KHURN3

svenkubiak

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Seite 3VorwortVorwortDas Elterngeld erleichtert Müttern und Vätern die Entscheidungfür eine berufliche Auszeit nach der Geburt.Es schenkt jungen Familien damit einen Schonraum,um füreinander da zu sein und sich intensiv um ihrBaby zu kümmern. Fast alle Eltern und Adoptivelternin Deutschland nehmen das Elterngeld in Anspruch. Inbestimmten Fällen erhalten auch Großeltern und andereVerwandte bis zum dritten Grad das Elterngeld, wennsie die Betreuung des Kindes übernehmen. Drei Viertelder Bevölkerung in Deutschland halten das Elterngeldfür eine gute Regelung – im Westen wie im Osten. Mehrals 90 Prozent der Eltern sehen im Elterngeld eine wichtigeUnter stützung für ihre Familie.Elterngeld und Elternzeit stärken den familiären Zusammenhalt.Mittlerweile bezieht gut ein Viertel der Väter Elterngeldund nimmt sich damit nach der Geburt eines Kindes Zeitfür Verantwortung. Diese Zeit wünschen sich viele Männer;die gesetzlichen Regelungen sind die Grundlage dafür, siebei ihrem Arbeitgeber auch einzufordern. Studien belegenzudem, dass Elterngeld und Elternzeit zu einer erfolgreichenRückkehr in den Beruf beitragen.


Seite 4VorwortDie vorliegende Broschüre informiert Sie ausführlich überdie aktuellen gesetzlichen Regelungen und die jüngstenÄnderungen zum Elterngeld und zur Elternzeit. Viele wertvolleTipps finden sich auch unter www.bmfsfj.de. Dort gibtes auch einen Elterngeldrechner, der mit ein paar Klicks dievoraussichtliche Höhe des persönlichen Elterngeldanspruchsermittelt.Dr. Kristina SchröderBundesministerin für Familie, Senioren,Frauen und Jugend


hhaaSeite 5InhaltInhaltRegelungen zum Elterngeld ...................................................................... 7Elterngeldstellen ...................................................................................... 41Aufsichtsbehörden der Länder ................................................................ 54Regelungen zur Elternzeit .......................................................................... 59Stichwortverzeichnis ..................................................................................... 81


Seite 6Regelungen Elterngeld


Seite 7Regelungen ElterngeldRegelungen zumElterngeldDas Bundeselterngeldgesetz gilt seit dem 1. Januar 2007.Wer hat Anspruch auf Elterngeld?Elterngeld wird für Lebensmonate des Kindes gewährt.Die Anspruchsvoraussetzungen müssen grundsätzlich injedem der beantragten Monate von Anfang an vorliegen.Anspruch auf Elterngeld haben Mütter und Väter, dieI ihre Kinder nach der Geburt selbst betreuen und erziehen,I nicht mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sind,I mit ihren Kindern in einem Haushalt leben undI einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt inDeutschland haben.Der Lebensmonat beginnt mit dem Tagder Geburt und endet im folgendenMonat am Vortag des Geburtstages.Bei Geburt am 15. eines Monats endetder Lebensmonat also am 14. des Folgemonats.Da die Inanspruchnahmedes Elterngeldes in den meisten Fällenmit der Inanspruchnahme von Elternzeitverbunden ist, ist dies auch bei derAnmeldung der Elternzeit zu beachten(siehe Regelungen zur Elternzeit).


Seite 8Regelungen ElterngeldEhe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, die das Kindnach der Geburt betreuen – auch wenn es nicht ihr eigenesist –, können unter denselben Voraussetzungen Elterngelderhalten.Für angenommene Kinder und mit dem Ziel der Annahmeaufgenommene Kinder gibt es ebenfalls Elterngeld für dieDauer von bis zu 14 Monaten. Die 14-Monats-Frist beginnt,wenn das Kind in den Haushalt aufgenommen wird. DerAnspruch be steht nicht mehr, sobald das Kind das achteLebensjahr vollendet hat.Bei schwerer Krankheit, schwererBehinderung oder Tod der Elternhaben Verwandte bis dritten Grades(Urgroßeltern, Großeltern, Onkelund Tanten sowie Geschwister) undihre Ehegattinnen und EhegattenAnspruch auf Elterngeld. Auch siemüssen die oben genannten Voraussetzungenerfüllen.Für Kinder, die auf der Grundlage des Kinder- und Jugendrechts(SGB VIII) in Pflegefamilien leben, kann kein Elterngeldbezogen werden. Das Jugendamt übernimmt den notwendigenLebensunterhalt, und die Pflegeeltern erhaltenlaufende monatliche Leistungen, deren Höhe vom örtlichenJugendamt festgesetzt wird.Ob Elterngeld bezogen werden kann, ist nicht davon abhängig,ob und in welcher Form der Elternteil, der es beantragt,vor der Geburt gearbeitet hat. Elterngeld können Arbeit-


Seite 9Regelungen Elterngeldnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte,Selbstständige und ebenso Erwerbslose oder Hausfrauenund Hausmänner erhalten.(Teilzeit-)Erwerbstätigkeit, die 30 Wochenstunden im Durchschnitteines Bezugsmonats nicht übersteigt, ist währenddes Elterngeldbezuges möglich. Wer mehr als 30 Stundenpro Woche arbeitet, gilt als voll erwerbstätig und hat keinenAnspruch auf Elterngeld.In Zeiten, in denen Erwerbseinkommen ohne Arbeitsleistungbezogen wird, etwa bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfalloder im Erholungsurlaub, gilt als Arbeitszeit die vertraglichvereinbarte Arbeitszeit.Auch Auszubildende und Studierende erhalten Elterngeld.Die jeweilige Ausbildung muss nicht unterbrochen werden.Auf die Anzahl der Wochenstunden, die für die Ausbildungaufgewendet werden, kommt es, anders als bei der Erwerbsarbeit,nicht an.Keinen Anspruch auf Elterngeld haben Elternpaare, die imKalenderjahr vor der Geburt ihres Kindes gemeinsam ein zuversteuerndes Einkommen von mehr als 500.000 Euro hatten.Für Alleinerziehende entfällt der Elterngeldanspruch ab einemzu versteuernden Einkommen von mehr als 250.000 Euro imKalenderjahr vor der Geburt.Ausländische ElternStaatsangehörige von Mitgliedstaaten der EU, des EWR und derSchweiz haben ebenso wie Deutsche nach dem Recht der EUin der Regel dann einen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie inDeutschland erwerbstätig sind oder in Deutschland wohnen.


Seite 10Regelungen ElterngeldAndere Ausländerinnen und Ausländer haben einen Anspruch,wenn ihr Aufenthalt in Deutschland nach der Art ihresAufenthaltstitels und ihres Zugangs zum Arbeitsmarkt voraussichtlichdauerhaft ist. Wer eine Niederlassungserlaubnisbesitzt, erfüllt diese Voraussetzungen ohne Weiteres. Wer eineAufenthaltserlaubnis besitzt, erfüllt die Anspruchsvoraussetzungennur dann, wenn sie oder er auch zur Erwerbstätigkeitin Deutschland berechtigt ist oder war. Erst nach einemAufenthalt in Deutschland von drei Jahren und bei Besteheneines Arbeitsverhältnisses oder Bezug von ArbeitslosengeldI kann Elterngeld erhalten, wer eine Aufenthaltserlaubnis inHärtefällen, zum vorüber gehenden Schutz, bei Aussetzungder Abschiebung oder wegen des Bestehens von Ausreisehindernissenbesitzt.Kein Elterngeld erhalten ausländische Eltern, die eine Aufenthaltserlaubniszum Zweck der Ausbildung oder in Verbindungmit einer Arbeitserlaubnis nur für einen Höchstzeitraumbesitzen. Bei diesen Personen wird von Gesetzes wegen ebensovon einem vorübergehenden Aufenthalt ausgegangen wie beiPersonen, die als Asylbewerberin oder Asylbewerber eine Aufenthaltsgestattungbesitzen oder sich nur geduldet im Bundesgebietaufhalten. Auch eine erlaubte Erwerbstätigkeit führtin diesen Fällen nicht zu einem Anspruch auf Elterngeld.Grenzüberschreitende SituationenLeben und arbeiten die Eltern in unterschied lichen Länderninnerhalb der EU, des EWR und der Schweiz (z. B. Grenzgänger),ist für die Familienleistungen vorrangig das Beschäftigungslandzuständig. Ist nur ein Elternteil erwerbstätig undlebt die Familie mit ihrem Kind in einem anderen Mitgliedstaatder EU, des EWR oder der Schweiz, ist der Anspruch


Seite 11Regelungen Elterngeldim Beschäftigungsland des Elternteils vorrangig. Sind beideEltern in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU, des EWRoder in der Schweiz erwerbstätig, ist der Anspruch in demBeschäftigungsland vorrangig, das zugleich Wohnland desKindes ist.Der andere Staat kann nachrangig leistungsverpflichtet sein.In dem Fall wären von dort Unterschiedsbeträge zu leisten,falls die entsprechende Leistung dort höher ist.Beispiel:Die Familie wohnt mit ihrem Kind in Deutschland. Der Vater ist in Frank reichbeschäftigt. Die Mutter hat kein Arbeitsverhältnis. In diesem Fall besteht vorrangigerAnspruch auf Elterngeld im Beschäftigungsland, also in Frankreich. Ist dasElterngeld höher als die vergleichbare französische Leistung, erhalten die Elternaus Deutschland den Unterschiedsbetrag zwischen der französischen Leistungund dem Elterngeld.Beispiel:Die Familie wohnt mit ihrem Kind in Deutschland. Der Vater ist in Österreichbeschäftigt. Die Mutter hat ein (arbeitslosenversicherungspflichtiges) Arbeitsverhältnisin Deutschland. In diesem Fall besteht ein vorrangiger Anspruch auf Elterngeldin Deutschland, weil beide Elternteile in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten arbeitenund Deutschland das Wohnland des Kindes ist: für die Mutter auf der Grundlage ihresdeutschen Erwerbseinkommens vor der Geburt, für den Vater auf der Grundlageseines österreichischen Erwerbseinkommens. Ist die vergleichbare österreichischeLeistung (Kinderbetreuungsgeld) höher, erhalten die Eltern von dort den Unterschiedsbetragzwischen dem Elterngeld und dem Kinderbetreuungsgeld.Mehr Informationen bieten die Internetseiten „Ihr Europa“:http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm und dieBroschüre der Europäischen Kommission „Die Bestimmungen


