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," ..; "_. --. - ~e, Djskussion: :Politikam Juridicum e ' Prü~fungsmisere: System 'Ider ,', Erniedrigung , e,Frauen-: Kinder - Küche-Hörsaal? eNovel--le: Bundes-Verfassungsgesetz


V()RSATZVon Zinner und ZöchlingAKTUELLMonopole - überallUm die Diskussion, vor allem unter den fortschrittlichenStudentInnen dieser Fakultät, inGang zu bringen, haben wirin dieser Nummereinem Gespräch mit Vertretern von vssiöund KSV und einer Vertreterin von Muki DiR,ui sehrvielPlatzeingeräumt. Wie das Rount­Table-Gesprächzeigt. kaIin dies erst der Anfangsein. Viel ist noch auszudiskutieren, vielgemeinsam zu tun.Gemeinsames Handeln ist notwendig, denndie AG will eine Monopolstellungauf derFakultät einnehmen und versucht, die StudentInnenmit "Service" einzulullen. Zwarschreibt sie sich den Spruch: "Service undPolitik" auf die wahlwerbenden Fahnen, dochbekennt dernochVorsitzende Rainer Hazivarim AG-Organ, daß das Aushandeln einervereinfachten Inskription für ihn bereits Poli- .tik.darstellt. Hohe Durchfallsraten, einschlech-JlJRI[)IKlJMZeitschrift im Rechtsstaattes Angebot an Studienmaterial, -inhalten undLehrveranstaltungen, die zum Teil zumBer­Sfen überfüllt sind, scheinen die Fakultätsexekutivenicht besonders zu stören. Sie wünscht"viel Glück beim nächsten Mal", Erst wenn diebetroffenen StudentInnen die Fachschaftstilreinrennen reagieren die'''legitimen StudCntenvertreter"und - versuchen, zu beschwichtigen.Unter dem Motto: "Der Hazi wird's schonrichten". In der Regel geschieht dann nichts, essei denn zufällig, wie die Punktesenkung bei 'der Einführungsprüfung im Jänner. auf die dieÖH-Exekutive keinen Einfluß hatte, und diedas Ausmaß der Auslese kaum.verringerte.Die AG hat am Juridicum die Arbeit von Szyskowitzund. Grober fortge~tzt, wie sie selbstsagt. Aber Szyskowitz traut sich nach denschlechten Erfahrungen, die die StudentInnenmit seiner Politik des PackelnsundAbwiegdnsin den letzten Jahren gemacht haben, nichtmehr als Spitzenkandidat ft1r den Zentralausschußanzutreten. Die Gesichter wechseln,die Politik bleibt die selbe. So ist es auch mitdem Wechs.el im Wissenschaftsministerium.Aus aktuellem Anlaß haben wir der Uni­Politik mehr Platz eingeräumt als Üblich -dafür ist das JURIDIKUM-'fhema etwas dünnergeworden. Wir glauben, daß es höchste Zeitwäre, a~ch in Österreich ernsthaft darübernachzudenken, wie Meinungsfreiheit und -vielfalt gewährleistet und, in vielen Bereichen,wiederhergestellt werden könnten. Trotzredaktioneller Sachzwänge versuchen wir, dasunsere zum Denkprozeß beizutragen.P.S.: Noch eine Richtigstellung zur Nr. 1/89:Im Beitragilber Rechtsanthropo19gie ("Mehroder weniger Recht?") auf Seite 4 ist voneinem Passus 107 des IW Konventionsstatutsdie Rede, Es sollte aber heißen "107. ILO­Konventionsstatut", Wir bedauern und gelo-'ben Besserung.Medieninhaber, Herausgeber:KOMINFORM •Verein für Kommunikation und Information, Lerbhenfelderstraße70/62,1080 Wien, Tel 43 04 395Redaktion: Alois Birklbauer, Mal1hias Blume (Bildredaktion),Katharina Echsei, Felix Ehrnh6fer, MarkusHager, Michaela Kovacic, JhomasSpar/ich,' Anna. Sparrer, Martina Thomasberger, Michael Wimmer.Ständige Mitarbelterln"en: Eva Wilder, SIefan Winkler.AUlorendleser Ausgabe: Christian Baumgartner, FranzMauthner. .ChefredaktIon: Robert ZOchUng (Tel, 4568 583), Stv.Matlhäus Zinner (Tel 43 04 395).Photos: Archiv,Blume.ProduktionsleItung: Matlhäus Zinner, Stv. ThomasSpar/ich.Satz: Christa Schwang.Hersteller: HTU-Druck, 1040 Wien.Auflage: 3.000 SlückAnzeigenleItung: Stefan Winkler (Tel 93 22 85 - 18),KOMINFORM-Anzeigen, Lerchenfelderstr.70/62, 1080Wien. Anzeigenvertretung: Rainer Weinzettl (Tel 85.14 86, 713 10 66), Anton Scharff-Gasse 6/15, 1120Wien.AnzeigenpreislIste Nr.2 vorn 1. 2. 1989 senden Wii aufWunsch gerne zu.Abonnements: Bestellungen bitte an KOMINFORM­Vertrieb, LerchenfeldersIr. 70/62, 1080 Wien.Abonnementgabühren: Normalabo (5 Ausgaben) 40.-08, F6rderabo (5 Ausgaben) ab 200,-68.AktuellGesinnungsjustitz:Auch inPortugal •..............•...................... 3ÖH-Bildungsoffensive:Kaum ernstgenommen ....;...............•....... 3$traßenverkehrsordnung:Mehr Rechte für Radler ......._................. 3Hörerlr:lnenversammlung:Klare Aufrägean Mandatarelinnen ....,... 4Ungarn:"Juristischer SChlichtungsausschuß" ...... 4Tutorium:Sucht Mitarbeiterlnnen ....................,...... 4Uni-PolitikPrüfungsmisere:SystemderErniedrigung ......... , ......• , ...... 5Fortschrittliche Fraktionen: .Ohne Basis geht nichts ......................•.... 6Studierende Mütter:Kinder - Küche - Hörsaal?; ..................... 9RechtBundes-Vetfassungsgesetz:Größte Novelle seit 1929 ....... , ............... 1 0Asylrecht:Internierungslager Flughafen? ............. 11Sehen/HOren/LesenNachsatz:Wir haben fremdgelesen ........ ~ ....... ; ...... 18JURIDIKUM • THEMAMedien und Recht:Freiheit ohne Vielfalt?·Rundfunkfreiheit:Kommerzmonopol? .............. ; ..........•... 13Österreichischer' Rundfunk:In schlechterVetfassung? .................... 15·Pressefreiheit: .Noch zu retten? .................................... 17Seite 2JURIDIKUM


15 Jahre nach der "Nelken revolution"Gesinnungsjustizauch in PortugalAm 15.02. 89 hat der portugiesischeVerfassungsgeri(;htshofdas Urteil gegen OberstleutnantOtelo de Cavalho, lautend auf 17 JahreGefängnis wegen "Giiindung und Leitung einertep-oristischen Vereinigung" nach Artikel288 Codigo Penal (portugiesisches StOB),aufgehoben und zmn Appellationsgericht zurückgewiesen.OtelodeCavalhowareinerderführendenKöpfeder Nelkenrevolution von 1974, in der demokratischeMilitärs in einem unblutigen CoupPortugal von der 48 Jahre dauernden faschistischenDiktatur befreit haben und den Grundsteinfür die Unabhängigkeit der portugiesischenKolonien im _ südlichen Afrika -gelegt- haben.·1984 wUrde Otelo de Cavalho und zahlreicheParteigenossen der FUP (Kraft der Volksein-. heit), die 1977 nach zwei gescheiterten Putschversuchendes faschistischen Generals Spinolagegründet wurde, mn im Falle emer Bedrohungder jungen Demokratie die Bürger zu derenVerteidigung zu mobilisieren, verhaftet. Nachfast dreijähriger Untersuchungshaft_und sieb- .zehnmonatigem Prozeß nach StammheimerVorbild wurde Otelo de Cavalho ohne Beweisjeglicher materiellen Straftat verurteilt.Otelo und seine Genossen wurden beschuldigt,leitende Mitglieder der FP-25 (Völkskräfte des-25.April), die sich Anfang der80er Jahre zueiner Reihe blutiger Anschläge bekannt hatte,zu sein. Die Anklage stützte sich auf eine abstruseKonstruktion der politischen Polizei,von deren Agenten viele schon in der Geheimpolizeides Faschisten Salazars tätig waren.Danach soll die zum Schutze der Demokratiegegründete FUP n\lI' eine UnterorganisationderFP-25 gewesen sein, obwohl die PUP dieAttentate der FP"25 öffentlich ais "Aktionen,die nichts mit der Linken zu tun haben" und als'~marginale -Gewaltakte" bezeichneten. ThrerMeinung nach ist sie eine Schöpfung der Polizei,1lIIl das Antiterrorgesetz zu rechtfertigenund die Schaffui1g einer Anti-Terrorbrigadedurchzusetzen. .Die einzigen "Beweise" iln Gerichtsverfahrenwaren zwei "reuige Kronzeugen" nach italienischemVorbild.· Nur diesen "Kronzeugen". konnten materielle Straftaten nachgewiesen .werden, und dennoch gingen sie d8nk derKronzeugenregelung straffrei aus. Den "Zusammenhang"zwischen der FUPund der FP-25 empfand einer der Richter des Dreiergerichtsderart widersinnig, daß er seineabweichendeMeinung in der Offentlichkeit bekanntmachte. Otelo und seine Freilnde wurden verur-AKTUELLOte/o de cava/hoteilt, obwohl ihnen überhaupt nichts nachgewiesenwerden konnte. Es ging dabei aber garnicht darmn, etwas zu beweisen, sondernschlicht und einfach darum, die politischeSymbolfigur Otelo de Cavalho und damit dieIdeen der Nelkenrevolution zu kriminalisieren~Ideen und Menschen, die Basisdemokratie,Land- und Fabriksbesetzungen, einen ehrlichenNord-Süd-Dialog, Austritt aus der NATOfordern, haben im europäisierten Portugal des>Rechtssozialisten Soares keinen Platz mehr ...Sie gehören offensichtlich auSradiert, auch wennder Rechtsstaat dabei auf der Strecke bleibt.Die Verurteilung Otelos und seiner Freundewegen ihrer Gesinnung hat weltweit Protestehervorgerufen. Der Vizepräsident der französischenLiga für Menschenrechte, Rechtsanwalt·HenriLeclerc, hatBeschwerde bei der europäischenKommission für Menschenrechte erhoben.Persönlichkeiten, wie der Friedensnobel- .preisträger Perez-Esquivel. der KomponistMikis Theodorakis, der ehemalige US-Justiz~. minister Ramsey Clarc und der brasilianischeBefreiungstheologe Leonardo Boff haben in .einem Appell Freiheit und Gerechtigkeit fürOtelo gefordert. Selbst Franeois Mitterand sollanläßlich eines -Besuches in- Portugal seinenAmtskollegen Soares gefragt haben: "Wie gehtes Eurem Sacharow?"Mit seiner Entscheidung, das Urteil gegen Oteloaufzuheben, folgte der Verfassungsgerichtshofteilweise der Ansicht des V meidigers Otelos,wonach der Prozeß verfassungs-und menschen"rechtswidrige Verfahrensmängel aufgewiesenhabe.Weitere Informationen bei CEDRI, Strind-·berggasse 2/2/1, A - 1010 Wien;Tel.0222f743477•"BildungsoffensivenKaum ernstgenommenWien. (Red). Die große Abschlußfeier zur OH­Bildungsoffensiv~ am Montag, dem 17. Aprilwurde zur Riesenpleite. Was von AG-Köpfenals visionäres Prestigeprojekt ausgeheckt wordenist und von (ler Industrie feste Unterstützungfand, wurde von den Studierenden kaumernst genommen. ·Obwohl der dafür VerantwortlicheThom~ Sol.iIDan schon seit Monatenim wi~nweiten UNI-Aktuell einen Erfolg an"kündigte.Das Audi Max der Universität Wien war mitetwa 300 Studen~en "gefüllt", die den enttäuschtenWorten Solimans fast kein Gehörschenkten. Während er sich über ''viele Vemaderer"beschwerte,die die "Offensive" schlechtmachen wollten und sie "in ihre Löcher" schickte,wo sie bleibensollten,harrte das Auditorimnauf die Preisvergabe. Und Preise gab es reichlich.Wer nurnachgefragt hatte, was die "Bildungsoffensiveder OH" eigentlich sein sollte,konnte mit einer LP nach Hause gehen. Dementsprechendgab es dann auch keine Diskussion,was sollte auch diskutiert werden. Stattd~senbetonte TraudlBrandstaller, auch beimORF für das Kinderprogramin verantwortlich,wie wichtig Visionen - welche auch immer -seien und Oswald Oberhubermeinte, sie würdesowieso in irgendwelchenSchubladen verschwinden,was Soliman die Stirn runzeln ließ.Nach, der Preisverleihung - nach dem Schema:"Gratuliere und ... äh, ja dieser Preis wurde vonder Firma X zur Verfügung gestellt" - kam eszmn Höhepunkt der Feierlichkeit, einet Literatenlesung.Doch da war der Saal schon praktiSchleer.•StVO-NovelieMehr Rechtefür RadlerWIen. (VIP, Red) .Am 1. März ist die 15. 'Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraftgetreten, Sie bringt unter anderem auch einigeBe~timmUngen,diedie Radfahrer als Verkehrsteilnehmeraufwertensollen. Benützer vonRadwegen und Radfahrstreifen gelten jetztwieder Als Teilnehmer am fließenden Verkehrund haben somit nicht mehr generell Nachranggegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmem.Das Fahren gegen die Einbahn ist für Radfahrererlaubt, wenn eine entsprechende ZusatztafelJURIDIKUMSeite 3


