Heft 1 01/2011 Besteuerungsregeln im ... - PKF

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Heft 1 01/2011 Besteuerungsregeln im ... - PKF

EDITORIALSehr geehrte Leserinnen und Leser,im Rahmen der Verwirklichung des EG-Binnenmarktswurde mit Wirkung zum 1.1.1993 das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz mit Regelungen zur Besteuerungvon Lieferungen und Leistungen zwischen den Mitgliedstaateneingeführt. Im Zuge der Europäischen Harmonisierungsollte das Umsatzsteuerrecht in den Gemeinschaftsstaatenvereinheitlicht werden. In der Praxis istjedoch festzustellen, dass das Harmonisierungsziel nochnicht erreicht ist.Unabhängig von der Frage der unvollständigen Harmonisierunggibt es zahlreiche Fallstricke durch die deutschenRegelungen für die grenzüberschreitendenWaren geschäfte. Insbesondere ergeben sich großeAbgrenzungsschwierigkeiten, die nicht selten so komplexsind, dass sie dem Unternehmer bei der Entscheidungz.B. darüber, ob er in seiner Rechnung Umsatzsteuerausweisen muss oder nicht, eine fast wissenschaftlicheHerangehensweise abverlangt. Und das – gemäß denErfordernissen der Geschäfts praxis der meisten Branchen– zumeist kurzfristig im Tages geschäft.Mit dem Ziel, einen ersten Überblick über diese Problematikzu verschaffen und das Bewusstsein für solcheumsatzsteuerlichen Risiken zu schärfen, erläutern wir indiesem Themenheft relevante Grundfälle und wesentlicheAusnahmeregelungen. Zudem stellen wir die inder Praxis sehr wichtige umsatzsteuerliche Behandlunginner gemeinschaftlicher Reihengeschäfte dar underläutern die umfangreichen Nachweispflichten, die derUnternehmer bei der Ausführung innergemeinschaftlicherLieferungen beachten muss. Die Beachtung dieserNachweispflichten ist auch deshalb von besondererBedeutung, weil die Umsatzsteuer mittlerweile einDrittel des gesamten Steuer aufkommens ausmacht unddaher immer mehr in den Fokus der Finanzverwaltungrückt.Für Rückfragen und vertiefende Informationen treten Siegerne mit uns in Kontakt und erörtern Sie Ihre Anliegen impersönlichen Gespräch.Eine informative Lektüre wünscht IhnenIhr Team von PKF2 | PKF Themen Umsatzsteuer | Februar 2011


einem Kunden ein Konsignationslager unterhält und dorthinWaren überführt.Bei der Prüfung der Frage, ob eine nicht nur vorübergehendeVerwendung vorliegt, kommt es auf den zeitlichenAspekt grundsätzlich nicht an. Es ist vielmehr die Art undWeise der Verwendung im konkreten Einzelfall zu untersuchen.Der Unternehmer kann die Vorsteuer aus dem innergemeinschaftlichenErwerb nach den allgemeinen Regelnabziehen, so dass sich für viele Unternehmer im Ergebnishieraus keine Umsatzsteuerbelas tung ergibt. Trotzdemsind die bestehenden Erklärungspflichten in jedem Fall zubeachten.In anderen Ländern der EU gelten i. d. R. entsprechendeVorschriften, so dass beim Verbringen von Waren ausDeutschland in das EU-Ausland „an sich selbst“ zu prüfenist, ob im Zielland steuerliche Erklärungs- und Registrierungspflichtenzu beachten sind. Darüber hinaus sindin Deutschland die einschlägigen Nachweispflichten zubeachten, um die Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichenVerbringens sicherzustellen.4. Besonderheiten beim innergemeinschaftlichenVersandhandelWird bei einer Lieferung der Ware an einen Nichtunternehmerbzw. an bestimmte Abnehmer (Exoten, s. o. inAbschnitt 2) in einem anderen EU-Land der Transport derWare durch den Lieferer übernommen oder von ihm organisiert,so kommt auch hier grundsätzlich das Bestimmungslandprinzipzur Anwendung.Eine Verlagerung des Leistungsorts in das Bestimmungslandvollzieht sich allerdings nur, wenn die sog. Lieferschwelledes jeweiligen Zielstaats überschritten ist. Fürden Versandhandel nach Deutschland wurde diese auf100.000 € festgelegt. Auch hier bestehen individuelleUnterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten.Sofern die genannten