Seite 12Regelungen Elterngeldüber die soziale Sicherheit“, die Sie hier aufrufen können:http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=738&langId=de&pubId=486&type=2&furtherPubs=noFür Ihren persönlichen Fall sollten die Ansprüche mit denElterngeldstellen in Deutschland bzw. mit den Stellen imAusland geklärt werden.Wie hoch ist das Elterngeld?Das Elterngeld orientiert sich an der Höhe desmonatlich verfügbaren bereinigten Nettoeinkommens,welches der betreuende Elternteil vor derGeburt des Kindes erzielt hat und welches nachder Geburt wegfällt. Das Elterngeld gleicht diesesentfallende Einkommen mit einer Ersatzrateaus, die nach der Höhe des Einkommens vor derGeburt des Kindes gestaffelt ist. Das entfallendeEinkommen wird bei einem Nettoeinkommen vorder Geburtvon 1.240 Euro und mehr zu 65 Prozent,von 1.220 Euro zu 66 Prozent,zwischen 1.000 Euro und 1.200 Euro zu 67 Prozentersetzt. Das Elterngeld beträgt mindestens 300 Euro undhöchstens 1.800 Euro. Die Berechnung des bereinigten Nettoeinkommenswird auf den Seiten 22 ff. (Wie wird das Elterngeldberechnet?) erläutert.Das Elterngeld beträgt auch für nicht erwerbstätige Elternteilemindestens 300 Euro monatlich. Bei Mehrlingsgeburtenoder älteren Geschwisterkindern kann sich der nach denallgemeinen Regeln zustehende Elterngeldanspruch erhöhen.


Seite 13Regelungen ElterngeldGeringverdienende Eltern werden zusätzlich unterstützt.Liegt das bereinigte Nettoeinkommen eines betreuendenElternteils vor der Geburt des Kindes unter 1.000 Euromonatlich, so wird die Ersatzrate in kleinen Schritten von67 Prozent auf bis zu 100 Prozent erhöht. Dabei gilt: Je niedrigerdas Einkommen dieses Elternteils vor der Geburt war,desto höher ist der prozentuale Ausgleich, den er für daswegfallende Erwerbseinkommen erhält. Für je 2 Euro, die dasEinkommen unter 1.000 Euro lag, erhöht sich die Ersatzrateum 0,1 Prozentpunkte.Beispiel:Das bereinigte Nettoeinkommen der Mutter beträgt vor der Geburt des Kindes700 Euro. Die Geringverdienergrenze liegt bei 1.000 Euro. Daraus ergibt sich eineDifferenz von 300 Euro. Diese Differenz führt dazu, dass sich die Ersatzrate um15 Prozent auf 82 Prozent erhöht. Das Elterngeld der Mutter beträgt also 82 Prozentdes wegfallenden Einkommens.Rechenweg:300 Euro geteilt durch 2 Euro gleich 150150 mal 0,1 Prozentpunkte gleich 15 Prozentpunkte67 Prozent plus 15 Prozentpunkte gleich 82 ProzentElterngeld bei TeilzeitarbeitTeilzeitarbeit steht dem Anspruch auf Elterngeld nicht entgegen,solange sie nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitteines Monats beträgt.Weil sich die Höhe des Elterngeldes an der Höhe des wegfallendenEinkommens orientiert, ist das Einkommen aus der Teilzeitarbeitin die Berechnung des Elterngeldes mit einzubeziehen.Der betreuende Elternteil erhält das Elterngeld als Ersatz für


Seite 14Regelungen Elterngelddas entfallende Teileinkommen, also für die Differenz zwischendem durchschnittlichen Einkommen vor der Geburtund dem voraussichtlich durchschnittlich erzielten Einkommenwährend des Elterngeldbezuges. Für die Elterngeldberechnungwird die Ersatzrate angewendet, die für das Einkommenvor der Geburt gilt: Dies sind mindestens 65 bzw. 67 Prozentund bei Einkommen von unter 1.000 Euro vor der Geburtbis zu 100 Prozent. Auch Einkünfte aus einer geringfügigenBeschäftigung (Minijob) werden ebenso wie vor der Geburtwährend des Elterngeldbezuges als Einkommen berücksichtigt.Ein anrechnungsfreier Hinzuverdienst ist also nicht möglich,soweit einkommensabhängiges Elterngeld bezogen wird.Fortlaufende Bezüge, die während des Elterngeldbezuges auchohne Arbeitsleistung gewährt werden (z. B. Sach- und Dienstleistungenwie die fortlaufende private Nutzung eines Dienstwagens),werden ebenfalls als Einkommen in die Elterngeldberechnungeinbezogen. Als bereinigtes Nettoeinkommen vorder Geburt werden maximal 2.700 Euro berücksichtigt. Auchbei Teilzeiteinkommen während des Elterngeldbezuges beträgtdas Elterngeld mindestens 300 Euro monatlich.Beispiel:Der Vater hat vor der Geburt ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3.000 Euro undnach der Geburt von 1.000 Euro. Dann beträgt die Differenz zwischen dem Höchstbetragfür das Einkommen vor der Geburt (2.700 Euro) und dem Einkommen nachder Geburt (1.000 Euro) 1.700 Euro. Sein Elterngeld beläuft sich auf 1.105 Euro(65 Prozent von 1.700 Euro).Die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung während desElterngeldbezuges ist der Elterngeldstelle umgehend mitzuteilen.Diese kann dann das Elterngeld nötigenfalls neuberechnen. Das Elterngeld für die Monate ohne Erwerbseinkommenund für die Monate mit (Teilzeit-)Erwerbseinkommenwird gesondert berechnet.


Seite 15Regelungen ElterngeldDas Elterngeld wird für Lebensmonate des Kindes gezahlt,nicht für Kalendermonate. Daher werden der Stundenumfangund das erzielte Einkommen aus der Teilzeitarbeit indiesen Lebensmonaten geprüft. Dies sollte bei der Anmeldungvon Elternzeit bzw. bei der Aufnahme einer Teilzeitarbeitberücksichtigt werden.Beispiel:Die selbstständige Mutter hat ein zu berücksichtigendes Einkommen vor der Geburtvon 1.500 Euro. In den ersten beiden Monaten nach der Geburt erzielt sie ein Einkommenvon 400 Euro, im dritten bis siebten Lebensmonat kein Einkommen undim achten Monat ein Einkommen von 700 Euro. Als Elterngeld erhält sie für dendritten bis siebten Lebensmonat 975 Euro (65 Prozent von 1.500 Euro). In den Lebensmonaten1, 2 und 8 hatte sie ein durchschnittliches Einkommen von 500 Euro. Essind also 1.000 Euro monatlich weggefallen, für die sie in den drei Monaten jeweils650 Euro (65 Prozent von 1.000 Euro) Elterngeld erhält.Elterngeld für Eltern mit ausländischemEinkommenBerücksichtigt wird bei der Elterngeldberechnung Einkommen,das in Deutschland, in einem anderen Mitgliedstaatder Europäischen Union, in einem der Vertragsstaaten desAbkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)Island, Liechtenstein und Norwegen, oder in der Schweizversteuert wird.Einnahmen, die in anderen Staaten versteuert werden,werden nicht als Einkommen bei der Elterngeldberechnungberücksichtigt.


Seite 16Regelungen ElterngeldEltern, die nur ausländische Einkünfte hatten, welche nichtals Einkommen für das Elterngeld berücksichtigt werden, dieaber trotzdem die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungenerfüllen, erhalten den Mindestbetrag des Elterngeldes in Höhevon 300 Euro.Elterngeld bei Mehrlingsgeburten(Zwillinge, Drillinge usw.)Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich daszustehende Elterngeld um je 300 Euro fürjedes zweite und weitere Mehrlingskind. Dasheißt: Zusätzlich zum errechneten Elterngeldwerden für jeden Mehrling 300 Eurogezahlt.Elterngeld für GeschwisterkinderFamilien mit mehr als einem Kind können einen Geschwisterbonuserhalten. Das nach den allgemeinen Regeln zustehendeElterngeld (auch der Mindestbetrag von 300 Euro) wird um10 Prozent, mindestens aber um 75 Euro im Monat erhöht.Bei zwei Kindern im Haushalt besteht der Anspruch auf denErhöhungsbetrag so lange, bis das ältere Geschwisterkind dreiJahre alt ist. Bei drei und mehr Kindern im Haushalt genügtes, wenn mindestens zwei der älteren Geschwisterkinder dassechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Mit demEnde des Bezugsmonats, in dem das ältere Geschwis terkindsein drittes bzw. sechstes Lebensjahr vollendet, entfällt derErhöhungsbetrag. Der Anspruch auf den Grundbetrag des


Seite 17Regelungen ElterngeldElterngeldes bleibt bis zum Ende des Bezugszeitraums vonzwölf oder 14 Monaten bestehen. Sonderregelungen geltenfür angenommene und behinderte Kinder.Beispiel:Das erste Kind der Familie ist am 13. Juli 2007 geboren und vollendet sein drittesLebensjahr am 12. Juli 2010. Vor der Geburt des zweiten Kindes am 5. Januar 2010beträgt das bereinigte Nettoeinkommen der Mutter 1.000 Euro. Da das ältere Kindwährend des siebten Lebensmonats des jüngeren Kindes sein drittes Lebensjahrvollendet, erhöht sich das nach dem wegfallenden Einkommen berechnete Elterngeldvon 670 Euro (67 Prozent von 1.000 Euro) für diese ersten sieben Monate umzehn Prozent, das wären 67 Euro, mindestens aber 75 Euro. Beantragt die Mutteralso etwa für die ersten zwölf Lebensmonate des jüngeren Kindes Elterngeld, erhältsie in den ersten sieben Monaten 745 Euro (670 Euro plus 75 Euro) und danach fürfünf weitere Monate den Grundbetrag von 670 Euro.Wie lange kann Elterngeld bezogen werden?Elterngeld kann in den ersten 14 Lebensmonaten in Anspruchgenommen werden. Ein Elternteil kann mindestens für zweiMonate (Mindestbezugszeit) und höchstens für zwölf MonateElterngeld in Anspruch nehmen.Beide Eltern haben grundsätzlich gemeinsam Anspruch aufinsgesamt zwölf Monatsbeträge, die jeweils für Lebensmonatedes Kindes zustehen.Anspruch auf zwei weitere Monatsbeträge haben die Eltern,wenn beide vom Angebot des Elterngeldes Gebrauch machenmöchten (Partnermonate). Anspruch auf die Partnermonatebesteht, wenn sich bei den Eltern für zwei Bezugsmonate dasErwerbseinkommen mindert (etwa durch Arbeitszeitreduzierungwährend der Elternzeit oder im Mutterschutz).


