheinlichkeit,das Studium bis zum16. Semester abgeschlossen zuhaben, bei BAföG-Höchstsatzempfängernfast doppelt sohoch (nämlich 86%) wie beiStudierenden, die von ihrenEltern unterstützt werden.Entscheidend ist dabei derHöchstsatz. Denn Studierende,die lediglich den durchschnittlichenSatz von 375 Euro/Monatoder weniger erhalten, brechendas Studium häufiger ab (42%).Unabhängig von der Finanzierunghängt der Studienerfolgdavon ab, wie viel Zeit dieStudierenden für das Studiumselbst haben. Jede zusätzlicheStunde erhöht die Wahrscheinlichkeit,den Studienabschluss zuschaffen um 0,3 Prozentpunkte– so das DIW.W Studium lohnt sichZehn Jahre nach ihremHochschulabschluss haben mehrals 80% der Fachhochschul- undmehr als 70% der UniversitätsabsolventInneneinen unbefristetenVollzeitjob und sind grundsätzlichmit ihrer Arbeit zufrieden.Nur ein Prozent der von HIS(Hochschulinformations-System,Hannover) Befragten bezeichnensich als arbeitslos. Während fastalle Männer arbeiten, sind 20%der befragten Frauen nichterwerbstätig, meistens wegenFamiliengründung.Im Schnitt verdienen AkademikerInnen60.000 Euro/Jahr.WirtschaftsingenieurInnen sindSpitzenreiter mit durchschnittlich87.000 Euro, GeisteswissenschaftlerInnenmit durchschnittlich47.500 Euro befinden sicham anderen Ende der Skala.11


H o n o r a r f r a g e n a u f d e m C a m p u sM E L D U N G E N12W Kurzarbeit oftohne PerspektiveDas Institut für ArbeitsmarktundBerufsforschung (IAB) warntdavor, sich in der Kurzarbeiteinzurichten. Wo dauerhaftePerspektiven fehlten, verzögereKurzarbeit die notwendige strukturelleAnpassung. Auch beiWeiterbildung in der Kurzarbeitsei Skepsis angebracht, wenn dieUnternehmen auf eine arbeitsplatzspezifischeQualifizierungsetzten – was häufig derFall sei.W Ohne jedenBerufsabschlussRund 1,5 Millionen jungeErwachsene zwischen 20 und29 Jahren haben keinen Berufsabschluss,weil sie entwederkeine Azubistelle gefunden odereine Lehre abgebrochen haben.Das geht aus einem Gutachtender SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hervor. Offensichtlichtaugt die von Ex-KanzlerGerhard Schröder (SPD) eingeführtefreiwillige Selbstverpflichtungder Wirtschaft nicht,ausreichend Azubiplätze zurVerfügung zu stellen.W Familienfreundlichkeitwill gelernt seinDer DGB möchte BetriebsundPersonalräte dabei unterstützen,die Arbeitsbedingungenin den Unternehmen familienfreundlicherzu gestalten.Gemeinsam mit Bildungsträgernorganisiert der Gewerkschaftsdachverbanddafür Angebotewww.familie.dgb.de/service/termine_html/W Azubis sollen imAusland lernenDer Deutschen IndustrieundHandelskammertages(DIHK) will, dass mehr Azubiseinen Teil ihrer Ausbildung imAusland absolvieren können.Dafür soll ein bundesweitesNetzwerk von 40 Mobilitätsberaternaufgebaut werden.Ein kleiner Schritt vorwärtsBis vor zwei Jahren galten an BerlinerHochschulen einheitliche Honorarsätze fürLehrbeauftragte: 21,40 Euro/Stunde inklusiveVor- und Nachbereitung war die untersteBezahlung. Viele Lehrbeauftragte fürchteten,dass es nach Auslaufen der Vorschriftabwärts gehen würde. Immerhin gelang es,21,40 Euro als Mindestsatz zu halten. Nunbleibt es jeder Hochschule überlassen, dieSätze zu erhöhen – oder nicht, was meistder Fall war.So sah es zunächst auch an der TechnischenUniversität aus. Doch die ver.di-Liste imAkademischen Senat beantragte eine Honorarerhöhung.Lehrbeauftragte rechneten vor, dasssie – alle Arbeiten eingerechnet – auf weniger als4 Euro Stundenlohn kamen. Die