Aktuelle Stunde Von der SPD-Fraktion angemeldet - Politikschmiede

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 19. Wahlperiode - 67. Sitzung am 24. November 2010kopiert aus Plenarprotokoll 19/67Aktuelle StundeVon der SPD-Fraktion angemeldet:Innenministerkonferenz: Der schwarz-grüne Senat schiebt seine Problemevor sich hervon der GAL-Fraktion angemeldet:Erster Schritt getan – Bleiberecht wird bundesweit geregeltKai Voet van Vormizeele CDU:Frau Präsidentin,meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter KollegeBuss, ich schätze Sie wirklich ob Ihres hohen Engagements für diese betroffeneGruppe und ich weiß, Sie vertreten Ihre Meinung aus echter Überzeugung. Abergerade wenn man das aus echter Überzeugung möchte, dann kann man nichtden Bremer Weg gehen, denn er ist falsch und führt nicht zur Lösung. Das wissenSie und das wissen auch Ihre Kollegen in Bremen. Nicht umsonst hat Bremenseinen Antrag nicht durchgesetzt, nicht umsonst haben 16 Innenministergenau dieser Vorlage zugestimmt, und zwar auch Ihre sozialdemokratischen Innenminister.(Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist kein Widerspruch!)Sie haben genau gewusst, was Sie getan haben, und Sie haben genau gewusst,dass der Bremer Weg nicht der richtige ist.(Zuruf von Michael Neumann SPD)Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das heute einmal deutlich gesagt hätten.(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der GAL)Wenn Sie darüber reden, welche Protokollnotiz die Kollegen aus Bayern dorteingebracht haben, dann mag das für uns alle erhellend sein, aber wir sind hierin der Hamburgischen Bürgerschaft und haben deutlich festgelegt, dass dieseProtokollnotiz nicht vom hamburgischen Senat formuliert worden ist. Das heißt,dieser Senat, der in dieser Bürgerschaft gewählt worden ist, hat diesen Vorbehaltnicht eingelegt. Wenn ich es richtig erinnere und meine Kenntnisse desGrundgesetzes richtig sind, dann hat Bayern noch kein Vetorecht im Bundesrat,verehrte Kollegen.(Dr. Andreas Dressel SPD: Was ist mit CSU in der Koalition?)– Auch die CSU nicht, Herr Dr. Dressel, auch sie hat kein Vetorecht im Bundesrat.Sie haben Ihre Meinung kundgetan. Wir diskutieren in dieser Bürgerschaft darüber,was wir in Hamburg tun können, und genau das haben wir getan.(Michael Neumann SPD: Das werden wir ja sehen! Da haben sie ganz kurzeHosen an!)


Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 19. Wahlperiode - 67. Sitzung am 24. November 2010kopiert aus Plenarprotokoll 19/67Während Herr Neumann und seine Kollegen darüber herumschwadronieren,was man in Bremen machen könnte, haben wir eine Lösung vorangetrieben, diegenau diesen Menschen helfen wird. Darauf sind wir stolz.(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der GAL)

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