Seite 18Regelungen ElterngeldVerteilung der Monate auf die ElternIn den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes steht pro Lebensmonatein Monatsbetrag zur Verfügung. Nutzen die Eltern diePartnermonate, gibt es also insgesamt maximal 14 Monatsbeträge,ansonsten zwölf Monatsbeträge. Die Elterngeldmonatemüssen nicht an einem Stück genommen werden, sondernkönnen auch zeitlich getrennt liegen. Dies gilt auch für diePartnermonate.Lebensmonate des Kindes, in denen der Mutter mindestensfür einen Tag Mutterschaftsleistungen (insbesondere Mutterschaftsgeldder gesetzlichen Krankenversicherung, derArbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld oder Dienstbezügefür Beamtinnen während der Mutterschutzfrist) zustehen,gelten als Monate, für die die Mutter Elterngeld bezieht.Die Mutterschaftsleistungen dienen einem ähnlichen Zweckwie das Elterngeld. Deshalb können diese Leistungen nichtnebeneinander gewährt werden. Erhält die Mutter in denersten beiden Lebensmonaten des Kindes Mutterschaftsleistungen,werden zwei Elterngeldbezugsmonate von ihr verbraucht.Der Vater kann in dieser Zeit für sich Elterngeld inAnspruch nehmen. Die Gesamtzahl der den Eltern zustehendenElterngeldmonate reduziert sich jedoch um die Anzahlder Monate mit Bezug von Mutterschaftsleistungen.Die verbleibenden Monatsbeträge können die Eltern bis aufdie Partnermonate frei untereinander aufteilen. Sie könnenElterngeld nacheinander oder gleichzeitig ausgezahltbekommen. Bei gleichzeitigem Bezug verbrauchen die Elternzusammen jeden Monat zwei Monatsbeträge.


Seite 19Regelungen ElterngeldBeispiel:I Die Mutter kann in den Lebensmonaten 1 bis 12 und der Vater in den Lebensmonaten13 und 14 Elterngeld beziehen.I Beide Eltern können in den ersten sieben Monaten Elterngeld gleichzeitig beziehen.Dann sind die Beträge für 14 Monate ebenfalls verbraucht.I Die Mutter erhält in den Lebensmonaten 1 und 2 Mutterschaftsleistungen undbezieht danach bis zum 12. Lebensmonat Elterngeld. Der Vater kann in denLebensmonaten 13 und 14 Elterngeld erhalten.Elterngeld für AlleinerziehendeAlleinerziehende, bei denen sich für zwei Bezugsmonate dasErwerbseinkommen mindert, können allein bis zu 14 MonateElterngeld erhalten. Bedingung ist, dass das Kind nur bei demElternteil in der Wohnung lebt, dem auch die elterliche Sorgeoder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht alleinzusteht. Das Gleiche gilt, wenn der Elternteil eine einstweiligeAnordnung erwirkt hat, mit der ihm zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrechtvorläufig zur alleinigen Ausübungübertragen worden ist. Bei gemeinsamer Wohnung der Elternsind die Voraussetzungen nicht erfüllt. Ob der andere Elternteilin einer anderen Wohnung gemeldet ist oder noch einenzweiten Wohnsitz hat, ist nicht entscheidend. Es kommt aufdie tatsächliche Lebenssituation an.Übertragung der Partnermonate ausanderen GründenIst bei Elternpaaren dem einen Elternteil die Betreuung desKindes objektiv unmöglich, etwa wegen schwerer Krankheitoder Schwerbehinderung, erhält der andere Elternteil für biszu 14 Monate Elterngeld, wenn die sonstigen Voraussetzungender zusätzlichen Monate erfüllt sind, also eine Einkom-


Seite 20Regelungen Elterngeldmensminderung in dieser Zeit vorliegt. Medizinische Gründekönnen durch die Vorlage eines ärztlichen Attests festgestelltwerden. Eine Unmöglichkeit liegt nicht vor, wenn die Partnerinoder der Partner ausnahmsweise keinen Anspruch aufElternzeit hat, mit der Inanspruchnahme von Elternzeit denArbeitsplatz gefährdet sieht oder eine berufliche Auszeit auswirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht gezogen wird.Auch wenn eine Gefährdung des Kindeswohls einem Betreuungswechselunter den Eltern entgegensteht, kann derbetreuende Elternteil die zusätzlichen Monate selbst inAnspruch nehmen. Eine Gefährdung des Kindeswohls liegtnur in besonderen Ausnahmefällen vor. Dies kommt inBetracht, wenn die Betreuung durch einen Elternteil nachAuffassung des Jugendamtes die ernsthafte Besorgnis einerSchädigung für das körper liche und seelische Wohl des Kindesbegründet.Verlängerung des AuszahlungszeitraumsDas Elterngeld kann bei gleicher Gesamtsumme auf diedoppelte Anzahl der Monate gedehnt werden. Eine Personkann dann bis zu 24 Monate halbes Elterngeld beziehen,eine alleinerziehende Person bis zu 28 halbe Monatsbeträge,wenn kein Anspruch auf Mutterschaftsleistungen besteht.Bezieht eine alleinerziehende Person für genau zwei Lebensmonatedes Kindes Mutterschaftsleistungen, würden ihrnoch 24 halbe Beträge zur Verfügung stehen. Auch die Partnermonatekönnen gedehnt werden.


Seite 21Regelungen ElterngeldWie wird das Elterngeld berechnet?Der Anspruch auf das einkommensabhängige Elterngeldberechnet sich nach dem bereinigten Nettoeinkommen derAntragstellerin oder des Antragstellers.Ausgangspunkt ist das persönliche steuerpflichtige Erwerbseinkommender letzten zwölf Kalendermonate vor der Geburtdes Kindes, für dessen Betreuung jetzt Elterngeld beantragtwird. Monate mit Bezug von Mutterschaftsgeld oder Elterngeld(nicht jedoch Zeiten einer verlängerten Elterngeldauszahlung)sowie Monate, in denen aufgrund einer schwangerschaftsbedingtenErkrankung oder wegen Wehr- oderZivildienstzeiten das Einkommen gesunken ist, werden beider Bestimmung der zwölf Kalendermonate grundsätzlichnicht berücksichtigt. Statt dieser Monate werden zusätzlichweiter zurückliegende Monate zugrunde gelegt. Sollte derRückgriff auf weiter zurückliegende Monate jedoch nachteiligsein, können die Eltern schriftlich darauf verzichten. BeiSelbstständigen würden die zuvor genannten Monate nur aufAntrag von der Einkommensermittlung ausgenommen undan deren Stelle weiter zurückliegende Monate berücksichtigt.Um das Durchschnittseinkommen vor der Geburt zu bestimmen,wird das maßgebliche Erwerbseinkommen in den zuberücksichtigenden zwölf Monaten addiert und durch zwölfgeteilt. Kalendermonate, in denen kein zu berücksichtigen desErwerbseinkommen erzielt wurde, werden mit null angesetzt.Nichtselbstständig BeschäftigteZu dem zu berücksichtigenden Einkommen zählt auch vomArbeitgeber pauschal versteuertes Einkommen, wie z. B. auseinem sogenannten „Minijob“. Auch die fortlaufenden Lohn-


Seite 22Regelungen Elterngeldoder Gehaltsansprüche während eines Urlaubs oder einerKrankheit fließen als Erwerbseinkommen in die Berechnungmit ein. Nicht berücksichtigt werden sonstige Bezüge (alsoinsbesondere Einmalzahlungen, wie z. B. 13. und 14. Monatsgehälter,einmalige Abfindungen und Leistungsprämien,nicht fortlaufend gezahlte Urlaubsgelder und Weihnachtszuwendungen).Denn gerade bei einer Erwerbstätigkeit nachder Geburt beruht es auf Zufall, ob eine solche Einmalzahlungwährend des Elterngeldbezuges anfällt und dann dasElterngeld mindert.Zur Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens werdenbei nichtselbstständig Beschäftigten (insbesondere Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmern sowie Beamtinnen und Beamten)von dem so ermittelten Bruttoeinkommen Lohnsteuerund gesetzliche Sozialabgaben gemäß der monatlichen LohnoderGehaltsbescheinigung abgezogen. Zu berücksichtigensind nur Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung. Zusatzbeiträge,die einige gesetzliche Krankenkassen von ihren Mitgliedernerheben, Beiträge für eine freiwillige gesetz liche Krankenversicherungsowie Beiträge für eine private Krankenversicherungwerden nicht abgezogen. Der Arbeitgeber ist – soweit erforderlich– verpflichtet, der zuständigen Behörde Bescheinigungenüber das Arbeitsentgelt und die Arbeitszeit auszustellen.Da sich die Höhe des Elterngeldes an dem vor der Geburt desKindes verfügbaren Erwerbseinkommen orientiert, ist auchein Abzug für Werbungskosten vorzunehmen. Werbungskostensind Aufwendungen, die zur Einkommens erzielung aufgebrachtwerden und daher nicht für die allgemeine Lebensführung zurVerfügung stehen. Im Interesse einer einfachen Antragstellungwerden diese Kosten mit einem Zwölftel des steuerlichen Arbeitnehmer-Pauschbetragsabgezogen. Das sind monatlich zurzeit83,33 Euro. Dies gilt auch für Einkommen aus einem Minijob.