~ -- - ~---untet dem Schild "Einfahrt verboten" angebrachtist Von nun an dtlrfen die Radler auchlegalanstehl;mden Kolonnen vOrbeifahren undNebenfahrbahnen benützen. Autofahrer, die ihrFahrzeug auf einer Radfahrerüberfahrtabstel- .len, müssen jetzt damit rechnen, daß diesesauch ohne Vorliegen einer konkreten Behinderungabgeschleppt wird.Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) weist allerdingsdarauf hin, daß diese Novelle nur dererste Schritt eines langen Weges sein kann unddaß . bei weiteren Reformen "aus der Praxisgeborene Veränderungen in das Gesetz einflie~ßenmüßten". . •FAHRSCHULEM()t-IAUPTKFG-IIDV·StVO·Novellen.Es gibt vielNeues •.Fragen kostet•nIXspartaber vielZeit und Geld!JUNI(12.-23.)oderJULI(3.-14.)Jeweils 13 00 -111°Natürlich laufend AbendkurseIx zahlen~alle Kursehören dürfen11Schottenbastei 4.e S33 55 67AKTUELLHörerinnenversammlungEin klarer Auftragan die Mandatarinnen!Wien. (Red) . Steigende Durchfallsquoten,schlechte Studienbedingungen und ständigePrüfungsverschärfungen waren nun endlichAnlaß genug, eine Hörerhmenversammlung amJuridicum abzuhalten. Studentischer Unmutwurde vor allem gegenüber Professor Waltersunmöglichen Prüfungsfragen undderundurchsichtigenBenotung der Arbeitenartikuliert.Traurig zWar, daß sich nur knapp 80 JusstudentInnenfür ihre eigenen Probleme interessierten.KennerInnen der "Juridicumsszene" wird. dies jedoch nicht sehr überrascht haben, ist esdoch für die StudentInnen neu, daß auch siemitreden dtlrfen (wenigs~ ein bißchen).Unter anderem wurde den Marulatarhmenvon .den Versamrnlungsteilnehmerhmen der Auftragerteilt, die Forderungen nach aktuellenPrüfungsfragenskripten und Offenlegung desBenotungssystenis bei dernllchsten Kollegiumssitzungeinzubringen.Angeregt wurde auch dilS Setzen von Aktionen,da sich in der Vergangenheit gezeigt hat, daßalleine über Gremien nichts erreicht werdenkann. So haben unsere StudentInnenvertreterhmenbisher.wenig entgegenzusetzen gehabt,wie aus der kontinuierlichen Verschlechterungder Studien bedingungen deutlich hervorgeht.Und wenn wir uns nicht endlich zusammentun,wegfrnden von dieser Einzelkämpfermentalität,wird sich auch nicht so schnell etwas iIn­·dem.Bleibt zu hoffen, daß bald auch am Juridicurnmöglichst viele Leute dazu bewegt werdenkörmen, sich für ihre eigenen Interessen einzu~setzen. Gelegenheit dazu wird es wieder bei dernächsten Hörerhmenversammlung geben, dienach Bekanntgabe der Einführungsergebnissestattfinden wird (das wird-skandalöserweiseerstam 1614ai sein).Eingeladen sind diesmalauch d,ie Professoren, auf deren Kappe ja einnicht geringer Teil unserer Studienproblemegeht.•"Juristischer Schlichtungsausschuß" gegründetUngarn: Umweltgruppenwollen mehr EinflußBudapest. (Phx). Die unabhängigen ungarischenUmweltschutzgruppen haben vor kurzemeinen"juristischen Schlichtungsausschuß;'gegründet. Der Ausschuß soll neue Gesetzesantrilgeunter dem Gesichtspunktdes Umweltschutzesbegutachtenund die Schaffung neuerRechtsnormen anregen, heißtes in einer Erklärungder Organisationen.Im Zuge des Ausbaus des Pluralismus werdenin Ungam zahlreiche Gesetze und sonstigeNormen neu beschlossen. Sie körmten unterUmständen auch den Umweltzustandentscheidendbeeinflußen. Derjuristische Schlichtungsausschu~sei notwendig geworden, so dieUmweltschutzgruppen,weil es ihnen bishernicht gelungen sei, in die Gesetzesentwürfenoch vor der entgültigen BeschlußfassungEinsicht zu nehmen. Gegründet wurde derAusschuß vom "Donaukreis", dem "GrünenKreis" der technischen Universität, vom Naturschutzklubder Wissenschaftlichen Universität"Eötvös L6rant", von der Umweltschutzgruppeder F1DESZ, von der Friedensgruppe "4-6-0" und der Umweltschutzgruppe der unabhängigenGewerkschaft TDDSZ, Die GründllIlgsmitgliederrechnen auch. mit der Beteiliglingunabhängiger Experten . und andererUmweltschutzgruppen.•Mitarbeiterinnen gesuchtTutoriumWir suchen wieder Tutorhmen für das WS1989/90.ImRaluneneines SonderprojektesderÖH sollenhöhersemesetrige StudentInnen den Erstsem"strigen in kleinen Gruppen den Studienanfangerleichtern. Dabei geht es nicht nur um Informationsvermittlung,sotJ.dern auch um dasZurechtfinden im neuenSozialgefüge Univer~sität und um die Fähigkeit, das eigene StudiUlllaktiv mitzugestalten. Das Erwerben sozialerKompetenz in einer Gruppe kann dabei einepositive Rolle spielen und für Erstsemestrigeund Tutorhmen zu einer interessanten Herausforderungwerden. Wir treffen uns zu einerersten Vorbesprechung am 27.4.· um 14.00 imSem 31. (Die Tutoriumsgruppe) •Seite 4JURIDlKUM


UNI-POLITKAuslese am JuridicumSystem der Anpassungund ErniedrigungChristian BaumgartnerMir kommt das Kotzen. Wiedereinmal ist ein Aktder Erniedrigungüber eine Gruppe vonJusstudentInnenniedergegangen.Die Situation wird immer unerträglicher.Diesmal hat es die Erstsemestrigenerwis'cht.Bei der Prüfung aus Einführung'sind ursprünglichüber 70% "Flecks" verteilt worden. Dasaber erst, nachdem die ursprünglichen Anfor-. derungen für ein Genügend drastisch gesenktworden waren. Gegen den heftigen WiderstandProfessor Walters wurden dann die Punkteanfordenmgennoch ~inmal herabgesetzt. Aberauch in anderen Bereichen kommt es immerwieder zu Katastrophen: die Durchfallsquotevon 80 Prozent beim letzten Termin aus RönrischemRechtwird auch bei Walter-Prüfungenim Öffentlichen Recht erreicht. Im Bürgerlichenbesteht die Vor- und Nachbereitung zuPrüfungen bei manchen Professoren aus wüstenBeschimpfungen der StudentInnen, wobeiSchimpforgien weit eher für die miserable Prüfungsvorbereitungangebracht wären.Was steckt dahinter?Was hinter diesen Ergebnissen steckt? ZumEinen sicher die Illusionen mancher StudentInnen,mit wenig Aufwand komplizierte Stoffge-. biete bewältigen zu können. In weit höheremMaß geht es aberum schlechte Prüfungsvorbereitungvon Seiten der Lehrenden -Ergebniseiner überlegenheitsmentalitätund Verachtungder StudentInnen. Man(n) fühlt sich berufenzum Aussieben der "arbeitsunwilligen" Elementeim Sinne eines Numerus Clausus undwünscht sich so 80 Prozent'der Studiere~dendurch absurde Prüfungsbedingungen als denletzten Dreck abqualifizieren zu können.Und die Betroffenen?Wie reagieren nun die StudentInnen? Mit Niedergeschlagenheit.Eine Erstsemestrige, die sichintenSiv auf die Einführungsprüfung vorbereitet,~ dann auf Grund absurder Fragestellungund Benotung "mit Bomben und Granaten" -wie man ihr mitteilt - durchzurasseln,. sucht dieSchuld zuerst bei sich selbst. Damit beginnt dasSystemder Demütigung, Erniedrigung undEntsolidarisierung("ich. bin besser als die") zuwirken, das - im Laufe des Studiums verfeinertund präzisiert - den gesetzestreuen und anpassungsfähigenJuristen produzieren soll. Was'herauskommt, sind dann IInpassungsfähige, abersicher keine guten JuristInnen.Wer soll was ändern?Ändern können' dar;m nur die StudentInnenselbst etwas. Die derzeitige StudentInnenver"tretung durch die AG-Exekutive vermag darannichts Grundlegendes zu ändern. Sie betreibtvor allem eine Art Geheimdiplomatie mit denProfessorInnen und AssistentInnen, die sicherauch ihre Berechtigung hat, in manchen Fällenunerläßlich ist. Gegenüber den StudentInnenwerden dann die ernmgenen Kompromisse imNachhinein als große Erfolge hinausposaunt.Einevorherigebreite DiskussionUnd eine grundlegendeInformation der Studierenden fmdetnichtstatt. Genau so machen es die "Großen" inder Politik. Aber das kann doch nicht alles sein!Freiwillig werden uns die Lehrenden nichtsschenken. Wir müssen Druck machen! GnmdlegendeVoraussetzung dafür ist eine Erneuenmgder studentischen Organisation auf unsererFakultät. Auf einer HÖferInnenversammlungim März, die von MandatarInnen desvsstO veranlaßt wurde, haben sich Leitlinieneiner aktiven StudentInnenpolitik herauskristallisiert.Zahlreiche Erstsemestrige, einige TutorInnen,. aber auch viele VertreterInnen der'fortschrittlichen Fraktionen (VSStÖ, KSV,Muki Di Rui) am Juridicum brachten Vorschlägeund Ideen ein. Der Fakultätsvorsitzenden. Rainer Hazivar erklärte sich für die AG -leidereher halbherzig - bereit, einige der Fordenmgenaufzugreifen und mitzutragen:-) Auf regelmäßigen, gut angekündigten HörerInnenversammlungen(die laut ÖH-Gesetzsowieso zweimal im Semester obligatorischsind!) soll es darum gehen,1.) die StudentInnen detailliert über die Arbeitder Fakultätsvertretung, insbesondere gegenüberdell ProfessorInnen, zu informieren.2.) gemeinsame Aktionen zu planen, wenn Verhandlungennicht mehr ausreichen (Öffentlichkeitsarbeit,Protestaktionen~Vorlesungen, vorInstituten usw.).·3.) der FakUltätsvertretung feed-back über ihreArbeit von StudentInnenseite zu geben.4.) Projekte über Zusammenarbeit mit denStudentInnen anderer Fakultäten zu erarbeiten,um unsere Isolation zu überwinden.-) Es ist aber auch nötig, die Fakultätsvertretungpolitisch zur Verantwortung zu ziehen,wenn sie Blödsinn macht. Daher gilt es, die Exekutivezu zwingen, die Fakultätsvertretungs~sitzUngen - daß "StudentInnenparlament" anunserer Fakultät - der breiten studentischen Öffentlichkeitzugänglich und schmackhaft zumachen. Daß soll heißen: gute Ankündigung,gute Sitzungstermine, geeignete Räume (derzeitigePraxis: Freitagnachminag zu Se~este~rende). Vom VSStOversucht, ist das Erreichendieses Ziels gegenüber der fakultätsvertretungbisher noch niemandem wirklich gelungen.Was wartet auf uns?Erst diese Maßnahmen werden eine echteChanche eröffnen; MißstliIlde auf Dauer abzustellenund echte Reformen in Angriff zu nehmen.Hier nur beispielhaft die allernotwendig"sten Schritte, die zu setzen sind: In der Einfühnmgsteht eine grundlegende Reform an: DasW alter-Skriptumzumöffentlichrechtlichen Teilist schlecht - die schwierigsten Probleme sindoft nur in einem Satz abgehandelt. Die Prüfungsfragensind oftmals absurd, d.h. unlösbar.Die Vorlesung ProfessorWalters ist eine Vor~lesung im wahrsten Sinne des Wortes: dasSkriptum Wortwörtlich. Professor Walter interessiertes ganz offensichtlich in keiner Weise,den StudentInnen außer Minderwertigkeitskomplexenirgendetwas zu.vermitteln. Zu fordernist über die Abschaffung dieser Mißständehinaus eine Veröffentlichung des Punkteschemas,eine ordentliche BesprechUng derPrüfungsarbeitund ein aktuelles Fragenskriptum.Im bürgerlichen Recht geht es vorerst darum,die. Verletzungen primärster Menschenrechteauf Vermeidung menschenunwürdiger Behandlung,Emiedrigung und AbqualifizierungvonStudentInnen durch selbst zur Lehre unqualifiziertePersonen in ihren Lehrveranstaltungenzu unterbinden.Zum Schluß will ich ein wiohtiges allgemeinesZiel, die freiePrüferwahl,nichtvergessen. Auch·sie wird uns helfen, den katastrophalen LehrundPrüfungsalitag zu verändern. •JURIDIKUMSeile 5