anschließendDie Studierenden brauchen einen Tarif.Dem haben die Länder im Prinzip auchzugestimmt. Einen Termin für entsprechendeGespräche gibt es aber noch nicht.Vielleicht kommt das Thema Mitte Oktoberin Hannover bei der Überarbeitung derEntgeltordnung auf den Tisch.Das Bild vom „HiWi“ ist oft abwertend: Siekopieren für den Prof, machen die Ablageund holen ab und zu ein Buch aus der Bibliothek– oder sie nehmen dem tarifgebundenen Personaldie Arbeit weg. In diesem Sinne hat derPersonalrat an der Universität des Saarlandes dasThema in seiner jüngsten PR-News aufgegriffen.Von Tarifflucht ist da die Rede.Werden Studierende tatsächlich für klassischeAufgaben des Verwaltungs- und technischenPersonals eingesetzt? In der Tat ist das wohl so.Fragt ein Personalrat bei der Personalabteilungan, welche Tätigkeiten die als „studentische“oder auch „wissenschaftliche“ Hilfskräfte Eingestelltenübernehmen, kann diese Frage nichtbeantwortet werden. Tätigkeitsbeschreibung gibtes nicht. Viele Verträge laufen nur wenigeMonate und beinhalten nicht selten weniger alszehn Wochenstunden. Weil die Beschäftigungsverhältnissenicht unter den Tarifvertrag (TV-L)eingerichtete Arbeitsgruppe ermittelte Kostenvon „nur“ 100.000 Euro für die geforderteErhöhung – eine „machbare“ Summe bei einemHaushalt von rund 300 Millionen. Seit dem 1.April gilt folgender Kompromiss: Als Stundensatzfür Praktika, also die Beaufsichtigung und Anleitungvon Studierenden, bleiben 21,40 Euro.Lehrbeauftragte bekommen mindestens 25Euro/Stunde, für Sprachunterricht gibt es 30 Euro,für fachsprachlichen Unterricht 35 Euro.Doch wir wollen mehr: Die Lehrbeauftragtenmüssen Mitglieder der Universität werden, damitsie bestimmte Leistungen in Anspruch nehmenkönnen und das aktive Wahlrecht haben. Darüberhinaus brauchen sie eine Anlaufstelle. bHannelore ReinerLanger Marschzu Tarifgesprächenfallen, können Hochschulen nach Gutdünkenentscheiden, wie sie diese Studierenden entlohnen.In der Konsequenz werden Studierende alsBibliotheksaufsicht eingesetzt, übernehmenSekretariatsaufgaben bis hin zur Webseitenadministration– vielfach Aufgaben, die mit demForschungs- oder Lehrbetrieb nicht unmittelbarzu tun haben. Die Studierenden in ver.di wehrensich. Seit Jahren fordern sie eine tariflicheAbsicherung für ihre Tätigkeiten an den Hochschulen.Zum einen für eine bessere Bezahlung,zum anderen aber auch, um das negative Imagedes „HiWis“ am Kopierer loszuwerden.Berlin ist das einzige Bundesland mit einemTarifvertrag für die studierenden Beschäftigtenan Hochschulen. Ein Stundenlohn von knapp 11Euro, Mindestvertragslaufzeiten von zwei Jahren,mindestens zehn Wochenstunden und tariflicherUrlaub gestatten es ihnen, ihr Studium weitgehendselbst zu finanzieren. Eine 2008 von ver.diund GEW durchgeführte Befragung ergab einehohe Zufriedenheit mit den Bedingungen. Auffälligist auch, dass der Organisationsgrad unterden Studierenden in Berlin signifikant hoch ist. bDaniel Koster