Voraussetzungen vorliegen, wird dieLieferung in dem betreffenden anderen EU-Land steuerpflichtig.Der Lieferer muss entsprechend den umsatzsteuerlichenRegeln des Ziellands dort Steuererklärungenabgeben und die ausländische Umsatzsteuer abführen.Empfehlung: Die Umsatzbesteuerung im Bestimmungslandkann allerdings auch vorteilhaft sein, wenndort ein geringerer Steuersatz gilt als im Ursprungsland.Für den Lieferer besteht ein Wahlrecht, die oben dargestelltenGrundsätze auch dann anzuwenden, wenn diejeweilige Lieferschwelle nicht überschritten ist. An dieAusübung des Wahlrechts ist er für mindestens zweiKalenderjahre gebunden.5. Neue FahrzeugeEine weitere Besonderheit im innereuropäischen Warenhandelbesteht bei der Lieferung und dem Erwerb neuerFahrzeuge. Als Fahrzeuge im Sinne dieser Regelung geltennicht nur Landfahrzeuge, sondern auch Wasserfahrzeuge(Boote, Yachten) sowie bestimmte Luftfahrzeuge.Dabei wird das Kriterium „neu“ auch dann noch erfüllt,wenn es sich nicht um werksneue Fahrzeuge handelt,sondern diese schon eine bestimmte Zeit in Betriebwaren. Eine Prüfung, ob ein Fahrzeug neu im Sinne dieserVorschrift ist, muss für jeden in Frage kommenden Fallgesondert vorgenommen werden.Die Lieferung eines nach den vorgenannten Kriterienneuen Fahrzeugs von einem EU-Mitgliedstaat in einenanderen wird wie eine innergemeinschaftliche Lieferungbzw. ein innergemeinschaftlicher Erwerb behandelt, undzwar unabhängig davon, ob Unternehmer oder Nichtunternehmeran dem Geschäft beteiligt sind.Konsequenzen: Für einen Lieferer, der ansonstenkein Unternehmer ist, bedeutet dies, dass er im Rahmender Lieferung neuer Fahrzeuge wie ein Unternehmerbehandelt wird. Das äußert sich insbesondere darin, dasser hierfür diverse Erklärungs- und Aufzeichnungspflichtenzu erfüllen hat. Bei dem nicht unternehmerisch tätigenErwerber eines neuen Fahrzeugs liegt entsprechend eininnergemeinschaftlicher Erwerb vor. Auch für ihn ergebensich aus dem Vorgang steuerliche Erklärungspflichten. Somuss er bis spätestens zehn Tage nach Erwerb des Fahrzeugseine besondere Steuer erklärung beim Finanzamteinreichen und insbesondere auch die auf den Erwerb desFahrzeugs anfallende Steuer abführen.4 | PKF Themen Umsatzsteuer | Februar 2011


Reihengeschäfte auf dem umsatzsteuerlichenPrüfstandVorteilhafte Gestaltungen erfordern EinzelfallprüfungenUm Umsatzsteuerbefreiungen bei Ausfuhrlieferungenoder innergemeinschaftlichen Lieferungen inAnspruch nehmen zu können, sind im Rahmen derAbwicklung von Reihengeschäften vielfältige Detailregelungenzu beachten. Patentrezepte liegen meistnicht vor, erforderlich sind dann individuelle Einzelfallprüfungen.1. Was ist unter Reihengeschäften zuver stehen?Bei einem Reihengeschäft schließen mehrere Unternehmerüber denselben Gegenstand Kaufverträge ab. Dabeigelangt der Gegenstand im Rahmen einer Beförderungoder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmeran den letzten Abnehmer. Kennzeichen eines Reihengeschäftsist somit das Vorliegen mehrerer Kaufverträge(Umsatzgeschäfte bzw. Lieferungen), aber nur einerWarenbewegung (vgl. Abb. 1 auf S. 6).Für die beteiligten Unternehmer beinhaltet das Reihengeschäftein hohes Risiko, weil es häufig nicht als Reihengeschäfterkannt und dementsprechend umsatzsteuer lichfalsch abgewickelt wird. Um dies zu vermeiden, ist es fürden Unternehmer wichtig, die innerbetrieblichen Abläufemiteinander zu koordinieren und eine enge Abstimmungzwischen den verschiedenen Bereichen (in erster LinieEinkauf, Vertrieb und Buchhaltung) herbeizuführen.Oft bestimmen einzelne Details – wie z. B. Lieferbedingungen– die umsatzsteuerlichen Rechtsfolgen. WichtigeAnhaltspunkte für die Identifikation eines Reihen geschäftssind z. B.der Lieferort laut Rechnung,Angaben in den Frachtpapieren,in der Bestellung verwendete Lieferklauseln(z. B. Incoterms) etc.Hinweis: Incoterms sind nur