Die konservative Übermacht amWiener Iuridicum bröckelt ab.Das kritische,jortschrittliche Potentialist in den letzten Iahrengewachsen. Anläßlich der kommendenÖH-Wahlenlutten wirVerlreterI nnender jortschrittliehenFraktionen zu .einemRound-Table Gespräch ein.Diskussion:Diego Garfias (VSStÖ)Thomas Sperlich (KSV)Maria Windhager (MukiDi Rui)Das GesprächführtenFranz Mauthnerund Anna SporrerEinen Anlaß für das heutige Round-TableGespräch bieten natürlich die kommerulenÖH­Wahlen. Darüber hinaus glaubenwir aber, daßsich durch den Studentinnenstreik 1987, durch'die Politisierung eines großen Teiles der Jus­StudentInnen, die Möglichkeiten undAnforderungenfortschrittlicher Politik am WienerJ uridic~ überhaupt geändert haben. Das zeigt. sich nicht nur am Entstehen einer neuen Fraktion(MukiDi Rui), sOrulern an einer StärkungderfortschrittlichenKräfte überhaupt. Der ersteFragenkomplexsollte daher sein: Was ist überhauptfortschrittliche Politik? Und: Wie wolltihr diese Politik betr:eiben, wie grenzt ihr euchgegeneinander ab oder wie wollt ihr zusammenarbeiten?Interessant ist in'diesemZusammerihangdieTrennung des VSStÖ und des KSVvon Muki Di Rui, wo ja ursprünglich beidevertreten waren.Garfias: Bezüglich des Streiks ist folgendes zusagen: .. Die Entwicklung des Herbst '87 zurgröß~nStreikbewegUng seit den 60-er Jahren, .die ja fUr niemanden wirklich absehbar war,hatsicherlich eine größere Politisierung. an deneher "linken" Fakultäten gebracht (der StreikistjavonderGRUWI ausgegangen). DasGarizeDlego Gartlas:"Wir sitzen drinnen, Ihr nicht •..Fortschrittliche Politik am Juridicum:Ohne· Basis gehat sich dann auch irgendwie auf die juridischeFakultät ausgebreitet und wir vom VSStÖ-J~swaren im Gegensatz zu unserer zentralenOrganisationvon Anfang an von an diesem Streikbeteiligt, weil wir gesehen haben, daß sich zumersten mal eine von der Basis kommendeBewegung herauskristallisiert. Der Streik hatsich dann aber anders entwickelt, als wir allegedacht haben: Er wurde einerseits inhaltlichsehr eingeschränkt, was natürlich" die Schuldder ÖH-Exekutiv.e - also der "Aktionsgemeine. schaft" - war. Es ging daim nur mehr um dieseKürzung der Familienbeihilfen und um nichtmehr. Wir haben aber den Streik als eineBewegung gegenden gesamten Sozialabbarigesehen. Und aus diesem Stteikging dannMuki Di Rui hervor. Man hat allerdings niegenau gewußt, was das sein soll. Am Anfangwaren alle fortschrittlichen, Kräfte drinnen (alsoVSStÖ, KSV und Unabhängige).WardasdereinzigeGrund,daßihrdabeiwart?Daß alle anderen auch dabei waren?Garnas: Nein. Es war irgendwie eine Struktur,die sich entwickelt hat, wo über die Belange desStreiks geredet wurde.Sperlich: Na, Muki Di Rui hat sic~ eigentlichherausentwickelt aus den Strukturen, die. sichim Streik gebildet haben, aus dem Streikkomiteeam Juridicum, wo jene StudentInnen, dieden Streik getragen haben, sich organisierthaben. Aus dieser Streikplattfonnhatsich dann.eben MukiDi Rui entwickelt. Und am Anfangwaren eben VSStÖ U:fid KSV Und - was ja vorallem: wic,htig war -' unabhängige Leute drin~nen. Denn gerade an der juridischen Fakultätneigen die fortschrittlichen Leute ja dazu, haltihr Studium"hinunterzubiegen" und ansons(enan der Universität nichts zu machen. Und meinesWissens war das das erste mal, daß sichdiese Leute auch gesammelt haben c und das'wardainals ebenMuki Di Rui. Wobei man dasvom heutigen Muki Di Rui eben untersCheiden .muß, nachdem es im Herbst '88 zu diesemBruch gekommen ist.Windhager: Also ich möchte zum Streik folgendessagen: Die Verbindung zur '68-erSeiteSJURIDIKUM


t nichts!Bewegung fällt mir sehr schwer, weil das eineganz andere Bewegung war ..Garfias: Entschuldige, ich hab's nicht verglichen,ich habe nur gesagt, daß das der größteStreik war seit ...WIndhager: Ja, gut. Ich meine nur, daß manauch den Unterschied herausarbeiten muß. Daßder Streik nicht mit '68 vergleichbar ist, weil ersicherlich auch von der Thematik her sehrreduziertwurde und weil ihm die wirkliche ideologischeBewegung gefehlthat. Der Sinn, den derStreik aber für mich gehabt hat, war, daß man .einander näher kommt. Daß sich Leute, dievorher nicht aktiv waren, einfach einmal kennengelernthaben, daß man in diesem Streikauch an den bestehenden Fraktionen gewisseDinge kritisiert hat und daß damit sicherlicheine gewisse Politisierung einhergegangen ist.Muki Di Rui hat sich nun .seit dem Streiksicherlich verändert. Es waren damals auchandere Voraussetzungen. Zur Trennung imHerbst: Darüber zu reden ist jetzt etwas problematisch,weil da eine Menge persönlicherAngelegenheiten mitgespielt haben, die danneine gewisse Eigendynamik entwickelt haben.Der Grund aber, warum die Trennung vomKSV dann wirklich durchgezOgen wurde istdas Bedürfnis gewesen, eine EigenständigkeitZu entwickeln und eine unabhängige Selbstfmdungzu gewährleisten und ain Juridicum eineGruppierung aufzubauen, die wirklich unabhängigist - auch finanziell. Das schafft natürlichProbleme, aber es ist für mich der Versuch,sich auf Grund pragmatischer Überlegungenbestimmter Probleme anzunehmen.Sperlich: Du sagst, ihr wolltet eine unabhängigeGruppe werden, da muß man aber schonfragen, wer das ~ollte. Bei dem Bruch ist jaungefähr die Hälfte der AktivistInnen hinausgegangen,weil Muki Di· Rui die gesamteKonzeption geändert hat. Es war also nicht so,daß sich alle Unabhängigen in dieser Formsammeln wollten. Muki Di Rui war dann ebenkein Sammelbecken mehr, sondern es ist selbstzur Fraktion geworden. Es wardannoffensichtlichnichtmehrmöglich,bei zwei Fraktionen zusein, und daß war auch der Grund, warum mandie KSV -ler "hinausgeschmissen" hat.Windhager: Die Frage, an der sich das Ganzeallfgehängt hat, war natürlich die Kandidaturbeziehungsweise - damit verbunden - die Fraktionsbildung.Es ist klar, daß sich Muki Di Ruiverändert hat, weil es eben Fraktion werdenwollte. Und damit war diese Unvereinbarkeitverbunden. Was hätte denn Muki Di Rui dennThomas SperlIch:"Druck auf die Greinlen. "sonst sein sollen? Eine Unter- oder Nebenorganisationdes KSV?Sperlich: Ich möchte ja zu der Frage kommen:Wie versteht man ein Bündnis überhaupt? Undes geht ja nicht nur darum zu diskutieren, waswar, sondern vor allem, wie es weitergehensoll, Es hat eben ein Bündnis gegeben, dasgescheitert ist, und wir sollten herausarbeiten,warum das gescheitert ist und was man inZukunft besser machen soll. Es geht darumfestzustellen, wie die fortschrittlichen FraktionenBündnispolitik betreiben wollen. Ob es nur. darum geht, daß man sich abgrenzt, in dem manseine Unabhängigkeit herausstreicht- was istüberhaupt diese Unabhängigkeit? Es hat janichtnur das. Bündnis in Muki Di Rui gegeben,sondern es hat auch BÜDdnisgespräche zu die~ser kommenden Wahl gegeben, die auch aufkeinen grünen Zweig geführt haben. Tja, undMuki Di Rui ist eben der Prototyp des Scheiterns,weil man aus irgendeiner Bomiertheit...Windhager:InMukiDiRuiistsehrvielgelaufen,es hat sich sehr viel auf persönlicher undemotionaler Ebene abgespielt, was ich jetztnicht mehr aufrollen möchte. Für mich ist essehr positiv, wenn es mehrere fortschrittlicheOrganisationen gibt. Und Muki Di Rui bekenntMarla Wlndhagef:"Dle Basis nicht unter sChlitzen. " .sich auch zur gewerkschaftlichen Orientierung,das heißt: Man arbeitet zu konkreten Themen,die am Juridicum oder gesamtpolitischanfallen,zusammen. Es.' gibt ja schon' jetzt einegemeinsame Kandidatur für die Studienabschnittsvertretungen.Und es gibt dieIdee eines. gemeinsamen Frauenprojekts. Warum es imSommer noch nicht zu einer gemeinsamenWahlplattform gekommen ist? Es war einfachso, daß Muki Di Rui alS neue Fraktion zuetsteinmal Erfahrungen sammeln und seine Unab~hängigkeit öffentlich dokumentieren wollte.Garfias: Unsere "Scheidung"vonMuki Di Ruiwar ja vielfrüher und das hat damit zu tun, daßdie Stieikstruktur, aus der Muki Di Rui hervorgegangenist, von uns immer gedacht war alsZusammenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte.Ein Grund für unsere "Scheidung" war, daß inMuki Di Rui viele gedacht haben, es wird dairgendwie die "große Linke" geben. Das Problemwar, daß wir ideologisch nicht Unabhängigsind, sondern ein Teil der sozialdemokratischenBewegung.Außerdem gab esinMuki Di·Rui die Stimmung, auf die größte fortschrittli- .che Fraktion (Vsstö) verbal hinzuschlagen.Und das konnten wir einfach nicht mittragen,weil wir auf diesem Juridicum noch immerzwei Mandate haben und eine gewisse Verantwortungtragen. Wir waren daher nicht bereit,uns hier "aufsaugen" zu lassen. Bei einigenLeuten hat hier von Anfang an der Gedankemitgespielt: Wir wollen einmal kandidieren,wir haben da alle Linken und vielleicht könnenwir dann etwas reißen.JURIDIKUMSeite 7