Seite 23Regelungen ElterngeldSelbstständigeBei Selbstständigen wird der wegen der Geburtdes Kindes wegfallende Gewinn nach Abzug derdarauf entfallenden Steuern zum jeweiligen Prozentsatzvon 65 bzw. 67 Prozent und bei Geringverdienernvon bis zu 100 Prozent ersetzt. Sofernausnahmsweise Pflichtbeiträge zur Sozialversicherungzu erbringen sind, werden diese vom Gewinnwie bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmernabgezogen. Der Gewinn wird nach steuerrechtlichenGrundsätzen ermittelt. Für den Zeitraum vorder Geburt des Kindes wird an den letzten abgeschlossenenVeranlagungszeitraum und den dazu ergangenenSteuer bescheid angeknüpft, wenn die zugrunde liegendeErwerbstätigkeit durchgängig sowohl während des Veranlagungszeitraumsals auch während der zwölf Monate vorder Geburt des Kindes ausgeübt worden ist.Liegt der Steuerbescheid für den Veranlagungszeitraumzum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vor, kann dasEinkommen durch andere Unterlagen wie beispielsweiseden Steuerbescheid des vorletzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums,den Steuervorauszahlungsbescheid desletzten Veranlagungszeitraums, eine vorhandene Einnahmen-Überschussrechnungoder durch eine Bilanz glaubhaftgemacht werden. Das Elterngeld wird dann auf dieser Grundlagevorläufig bis zum Nachreichen des Steuerbescheids fürdas Jahr vor der Geburt gezahlt. Kann nicht an den letztenabgeschlossenen Veranlagungszeitraum angeknüpft werden,erfolgt die Gewinn ermittlung nach einer mindestens denAnforderungen einer steuerlichen Einnahmen-Überschussrechnungentsprechenden Aufstellung. Dies gilt auch für die


Seite 24Regelungen ElterngeldZeit nach der Geburt des Kindes, wenn im Bezugszeitraum desElterngeldes Einkünfte aus selbstständiger Arbeit anfallen.Lagen in den zwölf Monaten vor der Geburt sowohl Einkünfteaus selbstständiger als auch aus nichtselbstständiger Arbeitvor, wird auf den Steuerbescheid des letzten abgeschlossenenVeranlagungszeitraums nur dann zurückgegriffen, wennsowohl die selbstständige als auch die nichtselbstständigeTätigkeit durchgängig während des Veranlagungszeitraumsund während der zwölf Kalendermonate vor Geburt desKindes ausgeübt wurden. War dies nicht der Fall, bleibt esbeim grundsätzlichen Bemessungszeitraum der letzten zwölfMonate vor der Geburt für beide Einkunftsarten.Teilzeitarbeit ist zulässig, solange die Arbeitszeit 30 Wochenstundenim Durchschnitt des Lebensmonats nicht übersteigt.Selbstständige haben zu erklären, dass sie diese Grenze nichtüberschreiten, und dies glaubhaft zu machen. Dazu müssen sieerklären, welchen Umfang ihre Arbeitszeit in der Regel bisherhatte und welche Vorkehrungen im Betrieb getroffen wurden,um die Reduzierung ihrer Tätigkeit aufzufangen (z. B. Einstellungeiner Ersatzkraft, Übernahme von Aufgaben durch vorhandeneMitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Reduzierung derdurchgeführten Aufträge).Für die Höhe des Elterngeldes ist auch bei Selbstständigen dieDifferenz zwischen dem monatlichen Durchschnittseinkommenvor der Geburt und dem monatlichen Durchschnittseinkommenwährend des Elterngeldbezuges maßgeblich. SofernEinkommen im Bezugszeitraum des Elterngeldes voraussichtlichvorliegen wird, ist zunächst eine Prognose über dasvoraussichtliche Einkommen vorzunehmen. Die endgültigeEntscheidung erfolgt grundsätzlich auf Basis der Einnahmen-


Seite 25Regelungen ElterngeldÜberschussrechnung. Wenn nach der Geburt im Bezugszeitraumdes Elterngeldes beispielsweise Eingänge aus früherenArbeitsleistungen und früheren Rechnungen zu verzeichnensind, so ist dieses Einkommen bei der Berechnung des Elterngeldeszu berücksichtigen (Zuflussprinzip). Wie auch bei derEinkommensermittlung im Bemessungszeitraum vor derGeburt ist es ohne Bedeutung, wann die der Zahlung zugrundeliegende Leistung erbracht worden ist.Soweit Selbstständige für Gewinneinkünfte Buch führen, giltstatt des Zuflussprinzips das Realisationsprinzip. Dies betrifftgrundsätzlich die Einkünfte von Gewerbetreibenden, da diesebilanzierungspflichtig sind, aber auch solche von Personen,die freiwillig Buch führen. Nach dem Realisationsprinzip istfür die zeitliche Zuordnung einer Einnahme der Zeitpunktmaßgeblich, zu dem der Gewinn entstanden ist, also realisiertwurde. Dies ist bei Lieferungen und anderen Leistungendann der Fall, wenn der Leistungsverpflichtete die vonihm geschuldeten Erfüllungshandlungen „wirtschaftlicherbracht“ hat und ihm die Forderung auf die Gegenleistungen(die Zahlung) grundsätzlich sicher ist.Je nachdem, ob entsprechendden steuerrechtlichenGrundsätzen dasZuflussprinzip oderdas Realisationsprinzipanzuwenden ist, wirddies bei der Einkommensermittlungfür dasElterngeld berücksichtigt.


Seite 26Regelungen ElterngeldWie werden Steuerklassen undsteuerliche Freibeträge berücksichtigt?Da die Höhe des einkommensabhängigen Elterngeldesvom bereinigten Nettoeinkommen der berechtigten Personabhängt, wird es durch die Höhe der zu berücksichtigendenSteuerabzüge beeinflusst. Die Eintragung von Freibeträgen aufder Lohnsteuerkarte und bei zusammen veranlagten Eheleutendie Wahl der Steuerklassen beeinflussen die Höhe desSteuerabzugs.Werden Einnahmen, die nichtErwerbseinkommen sind, berücksichtigt?Entgeltersatzleistungen (zum Beispiel Arbeitslosengeld I,Gründungszuschuss, Kurzarbeitergeld, Krankengeld, Renten),Stipendien, BAföG oder Arbeitslosengeld II zählen nicht zumErwerbseinkommen. Sie werden daher nicht bei der Einkommensermittlungfür das Elterngeld berücksichtigt.Gibt es Elterngeld während des Bezuges vonArbeitslosengeld I?Nach der Geburt kann gegebenenfalls zwischen Elterngeldund Arbeitslosengeld I gewählt werden. Ist eine Personberechtigt, sowohl Elterngeld als auch Arbeitslosengeld I zubeziehen (steht sie also dem Arbeitsmarkt zur Verfügung),kann sie entweder im Bezugszeitraum des ElterngeldesArbeitslosengeld I plus 300 Euro Elterngeld beziehen oderzunächst Elterngeld für das ausfallende Einkommen beziehenund im Anschluss daran ihren Anspruch auf ArbeitslosengeldI geltend machen.


Seite 27Regelungen ElterngeldWie werden Elterngeld und andereLeistungen aufeinander angerechnet?Elterngeld und MutterschaftsleistungenDie Mutterschaftsleistungen nach der Geburt des Kindes(insbesondere Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenversicherung,der Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeldoder Dienstbezüge für Beamtinnen während derMutterschutzfrist) werden auf das Elterngeld voll angerechnet.Denn Mutterschaftsleistungen, die der Mutter für die Zeitab dem Tag der Geburt des Kindes zustehen, dienen demgleichen Zweck wie das Elterngeld, sodass Elterngeld nichtzusätzlich gezahlt werden kann. Auch Mutterschaftsleistungen,die der Mutter für die Zeit vor der Geburt eines weiterenKindes zustehen, werden voll auf das zustehende Elterngeldangerechnet. Dies kann etwa der Fall sein, wenn die Mutterfür das erste Kind zwölf Monate lang Elterngeld in Anspruchnimmt und das zweite Kind bereits zehn Monate nach demersten Kind geboren wird. Die gleichen Anrechnungsregelungengelten für Bezüge, die etwa Beamtinnen während derZeit der Mutterschutzfristen erhalten.Da diese Mutterschaftsleistungen grundsätzlich das wegfallendeErwerbseinkommen vollständig ersetzen, verbleibtwährend des Anrechnungszeitraums im Regelfall keinElterngeld, das ausgezahlt werden könnte. Die Anrechnungerfolgt taggenau und die Mutterschaftsleistungen werdenanders als das Elterngeld in Tagen berechnet. Daher kann imletzten Lebensmonat des Kindes, in dem Mutterschaftsleistungenbezogen werden, bereits ein ergänzender Anspruchauf Elterngeld bestehen. Auf einen entsprechenden Antragsollte daher nicht verzichtet werden.


Seite 28Regelungen ElterngeldDas für die Mutterschutzfristen vor und nach der Geburt aufinsgesamt maximal 210 Euro begrenzte Mutterschaftsgeldfür Arbeitnehmerinnen, die nicht Mitglied einer gesetzlichenKrankenversicherung sind, gleicht wegfallendes Erwerbseinkommennicht aus und wird deshalb nicht auf das Elterngeldangerechnet.Beispiel:Die vor der Geburt des Kindes erwerbstätige Mutter ist alleinerziehend und hatAnspruch auf 14 Monate Elterngeld. Das Kind wird am errechneten Termin geboren.Dann besteht bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Geburt Anspruch auf Mutterschaftsgeldund Arbeitgeberzuschuss. Dieser Anspruch wird auf das Elterngeldangerechnet. Im ersten Lebensmonat des Kindes kommt daher kein Elterngeld zurAuszahlung. Für die Tage des zweiten Monats, für die keine Mutterschaftsleistungenzustehen, wird anteiliges Elterngeld gezahlt. Ab dem dritten Lebensmonat wird dannnach dem Wegfall der Mutterschaftsleistungen das volle Elterngeld bezogen.Elterngeld und andere SozialleistungenAlle Eltern, die ihr Kind selbst betreuen und deswegen nachder Geburt nicht mehr als 30 Wochenstunden arbeiten,erhalten Elterngeld mindestens in Höhe des Mindestbetragesvon 300 Euro ausgezahlt. Reicht das Elterngeld allein oderzusammen mit weiterem Haushaltseinkommen nicht aus,um den Bedarf der Familie zu decken, besteht ein Anspruchauf weitere Sozialleistungen.Beim Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), bei der Sozialhilfe oderbeim Kinderzuschlag wird das Elterngeld grundsätzlichvollständig, also auch in Höhe des Mindestbetrages von300 Euro, als Einkommen angerechnet. Denn wer hilfebedürftigist, muss zunächst das eigene Einkommen einset-


Seite 30Regelungen ElterngeldBei anderen Sozialleistungen, z. B. bei Wohngeld und BAföG,wird das Elterngeld nur als Einkommen berücksichtigt,soweit es den Mindestbetrag von 300 Euro überschreitet.Der Mindestbetrag von 300 Euro ist also bei der Einkommensermittlungnicht zu berücksichtigen. Im Ergebnis erhaltenBerechtigte neben Wohngeld und BAföG zusätzlich 300 EuroElterngeld. Auch die Erhöhungsbeträge bei Mehrlingsgeburtenvon je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind sind nichtals Einkommen zu berücksichtigen.In Fällen, in denen Anspruchsberechtigte halbes Elterngeldfür die doppelte Dauer beziehen, halbieren sich bei der Einkommensermittlungdie nicht zu berücksichtigenden Beträge.Elterngeld und EntgeltersatzleistungenEntgeltersatzleistungen (wie zum Beispiel Arbeitslosengeld I,Gründungszuschuss, Kurzarbeitergeld, Krankengeld, Renten),die während des Elterngeldbezuges als Ersatz für das Einkommenvor der Geburt gezahlt werden, mindern den Elterngeldanspruch.Das Gleiche gilt für Mutterschaftsleistungen nachder Geburt eines weiteren Kindes, wenn die Kinder in kurzenAbständen geboren werden. Soweit der Betrag der anderenLeistung geringer ist als das Elterngeld, wird Elterngeld inHöhe des Unterschiedsbetrages gezahlt. In jedem Fall erhaltendie Anspruchsberechtigten jedoch neben diesen EntgeltersatzleistungenElterngeld in Höhe von 300 Euro. Steht den Elternein Geschwisterbonus zu, erhalten sie zusätzlich zu den EntgeltersatzleistungenElterngeld in Höhe von 375 Euro.