anwendbar, wenn siezwischen den Vertragsparteien rechtswirksam vereinbartwerden. Am 1.1.2011 sind die neuen Incoterms 2010 inKraft getreten (www.icc-deutschland.de). Diese lösen diebisher geltenden Incoterms 2000 ab. Die ursprünglich 13Klauseln der Incoterms 2000 wurden auf 11 Klauseln beiden Incoterms 2010 reduziert. Von diesen 11 Klauselnsind 7 multimodal und 4 nur im See- oder Binnenschifftransporteinsetzbar. Achten Sie deshalb auf die AktualitätIhrer Incoterms.Empfehlung: Reihengeschäfte bieten u. U. auch interessanteGestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich des Lieferortsund damit verbunden bei der Vermeidung vonRegistrierungs- und Meldepflichten etc. Dies erfordertallerdings eine genaue Abstimmung unter den beteiligtenUnternehmern im Vorfeld des Geschäfts.2. Keine Steuerbefreiung für sog. ruhendeLieferungenIm Rahmen eines Reihengeschäfts sind die verschiedenenLieferungen bezüglich Lieferort und Lieferzeitpunkt jeweilsgesondert zu betrachten. Nur einem dieser Umsatzgeschäfteist die Warenbewegung zuzuordnen und nur fürdieses Umsatzgeschäft kommt die Steuerbefreiung fürAusfuhrlieferungen oder innergemeinschaftliche Lieferungenin Betracht. Alle übrigen Umsatzgeschäfte sindsog. ruhende Lieferungen, für die eine Steuerbefreiungals innergemeinschaftliche Lieferung bzw. als Ausfuhrlieferungausgeschlossen ist.3. Zuordnung der WarenbewegungEntscheidend für die richtige umsatzsteuerliche Beurteilungist die Klärung, welchem Umsatzgeschäft die Warenbewegungzuzuordnen ist. Hierzu sind drei Grundfälle zuunterscheiden:PKF Themen Umsatzsteuer | Februar 2011 | 5


(1) Reihenerster als Initiator der Beförderung: Befördertoder versendet der erste Unternehmer der Reihe (U1 inAbb. 1) die Ware, ist die Warenbewegung seiner Lieferungan U2 zuzuordnen.(2) Reihenletzter als Initiator der Beförderung: Holt derletzte Abnehmer der Reihe (U3 in Abb. 1) die Ware selbstab oder lässt er sie durch einen Frachtführer abholen, istdie Warenbewegung der Lieferung seines Lieferanten U2an ihn zuzuordnen;(3) Mittlerer Unternehmer als Initiator der Beförderung:Befördert/versendet ein mittlerer Unternehmer (sowohlals Abnehmer als auch als Lieferer tätiger Unternehmer,U2 in Abb. 1), ist die Warenbewegung grundsätzlich derLieferung seines Lieferanten an ihn zuzuordnen (widerlegbareVermutung).Möchte der mittlere Unternehmer erreichen, dass dieWarenbewegung der von ihm getätigten Lieferung zugeordnetwird (U2 an U3 in Abb. 1), muss er nach Auffassungder Finanzverwaltung die Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer (USt-IdNr.) des Warenabgangslands verwendenund die Gefahr sowie Kosten der Warenbewegung übernehmen(Nachweis durch Verwendung handelsüblicherLieferklauseln/Incoterms).Empfehlung: Diese Gestaltung kann verwendet werden,wenn man z. B. eine Registrierung in einem anderenStaat vermeiden möchte.4. Bedeutung des LieferortsDer Lieferort ist maßgebend dafür, welchem Staat dasBesteuerungsrecht zusteht und welches Umsatzsteuerrechtdementsprechend zur Anwendung kommt. Diebewegte Lieferung wird stets am Ort des Beginns derWarenbewegung erbracht. Bei den ruhenden Lieferungenhängt die Lieferortbestimmung davon ab, ob die ruhendeLieferung vor oder nach der warenbewegten Lieferungerfolgt:Geht die ruhende Lieferung der warenbewegten Lieferungvoran, ist der Lieferort da, wo die Warenbewegungbeginnt;folgt die ruhende Lieferung der warenbewegtenLieferung, ist der Lieferort da, wo die Warenbewegungendet.KaufvertragKaufvertragU1U2U3RechnungRechnungWareAbb. 1: Struktur eines Reihengeschäfts6 | PKF Themen Umsatzsteuer | Februar 2011


