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JURIDIKUMZeitschrift im RechtsstaatImpressumMedieninhaber, Herausgeber:


Einen Musterprozeßgegendie Brennerautobahn AG betreibt zur Zeit das"Kuratorium rettet den Wald" (vertreten diJrchAnwalt Dr. Heinrich Wille, der - wie berichtet- auch das Projekt "Radio ABC" vertritt). Mitder Argumentation, daß zwar die Schadstoffbelastungfür Umwelt und Anrainer von denAutos ausgeht, die Voraussetzungen für dashohe Maß der Emissionen aber erst durch denBau der Autobahn geschaffen worden sind,arbeitet derzeit eine Juristengruppe unter WillesLeitung an einer Schadenersatzklage. Beieinem Prozeßerfolg müßte der Straßenerhalteralle bisherigen und zukünftigen Waldschädenbezahlen. Die bisherigen werden auf 300 MilliardenSchilling geschätzt.Die gegenseitige Visum freiheitzwischen der DDR und der Türkei will diebundesdeutsche Regierung verhindern. DerBonner Regierungssprecher Dieter Vogel begründeteden Mitregierungsanspruch, mit demdie BRD das Inkrafttreten der Vereinbarungverhindern will, mit der Reisefreiheit zwischen. BRD und DDR und dem vorgeblich nach wievor hohen Interesse türkischer Staatsbürger, inder BRD zu arbeitenund zu leben.flüchtlinge. die fürUngarneine Aufenthaltsgenehmigung besitzen, sollennach Oslerndorthin zurückgeschoben werdenkÖ!IDen. Auf Initiative des österreichischen Innenministeriumssoll ein unbefristetes Abkommendazu unterzeichnet werden, in einemgegenüber den VorsteHungendes Innenministeriums"eingeschränkten" Umfang.Solche Abkommen existieren bereits mitmehreren an Österreich angrenzenden Staaten,allerdings bishernoch nicht mit der CSFRundUngarn. Laut Innenministerium wären von derneuen Regelung vor allem Flüchtlinge aus derTürkei und de.tl Phillipinen betroffen.Gerichtliches NachspielderOpernballdemo. Die heurige Opernballdemofür 2 Menschen strafrechtliche Folgen. Ma­Pac:horne:gg wurde enthaftet und harrtnoch immer hinter Gefängnismauern. Er hatbis jetzt die Aussage verweigert, recht verständlich,betrachtet man die Widersprüche,die im Akt aufscheinen: In der einen Hand einenes Polizei autos verschmutzt und den AußeniX.KTl1ELLPolizeiübergriff in der Wiener UniversitätFußtritte, Prügel unddrei Festnahmen(TATblattIRed).Unfaßbar. wie sich Polizistenimmer wieder aufführen, wenn sie sich starkgenug fühlen. Immer wieder.Das letzte uns bekannte Beispiel dafür ereignetesich am 5. April in und vor dem NeuenInstitutsgebäudc der Universität Wien. Dortsollte eine Veranstaltung der selbsternannten"Initiative· Neue Linke" (INL) zum Thema"Gleichheit statt Feminismus" stattfinden."Initiative Neu~ Linke"Hinter dem Dcckmäntelchen des unverfäng:.lieh fortschrittlich klingenden Namens verbirgtsich eine reaktionäre Gruppe vornehmlichmännlicher Personen, die sich vielleichteinmal als "Linke" verstanden haben mögen,deren Ansichtt.'Tl sich spätestens seitder"AIDS­Angst" als faschistoid entlarvten. So war etwaHarald Steiner, ein Wiener Hauptvertreter deraus der B RD kommenden !NL, einst Organisa~tor der "Rebellen vom Liang Schan PO".DerSalzburger Jurist Dr. Siegfried Hettegger,der den österreichischen Ableger gegründethat, koinmt aus einer VSStÖ-Abspaltung undist heute Leiter der Rechtsitbteilung der SalzburgerArbeiterkammer. Schwer vorstellbar,daß sich Rechtschutzsuchende etwa in medizinischenFragen einem Mann anvertrauen sollen,der bundesweite AIDS-Zwangstests unddie zwangsweise Tätowierung und InternierungHIV -Positiver fordert. Frauen, mit denener Geschlechtsverkehr gehabt hat, drohte ermit Klagen, so sie sichnichteinem AIDS-Testunterziehen. Die Salzburger Sexualbetatungsstelleverklagte er, weil sie in einem Leserbriefdie von ihm verbreiteten Thesen - wie diesauch Emest Bomemann tat - in die Nähe desNationalsozialismus ruckte. Doch wo soll man!frau besagte und anderc-Aussagen -daß"selbst­bewußte Frauen seltcnervcrgewaltigt würden"und "Homosexualität abnormal" sei - sonst ansiedeln.Links?!Leute, die ihre Ansichten nicht teilen, beschimpftdie INL schlichtweg allesamt als"reaktionär". "Die Feministinnen" seien ';säkularisierteNonnen", deren "Keif er und Geifer"über"schÖlleNacktdarstellungenvonFrauderWerbung - bekannt" sei.pur. "Ihr eigentliches Ziel (sei)dieder ekelhaften und erniedrigen- .~VOH"v,vn 1 Positionen der Frauenbewe-WIiji;CJIO)!;,eI und so ins konserv8-. tiv-katholische Eck - etwa dem des "Pillen­PanIs" - geschoben.Gerade mit ihrem sektenhaftenAntiklerikalismuswollen sie "fortschrittlich" erscheinen undfeiern Marquis de Sade und die· Zeitschrift"Bravo" als Aufklärer und zwar eben deshalb,weil "uns schon unsere Eltern und Lehr~ vorderen sittenverderbendem Charakter gewarnthaben".Während sie Feministinnen vorwerfen,daßsexistische Werbung und Pornografie "ihrenHaß und ihre zensorischen Gelüste wecken",bedienen sie sich sehr wohl der "bürgerlichenStaatsgewalt" um ihre "männliche Vernunft"an den Mann bringen zu können. So viel zumgeplanten Inhalt der Veranstaltung, die etwa100 Personen veranlaßte, arn Abend des 5.4.ins Neue Institutsgebäude zu kommen.Frauen verschiedener Gruppierungen verstelltenum etwa 19.45 Uhr gemeinsam den Hör~saaleingang und vereitelten so ein unwidersprochenesÜber-die-Bühne-gehen.der "aufgeklärten"AntifeminismUskundgebung. Daßder !NL ein herzliches Naheverhältnis zurgeheimen Polizei nachgesagt wird, scheintnichtunbegründet. standen doch schon zweimittelalterlicheHerren in auffallend ziviler Kleidungbereit, die unschwer als Staa~polizistenzu erkennen waren. Daß ihnen, auch nachdemsie sich als solche deklarierten, keinerlei Aufmerksamkeitund Gehör geschenkt wurde,. scheintnachhaltig an ihrem Selbstbewußtseingezehrt zu haben. Obwohl es zu keinerleiAusschreitungen oder Handgreiflichkeitengekommen war - wie dies der Portier späterauch dem Rektor bestätigen konnte -, fühltesich die !NL bedroht und forderte bei derAlarmabteilung um Saalschutz an.Da die erschienene Eingreif truppe keinerleiHandlungsgrundlage für ihr Einschreiten entdeckenkonnte, trat die !NL in "heiliger Allianz"mit den Staatspolizisten auf den Plan undfingierten erlittene Angriffe und Körperverletzungen.Das war der Freibrief für den Stun:nauf die Uni:"Vorwärts meine Herren"Was daraufhin folgte, hat mit den oft erwähntenBürgerrechten überhaupt nichts zu tun. Geschweigedenn· Bürgerinnenrechten. Wildwurde in die Menge getreten, geschlagen. Eswurden auch drei Personen festgenommt


- -~---~- -----"Bürger" wurde mit l.llivprstellbarer Gehäßigkeitvon einem Rudel Polizisten maltraitiertaufBild festhalten konnte, wurde kurzerhandder Film aus der Kamera herausgerissen. An~fragen nach der Dienstnummer wurden garnicht, mit dem "471l"-Schmäh oder sobeantwortet: (O-Ton)''! kentat di festneman! ".Auf die Frage warum, folg te die kaltschnäuzigeAntwort:"Des sog I da dann, wannst imHäfn sitzt." Dort dürften auch die Begründungenfür die besagten Festnahmen gezimmert '.A ff']J l.lELLworden s,ein. Ein Polizeibeamter auf Streife,der auf die immenschlichen Übergriffe seiner"Kollegen" angesprochen wurde, meinte, erwoUesichdaliebernichteiilmischenund:"Wodie Alarmabteilung auftaucht gibt' s -immerStunk." Und nicht umgekehrt.Der Rektor der Universität wird -gegen denPolizeieinsatz im NIGBeschwerde einlegen.Auch sollten der INL keinerlei Räumlichkeitenim Unibereich mehr zur Verfügung gestellt·werden. 11Karl May im InnenministeriumI'm wilden Kurdistan(Standard/Neue Züricher Zeilunglts) Tausendepolitische Gefangene, Folter,Hinrichtungen,Deportation, Zwangsassimilierung undGuerillakrieg - die Rede ist ,vom VielvölkerstaatTürkei und dem dort üblichen Umgangmit ethnischen Minderheiten und der politischenOpposition. In letzterZeitgehtdie türkischeRegierung bei der Unterdrückung desBefreiungskampfes in Kurdistan zu immeroffenerer Gewaltanwendung über. AnfangApril mußte über die südöstlichen Provinzendes Landes (Kurdistan) der AUsnahmezustand'verhängt werden. Es wurden besonders strengeZensurbestimmungen,wonach sogar Druckereiengesperrt werden können und die selbstin der Türkei nur im Kriegsfall kurzfristigvorgesehen sind, eingeführt. Selbst reaktionä-,re türkische Zeitungen berichten über VerbannungenOppositioneller, über Absiedlungen, ganzer Dörfer und über Gefechte mit PKK(Kurdische Arbeiterpartei)-Guerilleros. Beidieser Situation überrascht es nicht, daß vielenKurdInnen nur mehr die Flucht bleibt Wasaber umso mehr überrascht, ist deren geringeAnerkennungsquote: In Österreich wurden1989 von 3220 AsylwerberInnen aus der Türkei-die meisten davon KUrdInnen - erst ganze4% (in Worten: vier von hundert) anerkannt.Diese werden nicht nur wegen der im Jännereingeführten Visumspflicht für türkischeStaatsangehörige bedeutend weniger sein: InnenmillisterLöschnak hegte schon die längsteZeitZweifelan der Stichhaltigkeit der Begründungkurdischer Asylwerberlnnen. Was tun?, Die Situation direkt vorort erkunden! Gesagt,getan: Im Jänner bereiste Willfried Kovamik,.der Vizeleiter der Fremdenpolizei Wien:, imAuftrag des Innenministeriums die Türkei. DerWeg ins "wilde Kurdistan" war ihm dann aberdoch zu weit und er begnügte sich mit einemBesuch des Innenministerium in Ankara, welchesbezeichnenderweise auch zur\Bekämpfung"separatistischer, Untriebe" zuständig ist.Dort wurde -ihm versichert, das' es gar keinKurdenproblem gäbe und daher die Behauptungenkurdischer AsylwerberInnen nicht derWahrheit entsprächen._In-seinem llericht meldete er dem Minister:"Richtig ist, daß kurdisch in Schulen undÄmtern verboten ist und daß kurdische Separatisten(Terroristen) staatlich verfolgt werden.Tatsache ist, daß ihr Lebensraumbenachteiligtist." Auch Dorfabsiedlungen kommen zurSprache: "Das türkische Gesetz kennt die strafweiseUmsiedlung, z. B. bei der Unterstützungvon Terroristen, dies wird jedoch selten gehandhabt."Wie selten, zeigt die türkischePresse: am 12. März wurden 32, am 21. März34 Dörfer abgesiedelt und dem Erdboden_gleichgemacht.Esist unglaublich, mi.t welchen Methoden dasInnemirtisterium eines Landes, das nach wie. vor mit seiner Asylpolitik protzt; ebendiesesbis zur Unkenntlichkeit aushöhlt. In einemvertraulichen Rundschreiben, das Mitte Februaran alle mit Asylangelegenheiten befaßtenBehördenging, werden bereits Konsequenzenaus Kovamiks Bericht gezogen: Asylansuchentürkischer KurdInnen',brauchen in Hinkunftnicht mehr angenommen werden.Kovarniks Einschätzung: Freiheitskämpfer:::Separatist = Terrorist = outlaw. Meine Ein,schätzung: Kovamik=Beamter,dessenStaatsoberhauptvor längerer Zeit auch nUr Terroristenbekämpft hat. ' 11Zur nächsten Volkszählung,die im Mai 1991 stattfinden wird, hat die "Initiativ~Informatik Betroffener (IIB)" schonjetzt einen Reader herausgebracht. Untertitel:..... damit sie uns besser im Griffhaben ..." LautAnordnung im Volkszählungsgesetz ist einesolche an der Wende jedes Jahrzehnts durchzuführen.Neu ist diesmaJ" daß nun auch Probevolkszählungenabgehalten werden können .. Eitw erste Probezählung fand bereits am 27.4.1989 injeeinem Zählsprengel von 15 Gemeindenstatt Eine nächste soll Anfang Mai - unteranderem inden WienerBezirken8, 10, 18,20und 22 - veranstaltet werden.Im Gegensatz Zur "richtigen" VolksZählung,bei der die "Mitwirkung" unter Androhungeines Bußgeldes (1981 bis zu 30.000,- öS)aufgezwungen ist, kann man/frau das AusfUI- .len der Probe-Fragebögen verweigern, ohne-Sanktionen fürchten zu müssen.Der Reader der HB enthält neben den parlamentarischenDokumenten und einer Stellungnahmeder Initiative sowie Mustern der ver- _wendeten Formulare auch noch aUsführliche, Beiträge zu Geschichte,politischem Zweckund konkreten Erfahrungen mit Volkszählungenin Österreich und international. Die überausinformative Broschüre kann bei folgendenKontaktadressen bezogen werden:HTU - Hochschülerschaft an der TechnischenUniversität Wien, Medienzentrum, WiednerHauptstraße 8-10, 1040 Wien, Tel. 0222/58801-5899.OQer:IIB - Initiative Informatik Betroffener, Postfach168, 1015 Wien.Österreichs längster -politischeGefangene, Thomas Gratt, wurde nun - nachjahrelangem Ringen mit der Justiz - doch aufBewährung freigelassen. Thomas GrattwarimFebruar 1979 wegen der Entführung des IndustriellenWalter Michael Palmers zu 15 JahrenHaft verurteilt worden.Während dieStrafen seiner "Komplizen" herabgesetztwurden, lehnten die Gerichte seineAnträge auf vorzeitige Entlassung allesamt ab- auch eine "Oewaltverzichtserklärung" nützteihm nichts.Warum man sich jetzt doch entschloß, ihn auffreien Fuß zu setzen, bleibt letztlich im Dunkel.Vielleicht war es derösterreichischenJustizdoch peinlich, Thomas Gratt aus offensichtlichrein politischen Gründen weiterhin festzuhalten.War doch die Entführung selbst derartharmlos, daß sichs6gar das Opfer, W:M. Palmersmit den Worten "Ich habe mich zumNachtmahl um hund~rt Stund~nverspät~t"darüber lustig machte.JURIDIKUMSeileS


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RECHT &.. GESELLSCHAFTWahlrechtssysteme im ÜherblickMehr Person, mehrVerhältnis, mehr WahlDie Wahlrechtsdebatte wird inÖste"eich untentwegtvon allenParteien . geführt - meist mitvielen Schlagwörtern und wenigEm$t. Der Autor dieser Seriewill etwas mehr Seriosität in dieDiskussion bringen und wird inden nächsten Folgen nochhistorische Aspekte behandeln., und einen Reformentwurf vorstellen,.den erfür den Grünen·Parlamentsklub erarbeitet hat.Einige Zeit nun hältdie österreicrusche Wahlrechtsreformdebattean. Eine Debatte, in derenVerlauf Begriffe wie "Personalisierung","Persönlichkeitswahl", "Wahlgerechtigkeit"und so weiter auftauchen, die als Schlagworteverwendet werden und gleich darauf wieder inundurchsichtigem Nebel verschwinden. Denneine Überprüfung dieser Begriffe findet nicht·statt. Vorliegendes Opusculum versteht sichals ein kleiner Beittag zur Klärung der Dinge.Ihliberal-demokratischen Systemen legitimiertsich verfassungsgemäße Macht und Machtausübungdurch Wahlen. Doch die ArtundWeise,in welcher der Wählerwille in Mandate umgesetztwird, variiert von Staat zu Staat und hatinnerhalb verschiedener Gesellschaften beziehungsweisezu verschiedenen Zeitpunkteninnerhalb einer Gesellschaft unterschiedlicheAuswirkungen. Am augenfälligsten ist hierbeiklar~rweise die Frage der Mandatsverteilungund damit auch der Mehrheits- und Machtverhältnisse.Bereits für Österreich böten sichschon genügend Denkbeispiele an: wäre etwa1966 bereits nach der jetzigen NRWO geWähltworden, wäre Ohlas DFP ins Parlament eingezogenund hätte dadurch die ÖVP-Abs~luteverhindert. Würde nach bundesdeutschem. WlIhlrecht gewähl~ wäre die FPÖ 1983 unddie Grüne Alternative (GA) 1986 an der 5%-Hürde gescheitert. Würde bei der nächStenNationalratswahl nach dem System der DDRoder der Niederlande gewähl~ so könnten sichdie KPÖ und die VGÖ jetzt schon ihrer N atio,nalratssitze sicher sein, wäre es das britische,so wäre die FPÖ nur mit ganz wenigen Mandatenaus der Hochburg Kärnten vertreten - wennüberhaupt Al,le diese Beispiele gehen davonaus, daß bei geändertem Wahlsystem gleich.gewählt würde -was aber nicht der Fall wäre.Denn die Erfolgskalküle bei derStimmabgabesiAddann: jedenfalls unterschiedliche: bei zi~licherVerhältniswahl ist die mentale Hürde,einer Klein- oder Kleinstpartei eine Stimme zugeben, herabgesetz~ bei Mebrheitswahl hinaufgesetzt.Ebenso beeinflußtdas Wahlsystemdie personelle.z;usammensetzung von Fraktionen,Partei disziplin, innerparteiliche Strategienund Kämpfe um Listenplätze ode{ sichereWahlkreise, fördert oder hemmt es die Tendenzenzur Parteispaltung und so weiter. Klarerweisewäre es verfehl~ das Wahlsystem alsUtborn alles Guten oder Schlechten einesTeil 1DAS ~REUZMilDEM KREUZEine Serie von Sie/an LintlPolitischen Systems anzusehen· (wie es etwader deutsche Politologe Hermens ta~ der dieSchuld für den Untergang der Weimarer Republikallein bei deren Verhältniswahlsystemgefunden haben wollte).'Andere Elemente, w~ gesellschaftliche Konfliktstruktur,Verfassungssystem, demokrati­'sehe Kultur, sind nicht zu vernachlässigen.Dennoch ist das Wahlrecht ein wichtigerBaustein des Gesamten. Und es fällt leichtIdealisierungen zum Opfer. Die Musterbeispieledafllr sind das britische und das BRD­System, diein'österreichin mystifizierter Form,bar schon fast aller irdischen (und erdigen)Empirie immer wieder zUr Diskussion gestelltwerden. Daran krankt auch dieösterreichischeWahlsystemdiskussion der letzten fünf Jahre:daß über Repräsentationsvorstellungen undderen Anpassung an die politischen und gesellschaftlichenGegebenheiten unseres Landesnicht gesprochen wird, an idealtypischer Darstellunganderer Wahlsysteme als fÜr Österreicham besten geeignet un~ an der VermengungallerBegriffe und Schlagwörter zu einemtrüben Brei, nach dessen Genuß so mancher zuschönstem Newspeak fähig ist.cEs ergibtsichdann, daß mit "Personalisierung" die Stärkungdes Zugriffs der Partei auf die Kandidatenundmit"W 8hlgerechtigkeit" die VerschleChterungdes Zuganges für neue Gruppen ins.Parlamentgemeint ist. Nach diesem Versuch, einleitendeinige Problembereiche imZusarnmenhang mit ,dem Wahlrecht anzureißen, wird der geneigteLeser Verständnis dafür haben, daß nun die imweiteren Verlauf dieser Serie immer wiedererwähnten. wahlrnathematischen Begriffe erläutertwerden müssen.A} D'Hondtin Österreich am gebräuch1ic~ten und bekanntestenistdas Verfahren nach dem belgisehenMathematiker d 'Hond~ das unter anderemfür Gemeinderatswahlen und ÖH-Wahlenangewendet wird ..Annahme: in einem Wahlkreis sind 10 Mandatezu vergeben. 10.000 Stimmen wurden abgegeben,davon 4.160 für die Partei A3.380 für die Partei B2.460 für die Partei C.Diese Parteistimmen werden nun der Größenach nebeneinander aufgeschrieben und durch2,3,4,5, ... dividiert. Bei 10 zu vergebenden.Mandaten wird bis zum zehntgrößten Quotien- ..ten vorgegangen, bei 21 bis zum einundzwallziggrößten,bei x bis zum x"größten. Solcherarterhält mall die Mandatszalll jeder Partei.A B C:1 4.160 (1) 3.380 (2) 2.460 (3):2 2.080 (4) 1.690. (5) 1.230 (7):3 1.386 (6) 1.126 (8) 820:4 1.040 (9) 845 (10) 615:5 832 676 492Die Klarnmern neben· den Quotienten gebell·die Reihenfolge der Verteilung der Mandate an·(Partei A erhält das 1.,4., 6. und 9. Mandat).Die Methode d'Hondt begünstigt etwas diegroßen beziehungsweise größeren Gruppen,da mit steigender Größe der Divisoren dieSprünge zwischen den Quotienten immer geringerwerden, während die kleineren Gruppenimmer noch bei den großen Sprüngen "hängen"können.B) NiemeyerDas für die österreichische Debatte relevanteGegenstück zu d 'liondt jst das Verfahren nachNiemeyer, das bei gegebener Stimmen- undMandatszahl die exaktestrnögliche Proportionalitäterreicht. Gehen wir wieder vom selbenBeispiel wie .vorhin aus! ZunächSt·· wird dieGesamtsurnmederabgegebenengültigenStimmendurch die Zahl der zu vergebenden Malldatedividiert. .10.000 : 10 = LOOODieser Quotient ist die Verhältniszahl für dieMandatserrnittlung.Durch ihn werden alleParteisurnmen dividiert:A:B:C:4.160: 1.000= 4,163.380 : 1.000 =3,38 .2.460 : 1.000 = 2,464 Mandate3 Mandll.te3 MandateJURIDIKUMSeite 7