D a s g u t e B e i s p i e lI N E I G E N E R S A C H E250.000 Menschen demonstrierten am 17. Juni inganz Deutschland für eine bessere Bildung – so wiein Berlin. Hier waren auch die schlechten Arbeitsbedingungender Mensabeschäftigten ThemaFoto: ver.diPrekäre Soße –ungenießbar!Den Studierenden ging es beim Bildungsstreiknicht nur um ihre eigenen LebensundArbeitsbedingungen. MehrereAktionen richteten sich auch ganz konkretgegen die miese Behandlung von anderenMenschen auf dem Campus. In Berlin solidarisiertensich Studierende der Humboldt-Uni, der Technischen Uni sowie der Alice-Salomon-Hochschule mit Beschäftigten desStudentenwerks, denen eine Eingruppierungin die unterste Lohngruppe droht.Viele Studierende, die hungrig in RichtungMensa eilten, konnten die Aktion nicht übersehen.Punkt 12 Uhr hatten sich 50 ihrer KommilitonInnenvor der TU-Kantine aufgebaut undein großes Transparent entrollt. Darauf war zulesen: „Besonderes Angebot des Studentenwerks:Portion Niedriglohn auf Leiharbeitsrückenin prekärer Soße – ungenießbar!“Auf Flugblättern wurden die Vorbeigehendendarüber informiert, dass die Geschäftsführerindes Studentenwerks den Beschäftigten empfindlicheEinschnitte androht: Petra Mai-Hartung willdie Arbeitszeit erhöhen, den Lohn einfrieren, dasWeihnachtsgeld kürzen – und das, obwohl dasBerliner Studentenwerk seit 2004 von den bundesweitenTarifsteigerungen abgekoppelt ist. Fürdie Beschäftigen bedeutet das, dass sie schonjetzt mit einem Kaufkraftverlust von 12 bis 16%konfrontiert sind. Und nun sollen viele von ihnenzusätzlich als so genannte „Un- und Angelernte“in eine Niedriglohngruppe abgedrängt werden.Als „Knautschzone“ bezeichnet die Geschäftsführungdiese Beschäftigten. Bis zu 700.000 Eurojährlich will sie hier einsparen.Toni Garde, Studentin und Mitorganisatorinder Aktion, kommentierte die Pläne so: „Menschensind keine ‚Knautschzone’! Wir Studierendensind auf die Arbeit der Beschäftigten desStudentenwerks angewiesen. Ohne sie würdeeinfach nichts an der Uni laufen. Und von guterArbeit muss man gut leben können.“ Unter großemApplaus forderten die AktivistInnen Lohnerhöhungenfür alle Beschäftigten in denMensen, einen Mindestlohn von 10 € und dieUmwandlung der Leiharbeitsverträge in feste undsichere Verträge. „Es werden mehr und mehrLeiharbeitskräfte als Druckmittel eingesetzt. Siebekommen nur 50 % des regulären Lohns!“, klärteToni Garde ihre essenden KommilitonInnenauf.Die Motivation für die Solidarität mit denBeschäftigten begründete die Studentin so: „DieAusweitung des Niedriglohnsektors betrifft unsalle. Viele Studierende müssen zur Finanzierungihres Studiums jobben, machen unbezahltePraktika und wissen nicht, wozu ihr Bachelor-Abschluss gut sein wird. All das sorgt für einKlima der Unsicherheit und der Konkurrenz, indem die Grenze des Zumutbaren immer weiternach unten gedrückt wird – überall. Dagegen hilftnur eins: uns gegenseitig zu unterstützen!“Der Geschäftsführerin Petra Mai-Hartungwurde zum Abschluss der Aktion ein Forderungskataloghinterlassen. Zugleich kündigten dieStudierenden ihr an, dass sie künftig als TeilnehmerInnenvon Tarifauseinandersetzungenanzusehen sind: „Gewöhnen Sie sich schon anden Gedanken. So lassen wir uns nicht abspeisen!“„Heute haben wir ein klares Signal gesendet,dass wir auf Solidarität statt Konkurrenz setzenund uns nicht gegeneinander ausspielen lassen“,resümiert Toni Garde die Aktionen. Die Kämpfefür ein soziales Bildungssystem und für würdigeArbeitsbedingungen gehörten untrennbar zusammen.Es dürfe nicht sein, dass der Kostendruckauf die Beschäftigten abgewälzt werde.„Das Studentenwerk, die Unis, Schulen undKinder- und Jugendeinrichtungen müssen endlichausreichend öffentlich finanziert werden!