Liegt der Lieferort nicht in Deutschland, unterliegt diese Lieferungdie Umsatzsteuer nicht gesondert ausweist,in Deutschland nicht der Umsatzsteuer. Gleichwohlauf das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft hinweist,sind entsprechende Meldungen (in der USt-Voranmeldungsowie in Anlage UR zur USt-Erklärung) erforderlich.seine eigene USt-IdNr. und die des letzten AbnehmersLiegt der Lieferort in einem anderen EU-Land, ergebensich dort regelmäßig umsatzsteuerliche Erklärungs- undangibt sowie auf den Übergang der Steuerschuldnerschaftauf den letzten Abnehmer hinweist.ggf. Zahlungspflichten. Befindetsich der Lieferort im Dritt-Stattdessen übernimmt derletzte Unternehmer in derland, ist im Einzelfall zu prüfen,ob sich nach dortigem Liegt ein Dreiecksgeschäft alsReihe mit Sitz im Warenankunftslanddie dort fälligeRecht steuerliche Pflichten Sonderform des ReihengeschäftsErwerbsbesteuerung. Derergeben.vor, können Vereinfachungenerste und der mittlere Unternehmer5. Sonderform dergenutzt werden.berechnen keineDreiecksgeschäfteUmsatzsteuer. Der mittlereUnternehmer ist verpflichtet,Eine Sonderform des Reihengeschäftsist das Dreiecksgeschäft. Ein Dreiecksgeschäftliegt vor, wenn folgende Voraussetzungen kumulativgegeben sind:in seiner Rechnung aufdas Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäftssowie die Steuerschuldnerschaft seines Abnehmershinzuweisen (§ 14a Abs. 7 UStG).Drei Unternehmer schließen über denselben Gegen -stand ein Umsatzgeschäft ab;die Unternehmer sind in jeweils verschiedenen EU-Mitgliedstaaten umsatzsteuerlich registriert;der Gegenstand gelangt unmittelbar vom ersten Liefereran den letzten Abnehmer von einem Mitgliedstaatin einen anderen;die Ware wird durch den ersten Lieferer oder denersten Abnehmer befördert/versendet;der erste Abnehmer hat seinen Sitz nicht in dem Staat,in dem die Warenlieferung endet und er benutzt wederdie USt-IdNr. des Warenabgangslands noch desWarenankunftslands;der letzte Abnehmer benutzt die USt-IdNr. des Warenankunftslands.Das Vereinfachungspotenzial dieser Vorschrift bestehtdarin, dass für den mittleren Unternehmer sämtlicheumsatzsteuerliche Pflichten im Warenankunftsland entfallen.Dies wird dann erreicht, wenn der mittlere Unternehmerin seiner Rechnung an den letzten Abnehmer desDreiecksgeschäfts6. Reihengeschäfte mit Drittlandsbezug:Einzelfallprüfung erforderlichFür die rein umsatzsteuerliche Lieferortbestimmung beiReihengeschäften mit Drittlandsbezug gelten grundsätzlichdie allgemeinen Regelungen. Auch hier kann z. B. nurdie warenbewegte Lieferung eine steuerfreie Ausfuhrlieferungsein. Eine Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäftegibt es hingegen nicht.Empfehlung: Wegen der Vielzahl weiterer umsatzsteuerlicherRegelungen sowie der darüber hinausgehenden zollrechtlichen und anderen in- und ausländischenVorschriften würde eine weitergehende Darstellungden Rahmen dieses Themenhefts sprengen.Es empfiehlt sich daher, im Einzelfall eine Prüfung desSachverhalts vorzunehmen – sprechen Sie Ihren PKF-Partner gerne zwecks individueller Beratung an.7. Inländische ReihengeschäfteVerlässt die Ware nicht das Inland, unterliegen alle Lieferungenin der Reihe der deutschen Umsatzsteuer, undzwar unabhängig von der Nationalität und der Ansässigkeitder beteiligten Personen.PKF Themen Umsatzsteuer | Februar 2011 | 7


Nachweispflichten bei steuerfreien innergemeinschaftlichenLieferungenHohe Anforderungen an den Beleg- und BuchnachweisMit zunehmender internationaler Verflechtung derWirtschaftsbeziehungen ist ein grenzüberschreitenderWarenverkehr für viele Unternehmen zur Selbstverständlichkeitgeworden. Aus umsatzsteuerlicherSicht drohen aber empfindliche Fallstricke bis hin zuhohen Nachzahlungen und darauf zu entrichtendenZinslasten, falls Nachweisanforderungen nicht exaktbeachtet werden.1. Umfang der gesetzlichen NachweispflichtenGrenzüberschreitende Lieferungen innerhalb der EU(innergemeinschaftliche Lieferungen) sind von derUmsatzsteuer befreit, wenn der leistende Unternehmerden Nachweis erbringt, dass kumulativ folgende Voraussetzungenerfüllt sind:Der gelieferte Gegenstand wird