' .....................•..................' ..............................f.j[YNI-l.JOLITKSperlieb: Als ihr ausgeschieden seid, ist esnoch gar nicht um eine Kandidatur gega~fgen, ..Garfias: Dazugekommen ist eben auch noch,daß wir zeitweise ungerechtfertigt kritisiertwurden, obwohl wir unsere Infrastruktur· zur .VerfügUng gestellt haben. Das konnten wir haltnicht mehr mittragen und deswegen sind wirausgeschieden. Ich bin mir nicht sicher, obnicht vielleicht alle fortschrittlichen Kräfte amJuridicum eine historische Chance verpaßthaben, indem wir uns alle zu einer linken Plattformzusammenschließen hätten ·können.Von der Form zum. Inhalt?An den drei Fraktionen fällt auf, daß die Auseinandersetzunghauptsächlich Um Strukturengeführt wird. Inhaltliche Differenzen tretenkaum auf, zum Beispielbesteht Einigkeit überdie Forderung nach Gleichberechtigung derGeschlechter, über Antifaschismus - auch darüber,daßUrnweltthemen an Bedeutung gewinnen.Es geht aber nicht nur' darum, allgemeinals fortschrittlich anerkannte Themen an diejuridischeF akuität zu tragen, es geht ja darum,daß man Politik mit Studierenden und für StudierendemaCht. Was sind eigentlich eure inchaltliehen Unterschiede?Windhager: Wollen wir jetzt ganz konkretpolitische Themen. meinetwegen auch weltpolitischeThemen diskutieren? Ich glaube dasDer·springende PunktKein Bloft vorm Mond.Kein Breft vorm Kopf.würde den Rahmen dieser Diskussion sprengen.Das ist gerade .das ProblemtIn dieser Allgemeinheitsprengt die Diskussion nicht nur denRahmen dieses Gesprächs, sondern der Politikam J uridicum überhaupt.Windbager: Ja, also ganz konkret zum Politikmachenam Juridicum: Das heißt für michvor allem selbst, als Person, aktiv zu sein. Undzwar aktiv dahingehend, daß ich mich mit dem,was ich hier lerne, auseinandersetze und daßman versucht, diese. Auseinandersetzung öffentlichzuführen. Wichtig ist für mich auch einaktionistisches Element, daß man versucht,Akionen zu machen, mit dend'man die Leuteaufrütteln kann. Man sollte auch versuchen, diefortschrittlichen Gruppierungen zusammenzu-. führen. Dabei sollte aber die Identität der einzelnenGruppen gewahrt bleiben.SperUcb: Wichtig ist vor allem die Politik fürund mit Studierenden. Die JusstudentInnenhabenden Eindruck, daß sie an ihren Mißerfolgenbei Prüfungen selbst schuld sind .. Woranliegt es, daß eine Durchfallsquote von 60 Prozentam Juridicum absolut normal ist? Liegt esdaran, daß die StudentInnen zu dumin oder zufaul sind? Oder liegt es daran, daß heute eineganz massive Auslese getroffen wird? Und daßdaneben die privaten Nachhilfeinstitute wie·Schwamtnerln aus dem Boden Schießen, unddaß d.as ein versteckter Weg zur Privatuni undzur ElitenbildUtlg ist? Und wie weit hängt daszusammen mit der Allgemeinpolitik, wie macheich das den StUdierenden bewußt, sodaß ichdurch den Protest der StudentInnen den Professorenklarmache: So geht es nicht mehr! DaßStudentinnen, die sich· dieSe Nachhilfekursenicht leisten können, .die Prüfung nicht schaffen- oder nur mit viel höherem Aufwand. Es istein Skandal,daß die Stipendienbezieher fürdieses Jahr noch keine Bescheide bekommenhaben und daß daS. eine riesige Unsicherheitdarstellt - vielleicht bekomme ich einen ablehnendenBescheid und dann habe ich eben Pechgehabt. Nur weiß ich eben erst mit fünfmonatigerVerzögerung, ob ich überhaUpt weiterstudierenkann. Man kann die Uni-Politik nichtvon der Gesamtpolitik trennen. Man muß nichtnur eine bornierte· Studentenpolitik betreiben,sondern es wird ja allgemein die Sozialpolitikverschärft. Andererseits muß man ganz konkretan der Universität die Anliegen der Studieren- .den vertreten. Und da müssen wir, KSV, MukiDi Rui und vsstö, ~ eben endlich zusammenraufen- es wäre schön, wenn wir uns endlicheinmal raufen WÜrden, wenn die Diskussionlaufen würde, inhaltlich und taktisch.Garfias: Es gibt zwei Problemkreise~ Einer~seits die Struktur des Studiums, wie ist dasStudium formal strukturim; was sind die Vor.~aussetzungen. zu snidieren? Das andere sinddann die inhaltlichen probleme. Da hat dervsstö bestimmte inhaltliche Konzepte. Washeißt das konkret? Einersei,ts geht es um eineAufregende Lokalegibt es genuggeh' insLange!Österreichs linke Tageszeitung. Mit neuem Gesicht.x: ............ ~ ...................... ~ .......,....................... XSenden Sie mir Ihre Zeitung kostenlos .1 Woche lang. täglich oderMo 4 xdie Freitagausgabe mit Wochenendbeilage. (Zutreffendes angekreuzt)Eilige bestellenName: ..........................:...........,...........;.........................,telefonisch:Straße: .................,.........................................................0222/33450J/288PLZ/Ort: ..•.........................:........................'............:....... (Mo. ~Da.: 7 - 15.45Einsenden an: 1206 Wie"', Höchstödtplatz 3Fr.: 7 - 12 Uhr)......~Cafelange Gasse 29,Geöffnet täglichvon 18.00 bis 2.00Seite 8JURIDIKUM


UNI-POLITKinhaltlicheNeuorientierung, besonders in Richtungeines interdisziplinären Studiums. Ande- .rerseits um die formale Struktur, wie dieseInhalte dann gelernt werden, in welchem Rahmen.Sturer Frontalunterricht oder projekto~rientiertes, verstärkt wissenschaftliches Lernen.Eine' andere konkrete Forderung ist, daßman bei den Diplomarbeiten endlich statt derKlausur wahlweise eine Hausarbeit schreibenkann. Die Frage ist jetzt: Wie macht man das amJuridicum, wie kann man diese Inhalte trans~portieren? Wir stehen zur OH, zum Bestehender OH. Wir glauben auch, daß diese Gremientransparenter werden müssen. Dazu muß aber" auch das UOO novelliert werden - es gibt inmanchen dieser Gremien immer noch eineVersch~iegenheitspflich~ Wir sind uns alleeinig, daß man die Leute mehr für ihre Problematiksensibilisieren muß. Ich sehe dieselbeGefahr wie der Thomas, daß man einen versteckten,sozialen numerus clausus einführen,will. Die hohen Durchfallsquoten könnei1nicht.nur an der "Dummheit" der StudentInnen liegen,das muß wohl auch an den Lehrendenliegen. Auch die Abgrenzung zur "Aktionsgemeinschaft"ist wichtig: Wirverstehen uns nichtals ein Servicebetrieb, wir verstehen die Fach~schaft nicht als eine studentische Behörde, wodu hinkommst und das Gefühl hast, du bist ineinem "Minidekanat" . Ich glaube aber auch,daß man kurzfristig etwas erreichen muß in den, Gremien, in die man gewählt wurde. Es ist,nebenbei gesagt, auch bezeichnend für dieUnf8hi.gkeit der AG, daß man in manche GremienVSStO.ler hineingesetzt hat, weil wirdort immer kritische Worte gefunden haben,wo sich die AG geziert hatWindhager: Ich möchte dich jetzt wieder andie gewerkschaftliche Orientierung erinnern.Darunter stelle ich mir einen punktuellen Zusammenschlußder Gruppierungen vor. Es gehtdarum" die Gremien zur Informationsbeschaf -fung Zu nützen, dann a.ber gemeinsam mit derBasis Druck zu machen, die Basis soweit wiemöglich einzubinden.SperUch: Diego, du sprichst von einer Änderungdes UOO, die wird aber über die UOO­Gremien' nicht möglich' sein, sondern dazubraucht es dann eine gewerkschaftliche Orientierungindem Sinn, daß die Basis einbezogenwird, die Gremien dienen da nur mehr zurInformation ..Garflas: Wir stehen ja alle zur OH als Körperschaftöffentlichen Rechts. Das schließt abernicht aus, daß inan die Basis in irgendeinerWeise einbindet. Doch es wäre verfehlt zuglauben, daß man mit der Basis alles erreichenkann. Schaut' s, ihr seids neu, auch der KSV hatkeine Repräsentanz am Juridicum, hat also keinInstrument, um seine Inhalte zubringen, außerder Basis - wir haben es. Das schließt nicht aus,daß man die Informationen auch weitergibt andie Basis.Windhager: Das ist aber schon eine starkeFortsetzung auf Seite 19"Familienpolitik" an der UniStudierende Mütter:Kinder· Küch.e • Hörsaal?Martina ThomasbergerOb die finanzielle Unterstützungfür werdende Mütter genug istals "Familienpolitik" an der Uni,ist zumindest fraglich - derVerdacht drängt sich auf, daßmit dem Unterstützungsfond für. studierende Mütter eher dieKinder als die Studentinnengefördert werden sollen. Darüberhinausgehende Ideen scheint esin der ÖH derzeit nicht zu geben.In Wahlkampf zeiten rücken auch sonst uninteressanteGruppen plötzlich ins Blickfeld derer,die auf Stimmenfang sind. Die Aktionsgemeinschaftsteckt sich auf ihren Plakaten das Federlan den Hut, den ünterstützungsfond für studierendeMütter "erreicht" zu haben. Werbung fürdiese Errungenschaft macht ein Säugling, derso entzückend läshelt, daß frau sich fragt, woranes liegen kann, daß nicht schon mehr Kolleginnendie Fretidender Mutterschaft mit der Erlangungakademischer Würden zu verbinden versuchen.Wie aber sieht die Realität aus?Studierende Mütter· gib!'s die?Nach Auskunft des Frauemeferates am Hauptausschußder ÖH der Uni Wien gibt es über dieLage von Studentinnen mit Kind kaum zuverlässigeDaten. Nicht einmal die gei1aueZa.hl derstudierenden Mütter ist bekannt; es gibt eineHochrechnung, die die Zahl der Geburten beiStudentinnen pro Jahr ungefähr bei 1500 ansetzt.Wieviele dieser Frauen ihr Studium fortsetzen,wie sieJeben, wie ihre finanzielle Lagebeschaffen i8t- das weiß niemand genau. Vollendsunbekannt sind die Motivlagen der Betroffenen.So viel Unkenntnis scheint au~h einZeichen für fehlendes Interesse zu sein - Studierendemit Kind sind eben nicht mehr sorichtige Studentinnen, aber auch noch nichtwirklich etwas anderes. Sie haben keine Pressure-Groupund aus Zeibnangel (wer würdeinzwischen auf die Kinder aufpassen?) auch .keine Gelegenheit, eine solche zubilden.Immerhin gibt es seitdem letzten Semestereinen Topf, aus dem an "studierende (wer- 'dende) Mütter" ein wenig Geld fließt. DieserUnterstützungsfonds wird von drei Stellen ge" ,speist: die Bundesministerien für Wissenschaftund Forschung und für Umweltschutz, Jugendund Familie sowie die österreichische Hochschülerschafttragen dazu bei.Genug Unterstützung?Jede dieser Stellen ist mit der Bearbeitung derAnträge befaßt, die bei den Sozialreferaten derOH gestelltund von ihnen weitergeleitet werden.Je nachdem, wo der Antrag landet und wieer die "fmanzielle Notlage" und die "Mittel" zuihrer, "Lösung',' darstellt, sind die Chancen,Geld zu bekommen, unterschiedlich groß.Während bei der StipendiensteIle des Wissenschaftsministeriumseher Kriterien des Studienfortschrittsoder -erfolges angelegtwerden, gehtes im Familienressort spezifisch um die Förderungder Mütter und ihrer Kinder, also umsoziale Gesichtspunkte. Die ÖH versucht, mitihren Mitteln "die übrigen" aufzufangen.Die Bearbeitung der Anträge kann sehr langedauern, wenn sie positiv erledigt werden, kannsich die Wartezeit aber gelohnt haben; dieBeträge, die ausgezahlt werden, sind nichtunansehnlich.Leben können Frau und Kind davon allerdingsnicht. Wenn ein verdienender Vater oder zahlungsfähige(Gro~ )Elternnichtvornandensind,und wenn auch das Stipendium wackelt, dannbleibt oft nur noch die Sozialhilfe, oder die"Karenzgeldersatzzahlung" für bedürftigeMütter ohne Anspruch auf Karenzgeld. Siewird, allerdings nur für ein Jahr, z.B. in Wien,gewährt (laut OH-Broschüre "Studieren mitKind"). Danach sind Frau und Kind auf die"normale" Sozialhilfe angewiesen.Prinzipiell scheint es recht erfreulich zu sein,daß studierende Mütter immerhin fmanziellnicht völlig allein gelassen werden. Andererseitsgeschieht fast nichts, um ihnen die speziellmit dem Fortführendes Studiums verbundenenJURIDIKUMSeite 9


