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NIEDERSCHRIFT - Fieberbrunn

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zu Punkt 3. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen 2006Da der Obmann des Überprüfungsausschusses Franz Lukschander kurzfristig verhindert ist,trägt Amtsleiter Kaspar Danzl die im Überprüfungsausschuss vorbesprochenenHaushaltsüberschreitungen vor; es erfolgen dazu keine weiteren Fragen, derÜberprüfungsausschuss hat den Antrag gestellt, dass der Gemeinderat dieseHaushaltsüberschreitungen der heutigen Sitzung genehmigen möge.Einstimmige Genehmigung folgender Haushaltsüberschreitungen:Haushaltsüberschreitungen 2006Ausgaben Ansatz Gesamt Über- Genehm.Ausgaben schreitung GR.21101-4510 Brennstoffe VS Dorf 7.000,00 21.000,00 14.000,00 GR 28.11.0641100-7512 Beitrag nach Tiroler Pflegegeldgesetz 38.200,00 42.800,00 4.600,00 GR 28.11.0641300-7510 Beitrag nach Tiroler Rehabilitationsgesetz 130.400,00 137.900,00 7.500,00 GR 28.11.0652000-777 Zuschuss Sonnenkollektoren 4.000,00 11.000,00 7.000,00 GR 28.11.0653100-757001Beiträge Lawinenkommission(Zuschuss, Sprengkurs, Helikopterspreng.) 7.000,00 11.300,00 4.300,00 GR 28.11.0661200-0200Bauhof Maschinen(Hobelmaschine, Rasenmäher, Meisselhammer) 15.000,00 20.000,00 5.000,00 GR 28.11.0661200-6149 Bauhof Gebäude einmalig (Krippenbauverein) 10.000,00 13.400,00 3.400,00 GR 28.11.068140-728001 Entgelte Schneeräumung 55.000,00 81.600,00 26.600,00 GR 28.11.068140-728004 Schneeräumung Pfaffenschwendt 43.000,00 57.300,00 14.300,00 GR 28.11.068140-728008 Schneeräumung Friedenau 9.000,00 14.300,00 5.300,00 GR 28.11.068140-728012 Schneeräumbeiträge Weginteressentschaften 100.000,00 128.200,00 28.200,00 GR 28.11.068500-6121 Instandhaltung Ortsnetz Wasserversorgung 12.000,00 34.000,00 22.000,00 GR 28.11.06Summe 142.200,00Mehreinnahmen990+960 Jahresüberschuss 2005 287.200,00 394.600,00 107.400,00 GR 28.11.06941+8610 Bundeszuschuss FAG 0,00 25.500,00 25.500,00 GR 28.11.06941+8600 Bundeszuschuss FAG 0,00 13.300,00 13.300,00 GR 28.11.06Summe 146.200,00zu Punkt 4. Beschlussfassung – Übertragung der Besorgung derAngelegenheiten der Veranstaltungspolizei hinsichtlichNebenanlagen von Schipisten auf dieBezirkshauptmannschaft KitzbühelBürgermeister Herbert Grander berichtet, dass nach neuester Rechtsansicht die Nebenanlagender Bergbahnen auch in die Zuständigkeit der Veranstaltungsbehörde fallen und vieleGemeinden nun beschließen, die Veranstaltungspolizeiagenden hinsichtlich der Nebenanlagenvon Skipisten auf die zuständige Bezirkshauptmannschaft zu übertragen. Dies erscheintdeshalb als sehr sinnvoll, weil die Bezirkshauptmannschaften in allen gewerberechtlichenGenehmigungsverfahren zuständig sind und hierfür die Fachleute zur Verfügung haben.

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