durch den leistendenUnternehmer oder den Erwerber in einen anderen EU-Mitgliedstaat befördert oder versendet;der Erwerber muss ein Unternehmer sein, der denGegenstand für sein Unternehmen erwirbt (oder einejuristische Person oder bei der Lieferung neuer Fahrzeugeauch jeder andere Erwerber);der Erwerb des Gegenstands unterliegt in einemanderen EU-Mitgliedstaat der Umsatzbesteuerung.Der gesetzlich geforderte Nachweis umfasst zwei Komponenten:den Belegnachweis und den Buchnachweis.Hierbei geht die Finanzverwaltung grundsätzlich davonaus, dass der Buch- und der Belegnachweis bis zum Zeitpunktder Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung vorliegen.Hinweis: Nach Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungkann der Buchnachweis nicht mehr erstmaliggeführt, sondern nur noch um fehlende oder fehlerhafteAufzeichnungen ergänzt werden. Liegt der Belegnachweiszum Zeitpunkt der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung noch nicht vor, erfordert die vorläufigeInanspruchnahme der Steuerbefreiung eine Unterrichtungdes Finanzamts.2. Konsequenzen bei NichterfüllungIn formeller Hinsicht werden durch die Finanzverwaltungextrem hohe Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeitdieses Nachweises gestellt. Schon geringe Mängel führenim Regelfall zur nachträglichen Versagung der Steuerfreiheit,was neben der eigentlichen Steuernachzahlungnoch zusätzliche Nachzahlungszinsen verursacht.Nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH und desBFH ist es zwar möglich, Formfehler im Nachweis auchnoch nachträglich zu berichtigen bzw. fehlende Angabenund Unterlagen nachzureichen. Allerdings führt dies meistzu erheblichem zusätzlichen Aufwand, da inzwischenmeist eine geraume Zeit vergangen ist. Schlimmstenfallsist der Geschäftspartner im Ausland gar nicht mehr auffindbar.Empfehlung:Aus den genannten Gründen ist esratsam, den Nachweis möglichst exakt und zeitnah zuführen.3. Konkrete Anforderungen an den BelegnachweisDer leistende Unternehmer hat ein Doppel der Ausgangsrechnungaufzubewahren. Diese Ausgangsrechnung mussden Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnungim Sinne des § 14 Abs. 4 UStG genügen. Neben diesenallgemeinen Anforderungen müssen zusätzlich die USt-IdNr. des leistenden und des erwerbenden Unternehmerssowie ein Hinweis auf die Steuerfreiheit der Lieferung inder Rechnung enthalten sein. Besonderes Augenmerk ist8 | PKF Themen Umsatzsteuer | Februar 2011


hierbei auf die Gültigkeit der USt-IdNr. des Erwerbers zurichten.Empfehlung: Der leistende Unternehmer sollte dieUSt-IdNr. des Erwerbers möglichst zum Zeitpunkt derAusführung der Lieferung prüfen und hierüber einenNachweis zu den Akten nehmen (Prüfung mittels qualifiziertemBestätigungsverfahren, z. B. online über die Webseitedes Bundeszentralamts für Steuern, www.bzst.de).Erfolgt der Transport der Ware durch einen selbständigenDritten (Versendungslieferung), soll von diesem (z. B.Spediteur) ein Versendungsbeleg eingeholt und aufbewahrtwerden, der die nachfolgenden Angaben enthält:Name und Anschrift des Ausstellers sowie Tag derAusstellung;Name und Anschrift des Unternehmers (bzw. des Auftraggebers,wenn dieser nicht der Unternehmer ist);die handelsüblichen Bezeichnungen sowie die Mengedes Liefergegenstands;Ort und Tag der Lieferung sowie Tag der Versendungin das vereinbarte EU-Bestimmungsland;Empfänger und Bestimmungsort;Versicherung des Ausstellers, dass die Angabenin dem Beleg aufgrund von Geschäftsunterlagengemacht wurden, die im Gemeinschaftsgebiet nachprüfbarsind;Unterschrift des Ausstellers.Am besten hierfür geeignet ist die sog. weiße Spediteurbescheinigung.Empfehlung: Das Vorhandensein ordnungsgemäßerVersendungsbelege sollte regelmäßig kontrolliert werden.Ist es nicht möglich oder unzumutbar, einen Versendungsbelegdes Spediteurs zu erlangen (z. B. weil der Erwerberden