Probleme zu erleichtern. Was soll frau mit demKind machen, wenn sie in die Bibliothek will,wenn sie auf Seminar oder Exkursion fahrenmuß, wenn sie am Abend Lehrveranstal~genbesuchen will? Streng nach dem Grundsatz,daß KiIiderhaben und Kinderversorgen Privatsache,vor allem jedoch Frauensache, ist,. gibtes kaum Einrichtungen, die sich speziell darumkünunern würden, was mit StudentIMenkindempassiert, wenn ihre Eltem studieren. Wollensie das tun, Wollen sie vielleicht noch ein bißchenPrivaüebennebenher haben, dannmüssensie anfangen, sich die Infrastruktur der Kinderversorgungselber zu organisieren. Das Lebenals Mutter und Studentin (und bierrede ich auslanger Erfahrung) ist vorallem ein Organisationsproblem.Traditionellerweise wird dasmeist mit Hilfe der Großeltept gelöst Für studentischeJungfamilien, die auf diese Bequemlichkeitnicht zurückgreifen können, gibt esKindergärten undKrabbelstuben,die abermeistfür sozial schwache StudentInnen fast zu teuersind. In Wien etwa stehen derzeit 45 Plätze imÖH~Kindergartenzur Verfügung, der aber mehr"klassischer" Kindergarten ist, als auf studentischeBedürfnisse zugeschnitten. Seine Öffnungszeitenliegen ganz im Rahmendes Herge- .brachten: von acht bis siebzehn Uhr. An eineErweiterung denkt man in der ÖH-Exekutiveaus KostengrUnden schon lange nicht mehr.Die ÖH hat bisher wenig konkrete Ideen zumProblemkreis "Studieren mit Kind(ern)" entwickelt,was daran liegen mag, daß den Zuständigenmangels Betroffenheit nichts dazu einfallt.Im Jahre 1987gab das Sozialreferat desZA eine Broschüre gleichen Titels heraus. Daringibt es voralIern eine Adressensammlung, dieaehörden und Ämter auflistet, bei denen diejunge Mutter (denn an diese ist die Broschürewohl vorrangig gerrichtet) zu Babywäschepaketenund finanzieller Unterstützung kommenkann und wo frau sich hinwenden soll, wenn sieirgendetwas braucht. Soweit, so gut: Gebe es danicht auch noch, den Informationen vorangestellt,sogenannte "Gedanken und Tips" dazu,wie das Lernen mit Kindern zu meistem seinsoll. Die jungen (glücklichen?) MUtter sollensich nicht zuviel vornehmen - studienmäßig,versteht sich - denn abgesehen davon, daß auchdie bravsten Kinder Phasen durchmachen, indenen sie unausstehlich sein sollen - langsam .kommt frau auch zum Ziel. Ansonsten heißt esauch noch "bleibt nur eines: Lerne inder Nacht,wenn das Kind schläft" - und wenn die Bibliothekenzu sind. Wenn das Kind krank ist, solltesic~ die Mutter auch von wichtigen Veranstaltungenoder gar Prüfungen nicht davon abhaltenlassen, bei ihrem Kind zu bleiben - sie kannja notfalls noch ein biSchen langsamer studieren.In dieser Qualität geht es weiter. Ausalledem wird deutlich, daß - wenigstens bei denVerfasserInnen dieser Broschüre - die Meinungvorherrscht, das Kind habe jedenfallsVorrang vor dem Studium. Babies haben ebeneineLobby-Mü1ternicht•Verfassungsnovelle:Die größte Änderungseit dem Jahr 1929Markus HagerIm Jahr 1985 haben die Länder einen Forderungskatalogan den. Bund gerichtet, der eineStärkung der bundesstaatlichen Strukturenbewirken sollte. Dieser Forderungskatalogwurde in wichtigen Teilbereichen verwirklicht.Wieder eingeführt wurde die Landesbürgerschaft,da diese ein typisches Merkmal desBundesstaates darstelle. Gemäß Art 6 Abs 2gelten nun alle jene Staatsbürger, die in einemBundesland ihren ordentlichen Wohnsitz haben,als dessen Landesbürger. Abs 1 dieserBestimmung stellt jedoch klar, daß für· dieRepublik eine einheitliche Staatsbürgerschaftbesteht. . Für die Ausübung politischer Rechestellt die Landesbürgerschaft ein zulässigesDifferenzierungskriteriUm dar, darüber hinausgehendeDifferenzierungen zwischen Staats-. und Landesbürgern scheitern am Gleichheitsgrundsatz.KompetenzverteilungDurch Art 16 Abs 1 wird den Ländern eineKompetenz zum Abschluß von StaatsverträgenmitNachbarstaaten in den Angelegnheiten ihresselbständigen Wirkungsbereiches mit Zustimmungder Bundesregierung eingeräuffit. DieLänder können also - soweit ihre Gesetzge~bungskompetenzreicht-Angelegenheiten durcheinen gesetzesergänzenden oder gesetztesänderndenStaatsvertrag regeln. Durch die Neufassungdes Art 50 Abs 1 bedarf lier Abschlußeines Staatsvertrages durch den Bund, soweitDurchfühnmgsmaßnahrnen der Länder erforderlichsind oder der Wirkungsbereich derLänder in anderer Weise berührt wird, derZustimmung des Bundesrates.Im Gegenzug wurde dem Bund durch eineErgänzung des Art 10 Abs 1 Ziffer 12 dieKompetenz für Luftreinhaltung (ausgenommen .Heizungsanlagen) und für Abfallwirtschafthinsichtlich gefährlicher Abfälle eingeräumt.Weiters eine Bedarfskompetenz bezüglich·anderer Abfälle.Volksbegehren, VolksbefragungZukünftig ist für die Einbringung eines Volksbegehrensneben der notwendigen Anzahl vonUnterschriften, lediglich Voraussetzung, daßdas Volksbegehren eine durch Bundesgesetzzu regelnde Angelegenheit betrifft. Das Volksbegehrenmuß nicht mehr als Gesetzesentwurfvorgelegt werden. Keine BerUcksichtigung fandein Antrag der Grünen, wonach ein Volksbegehren,das imNationalratkeine Mehrheit fand,im Wege. einer Volksabstimmung als Gesetzbeschlossen werden kann.Neu eingeffihrt wurde der Art 49b, der dieDurchführung einer Volksbefragung in Angelegenheitenvon grundsätzlicher, gesamtöster-. reichischer Bedeutung, zu deren Regelung derBundesgesetzgeber zuständig ist, normiert,sofern sie der Nationalrat beschließt.Unabhängige VerwaltungssenateDurch die neugeschaffenen Verwaltungssenatewollte der BundesverfassungsgeSe~geber''Tribunale'', die dem Standard des Art 6 EMRKentsprechen, installieren. Ob dies gelingt, hängtvon den Verfahremvorschriften, die durchBundesgesetz erfolgen. beziehungsweise derOrganisation dieser Behörden, die durch Landesgesetzerfolgt, ab.Der Standard der Menschenrechte entwickeltsich weiter. Dies wird deutlich durch das zuerwartende Inkrafttreten des 7. Zusatzprotokollszur EMRK: "Wer von einem Gerichtwegen einer strafbareri Handlung verurteilt.worden ist, hat das Recht, das Urteil von einemübergeordneten Gericht überprüfen zu lassen."Dies würde eine zweite, unabhängige Instanzerfordern. Zweifelhaft ist, ob diesem Erfordernisdie Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts·entsprechen. Eine kassatorische Entscheidungwürde hier ausreichen, jedoch ist die Qberprü- .fung beschränkt und kann in manchen Fällenabgelehnt werden. .Durch eine verfassungsgesetzliche Ermächtigungwurde eine Kompetenzausweitung fürdie·unabhängigen Verwaltungsseriate geschaffen.. Nämlich dadurch, daß der jeweils für die Regelungeiner Verwaltungsmaterie zuständigeBundes- oder Landesgesetzgeber Entscheidungskompetenzan diese Senate übertragenkann. Damit ist es möglich, die Zuständigkeitder Senate in jenen Fällen zu begründen, indenen es um die Entscheidung über"civil rightsand obligations" im . Verwaltungswege geht.Auch für Säumnisbeschwerden sind die unabhängigenVerwaltungssenate zuständig. Wirddiese Behörde säumig, kann Säumnisbeschwerdean den VwGH erhoben werden.Die Bestimmung über die Maßnahmenbeschwerdewurde aufgehoben. Für Beschwerdenüber Akte unmittelbarer Befehls- undZwangsgewalt sind ebenfalls die unabhängi-Seite 10JURIDIKUM


RECHTgen VerwaItungssenate· zuständig. Die vondieser Behörde ergangenen Bescheide kömenbeim VfGH (VwGH) angefochten werden.Grundsätzlich unterliegen Entscheidungen derVerwaltungsbehörden einschließlich derunabhängigenVerwaItungssenate der Überprüfungdurch den VwGH (VfGH). Der VwGH kamdurch Beschluß die Behandlung einer Be-· schwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigenVerwaltungssenates ablehnen. Diesdam, wenn eine "geringe" Geldstrafe verhängtwurde und die Entscheidung nicht von derLösung einer Rechtsfrage abhängt, dw grund"sätzliche Bedeutung zukommt Diese Bestimmungist an Art 144 Abs 2.angelehnt. DerVerfassungsll.Usschuß war der Auffassung, daßeine solche Regelung gerechtfertigt sei, weilsich die Beschwerde gegen die Entscheidungeines unabhängigen Verwaltungssenates rich- .tet, der infolge seiner Organisation gericht-· sähnlichen Charakter hat, und von· dieser Behördeallewesentlichen Rechtsfragen geklärtwerden können. Diese Begrundung ist dürftig.Es kommt doch bei einer Überprüfung durchden VwGHnichtdaraufan.obdieUnterinstanzin der Lage war, alle wesentlichen Re\t1l11kl mOluJ


RECHTEin neues Konzept.-~-------~----~------~----,. .a, ichwiUD eine Probenummer JURIDIKUM gratis.G ein JURIDIKUM-Abonnement(5 Ausgaben um 40,-öS) ID ein JURIDIKUM-Förderabonnement(5 Ausgaben ab 200,-öS)D~tUm, Unterschrift:Absender:AnJURIDIKUMKOMINFORM - VertriebLerchenfelderstraße 10/62 .1080 WienIIIIIIIIIIIIIIIIIIIKurden (der Gebrauch der kurdischen Sprachein der Öffentlichkeit ist in der Türkei strafbar,Zeitungen, Bücher, oder gar Schulunterrichtgibt es in der kurdischen Sprache nicht - keinWunder, daß viele 20-bis 25-jährige ihre Sprachenicht mehr beherrschen) für die Ablehnungdes Asylantrag heranzuziehen. Wahrscheinlich·wird es bald soweit sein, daß Asylsuchende, umihre Verfolgung nachzuweisen, gleich ihre TodesurkundenachÖsterreich mitbringen müssen.Seit Ostern werden Reisende aUS der Türekei oft tagelang Unter menschenunwürdigenBedingungen im Transitraum d~ FlughafensSchwechat' eingesperrt, ohne mit ihren,amFlughafen wartenden Angehörigen, ohne miteinem Rechtsanwalt oder einem Mitarbeiterdes Flughafensozialdienstes Kontakt aufnehmenzu können.So wurde eine, von 53 im Transitraum festgehaltenenKurden unterzeichnete, Vollmacht fürRechtSanwalt Pochieser von der GreKo unterden Tisch fallen gelassen und erst nach mehrerenAnrufen im innenministerium herausgegeben,was ihm aber dennoch den Zugang zuseinen Mandanten im Transitraum .nicht ermöglichte.Im Gegensatz dazU hatten Angehörigeder türkischen Botschaft freien Zutritt zumTransitraum."Es ist ein Hohn, daß ASylwerbermit Vertetern jenes Landes konfrontiert werden,aus dem sie flüchten wollen", so RechtsanwaltPochieser, der weiter berichtete, daß dieBotschaftsangehörigendas Weite suchten, alsdie Kurden" Wir wollen ein freies Kurdistan "zu skandieren beganh~n.Ein Beamter der GreKo. Herr Denk, ~rk1ärtegegenüber einem Mitglied des Flughafensozialdienstes,daß er keinen herauslassen werde;daß ~r Botschafter(!!) schon alle Fälle überprüfthabe, und daß das Innenministerium informiertsei und am nächsten Tag alle abgeschobenwerden .würden. Eine Rückfrage imMinisterium ergibt, daß die Unwahrheit gesagtwurde und daß der türkische Botschafter nafürliehkeinen Einfluß auf die Entscheidung derBehörden hat. Woher will der Iournalbeamtedie Entscheidungsgründe besser kennen, alsdie entscheidenden Beamten am Flughafen.Innenminister LöschnakrechtfertigtdierestriktiveHaltung seiner Beamten mit d,en Maßnahmengegen Türken seitens der BRD und derSchweiz, will aber keinen Visazwang für Tür­. keneinführen. Dafür werden am FlughafenIstanbulvor· Flügen nach Wien Flugblätterverteilt, mit dem Inhalt, daß Türken ohne Sichtvermerkfür die BRD die Einreise nach Österreichverweigertwerden wird.Die momentane Situation an Österreichs Grenzenzeigt wie weit Österreich sich bereits derTREVI (terrorisme, radicalisme, extremisme .et violance internationale) - Gruppe unterworfenhat. So wird an der österreichisch-ungarisehenGrenze die "Erstasyllandregelung" gehandhabt.Danach werden rumänische Flücht­verlassen, nämlich die brutale Assimilation derlinge an der Grenze zurückgewiesen, da Ungarnfür sei als Erstasylland gilt.I •Seite 12JURIDIKUM