----- --- -RECHT & GESELLSCHAFTNeun Mandate sind durch die Division mit derVerhältniszahlbereitsvergeben(A4,B3,C2),das noch verbleibende wird nach der Größe desRestes hinter dem Komma an C vergeben (mankann diesen Dezimalrest so lesen, daß C 46%dessen, was ein Mandat kostet, an.überschüssigenStimmen hat und damit dem letzten Mandatnoch am "dransten" ist). Der Unterschiedzwischen d 'Hondt und Niemeyer kommt dannzu tragen, wenn ~ntweder wenige Mandate zuvergeben sind (etwa in kleinen Gemeindenoder in ÖH-G~emiim), da dann die stärkstenGruppen (vor allem wenn es nur eine dominantegibt) auf Kosten der kleineren unproportionalviele Mandate gewinnen (oft reichen diekleinen Stimmen im Ausmaß 80 oder 90% der. "Mandatskosten" nicht für ein Mandat), oderder Größenunterschied sehr groß il;t und dannbei d'Hondt der erwähnte Effekt der Divisorenreiheeinsetzen kann. Zusammengefaßt:Niemeyer ist exakt proportional, währendd 'Hondt exakt proportional oder zugunstender großen Gruppen verzerrt sein kann. DasVerfahren nach Niemeyer wird bei den BRD­Bundestagswahlen angewandt, ebenso bei derZuweisung von Nationalratsmandaten an dieLänder gemäß der Bürgerzahl.Letzter Fall derAnwendung: die Wahl der DDR-Volkskammer.C) HareFür das erste Ermittlungsverfahren wird beiNationalrats~ahlen das Verfahren nach Hareverwendet - es sei demonstriert am burgenländischenWahlkreisergebnis von 1986. Auf denWahlkreis Burgenland entfallen derzeit 7Mandate, 185:497 gültige Stimmen waren 1986abgegeben worden. Die Wahlzahl· wird gewonnen,indem die Anzahl der gültigabgege-. benen Stimmen durch die Anzahl der Mandatedividiert wird:185:497 : 7 == 26:499,57Der Quotient ist auf die nächstfolgende ganzeZahl zu erhöhen:int (26.499,57) + 1 == 26.500Durch diese Wahlzahl werden die ein~elnenParteisummen geteilt:SP: 90.862: 26.500 == 3 Rest 11.362VP: 79.418: 26.500 == 2 Rest 26.418FP: 9.985: 26.500 == 0 Rest 9.985GA: 4.606 :.26.500 == 0 Rest 4.606KP: 626 : 26.500 == 0 Rest 626Fünf Mandate konnten im ersten Ermittlungsverfahrenauf Ebene des Wahlkreises vergebenwerden, die beiden verbleibenden Mandatewertet.auf die Parteien gemäß den Summen der Rest-Niederöstf.!ITeich, Burgenland im WKV Ost,. die. anderen Bundesländer im WKV West.D) Hagenbach-BischoffWurde als Grundmandatsverfahren bei Nationalratswahlenbis 1970 und wird nach wie vorbei den Landtagswahlen.der meisten Bundesländerangewendet.wird die Wahlzahl gewonnen, indem dieAnzahl der gültigen Stimmen durch die um 1erweiterte Zahl der Mandate des Wahlkreisesdividiert wird. Nehmen wir wieder das BeispielBurgenland:185.497: (7 + 1) == 23.187,125.Wieder ist der Quotient auf die nächstfolgendeganze Zahl zu erhöhen. Damit ergibt sich alsWahlzahl nach Hagenbach-Bischoff 23.188.Nun wird wieder das Grundmandatsverfahrendurchgeführt:SP: 90.862 :23.188 == 3 Rest 21.298VP: 79.418: 23.188 == 3 Rest 9.854FP: 9.985 : 23.188 == 0 Rest 9.985GA: 4.606: 23.188= 0 Rest 4.60QKP: 626: 23.188 == 0 Rest 626Diesmal. konnten nur 6 Mandate auf Wahlkreisebenevergehen werden. Durch die gesenkteW ahlzahl hat die VP ein weiteres Grundmandaterreicht, die SP eine gesteigerte Anzahlvon Reststimmen. Es verbleibt nur einRestmandat. Hagenbach-Bischoff ist ein Berechnungssystem,das mehr Mandate bereitsauf Wahlkreisebene vergibt. Gekoppelt miteinem zweiten Ermittlungsverfahren, in demdie Restmandate nach d 'Hondt . aufgrund derReststimmen vergeben werden, ergibt sich eineVerzerrung zugunsten der großen Parteien.Diese kommt dadurch zustande, daß die Großparteienauf Wahlkreisebene einen überproportionalenAnteil an Grundmandaten gewinnenkönnen, sie einen ebenfalls überprqportionalenAnteil an Reststimmen haben und zugleichnoch die Anzahl der Restmandate unterproportionalist. Dazu kommt dann noch derbereits erwähnte Verstärkereffekt nachd'Hondt. Am offensichtlichsten ist dieserZerreffekt bei den Wiener Gemeinderatswahlen,wo es 18 kleine Wahlkreise gibt (Größe: .zwischen 3 und 10 Mandate) und sich dieSenkung der Wahlzahl besonders stark bemerkbarmacht: 1983 erreichte die FP mit5,5% der Stimmen nur 2% der Mandate,umgekehrt hat die SP etwa5-6% mehr Mandateals .das ihrem Wähleranteil entspricht. Bis1970 begünstigte dieses System bundesweitdie VP.Reihen und StreichenDas fallt bereits in den Bereich Persönlichkeitswahl.Annahme: die Kandidatenliste einerPartei umfaßt 11 Personen. Nun bekommtder Erstgereihte 11 Punkte zugeordnet, derZweitgereihte 10 Punkte und so fort bis zumElftgereihten, der nur einen Punkt. hat. Die~andidaten1iste steht auf· dem Stimmzettel.Der Wähler kann 'nun in die Reihung derKandidatendurch die Partei eingreifen. Streichter etwa den Zweitgereihtenund den Viertgereihten,so ist nun der Listendritte der Listenzweiteund hat 10 Punkte, der 5. ist nun 3. undhat 9 Punkte, der Rest rückt nach und .erhöhtentsprechend seine Punktezahl. Die andereMöglichkeit des Wählers ist, durchZiffernvermerkdie Kandidatenreihung zu ändern: z.B.den 11. mit dem 1. Platz, den 10. mit demzweiten Platz zu versehen und so weiter, womitdann der 11. auch 11 Punkte hat, der 10. ZehnPunkte et cetera. Reihen und Streichen hat inÖsterreich nie eine große Rolle gespielt. Davonmehr im historischen Teil (JURIDIKUMNI. 3/90).VorzugsstimmenSeit 1970 kann der Wähler eine Vorzugsstimmevergeben" Er bezeichnet auf dem Stimmzetteleinen Kandidaten der von ihm gewähltenPartei. Erhält ein Kandidat so viele Vorzugsstimmen,wie dies der Wahlzahl im Wahlkreisentspricht, so ister direkt gewählt. Bislang Wardies nur bei Josef Cap 1983 der Fall. Seitdemgibt es Überlegungen, diese Erfordernis zu·senken. Der derzeitge Diskussionsstand liegtbei 10-20 % der Wahlzahl. Nach den ErfahrungenderVorarlbergerLandtagswahl propagiertdie ÖVP nun ein Modell mit 3 Vorzugsstimmenund der Möglichkeit zu kumulieren (d. h.einem Kanditatenmehr Vorzugsstimmengebenzu können).•Stejan Lintl ist Wahlrechtsexperte des Grünen. Parlamentsklubs.. JURIDIKUMDokumenteJURDOK 0003: Antrag der AbgeordnetenSmolle, Wabl und Freunde betreffend ein. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz überdie, Wahl des Nationalrates geändert wird(Nationalrats- Wahl- Ordnungsnovelle 1989),45 Seiten, 50,- öS. .SeiteSJURIDIKUM


· Ökonomie der Vereinnahmung:·IIUberwachen und strafenund n'ichts v.erändernGünter Weber'Es ist immer wieder zum Stau ..",eil" wie wenig die brillanten,subversiven und genußreichenSchriften des französische.nHistorikers Michel Foucault (1)in Österreich durchgedrungensind. Dabei wird man seit demErscheinen von "Surveiller etpunir"(1975) (2~ ohne Übertreibungsagen dürfen, daß sichjeder, der das Gefängnissystemin den Normalisierungsgesellschaftell,unserer Prägung begreifenmöchte, seine Instrumenteim Werkzeugkasten vonM. F oucault wird holen müssen."Überwachen und 'strafen" beginnt mit Bildern,etwa der Abbildung eines Erziehungsheimesum 1840, wo die Zöglinge rechts sicheben in Reih und Glied aufgestellt haben, umsich auf eine gimau regulierte und normierteWeis~ in die Hä,ngematten zu schwingen,während die Zöglinge links außen schon alleauf Befehl schlafen. Damit sind wir mittendrin, im foucaultschen Generalthema, in dergroßen Einschließung. Gefangnisse und ähnlicheEinrichtungen werden von ihm als Resultat/Bedingungder frühindustrialisierung beschrieben.Während im Mittelalter die Bettler,Kranken und VI ahnsinnigen frei zirkulierten,werden diese nicht produktiven Elemente seitBeginn des 17. Jhdt alle langsam eingeschlossenin Häusern, welche man j~ nach Gegend"höpital general", "Zuchthaus" oder "workinghquse" minnte.Gegen Ende des 18. Jhdts trennt man dann dieWahnsinnigen, die Bettler, die Kriminellenund die Kranken voneinander und interniert siegesondert ,in spezialisierten Institutionen: inAsylen, Armenhäusern, Gefängnissen undSpitälern. Zugleich beginnt sich nun der Organisationsmodusder Gefangnisse auf alle Einrichtungenzu erstrecken; er reguliert jetztimmer deutlicher auch die Fabriken, Schulen,Kasernen, Internate l,l11d Erziehungsheime. Diewarenproduzierende Gesellschaft diszipliniertihre Mitglieder, bringt ihnen genau abgezirkelteHandgriffe und Denkgriffe bei und machtden Menschen in Hinblick, auf Funktionenrentabel. So wirkt die oberste Stufe aller Einschließungen,das Gefangnis, als regulativorganisatorischesPrinzip auf alle unteren Stufenzurück, und so ist das Gefängnis nur ein, Glied aus der Serie verwandter Institutionenund nicht qualitativ verschieden von KaSernen,Heimen, Asylen und Schulen. Fast übergangslosmündet eine Institution in die andere.Hier liegt das Verdienst vonM. Foucault; erhat das Gefängnis historisch begriffen, nichtnur punktuell als einen isolierten Skandal, denman mit gutem Willen und einbisserIRefor-·meifer abschaffen könnte, und schon ist dieGesellschaft wieder in Ordnung. Foucaultdenktdiachron durch fünf Jahrhunderte, und zugleichdenkt er synchron im Kontext der Institutionen.Deshalb ist er' auch kein oberflächlicherReformist, der ein paar kosmetische Verschönerungenam. Gefängniswesen anbringenmöchte. Diese' Überlegung, hinderte ihn übri-MlchelFoucaultgens nicht dann, sich heftig im Kampf gegendas französische Gefangnissystem zu engagie- ,ren; er arbeitete und agitierte in der "grouped'informationsur les prisons" (G.I.P.), welchevor allem darauf abzielte, den Gefangenenwieder zu jener, Sprache zu verhelfen, die esihnen im Gefängnis verschlagen hatte. DieSprache der Gefangenen aber heißt Revolte,bekanntlich. Foucault will nicht die Interessender Gefangenen vertreten, aber er freut sich,,wenn die Gefangenen ihre ~igenen Interessen,vertreten. Das geschieht in Frankreich immerdann, wenn die Gefangenen ihre Wärter einschließenund auf die. Dächer steigen. Danngibt es jeweils Reformen. die es vorher trotzaller Eingaben und Petitionen nicht gegebenhat.Was macht die Lektüre von "Überwachen undstrafen" so spannen~? Dieser Stil, der gefangennimmt und zugleich befreit, bald warm,bald kalt, präzis und expressiv? Das ist Literatur,Wissensch3ft und ein Pampl).letin einem.Der Stil kommt vom Inhalt, und den hat derHistoriker Foucault zu einem guten Teil ausDokumenten oder fast verschollenen Büchern:Archivarbeit bringt hohe Anschaulichkeit,wenn sie einer wie Foucault praktiziert... Vielleicht schämen wir uDs heute unsererGefangnisse. Das 19. Jhdtwar im Gegenteilstolz auf diese Festungen, die es am Rand undmanchmal im Herzen der Städte erbaute .. Esbegeisterte sich an dieser neuen Milde, welchedie Schafotte ersetzte. Das 19. Jhdt war be­'glückt, weil jetzt nicht mehr die Körper 'bestraft,sondern die Seelen korrigiert wu;rden.Diese Mauern, diese Riegel, diese ZeUen versinnbildlichenein Unternehmen der sozialenOrthopädie." (3)Wer stiehlt wird eingekerkert; wer vergewaltigtwird eingekerkert; wer tötet ebenfalls.Woher kommt diese seltsame Praxis und daseigenartige Projekt: Einschließung zwecksErziehung? Ein altes Überbleibsel der mittelalterlichenVerliese? Eher eine neue Technologie:Die Vervollkommnung, vom 16. bis ins19. Jhdt, eines ganzen Arsenals von Prozeduren,mit denen man die Iildividuen überwachen,kontrollieren, messen, dressieren, siezugleich gefügig und nützlich machen kann.Überwachen, Übungen, Manöver, Noten,Ranglisten, Klassierungen, Examen, Registrierungen"eine ganz bestimmte Art der körperlichenUnterwerfung hat sich im Laufe des klassischenZeitaltersinden Spitälern, in der Armee,in den Schulen, Internaten und Manufakturenentwickelt: die DISZIPLIN. Das 18. Jhdt hatohne Zweifel die Freiheiten erfunden; aber eshat ihnen ein tiefes und solides Fundamentgegeben - die disziplinäre Gesellschaft; zu derwir immer noch gehören. Das Gefangnis wiederummuß man innerhalb der· Entstehungdieser Überwachungsgesellschaft sehen.Die Tod~strafe an sich betrachtet Foucault indiesem Zusammenhang als atypisch in dermodernen Gesellschaft, ihre zivilisierte Form,jedoch als typisch. während im Ancien regim~die Hinrichtung eine Steigerung vorgängigerFolterung war, als Fest stattfand, öffentlicheVernichtung des delinquenten Körpers, derdem König gehörte, war, passieren moderneHinrichtungen in aller Heimlichkeit. Im Beiseineines genau reglementierten Und hierarchisiertenPersonenkreises, und gar nicht festlich,sondern amtlich~korrekt-reglementär erfolgtdie Exekution als relativer schmerzloser,schneller Akt Man will dem Delinquentennicht weh tun, II!-an will ihm nur ganz schnelldas Leben entziehen - eine Steigerung~ desFreiheitsentzuges. Der Körper des industrialisiertenMenschen gehört dem Gesetz, ist etwasApstraktes geworden. Die inS Auge springendeBestrafung des Mittelalters, das Fest derJURIDIKUMSeite 9


,RECHT & GESELLSCHAFTMartern (M. Foucault) wird ersetzt durch eine·nüchterne Straf ökonomie, die mit totalen undrationalen Einrichtungen das Leben des Delinquenteilverwaltet.Möglichst viel überwaChen, damit möglichst.wenig bestraft werden muß, Ökonomie derMittel in der .politischen Vereinnalunung derKörper, lautet die Devise derneuzeitlich strukturiertenInstitutionen. Das Gefängnissystem. als großes Projekt der sozialen Orthopädie.Gefängnisse waren nicht einfach als "Depotfür Kriminelle" geplant, sondern man glaubteAnfang des 19. Jhdt wirklich an eine Besserungurtd deshalb neue ökonomische Verwendbarkeitder Delinquenten. Und doch war derMißerfolg "fast so alt wie das Projekt", sagt M.Foucault. Man konstatierte seit 1820, daß dieGefängnisse nur neue Kriminelle produzieren,anstattdiealtenzukorrigieren. Und da hat, wieimmer in den Machtmechanismen, eine strategischeVerwendung dieser negativen Wirkungstattgefunden. Man hat gemerkt, daß die Kriminellennützlich sein können; im ökonomischenwie im politischen Feld.Wenn man sieht, wie sehr die Arbeiter dieKriminellen gehaßt haben, dann begreift man,daß diese gegen die Arbeiter eingesetzt wurden~in den politischen und sozialen Kämpfen,als Streikbrecher, Schlägerbanden und Spitzel.Das Gefängnis wurde zum großen Rekrutierungsinstrument.Das Gefängnis professionalisiertedie Kriminellen. Wenn einer entlassenwurde, war er infam und geächtet, und daSSystem machte notwendigerweise einen Polizisten,einenZuhälter oder Spitzel aus ihm. ImGegensatz zum 18. Jhdt hatte man jetzt diesesganz abgeschlossene Delinquentenmilieu, vonPolizeispitzelndurchsetzt, ein wesentlich städtischesMilieu. Zur gleichen Zeit beginnen dieKriminalromane zu florieren und die Ausschlachtungvon Unglücksfällen und Verbrechen.Die Untaten mÜssen dem Volk möglichstdrastisch vor Augen geführt werden, um diearbeitsamen Leute ganz scharf vom Delinquentenmilieuabzugrenzen und umdenArrnen. zu erklären, daß die Verbrecher und nicht dieReichen für sie gefährlich sind.•(l)Michel Foucault; fram. Philosoph undHistoriker, lebte von 1926 - 1984. Er untersuchtevor allem die historischen Diskursformen,die zur Ausbildung des modernen Sub-Macht- und Disziplinartechniken, die mit denDiskursen einhergehen. Bekannt wurde Foucault1961 mit einer Arbeit über dieGeschichtedes Wahnsinns. Seine letzten Arbeiten galteneiner Geschichte der Sexualität.TitelSlUVeiller erLa naissance de La prison. EditionsGallirnard 1975Prozeßrisiko, Pflichten derAnlagenbetreiberKläger sind zu schützen •Betriebe zu verpflichten!4. Prozeßrisiko undBetriebsgeheimnisDie Regelungen der ZPO zum Prozeßkosteriersatzgehen vom Erfolgshafrungsprinzip (14)aus. Wer den Prozeß gewinnt, hat AnspruchaufErsatz der notwendlgen Kosten. Die Pflicht,vorläufig die Kosten selber tragen zu müssen(§ 40 ZPO), Soll aber nicht zu einer Behinderungder Rechtsverfolgung führen; hier sollTeil 2UMWELT­HAFTPFLICHTEine Serie von Werner Hochreiterdas Recht der Verfahrenshilfe (§§ 63ff ZPO)abhelfen. Indirekt mahnt das Gesetz aber denKläger, seine Ansprüche nur gerichtlich geltendzu machen bzw. weiterzuverfolgen, solangeer keine Zweifel an der Berechtigungseines Anspruches hat bzw. haben muß. Daszeigt sich unter anderem in der Ersatzpflichtder unterliegenden Partei, egal, ob sie Verfahrenshilfegenießt oder nicht.Was g~ltaber, wenn die Behinderung bzw.Erschwerung der Rechtsverfolgung nicht vorwiegenddurch die Gefährdung des notwendigenUnterhalts der klagenden Partei, sondernhauptsächlich und notorisch durch Umständebewirkt wird, die aus der Sphäre des beklagtenBetreibers der umweltgefährdenden Anlagestammen?Umweltschadensprozesse sind nicht nur dadurchgekennzeichnet, daß die Feststellungdes entscheidungserheblichen Sachverhaltsohne sachverständige Hilfe in der"Regel kaumdenkbar ist - was solche Prozesse von vornhereinteuer macht - sondern auch dadurch,daßdie Infonnationen, die der Kläger an sichbräuchte, um sich über die Berechtigung seines. Anspruches"ein Bild machen zu können, sichin der Hand des Beklagten befinden und ihreKentnisnahme durch den Geschädigten in derRegel mit betrieblichen Geheimhaltungderfordernissenverweigert wird. Erst im Rahmendes gerichtlichen Beweisverfahrens (IS) muß(15.) der Beklagte dann Eißschau gewähren, zueinem Zeitpunkt also, wo schon Verfahrenskostenangefallen sind, die im Falle der Klagsrilcknalunebzw. des Unterliegens dann vomKläger zu ersetzen wären.Damit hat es aber der Anlagebetreiber weitgehendin der Hand, das Prozeßkostenrisiko fürden möglichen Kläger hinaufzulizitieren; dazutritt in der Regel noch erschwerend das erheblichewirtschaftliche Ungleichgewicht zwischendem Geschädigten und dem Anlagebetreiberhinzu. Alles in allem eine Situation, dieden Eindruck einer strukturellen Waffenungleichheithervorruft (16).5. Sorgfaltspflichten de~Anlagebetreibers, ..... .insbesondere gemeinschaftsbezogeneHandlungspflichten. Da unsere Rechtsordnungkein absolut geschütztes Recht auf eine saubereUmwelt (17) kennt, somit die Pflichtwidng-·keit des schädigenden Verhaltens keineswegsindiziert ist (18), bedürfen Überlegungen, zuwelcher SorgfalteinAnlagebetreiber bzw. seineGehilfen (19) verpflichtet sind, eines besondereilAugenmerks (20).Dogmatisch geht es dabei um die Figur der.Verkehrssicherungspflichten (21), wobei dieseÜberlegungen nicht nur Bedeutung für den.Bereich der Verschuldenshaftung haben; siedienen letztlich auch der Konkretisierung derReichweite eU;er Gefährdungshaftung. Ob sichder Schaden als "Verwirklichung der von derumweltgefährdenden Anlage ausgehendenbesonderen Gefahr" (22) darstellt, ob somit dieAusgleichspflicht für einen eingetretenenSchaden zur Risikosphäre des Anlagenbetreibersgehört, läßt sich nur für den Kembereichder "besonderen Gefahr" sagen (23). Bei· derFestlegung ihres Randbereiches wird man sicherlichnicht ol)ne (dogmatisch unsauberen)Seitenblick auf den "Kreis der Pflichten, denender Anlagenbetreiber unterliegt, auskommenkönnen.Ein wesentlicher Bereich der Verkehrspflich~ten wurde schon oben (siehe FN 13 in JURIDI­KUM 1/90 und unter Punkt 4 ) genannt (1A). Daß. solche Pflichten den Betreibertreffen, hängteng mit dem Gedanken der Gefahrenbeherrschungzusammen. Ohne gezielte Untersuchungder Auswirkungen des Anlagenbetriebsauf Mensch und Umwelt (immissionsseitigeBetrachtung), ohne wissenschaftlich unterstützteSuche nach gefahrenmindernden Technologien,ohne ständige Emissionsmessungen istredlicherweise die vom Betreiber geforderteGefahrenbeherrschung gar nicht zu bewerk-Seite 10JURIDIKUM