Seite 31Regelungen ElterngeldBeispiel:Das durchschnittliche monatliche Einkommen vor der Geburt beträgt 1.000 Euro.In der Zeit nach der Geburt bezieht der Vater kein Erwerbseinkommen mehr, abereine Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 500 Euro. Diese Rente tritt an die Stelledes Einkommens.Das bedeutet für sein Elterngeld: Für den Berechtigten errechnet sich aufgrundseines Einkommens vor der Geburt zunächst ein Elterngeld in Höhe von 670 Euro,nämlich 67 Prozent seines vorherigen Einkommens. Da er anstelle dieses Einkommensbereits eine Rente in Höhe von 500 Euro bezieht, die auf den Elterngeldanspruchanzurechnen ist, verbleibt rechnerisch ein Elterngeld von nur 170 Euro. ImErgebnis wird ihm jedoch der Mindestbetrag von 300 Euro zusätzlich zur Erwerbsunfähigkeitsrentein Höhe von 500 Euro gezahlt, also insgesamt 800 Euro.Bei Mehrlingsgeburten erhöhtsich der Betrag, der zusätzlichgezahlt wird, um je 300 Euro fürdas zweite und jedes weitere Kind.Entgeltersatzleistungen werdennur angerechnet, wenn sie fürdenselben Zeitraum zustehenund an die Stelle des auch für dasElterngeld berücksichtigten, wegfallendenErwerbseinkommenstreten.Elterngeld bei Bezug ausländischer LeistungenBezieht eine Person im Ausland dem Elterngeld vergleichbareLeistungen, werden sie auf das Elterngeld voll angerechnet,damit es nicht zu Doppelzahlungen kommt. In denFällen, in denen der Anspruch auf Elterngeld höher ist als


Seite 32Regelungen Elterngeldder Anspruch auf die ausländische Leistung, ist der Unterschiedsbetragzusätzlich zu zahlen.Wenn gleichzeitig deutsches Elterngeld und eine vergleichbareLeistung eines anderen Mitgliedstaats der EU, des EWRoder der Schweiz in Betracht kommen, gilt eine europarechtlicheSonderregelung. Sind beide Eltern in verschiedenenMitgliedstaaten der EU, des EWR oder in der Schweizerwerbstätig, ist der Anspruch in dem Beschäftigungslandvorrangig, das zugleich Wohnland des Kindes ist. Ist nur einElternteil erwerbstätig und lebt die Familie mit ihrem Kindin einem anderen Mitgliedstaat der EU, des EWR oder derSchweiz, ist der Anspruch im Beschäftigungsland des Elternteilsvorrangig. Wenn die Leistung im anderen Mitgliedstaathöher ist, wird von diesem ein Unterschiedsbetrag gezahlt.Beispiel:Die Mutter arbeitet in Luxemburg, der Vater in Deutschland. Die Familie wohntin Deutschland. Nach der Geburt des Kindes unterbricht die Mutter ihre Tätigkeitin Luxemburg. Sie erhält deutsches Elterngeld auf der Grundlage ihres in Luxemburgverdienten Gehalts. Falls die vergleichbare Leis tung in Luxemburg höher ist,bekommt sie dort den Unterschiedsbetrag. Dafür gelten die Verfahrensvorschriftendes luxemburgischen Rechts.Elterngeld und UnterhaltFür die Feststellung von Unterhaltsansprüchen kommt es aufdas Einkommen sowohl der Unterhaltsberechtigten als auchder Unterhaltsverpflichteten an. Bei der unterhaltsrechtlichenEinkommensermittlung wird das Elterngeld auf beiden Seitennur berücksichtigt, soweit es den Betrag von 300 Euro monatlichübersteigt. Der Mindestbetrag von 300 Euro ist bei derEinkommensermittlung dagegen nicht zu berücksichtigen.Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich der nicht zu berücksichti-


Seite 33Regelungen Elterngeldgende Betrag um je 300 Euro für das zweite und jedes weitereKind. In den Fällen, in denen Anspruchsberechtigte halbesElterngeld für die doppelte Dauer beziehen, halbieren sich beider Einkommensermittlung die nicht zu berücksichtigendenBeträge. Wenn Eltern ihren minderjährigen Kindern Unterhaltschulden, wird bei den Eltern das Elterngeld ungekürztals Einkommen berücksichtigt.Wie ist die Krankenversicherung bei Bezug vonElterngeld und in der Elternzeit geregelt?In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht die Pflichtmitgliedschaftfort, solange Elterngeld bezogen oder Elternzeitin Anspruch genommen wird. Auch die Mitgliedschaftfreiwillig Versicherter besteht während des Bezugs von Elterngeldoder während der Elternzeit fort. Wird das Elterngeld beihalbem Betrag auf die doppelte Anzahl von Monaten gedehnt,bleibt die Mitgliedschaft während des gesamten verlängertenAuszahlungszeitraums erhalten.Aus dem Elterngeld sind weder Beiträge zu leisten nochwirkt es sich erhöhend auf aus anderen Gründen bestehendeBeitragspflichten aus. Die Beitragsfreiheit gilt jedoch nurfür das Elterngeld selbst, nicht für andere beitragspflichtigeEinnahmen.Pflichtmitglieder, die außer dem Elterngeld keine weiterenbeitragspflichtigen Einnahmen beziehen, sind dementsprechendfür die Dauer der Elternzeit beitragsfrei versichert.Für versicherungspflichtige Studentinnen und Studentenbesteht die Beitragspflicht fort, wenn sie immatrikuliert bleiben.Entsprechendes hat das Bundessozialgericht entschieden.


Seite 34Regelungen ElterngeldFreiwillige Mitglieder, die vor Inanspruchnahme der Elternzeitdem Personenkreis der versicherungsfreien Arbeitnehmernach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Sozialgesetzbuch FünftesBuch (SGB V) zuzurechnen waren, sind für die Dauer derElternzeit im Anschluss an den Bezug von Mutterschaftsgeldbeitragsfrei, wenn ohne die freiwillige Mitgliedschaftdie Voraussetzungen einer Familienversicherung vorliegen.Selbstständige, die Elterngeld beziehen, müssen grundsätzlichweiterhin (Mindest-)Beiträge zahlen. Für diejenigen,die vor der Geburt des Kindes durch den Ehepartner in dergesetzlichen Krankenversicherung familienversichert waren,ändert sich nichts. Das Elterngeld wird in die Berechnung desfür die Familienversicherung zulässigen Gesamteinkommensnicht einbezogen.Privat Krankenversicherte bleiben für die Dauer der Mutterschutzfristensowie der Elternzeit weiterhin privat krankenversichert;sie können nicht in die beitragsfreie Familienversicherungdes Ehegatten aufgenommen werden. Angestellte,die privat versichert sind, müssen ihre Versicherungsprämienweiter selbst tragen, und zwar auch den bisher von der Arbeitgeberseiteübernommenen Anteil.Bei Aufnahme einer Teilzeittätigkeit wird eine Versicherungspflichtin der gesetzlichen Krankenversicherungbegründet, wenn das Entgelt über 400 Euro monatlich undunterhalb der für die Person maßgeblichen Versicherungspflichtgrenzeliegt. In bestimmten Fällen ist hiervon eineBefreiung möglich.Bevor Sie Elternzeit beantragen, sollten Sie sich in jedem Fallvon Ihrer Krankenkasse beraten lassen.


Seite 35Regelungen ElterngeldWird das Elterngeld besteuert?Das Elterngeld selbst ist steuerfrei, es unterliegt dem Progressionsvorbehalt.Das heißt: Das Elterngeld wird zur Ermittlungdes anzuwendenden Steuersatzes dem übrigen zu versteuerndenEinkommen hinzugerechnet. Damit ergibt sich einhöherer Steuersatz, der aber nur auf das übrige Einkommenangewendet wird.Beispiel:Ein Elternpaar erhält im ersten Jahr 10.000 Euro Elterngeld und hat ein zu versteuerndesEinkommen von 30.000 Euro. Das Elterngeld ist steuerfrei. Das Einkommenwird aber mit dem Durchschnittssteuersatz besteuert, der bei einem zu versteuerndenEinkommen von 40.000 Euro gilt. Im geschil derten Fall sind dies nach der Splittingtabelleetwa 14 Prozent statt der 10 Prozent ohne Einbeziehung des Elterngeldes.Somit würde das Einkommen von 30.000 Euro mit einem Prozentsatz von 14 Prozentversteuert.Muss Elternzeit genommen werden,um Elterngeld zu bekommen?Elterngeld setzt nicht voraus, dass Elternzeit genommenwird. Es steht zum Beispiel auch Hausfrauen und Hausmännern,Auszubildenden und Selbstständigen zu. Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer müssen jedoch im Regelfall ihrenAnspruch auf Elternzeit geltend machen, um ihre Arbeitszeitreduzieren und das Elterngeld nutzen zu können. Dabei istzu berücksichtigen, dass die Anmeldung der Elternzeit spätestenssieben Wochen vor ihrem geplanten Beginn erfolgenmuss. Zu beachten ist, dass der besondere Kündigungsschutzmit der Anmeldung, frühestens aber acht Wochen vor Beginnder Elternzeit besteht.