RUNDFUNKFRElliEITVom ORF-Monopol, 'zum· Kommerz-MonopolThomas Sperlich, Die Realitlit wird schon bald dieiJste"eichische Rechtslage iiberholt. haben. Voraussichtlich wird im Juniauch die letzte Bastion des Rundfunk- .monopols/allen. Vertraulichen InformationenzU/olge wird ab diesemZeitpunkt ein privater Kommerzsendervon Ungarn aus seine Programme bisin die Bundeshauptstadtausstrahlen.Die österreichische Medienlandschaft ist inBewegung. In 4en,letzten Jahren hat sich ausländischesKapital massiv in die Printmedieneingekauft.Kurier und Krone wurden durch die W AZ­Beteiligung sozusagen fusioniert. Neben demgemeinsamen TV -Programm und ~ gemeinsamenVertriebsgesellschaft tritt der deutscheEinfluß auf die Redaktion des K.u.K. Medienverbundesimmerklarer zutage. Bei Themenwie Asylpolitik, Terrorismus, Polizei, Gastar~beiter, Abtreibung und vielen anderen scheintdie redaktionelle Unabhängigkeit durch direktenund indirekten Einfluß nicht mehr gegebenzu sein.Die Gründung der neuen Tageszeitqng "DerStandard" wurde überhaupt erst durch Springerkapitalmöglich.Der britische GroßvedegerMaxwell streckt seine Fühler in Richtungsozialdemokratisches Kleinformat aus. Dochkann dies kaum mehr die Qualität des österreichischenJournillismus schmälern, er gehörtschon lange zum niveaulosesten der Welt. Von.dem Aderlaß durch . die Berufsverbote imNovember 1939 hat er sich nie erholt.RadioPrintAber wir glücklichen Österreicher haben janoch unseren per Gesetz zur "Objektivität"verpflichteten ORF, wobei die Betonung auf"noch" liegt.'Teddy Podgorsky 'schaufelt nämlich geradefleißig am GrabdeFöffentlichrechtlichenRund~funkanstalt. Der GI plant gemeinsam mit demVerband Österreichischer ZeituIigsherausgeber(VÖZ) eine vierte Radiostation aus derTaufe zu heben.Dieses geplante Projekt leidet aber unter einpaar empfindlichen Schönheitsfehlern. Dietechnische Einrichtungen für "Radio Print", soder Name, werden den Zeitungsvedegem vomORF zur Verfügung gestellt, obwohl sie mitdem Geld der Gebührenzahler finanziert wurden.Die Zeitungsverleger "verpflichten" sichdafür ihrerseits bis 1995 keine eigenen TV­Programme auf die Beine' zu stellen. "RadioPrint" dann noch als Vergrößerung der Medienvielfalt~u verkaufen, scheint nur in Österreichmöglich zu sein. Trotz einiger Schwierigkeitenbezüglich der Aufteilung des Werbekuchens.wirken beide Parteien sehr zuversichtlich.So meinte Herbert Binder, der Präsidentder VÖZ nach einer Verhandlungsrunde mitdem ORF vergangenen Herbst: "Organisatorischist alles klar, nur finanziell ndch nicht."Und A. Mock meinte, daß nun die Tür zurVielfalt aufgemacht sei.JURIDIKUMSeite 13


Daß die Politiker im ORF-Kuratorium ZIlStimmen,spricht für sich. Die ÖVP scheint sich denfinanzkräftigen Zeitungsverlegern verpflichtetzu fühlen und die SPÖ. scheint wiedereinmaleine DiSkussion verschlafen zu haben. Wie.wenig die Zusage der Zeitungsverleger, keineTV -Anstalten bis 1995 auf die Beine zu stellen,wert ist, zeigt die Tatsache, daß sich der "Kurier"bereitS an SATl und die "Krone" an RTLbeteiligt haben.Kommerz auf MegahertzHeute existiert das ORF-Monopol nur mehr imOsten Österreichs. Den Westen verstrahlenschon seit Jahren Kommerzsender von Italienund Bayern aus. So sendetseit Ende der siebzi~ger Jahre "RadioValeanale" regelmäßig nachKärnten und Osttirol. Unterstützt wird dieserSender von der sozialdemokratischen "Kärnt- .ner Tageszeitung".Seit 1984 strahlt die Gesellschaft"Radio-TeleUNO"emRadioprogrammaus,plantaberschonein TV-Programm. Die Sendeanlage steht imDreiländereck auf italienischem Gebiet, wirdaber von der Kärntner ElektrizitätsAGmitStromversorgt. Unterstützt wird Radio-Tele UNOdurch Spenden de:{ FPÖ.Von Südtirol aus senden eine Reihe weitererPrivatradios nach Österreich. "Radio Südtirol","Radio Brenner" und "Radio Transalpin"sind nur einige Beispiele."Radio Transalpin" betreibt amWilden Freigereinen der stärksten Kurzwellensender Europas,mit dem es noch Teile Salzburgs und den süddeutschenRaum' erreicht. Einer der beidenGeschäftsführer der Betreibergesellschaft, derWiener Holding MBB (Medien-Betriebs-Beteiligungsgesellschaft),ist der frühere Pressesprecrherdes(Ex-)ÖVP-Obmannes AloisMockHerbert Vytiska. Der andere' Geschäftsführer. ist H. Pecina, Direktor der ÖsterreichischenGirozentrale. Auch hier sticht die politischeAusrichtung ins Auge. .Monopol,wie lange noch?Herbert Vytiska ist auch jener, der demORF­Monopol endgültig den Gnadenstoß versetzenwird. Voraussichtlich ab Juni dieses Jahreswird ein Radio seiner Gesellschaft von Ungarna~den Osten Österreichs "beglücken". Wirdes Wien erreichen, was anzunehmen ist, dannist es mit dem Monopol vorbei. Ob es formalbestehen bleibt ist für die fmanzkräftigenMedlenhaie Österreichs keine Frage mehr. Sieund ihre Hintermllmier haben sich bereits ihrenpolitischen Einfluß und ihren Anteil am Werbekuchengesichert Sie kömen mittlerweileauch mit dem Monopol leben."Freie Radios"Die Gründung freier, assoziativer, nichtkommerziellerLokalradios wird jedoch durch dieBeibehaltung des Monopols unmöglich gemacht.Trotz starlcer Bedenken anerkannterVerfassungs juristen, .wie Zum Beispiel demWiener Ludwig Adamovich oder dem LinzerBruno Binder, wurde das ORF-Monopol vonder Regierung stets damit verteidigt, daß es im· kleinen Österreich nicht genug freie Frequenzengäbe und daß·man italienische Zuständevermeiden. wolle. Ein weiteres Argument ist,daß Rundfunk eine viel zu kapitalintensiveAngelegenheit sei. Spätestens mit der Inbe- .triebnahme der Radiostation in Ungarn ist daserste Argument entkräftet. Das zweite war niemehr als ein billiger Vorwand. Daß das Me-· diurri Radio a1Jes andere als extrem kapitalintensivist, beweist die Tatsache, daß es in vieleneuropäischen Ländern nichtkommerzielleRadios gibt.Artikel 10 MRK"Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung.Dieses Recht schließt.die Freiheitzum Empfang und zur Mitteilung von NaChrichtenohne Eingriff öffentlicher Behördenund ohne Rücksicht auf Landesgrenzen «in."Trotz.dieser eindeutigen Bestimmung wird inÖsterreich auf der Beibehaltung des Monopolsbeharrt. Auch im Schlußdokument des WienerKSZE-Folgetreffens heißt es: "Die Teilnehmerstaatenwerden gewährleisten, daß Einzel- .personen ihre Informationsquellen frei wählenkömen ... und sicherstellen, daß Rundfunksendungen... direkt und normal empfangen werde;sowie Einzelpersonen, Institutionen und Organisationen... gestatten, alle Arten von Informationsmaterialzu erwerben, zu besitzen, zu reproduzierenund weiterzugeben ... ".Die österreichischen Behörden sind sich nichtzu blöd, gegen die wenigen Initiativen für einefreiere Gestaltung des Rundfunks mit unver-· hälnismäßig hohem Aufwand vorzugehen.Gegen die wenigen "Piratensender", die es inÖsterreich gibt, wie zum Beispiel "Radio Sozialfriedhof',"Radio öGB (Österreich geht'sblendend)", "Radio Sprint", "Radio Wider­.stand" oder "Radio Notwehr", setzt sich einewahre Armada von Peilwag~n der Post, Funkstreifenund Staatspolizistenin Bewegung.Freilich mit sehr. geringem Erfolg. Nur z.weiSender komte die Post inden letzten zweiJahren beschlagnahmen (Das ist durchschnittlichein Sender pro Jahr! !). Den letzten Senderbeschlagnahmte die Postanläßlich eines Roundtable-Gesprächeszur Situation der österreichi­. sehen Medienlandschaft, organisiert von derPERL (Eurpäische FÖderation Freier Radios)in Wien am 18. Febraur 1989. JURIDIKUM be~richtete darüber.Als am 18. Gebruar vom Wiener Leopoldsbergmit der Liveübertragung der Veranstaltung'an der ca. 200 JournalistI1U1en, Vertreterhmenverschiedener europäischer freierRadios und zahlreiche MedieninteressentInnenteilnahmen, begomen wurde,rücktensofort Postfüchse samt Stapozisten an, umden Sender zu beschlagnahmen.Gegen "Radio UFO" (Unabhängiges Funkobjekt),das in der Woche vor der KärntnerLandtagswahl von Italien aus ein slowenischdeutschesProgramm in das südlichsteBundesland sendete, war sich diesmal selbstdas Außenministerium nicht zu blöde, bei denitalienischen Behörden zu intervenieren.Allerdings ohne Erfolg.Liberale NachbarnÖsterreich ist das letzte westeuropäische Land,indem noch ein Rundfunkmonopol besteht.Frankreichhatdas Rundfunkgesetz bereits 1981liberalisiert, die Schweiz 1983 und selbst dieBRD hat diesen Prozeß schon hinter sich. DochLiberalisierung ist nicht gleichLiberalisierung!In Frankreich ist die Situationfür freie Radios noch am besten. Als nach derWahl Mitterands als Präsidenten 1981 dasMonopol abgeschafft wurde-Detail am Rande:Mitterand beteiligte sich im Wahlkampf beieinem Piratensender. des Französischen. GewerkschaftSbundes- wurden Voraussetzungenfür freie Radios geschaffen,' zum Beispiel inForm einer staatlichen Förderung für werbefreieLokalradios. Die Schweiz verankerte zwarin dem Gesetz zur Liberalisierung ein Verbotfür freie Radios Gewinn zumachen. Allerdingswird dieses von den meisten Privatradios mitDuldung der Behörden umgangen. So fordertdie Schweizer Joumalistengewerkschaft dieVersteigerung der Sendefrequenzen an dieKommerzsender, um die werbefreien Lokalradiosmit diesen Mitteln zu fördern ..••• und Österreich?Die Bundesdeutschen wählten die bedenklich­. ste Form der Liberalisierung: ein Konzessionssystem.Damit wird der behördlichen WillkürTür und Tor geöffnet und werbefreies .Radiowegen der hohen Kosten einer Sendegenehmi~gung unmöglich gemacht. Eine der wenigenSeite 14JURIDIKUM