stelligen.Eine andere Gruppe von Verkehrspflichtensind die "gememschaftsbezogenen Verhaltenspflichten"(25).Die These lautet: Auch ein Urheber von an sichsogar ungefährlichen Emissionen muß zumZwecke der Gefahrenvermeidung äußeren risikosteigerndenEinflüssen Rechnung tragen.Damit wird die Frage nach der haftungsrechtlichen. Verantwortlichkeit für Schäden aussummierten Immissionen dahingehend gelöst, ,daß daraus eine HaftUng für den Gesamtschadenfolgt.· Dabei wirkt diese Pflicht bloß alsberufsbezogene, sod~ sie im Ergebnis nur(gewerbliche) Großemittenten treffen soll. Nurfür trotz Einhaltung der gebotenen Sorgfaltunbekannt gebliebene Synergismen soll nichtgehaftet werden.Diese Haftung rechtferetigt sich aus den Besonderheiten. ökologischer Systeme: KeinUm.weltverschmutzer kiinn damit rechnen, daßsein Beitrag räumlich-zeitlich begrenzt bleibenwerde, sondern er. muß apriori auch bei .scheinbar geringen Eingriffen damit rechnen,weitreichende Ursachenketten m Gang zu set~zen (Z7)_ Die Grenzen adäquater Verursachung(28)sind tdamit weiter als sonst gefaßt. Zu dersowieso schon bestehenden Emissionsbeobachtungspflicht(29) tritt eine den "Einzugsbereich"der Anlage betreffende Immissionsbeobachtungspflich(30). In concreto kann zu dieserPflicht auch noch eine Informations-,Konsultations-Und gegebenenfalls auch eineRücksichtnahmepflich~ treten; d_ h. die Pflicht,mit den Betreibem anderer im Einzugsbereichder Anlage. befindlichen Anlagen umweltschutzrelevante.Informationenauszutauschen,Gespräche zur Ermittlung der Betriel>Sweisezu führen, bei denen das Verhältnis zwischen"Umweltschonung" und den dafür aufgewen,deten Kosten maximiert wird; und letzendlichdie Pflicht, den so ermittelten Erfordernissendurch einen angemessenen Beitrag aus dem. eigenen Bereich(z. B. emissionsreduzierendeMaßnahmen u. U. bis ZUr Betriebseinstellung,bzw. Ausgleichszahlungen an andere für derenüberproprtiönalen emissionsmindernden Beitrag... ) zu entsprechen. Dieses Szenario erinnertstark an die fürs öffentliche Recht vorgeschlagene"ZertifIkatslösung": DorLsetzt jader Staat ein höchst.zulässi~es absolutes Emissionsausmaßfest, das nicht überschritten werdendarf, und bringt hiefür "Anteilscheine" inUmlauf (Zertifikate), dereri 'freis sich am"Emissionsmengerunarkt" im Spiel Angebotund Nachfrage; an dem sich alle Großemitten~ten beteiligen können und müssen, bildet. DerVorteil der zivilrechtlichen Lösung gegenüberdieser Lösung besteht d!lfin; daß das Problemder Festsetzung des umweltpolitisch "richtigen"Emissionsmaßes und das Problem,seineEinhaltung zu kontrollieren und gegebenenfallshoheitlich zu erzwingen, entflillt. DasUmweltschadensrecht setzt bei der Festlegungder gewollten Verhaltensstandardsnämlichdirekt am auch umweltpolitisch gewünschtenErfolg (31), nämlich der "verhinderten Schädigung"und nicht an bloß mittelbaren Parametern,wie der "Befolgung eines bestimmtenEmissionsgreniwertes", der ·'Einhaltung. bescheidmäßigerbehördlicher Auflagen über dietechnische Ausstattung" etc. an. Damit wirdaber auch der technische und kommerzielleSachverstlUld auf Seiten der Anlagenbetreiber-weitaus effektiver in den Dienst der Schadenspräventiongestellt, als dies zuweilen bishergeschieht (32).Zwei Einwände provoziert diese Lösung: Erstens,daß diese Lösung einseitig Al~mittentenprivilegieren könnte (33), weil der "newcomer"riskiert, durch seinen zusätzlichert Emissionsbeitragdas ökologische "Faß zum Überlaufen"zu bringen, was dann u. U. zur Folgehätte. daß er den .Gesamtschaden zu .tragenhätte (34). Dem ist entgegenzuhalten, daß dashinter dieser Lösung stehendec strikte -Prioritätsprinzipkeineswegs so uneingeschränktzugunsten des Altemittenten ausschlagen muß.Denkbar wäte auch. nur Betreibem solcherAnlagen ein besseres . Emissionsrecht zuzusprechen,die ihre Anlage laufend am "Standd~ Emissionsvermeidungstechnik" halten (35)(36). Der zweite Einwand betrifft die Judizierbarkeitdieses Vorschlages: Pflichtverletzungensind nämlich in ganz unterschiedlicher In- ..tensität denIcbar. Und da erhebt sich die berechtigteFrage. ob jede beliebige Verletzungeiner der oben genannten Pflichten tatsächlichdie Zurechnung des Gesamtschadensrechtfer"tigt; oder ob-die volle haftungsrechtliche Verantwortlichkeiterstbei überschreitung einer"qualifizierten"Schwelle der PflichtverletzUl'lg("WeSentlichkeit") einsetzen kann. Doch wieläßt sich diese "Schmerzgrenze" bestimmen(37),um auch praktikabel zu sein?•(14). zu den materiell-rechtlichen Aspekten der Bestimmungenüber den Prozeßkostenersatz vg/. F a­sching, Lehrbuch des österreichischen Zivilprozeßrechts(1984) Rz. 464,sowl'l! grundlegend WüburgaaO S. 264ff.(15) zur Problematik der Einsicht ,nBetriebsinter­M, insbesondere zur Frage, inwieweit bezüglich derUmweltdaten einer Anlage überhaupt ein legitimesGeheimhaltungsinteresse besteht vg/. Informationzur UmweltpolitikNr. 51 ,Betriebsgeheimnis Schad- .stoffe?, hsgb. vominstitutfür Wirtschaft undUmweltdes österreichischen Arbeilerkammertages.(15a) aber auch die Möglichkeit, bei Behörfkn Akteneinslchtbzw. AuskÜllfte zu erhalten siiuJ ungenügend,sofern nicht § 17 AVG anzuwenden ist; das.setzt aber ParteisteIlung in einem anhängigen Verwaltungsverfahrenvoraus; ein Modellfür weilergehendeEinsichtrechte zeigt der "Entwurf eines Gesetzesüberdas Einsichtrecht in Umweltakten (AkteneinsichtsrechtsgesetzAERG)" der Fraktion DIEGRÜNEN,Drucksache 111115f vom 11. 11. 87 der11. Wahlperiode des Deutschen Bundestags.(16)vgl.auch die nüchterne Sicht Köndgens UPR1983, S. 345. insbesonders bei FN 3 sowie bei FN -#,wo er von einem Pr.ozeß berichtet, der 1971 inKalifornien stattgefunden hal· und deswegen sobemerkenswert ist, weil ein solches Verfahren nichtnur in der BRD sondern auch in Öste"eich undenk- .bar Wäre; da wurden 293 (!)für die Luftverschmut-~ung einer dichtbevölkertenRegion verantwortlicheUnternehmen und Kommunen mit einer (:lass actionim Namen der 7,1 Milliorilm Bewohner überzogen.(17) zur Problematik der "Umwelt" als Schutzgutdes Zivilrechts u; a. Köndgen aaO S. 348, Diedrichsen;Die Haftung für Umweltschäden, BB 1973, S.487 ff.(18) zum Rechtswidrigkeitsurteil als Produkt einer/nt~ressensabwägung vgl. Koziol, Haftpflichtrecht/2, S. 92 ff, insbesonders S. 94.(19) zur analogen Anwendung von § 1313a ABGBvgl. Koziol, Haftpflichtrecht 112, S. 359ffunsS. 580.(20) DasRechlswidrigkeitsurteil kaM sich auch ausder Verletzung einesSchutzgesetzes ergeben. Schutzgesetzcharakterkönnen Anlagenbewilligungsbescheide,Immissionsgrenzwerieverordnungen _ elc.haben; darauf soll hier nicht näher eingegangenwerden .. vgl. dazuallgemein Koziol,Haftpflichlrecht112. S. 101ff.. (21) vgl. dazu Kozial, Haftpflichtrecht 112, S. 57ff.(22) vgl. Kötz, in Gutachten und Vorschläge zurÜberarbeitungdesSchuldrechts,Bandll,hrgb. vomBundesminister der Justiz, Köln 1981, S. 1779· -1834, insbesonders S.1792.(23) Es geht also um die Auslegung des Begriffes"Verwirklichung der besonderen Gefahr'!, wobeiWilburg 000 S. 205 fftheoretisch' konsequent soweitgeht, daß er auch den Begriff der "höheren Gewalt"eliminieren will, weil dieser Bereich bei sorgsamerAlislegung sowieso.ausscheiden würde.(24)· Ob diese Pflichten auch im öffentlichen Rechtihren Niederschlag gefwttkn haben (vgl. §§15 und17 SAG, § § 82a und 82b GewO, § 8 LRGcK etc .)istfürdie zivi/rechtliche Haftungsfrage irrelevant. Wennim öffentlichen Recht solche Maßnahmen wie Sicherheitsan4lysenetc. nicht vorgesehen sind, sokann das nichts an der zivilrechtlichen Sanktion(Beweis/astumkehr, Verschiebung des Prozeßkostenrisikos)ändern; es entfällt nur eineflllfällige zusätzlicheöffentlich-rechtliche Sanktion. .(25) vgl dazu Köndgen 000 S353ff, sowie Assmannin Fenyves WeyersaaO.S.l14ff.(26) Damit sei die These aufgestellt, daß für Entwicklungsrisken- anders als im Produkthaftpflichtrecht- weitergehend einzustehen ist:Koziol • Haftpflichtrecht /2, S.139ff.(29) Das lngerenzprinzip besagt, daß derjenige, derim Verkehr eine Gefahrenquelle schafft oder in seinerSphäre bestehen läßi,entsprechen,de Verkehrssicherimgspflichtentreffen.vgl dazu schon bei FN 21.(30)·vgl. auch Köndgen aaO 355.(31) vgl. Adams, Zur Aufgabe des Haftungsrechts imUmweltschutz, ZZP 1986, S:J35ff.(32) Im öffentlichen Recht bestehtfür den Betreiberein erheblicheS Interesse. gegenüber der BehQrde,von der er einen "günstigen" Anlagenbewilligungsbescheidwill, mit seinem Wissen um das Machbarehinter dem Berg zu halten.(33) vgl. Köndgen 000 355 und Assmann 000115/(34) derzeit gibt es ja für einen "newcomer" keine. rechtliche .. Möglichkeit, Alteimttenten vorsorglichzur Reduktion ihrer Emissionen zu zwingen. Köndgen000 355 fordert zur VermeidUng einer einseiti~gen Privilegierung von Altemittenten eine öffentlich~rechtlicheDiskussion; an der Realisierbarkeitzweifelnd Assmann aaO 116.(35) Betreiber sogenannter "Dreckschleudern"würden .damit schon. durch das Hinzutreten vonNeuemiltenten ihr altes Emissionsrecht verlieren.(36) diesmiJjJte auch durch eine zivilrechtlicheKlageau/Unterlassung (entgegen §364aABGB!) erzwingbarsein.(37) Bedeutung könnte dieses Instrumentariumaberjedenfalls für den Regreß im Innerverhältnis zwisCMnmehreren Schädigern haben.JURIDIKUMSeite 11


I1ECHT &:: GESELLSCHAFTNeuas Jugendwohlfahrtsgesetz:Vormundschaft oderBevormundschaft?Gerlinde HinterleitnerAm ersten Juli 1989 trat dasneue Jugendwohlfahrtsgesetz,das auch die Vormundschaft fürdie "unehelich" geborenenKinder regelt, in Kraft. Ein'kurzer Blick auf die Entwicklungdes Vormundschaftsrechtszeigt, wie könnte es anders sein,·. eine Diskriminierung des weiblichenGeschlechts.Die Paragraphen 165 bis 171 imABGB von1811 regelten die rechtliche Stellung des unehelichenKindes, seiner Eltern, seine Versorgungund alle wichtigen Rechtsbeziehungen."( ... ) das uneheliche Kind" steht ';nicht unterder väterlichen Gewalt seines Erzeugers, sondernwird von einem Vormundvertreten~' (§166). Die ursprünglich ausschließliche Formder Vormundschaft war die, daß eine private. Person zum Vormund berufen wurde. DerGesetzgeber hatte hier natürlich nur den Mannvor Augen und er ging sogar so weit, bei derAufzählung der absoluten und relativen Unfä- .higkeits- sowie EntschuldigungsgrUnde, warumeine Person zur Übernahme der Vormundschaftnicht geeignet war, anzuführen, daßPersonen weiblichen Geschlechts keine Vormundschaftübertragen werden sollte; dasweibliche Geschlecht war ein absoluter Unfahigkeitsgrund(I) zur Vormundschafts führung(§ 192) (I). Erst in der ersten Teilnovelle desABGB von 1914 wurde der prinzipielle Ausschlußder Frauen von der Vormundschaftrevidiert. Warum? Darüber geben die Herrensehr wohl Auskunft: "Die Einbeziehung derFrauen in das Vornmndschaftswesen war notwendiggeworden, umdasdemABGB zugrundeliegendeSystem der Einzelvormundschaftüberhaupt aufrecht erhalten zu lcönnen: VieleMänner machten EntschuldigungsgrUnde geltendoder entsprachen nicht der vom Gesetzgebernormierten " (2)Aber von den Frauen wollte der Staat bei derErziehung der Kinder nicht abhängig sein und1916 die gesetzliche EinführungGernemundJugendämter übernahmen die Vormundschaftund die dort angestellten Beamtenübten die zugewiesenen Vormundschaften aus.In Wien waren die Bezirksjugendämter dieTräger der Berufsvormundschaften .. Bei derGeburt eines unehelichen Kindes trat nun dieVormundschaft des Jugendamtes automatischin Kraft. Für die ledige Mutter war dies gegenüberder bisherigen Regelung ein großer Forteschritt. Bei der Feststellung der Vaterschaftund der Festsetzung. und Einbringung derUnterhaltsleistUng.brachte das Jugendamt alsVormund die Klage ein, die Mutter mußte imVaterschaftsprozeß nur als Zeugin auftreten;Der Vonnund war in seiner vormundschaftlichen·Gewalt durch das Vormundschaftsgerichtbeschränkt. Dieses hatte nicht nur dieGesetzmäßigkeit, sondern auch die EffektivitätdervomVormund getroffenen Maßnahmenzu prüfen und zwar nach den Vorschriften desABGS; Dieses hatte das vermögende Kind vorAugen und daher gab es .eine Unmenge vonVorschriften über Vermögensverwaltung.Doch mit den persönlichen Verhältnissen desKindes befaßten sich verhältnismäßig wenigBestimmungen. Die überwiegende Anzahl der. Kinder, die einen Vormund hatten, waren allerdingsnicht nur ohne Vermögen, sondernschlicht arm. Seit der Einführung der Bevor~mundschaft ging die Anzahl der Einzelvormundschaftenstark zurück. Das Gesetz.räumteauch der Mutter eines unehelichen Kindeskeinen besonderen Anspruch auf die Vormundschaftein. Sie, der zwar alle Pflichten derErziehung "zugestanden" wurden, mußte beijeder wichtigeren Entscheidung (größere finanzielleAusgaben für das Kind, Berufswahl,Reise ins Auslandere.) immer die Zustimmung./des Jugendamtes einholen. Bei einer Untersuchungstellte sich heraus, daß in der ZwischenkriegszeitinÖsterreich kaum eine ledige MutterVormünderin ihres Kindes war, das Jugend- .amt behielt die Vormundschaft normalerweisebis zur Volljährigkeit des Kindes. Die Mutterehelicher Kinder hingegen war vor allen anderenVerwandten und Personen zur Vormundschaftberufen, "bei einer miehelichen Mutterwird sich das VormUndschaftsgericht nur inAusnahmefällen (!)" (3) dazu entschließen. (Naja, wer einmal gegen ein Gesetz - wenn auchein ungeschriebenes - verstößt, dem muß manauf die Finger schauen.) Etwas verschärft wurdedie Bevormundung der ledigen Mütternoch imAustrofaschismus. Hausbesuche waren angesagt.Der Vormund war verpflichtet, das kör­'perlicheBefmden,den Schulbesuch und Unterrichtserfolgsowie die häusliche Erziehungdes Kindes zu überwachen und mahnend undratend der Mutter zur Seite zu stehen. DerVormund mußte sich keiner Überprüfung seinerTätigkeit durch den Richter mehr stellen.Mit dem neuen Jugendwohlfahrtsgesetz, dasam 1. Juli 1989 in Kraft getreten ist und dessenDurchführungsbestimmungen bis.l. Juli 1990erlassen sein müssen, erhält nun die ledigeMutter automatisch die Vormundschaft, alsodas volle Erziehungs- und Sorgerecht. Dasbisher bevormundende Jugendamt soll zu einerServicestelle umgewandelt werden, die derMutter bei der . Vaterschafts feststellung undbei der Dw:chsetzung von Unterhaltsanspruchenfür das· Kind beisteht. Die ledige Mutter·mußte bis dahin um die Vormundschaft extraansuchen, die sie dann auch erhielt, wenn dieSozialarbeiterin, die ihr einen Besuch abstattete,das Jugendamt uild das Pflegschaftsgerichtan ihrer Lebensweise und . Erziehungsarbeitnichts auszusetzen hatten. Mit dem neuenGesetz sollte zumindest die rechtliche Bevormundungder ledigen Mutter zu Ende sein. •(1 )vgl. Ursula Floßmann, Die Rechtsstellungder Witwe im Vormundschaftsrecht, in: UrsulaFloßmannlOskar Lehner (Hrsg), Frau.Recht. Gesellschaft. Seminar zur Frauengeschichte.Linz1985,S. 161 ...(2) vgl. ebenda, S.163.(3) vgl. Marianne Beth, Das Recht der Frau,Wien 1931, S. 41.-Karikaturen aus: Die Unzufriedenen: Eineuniibhängige Wochenschrift!ür alle Frauen,vom 22.3.1924, Nr. 22, S.l.Seite 12JURIDIKUM