Seite 36Regelungen ElterngeldWie und wo muss das Elterngeldbeantragt werden?Das Elterngeld wird schriftlich beantragt. Der Antrag mussnicht sofort nach der Geburt des Kindes gestellt werden.Rückwirkend werden Zahlungen jedoch nur für die letztendrei Lebensmonate vor Beginn des Lebensmonats des Kindesgeleistet, in dem der Antrag auf Elterngeld bei der Elterngeldstelleeingegangen ist.Jeder Elternteil kann für sich einmal einen Antrag auf Elterngeldstellen. Mit der Antragstellung erfolgt eine Festlegung aufZahl und Lage der Bezugsmonate. Der jeweilige Antrag kanneinmal ohne Angabe von Gründen und zusätzlich einmal inbesonderen Härtefällen geändert werden.Sind beide Eltern anspruchsberechtigt, muss der eigene Antragvom anderen Elternteil ebenfalls unterschrieben werden.Damit bringt er sein Einverständnis mit der beantragten Zahlder Elterngeldmonate zum Ausdruck, wenn er nicht gleichzeitigElterngeld in einem Umfang beantragt oder anzeigt, durchden die gemeinsame Höchstgrenze von zwölf bzw. 14 Monatenüberschritten wird.Vordrucke für den Antrag gibt es bei den Elterngeldstellen,aber auch bei vielen Gemeindeverwaltungen, bei den Krankenkassenoder in Krankenhäusern mit Entbindungsstation.Sie können das Antragsformular Ihres Bundeslandes auchonline herunterladen, sofern eine Online-Version angebotenwird. Nutzen Sie hierzu unser Internetportal:www.familien-wegweiser.de


Seite 37Regelungen ElterngeldDer Antragsvordruck enthält auch Angaben darüber,welche Bescheinigungen vorzulegen sind.Regelmäßig erforderlich sind:I Geburtsurkunde oder Geburtsbescheinigung des Kindes,I Einkommensnachweise,I Bescheinigung der Krankenkasse über den Bezug vonMutterschaftsgeld nach der Geburt oder – wenn dieMutter Beamtin ist – über die Dienstbezüge währenddes Mutterschutzes,I Bescheinigung über den Arbeitgeberzuschuss zumMutterschaftsgeld,I Arbeitszeitbestätigung durch den Arbeitgeber bei Teilzeitarbeitim Bezugszeitraum bzw. Erklärung über die Arbeitszeitbei selbstständiger Arbeit.Welche Änderungen müssen im Bezugszeitraumdes Elterngeldes mitgeteilt werden?Schon ab Antragstellung und für die gesamte Zeit des Elterngeldbezugessind der Elterngeldstelle alle Änderungen unverzüglichmitzuteilen, die für den Anspruch von Bedeutung seinkönnen oder über die im Zusammenhang mit dem ElterngeldErklärungen abgegeben wurden. Mitteilungen an andereBehörden (z. B. an die Gemeindeverwaltung oder das Einwohnermeldeamt)reichen nicht aus.Die Elterngeldstelle ist insbesondere sofort zu benachrichtigen,wennI das Kind nicht mehr im eigenen Haushalt lebt,I eine Erwerbstätigkeit aufgenommen oder bei einer Teilzeitbeschäftigungdie Arbeitszeit erhöht wird,I sich die Prognose des voraussichtlich erzielten Erwerbseinkommensändert,


Seite 38Regelungen ElterngeldIIsich die Anschrift oder die Bankverbindung ändert,ein Bezugszeitraum von 14 Monaten beantragt wurde unddie Voraussetzungen für die Gewährung des Elterngeldesfür die vollen 14 Monate nicht mehr vorliegen.Nach dem Ende des Elterngeldbezuges wird bei Teilzeitarbeitanhand des tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens überdas bis dahin nur vorläufig bewilligte Elterngeld endgültigentschieden. Ist das erzielte Einkommen höher als angenommen,muss gegebenenfalls Elterngeld zurückgezahlt werden.Ist das Einkommen niedriger, wird Elterngeld nachgezahlt.Wer der Anzeigepflicht nicht nachkommt, ist zur Erstattungder zu viel gezahlten Elterngeldleistung verpflichtet. Außerdemmuss mit einer Geldbuße von bis zu 2.000 Euro wegeneiner Ordnungswidrigkeit oder gar mit einer strafrechtlichenVerfolgung gerechnet werden.Über den Elterngeldantrag wird mit einem Bewilligungsbescheidder Elterngeldstelle entschieden. Innerhalb einesMonats kann dagegen Widerspruch eingelegt werden.


Seite 39Regelungen ElterngeldD 115 – Einheitliche BehördenrufnummerSeit März 2009 gibt es über die Rufnummer 115 in bestimmtenModellregionen einen direkten telefonischen Draht in dieöffentliche Verwaltung. Sie können dadurch einfacher undschneller auch Fragen zum Elterngeld klären oder die für Siezuständige Elterngeldstelle erreichen.Wenn Sie beispielsweise wissen wollen,I ob Sie Elterngeld bekommen können,I wo Sie das Antragsformular erhalten,I wo Sie das Elterngeld beantragen können undI wer Ihre Ansprechpartnerin bzw. Ihr Ansprechpartner ist,dann wählen Sie die 115!In welchen Kommunen und Regionen die Rufnummerbereits freigeschaltet ist, wann sie erreichbar ist und welcheTarife gelten, erfahren Sie unterwww.d115.de.Die Adressen der Elterngeldstellen und der Aufsichtsbehördenin den Bundesländern finden Sie auf den folgenden Seiten.


Seite 40Regelungen Elterngeld


Seite 41ElterngeldstellenElterngeldstellenZuständig für die Ausführung des Gesetzes sind die von denLandesregierungen bestimmten Stellen:Baden-WürttembergL-Bank (Landeskreditbank Baden-Württemberg)76113 Karlsruhe, Schlossplatz 10Besuchszeiten: Mo.–Fr. 8.30–16.00 UhrTelefon-Hotline (gebührenfrei): 0800 6645471Fax: 0721 1503191Servicezeiten: Mo.–Fr. 8.30–16.00 UhrE-Mail: familienfoerderung@l-bank.deInternet: www.l-bank.deKarlsruheBayernInternet: www.zbfs.bayern.deOnlineantrag: www.elterngeld.bayern.deZentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS):ZBFS – Region Mittelfranken90429 Nürnberg, Bärenschanzstraße 8 a(Servicezentrum: Roonstraße 22)Tel.: 0911 928-0, Info: 0911 928-2444, -2489Fax: 0911 928-1915 oder -1916E-Mail: poststelle.mfr@zbfs.bayern.deMittelfrankenZBFS – Region Niederbayern84028 Landshut, Friedhofstraße 7Tel.: 0871 829-0, Info: 0871 829-537, -520Fax: 0871 829-186 oder -187E-Mail: poststelle.ndb@zbfs.bayern.deNiederbayern


Seite 42ElterngeldstellenOberbayernDie Anträge aus der Region Oberbayern werden je nachGeburtstag des Kindes in folgenden Dienststellen des ZBFSbearbeitet:I Geburtstag des Kindes: 1. bis 5. des Monats:95447 Bayreuth, Hegelstraße 2Tel.: 09287 803-0, Info: 089 18966-1459Fax: 089 18966-1498E-Mail: poststelle.ofr-selb@zbfs.bayern.deI Geburtstag des Kindes: 6. bis 10. des Monats:93053 Regensburg, Landshuter Straße 55Tel.: 0941 7809-00, Info: 089 18966-1451, -1460Fax: 089 18966-1441E-Mail: poststelle.opf@zbfs.bayern.deI Geburtstag des Kindes: 11. bis 20. des Monats:80335 München, Bayerstraße 32Tel.: 089 18966-0, Info: 089 18966-1398Fax: 089 18966-1494, -1495E-Mail: poststelle.obb2@zbfs.bayern.deI Geburtstag des Kindes: 21. bis 31. des Monats:80634 München, Richelstraße 17Tel.: 089 18966-0, Info: 089 18966-2490Fax: 089 18966-2596E-Mail: poststelle.obb1@zbfs.bayern.deOberfrankenZBFS – Region Oberfranken95447 Bayreuth, Hegelstraße 2Tel.: 0921 605-1, Info: 0921 605-2311Fax: 0921 605-2911E-Mail: poststelle.ofr@zbfs.bayern.de


Seite 43ElterngeldstellenZBFS – Region Oberpfalz93053 Regensburg, Landshuter Straße 55Tel.: 0941 7809-00, Info: 0941 7809-6125, -6126, -6127Fax: 0941 7809-1414E-Mail: poststelle.opf@zbfs.bayern.deOberpfalzZBFS – Region Schwaben86159 Augsburg, Morellstraße 30Tel.: 0821 5709-01, Info: 0821 5709-3202, -3214Fax: 0821 5709-9015 oder -9016E-Mail: poststelle.schw@zbfs.bayern.deSchwabenZBFS – Region Unterfranken97082 Würzburg, Georg-Eydel-Straße 13Tel.: 0931 4107-01, Info: 0931 4107-342, -322Fax: 0931 4107-333 oder -343E-Mail: poststelle.ufr@zbfs.bayern.deUnterfrankenBerlinDie Bezirksämter (Jugendamt) in:Berlin-MitteKarl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin, Tel.: 030 9018-0BerlinFriedrichshain-KreuzbergFrankfurter Allee 35–37, 10216 Berlin, Tel.: 030 90298-0PankowBerliner Allee 252–260, 13088 Berlin, Tel.: 030 90295-0Charlottenburg-WilmersdorfFehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin, Tel.: 030 9029-0