Spediteur beauftragt hat), kann der Belegnachweisauch in der nachfolgend erläuterten Form für Beförderungslieferungengeführt werden.Erfolgt der Transport der Ware durch den leistenden Unternehmerselbst (Beförderungslieferung) oder auch durchdessen unselbständigen Beauftragten (z. B. ein Angestellter),muss ein Lieferschein oder ein sonstiger Belegerstellt werden, aus dem der vereinbarte Bestimmungsortim anderen EU-Mitgliedstaat hervorgeht. Dieser ist ebenfallszu den Akten zu nehmen. Darüber hinaus ist eineEmpfangsbestätigung des Erwerbers bzw. seines Beauftragteneinzuholen, die einen Zusammenhang zu der Lieferungerkennen lassen muss, auf die sie sich bezieht.Empfehlung: Dies erfordert folglich auch die Überprüfungder die Empfangsbestätigung erteilenden Personhinsichtlich ihrer Legitimation zur Annahme der Lieferung.Ein Nachweis der Legitimation kann grundsätzlich durchVorlage eines Auftragsscheins oder eines ähnlichen Dokumentserfolgen. Sicherer ist jedoch die Nachweisführungund Dokumentation anhand eines Handelsregisterauszugsund/oder einer schriftlichen Bevollmächtigung desBeauftragten in Verbindung mit der Kontrolle von Pässenund Unterschriftsproben.4. Besonderheiten in sog. AbholfällenUnter besonderer Beobachtung der Finanzverwaltungstehen die Beförderungsfälle, bei denen der vereinbarteLiefergegenstand von dem Erwerber oder einem unselbständigenBeauftragten des Erwerbers abgeholt wird(Abholfall). In diesen Fällen hat der leistende Unternehmeri. d. R. keinen Einfluss darauf, dass die gelieferte Waretatsächlich in das vereinbarte Bestimmungsland gelangtbzw. das Inland verlässt.Daher muss der leistende Unternehmer im Abholfall vondem Erwerber bzw. von dessen unselbständigem Beauftragtenzusätzlich eine schriftliche Versicherung in deutscherSprache einholen, dass dieser die gelieferte Warezum vereinbarten Bestimmungsort im anderen EU-Mitgliedstaatbefördert.Empfehlung: Die Versicherung muss den Namen unddie Anschrift des Erwerbers sowie das Datum und dessenUnterschrift bzw. die Unterschrift des unselbständigenBeauftragten enthalten. Die Unterschrift muss eine Identifikationder abholenden Person anhand einer Passkopieermöglichen. Die Überprüfung der abholenden Personhinsichtlich ihrer Legitimation zur Entgegennahme dergelieferten Ware sollte im Abholfall mit ganz besondererSorgfalt durchgeführt werden.PKF Themen Umsatzsteuer | Februar 2011 | 9


5. Eindeutiger und leicht nachprüfbarerBuchnachweisNeben dem Belegnachweis hat der leistende Unternehmerauch einen eindeutigen und leicht nachprüfbarenBuchnachweis zu führen. Für diesen Zweck soll der leistendeUnternehmer folgende Daten in seinen Büchernaufzeichnen:Die im Zeitpunkt der Lieferung gültige USt-IdNr. destatsächlichen Erwerbers;Name, Anschrift und Gewerbezweig oder Beruf desAbnehmers;bei Lieferungen im Einzelhandel zusätzlich: Name undAnschrift des Beauftragten des Abnehmers;die handelsübliche Bezeichnung sowie die Menge desgelieferten Gegenstands (Bezeichnung so genau wiemöglich gestalten, insbesondere bei Pkw, Handys undUhren ist auch die Gerätenummer anzugeben!);den Tag der Lieferung;das vereinbarte Entgelt;die Beförderung oder Versendung in das übrigeGemeinschaftsgebiet;den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet.Empfehlung: Die Buch- und Belegnachweise müssenso abgelegt bzw. dokumentiert werden, dass einem fachkundigenDritten eine leichte und umgehende Nachprüfungmöglich ist. Dies erfordert, dass die Aufzeichnungenfür den Buchnachweis grundsätzlich laufend und unmittelbarnach Ausführung des jeweiligen Umsatzes vorgenommenwerden.6. Vertrauensschutz bei Täuschung?Sofern der leistende Unternehmer von dem Erwerberüber das Vorliegen der Voraussetzungen der steuerfreieninnergemeinschaftlichen Lieferung getäuscht wurde, kannunter bestimmten Voraussetzungen Vertrauensschutzgewährt werden, so dass der leistende