“ bW Korrektur IIn der letzten Nummer desbiwifo reports 01/2009 wurdeauf Seite 7 über Leiharbeit in derWeiterbildung berichtet. Dabeihat sich leider ein sachlicherFehler eingeschlichen. In einerAufzählung von Trägern, die„Billigtöchter“ gegründet haben,wird auch die Rackow Schule inHamburg genannt. Das ist nichtrichtig. Die Rackow Schule inHamburg hat keine Tochtergesellschaftgegründet. DieRackow Schule gGmbH ist selbstTochtergesellschaft der StiftungBildung und Handwerk inPaderborn. Für diesen Fehlermöchten wir uns entschuldigen.Allerdings muss im Zusammenhangder Argumentation desArtikels schon erwähnt werden,dass Rackow Eingangsgehälterzahlt, die selbst in Hamburgdeutlich unterdurchschnittlichsind, während die Honorarquoteeher überdurchschnittlich ist.W Korrektur IIAuch bei den Sonderseitenzu den Streiks im vorigen biwifo-Heft ist uns ein Fehler unterlaufen.Dort sind vier Fotos vonAlbert Flock aus Bonn zu sehen,die leider anderen Fotografenzugeordnet wurden. Wir bittenum Entschuldigung. In derInternetausgabe kann mansehen, wie es richtig ist:http://biwifo.verdi.de/publikationen/report/data/biwifo2009-01.3.pdfW ver.di-Bildungsinfosim NetzDie Bildungspolitik in ver.dihat sich ein neues Gesicht imNetz gegeben. Informationenrund um die Berufliche Bildung,die Qualifizierung und dasPrüfungswesen sowie dieWeiterbildungspolitik könnendort abgerufen werden. DieHomepage erreicht man unter:http://bildungspolitik.verdi.de13


v e r. d i - S e r v i c eBitterböse Satire14„Chefsache“ ist ein Romanvon Max Barry – die deutscheÜbersetzung erschienim November 2006 alsTaschenbuch. Es beschreibtdie Absurditäten derOrganisation eines fiktivenGroßkonzerns mit einemZynismus, der wohltuendist für Menschen, die guteArbeit leisten wollen undsich durch organisatorischeMerkwürdigkeiten immermehr behindert fühlen.P O D I U M S D I S K U S S I O NW Bundestagsabgeordnetestellen sichunseren FragenDer Count-down bis zurBundestagswahl läuft: EinenMonat vor dem Urnengang wollenwir mit Vertreterinnen undVertretern aus Wissenschaft undPolitik über aktuelle Aspekteder Bildung sprechen. Themenwerden sein: Chancengleichheit,Bildungsbeteiligung, Durchlässigkeitdes deutschen Bildungssystemsund individuelleFörderung. Auf einer Podiumsdiskussionwerden sich die bildungspolitischenSprecherinnenund Sprecher der Bundestagsfraktionen– Stefan Müller, CDU;Dr. Ernst-Dieter Rossmann, SPD;Priska Hinz, Bündnis 90/DieGrünen; Cornelia Pieper, FDPund Volker Schneider, Die Linke –den Fragen des Publikumsstellen.Das Programm für dieTagung kann unterhttp://bildungspolitik.verdi.de/veranstaltungenim Internet eingesehen werden.Dort kann man sich auch anmelden.Die Kosten für die Tagungam 28. und 29. August inBerlin trägt ver.di.Für welche Personen ist dieses Buch eine empfehlenswerteLektüre? Nun, das kommt ganzdarauf an…Wenn Sie sich nicht zu den „Kennzahlen-Fetischisten“ zählen und weder im BereichControlling noch Kosten-/Leistungsrechnungarbeiten, kann Ihnen diese bitterböse Satire nurFreude bereiten. Die Personen, die hier ihr Geldverdienen, stehen dagegen in einem ungünstigenLicht: Mit Freude haben sie festgestellt, dass manauch mit begrenzter Intelligenz und ohne besondereFachkenntnisse eine ungeahnte Bedeutsamkeiterlangen kann. Für ihre KollegInnen inder Wirklichkeit könnte das Buch eine ernsthaftepsychische Bedrohung darstellen.Führungskräfte, die ihre Machtposition miteiner gelungenen Mischung aus Lügen, Intrigenund Inkompetenz ausfüllen, können mit diesemBuch ihre Fähigkeiten vervollkommnen – solltendie Lektüre aber unbedingt vor ihren MitarbeiterInnengeheim halten. Für Mitglieder vonBetriebs- bzw. Personalräten, die sich mit