Satzung als PDF-Datei - Kirchliche Sozialstation Unterer Neckar

III. Mitgliedschaft, Beitrag, Leistungsentgelt
§ 3
(1) Der Verein hat nur korporative Mitglieder. Mitglieder des Vereins können nur katholische und
evangelische Kirchengemeinden und deren rechtsfähige Pflegevereine im Einzugsbereich sein
bzw. werden. Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich zu stellen. Hierüber entscheidet die
Mitgliederversammlung.
(2) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Sie erlischt:
a) bei Verlust der Rechtsfähigkeit ;
b) durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand; dieses bedarf einer einjährigen
Kündigungsfrist und ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich;
c) durch Ausschluß eines Mitgliedes wegen eines den Zweck oder das Ansehen des
Vereins gefährdenden Verhaltens gemäß Beschluß der Mitgliederversammlung.
(3) Die Kirchengemeinden, die Vereinsmitglieder sind, zahlen zu den Einnahmen der Sozialstation
und den Zuschüssen der öffentlichen Hand bei Bedarf einen jährlichen Beitrag, dessen Höhe
sich bei den Kirchengemeinden nach dem Verhältnis der Zahl der Gemeindemitglieder im
Einzugsbereich berechnet. Die Entscheidung über einen Bedarf und die Beitragshöhe trifft die
Mitgliederversammlung.
(4) Für Leistungen der Sozialstation erhebt der Verein Leistungsentgelte. Die diesbezügliche
Preisliste beschließt die Mitgliederversammlung, soweit die Preise nicht durch Vergütungs-
vereinbarungen mit Pflege- und Krankenkassen vorgegeben sind.
IV. Organe des Vereins
Organe des Vereins sind :
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
c) der Beirat
§ 4
§ 5
(1) Jede Kirchengemeinde, die Mitglied ist, wird durch den Stiftungsratsvorsitzenden bzw.
Kirchengemeinderatsvorsitzenden oder im Verhinderungsfall durch den jeweiligen Stellvertreter
sowie ein weiteres Mitglied des Stiftungsrats bzw. Kirchengemeinderats vertreten. Jeder Pflegeverein,
der Mitglied ist, wird durch zwei vom Vorstand des Pflegevereins entsandte Mitglieder
vertreten. Jeder Vertreter hat eine Stimme.
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann einberufen werden, wenn das Vereinsinteresse
es erfordert. Sie ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vertreter der
Mitglieder gemäß Abs. 1 dies unter Angabe der Gründe schriftlich beim Vorstand beantragt.
(4) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt spätestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin
unter Angabe der Tagesordnung schriftlich durch den Vorsitzenden oder einen
stellvertretenden Vorsitzenden.
(5) Der Mitgliederversammlung obliegen:
a) die Wahl der Vorstandsmitglieder gemäß § 6 Abs. 1 Buchst. a und b;
b) die Genehmigung des Wirtschaftsplanes;
c) die Festsetzung der Mitgliederbeiträge gemäß § 3 Abs. 3;
d) die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes und des Prüfungsberichtes
gemäß § 9 Abs. 1;
e) die Genehmigung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorsandes;
f) die Beschlußfassung zur Erhebung von Leistungsentgelten, soweit diese nicht durch
Vergütungsvereinbarungen mit Pflege- und Krankenkassen vorgegeben sind;
g) die Entscheidung über Beitritt und Ausschluß von Mitgliedern;
h) die Berufung des Beirates;
i) die Beschlussfassung über die Abgabe oder Aufgabe bestehender Dienste oder die
Schaffung oder Übernahme neuer Dienste im Sinne von § 2;
k) die Beschlußfassung über Änderungen der Satzung und des Vereinszwecks sowie über
die Auflösung des Vereins gemäß § 10 Abs. 1.