Unternehmer nichtnachträglich die Umsatzsteuer und entsprechende Nachzahlungszinsenzahlen muss.Hinweis: Die Vorschriften des Vertrauensschutzes kommenjedoch nur dann zur Anwendung, wenn der leistendeUnternehmer die buch- und belegmäßigen Nachweisevollständig erbracht hat und die Unrichtigkeit der Angabendes Erwerbers auch bei Zugrundelegung der Sorgfalteines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. Andie Sorgfaltspflichten des Unternehmers stellt die Finanzverwaltungbesonders hohe Ansprüche. In der Praxis wirdder Vertrauensschutz daher nur selten gewährt.NachweispflichtenBelegnachweisBuchnachweisVersendungslieferungBeförderungslieferungVersendungsbelegLieferschein oder sonstigerBeleg, zusätzliche Angabepflichtenin AbholfällenLaufende Aufzeichnungenunmittelbar nach Ausführungdes UmsatzesAbb. 2: Nachweispflichten im Überblick10 | PKF Themen Umsatzsteuer | Februar 2011


Überblick zu den Meldepflichten im grenzüberschreitendenWarenverkehr1) Zusammenfassende Meldung (ZM)In der ZM sind die Bemessungsgrundlagen der steuerfreieninnergemeinschaftlichen Lieferungen zusammengefasstfür jede USt-IdNr. der Abnehmer anzugeben.Zu den meldepflichtigen Lieferungen gehörenauch die Verbringungsumsätze (siehe oben) sowie dieUmsätze des mittleren Unternehmers bei innergemeinschaftlichenDreiecksgeschäften (siehe Beitrag zu denReihengeschäften auf S. 7), nicht dagegen die Lieferungneuer Fahrzeuge an sog. Exoten.Die ZM ist i. d. R. monatlich elektronisch beim Bundeszentralamtfür Steuern (BZSt) einzureichen (bis zum25. Kalendertag des Folgemonats). Da die zu meldendenUmsätze in jeweils gleicher Höhe auch in der USt-Voranmeldung zu erklären sind, hat die Finanzverwaltungdie Möglichkeit, die Konsistenz dieser Angaben zuüberprüfen.Hinweis: Seit dem 1.1.2010 sind in der ZM zusätzlichdie Bemessungsgrundlagen der sonstigen Leistungenanzugeben, für die der in einem anderen Mitgliedstaatansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet.Der Meldezeitraum für diese Daten ist i. d. R. ein Quartal.2) Statistische Meldung (Intrastat)Im Rahmen der sog. Intrahandelsstatistik wird derinnergemeinschaftliche Warenverkehr statistisch erfasst.Dabei ist nur der Austausch von sog. Gemeinschaftswarenmeldepflichtig, d.h. solcher Waren, die in der EUgewonnen oder hergestellt wurden oder sich im zollrechtlichfreien Verkehr der EU befinden. Für bestimmteWaren besteht eine Befreiung von der Meldepflicht.Die anzugebenden Daten unterscheiden sich in mehrfacherHinsicht von der ZM bzw. der USt-Voranmeldung,z. B.:In der Intrastat-Meldung ist die Art der Waren(Bezeichnung anhand des Warenverzeichnisses fürdie Außenhandelsstatistik) anzugeben.Es sind sowohl Warenausgänge (Formularteil „Versendung“)als auch Wareneingänge (Formularteil„Eingang“) zu melden.Entsprechend der Richtung der Warenbewegungsind Bestimmungsmitgliedstaat und Ursprungsregion(Versendung) bzw. Versendungsmitgliedstaatund Bestimmungsregion (Eingang) anzugeben.Ferner sind u.a. das Gewicht der Waren bzw. alternativdie Menge in einer bestimmten Maßeinheitanzugeben.Dagegen ist keine Aufschlüsselung bzw. Zusammenfassungnach USt-IdNr. erforderlich.Die Intrastat-Meldung ist monatlich bis zum 10. Arbeitstagdes Folgemonats beim Statistischen Bundesamtabzugeben. Von der Meldepflicht für die jeweiligeVerkehrsrichtung (Versendung bzw. Eingang) sindin Deutschland umsatzsteuerpflichtige Unternehmenbefreit, deren Versendungen bzw. Eingänge den Wertvon jeweils 400.000 € im Vorjahr nicht überschrittenhaben. Wird diese Grenze erst im laufenden Kalenderjahrüberschritten, so beginnt die Meldepflicht mit demMonat, in dem die Schwelle überschritten wurde.Bitte beachten Sie: Im Rahmen des innergemeinschaftlichenVersandhandels (siehe oben) können sichfür den Verkäufer neben seinen Meldepflichten als Versenderauch noch Meldepflichten im Warenankunftslandergeben. Maßgeblich für das Bestehen einer entsprechendenMeldepflicht ist das Überschreiten derim Warenankunftsland geltenden Meldeschwelle fürZwecke der Intrahandelsstatistik. Diese liegt derzeitin den meisten EU-Mitgliedstaaten über der Lieferschwelledes betreffenden Landes, es gibt allerdingsauch Ausnahmen (z. B. Italien).Hinweis: Einzelheiten zur Intrastat-Meldung findenSie auf der Homepage des Statistischen Bundesamts(www.destatis.de).PKF Themen Umsatzsteuer | Februar 2011 | 11