Themenzur „Verhaltens- und Leistungskontrolle“ herumschlagen,sollte der Roman Pflichtlektüre werden.Und für Personen, die nach der 17. Umstrukturierungan ihrem Arbeitsplatz gezwungen sind, therapeutischeHilfe in Anspruch zu nehmen, bietetdieses Buch einen fantastischen „Return onInvestment“: Mit der Lektüre können sie mindestensdrei Therapiestunden einsparen.Seminare des Fachbereichs 2009DatumThemaGenerell kann dieses Buch immer auch zur„Burn-Out-Prophylaxe“ verwendet werden. SolltenSie aufgrund von Vorgaben, Leitbildern undFirmenphilosophien Ihr Gehirn am Arbeitsplatzbereits abgeschaltet haben, schalten Sie es bittewieder ein – das ist besser für Sie selbst und IhrGehirn! Das Buch wird Ihnen dabei helfen. bJörg BechlarsMax Barry,Chefsache, Heyne-Verlag12 Euro23. bis 28. August Hochschule in Deutschland – Privileg des Bildungsbürgertums oderMotor der gesellschaftlichen Entwicklung? Mosbach9. bis 11. September Was tun gegen Arbeitsverdichtung? –Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Weiterbildung, Berlin14. bis 18. September Aktiv in Betrieb und Gesellschaft, Berlin12. bis 16. Oktober Frauen in Führungsfunktionen – Pilotprojekt, Berlin13. bis 15. November Berufseinstieg – Wissenschaft, Saalfeld18. bis 20. November Partizipation auf dem Prüfstand bei der Einführung von Qualitätsstandardsfür Studium und Lehre – Qualitätssicherungssysteme in Hochschulen erfordern einneues Zusammenspiel von Selbstverwaltungs- und Mitbestimmungsgremien.Bausteine für die Entwicklung einer „gesicherten“ Qualität von Interessenvertretung,Saalfeld23. bis 25. November Veränderungsmanagement in Bibliotheken – Informationskompetenz und dieAuswirkungen auf die Personalratsarbeit, WürzburgWeitere Informationen: http://biwifo.verdi.de/veranstaltungen


B l i c k n a c h i n n e n u n d v o n a u ß e nI N T E R V I E WKlaus Kock ist Soziologe und arbeitet ander Kooperationsstelle Wissenschaft –Arbeitswelt in der Sozialforschungsstelleder TU DortmundKlaus KockFoto: PrivatFoto: PrivatDie letzte Hoffnung in der Krise ist immer die,dass die Geschichte sich von selbst zumGuten wenden möge. Ist nicht jede Krise aucheine Chance? Vielleicht bekommen die Gewerkschaftennun wieder mehr Zulauf? Und werdennicht am Ende solche Betriebe besser dastehen,die Qualitätsprodukte herstellen – mit qualifiziertemPersonal zu ordentlichen Bedingungen? Gespräche,Interviews und Diskussionen, die ich inletzter Zeit in Arbeitswelt und Wissenschaftgeführt habe, zeigen mir etwas anderes. DerStrukturwandel, dem die Arbeit in den letztenJahren unterworfen wurde, hat dafür gesorgt,dass schon die Ausgangsbedingungen in derKrise schlecht sind.Der Zusammenhang zwischen qualifizierterArbeit und guten Arbeitsbedingungen wurdeinzwischen weitgehend aufgelöst. Man höre sichnur einmal Erfahrungsberichte aus Banken oderVersicherungen an, einem Bereich, der vor einigerZeit noch als Bastion qualifizierter Arbeit galt.Nicht nur wurden viele Routinearbeiten in klassisch-tayloristischerManier abgespalten und indurchrationalisierten Abteilungen organisiert.Auch qualifizierte Tätigkeiten in Verkauf undKundenbetreuung sind durch Zielvorgaben undrigides Controlling so eng an den Markterfolggebunden, dass die Beschäftigten Druck undVerunsicherung gleichermaßen spüren.Anderswo – beispielsweise in der IT-Branche –wird in Projekten gearbeitet. Das ermöglicht denBeschäftigten eine hohe Autonomie, bürdetihnen aber auch die Verantwortung auf, amMarkt