VelWaltung·derArmutSmUKTURELL BEDINGTE VERELENDUNG J-;:JArmut: Augen zu vor dem.- dauernden AusnahmezustandMichael WimmerSpricht/schreibt manl/rau überVerwaltung von, Umgang mitArmut tut manl/rau gut daraneingangs die Entwicklung des. Wohlfahrtsstaates zu betrachten,soweit es mangelnde Transpa­, renz der sozialpartnerschaftliehenGremien gestatten.Ist es doch in ihrem Interesse das PhänomenNeue Armut - 2/3 Gesellschaft als ein gottgewolltes(VP-Version)· bzw durch Sachzwang(SP-Version) entstandenes Problem darzustellen.Tatsächlichhaben politische Organisationskulturund die Staat wahrgenommen Funktionenbeispielsweise im Vergleich ZUm Manchesterkapitalismusgewaltige Veränderungenerfahren. Wie in diesem (und auch anderenArtikeln dieser Nummer) versuchen wir dasBild eines zunehmend allgegenwärtigen undalles durchdringenden Interventionsstaates zuzeichnen, nur unter sich ändernden Prämissen. ;Hand in Hand gehend mit politischer wie sozialerPolarisation. Wir wollen unseren Blick.bevor wir ihn auf die sozialen Aspekte werfen.den politisch-ideologischen Entsprechungenzuwenden. verliert man doch unter o.a. Bedingungenleicht essentielle Charaktermerkmaleund treibende Kräfte dieser Veränderungen ausden Augen. Dem Gebot der Redlichkeit folgendnenne ich die Methode. nämlich denHistorischen Materialismus. der mir auf diesemGebiet am erfolversprechendsten scheint.Wie bekannt, geht diese Methode davon aus.daß es immer die materiellen Verhältnisse -d.h.die Form und Weise der gesellschaftlichen·Arbeit sind. die für den ideologischen Oberbauund seine Institutionen in letzter Instanz bestimmendsind. hal~n wir uns daher den konkretenZustanddes dominierenden. realexistierendenKapitalismus vor Augen: vordergrün~. dig widersprüchliche Entwicklungen fallen unsda auf: Auf der einen Seite eine :von Endsiegstimmunggetragene Wirtschaftseuphorie, täglichdokumentiert durch Kursrekorde. neu zuerobernde Märkte. schwindelerregende Wachstumsratenusw. auf der anderen Seite (natürlichnicht ganz so im Spotlight der Medien) restriktiveSozial-undBildungspolitikund eine.inunerschwerer wegzuretouchierende Massenverelendung.Vordergründig widersprüchlich - gibt esdoch eine Bedingung die beide Phänomenezufriedenstellend kausal verknüPft - die derProfitmaximierung. Der Staat hat mit sichändernden V~rwertungsbedingungen des Kapitals.Aufgmen in bisher "unpolitischen"sozialen und ökonomischen Bereichen wahrzunehmen.Ökononusch kam es zu einer erheblichenAusweitung staatlicher Aktivitäten. seies durch den Einsatz staatlichen Kapitals in.Produktions -und Reproduktionsbereichen, sozialpolitischerhoben sich die Interventionstätigkeitenauf ein neues Niveau und wurden zurunmittelbaren Funktion des Staates. verbundenmit einer Tendenz zum BürokratischenZentralismus.all das begleitet von einer Verlagerungder Entscheidungsdominaz von der Ebene dergewählten Repräsentanten auf die des admini-JURIDIKUMSeite 13


strativen "Sachverstandes", der seinerseits engeVerllechtungen mit den Monopolen pflegt. BesonderesGewicht erwuchs der ideologievermittelrtdenArbeit der Massemnedien, sind siees doch, die flankierend zur Streichung vonSozialleistungen die Hetze ala KrokuWaz (Soziillschmarotzerkampagne)durchführen. Fürdiejenigen, die sich weigern, Restriktionen widerstandsloshinzunehmen, ist dann der andereSchwertarm der Herrschenden zuständig (sieheSeite 15, 16 dieser Nummer).Mindestlohn, Mindestpension, das zweiteKarenzjahr, Mindeststandards fürArbeitslosebeiBedarf (vor Wahlen) quellen die Münderder Wahlwerbenden von überprüfenswertenVerspNChungen über. Doch im Bericht desSoziillministeriums (1) ist schon in der Einleitungzu erfahren, wem die Früchte des Wirtschaftswachstumsvor iIllem zu Gute kamen:Die unverteilten Gewinne der kapitillgesellschaftenstiegen um 14,3%, sonstige Einkünfte, aus Besitz und Unternehmung um 12%, währenddie Steigerung der Lohn- und Gehilltsein­'kommen von 3,4% um einiges darunter lagen.Trotz eines geringfügig erhöhten Beschäftigungsstandes(5,6% statt5,3%}sankdie unbereinigteLohnquote von 72,8% 1987 auf 71 %im Jahr 1988. Die bereinigte Lohnquote hatdamit ein Niveau erreicht, das unter dem desJahres 1970.liegt. Da aber der informierteLesende weiß, daß die Sozialleistungen nichtdurch Einkonimenswnverteilung,' sonderndurch Transferzahlungen fmanziert werden,wird er/sie sich mit uns die Frage stellen, mitwelchen Mitteln in Zukunft der (stetig steigende)Bedarf befriedigt werden soll, weiß er/siedoch auch von dem starken Einnahmenruckgangder Republik nach der lezten Steuerreformund auch von der geringen Wahrscheinlichkeiteiner effektiven Kapitillbesteuerung.Das zur fmanziellenAusganslage (gestattet mirdie notwendige vereinfachte Darstellung).. Konnte Alfred DiIllinger (Ehre seinem Andenk-en)noch 1985 in der Einleitung zu einemForschungsbericht aus Soziill- und Arbeitsmarktpolltik(2) schreiben, daß Österreich sozialeNot nicht iIls Massenphänomen kennt, taucheninletzterZeitmitRegelmäßigkeitBerichteüber Massenarmut in Österreich auf. So weißFamiliemninisterin Flemming von 570 000Kindern zu berichten, die in Familien unterdem Existenzminimum aufwachsen, wissen Berichteder Arbeiterkammer von 80 000 Haus-, hillten, die auf grund von Pfändungen am oderunter dem Existenzminimum leben usw. Mitdem Auftauchendes Armutsbegriffes stellt sichdieder Definition, der Methodeder Armutsermittlung (FN 2, S. 149)Nachdem sich der VersuCh der Definition einer"absoluten" Armut als nicht zielführend er-aufzustellen, mit deren Hilfe Mindestbedürfnisseeines Haushaltes festgesetzt werden. DerKnick zur Annut ist sehr allgemein nach P.Townsend (3) definiert iIls jenes Einkommen,mit dem es nicht mehr möglich ist ,"jene Artvon Nahrung zu erhalten, an jene Aktivitätenteilzunehmen und die Lebensbediitgungen undAnnehmlichkeiten zu genießen. die. in derGesellschaft, der sie angehören, üblich sind."Um endlich auch mit Zahlen aQfwarten zukönnen: die Höhe der Ausgleich szulagen nachdem ASVG ist für das offizielle Österreich derzentrille . Parameter für Armut. Er beträgt fürAlleinstehende z. B. 5004.-; ErnpflingerInnengibt es 258 000 (PensionistInnen). Es gibt aberim österreichischen Recht viele verschiedeneMaterien, die implizit oder explizit einen Mindeststandardnormieren, die iIlle noch einer·Systematlsierung harren. (Bsp.: ArbeitslosenversicherungsG.Wohnbeihilfe, Sozialhilfe­Richtsätze, LohnpfändungsG usw.)Kommen wir zum Deprivationsindex, um einwenig zu erhellen, wessen man/frau berauQt(privare -lat. berauben,privat leitet sich auchdavon ab) wird, wenn man/frau arm ist (4):GesUndheit: Der Zusammerihang von kroutund Krankheit istgeradezu sprichwörtlich, undtatsächlich wäre eine exakte Messung des (längerfristigen)Gesundheitszustandes der besteArmutsiridikator. Die beste Annäherung an einesolche Messung ergab die subjektive Einschätzungdes eigenen Gesundheitszustandes aufeiner filnfteiligen Ordinillskilla. Ergebnis: klas- .senspezifisches "Altem vor der Zeit" - " .... ein30jähriger Arbeiter fühlt sich durchschnittlichso wie ein 36jähriger Angestellter, Arbeiterinnenfühlen sich gesundheitlich so wie durchschnittlich.um 8-10 Jahre ältere weiblicheAngestellte/Beamte." Signifikant ist weitersüberdurchschnittlich hober Medikamentenkonsummit den damit verbunden Kosten.Soziale Beziehungen: Quantitativ meßbar,qualitativ kaum nachvollziehbar ist diesoziilleIsolation, die mit Armut eirihergeht. 6% derStichproberihaushalte gaben an, nie (im letztenMonat) besucht worden zu sein,12% der Alleinerzieher.Gleichviele Haushillte gaben an,niemanden für "kurzfristige Aushilfe" bzw.einen persönlichen Rat" zu haben. 23% kennenniemanden für einen g~meinsamen Urlaub. 16%haben niemanden mit dem sie abends oder amWochenende etwas unternehmen könnten. AlsGradmesser für die Anteilnahme am allgemeinengesellschaftlichen Leben wurde die Lektürevon Tageszeitungen und Fernsehen genommen.17% lesen nie Zeitung, 4% sehen nie fern.Wohnsituation: 13% wohnen in Substandardwohnungen,vor allem Alleinerziehende habeneinen deutlich schlechteren Wohnzustand. Diehäufigsten Mängel sind undichte Fenster (27%) .und Feuchtigkeit (17%). Vollkommen unerfaßtbleibt hier die steigende Obdachlosenzahl,iIllein in Wien nach '(natürlich inoffiziellen)Schätzungen zwischen 10 000 und 15 000.Zur Einstellung dem Essen gegenüber: 60%gestehen dem Essen ausschließlich funktionelleBedeutung zu. Regelmäßige Einnahme desFrühstücks 90% , des Mittagessens 86% 'desAbendessens nur mehr 71 %. Für fast 60% derDiätiker kommt ihre Diät teurer als das normaleEssen,was wiederum wesentlicher Grund. für die Nichteinhilltung der Diäten ist.Wesentliche Einschränkungen ergeben sichauch im Bereich der Konsumgüterausstattuilg(die %-Zahlen erspare ich Euch).Schlimm trifft es wie immer die Schwächsten,die Kinder: 41 % haben kein Taschengeld, 14%gaben an aus fmanziellenGründen Ausflug,Skikurs oder ähnliches versäumt zu haben,besonderS in Hilfsarbeiter- und Bauernfainilien,18,5% der Kinder hatten keinen Urlaub, in13% der Haushillte wird Geburtstag überhauptnicht oder ohne Geschenke gefeiert, bei Alleinerziehendengar bei 28%.Nur anklingen konnten geschlechtsspezifIscheAspekte (Alleinerzieherinnenusw.). Dazumehrbei den Literaturtips. Da im Soziillressort desMinisteriums/Abt. Grundlagenarbeit (I) fünfzigBeamtitlnen für Frauenfragen beschäftigt sind,fragen wir uns, warum deren Arbeit kaumEingang in die Forschung und damit das statistischeMateriill findet. In diesem Zusammenhangsei auf den Aufbau einer EDV -unterstütztenLiteraturdokumentation zu frauen.spezifischenFragen im Ministerium hingewiesen.Weiters bleibtzuhoffen, daß die MitarbeiterIn-.. nen der Grundsatzabteilung nicht völlig ihresRückgrates verlustig gingen, und die projektierteBeschäftigung mit soziillpolitischen Fragenbzgl. einer "Annäherung" an die EG forciertbetreiben und an die Öffentlichkeit tragen.Denn wie die Entwicklungen innerhalb der EGzeigen, hätten wir im Falle eines Anschlussesdrastische Verschärfungen zu gewärtigen..( 1 ) Bericht über die soziale Lage1988; Sozialbericht- Tätigkeitsbericht desBMfArbeitundSoziales, Wien 1989(2) Forschungsberichte aus .Sozial- und Arbeitsmarlapolitik,Nr.l1Mindestlebensstandardin Österreich; PeterSchneitkwindiA. desBMf soziale Verwaltung - Grundsatzabteilung(3) Peter Townsend: P(Jvertyinthe UK,PenguinBooks1979,(4) Die Untersuchung istaus(2),dieKriterienfür die Auswahl der Stichpr(Jbenhaushaltewaren: 1.) Unvollständiger!) Familien, 2.)Haushalte mit mindestens einem Behinderten,3.) Haushalte mit Ausgleichzulageoder ande~rer öffentlicher Einkommensunterstützung(Arbeits/osengeld,sozialhiIfe), 4.) HaushaltemitdreioderfTU!hrKindem cdazugeMueresS.87jfSeite 14JURIDIKUM


SrPoLG: DEIN FEIND UND HENKER ALS SOZIALARBEITERDie Neue Sozialpolitik:·Knüppelaus dem Sack!Thomas Sper:lichAn der ZW(ddrittelgesellschaltwirdfleißig gebaut, mit einerSteigerung des sozialen Konfliktpotentialwird fix gerechnet und, der dann notwendige Repres';'sionsapparat ist heute schonRealität. Polkidstaat Öste"eich -paran~ia oder sind wir baldwie!1er so weit?In der modemen kapitalistischen Industriegesellschaftist der Staat immer weniger inderLage, die sozialen Probleme mit politisChenMitteln zu bewältigen: qas beweisen die Massenarbeitslosigkeittrotzlmhaltender Hochkon­,junktur, die sich verschärfende Wolmungsmisere,die Aushöhlung demokratischer Grund-·rechte,


weiter zu kriminalisieren 1.Uld die dannnotwendigenPolizeieinsätze weitestgehend zu legitimieren.Eine andere, eigentlich noch viel bedenklichere,Anwendungsmöglichkeit - dieAntistreikposten" - besteht darin, daß diePolizei aufgr1.md dieser Generalennächtigungin Arbeitskämpfen gegen Streikposten vorgehenkönnte. Aber bei derart allgemeinen Formulier1.mgensind der Interpretation kaumGrenzen gesetzt.Obwohl das Innenministerium die verschiedenenStaatspolizeiskandale als Argument füreine möglichst schnelle Einführung diesesGesetzes verwendet, sucht man vergeblich nachgenauen Abgrenzungen zwischen der Stapo,anderen Sondereinheiten 1.Uld der Sicherheitspolizei,nach einer Definition ihrer Befugnisseoder nach der Einrichtung einer parlamentarischenKontrollinstanz. Ganz im Gegenteil:Zynischerweise wird den Sicherheitsbehördengerade im Kapitel "Datenschutz" eine weitestgehendeGeneralbevollmächtig1.mg zur Ennitt-11.Ulg, Verarbeitung 1.Uld Weiterleitung personenbezogenerDaten erteilt. Mit der in diesemEntwurf immer wiederkehrenden Phrase, "zurVorbeugung, Abwehr 1.Uld Aufklärung vonrechtswidrigen Angriffen auf die verfassungsmäßigenEinrichtungen der Republik", eineFonnulier1.mg, die stark auf Stapo- Aktivitäten'schließen läßt, wird den Sicherheitsbehördenein Freibrief zur Bespitzel1.Ulg politisch aktiverBürgerInnen ausgestellt. Das führt so weit, daßsie berechtigt ist, "von den Dienststellen derGebietskörperschaften, den anderen Körperschaftenöffentlichen Rechtes ..." mit Verweisauf die "verfass1.Ulgsmäßigen Einrichtungen derRepublik" ... ''benötigte Auskünfte zu verlangen".Somit hat die Polizei Zugriff auch auf dieDatenbanken der Osterreichischen Hochschülerschaftoder der Arbeiterkammer. Die Sicherheitsbehördensind weiters berechtigt,Daten zu verarbeiten, "die sie im Zusammenhangmit der Vollzieh1.Ulg von Bundes- oderLandesgesetzen ennittelt haben. sofern· diesnicht ausdrücklich gesetzlich 1.Ultersagt; (!!!)"ist': Damit wird indirekt der Aufbau zentralerDateien ohne Abklär1.mg auch nur der gerings-. ten Aufnahmekriterien legalisiert. Aber es istsowieso der Aufbau einer "Zentralen Infonnationssammlung"im Innenministerium vorgesehen.Wen wundert' s noch, daß es keinerleiLösch1.Ulgs- 1.Uld Berichtig1.Ulgsmöglichkeitengibt?Gerade im Bereich der automations1.UlterstütztenErfassung breiter Bevölkerungskreise habendie österreichischen Behörden in den letz- .ten Jahren besonders stark aufgerüstet. DasElektronische Kriminalpolizeiliche Infonna­",,,,~u,orP1m(EKIS) ist eine gut strukturierteMio. Anfragen, ent-weder über Funk, Telefon oder direkt über eineon-line Verbindung von einem der 210 bereitsexistierenden Tenninalplätze an die EDV­Zentrale. Das System setzt sich aus den erkennungsruenstlichenEvidenzen, dem kriminalpolizeilichenAktenindex, der automatisiertenDaktyloskopie 1.Ulddes automations1.UlterstütztenGrenzinformationssystem (AGIS) zusammen(I). Letzteres verdient besondere Aufmerk~samkeit: "Mit der Installation eines Terminalplatzesbei der Zollhauptstelle in Feldkirch,weiteren Terminalplätzen mit entsprechendenPaBlesegeräten (!!!) bei Straßenübergängen, istdas geplante Kommunikationsnetz fertiggestellt".(2)Seit 1987 wird ein zentrales KFZ-ZulassurigsregisterWld ein zentrales Melderegister,dessen "Daten in der Fonn aufbereitetwerden müssen, daß sie im Wege der Datenverarbeitungsämtlichen Sicherheitsdienstellen inOsterreich zur Verfügung gestellt werden können"(2),aufgebaut.Diese hochmodernen automations1.UlterstütztenDatennetzwerke werfen ein: ganz neuesLicht auf die in letzter Zeit bekanntgewordenenStapo-Spitzelaffären, die die Verantwortlichenentweder vertuschen oder verniedlichen wollen.Eines der jWlgsten Highlights in diesemZusammenhang war die Ankündigung vonInnenminister Löschnak, der Forder1.mg derPrivatwirtschaft nach weiteren staatspolizeilicchen Spitzeldiensten nachzukommen, mit derEinSChränkWlg, daß diese dann natürlich aufeine gesetzliche Grundlage gestellt werdenmüsse!1. Auf gut teutsch: auch wir werden baldeinen Radikalenerlaß mit Berufsverbotund allenanderen Konsequenzen haben. Das erschrekkendean dieser Sache. ist wenig~ dieForderungder Privatwirtschaft oder das Nachgebeneines ehemals sozialdemokratischenMinisters,sondern vielmehr das Ausbleiben· jeglichenProtests. Gerade dieser hochsensible Bereichdarf nicht isoliert betrachtet werden, sondernmuß im Zusammenhang mit verschiedenstenstaatlichen Institutionen und deren Befugnissenanalysiert werden: Einschränk1.Ulg desHausreChts, indirekte Einführ1.Ulg der Ausweispflicht,Ausweitung der Befugnisse des Imien-. ministers, aber auch der Volkszählung 1991,. der internationalen . Vemetz1.Ulg in diversen'Geheimgremien a la'fREVI...Sollte sich trotz all dieser Kontroll- 1.UldSpitze1mechanismenProtestformieren, wurdendagegen bereits präventiv weitgehende Vorkehr1.mgengetroffen. Schon 1981 wurde mitdem Aufbau veschiedenster Sondereinheitender Polizei 1.Uld Gendarmerie als "Maßnahmengegen Terrorismus"(3) begoI)llen. Im Rahmender Bundespolizei die Alarmabteilung für Wienund die Mobilen Einsatzkommanden (MEK);für die B1.Uldesländer, im Bereich der B1.Uldesgendarmeriedie Sondereinsatzgruppen (SEG)bei. jedem Landesgendarmeriekommando und,die Einsatzeinheiten (EE) bei verschiedenenGendarmeriedienststellen. Für die Ausbild1.Ulgder.MEKen "wurden seitens des Bundesministeriumsfür Inneres Richtlinien für die"erweiterteSchießausbild1.Ulg erlassen", ihre Ausrü~stung besteht aus :'der Pistole Glock 17, Handfessel1.UldStahlhelm, sowie Sturmgewehr ... denMEKen stehen ebenfalls Tränengaseinsatzmittel1.UldTränengasgewehre zur Verfügung"1.Uldihr Einsatzbereich erstreckt sich auch auf "Ein- .sätze bei Demonstrationen als geschlosseneEinheit. .. [1.Uld] , .. um den internationalen Entwickl1.UlgenRechn1.Ulg zu tragen, werden laufendFortbild1.Ulgsveranstaltungen abgehalten,die u.a ...• terroristische Erschein1.Ulgsfonnen inOsterreich zum Thema haben" (I). "Im Interesseeiner besseren Vorbereitung für größereordn1.Ulgspolitische Einsätze wurde die Aufstell1.Ulg.der EE als notwendig erachtet 1.UldverfUgt.'«2) Damit wurden die Konsequenzenaus den Erfahr1.Ulgenmit dem - imYergleich zuWien - äußerst friedlichen Verhalten der ländlichenSicherheitsbehörden im Zuge der Anti­Drakenbewegung in Graz gezogen.Es gibt noch eine Steigerungsstufe: der, geheimstealler geheimen Nachrichtendienste -die Einsatztruppe zur Bekämpfung des Terrorismus(EBT).(4) Sie wurde 1987 nach dem Vorbildder bereits längere Zeit erfolgreich verdecktagierenden "Sondereinheit zur Bekämpfungdes Suchtgiftmißbrauches" aufgebaut Siehat "alle polizeilichen Maßnahmen zur Bekämpfungdes Terrorismus, Extremismus Undanderer subversiver Akte zu treffen, die damitin Zusammenhang stehenden strafbaren Handlungenwahrzunehmen 1.Uld im politisch extremenUmfeld Aufklärung zur Aufrechterhaltungder Inneren Sicherheit der Republik Osterreichdurchzuführen''(Sl. "Damit wurde durchSeite 16JURIDIKUM


