Protokoll - SPD Ortsverein München-Au

- Zahnersatzkosten,- Schutz der kassenärztlichen Vereinigungenund der Pharmaindustrie,- Verhinderung einer vernünftigen Reform derGewerbesteuer und einer finanziellenBesserstellung der Kommunen,- die Fehlkonstruktion bei den Arbeitsgemeinschaften und soziale Härten bei Hartz IV- diese Liste ließe sich beliebig fortsetzenWir müssen darstellen, was wir in der Regierungsverantwortungerreicht haben:- Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes- mehr Schutz für Mieter- Steuersenkungen auch für mittlere undniedrigere Einkommen- Umbau der Energiewirtschaft- Teilzeitgesetz- Gewaltschutzgesetz- 4-Milliarden-Euro-Ganztagsschulprogramm- GrundsicherungTrotzdem darf es kein „Weiter so“ geben.9 Landtagswahlen und 1 Europawahl haben wir verlorenDeshalb muss es Kurskorrekturen im Wahlprogrammgeben.Bettina Marquis, Bewerberin für eine Bundestagskandidaturim Münchner Osten, berichtet aus ihrer persönlichenSituation, wie sie die Entscheidung zu den vorgezogenenNeuwahlen erlebt hat.Der Wahlkampf findet seit Münteferings Ankündigung am22. Mai 18.22 Uhr ganz plötzlich statt, sozusagen im Zeitraffer.Alles, was auf eineinhalb Jahre angelegt war undgedacht gewesen ist, muss jetzt eben im nächsten Vierteljahrpassieren. Als Kandidatin kann man da schon maleinen Schrecken kriegen. Aber sie hat sich gesagt, siewill ja wahlkämpfen, und dann geht es eben jetzt allesviel schneller. Sie ist bereit.Wichtig ist ihr, dass wir als SPD erkennbar und ansprechbarsind und deutlich Flagge zeigen für eine gute,gerechte und solidarische Politik. Die SPD hat viel anVertrauen verloren, bei den Mitgliedern und den Wählern.Über 70000 Mitglieder sind aus der Partei ausgetreten,und Wahlen in Reihe verlorengegangen. Wir müssenwieder eine erkennbar sozialdemokratische Politik machen.Und wir müssen raus, zu den Leuten, in Gesprächen,Infoständen, Veranstaltungen.Die SPD hat der Wirtschaft viele Vorleistungen gebracht,um Wachstum zu fördern und den Arbeitsplatzabbau zuSeite 2 von 4