zu bestehen und neue Projekte zu akquirieren.Unbezahlte Überstunden sind die Regel,ständige Überforderung ist vorprogrammiert.Kreative Arbeit im Webdesign, im Journalismusund im weiteren Kulturbereich ist in zunehmendemMaße gar nicht mehr als Beschäftigungsverhältnisorganisiert: Hier haben wir es mitHonorarkräften und Selbstständigen zu tun.Typischerweise arbeiten sie allein. Der Markt fürihre Dienstleistungen ist wenig transparent, inder Preisbildung besteht eine große Unsicherheit,begleitet von Konkurrenzangst. Über prekäreBeschäftigungsverhältnisse in Bildung,Wissenschaft und Forschung ist in dieser Zeitschriftausführlich berichtet worden. Im Ergebniswird heute hochqualifizierte Arbeit zuNiedrigeinkommen gehandelt.Aber gibt es nicht auch eine neue Sehnsuchtnach Solidarität, die hoffen lässt, dass wir gemeinsametwas verändern können? Auch hierscheint die Wirtschaft „vorgesorgt“ zu haben,damit die Sehnsucht ohne Konsequenzenbleibt. Ehemals einheitliche Belegschaften sindin den letzten Jahren in viele verschiedeneGruppen mit unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnissenaufgespalten worden. Es beruhigtdie Stammbeschäftigten, dass nun zuerst dieLeiharbeiterInnen, dann die Befristeten ihrenArbeitsplatz räumen müssen. Die Ruhe dauertallerdings nur bis zur nächsten Krisenrunde.Jetzt wird Kurzarbeit eingeführt – aber längstnicht gleichmäßig für alle. Wer den meistenArbeitsausfall hat ahnt, dass man auf ihn zuerstverzichten wird. Keineswegs solidarisch geht eshier zu.Wo früher Großbetriebe vorherrschten, sindheute zahlreiche Kleinbetriebe zu finden. Oftsind sie von wenigen Auftraggebern abhängig,vielfach sogar auf deren Betreiben durch„Outsourcing“ oder „Franchising“ entstanden.Was soll der Chef tun, wenn die Kundschaftwegbleibt und die Bank ihm keinen Kredit einräumt?Dass er Leute entlassen muss, ist logisch– es sei denn, alle verzichten auf einen Teil ihresEinkommens. Tarifvertrag? Das würde den Betriebruinieren, hat doch der Wettbewerberschon längst die Kosten gesenkt. Der Marktregelt die Beschäftigung, er erzeugt Konkurrenz,keine Solidarität.Wir sollten uns nichts vormachen. Die Kriseist eine Krise. bDie Krise ist keine Chance W Uwe Meyeringh, Fachbereichsleiterin NRW und bundesweiterver.di-Ansprechpartnerfür die außeruniversitäreForschung, wird 50. Anlass fürein Kurzinterview:Du bist seit 25 Jahrenhauptberuflich Gewerkschafter.Was sind DeineLeitlinien?Leider gibt es auch in unseremLand viel Bildungsbenachteiligung.Hier sehe ich meineAufgabe: Bildungschancen füralle zu verbessern. Wichtig istmir dabei der kostenlose Zugangin alle Bildungsbereiche. Ich binimmer ein Teamplayer gewesen:Die Ehrenamtlichen brauchenkeinen Besserwisser, sonderneinen Rat.Gerade in unserem Fachbereichgibt es so viele „sprudelndeQuellen“ für Gesamtver.di.Die lade ich ein mitzumachen,denn die Mischung ausArbeitertradition und Wissenschaftist doch ´ne Supersache.Wolltest Du immerGewerkschafter werden?Ich wollte mal Koch werden– hab dann aber bei einemPraktikum im Hotel festgestellt,dass auch ein Koch schwerarbeiten muss.Was machst Du in Deinerknappen Freizeit?Kochen. Außerdem hat manals Ruhrpottler, wie Grönemeiersingt, im Schrebergarten seineLaube. Hier habe ich Ruhe undErholung mit meiner Familieund kann bei den Erdbeeren,Kartoffeln, Küchenkräutern undSonnenblumen entspannen. bReinhard Dudzik/Werner Schwarz15Uwe Meyeringh


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