eine weitere organisatorische Maßnahme denerhöhten Anfordenmgen, die das diffizile Problemder Bekämpfung des Terrorismus undaller damit im Zusammenhang stehender Akti~vitäten - u.a.auch jener im Vorfeld - an dieSicherheitsbehörden stellt, Rechnunggetragen"(2l.Über ihre Aktivitäten ist fast überhaupt nichts.näheres bekannt (bezeichnenderweise sind dieAkten der EBT vom Recht zur Einsichtnahmeder Stapo-Akten ausgenommen). Bekannt istnur, daß Undercoveragenten von konspirativenWohnungen aus in der politisch aktiven Szenearbeiten.Um diesen Sondereinheiten auch eine gewisselegale Grundlage zu verschaffen, soll demBundesminister für Inneres im neuen SiPolGdie Befugnis eingeräumt werden,. "für denZweck einer wirksameren Vollziehung bestimmterAufgabender Sicherheitspolizei durchVerordnung Sondereinheiten zu bilden" und"durch Verordnung Richtlinien für das Einschreitender Sicherheitsexekutive ... zu erlassen"(die Einhaltung dieser Richtlinien hätteaber auf die Rechimäßigkeit des Verwaltungsakteskeinen Einfluß!).Als Draufgabe könnte auch das verfassungsgesetzlichgewährleisteteRecht auf Versammlungsfreiheitdurch's Hintertürl der polizeilichenWillkür ausgesetzt werden. Erwartet dieBehörde. bei einer Veranstaltung mehr alszweitausend Besucher, "kann sie mit Verordnungdas Zutrittsrecht zur Veranstaltungsstättevon der Bereitschaft, sich durchsuchen zu lassen,abhängig machen."Diese Fülle neuer Polizeibefugnisse ist auch imZusammenhang mit der Verringerung desRechtsschutzes durch die 1991 einzuführendenVerwaltungssenate zu sehen. Dann wird derKreis, der es sich leisten kann sein Recht bis zuden Gerichtshöfen öffentlichen Rechts durchzufechten,starkverringert, da selbst bei positiverErledigung keinerlei Kostenersatzansprüchebestehen. .Wie hat Polizeipräsident Bögl anläßlich derAnti-Opernballdemostration den Zustand "seinerHerren" beschrieben: "die Moral.der Truppeist in Ordnun.g." Und die Polizei ist - freinach Clausewitz "die Fortsetzung der Politikmit anderen Mitteln....Nicht gekenntzeichnete Zitate stammen ausdem vorliegenden Eniwurf zum Sicherheits polizeigesetz.I) Sicherheitsbericht des Innenministeriums,19882) Sicherheitsbericht 19873) Sicherheitsbericht 1986" ) Profil vom 12.113. M ärz/990Dienstzeftel aus dem BundesministeriumfürIllflefl:.\', siehe FN 4.. VERWAL11JNG DER ARMUT: EIN HEISSER BERICHTAsoziale Daten:der gläserne MenschChristian Baumgat:tnerNur nicht arbeitslos werden -dieser Wunsch flimmert denL~serlnnen der neuen Dokumentationder ARGE DATENüber die allmächtige ManipulationsmaschineriederEDVgesteuertenAr~eitsplatzv~rmittlungvor den Augen. Der Wegzum Rechtsschutz ist steinig."Die Kundiri L. wirkt sehr apathisch, sprichtkaum. Sie dUrfte nicht arbeitswillig seiit"; "E' sPersönlichkeitsbild ist seinem beruflichen Statusoffensichtlich angepaßt: wirres, wegstehendes,rotes Haar, eigenes Gehabe .. .'·';~"Gestalt:mittelgroß, schlank, Figm: durchschnittlich,Kopf: Stirn hervorgehoben, länglich, Augen:braun, tiefe Augenhöhlen ... "; ''1'. weiß allesbesser, ist eigenwillig, ist über seine Rechtebestens informiert". Diese und ähnliche diskri"minierende Schwachsinnigkeiten erfährt der/die staunende Arbeitsuchende, wenn es ihm/ihrgelungen ist, eine vollständige Auskunft überdie Daten zu erhalten, die über ihn/sie imComputersystem der Arbeitsmarktverwaltungjederzeit abrufbar"sind. Wer dem/der Beamten/in am Arbeitsamt nicht genehm ist oder aneinen schlecht gelaWlten Ordnungshüter gerät,wird abgestempelt fUr sein Leben.. Denn dieeiJIgetippten "Daten" sind ·von jedem Arbeitsamtin ganz Osterreichjederzeit abrufbar - 15Jahre lang. Dabeihaben die wenigsten auch nurdie blasseste Ahnung, daß solche Dateri(lbersie existieren. Verlangtmanlfrau Auskunftnachdem Datenschutzgesetz (DSG), so erfährt man!frau, daß "Vermittlungsschwierigkeiien" besprochenwurden.Die ARGE DATEN hat viel Information zu- .. sammengetragen: Über das oftmalige Versagendes EDV -Systems. bei der Stellensuche,weil beim Angleichen der Wunschvorstellungenvon ArbeitnehmerIn und ArbeitgeberIn -"Abgleich" genannt - von den tatsächlichenBedürfnissen der ArbeitnehmerInnen kaummehr etwas übrig bleibt: Die Schwierigkeiten,einen seinen/ihren QualifIkationen entsprechendenJob zu finden, steigen enorm an, wenn imComputer aus einer Diplomkrankenschwester'.plötzlich eine "Bedienerin" wird. Über dieMacht der BeamtInnen über den Bittsteller aberauch gleichzeitige Ohnmacht gegenüber demComputersystem. Ober die Sanktionsmöglichkeitendes Arbeitsamtes, wenn angeboteneStellen nicht angetreten werden. Und schließlichüber die Schwierigkeiten der Betroffenen.gegenüber diesem System ihre Rechte zu verfolgen.Aber es geht -wenn man/frau nur hartnäckigbleibt. Das DSG bietet Möglichkeiten:Verlangen genauer Auskünfte, Beschwerdenbei der Datenschutzkotnmission, Informationdes Datenschutzrates. Wer glaubt, die Behördenhalten sich von selbst an das Gesetz, irrtgewaltig. Nichts ist auch nur im geringsten o.k.in der staatlichen Verwaltung, was den Datenschutzbetrifft. Das Buch gibt auch ganz praktischeAnleitungen zm Rechtsverfolgung. Al- .lerdings ist zu befürchten, daß auch in Zukunftnur wenige in der Lage sein werden, sich zuwehren. "Das Recht auf einen Neubeginn, denman selbst Straftätern zugesteht, wird Arbeitslosenverwehrt" (S 88) meinen deshalb dieAutoren. Wer meint, ihn betrifft das alles nicht,dem fällt die Lade spätestens dann herun.ter,wenn seine Registrienmg, Durchleuchtung undAbqualifizierung in anderen gesellschaftlichenBereichen ans Tageslicht kommt. Der Berichtder ARGE DATEN dokumentiert da so einiges:Angefangen bei denprivaten Adreßverlägen,die mit kräftiger Unterstützung durch dieGebietskörperschaften persönliche Daten andie Wirtschaft weitergeben. über den Sozialversicherungs-bis zum Gesundheitsbereich -überall vernetZte Kontrolle unter dem Deckmantelder "Hilfeleistung".Das Buch ist eine Doklimentatimi ~ das heißttheoretilfChe und praktische' Grundlagen desDatenschutzes (:(:.B. DSG) werden nur am Randegestreift. Dazu hat die ARGE DATENbereits.früher das Buch "Aktion Feigenblatt" heraus- .gegeben. Auch Konsequenzen und Forderungenaus dem Bericht klingen an: einzige Möglichkeitwird wohl das Abgehen von der obrigkeitsstaatlichenVerwaltung des/der Arbeitslosen,Kranken et cetera und die Hinwendung zuneuen, weniger Schnüffelei und Erniedrigungschaffenden Formen sein. Stichwort im Falldes Arbeitsmarktes: Basiseinkommen. •ARGE DATEN: aSOZIALe DATEN - ein Bericht,Selbstverlag, Wien 1989.JIJHIOIKUM8elte17


ARMUT VOR GERICHTr Rubel wiegt schwerin Justitias Waage!losef BischofDie durchschnittliche Höhe derSchulden von Strafgefangenen(davon 60 % Vermögensdelinquenten)ist einer UntersuchungWol/gang Stangls zufalge mitgroßer Wahrscheinlichkeit höherals 80.000,- öSe Dies erweckt denAnschein, Österreich löse dasSozialprobMm Armut mittelsstrafrechtlicher Repressionsmaschinerie.Im folgenden Beitragversuche ich zu zeigen, wie undmit welcher Rechtfertigung einsozial Benachteiligter "kriminalisiert"und gesellschaftlich"entsorgt" wird."Die negative asoziale Auffälligkeit der Randseiterunterscheidet sich von jener der Majoritätsgruppe,die Straffälligkeitin der Unterschichtvon jener in den oberen Schichten und schließlichdie Kriminalitätshäufung bei beruflich undsozial Gescheiterten verglichen mit der Normalpopulationoder mit den sozial besser Plazierten.Nach den Untersuchungsbefundensowie nach den Erfahrungen der Sozialarbeiter,Polizeibeamten, Strafrichter und des Strafvollzugspersonalstreffen bei den bekannt gewordenenRechtsbrechern folgende Sozialmerkmalezusarmnen: gestörte Familie, intellektuelleMinderbegabung, Zurückbleiben in derSchule, berufliches Scheitern, intergenerationeHerAbstieg, niederer sozialer Status (zBUngelernter, Hilfsarbeiter)." Als typischeMerkmale, die die Entwicklung von Straffälligkeithemmen,werden u.a. angeführt: "Erfüllungder sozialen Pflichten im Familien-, Sozial-und Arbeitsbereich, reales Verhältnis zuGeld und Eigentum, Lebensplanung, AnpassUilgsbex"eitscl1taft,verhältnismäßig hohe Be­Ausdauer, Befriedigung"""'MU'&","'U, Gebundenheit lIl'I Hiuslichkeit,Familienleben und Ordnung"Diese empirischen Erkenntnisse zu abweichendemVerhalten sind einem Lehrbuch "Kriminalsoziologie"entnommen, das evident undwirklich sehr überzeugend zeigt, wer zu krUninellenHandlungen neigt und somit gefährlichund damit implizierend wehl auch zu meidenist. In großartiger Weise wird der Verbrecherschonungslos aufgedeckt: dies schwarz auf weißfestgehalten - ein Orden dem Verfasser!Aufschlußreicher denn Beschreibungen als'abweichend geltender Personen erscheinen miraber Fragen nach den gesellschaftlichen Funktionenund Folgen der dominierenden gesellschaftlichenErwartungen. die eine Dichotornisierung,das ist eine Zweiteilung von Verhaltenin konformes und in abweichendes, überhaupterst begründen.Erwartungen. Verhaltens anforderungen fürbestimmte Situationen werden in Form vonNormen an die Gesellschaftsmitglieder herangetragen.Diese Normen basieren auf Bewer-, tungen, die von bestimmten Menschen oderInstitutionen vorgenommen werden. Betreffendie Normen essentials einer Gesellschaft, sowerden Normverstöße gegen diese strafrechtlichkodifizierten Vorstellungen aufgrund desstaatlichen Strafanspruchs - im schlimmstenFall mit lebensllll'lgem Freiheitsentzuglfodesstrafe- sanktioniert. Interkulturelle und historischeVergleiche zeigen, daß die Inhalte zentralerNormen und damit das, was als abweichendesoder konformes angesehen wird, von Ge- 'sellschaft zu Gesellschaft variieren. Alle Artenabweichenden Verhaltens sind grundsätzlichAlternativen und damit auch Herausforderungenan die Organisationsprinzipien unsererGesellschaft. Diesen Verhaltensweisen wirdWerte. Zustände und Einrichtungen definiertwerden, die für ein geordnetes menschlichesZusarmnenleben unentbehrlich sind. Eine vorrangigdurch ökonomische Kategorien bestimmteGesellschaft ist angewiesen auf ein Höchstmaßan beruflicher Effizienz und Leistungsfähigkeit.Daher dienen in einer WirtschaftsgeseIlschaftzentrale Normen der Aufrechterhaltunginsbesondere der bestehenden wirtschaftlichenOrdnung und des Status quo bei derVerteilung wirtschaftlicher Güter und Chancen.In diesem Zusarmnenhang sei nochmalsauf die eingangs zitierten Merkmale einesnormgelreuen Bürgers wie z. B.: hohe Belastbarkeitbei großer Ausdauer verwiesen. DerRechtsgüterschutz basiert einerseits auf demstaatlichen Strafanspruch, der jeden an das strafrechtlicheMenschenbild bindet, andererseitsauf der Sanktionierung. Legitimiert wird dieSanktionierung durch Strafzwecke, die mitVergeltung, General- und Spezialpräventionumschrieben werden. Die Generalpräventionzielt auf die von der Strafe erhoffte abschrekkendeoder "sittenbildende" ,Wirkung auf dieAllgemeinheit, die Spezialprävention auf dievon der Strafe bzw. der Rechtsfolge erwarteteWirkung auf den Täter, die in seiner Resozialisierung,Abschreckung oder in seiner "Neutralisierung"zum Zwecke des "Gesellschaftsschutzes"bestehen kann. Die VergeltungistirnZugedes Verständnisses des Strafrechts als aktivesHandlungspotential zur Begründung, Herstellungund Kontrolle sozialer Beziehungen inden Hintergrund getreten, wohl, auch aufgrupd\humanitärer Lippenbekenntnisse, die dem Dingeinen neuen Namen geben, wobei sich an derSituation des betroffenen "Sanktionierten"nichts Entscheidendes ändert. Recht wird inbei strafrechtlicher Betrachtungsweise das diesem Zusarmnenhang oft nicht als Prozeß,Attribut "kriminell" zugeordnet. Kriminalität der zwischen Menschen selbst abläuft erfaßt,wird als gesellschaftliche Bedrohung empfun- sondern als etwas Neutrales, wobei die Wurden,weil sie "signalisiert lDlteranderem die zeIn und Quellen des Rechts oft außerhalb derUnempfindlichkeit der betroffenen Person sozialen Beziehungen angesiedelt vorgestelltgegenüber geltenden und weithin akzeptierten werden, was nicht ohne Folgen für die demFormen sozialer Selbstverwirklichung und Recht zugeschriebenen Funktionen und die vomgesellschaftlicher Anerkennung" (Sack,1972). Recht reklamierte Verbindlichkeit und Autori­Die Krmunalitätsbekämpfungmittels Strafrecht tät bleibt. Recht ist der Gesellschaft Dicht soerfüllt somit den Zweck des "Gesellschafts- äußerlich und von ihr nicht so geschieden, wieschutzes". Der strafrechtliche Schutzbereich ' sein Selbstverständnis es suggeriert, seineumfaßtdie Rechtsgüter, wobei Rechtsgüter als Darstellungsleistung es in ritueller Eintönig-Seite 18JURIDIKUM


keit. wiederholen. Das gesellschaftliche. Gut"Gerechtigkeit" wird auf andere Weise, ananderen Orten mit anderen Ergebnissen erzeugt,als es inden Büchern des Rechts nachzulesenist; wegweisend diesbezüglich die klassischeStudie Skolnicks (1965) zur "JusticewithoutTrial", die das Tor zur Polizeiforschungaufstieß, die bei zunelunender Kompetenzver-.schiebung von der Judikative zur Exekutive anSrisanz gewinnt:Zu einem der zentralen theoretischen undempirischen BrennpuiJkte der kriminologischenDiskussion Und Forschungspraxis ist die Konzipierungder kriminellen Handlung als einesoziale Beziehung zwischen dem Handelndenund der die Norm repräsentierenden sozialen,rechtlichen und staa,.tlichen Gruppen und Institutionengeworden. Demnach wird die Kriminalitätals ein konflikthaft ablaufender Prozeßbetrachtet, der seinen Ausgangspunkt in sozia~·len Konflikten zwischen verschiedenen Mitgliedernder Gesellschaft nimmt und durchEntscheidungen, Konfliktstrategien und Handlungsregelnvon Privaten (Opfer. Anzeigeerstatter,Dritte, Zeugen, Sachverständige) undAmtlichen wie Paraamtlichen (Polizei, Staatsanwaltschaft,Gerichte, Verteidiger) auf einebestimmte Weise in eine andere Form einesKonflikts, nämlich einen Rechtskonflikt trans­.formiert wird. In der Rechtssphäre stellt dieInterpretationsherrschaft über die. Normen imKern eine über die Wirklichkeit dar, das heißtsie bezieht sich auf die rechtlichen, ökonomischen,politischen, ideologischen und sozialenRessourcen zur "gesellschaftlichen Konstruktionder Wirklichkeit". Kriminalität und die mitihr zusammenhängendtm Phänomene werdendamit entschlüsselbar als Machtbeziehungenund Herrschaftsprozesse.Sie sind Mechanismender Absorption von sozialem undpolitischemKonfliktpotential durch dessen Transformationin den "apolitischen" Raum desRechts. Die Beziehung von Kriminalität, Strafrechtund Gesellschaft kann man/frau als Beziehungsozialer Asymmetrie verstehen, die inFolge der legitimen Gewaltanwendungsbefugnisdes· einen Konfliklpartners· nicht nur inbesonderer Form gesteigert ist, sondern letzteremauch das Initiativ -und Gestaltungsprivilegder Beziehung vorbehält. Diese Beziehung sollam Vergleich von white-collar-crime und Unterschichtskriminalitätveranschaulicht werden.Grundsätzlich kann man davon ausgehen, daßKriminalität einigermaßen ubiquitär, also überdie sozialen SchiChten der Bevölkerung gleichverteilt ist. Suthetland hat die Verbreitung derwhite-collar-Kriminalität unter Geschäftsleutennachgewiesen,Eine Untersuchung vOn rund1700, vorwiegend der Mittelschicht zugehörigen'Personen ergab, daß nicht-aufgedeckteVerbrechen unter den völlig "ehrbaren" Mit-gliedern derGesellschaftnichts besonderes sind.99% der Befragten gaben zu, einen oder mehrerevon 49 Verstößen gegen die Strafgesetzedes Staates New York begangen zu haben,·wobei jeder dieser Verslöße so schwer war, daßer mit einer Höchsstrafe von einem Jahr Gefängnisbelegt hätte werden können.Es zeigt sich, daß eine wesentliche Voraussetzungfür abweichendes Verhalten dllrin besteht,daß einbeobachtetes Verhalten von anderenals abweichend defmiert, qualifiziert, bewertetwird: "Der Mensch mit abweichendemVerhalten ist ein Mensch, auf den diese Bezeichnungerfolgreich angewandt worden ist"(Hecker, 1975). Je nach Konsequenz für densozialen Status und die Identität des Betroffenensind zwei Arten abweichenden Verhaltenszu unterscheiden: mit primärer Devianz wirdder Fall bezeichnet, daß sich die gesellschaftlicheReaktion nur am 'Rande auf den bisherigensozialen Status und die Identität des so Definiertenauswirkl.Sekundäre Devianz bezeichnetdemgegenUberdiejenigen Fälle, in denen,aufgrund moralischer Reaktion, etwa mit Stigmatisierung,Isolierung, oder sozialer Kontrolle,die bisherige Identität des Betroffenen durcheine maßgebliche'von Devianz geprägte Identitätersetztund damit eine Verfestigung abweichenderVerhaltensweisenbewirkt wird. FUrprimäre und sekundäre Devianz bestehen unterschiedliche,nicht im abweichenden Verhaltenselbst begründete Voraussetzungen. Auffallendist bei der Annalune einigermaßen ubiquitärerKriminalitätsverteilung, daß diejeniegen Personen die vonder öffentlichen sozialenKontrolle erfaßt und aufgrund dessen mit grÖßererWahrscheinlichkeit statusveränderndenProzessen ausgesetzt werden, sich ganz überwiegendaus den unJ,eren Schichtenrekrutieren.Diese Differenz ist nicht anders zu erklären alsdurch eine Selektivität öffentlicher Kontrolle.Offensichtlich reagieren die Kontrollinstanzentendenziell nach der Erwartung, daß abweichendesVerhalten typischerweise Unterschichtsverhaltenist. Diese Alltagstheorie führtdazu, daß bevorzugtAngehörige unterer Schichtenals abweichend defmiert werden und daßbevorzugt bei diesem Personenkreis deviantes .Verhalteß verfestigt wird. Durch dieses Selektionsergebnisfindet die Erwartung· der Kontrollinstanzenihre Bestätigung und Rechtfertigung.. Abschließend sei als Beispiel eine österrreichiseheUntersuchung angeführt, in der unteranderem der Frage nachgegangen. wird, wiehäufig die Staatsanwaltschaft ein Verfahren inAbhängigkeit von der Art der Erwerbstätigkeiteinstellt. Die durch diese Studien erbrachtenErgebnisse sind eindeutig genug: die Staatsanwaltschaftstellt bei unqualifizierten Arbeiterndas Verfahren in 21 % der Fälle ein, und erhebtin 77% der Fälle Anklage; Facharbeiter, dasheißt besser ausgebildete und verdienendeErwerbstätige, haben bereits eine gesteigerteChance daß ihr Verfahren beendet wird, bevores zur Al)klage kommt (30%), und sie habendaher vergleichsweise günstigere Aussichten, .nicht angeklagt und verurteilt zu werden (66%).Und schließlich ist die EinsteUungsquote bei .Angestellten, Beamten und selbstständig Erwerbstätigenam höchsten - und zwar doppeltso hoch wie bei unqualifizierten Arbeitern; unddementsprechend niedrig ist auch die Anklagequote(51% bzw 46%). Diese abschließendeUntersuchung ist dem lesenswerten Buch vonW. Stangl"Wege in eine gefängnisloseGesellschaft",Verlag der Osterreichischen Staats-.druckerei, Wien 1988, entnommen. •JURIDIKUMSeite 19