positiven Ausnahmen ist"Radio Dreyecksland"in Freiburg. Trotz massiver Kriminalisierungsversuchedurch die Polizei. konnte es Dank· seiner - noch aus der Piratenzeit herrührenden- Verankerung in der regionalen Basisbewegungdas Recht auf eine SendefrequeDz durchse~.Doch ist es wegen seiner kritischenBerichterstattung stllndig von der KonzessionsentziehungbedrOhtBereits in absehbarer Zukunftwird das ORF-Monopolsoweit ausgehöhltsein, daß man davon im engeren Sinn desWortes nicht mehr sprechen wird können. Fallenwird es - wie ist eine andere Frage. WirdÖsterreich eine weiteren Schritt in RichtungMedienkonzentration machen, oder wird endlichein Sprachrohraußerhalb der alteingesessenenMedienkonzemegeschaffen werden -ein Schritt RichtungMeinungspluralism~sgemaeht?Eine 'Schlüsselfrage .ist dabei. ob dieGründung freier, assoziativer, nichtkommerziellerLokalradiosmöglich sein wird. •· MENSCHENRECHTSKONVENTIONIn welcher Verfassungist der Rundfunk?Anna SporrerDie Stellung des ORF als Monopolunternehmenentsteht daraus,daß nur für ihn und keine andere~TrägerInnen eine gesetzlicheGrundlage zum Betreiben vonRundfunk geschaffen wurde.Der· Verfassungs gerichtshofbat erwogen: 1)Der Artikell Q der im Verfassungsrang stehen- .den Europäischen Menschenrechtskonventiongewährleistet als Bestandteil des Anspruchesauf freie Meinungsäußerung unter anderem dasRecht auf. Freiheit zur Mitteilung von N achrichtenoder Ideen, auch mit Hilfe von Rundfunkanlagen.Die gena:p.nten Freiheitsrechtewerden einerseits durch die in Art 10 Abs.lenthaltene Ermächtigung, RWldfunk. und FemsehuntemehmungeneinemGenehmigungsverfahrenzu unterwerfen; andererseits durch denim Art 10 Abs.2 vorgesehenen materiellenGesetzesvorbehalt eingeschränkt.weitere. verfassungsrechtliche Grundlage istdas "Bundesverfassungsgesetztut Sicherung der UnabhängigkeitdesRundfunks". Der VfGH legt diesesdahingehend aus, daß Rundfunk nur auf Grund· einer bundesgesetzllchen Ermächtigung betriebenwerden darfund daß das damit eingerichteteKönzessionssystem mit Art.IO MRK imEinklang steht Ein solches Ausführungsgesetzist bisher nur für den ORF erlassen worden(ORF-Gesetz). Diesesenthliit keine Regelungenüber die Erteilung oder Nichterteilung vonGenehmigungen an andere Rundfunkunternehmen.Daraus folgt, daß Rundfunk im Sinne desBVG-Rundfunk nur vom ORF und sonst vonniemandem betrieben werden darf.Da Anlagen zum Betreiben von Rundfunknotwendigerweise auch Femmelde- (Funksen~de-) anll!-8en sind, bedarf es auch einer Bewilligunggemäß § 3 Abs.l Fernmeldegesetz. DerVfGH erachtet im oben zitierten Erkenntnis dieFernmeldebehörde al~ zuständig eine Bewillig\ingzu versagen,. auch wenn die im Fernmeldegesetzvorgesehenen Voraussetzungen erfülltwerden und die Ablehnung nur aus rund~ .funkrechtlichen Gründen (im Regelfall wirddies das Fehlen einer gesetzlichen Genehmigungsein) erfolgen kann."Legalkonzession"Es. erscheint fraglich, ob d.as durch Art.! des·BVG-Rundfunk eingerichtete Konzessionssystemdurch den: Genehmigungsvorbehalt desArtlO Abs.1 .• MRK gedeckt ist. Dieser sprichtvon einem ''Oenehmigungsverfahren''. ImRegelfall wird darunter wohl die Einrichtungeines Verwaltungsverfahrens mitParteistell'ungder· KonzessionswerberInnen und Entscheidu'ngspflichtder Behörde zu verstehen sein.Eiii solches Verfahren ist jedoch im BVG­R~dfunk nicht vorgesehen, es können vielmehrnur auf dem Wege einer Legalkonzessiondie erforderlichen Bewilligungen erteilt wer~den. BINDER 2) erscheint dies einerseits wegender mangelnden Möglichkeit eine "Konzessionierungdurch die Gesetzgebung" zu betreiben, .andererseits im Hinblick auf Art. 13 MRKkonventionswidrig. Art 13 MRK g81antiertdasRecht, bei einer nationalen Instanz eine wirksameBeschwerde zu erheben.Rund.funk"unte.rnebmen"Eine solche Beschwerde gegen die Gesetzgeber,z.B. wegen: Untätigkeit ist in der ÖsterreichischenRechtsordnung aber nichtvorgesehen.ArtldesBVG-Rundfunkerscheintauch deshalb konventionswidrig, weil es dasSyst~ der l.egalkonzession ·auf· Rundfunkinsgesatnt und nicht nur auf RundfunkunternehmenerstrecktDas bedeutet, daß RundfunkJURIDIKUMSelte15 .


in nicht~untemehmerischer Form, wenn er andie Allgemeinheit gerichtet ist, auch einer gesetzlichenGrundlage bedarf. Dies stellt einedurch Art. 10 MRK nicht gedeckte Erweiterungder Konzessionspflicht dar.AusgewogenheitstheseEin wesentlicher Bestandteil des BVG-Rundfunkist, die "Objektivität und Unparteilichkeitder Berichterstattung, die Berücksichtigung derMeinungsvielfalt, die Ausgewogenheit derProgramme, sowie die Unabhängigkeit derPersonenund Organe" zu garantieren, kurz, dieAusgewogenheit des Rundfunks zu bewirken.Nach der .AnSicht BINDERS steht das BVG­Rundfunkmitdiesem Anliegen im WiderspruchzurMeinungsfreiheit, die ja gerade die subjektive,persönliche Meinung der Einzelnen, dienicht ausgewogen ist Und dies auch nicht seinmuß, verfassungsgesetzlich schützt. Die Thesevon der notwendigen Ausgewogenheit desRundfunks ist nur eine Folge der Monopolisierungdes Rundfunks. Nur der Umstand, daßder. Staat allein den RUndfunk dominiert, läßt alsAusgleich dazu die Notwendigkeit entstehen,den monopolistischen Rundfunk ausgewogen .zu gestalten. Problematisch bei dieser Verfas-.sungsbestimmungist, daß die Einzelnen, die jatheoretisch auch Zugang zum Rundfunk durchbesondere Bundesgesetze erhalten könnten, zurAusgewogenheit verpflichtet wären (ein Beispielzur Veranschaulichung: man/frau stellesich einen feministischen Sender. vor, der zuObjektivität und Unparteilichkeit in der Be-. richterstattung über die Position des Papsteszum Thema Verhütung verpflichtetwäre ... ).Ausdem Umstand, daß keine anderen Trägerhmendes Rundfunks als der ORF durch Gesetz eingerichtetwurden, wird die Stellung des ORFals "de facto Monopol" geschaffen. Will man/frau dieses Monopol durchbrechen müßte er/sie die Gesetzgeberhmen dazu bewegen, einentsprechendes Gesetz. zu erlassen. Daß diesgerade für Gruppen und Initiativen, die sichdurch die "Mehrheitsmeinung" nicht vertretenfühlen schwer durchsetzbar ist, liegt auf derHand.Was nun?Eine weitere Möglichkeit die staatliche Dominanzauf dem Gebiet des Rundfunks in Österreichabzuschaffen wäre, das· V erfassungsgesetz,das die Legalkonzession vorsieht, anzugreifen~Dieses BVa widerspricht wie obenausgeführt aus mehreren Gründen offensichtlichder EuropäischenMenschenrechtskonven"tion. Dies hat für den innerstaatlichen Rechtsbereichallerdings insofern keine praktischeBedeutung, da das BVG-Rundfunk im Verfassungsrangsteht und daher als jüngeres undspezielleres Gesetz die WirkUngen des Art. 10Abs.lMRKverdrängt.AucherachtetderVfGHin seinem Erkenntnis, in einer sehr formalenAuslegung der Grundrechte und mit, wie üblich,unzureichender Begründung, das BVG­Rundfunkmit derMRK im Einklang. Sollte derVfGH seine Rechtsprechung in dieser Fragenicht revidieren, ist auch vOll dieser Seite keineÄnderung der Situation zu erwarten.WaBbleibtist der kostspielige Weg zu den StraßburgerInstanzen. Die Rechtsmeinung der EuropäischenMenschenrechtskommission in der Frageder Zulässigkeit von staatlichen RundfuIlkmonopolenging bis Anfang der 70-er Jahredahin, daß sie Monopolsysteme zwar grundsätzlichfür zulässig hielt, aber vorwiegendhistorische Gründe und technische Unniöglichkeitendafür geltend machte. Mit der Änderungderrechtlichen und tatsächlichen Verhältnissedes Rundfunks in den Konventionsstaatenkonnte eine Änderung dieser Auffassungerwartet werden. Bereits 1976 hat die Kommissionfestgestellt, daß sie ihre Meinung, daß dieMRK zwar Rundfunkfreiheit gewähre, staatli~che Monopole aber decke, ''purely and simply"nicht mehr aufrecht erhalten könne.StraßburgÖsterreich ist einer der letzten Konventionsstaaten,der das Rundfunkmonopol ohne jede'Einschränkung aufrecht erhält. Deritalienische .Verfassungsgerichtshof hat bereits 1976 dasstaatliche Rundfunkmonopol wegen Yerstoßesgegen die Meinungsfreiheit füiverfassungswidrigerklärt.In dieser Betrachtung sei dahin gestellt, ob essinnvoll wäre, die Wahrung der Meinungsäußerungsfreiheitim Bereich des RundfuIlks denwirtSchaftlichen Kräften des Marktes zu überlassen(was eine gänzliche Aufhebung des staatlichenEinflussesbewirken WÜrde), oder obdem Staat nicht doch bestimmte leIlkende undfördernde Aufgaben zukommen sollten. •1) Vfslg 9909/16.12.19832)BINDER in: Europ. Grundrechtszeitung 1986Informiert vier mal im Jahr über dieSituation in Nicaragua, überÖsterreichsBeziehungen zu Nicaragua,über Solidarität konkret.Jahresabo ÖS 100,­Einzelpreis ÖS.30,-Bestellungen bei den Nicaragua-Brigadisten,.clo Amerlinghaus, 1070. Wien, Stiftgasse 8, Telefon 93 64 75oder 48 71 21 (WUK)Seite 16JURIDIKUM


WETIBEWERBSRECHTIst die PressefreiheitnochzRobert ZöchlingBundesdeuische Medienunternehmenstoßen im eigenenLand an die Grenzen des Kartellrechts.Aufihrer Suche· nach .neuen Investitionsmöglichkeitenfanden sie in Österreich au/urwüchsige'Zuständevor. Hierzulandefragt kein Richter nachAuflagenzahlen und Medienkonzentration;die Diskussion fibermögliche gesetzliche Regelungenkommt langsam in Gang.Die BRD-Medienkonzerne bewiesen in derVergangenheit großen Einfallsreichtum bei derUmgehung von Wettbewerbsbestimmungen.Durch zahlreiche Firmengründungen, . Auftei~lung vonGeschäftsanteilen·unter Freunden undFamilienmitgliedern unc:lc dergleichen Tricksgelang es ihnen immer wieder; das Bunde;kartellamtin die Ecke zu stellen. Einigen ist derRahmen bundesdeutscher Gesetze offensichtlichdoch zu eng geworden. Mediengigantenwie Springer, Bertelsmann, W AZ etc, nehmeninternational jede Expansionsmöglichkeit wahr(Springer, zum Beispiel, produziert in den USAbereits eine Reihe von Publikumszeitschriften).Besonders erfrischend muß für sie derösterreichische"Markt gewirkt haben: urwüchsigund ungeregelt fanden sie ihn vor. DieWestdeutsche Allgemeine Zeitung (W AZ) undSpringer kauften sich im vergangenen Jahrbereits in gtOßem Stil bei Krone, Kurier undStandard ein; Bertelsmann drängt in. den Bundesländernnach.Anti-Trust· Gesetz?Das Eindringen der deutschen Medienzarendürfte für einige hiesige Medienpolitiker dochetwas überraschend' gewesen sein .. Dementsprechendschwach und verwirrt waren· auchdie ersten·Reaktionen. Wieder einmal stelltesich heraus, daß Österreich eine Diskussionverschlafen hat, die in. der BRD schon seitJaru:zehnten geführt wird: Bei unseren nord-. westlichen N achbam hat sich schon sehr baldherausgestellt, daß mit purem Wirtschaftsrechtder Aushöhlung der Meinungsfreiheit durchKonzerne nicht ~izukommen ist. Der (bundes-)Republikanische Club forderte daher·schon in den 6O-er Jahren ein "Pressefreiheitsgesetz(PreFreihG)", das aufdie spezifischenProbleme der Medienkonzentration Bezugnimmt. Dessen wesentlichste Punkte solltensein:• Jeder Verlag darfTageszeinmgen oder Zeitschriftennur bis Zu einer bestimmten Gesamtauflageherausgeben. ,• Jeder Verlag muß sich innerhalb eines J wesnach Inkrafttreten des Gesetzes selbst so entflechten,daß die· Auflagenbegrenzung nichtüberschritten wird. Ist die Anpassung binnenJahresfrist nicht erfolgt, tritt eine .staatlicheEntflechtung ein.• Die Enteignung soll das "Bundeskartellamt"vornehmen. Spätestens vier Wochen nach derEnteignung muß der Bund als zwischenzeitlicherTreuhänder die neuen Zeitungseinheitenauf neu zu bildende "Publikumsgesellschaften"(AG) übertragen.• Jeder Druckereibetrieb, bei dem die entflochetenenZeinmgenbisher gedruckt wurden, iStverpflichtet •• diese Erzeugnisse. weiterhin zudrucken.• Anzeigengenossenschaften, denen alle VerlegerangehÖfenmüssen,verwalten den gesamtenAnzeigenerli>s, abzüglich der Selbstkostenund eines Sofortgewinns von 20 Prozent amNettoertrag der Anzeigen. Die der Anzeigenge" .nossenschaft zufallenden Erlöse .werden denZeitungen im Verhältnis ihrer Verkaufsauflagenzugeteilt.Dieser Entwurf war in der BRD auch in fortschrittlichenKreisen umstritten. Daß es einesGesetzes bedarf, das der Medienkonzentrationin Österreich entgegenwirkt, darüber sind sichallerdings auch hierzulande viel~ einig. Peter­Michael Lingens forderte im "Profil" ein Antidumping-sowie ein Antitrustgesetz für dieZeitungsbrmche. Sein Vorschlag ist freilicheher lI1ri Interesse der Zeitungsverleger als ander Forderung nach umfassender MeinlUlgsfreiheitorientiert.Presseförderung fürKroKuWAZKurios war das System der staatlichen Presse­. förderung schon bisher. Während den heidengrößten Tageszeitungen alljährlich zu ihrenMillionenprofiten noch Förderungsmillionenin den Rachen geworfen wurden, erhielten inder "zweiten S tufe"kleine, wirklich förderungswürdige"Zuwenduilgen" im Tausenderbereich.Bisher hat sich kaum ein Medienpolitiker andieserVorgangsweise gestoßen;jüngst überlegeneinige sogar öffentlich, ob es de.nnnotwendigist, deutschen Mediengiganten noch weitereMillionen zuzuschanzen~ Eva Prager-Zitterbait,ihres Zeichens Präsidentin der Joumalistengewerkschaft,forderte eine "Maximalhürde,bis Zu welcher ein Zeitungskonzern mitausländischer Beteiligung in den Genußeinerstaatlichen Beteiligung kommen soll, von 25Prozent". A1Jßerdem sprach sie sich für eineSondersteuer aufWerbeeinnahmen aus, "damitkönnnteman die staatliche Hilfe mit einemSchlag verdoppeln" .Diesen Sinn hat der W AZ-Schock vielleichtgehabt: Daß nun auch in Österreich eine langversäumte medien- und rechtspolitischeDiskussionin Gang komml•JURIDIKUMSeite 17