Seite 44ElterngeldstellenSpandauKlosterstraße 36, 13581 Berlin, Tel.: 030 90279-0Steglitz-ZehlendorfKirchstraße 1–3, 14163 Berlin, Tel.: 030 90299-0Tempelhof-Schöneberg, Rathaus Friedenau,Breslauer Platz, 12159 Berlin, Tel.: 030 90277-0Neukölln, Rathaus Neukölln,Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin, Tel.: 030 90239-0Treptow-KöpenickZum großen Windkanal 4, Haus 9, 12489 Berlin,Tel.: 030 90297-0Marzahn-HellersdorfRiesaer Straße 94, 12627 Berlin, Tel.: 030 90293-0Lichtenberg-HöhenschönhausenGroße-Leege-Straße 103, 13055 Berlin, Tel.: 030 90296-0ReinickendorfEichborndamm 215–239, 13437 Berlin, Tel.: 030 90294-0Zentrale Auskunft, Tel.: 030 90-0BeeskowBrandenburgLandkreis Oder-Spree, ElterngeldstelleBreitscheidstraße 7, 15848 Beeskow, Tel.: 03366 35-0BelzigLandkreis Potsdam-Mittelmark, ElterngeldstelleNiemöllerstraße 1, 14806 Bad Belzig, Tel.: 033841 91-0


Seite 45ElterngeldstellenStadt Brandenburg, ElterngeldstelleWiener Straße 1, 14772 Brandenburg/Havel, Tel.: 03381 58-0Brandenburg/HavelStadt Cottbus, ElterngeldstelleKarl-Marx-Straße 67, 03044 Cottbus, Tel.: 0355 612-0CottbusLandkreis Barnim, ElterngeldstelleAm Markt 1, 16225 Eberswalde, Tel.: 03334 214-0EberswaldeLandkreis Spree-Neiße, ElterngeldstelleHeinrich-Heine-Straße 1, 03149 Forst/Lausitz, Tel.: 03562 986-0ForstStadt Frankfurt/Oder, ElterngeldstelleLogenstr. 8, 15230 Frankfurt/Oder, Tel.: 0335 552-0Frankfurt/OderLandkreis Elbe-Elster, ElterngeldstelleGrochwitzer Straße 20, 04916 Herzberg, Tel.: 03535 46-0HerzbergLandkreis Dahme-Spreewald, ElterngeldstelleBeethovenweg 14, 15907 Lübben, Tel.: 03546 20-0LübbenLandkreis Teltow-Fläming, ElterngeldstelleAm Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde, Tel.: 03371 608-0LuckenwaldeLandkreis Ostprignitz-Ruppin, ElterngeldstelleH.-Rau-Str. 27–30, 16816 Neuruppin, Tel.: 03391 688-0NeuruppinLandkreis Oberhavel, ElterngeldstelleA.-Dechert-Str. 1, 16515 Oranienburg, Tel.: 03301 601-0OranienburgLandkreis Prignitz, ElterngeldstelleBerliner Straße 49, 19348 Perleberg, Tel.: 03876 713-0Perleberg


Seite 46ElterngeldstellenPotsdamStadt Potsdam, ElterngeldstelleFriedrich-Ebert-Straße 79/81, 14461 Potsdam,Tel.: 0331 289-0PrenzlauLandkreis Uckermark, ElterngeldstelleKarl-Marx-Straße 1, 17291 Prenzlau, Tel.: 03984 70-0RathenowLandkreis Havelland, ElterngeldstellePlatz der Freiheit 1, 14712 Rathenow, Tel.: 03385 551-0Schwedt/OderStadt Schwedt/Oder, ElterngeldstelleTh.-Neubauer- Str. 5, 16303 Schwedt/Oder, Tel.: 03332 446-0SeelowLandkreis Märkisch-Oderland, ElterngeldPuschkinplatz 12, 15306 Seelow, Tel.: 03346 850-0SenftenbergLandkreis Oberspreewald-Lausitz, ElterngeldstelleDubinaweg 1, 01968 Senftenberg, Tel.: 03573 870-0BremenBremenFür das Stadtgebiet Bremen das Amt für Soziale DiensteBremen, Sozialzentrum Mitte/Östliche Vorstadt/Findorf,Elterngeldstelle28203 Bremen, Rembertiring 39Tel.: 0421 3612874, Fax: 0421 36116639E-Mail: heike.harting@afsd.bremen.deBremerhavenFür Bremerhaven das Amt für Familie und Jugend27568 Bremerhaven, Obere Bürger 39 aTel.: 0471 5902027HamburgHamburgDie Bezirksämter in:Hamburg-Mitte, 20097 Hamburg, Kurt-Schumacher-Allee 4


Seite 47ElterngeldstellenAltona, 22767 Hamburg, Alte Königstraße 29–39Eimsbüttel, 20144 Hamburg, Grindelberg 62–66Hamburg-Nord, 20249 Hamburg, Kümmellstraße 7Wandsbek, 22041 Hamburg, Wandsbeker Allee 62Bergedorf, 21029 Hamburg, Weidenbaumsweg 21 (Eingang C)Harburg, 21073 Hamburg, Harburger Ring 33Tel.: Hamburg Service 040-42828-0 (verbindet mit allenDienststellen)HessenDie Ämter für Versorgung und Soziales in:64289 Darmstadt, Schottener Weg 3 DarmstadtTel.: 06151 738-0 (Zentrale)Fax: 06151 738260E-Mail: poststelle-vada@havs-dar.hessen.de60439 Frankfurt/Main, Walter-Möller-Platz 1 Frankfurt/MainTel.: 069 1567-1 (Zentrale)Buchst. A–K App. 470Buchst. L–Z App. 471Fax: 069 1567491E-Mail: post@havs-fra.hessen.de36041 Fulda, Washingtonallee 2 FuldaTel.: 0661 6207-0 (Zentrale)Fax: 0661 6207109E-Mail: postmaster@havs-ful.hessen.de


Seite 48ElterngeldstellenGießen35390 Gießen, Südanlage 14 aTel.: 0641 7936-0 (Zentrale)Fax: 0641 7936505E-Mail: postmaster@havs-gie.hessen.deKassel34121 Kassel, Frankfurter Straße 84 aTel.: 0561 2099-0 (Zentrale)Fax: 0561 2099-240E-Mail: info@havs-kas.hessen.deWiesbaden 65189 Wiesbaden, John-F.-Kennedy-Straße 4Tel.: 0611 7157-0 (Zentrale)Fax: 0611 7157-234E-Mail: poststelle@havs-wie.hessen.deMecklenburg-VorpommernDas Landesamt für Gesundheit und SozialesMecklenburg-VorpommernAbteilung Soziales/Versorgungsamt in:NeubrandenburgDezernat Neubrandenburg17033 Neubrandenburg, Neustrelitzer Str. 120Tel.: 0395 3800, Fax: 0395 3802401E-Mail: poststelle.va.nb@lagus.mv-regierung.deRostockDezernat Rostock18059 Rostock, Erich-Schlesinger-Str. 35Tel.: 0381 33159142, Fax: 0381 33159049E-Mail: poststelle.va.hro@lagus.mv-regierung.deSchwerinDezernat Schwerin19061 Schwerin, Friedrich-Engels-Str. 47Tel.: 0385 38059718, Fax: 0385 38059739E-Mail: poststelle.va.sn@lagus.mv-regierung.de


Seite 49ElterngeldstellenDezernat Stralsund18439 Stralsund, Frankendamm 17Tel.: 03831 26970, Fax: 03831 2697444E-Mail: poststelle.va.hst@lagus.mv-regierung.deStralsundNiedersachsenDie kreisfreien Städte, einige kreisangehörige Städte undGemeinden, die Städte und Gemeinden der Region Hannoverund die Landkreise.Die für den Wohnort zuständige Elterngeldstelle kann imInternet unter www.ms.niedersachsen.de,Suchbegriff: Elterngeldstelle aufgerufen werden.Nordrhein-WestfalenDie Kreise und kreisfreien Städte.Die für Ihren Antrag zuständige Elterngeldstelle finden Sieunter: www.elterngeld.nrw.de/elterngeldstellen/index.phpRheinland-PfalzDie Jugendämter der kreisfreien und großen kreisangehörigenStädte sowie der Landkreise.SaarlandDas Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales undSport – Elterngeldstelle –, Dienstgebäude:66115 Saarbrücken, Hochstraße 67Tel.: 0681 9978-0, Fax: 0681 9978-2298E-Mail: elterngeld@arbeit.saarland.deSaarbrückenSachsenDie Landkreise und kreisfreien Städte.


Seite 50ElterngeldstellenBautzenLandkreis BautzenSozialamtBahnhofstraße 9, 02625 BautzenErzgebirgskreisLandkreis ErzgebirgskreisWirtschaftliche Jugendhilfe/ElterngeldUhlmannstraße 1–3, 09366 StollbergGörlitzLandkreis GörlitzJugendamt, Robert-Koch-Straße 1, 02906 NieskyLeipzigLandkreis LeipzigSozialamtStauffenbergstraße 4, 04552 BornaMeißenLandkreis MeißenKreissozialamtLoosestraße 17/19, 01662 MeißenMittelsachsenLandkreis MittelsachsenAbt. Jugend und FamilieAm Landratsamt 3, 09648 MittweidaNordsachsenLandkreis NordsachsenJugendamtFriedrich-Naumann-Promenade 9, 04758 OschatzSächs. Schweiz –OsterzgebirgeLandkreis Sächsische Schweiz – OsterzgebirgeAbt. Soziale Leistungen/ElterngeldHüttenstraße 14, 01705 FreitalStadt ChemnitzStadt ChemnitzBürgerverwaltungszentrum, SozialamtBahnhofstraße 53, 09111 Chemnitz


Seite 51ElterngeldstellenLandeshauptstadt DresdenJugendamt SG ElterngeldDr.-Külz-Ring 19, 01067 DresdenStadt DresdenStadt LeipzigAmt für Jugend, Familie und Bildung/SG ElterngeldNaumburger Straße 26, 04229 LeipzigStadt LeipzigLandkreis VogtlandkreisHaus F, ElterngeldFriedrich-Naumann-Straße 3, 08209 AuerbachVogtlandkreisLandkreis ZwickauJugendamt, SG ElterngeldKönigswalder Straße 18, 08412 WerdauZwickauSachsen-AnhaltDie Landkreise und kreisfreien Städte.Altmarkkreis SalzwedelSozialamt29410 Salzwedel, Karl-Marx-Straße 32AltmarkkreisSalzwedelLandkreis Anhalt-BitterfeldJugendamt – Elterngeldstelle –06366 Köthen (Anhalt), Am Flugplatz 1Anhalt-BitterfeldLandkreis BördeJugendamt – Elterngeldstelle –39326 Wolmirstedt, Farsleber Straße 19BördeBurgenlandkreisJugendamt – Elterngeldstelle –06618 Naumburg, Schönburger Straße 41Burgenlandkreis