SOZIALFÄLLE, WüRDEVOLLAborigines und ·StadtindianerSte/an FreytagJedes Individuum bedarfinseiner Eigenschaft als Mitgliedder menschlichen· Gesellschaftzur Wahrung seiner Würde undzurfreien Entfaltung·seinerPe.rsönlichkeitdes . Schutzes vor. sozialen Risiken (Art. 22 UNO·Menschenrechtserklärung).. tetes Vorurteil. Daßtnan SoziaIhilfe aber auchganz anders betrachten kann, zeigen die Aboriginesin Australien. Nach B~digung derKolonisatiOn und dem Entstehen des Problembewußtseinsüber die indigenen Völker in denehemaligen Kolonien wurde.auch in Australienversucht, die rechtliche und soziale Situationder Ursprünglichen Einwohner zu verbessern.Dabei mußte die Regierung davon auSgehen,daß die traditionelle Lebensweise.der Aboriginesin weniger 8.Is 200 Jahren weitgehend zerstörtworden ist, die Aborigines aber nichtge~lernt.haben, sich wie Europller zu "lxmehmen':.Abgesehen von eiitem geringeren Prozeritsatz,der sich integrierte, sammelten sich die meistenin eigenen Dörfern und Slums, wo wohlmei­Eine gängige Meinung lln Bereich derSozialpolitikist die, daß nur solche Mitglieder der. Gesellschaft deren Schutz verdienen, die zwar nende Regierungsprogramme das Leben undwillens sind, sich selber zu erhalten, dazu aber die Integration der Aborigiites sichern undnicht inder Lage - wenn möglich nicht durchbewerIcstelligen sollten.eigenes Verschulden, Um zu erreichen, daß nur ..-Ein germ.ger Teilhat allerdings,die traditionel- .diese in den Genuß der staatlichen G~ ge- le Lebensweise als Jäger und Sammler iit eiitemlangen, und auch um·Vorsorge zu treffen, daß großen aber doch begrenzten Gebiet nicht aufdieseauch lln. SiIine des Gebers verwendet gegeben, ohne sich aber vom "weißen Mann"werden, setzt der Souverännichtnur listenreich völlig abzukapseln.die Möglichkeit der Festsetzung allgemeinverbiitdlicher Normen ein, sondern auch eineDiese Menschen sehen in den staatlichen So-. ,Schar von Staatsdi~ Nicht selten ernten zialprograrnmen nichts anderes als eine Erweiterungihrer traditionellen Ressourcen. Wenndie für ihre Mühe nicht nur keinen D~, sondieJagd schwierig wird und das Sammelndern .. sind als einzig greifbare Vertreter eiiter beschwerlich, kommt die Gruppe zu einer derOrdnungsmacht - der gegenüber so mancher. "Sozialfall" seine Vorbehalte hat _ nicht selten "Stations" in ihrem Öebiet, lebt dort eine Zeitverbalen und anderen unmittelbaren Formen lang und verschwindet dann wieder in denBusch ohne einen Gedanken daran zu verderAggression ausgesetzt.schwenden, daß· dies .von der australischenAber gleichgültig wie sehr sich der Gesetzge- Regierung so nicht gedacht ist. .ber abmüht,gani erreicht er nie sein Ziel.Immer gelingtes einigen, etwas davon zu ergat-· NatÜrlich besteht für sie dabei die Gefahr dertem, was ihnen nicht zustehen soll, während Abhängigkeit,. aber mit dem Versiegen einerandere - etwa weil sie unbegründete Vorurteile Ressourcenquelle jede noch so organisi:ertegegen staatliyhe Institutionen haben -. auf eine Gesellschaft rechnen. Auf diese Weise fördertandere Art mit ihren existenziellen Problemen der Staat eiite .Kultur besser, als er das mitfertigzuwerden trachten.·einern '~Projekt zur Erhaltung der traditionellen. Lebensweise" wahrscheinlich körmte.Manchen mag am Anfang ,einer schwierigen·'.sozialen Situation auch noch der Stolz oder FürjedeSozialdebattebeiunsbedeutetdasabersogar Scham von der Inanspruchnahme der m.E., daß gesellschaftliche Randgruppen; dieSolidarität der Gesell$chaft abhalten. Schließ- ihr Leben nicht nach den gängigen Vorstellunlichist der Grundsatz "Was man umsonst be- gen ausrichten, diese Gesellschaft in Anspruchkommt ist nichts wert; wer was umsonst be- nehmen körmen sollen, ohne ihre Werte zUkommt, hat nichts von Wert" ein weit verbrei- aktzeptieren. •Bücher zumThema• P • Aich: Daweitere Verwahrlbsung droht. .. I". Fürsorgeerziehung und. Verwaltung,Reinbeck 1973. .• H. J. Becher (Hrsg): Die neue sozialeFrage. Zum soziolbgischen Gehalt eines sozialpolitiscMnKonzeptes, Opladen 1982 .• H. G. Ruppe: Sozialpolitik und Umverteilung,Wien 1982.• . Bundesministerium für soziale Verwaltung(Hrsg): Kampf gegen Armut inÖste"eich. Maßnahmen - Probleme - Kon-·, zepte, Wien 1979.• H. Zander: Sozialarbeit undArmut -DerBegriffder Armut in seiTl.er B~utung fiJr .eine marxistiscJJe TMorie der Sozialarbeitin H.-U. Otto/S. Schneider (Hrsg): GesellschaftlicMPerspe/aiven derSozialar­,beit, Neuwied und Berlin 1973 ..• Kammer für Arbeiter und Angestelltefür Wien (Hrsg): Im Schatten des Wohlstandes.. Eine Untersuehungdes österreichiscMnArbeiterkmnmertages und desSozialamtes der Stadt Wien. Wien 1974.• Kammer für Arbeiter und Angestentefür Wien, (Hrsg): Der Hintergrund derArmut. SozialpsychologiscM Und spzialhygieniscMAspe/ae materieller Armut. Un-.tersuchungen des öste"eichisc1ien Arbeiterlauntnertagesund des Sozialomtes derStadt Wien, Wien 1976. . .• I. KickbuschlB. Riedmüiler (Hrsg):Diearmen Frauen. FrautIn. Und Sozialpolitik,Frankfurt a. M. 1984 ..• J. Klanfer: Die soziale Ausschließung.Armut inreic1ien Ländern, Wien 1969.• St. LeibfrledlF. Tennstedt(Hrsg): Politikder Armut und die Spaltung des Sozialstaates,Frankfurt a. M. 1985.• H. Nowotny:VomDeflnieren, vom Lösenund vom Verwalten sozialer Probleme. EinBeitrag zur ArmUtsforschung, in U. Beck(Hrsg):SoziolbgieundPraxis;Soz,ialeWeü,Sonderbandl,S.115 -134,Gö~genI982.• E. Talos: Krise der sozialen Sicherung inÖste"eich, iit; Öste"eichisCM ZeitschriftfiJrPolitikwissenschaft3,S.275 -294, Wien.1985.• R.-R. GrauhaniSt. Leibfrted: Die SozialverwaltungzwiscMn politischer Herrschaftund poliiiscMr Produ!a;on, iit Zeitschriftfür Soziakeform, S.65 - 78, Köln,1977. .• H. Hartmann: Sozialbedürftigkeit u1uJ"punkelzijJet der Armut", Köln 1981. Seite 20JURIDIKUM


Arbeitsstdch HerbststralJe, WienOhne österreichische StaatsbürgerschaftSchlußverkaufam SklavenmarktKatharina EchselMit dem neuen Grenzkontroll­Paß und Sicherheitspolizeigesetzmacht Österreich die Grenzenfür Flüchtlinge dicht. Auchfüreinen bestimmten Teil der Ar,:,beitsmigrantlnnensoll jetzt die(Grenz-) Latte höher gelegtwerden. Ein auserwählter Kreisradikaler Nobelterroristen -agierend unter dem DecknamenSozialpartnerschaft - hat nun inkonspirativen Zusammenkünftenan einer Novelle zumAusländerbeschäftigungs,;.gesetz (1) gebastelt.RECHT &: GESELLSCHAFTMit dieser Novelle will man laut ErläuternderBemerkungen(EB) "den jüngsten Entwicklungender Zuwanderungsbewegung nachÖsterreich" gerecht werden und ein wirksames"Instrumentarium zur Verfolgung der illegalenAusländerbeschäftigung schaffen. Weiterssollen EtIeichterungen für diejenigen geschaffenwerden; denen das Gesetz bescheinigt,ausreichend integriert zu sein.Warum diese Novene (wie auch das geltendeRecht) weder hummritärenAnsprüchen an eineMigrationspolitik genügen kann. noch der ille-galenBeschäftigungvonMenschenohneösterreicruscheStaatsbürgerschaft (und den damitverbundenen Problemen wie Sozial-und Lohndumping)ernsthaft begegnen kann (will?),warum damit auch die Integration von ArbeitsmigrantInnennicht entscheidend erleichertwird, soll im folgenden dargelegt werden.Seitdemlnkrafttreten des AusländerbeschäftigungsgesetZes1975 benötigen NichU$sterreicherlnnenvor der Aufnahme einer Beschäftigungim Bundesgebiet eine sogenannte Beschäftigungsbewilligung:Dieseist nicht etwavon den Betroffenen selbst zu beantragen, sondernvom jeweiligen Arbeitgeber. Bei Nichtbewilligungbzw. Widerruf ist nur der ArbeitgeberPartei, d. h. nur er kann den Bescheid .anfechten.1ri Zusammenhang mit der Bestimmung,daß Ausländerinnen vorrangig zu kündigensind, bedeutet dies für jene also eineweitgehende Rechtlosstellung.Da sie aber den Sozialpartnern noch nichtrechtlos genug sind, sollen weitere Verschärfungeneingeführt werden. Ist derzeit eine"Sicherungsbescheinigung" vom Arbeitgebernur dann beizubringen, wenn er beabsichtigt,"Ausländer für eine Beschäftigung im Bundesgebietin ihrem Heimatstaat anzuwerben",so soll sie gemäß § 4 Abs. 3 Z 7 des Entwurfesbei erstmaliger Beschäftigung nun generellbeizubringen sein, "bevor er (der Ausländer)sich in das Bundesgebiet begibt", es sei denn er(oder sie) hält sich bereit länger als 3 Jahre\rechtmäßig hier auf oder ist Asylwerber(in).Selbst Familienangehörige schon länger inÖsterreich lebender Personen sind hier nichtausgenommen, was darauf schließen läßt, daß{)sterreichs offizielles Bekenntnis zur Fanlilienzusammenführungkein besonders ernstzunehmendesist. Neben den schon bestehendenzilhlreichen Anspruchsvoraussetzungensind bei erstmaliger Beschäftigung noch weitereHürden eingebaut: Gemäß § 4b des Entwurfsmuß "I. das den Arbeitsämtern bekanntgegebene,durch Lohn, Arbeitszeit und Qualifikationserfordernissehinreichend korikretisierteAngebot an offenen Stellen für derartigeFachkräfte oder Hilfskräfte das entsprechendeAngebot an zur Vermittlung vorgemerktenArbeitskräften in dem für den jeweiligen Arbeitsplatzüblichen Einzugsbereich • erheblich(7!) Überwiegen oder 2. die. zuständigen kollektivvertragsfähigenKöiperschaften derArbeitgeber und der Arbeitnehmer die Erteilungeinhellig befürworten." Ab Wann dasSteigen des Angebots über die Nachfrage einerhebliches ist, entscheidet das zuständigeArbeitsamt.Zum wiederholten Male. beweisen uns dieSozialpartner· (nach Gesetzwerdung: .. der Ge-.setzgeber) ihren Mangel an eigenem Denkvermögen,ist doch die Idee einer restriktiven,menschenverachtenden Fremdenpolitik keineneue und beispielsweise in den EG-Staatenlängst praktizierte. Abschieben, verschieben,.. Schuld zuschieben, Grenzen dicht - Problemgelöst (?). Nach altbewährter Manier .werdenverschiedene Gruppen gegeneinander ausgespielt:·"AusländerInnen"gegen "Inländerlrinen","integrierte A~länder" gegen "Neuankömmlinge",Angestellte gegen Arbeiterlri~nen, Arbeiter gegen Arbeiterinnen, Alte gegenJunge. Das Ganze nennt sich dann "sozialerFriede" und dient unter anderem dazu, einerSolidarisierung und damit dem Widerstandentgegenzuwirken und Forderungen wie etwajene nach einem Mindestlohn oder der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich erstgar nicht aufkommen zu lassen.Daneben wird noch ein bisserl· Fremderihaßgeschürt, Landeshauptleute üben sich in Rassenlehreoder Algebra (2). Schließlich wolltenerst unlängst 100.000 (Kurier) bzw. 50.000(Kronenzeitung) Rumänen nach Österreich.das ergibt mit den 2.500 tätsächlich Eingereis.tenimmerhin 152.500 und das ist entschiedenzuviel.KontigentierungWie Menschen zu bloßen· Nummern abgestempeltwerden, dem Taschenrechner derBürokratie ausgeliefert, wird auch am Beispielder Höchstzahlenfestsetzung deutlich. So kannder Bundesminister für Arbeit und Sozialesnach geltender Rechtslage - entweder in Entsprechungemes Antrags der lriteressensvertretungen(Handelskammer, OGB, ... ), fallsein solcher nicht vorliegt eigenständig - Verordnungenerlassen, in denen Höchstanteile. "für bestimmte örtliche oder fachliche Ber.eichefürdieBeschäftigung von Ausländem sowieJURIDIKUMSeite 21


RECHT & GESELLSCHAFT1'1für bestitnmteZeiträume" festgesetzt, bzw.diese Kontingente gei\Ildert .werden (§ 12AusffiG). Geht es nachdem Willen der Sozialpartnersoll in Zukunft auch noch derp!ozentuelleAnteil an den "unselbständigen Beschäftigten.Arbeitern und Angestellten eines Betriebes';kontingentiert werden können. Hierwird sowohl "fremdenfeindlichen W ahnvor~stellungen, es gäbe eine fixe Grerize für die>Bel~tbarkeit