Kurz notiertAktuell anhängige BFH-VerfahrenIn Kürze wird sich der BFH mit Fragen zu befassenhaben, die die Glaubhaftmachung der Erwerbsbesteuerungim anderen EU-Mitgliedstaat, das nachträglicheBeibringen einer Empfangsbestätigung unddie Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStGbetreffen:(1) Kann nur durch Verwendung der USt-IdNr. desAbnehmers im Sinne von § 6a Abs. 1 Nr. 3 UStG glaubhaftgemacht werden, dass eine Erwerbsbesteuerung imanderen EU-Mitgliedstaat erfolgt? Ist die Verwendung derUSt-IdNr. dadurch Tatbestandsmerkmal? (BFH-Az.: XI R11/09)(2) Kann eine nachträglich beigebrachte Empfangsbestätigungbzw. die Zulassung von Pkw im Bestimmungslandals Nachweis ausreichen, wenn im CMR-Frachtbrief dasFeld 24 nicht ausgefüllt wurde? (BFH-Az.: XI R 32/09)(3) Ist die Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStGim Falle eines Reihengeschäfts auch auf eine ruhendeLieferung anwendbar? (BFH-Az.: V R 3/10)Hinterziehung ausländischer Umsatzsteuer:Wegfall des Gegenseitigkeitserfordernissesder AOZum 1.1.2011 sind einige umsatzsteuerlich relevanteÄnderungen in Kraft getreten, die im Wesentlichen durchdas Jahressteuergesetz (JStG) 2010 initiiert sind. Hinzuweisenist insbesondere auf eine Anpassung in denSteuer hinterziehungsvorschriften der Abgabenordnung(AO): Die Gegenseitigkeitserfordernisse in § 370 Abs. 6AO sind ersatzlos gestrichen worden.Steuerhinterziehungen, die sich gegen das Umsatz- bzw.Verbrauchsteueraufkommen anderer EU-Mitgliedstaatenrichteten, konnten bislang nur verfolgt werden, wenn indem betroffenen Staat auch die Beeinträchtigung bundesdeutscherSteuern unter Strafe gestellt war (§ 370 Abs. 6Satz 3 AO, sog. Gegenseitigkeit). Es reichte allerdings nichtaus, dass überhaupt entsprechende Strafvorschriften existierten;vielmehr hing die Strafverfolgung zwingend davonab, dass die Gegenseitigkeit in einer Rechtsverordnungdes BMF hätte festgestellt sein müssen.ImpressumPKF Deutschland GmbH WirtschaftsprüfungsgesellschaftJungfernstieg 7 | 20354 Hamburg | Tel. +49 (0) 40 355 52-0 | Fax +49 (0) 40 355 52-222www.pkf.deDie Inhalte der PKF* Themen Umsatzsteuer können weder eine umfassende Darstellung der jeweiligen Problemstellungen sein noch den auf die Besonderheiten von Einzelfällenabgestimmten steuerlichen oder sonstigen fachlichen Rat ersetzen. Wir sind außerdem bestrebt sicherzustellen, dass die Inhalte der PKF* Themen Umsatzsteuerdem aktuellen Rechtsstand entsprechen, weisen aber darauf hin, dass Änderungen der Gesetzgebung, der Rechtsprechung oder der Verwaltungsauffassung immer wiederauch kurzfristig eintreten können. Deshalb sollten Sie sich unbedingt individuell beraten lassen, bevor Sie konkrete Maßnahmen treffen oder unterlassen.*PKF Deutschland GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist ein Mitgliedsunternehmen des PKF International Limited Netzwerks und in Deutschland Mitglied einesNetzwerks von Wirtschaftsprüfern gemäß § 319 b HGB. Das Netzwerk besteht aus rechtlich unabhängigen Mitgliedsunternehmen. PKF Deutschland GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaftübernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Handlungen oder Unterlassungen einzelner oder mehrerer Mitgliedsunternehmen. Die Angabennach der Dienstleistungsinformationspflichten-Verordnung sind unter www.pkf.de einsehbar.

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