SEHEN1llöREN1LESENProjektZweitageszeitungNACHSATZFraktionszeitungen ."Das Juridicum liegt ineisigerTrockenheit brach"Das TATbiattverwaltete linke Zweitageszei-·tung zur Verbreitung unterdrückterNachrichten werden,die. allen daran Interessiertenoffen zur Verfügung steht.Derzeit erscheinen TATbiatt­"Minus-Nummern" alle vierzehnTage - mit aktuellen Meldungen(vorwiegend über soziale undpolitische Bewegungen undKämpfe aus aller Welt), Hintergrundberichtenund einem Teil,in dem das Zweitageszeitungsprojektdiskutiert und weiterentwickeltwerden soll.Bitte schickt mir dasnächste TATblatt zur Probegratis zuIch möchte die nächstenzehn TATblatt-Nummernzum Preis von S 96.- zugeschicktbekommen.Bitte ausschneiden und einsendenan:TATblatt; 1050 Wien; Postfach 282oder direkt einzahlen auf unserKonto:Unabhängige Initiative Informationsvielfalt;P.S.I


UNI-POLITKOhne Basis geht nichts!Gewichtung für die Gremien~beit DU weißtsehr gut als Vertreter des vsstö, daß eureVertreter dort nichts erreichen. Wenn mir dieSusaimeLackner erzählt, daß sie bei derBeschlUßfassungüber die Verwendung des Budgetsder Studienabschnittsvertretung niederge-, stimmt worden ist, .. Wennmirdas passiert,darin ist es doch meine Pflicht, zur Basis zugehen, wenn ich der Meiriung bin, daß hiernicht im Sinne der Studierenden entschiedenwurde.Garflas: Unsere Arbeit an der Fakultät ist vonvorneherein sIcherlich auf die Gremienarbeitgerichtet. Wo du f81sch liegst, ist, daß wir dortnichts erreicht hätten. Wir ,haben bestimmteDinge durchaus erreicht,obwohldie "Aktionsgemeinschaft"dort die Mehrheit hat.Windhager: Ja, aber problematisch wird eseben dort, wo ich in den Gremien nichts durchsetze;.\Sperlich: Du brauchst dir nur die Mehrheits"verhältnisse am Juridicum anzusehen. Da istklar, daß der vsstö nicht viel e1l'eichen wirdkönnen. die AG hat eben eine erdrückendeMehrheit.Garflas: Zwischen vsstö und KSV bestehteben ein Unterschied: daß wir inden Gremien sitzen und ihr nicht ...Sperlich: Du wirst .alleindurch Gremienarbeitam Juridicutn niclltserreichen, 'weder gegen .die AG noch gegen die Professoren. Die Frageist: renne ich blind und wütend gegen eineMehrheit, gegen die ich mcht ankomme? Es, ist 'natürlich auch notwendig, daß mart in denGremien auftritt. Es ist aber auch irrsinnigwichtig, daß man die Gremien als Informationszugang'sieht. Daneben muß ich mir natür~lich auch andere Wege überlegen.Garflas: Wenn man in den UOGcGremienjetztnoch in der Minderheit ist, schließt das nichtaus, daß man dieses Instrument immer nochhaI>en will. Zur Mobilisierung der Basis: ichhalte es. für sehr wichtig, die Leute an der Basiszu informiere!). und zu' politisieren,. daß mansich an sie wendet und versucht, mit ihnengemeinsam etwas zu erreichen. Es ist aberillusorischzuglauben,daßwireinelinkeBasismehrheitam Juridicum haben. Wenn die Problemeso akut werden, daß man sich nur mehran die Basis wenden kann, um etwas zu erreichen'darin werden wir was tun. Das ist etwas, .was der derzeitigen .Exekutive vollkommen. widerstrebt., Die füttert die Leute mit irgendwelchenDingen voll, bietet ihnen Service, hataber überhaupt nicht denAnspruch, sie für ihreeigenen Probleme zu sensiblisieren.SperUch: Ein Beispiel für einen großartigenErfolg in den Gremien war die Abstimmung in .derFakultlitsvertretung über die Urabstimmungbeim Streik '87. Da hat die Susanne Lacknereinen Spitzenantrag gestellt, daß die "Urabstimmung"abgelehnt wird und der Antrag istdurchgegangen. Und daran sieht man .die Unsinnigkeitder Trennung von Gremien- \UldBasisll.rbeit Der Antrag ist durchgegangen, weilder Druck von der Basis da war. Es ist alsomöglich: man kann durch die Basisarbeit dieGremien beeinflussen. Das ist das Wichtige.Daß die Gremien nicht abgehoben dastehenund daß es nicht nur um Informationen geht,sondern daß.durch den Druck von der Basis .•.Windhager: Es geht für imcheinfach um dieFrage der Politik und des Zuganges. Ich sagemir: Wenn ich gewählt werde, dann muß ich .diesen Auftrag entsprechend . erfüllen. Dazugehört für mich Information, die momentannicht existiert. Und es geht weiterhin darum,daß ich mit der Basis zusammenarbeite. Bestehtnicht ein Zusammenhang zwischen denvorhingenannteninhaldichenProblemen-also, der Konkretisierung von Inhalten - und diesemVerhältnis zur Basis? Das ist anscheinend einProblem, das alle drei Fraktionen haben. Daßdie Basis irgendwo herumgeistert mit abstraktenInteressen, die man sowieso voraussetzt.Daß ist ein Problem der politischen Kultur.- wieschätzt ihr dasein?SperUch: Man muß die Studierenden eben ausdieser individuellen Betroffenheit herausreißen.Und das geht nur; indem man sie infor-miert. Daß ist eben das Wechselspiel zwischender Basis und den Gremien. Und ich kreide demvsstö an, daß er das eben eineinhalb Jahreüberhaupt nicht gemacht hat.Windhager: Mein Zugang, der Zugang vonMukj. Di Rui, ist auch, diese politische Kulturzu fÖrdern, weil durch die momentane Tätigkeitder Fraktionen ein ganz verständlicheSMißtrauen der StudentInnen vorhanden ist -wenn politische fraktionen irgendwie alsSprungbrett verwendet werden für eine politischeKarriere, also wirklich mißbraucht Werden.Ich finde, man sollte diese Basis nicht unterschätzen.Die Leute sind nicht im.eigentli~chen Sinn desinteressiert. Mankannsie interessieren,indem man Möglichkeiten aufzeigt. DaSist für mich der Sinn der politischen Arbeit:Wegzukommen von diesem Einzelstudium("geht mich eh alles nichts an, ich will nurmeine Prüfungen ablegen").Garflas: Wir wissen, daß dieser Inforrnationsflußproblematisch ist. Es war immer ein Pro:blem füruns, die Arbeit, die wir inden Gremienleisten, die Kritik, die wir dort üben, weiterzugebenund aufzuzeigen, was wir dort wirklichmachen. Das ist ja auch ein finanzielles. Problem,weil es nicht möglich ist, dauernd Flugblätterzu produzieren. Ich glaube, und da sindwir uns ja alle einig, daß auch das Forum - dasja vom Hochschülerschaftsgesetz vorgesehenist - die HörerInnenversammlung aktiviertwerden muß. Und daß es wichtig ist, daß dieseVersammlungen auch wirklich stattfmden. Jemehr Leute da drinnen sitzen, umso mehr politischeKultur, politischer Druck und Sirinhaftigkeitwirdsich aus diesem Gremium ergeben.Fest steht jedenf~lls, daß diese - noch - eheranonymeBasisinvielf"dltigerWeiseindiePolitikan unserer Fakultät eingebUnden werden muß.Auch wir haben uns ja mit unserer Zeitschriftunter anderem auf die Suche nach der kritischenStudentInnenschaft gemacht. Das·.Gesprächhat auch ergeben, daß die Zusammenarbeitder fortschrittlichen· FraJai01lltn enger, werden soll und wir hoffen, daß diese Diskus- 'sion weiler gerührt wird. Die kommenden ÖH­Wahlen werdenja zeigen, ob sich die politischeKultur am Juridicum bereits verbessert hat .•Arbeitskreis JusKritische Auseinandersetzungmit aktuellen RechtsthemenKontakt:Kort Thomas Büchele Tel. 5208725Anno Sporrer Tel. 93 28465Martlna ThomasbergerTel. 5758 743ÖSTERREICHISCHE VEREINIGUNGDEMOKRATISCHER JURISTEN (ÖVDJ)MITTEILUNGEN, .Die ÖVDJ-Mi~teilungen bringen ungefähr vierteljährlichausführliche Beiträge namhafter JuristInnen . zu aktuellen )Rechtsthemen. Das Abonnement ist kostenlos und kann beiderösterreichischen Vereinigung demokratischer Juristen,Kolingasse 18, 1090 Wien, bestellt werden.JURIDIKUMSeite 19


VORSICHTVerkauf:1040 Wien, lambrechtgasse 16Telefon 56 52 40, Telefax 56 43 66HOCHSPANNUNG . 'Service:1040 Wien, Große Neugasse 29Telefon 56 53 814Der sogenannte 'IBM'''-kompatible' Personal-Computer gilt als das Arbeitstier schleChthin. Kein andererComputer'ist im gewerblichen und Büro-Einsatz stärker vertreten, für keinen anderen Rechner existiert mehrSoftware. Jedes noch so spezifische Problem wurde für dieser Art von Computer bereits gelöst.Der Tornado PC ist ein Gerät, das in österreich gefertigt wird. Im Gegensatz zu anderen ,Geräten; bei .denen komplette Einheiten importiert und in österreich mit Grafikkarten versehen werden, werden fürTornado's Mainboards.I/O-,und Grafik;..Karten. Keyboards, Netzteile,'Gehäuse etc. nach technischenGesichtspunkten ausgewählt und die Geräte komplett In' österreich zusammengebaut. Wir gewähren aufPersonal-Computer aus unserer Fertigung 1 Jahr Vollgarantie! Wir wissen, was wir unseren Kunden. schuldig slndl '4304........,............. ~ ...•..........•,...•.............. ~' ..• 13990'.-8088-2, getaktet mit 4.77/10 MHz (umschaltbar), Sockel für Co­Prozessor 8087,512 KB RAM, erweiterbarauf 640 KB, Color-/Hercules­Grafikkarte, Drucker-und V24-Schnittstelle, Mausport, JOYl$tick­Anschluß, Floppy- und Harddisk-Controller, 1 Diskettenlaufwerk(formatiert 360 KB), 1 Harddisk 20 MB (formatiert), Baby-AT -Gehäusemit Key-Lock, Resettaste ,und Turbo-Schalter, deutsche XT/AT -Tastaturmit 102 Tasten und separiertem Nummem- bzw.Cursorblock, mitALP;..Switches (K1icktastatur mit exaktem SChaltwiderstand)4089 ActiCompXT/DD-Set .......................................... 13990.-8088-,1 Prozessor 4.77.,..1 0 MHz schaltbar, traumhafte Grafikkarte(bessere Auflösung als Hercules, kompatibel zu allen Programmen,Monitor bis 640 * 400 Punkte flimmerfrei mit über 70 Hz Bildwiederhol­Frequenz), 2 laufwerken 5.25-, Monitor grün4088 ActiComp XT/HD ..................................; 16990.-detto, ' aber' mit 1 laufwerk und I-

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