xistendieMittelzur Verwirklichung ihrerZiele:niemals aber diese Ziele selbst liefern. "Dieskann nur die politische· Theorie, indem sieirgendeinen Inhalt als gesollt, als gerecht behauptet,das heißt: auf einen obersten Wertzurückführt, rechtfertigt. Dieser prinzipielle .Unterschied zwischen nonnativer, speziellethisch-politischer, undkausalwissenschaftlicher,speziell naturwissenschaftlich orientierter"soziologischer" Theorie istnurdie Konse-., quenz des unüberbrückbaren Dualismus von .. Sollen und Sein, der unumstößlichen Einsicht,daß aUs dem Sein nicht auf ein Sollen, aus demSollen nicht auf ein Sein geschlosSen werdenkann. "(6)Für Kelsenzerfällt der Marxismus in eine"Soziologie", . die (seins)wissenschaftlicheErkenntnisse liefert und eine politische ThtlQrie,die bestimmte Werte und Ziele als erstrebenswert,als gesollt erachtet.In dieser Kritik werden- wie in der Reinen. Rechtslehre überhaupt - zwei Aspekte mitein"ander vermengt:1. Die formallogische Unableitbarkeit vonSollens- (präskriptiven) aus Seins- (deskriptiven)Sätzen, oder anders ausgedrückt, daßSchlüsse. wie: "Alle Menschen sind von Geburtan gleich, also sollen sie gleich behandelt.werden", unzulässig sind.Darüber hinaus beinhaltet sie aber2. die Behauptung, daß dieses Erkenntnis denzentralen Stellenwert in einer Rechtstheorieeinnehmen müsse, sodaß man die Rechttheorienwie folgt einteilen kann: Auf der einenSeite reine, ideologiefreie, die diese Unableitbarkeitbeachten, und ideologisch verzerrteTheorien auf der anderen .Seite, die dieseUnableitbarkeit angeblich oder tatsächlichmißachten.D.ieser zweite Aspektkommt etwa dann zumAusdruck, wenn Kelsen einen Wesensunterschiedzwischen Theorien des Seins und desSollens feststellt, der wohl über die - ziemlichplatte - Erkenntnis hinausgeht, daß keiner dieserBereiche aus dem anderen formallogischableitbar ist. .müssen, so erfahren sie ihre Problemstellungprimär aus dem weiteren Wirkungszusammenhang,aus dem sie genetisch und funktionellerklärt werden müssen." (7)"Jedemarxistische Gesellschaftswissenschaftsowie ihre Einzeldisziplinen (z. B. LiteraturundRechtswissenschaft) muß sich daher inBegriffen artikulieren, die - besonders in densogenannten Geisteswissenschaften -im nichtmarxistischenVerständnis den Bereich dieserWissenschaften transzendieren: Basis - Über-Es istnichtimme,leicht dasRecht zuerfassen.bau, Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse;darauf aufbauend in den politökonomischenBegriffender zu untersuchenden Gesellschaftsfonnation(also z. B. im Kapitalismus:Lohnarbeit, Kapital, Wert; Mehrwert, ... )."(1)An diesen marxistischen Wissenschaftsverständnis- nämlich das Herangehen an Einzel-. diSZiplinen unter dem Blickwinkel des gesellschaftlichenGesamtzusammenhangs - knüpftKelsen seinen Vorwurf des "MethodensynIcretismus!',der Vermengung von Seins- und Sollenswissenschaft.Diese "Vermengung" von Seins-und Sollenswissenschaftentspricht aber der Realität weitmehr, als die positivistische Fiktion der Trennungvon (wissenschaftlicher) Erkennlnis und(willkürlicher) Wertung: SchonaufindividuellerEbene verIiiuftdie Erkenntnistätigkeit wohlWährend nun kein Marxist den 1. Aspekt be- . selten so, daß ein. Rechtswissenschafter zustreitet,kennzeichnet die marxistische Rec;:hts- . nächst zum Ergebnis kommt, die Meinungentheorie ein prinzipiell anderes Herangehen an Nr. ·1-23 s.eien gleichermaßen wissenschaftdenStellenwert dieser fonnallogischen Unab- lieh vertretbar, um sich danach in einem Aktleitbarkeit: "Marxistisches Wissenschaftsver- bewußter Wertentscheidung auf die seinerständnis erstrebt immer Erkennlnis aus dem Weltanschauung adäquate Meinung Nr. 17. Gesamtzusantmenhang und auf materialisti- festzulegen. Viel realistischer ist doch diescher Grundlage- Der Gesamtzusammenhang . Auffassung, daß auf allen Stufen wi~senschaftwirddurch die materialistische Einheit der .. licher· Tätigkeit erkennende und bewertende. Welt gebildet. Innerhalb dieses Gesamtzusam- Komponenten aufs engste verknüpft sind (undmenhanges steht die menschliche Gesellschaft beide Komponenten durch gesellschaftlichewiederum als eine Totalität, die als Teil dieser Verhällnisse beeinflußt werden).· Schon beimateriellen Einheit zu erklären ist. Recht ist der Auswahl des Untersuch~gsgegenstandesdie Funktion der Gesellschaft und kann daher zeigt sich dieser Einfluß sozialer Gegebenheinurvon diesem Gesellschaftsverständnis her ten: Wo einflußreiche Gruppen (odergar. wiebegriffen werden. Dieses umfassende Erkennt- beim UOG -der Wissenschafterselbst) betrofniszielbestimmt die Erkenntnisrichtung aller fensind,wird eher ein Problem gesehen, als beieinzelnen Bereiche: so genau diese einzelnen.. Gruppen, die im politischen System ÖSter"Bereiche jeweils für sich erforscht werden reichs bestenfalls als Zuschauer auftreten, wiez.. B. Arbeitslose. Bei der Methodenwahl wirktsich ein allenfalls bereitsvorhandenes "Vorverständnis,wie die "gerechte"Lösung auszusehenhat, ebenfalls aus. Wo dem einen nureine Analogie möglich erscheint, kommt fürden Anderen nur ein Umkehrschluß in Frageetc .. Diesem "Filter" der Erkenntnistätigkeit. fallen Ergebnisse zum Opfer, die bei wirklich"wertfreier" Betrachtung (die in der Realitätaber nicht stattfmdet) "im Rennen" gebliebenwären .PositivistenMI/tabe, .manchesein bißeilenleichter.Was auf individuellerEbene gilt, trifft innochstärkerem Ausmaß auf die Gesamtgesellschaftzu. Ob und wann eine wissenschaftliche Theoriezur herrschenden, bloß geduldete, ignoriertoder gar verfolgt wird, kann der Positivismusnicht erklären, weil er alle gesellschaftlichenBezüge ausklammert. Indem der Positivismus .Gesamtzusammenhänge willkürlich zerreißt (9),versperrt er sich den Blick auf wesentlicheErkenntnisse: Feststellung, "daß die Menschenbewußtoderunbewußtihre sittlichen Anschauungenin letzter Instanz aus den praktischenVerhältnissen schöpfen, in denen ihre KlassenIagebegründet ist - aus den ökonomischenVerhältnissen, in denen sie produzieren undaustauschen,'~ (10) hatnach Kelsens Auffassungin der Rechtswissenschaft nichts zu suchen. .Für die fonnale Betrachtungsweise der reinenRechtslehre ist daher auch die Entstehung derGesetze ein "Mysterium;' (11). Wenn "politiseheW erterkennlnis" und "wissenschaftliche. Wirklichkeitserlcennlnis"übereinstimmen, soist dies nach Kelsens Auffassung Zufall undnicht Ergebnis dessen, daß Werterhaltung undwissenschaftliche Erkennlnis eingebettet sindin bestimmte gesellschaftliche Verhältnisse,. die von den Menschen ihrer klassenspezifisch .unterschiedlichen Interessenslage gemäß verschiedenbewertet und erkannt werden.Zusammengefaßt: Der Vorwurf, die marxistischeRechtstheorie vermenge Sein und Sollen,geht - soweit es die fonnallogische Unableitbarkeitvor präskriptiven aus deskriptivenSätzen - trifft ins Leere, weil dergleichen nieein/e MarxistIn behauptet hat. Dagegen liegtder eigentliche Kern der Auseinandersetzungin einem unterschiedlichen Wissenschaftser-JURIDIKUMSeite 23


ket:rritnis: Erkenntnis aus der Totalitä~ versusSegmentalisierung in Einzeldiszipiinen. Oderanders ausgedrückt: "Die große geistige Anstrengung,die die reine Rechtslehre unternimmt,um sich gegen alle gesellschaftlichenBezüge abzugrenzen (>Reinheit


SEHEN/HöREN/LESENJuristinnen treffen StrafgefangeneDes Kaisers neue KleiderIris KuglerDer Einfluß moderner Psycholo- .gie auf den Strafvollzug inseiner derzeitigen Form zeigtsich bestenfalls in der äußerst"humanen" Methode, Dinge, diedem zivilisierten Gehirn zuwidersind, anders zu bene.nnen - undschon kann den humanen Strafvollziehernkeiner mehr wasvorwerfen.Montag, 26. März 1990. Ungeachtet der unieversitären, institutionalisierten Möglichkeit, imRahmen des Faches "Strafrecht" einen Zoobesuchin einer Strafanstalt zu absolvieren, versuchen7 JusstudentInnen, der Humanität dessobenannten Strafvollzugs auf den Zahn zufühlen. Wohl geben im Rahmen der erwähntenLehrveranstaltungen "Herzeigehäftlinge" bereitwilligAuskunft über die aufopfernde Fürsorge,die ihnen Vater Staat angedeihen läßt.Aber das kanns ja wohl nicht gewesen sein.Auf der Suche nach der Humanität treffen wiruns mit dem kri~schen psychologischen StudentInnenkreiSum Regina Agostini. Seit eineinhalbJahren führt dieser Arbeitskreis regelmäßigeGesprächsgruppen mit Häftlingen imEndvollzug - vorzugsweise aus der SonderstrafanstaltFavoriten - durch. Uns geht esdarum, von Insidern, Betroffenen zu erfahren,obs schon menschelt im Häfn oder ob sichs nurso nennen tut.Wir sitzen im Rallm einer Werkstätte nebeneinem gemütlich knisternden Kanonenofen. 7Jusstudentlnnen, quasi als zukünftige Repräsentantlnnender Justiz, 8 PsychologInnen und5 Haftinsassen im Endvollzug. Ich blicke durchdie Runde und erhalte gleich eine Lektion inMenschenkenntnis, da mir nicht klar ist, werHäftling ist und wer nicht. Der einzige, den ichsofort identifiziert habe, stellt sich ein wenigspäter als kritischer Psychologe heraus.JedeR von uns steht der Freiheitsstrafe kritischgegenüber, doch was sie konkret bedeutet,wird uns erst im Laufe dieses Abends klarer.Peter* berichtet,.er habe seine Strafe in Formdes sogenannten Stufenvollzuges abzusitzengehabt. Die Strafe. teilt sich hierbei in dreiDrittel. Im ersten Drittel.erfolgt die absolutegeistige Entmündigung in Form eines Lernverbotes.Die "Privilegien" steigern sich mitder abgesessenen Zeit.Minister Foregger nennt dies "stufenweiseResozialisierung". Für Peter ist das ein "reinesSchimpfwort", da sich im Häfn kein MenschUm einen kümmere. Es sei ein reines "weggesperrtsein". Inden Sonderstrafanstalten ist dieSituation etwas besser aber davon gibt es nurdrei in ganz Österr~ich. In.den Medien werden· auch ausschließlich diese Modellanstaltengezeigt, in Stein die "Musterzelle" des "Häfnliteraten"Jack Unterweger. Klar, daß die Interviewsmit den Insassen auf und unter .Druckzustandekommen und der wahre Sachverhaltverschleiert wird. A.rnbesten sei die Situationnoch am Jugendgefängnis des Dr. Jesionek.Der ist - sagt Peter - "ein Mensch".Jedes Fehlverhalten, wie beispielsweise "Verschlafen"bewirkt eine Rückversetzung in diefrühere Stufe. Oberhaupt ist der Endvollzug,der den Häftlingwieder auf ~in normales Lebendraußenvorbcrciten soll keinesfalls selbstverständlich-dcr ist nämlich an die Institution derSonderstrafanstalt gebunden (wovon es ebennur drei gibt). In Favoriten wird der 6-Stufenvollzugpraktiziert: vom Arbeitsentzug bis zu· Freigängen. Hans* schildcrt: er sei 17 Jahreund 10 Monate in Stein an der Donau gesessen.Während dieser Zeit hätte er, bei einer KörpeI:­größe von 1,89 m~ auf 54 Kilo abgemagert undmassive Sprachstörungen bekommen. Auf dieFrage, ob ihm nicht ein Teil seiner Strafeerlassen werden könne, klärt er uns auf: Schonbei den Schöffenrlchtern im Verfahren kUrsieredas Gerücht, daß sic das Strafmaß möglichst· hoch ansetzen müßten um zu verhindern, daßbeispielsweisc "cin Mördcr schon nach 10Jahren wieder draußen ist" - sie glauben, daßdem Verbrecher ein Drittel seiner Strafe sozusagen"ungschaut" bedingt erlassen würde.Tatsache aber sci, daß die meisten das verhängteStrafmaß aucH tatsächlich absitzen. EineEntlassung sci, weim über~aupt, nur· wegen"guter Führung" möglich. Für eine schlechteFührung genüge es aber schon, wie auch beider Rückversetzung in eine niedrigere Stufe,z.B. zu verschlafen. Wir wollen von Hanswissen, ob es cinc Adäquanz zwischen seinerTat und dem Frciheitsentzug gebe.Er erzählt uns zur Antwort folgende Geschichte:Die ersten 12 Jahre habe er immer von derFreiheit geträumt, vom Leben draußen· - abdann träumte er nur noch vom Leben im Gefängnisund begann zu verbittern. Der Häfnwurde seine einzige Realität. Die ersten 12Jahre, konstatiert er, würden wirken. Der Restsei bloßes dulden und abdienen. Er hätte in denletzten Jahren den Bezug zu seiner Tat verlorenin dem Sinne, daß seine Tat nichts mehr mitihm oder mit seiner Strafe zu tun gehabt hätte- zu lang war das vorbei. Die eigentliche Strafebeginne auch eigentlich erst mit der Entlassung,mit d,ieser völlig veränderten Welt. Ererlebt eine Todesstrafe auf Raten. Von zehnLeuten, mit denen er ani Anfang eingesessenhat, sind fünf im Gefängnis gestorben.Nunmehr - nach 17 Jahren und 10 MonatenhatHans einen Antrag aufbedingte Entlassunggestellt. Er hat sich weitergebildet, ist jetzttechnischer Zeichner, hatzwei EDV -Kurse absolviert,die Möglichkeit "draußen" zu wohnenundselbst von dem berüchtigten GutachterDr. Groß ein ausgezeichnetes psychiatrischesGutachten sowie andere Zeugnisse dafür, daßer keinerlei Gefahrmehr darstellt. Der Ablehnungsbeschluß,den er uns zeigt. beleidigt dannseIbst mein juristisch. halbgebildetes Studentinnenauge:Sie sind sich doch nicht zu blöde,die Tageszeitung "Der Standard" als fachlicheQuelle zu zitieren und den Antrag als "Hommagean die Opfer" (sic!) abzulehnen. Hanszitiert diew~il Goetz. Wii fragen ~ trotzdemnoch, wie er zur Freiheitsstrafe prinzipiell stehe.Prinzipiell, meint er, sei er dafür. Nur solledie Strafe im Entzug der Freiheit bestehen Un4nicht in der selbstverständlich damit verbundenenEntmündigung ·und Entmenschlichung.Dazu liefert Rudi* noch ein Beispiel: Im Endvollzugwürden die Männer meist in 14-Betten-Zimmernzusammengelegt. Wenn es bei-. spielsweise 3 Tage regne, seien die 14 Männer56 Stunden lang zusammen und das Zimmerbestehe ausschließlich aus Stockbetten, aufdem restlichen Quadratmeter stehe der Tisch,Radio gebe es nur Samstags und Sonntags.Oder die Einzelzellen, in denen sie nur Kinderbücherlesen dürften, die alle 14 Tage ausgewechseltwürden - die man danach rückwärtsauswendig aufsagen könne. Alle vier Wochengebe es eine Viertelstunde Besuchszeit. Getrenntdurch ein silbern bestrichenes Gitter,dessen einziger ZweCk es sei, so zu spiegeln,daß man sich nicht länger als zwei Minuten aufsein Gegenüber konzentrieren könne, könne:111iiJURIDIKUMSeite 25


man beobachtet von Sicherheitswachebearritenseine letzten Freunde sehen. (Hans: "Nach17 Jahren kommt einen sowieso kein Menschmehr besuchen"). Wir fragen. ob sie sich eineAlternative zur Freiheitsstrafe vorstellen könenen. Pete! erzählt Uns von dem skandinavischenModen der Freiheitsstrafe, wo lediglichdas Netz der Kontrolle feiner gewoben sei.Alle Alternativen, meint er, seien in dieserGesellschaft utopische Alternativen. Er könnesichkonlqete Veränderungen nur im Rahmendes Jugendstrafvollzuges vorsteHen.. Im Gefängnissei noch nie etwas gebessert worden. 'Immer verschärft es menschliche Problemeund vernichtet es die Möglichkeit einerLösung.Das Problem sei das Verhältnis zwischenDelikt und Strafe. Im Prinzip handle es sichbeim humanen Strafvollzug um eine HumanisierungderFolter. Hans berichtet, daß es einstlrlalsim Wiener Landesgericht 2 eine Diskussionsgruppemit Richtern gegeben habe, inder die vorgefaßten Meinungen eklatant gewordenseien. Zu Minister Ofners Zeiten wurdeden Richtern dann verboten, an solche~Diskussionen teilzunehmen. Sein Vorschlag,die RichteramtsanwärterInnen ähnlich denMedizinerInnen einen Turnus im Häfn' machenzu lassen, findet Zustimmung. Wir fragen. auch nach der psychologischen Betreuung(Therapie). Robert* meint, das Gefängnis.mache Menschen zu Monstern: Eine integrationin die Gesellschaft mittels Therapie währendman' gleichzeitig von .der Gesellschaftweggesperrt sei, .sei· unmöglich. Auch dasEngagement der Therapeuten sinke im laufeder Jahre auf Null. Die Einstellung der Häftlingezu den Therapeuten sei dementsprechendschlecht,zumal diese auch verpflichtet seien,evenruelleRückfallsgedanken Zu melden. Esgebe also keine Vertrauensbasis. Außerdemseien im Gefängnis die Grundbedürfnisse keineswegsbefriedigt, d;ilier sei eine Therapie,die die Befriedigung voraussetzt, sinnlos.Therapie gebe es davon abgesehen nur in denSonderstrafanstalten und diese repräsentieren,wie ges~gt, nicht die Norm. Derzeit sei dieTherapie lediglich der Preis für diverse Vergünstigungen.Besonders lächerlich sei die,Gruppentherapie, da es unmöglich sei, daßsich Männer, die permanent zusammenlebenmüssen, in der Gruppe plötzlich "öffnen"würden. Trotzdem sieht Robert die Therapieals grundsätzlich positiven Ansatz, sofeme derZwang und die Belehrung wegfall~n würden.Die derzeitige Therapie sei eine Selbstberuhigungfür' die Gesellschaft, da lernen nur inFreiheit möglich sei.Seit sechs sind wir hier, inzwischen ist es halbzehn. Um zehn müssen Hans und Robert wiederim Gefängnis sein, um gebe~sert zu werden.Mit dem Versprechen, diesen Gedankenaustauschzu wiederholen und zwar immer undwieder, bis es menschelt in den Tintenverabschiedenwir uns. 111* Namen von d~r Redaktion geändert.Davy, Fuchs, Hofmeister, Marte, Reiter:Recht undNationalsozialsmusHorst HäcklUm eines gleich vorwegzunehmen:'dasvorliegende Buch istfür historisch und politischinteressierte Juristen besondersempfehlenswert. Es ist informativ,.vielschichtig, ansprechendaufgemacht und trotzdemstudentenfreundlichpreisgünstig .."Nationalsozialismus und Recht" beinhaltetdie schriftlich getaßten Vorträge zahlreicherProfessoren' und Assistenten, die ,in einemSeminar anläßlich des fünfzigsten Jahrestagesdes Anschlusses Österreichs an das Deutsche'Reich im Juridicum gehalten wurden. Die·einzelnen Beiträge, nach SachbeJ:eichen ge"gliedert, zeigen wie dietragendne Grundsätzeder Demokratie beseitigt, rechtsstaatlich-liberaleLeitideen diskreditiert und vorhandeneRechtsvorschriften im Sinne der Ideologieumgedeutet wurden.Welche Rolle spielten Juristen bei der Errichtungund Vollziehung des "Unrechtsstaates" ?Wurden sie durch ihre Erziehung zum Gesetzespositivismuszu willfährigen Werkzeugendes Systems?Der Kempunkt dieser Frage betrifft den altenVorwurf an den Rechtspositivismus mit seinerÜberzeugung "Gesetz ist Gesetz" den Juristenstandgegen Geselze willkürlichen und verbrecherischenInhalts wehrlos gemacht zu haben.Diese These wird im ersten Abschnitt "Auslegungund Ideologie" ausfüprlich widerlegt. .Die NS-Führer waren extrem r~chtsfeindlich'eingesteIlt. die NS-Juristen waren deklarierteAntipositivisten, ging es ja letziich darum eillgegenü~rder Politik selbstständiges Rechtssystemzu zerstören, Recht vollständig in Politikaufzulösen. Man hielt sich daher mit Änderungendes bestehenden Rechts gar nicht langauf - viel einfacher war es neue Interpretationsmethodenzu entwickeln, wiez.B: Führerprinzip, ParteiprogrammderNSDAP, die Berufungauf den Geist des Nationasozialismusoder das gesunde (rassische) Volksempfinden.Offen bleibt die Frage, was formalistische Hüterdes Gesetzestextes hätten verhindern können,wenn Rechtsstaat, Menschenrechte und Demokratienicht im Bewußtsein aller verankertwaren.Wodurch war nun die Stellung des dnzelnenim nationalsozialistischen Staatsverbandgekennzeichnet?Von Hitler ist dazu die Parole"Du bist nichts, Dein Volk ist alles" bekanntDer Begriff des subjektiven Rechts war derAngelpunkt der vom Nationalsozialismus als ."gemeinschaftswidrig" und "undeutsch" bekämpftenliberalen Rechtsordnung. Der Einzelnebezog seinen.Wert nicht aus seiner Eigenschaftals Person, sondern als Glied einerGemeinschaft. Gegen den' Staat, als Organisation,der Volksgemeinschaft, konnten daherkeine Abwehrrechte im Sinne der liberalenGrundrechte behauptet werden;. ebensowenigim Betrieb, in dem der unvereinbare Gegerisatzzwischen Unternehmern und Arbeitnelunemzu einer Betriebsgemeinschaft zwangshaITno- .nisiert wurde.Der einzelne hatte eben nicht mehr Rechtegegenüber der Gemeinschaft durchzusetzen,sondern ihr gegenüber die Pflichten als"Gemeinschaftsperson" Zu erfüllen. DieserDenk:ansatz wirkte sich auch im Strafrecht undder StrllJpraxis . des nationalsozialistischenStaates aus, wo auf abweichendes Verhaltenoder abweichende Herkunft besonders menschenverachtendreagiert wurde. So wurdendie mit Todesstrafe bedrohten Tatbestände von3 auf 46 erhöht, so zB im "Heimruckegesetz" "das .die Todesstrafe unter anderem für dasBeschimpfen und Verächtlichmachen derNSDAP und deren Symbole vorsah; EbensowurdeinFällenderHomosexualität,derKrank:~heitssimulierung, aber auch bei kleinkriminel~len Diebstählen (zB: eines Paares Handschuheoder Einlagesohlen) die Todesstrafe imsgesprochen.Zuletzt möchte ich noch 'auf diejenigen zusprechen kommen,.die noch weniger' zähltenals die Volksgenossen: Die Juden die psychischKranken, die" Asozialen"u.a .. So konntenErbkranke und schwere Alkoholikerzwangsweise sterilisiert· werden, so könnten. Gemeinsthaftsunfähige", wie Bettler, Zigeuner.,Dirnen, Arbeitsscheue oder Trunksüchtigein polizeiliche Vorbeugehaft ohne zeitlicheSchranke genommen werden.. Weitere Details, aber auch die großen Zusammenhängeempfehle ich jenen, die es nicht beider pflichtgemäßen Absolvierung des Gedenk:­jahres belassen wollen, in dem besprochenenBuch nachzulesen.•Recht und NaJionalsozialismus, Hrsg: Dr.Ulrike Davy,H. Fuchs, H. Hofmeister,i.Marte,l.Reiter, Wien 1990 im Orac Verlag, 280.-Seite 26JURIDIKUM


Ulrike Davy:SEHEN/HöREN/LESENStreiks und Grundrechte••inOsterreichF eJix EhrnhöferDas Arbeitskampfrecht fristet inÖsterreich ein eher stiefmütterlichesDasein. In den fünj:dgerund sechziger Jahren. bildetesich eine herrschende Lehreheraus, die bis heute weitgehendunangefochten geblieben ist.. Nun hat Ulrike Davy eineUntersuchung (1) vorgelegt, diegesichert geglaubte Erkenntnisi~ Frage gestellt.Die herrschende Lehrebaut auffolgendetTheseauf: "Streikmaßnahmen bewegen sich im außerrechtlichenbzw. staatsfreien Raum. Dieösterreichische Rechtsordnung duldet denStreik bloß. Sie schützt Streiks aber nicht."Dies sei Ergebnis einer hiStoriSchen Interpre- 'tation: Der Verfassungs gesetzgeber des Jahres1867 habe ein strafrechtliches Koalitionsverbotvorgefunden (§ 479ff StG von 1852). Art. 12 StGG (Vereins- und Versammlungsrecht)schütze keine "Kampfkoalitionen" . (AlsoKoalitionen, die ihre Ziele auch mit Streiksdurc~etzen wollen.) (2)Diese Argumentation wird von Davy eindrucksvollwiderlegt: Der historische Gesetzgeberhat nämlich selbst an der Verfassungsmäßig·keit der vorgefundenen Rechtslage gezweifelt:Von 1867 an diskutierten Reichsrat und Regierungeine. Aufhebung der Koalitionsverbote.Dabei wurde immer wieder auf das Spannungsverhältniszwischen dem Koalitionsverbot undder neuen verfassungsrechtlichen Lage hingewiesen(S.14ff); Eine historische Interpretation(die sich eben nicht mit der Betrachtungder einfachgesetzlichen Rechtslage begnügendarf) muß daher zum Ergebnis kommen, daßjedenfalls ein strafrechtliches Verbot derKampfabredung einen Eingriff in die Grundrechtedes Arbeitnehmers darstellt (S. 31).Aber auch der Privatrechtsgesetzgeber ist andie Grundrechtsordnung gebunden. Dah~mußauch ein privatrechtliches Verbot der Teilnahmean einer Kampfkoalition oder an einemStreik an Art 12StGG gemessen werden. Strafundzivilrechtliche Verbote unterscheiden sichnämlich nur durch die Art der Sanktion: Ge~richtliche Strafe auf der einen, Entlassungsbe-fugnis o. ä. auf der anderen Seite. Jede rechtlichePflicht,· die den Arbeitnehmer daran hindert,sich an einer Koalition zu beteiligen stellteinen Grundrechtseingriff dar (S. 39). Stehtaber die Zulässigkeit eines derartigen Eingriffszur Diskussion, dann gibt es gewichtige Unterschiedezwischen Privat- und Strafrecht: Hatdoch der Privatrechtsgesetzgeber auch diegrundrechtlich geschützten Interessen desArbeitgebers (Vertragsfreiheit) zu berücksichtigen.Auf dieser Ebene kann man/frau daherzu einer abweichenden Beurteilung der Zulässigkeiteines privatrechtlichen Koalitionsverbotskommen. Es ist beeindruckend, mit weIcherKlarheit und Schlüssigkeit Davy zivilrechtlicheVerabredungsverbote auf Grundrechtseingriffehin untersucht. Dies umsomehr,als die Drittwirkungsproblematik schon so manchemverdienten Juristen ein wissensChaftlichesWaterloo bereitet hat.Weniger über7.eugend sind dagegen die AusführungenDavys zum rechtshistoruchen Hintergrunddes KoalitionsG von 1870: Davyschreibt die Aufhebung der Koalitionsverbotedem Wirken der bürgerlich-liberalen Bewegungzu (S. 22) und zitiert zustimmend Ebert(3) .wonach die Regierung selbst an der Aufhebungder Koalitionsverbote maßgebend beteiligtgewesensei (FN 48, S. 25). Ebert fühlt sichoffenbar einer historischen I;Jetrachtungsweiseverpflichtet, die die Geschichte als Abfolgevon Gesetzesentwürfen, kaiserlichen Erlässen,Beratungen des Reichsrates etc. sieht. Seinematerialreiche Untersuchung erwähnt dieDemonstration von 20.000 ArbeiterInnen amVortag der Aufhebung der strafrechtlichenKoalitionsverbote.( durch daS KoalitionsG von1870) nur mit zwei Sätzen. Die ArbeiterInnenhättenmitihrer Demonstrationnur offene Türeneingerannt. Dies schließt Ebert u. a. aus derMeldung derneuenFreien Presse vom 15. 12.1869: "Diese Gesetze werden berathen undbeschlossen werden mit und ohne Demonstra·tion". Na wenn es in der Zeitung steht, muß esja stimmen! Wieso freilich die die ArbeitnehmerInnenschaftzuerst freiwillig mit demKoalitionsG beglückt, um dieses danach durchdie Verwaltungspraxis auszuhöhlen, bleibtHerrn Eberts Geheimnis (4).Streikteilnahme •Entlassungsgrund?Die herrschende österreichische Lehre geht .(wie eingangs dargestellt) von der Außerrechtlichkeitdes Steiks aus. Diese These führt aufder Ebene des einzelnen Arbeitsvertrags zurKonsequenz, daß ein Arbeitn.ehmer, der streUet,injedem Fallübemommenevertragliche Pflichtenverletzt. Von Ausnahmefällen abgesehenist derArbeitgeber berechtigt, den Streikenden.zu entlassen.Dagegen kommt Davy zu dem Ergebnis, daß .. Steikverabredungen und Streikteilnahmegrundrechtlich geschützte Verhaltensweisensind (S. 83). Auch ein zivilrechtliches Streik-·verbot - also etwa eine Befugnis des Arbeitgeberseinen Streikenden fristlos zu entlassen - istan Art 12 StGG zu messen. Aus ihrer Sicht istes notwendig, einen Grundrechtskonflikt . zulösen: DerPrivatautonomie des Arbeitgeberssteht die' individuelle Koalitionsfreiheit desArbeitnehmers gegenüber.Bei der Interessensabwägung sind folgendeRahmenbedingung zu berücksichtigen:1. Streikmaßnahmen fügen dem betroffenenUnternehmer - aber auch unbeteiligten Dritten- wirtschaftliche VerlüSte zu. Damit sie nurmaßvoll eingesetzt werden, ist es notwendig,sie mit einem hohen Risiko zu behaften (S. 93).Allerdings gibt Davy zu bedenken, d~ diesesZiel auch mit schonenderen Mitteln als .derfristlosen Entlassung zu erreichen ist: Aucheine Lösung des Arbeitsv'erhältnisses unter Ein-JURIDIKUMSeite 27


,t ihaltung der Kündigungsfrist belastet den Ar- durch Streiks verursachte Schaden gerade in ,'-den V erglei~h {tlit der bisher zu diesem Themabeitnelnner mit dem Ri$iko semeitArbeits- ,Österreich in engen Grenzen. ,Selbst in Unplatzzu verlieren und.u. U; dauernd arbeitslos' 'dem, in denen relativ häufig gestreikt ~ ist scheuen. Es istzu hoffen, daß die.V ertreter der'in Österreich publiZierten Literatur nicht zuzu bleiben (S. 93ft). - der dadurch verutsachte Produktionsausfall ge- . (ehem~s?)hLwillezUundinder1.agesind,die2. Die Arbeitsverweigerung mißachtet die ringer als der durch einen efuzigen Feiertag Diskussiori auf dem von Davy vOrgegebenen'Interessen des ArbeitgeberS so schwer, daß verursachte. Ger. bei sehr kurzen Streiks hohen Niveau fortmsetzen.•darin eine Verletzung der Treuepflicht deswirddarflberhinausdiewlihrendderStreikzeit. _ , ,Arbeitnehmers zusehen ist. Eine Fortsetzung ausgefallene Arbeit mei!!t problemlos nachge- (1) Zitllte QMe IiiiMn An,aben beziehen sich auf: UlriIciJdes Arbeitsverhältnisses&uch nur für die Zeit holt. Es werden daher auch andere dründe, ' ' DaV1, Streik lIIIIl GruNJrechte in Österrtlici., Wie,; 19119.der Kündigungsfrist erscheint' dem Arbeitge- hinterdermoralisch~Verurteihmgdes Streiks (2) EiMVariaIt.r. tMr hLwill da,e,en< oh,.. ausreichelltÜber nur schwer zumutbar.. durch die hL vermutet: "jeder Streik stellt Be,riiIIduII,-"""tMnStreikselbst,";clttoberdieVerabrlh, " rbi1I, dazu 110111 Gl'IIItdreclltBschutz aus,..hmeIL,3. Da das individuelle AushaD.deln von Ar- ' insofern eine' StÖrung. des Normalzustandes (3) Ebe,." Die Ei.IIfiiItnua,tMr KoalitioMfreiheit '" Öster-,beitsbedingungen zu "mißlichen F~lgen" (5)' dar, als Mensch\ID, die gemeinhin am Arbeits- nich, in StonlilGl'tlIIdMr (Hrs,),HistorischeWuritin tMr 'geführt hat, wurde es durch ein System des platz nur fremde Anweisungen ausführeri, diesozilJlptvtMrsclufl,Wie1l 1986, S. 69ff.~~konektiven bargainings" ersetzt. Die Arbejt~ . zu' gehorchen haben, plötzlich eigene, nicht (4) DajJ SichDavy auf tMn - soziol,Ucluclttliche Zlisam:nehmerIpnenschaft se~t der strukturellen vorgeplante Aktivitäten entfalten. (...) Für die -NMiblgei'1ftJrier-"-" - Al{satz EbenS S/ÜTZt,ist-so, . . bedauerliclWr, als ''''' E1II8tthUllII du ,KoaUtio1l8G auchÜberlegenheit des/der ArbeitgeberInil'n ein- Arbeitnehmer wie für ihre Umwelt ist die Ar- emstlufte U1ItersUCI!u1l,," WJrlie,e1l: v,l. e_ inHaiUzelnenArbeitsverhältnisihre kollektive Stärke beitsniederlegung der sichtbare Beweis dafüf, maM/Kropf. Die o.terrtlichische Arbeite7'bewe'UlIg ..0111entgegen. Soll dieses System des "kollektiven daß.!li >auch anders geht


STUDIUM & BERUFQua usque tandem, AG?Vom Winterschlafzur FrühjahrsmüdigkeitMichael WimmerWäre die vor fünf Wochendurchgeführte Demonstrationund ihre Vor- bzw Nachbereitungals Farce konzipiert gewesen,Peymann hätte es nichtbesser gekonnt. Da uns das Gedächtnisaber'oft den Streich.spielt, Dinge im nachhinein ~uverklären, sehe ich mich gezwungenein aide memoire zuverfassen.Introduktion: Es hat sich eingebürgert, zurbesseren Vorbereitung und Infonnation derMedien Presseaussendungen zu verschicken.Schon hier am Anfang zeigt die FV ein untrüglichesGespür, die·Eingeladenen zu brüskieren,und die Eingeladenen ein eselshaftes Einverständnis.Die drei Versionen, die man denRedaktionen zukommen ließ, unterschiedensich in Diktion und Inhalt kaum, dem verantwortlichenRedakteur erhoffte man so jedeGewichtung und eigenständige Rechercheersparen zu müssen- eigentlich eine Be}eidi~gung und Herabwürdigung journalistischenBerufsethos '. Wäre nicht der Großteil der österreichischenJournaille prinzipiell so recherchefaulund hochschulpolitisch desinfonniert,hätte man bei der Pressekonferenz tiefschürfendereFragen erwarten können. So aber plätschertesie im Verlautbarungsstil dahin, DekaninGampl konnte laut über die Möglichkeit .der Einführung eines Numerus Clausus nachdenken,ohne daß ihr FV -Vorsitzende Schwarzins Wort gefallen wäre, war sie doch gedanklichschon damit beschäftigt ihr S tatement nocheinmal durchzugehen, in in dem sie sich elendslangüber die Entstehungsgeschichte des Justus(das kleine Jus-Maskottchen) ausließ, indem der andächtig lauschende erfuhr, wo mannioh über den Meterpreis österreichischer AutobaJmcnerkundigen karm und schlußendlich,wkllichnell dochAssistentenhemden verschwit-11m, Allein Ilse Reiter; Kuriensprecherin des1'\'1illdbaues gelang es den Unmut und dieIberlllstung der Lehrenden eindringlich dar­!;h!


IN BEVVEIUNGE}i1~a~ierer:l im lRechtss~aatMenschenwürde unter der Staatsgewalt?Wien: Bürgerinnenbeobachten die PolizeiViktor GorlitzerDie Polizei beobachtet die BürgerInnen.Nicht ohne Erfolg -wie wir wissen. Seit 5 Jahrenschauen wir nun der Exekutiveauf die Finger. Über 200 Betroffenehatten wir zu betreuen.Mittels Beratung, Vermittlungeines Rechtsbeistandes,jinanziellerUnterstützung versuchenwir, den Einzelnen im Kampfum sein Recht zu unterstützen.Bei einer routinemäßigen Verkehrskontrollefiel den Beamten ein offensichtlich alkoholisierterAutolenkerin die Hände. Weil sie kein"Röhrl" mithatten, kamen sie auf die Idee,den Fahrer '"Turnübungen" machen zu lassen.Sie ließen ihn nicht nur mehrere Kniebeugenauf einem Bein machen, sondernzwangen ihn auch, auf der befahrenen Straßeschnurgerade ~u gehen.Das war gesetzwidrig. Es hatte keine Folgen·für die Beamten.Der achtzehn jährige JosefG. war verdächtig,einen geringfügigen Diebstahl begangen zuhaben. Um ein Geständnis zu erpressen, zerrteihn ein Beamter an den Haaren, ohrfeigteihn und schlug ihm mit dem Gummiknüppelauf die Fußsohlen bis sie blutig waren. Einzweiter schaute zu.Das war gesetzwidrig. Die Mißhandlung wurdemit einer Geldstrafe geahndet. Der Zuschauerblieb Unbestraft.Derneunzehnjährige Peter L. wurde bei einerfriedlichen Demonstration festgenommen.·Die Polizisten packten ihn, zerrten ihn in denArrestantenwagen und rissen ihm die Haarebüschelweise aus.Die Polizei hat die Szene gefilmt. Das Videobanddiente als Beweisfilhrung und wurdedem Betroffenen bei der Zeugeneinvemah-me vorgeführt. Im Polizeibericht steht dazu:"In Gegenwart von Obstli:. B. und Bez. Insp.K., der dieAufnahmenmachte, wurdenHm. L.die Video aufnahmen vorgespielt. Er· wurdedeutlicherkanni, wie er vom Polizeibeamtenvon der Fahrbahn weggebracht wurde." DerBetroffene wurde mehrere Stunden angehalten.Die Familie wurde nicht verständigt!DaS war gesetzlich gedeckt. Dem Betroffenendroht eine Verwaltungsstrafe.Vor der Exekutive sind alle gleich (nur "Randegruppen" sind gleicher): Vor übergriffen sei-.. tens der Sicherheitsbehörden ist niemand gefeit.Diese Praktiken gegenüber BürgerInnensind vielmehr feste Bestandteile im Polizeialltag.Die Wurzeln reichen tief in die Vergangenheitder österreichischen Geschichte. DasVerhältnis zwischen Staatsbürgerln und Staatsmachtist geprägt durch eine lange Traditionder Obrigkeitshörigkeit. Die heutigen Apparatesind zum Teil überbleibsel aus der Zeit desAbsolutismus. Nicht die Apparate dienen derldem BürgerIn, sondern sie/er den Apparaten.Wer käme schon auf die Idee, einen Polizeibeamteneine Stunde lang festzuhalten, um dievon ihm angegebene Dienstnummer zu überprüfen?!Umgekehrt ist es "selbstverständlich",daß BürgerInnen auf das nächste Kommissariatmitgenommenwerden, wenn sie sich (meistzu Recht) weigern, ihre Identität preiszug


AmsterdamAthenBarcelonaBelfastBelgradBolognaBordeauxBrüggeBrüsselBukarestCardiffCasablancaDublinEdinburghFesFlorenzGentGöteborgGlasgowGranadaHamburgHelsinkiInnsbruckIstambulKölnKopenhagenJOE'S INTERRAIL TRAVEL GUIDELissabonnLondonLuxemburgsteht für einen völlig anderen Reiseführer. Reiseführer gibt es wie Sand am Meer - jedochMadridfast nirgends stehen die Informationen, die ein Tramper wirklich braucht (daß der MailandEiffelturm in Paris und der Tower in London sind, weiß man auch so)MarrakeschMarseilleMünchenVerkehrsmittelNeapelIn- und SzenetreffsOsloPalermoBilliglokale und -unterkünfteParisPatrasSightseeing .. aber andersPragWäschereien, Fahrradverleihe,PreßburgRomDuschmöglichkeitenRotterdamSalamancaWechsel- und ProviantshopsSalzburgSupertips und (hecklistSarajevoSevillaStockholm50 Städte in Europa und Nordafrika haben unsere Redakteure (selbst erfahrene TangerTramper) durchleuchtet. Alle Angaben sind auf dem neuesten Stand - Februar 1990. VenedigJOE, der imaginäre Reisebegleiter, führt durch das Buch und hat zusätzlich für jede Stadt Wienden "Supertip".' ZürichPras.ntatlon mit Live-Musik am 23.Mal,19.00 Uhr, Im Cafi Tunnel (Florlanlgass.)Kammer für Arbeiter und AngestellteBuchneuerscheinung:SOZIALHILFEStrukturen, Mängel, Vorschläge./MitdemProblemderArmutunddenProzessen,dieeinVerarmungsrisikoauslösen, setzt sich Band 7 derSchriftenreihe"Arbeit. Recht, GeselischaW der Kammerfür Arbeiter undAngestellte für Wien auseinander. Sieben Autoren untersuchenaus verschiedenem Blickwinkel und mit verschiedenerMethodik dieses immer brisanter werdende Problem.Wie viele Personen in Österreich sind davon betroffen. wassind die Ursachen. wie reagiert das System der sozialenSicherheit und wie kann eine zukünftige Politik zur Vermeidungvon Armut aussehen?Das Buch "Sozialhilfe. Strukturen - Möngel-Vorschlöge" istbei der Arbeiterkammer Wien mit nebenstehendem Gutscheinkostenlos erhöltlich. Achtung: bestellen Sie bitterasch. Lieferung solange der Vorrat reicht.GUTSCHEINJa, ich bestelle kostenlosdie Publikation uSOZIALHIL­FE. Strukturen - Mängel -Vorschläge":Name:Anschrift:Gutschein ausschneiden. aufeine'Postkarte kleben und einsendenan:Arbeiterkammer Wien. AbteilungSozialpolitik.Prinz-Eugen-Straße 20-22.1041 Wien


Aufregende Lokalegibt's genug -geh' insLange!.~;'I'111~.t! . ': .. ~Studenten beisl Langefallweise live-MusikBier vom ,Fass:Phanter BrOu und Mohren BrOu.Cafe'LaligeLange Gasse 29, Wien 8ge6ffnet: t~gllch vem 18 bis 2 UhrDr. Walter Silbermayr,Vorsitzender der KPÖ........,.... ~politikgegenBechts'Wende"Dr. Susanne Sohn,Vorsitzende der KPÖDas Land und die Menschen suchen' und brauchen Alternativen.Alternativen zu Umweltzerstörung, Stapo-Spitieleien, Ausländerfeindlichkeit,Bildungsnotstand, Sozialabbau und Frauenunterdrükkung.• Wir schlagen Alternativen vor. Alternativen über die wirdiskutieren wollen. Streitbar und engagiert - so wie wir uns auch indie Politk einmischen wollen.Gemeinsam mit den linken, demokratischen,alternativen Kräften in Österreich.• Unsere "Alternativen für Österreich" liegen vor: In Form vonV orschlägen und in Form unserer Politik - unserer Linkspolitikgegen die Rechtswende. Und vielleicht in Zukunft als gemeinsameLinkspolitik - mit Ihnen.I~------------II Bitt~ senden Sie mir kostenlos und unver- II bindlich .. II 0' "Alternativen für Osterreich" II 0 "Frauenprogramm der KPÖ" II (Entwurf) II 0 Bildungspolitische Broschüre III Name: ---------II Adress.e: ------------'----__________________ L_...:.. ___________ ~" Bitte ausschneiden und einsenden an: I IEduard Danzinger, KPÖ, 1206 Wien, Höchstädtplatz 3 .IIII

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