Seite 52ElterngeldstellenHarzLandkreis HarzJugendamt – Elterngeldstelle –38820 Wernigerode, Friedrich-Ebert-Straße 42Jerichower LandLandkreis Jerichower LandJugendamt – Elterngeldstelle –39288 Burg, In der alten Kaserne 4Mansfeld- Landkreis Mansfeld-SüdharzSüdharz Jugendamt – Elterngeldstelle –06295 Lutherstadt Eisleben, Lindenallee 56SaalekreisLandkreis SaalekreisJugendamt – Elterngeldstelle –06217 Merseburg, Kloster 4SalzlandkreisSalzlandkreisJugendamt – Elterngeldstelle –06406 Bernburg (Saale), Friedensallee 25Stadt Stadt Dessau-RoßlauDessau-Roßlau Amt für Soziales und Integration – Elterngeldstelle –06844 Dessau-Roßlau, Zerbster Straße 4Stadt HalleStadt Halle (Saale)Sozialamt – Elterngeldstelle –06128 Halle (Saale), Südpromenade 30Stadt Landeshauptstadt MagdeburgMagdeburg Sozial- und Wohnungsamt – Elterngeldstelle –39116 Magdeburg, Wilhelm-Höpfner-Ring 4


Seite 53ElterngeldstellenLandkreis StendalJugendamt – Elterngeldstelle –39576 Stendal, Hospitalstraße 1–2StendalLandkreis WittenbergElterngeldstelle06886 Lutherstadt Wittenberg, Breitscheidstraße 3WittenbergSchleswig-HolsteinDie Außenstellen des Landesamtes fürsoziale Dienste Schleswig-Holstein in:25746 Heide, Neue Anlage 9 HeideTel.: 0481 6960, Fax: 0481 696198E-Mail: post.hei@lasd.landsh.de24103 Kiel, Gartenstraße 7 KielTel.: 0431 9827-0, Fax: 0431 98272533E-Mail: post.ki@lasd.landsh.de23552 Lübeck, Große Burgstraße 4 LübeckTel.: 0451 14060, Fax: 0451 1406499E-Mail: post.hl@lasd.landsh.de24837 Schleswig, Seminarweg 6 SchleswigTel.: 04621 8060, Fax: 04621 29583E-Mail: post.sl@lasd.landsh.deThüringenDie Landkreise und kreisfreien Städte.Die für den Antrag zuständige Elterngeldstelle finden Sieunter:http://www.thueringen.de/de/tlvwa/antraege/content.html


Seite 54AufsichtsbehördenAufsichtsbehördender LänderBei Beschwerden in Ihrer Elterngeldangelegenheit, bei denenIhre Elterngeldstelle nicht abhelfen konnte, können Sie sich andie folgenden Landesbehörden wenden:StuttgartBaden-WürttembergMinisterium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauenund SeniorenBaden-Württemberg70174 Stuttgart, Schellingstraße 15Tel.: 0711 123-0www.sozialministerium-bw.deBayreuthBayernZentrum Bayern Familie und Soziales95447 Bayreuth, Hegelstraße 2Tel.: 0921 605-03, Fax: 0921 605-3903E-Mail: poststelle@zbfs.bayern.dewww.zbfs.bayern.deBerlinBerlinSenatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft10178 Berlin, Bernhard-Weiß-Straße 6Tel.: 030 902275611www.Berlin.de/sen/bjw/


Seite 55AufsichtsbehördenBrandenburgMinisterium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familiedes Landes Brandenburg14473 Potsdam, Heinrich-Mann-Allee 103Tel.: 0331 866-0PotsdamBremenDie Senatorin für Arbeit, Frau en, Gesund heit,Jugend und SozialesAbteilung Junge Menschen und Familie, 400-41-228195 Bremen, Bahnhofsplatz 29Rainer WnoucekTel.: 0421 3612450, Fax: 0421 3612072E-Mail: Rainer.Wnoucek@soziales.bremen.deBremenHamburgBehörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration derFreien Hansestadt Hamburg22083 Hamburg, Hamburger Straße 37Tel.: 040 428635458www.dibis.hamburg.deHamburgHessenRegierungspräsidium GießenAbt. VI Landesversorgungsamt Hessen35390 Gießen, Neuen Bäue 2Tel.: 0641 3030, Fax: 0641 303-2703, -2704E-Mail: rp-giessen@rpgi.hessen.deGießen


Seite 57AufsichtsbehördenSachsenKommunaler Sozialverband Sachsen– Außenstelle Chemnitz –09112 Chemnitz, Reichsstraße 3Tel.: 0371 577-0, Fax: 0371 577-282E-Mail: post@ksv-sachsen.deChemnitzSachsen-AnhaltLandesverwaltungsamtReferat 60206112 Halle, Ernst-Kamieth-Straße 2Tel.: 0345 514-0, Fax: 0345 514-1444E-Mail: poststelle@lvwa.sachsen.anhalt.deHalleSchleswig-HolsteinLandesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein24534 Neumünster, Steinmetzstraße 1–11Tel.: 04321 913-5E-Mail: post.nms@lasd.landsh.deNeumünsterThüringenThüringer Landesverwaltungsamt98490 Suhl, Postfach 10 01 41Tel.: 03681 730E-Mail: poststelle.suhl@tlvwa.thueringen.deSuhl


Seite 58Aufsichtsbehörden


Seite 59Regelungen ElternzeitRegelungen zurElternzeitDie Elternzeit gibt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dieMöglichkeit, sich ihrem Kind zu widmen und gleichzeitig den Kontaktzum Beruf aufrechtzuer halten.Wer hat Anspruch auf Elternzeit?Einen Anspruch auf Elternzeit haben Mütter und Väter, die in einemArbeitsverhältnis stehen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerkönnen Elternzeit geltend machen zur BetreuungI ihres Kindes (bei fehlender Sorgeberechtigung mit Zustimmungdes sorgeberechtigten Elternteils),I des Kindes eines Vaters, der noch nicht wirksam als Vater anerkanntworden ist oder über dessen Antrag auf Vaterschaftsfeststellungnoch nicht entschieden wurde, mit Zustimmung dersorgeberechtigten Mutter,I eines Kindes der Ehegattin, des Ehegatten oder der eingetragenenLebenspartnerin, des eingetragenen Lebenspartners, mitZustimmung des sorgeberechtigten Elternteils,I eines Kindes, das sie in Vollzeitpflege aufgenommen haben, mitZustimmung des sorgeberechtigten Elternteils,I eines Kindes, das sie mit dem Ziel der Annahme aufgenommenhaben,I einer Schwester oder Nichte oder eines Enkelkindes,Bruders, Neffen bei schwerer Krankheit, Schwerbehin derungoder Tod der Eltern,I ihres Enkelkindes, wenn der Elternteil des Kindes minderjährigist oder sich im letzten oder vorletzten Jahr einer Ausbildungbefindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen


Seite 60Regelungen Elternzeitwurde; ein Anspruch der Großeltern auf Elternzeit besteht indiesem Fall nur, wenn keiner der Elternteile des Kindes selbstElternzeit beansprucht.Für den Anspruch auf Elternzeit müssen außerdem diefolgenden Voraussetzungen vorliegen:I Die Berechtigte bzw. der Berechtigte lebt mit dem Kind imselben Haushalt,I betreut und erzieht es überwiegend selbst undI arbeitet während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden.Eine Änderung hinsichtlich der genannten Voraussetzungen istder Arbeitgeberseite unverzüglich mitzuteilen.Die Elternzeit kann in jedem Arbeitsverhältnis genommen werden,also auch bei befristeten Verträgen, bei Teilzeitarbeitsverträgenund bei geringfügigen Beschäftigungen. Auch Auszubildende,Umschülerinnen und Umschüler, zur beruflichen FortbildungBeschäftigte und in Heimarbeit Beschäftigte können Elternzeitverlangen.Der Anspruch auf Elternzeit besteht unabhängig vom Wohnsitzoder gewöhnlichen Aufenthalt der oder des Anspruchsberechtigten,sofern das bestehende Arbeitsverhältnis deutschem Arbeitsrechtunterliegt.Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf Elternzeit nachden Verordnungen des Bundes und der Länder.Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten haben nach den jeweiligenVorschriften ebenfalls Anspruch auf Elternzeit. Auf diesebesonderen Bestimmungen wird in dieser Broschüre nicht nähereingegangen; Informationen sollten beim Dienstherrn erfragtwerden.


Seite 61Regelungen ElternzeitWie lange kann Elternzeitbeansprucht werden?Ein Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des drittenLebensjahres des Kindes (also bis Ablauf des Tages vor dem drittenGeburtstag). Ein Anteil von bis zu zwölf Monaten der Elternzeitkann auch auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahresdes Kindes übertragen werden, wenn die Arbeitgeberseitezustimmt. Die Inanspruchnahme von Elternzeit ist grundsätzlichunabhängig vom Bezug des Elterngeldes möglich.Das Elterngeld wird jedoch für Lebensmonate des Kindes gezahlt,nicht für Kalendermonate. Dies sollten die Eltern bei der Anmeldungihrer Elternzeit berücksichtigen, wenn sie währenddessenElterngeld beziehen möchten (siehe Regelungen zum Elterngeld).Die Mutterschutzfrist wird auf die mögliche dreijährige Gesamtdauerder Elternzeit angerechnet. Die Elternzeit des Vaters kann abGeburt des Kindes bereits während der Mutterschutzfrist für dieMutter beginnen.Wenn während der laufenden Elternzeit ein weiteres Kind geborenwird, schließt sich die Elternzeit für das weitere Kind an dieabgelaufene erste Elternzeit an.Bei der Adoption eines Kindes oder der Aufnahme eines Kindesin Vollzeit- oder Adoptionspflege gilt eine Rahmenfrist bis zumEnde des achten Lebensjahres. Innerhalb dieses Zeitraums könnendie (Pflege-)Elternteile jeweils bis zu drei Jahre Elternzeit abder Aufnahme des Kindes nehmen. Auch für Adoptiveltern undPflegeeltern gilt die Möglichkeit, einen Anteil von bis zu zwölfMonaten bis zum Ende des achten Lebensjahres zu übertragen.


Seite 62Regelungen ElternzeitVerlängern sich befristete Arbeitsverträge durch dieElternzeit?Befristete Verträge verlängern sich durch die Elternzeit grundsätzlichnicht. Ausnahmen bestehen bei Verträgen wissenschaftlicherMitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz(§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG) bzw. bei Verträgen,die bis zum 17. April 2007 auf Basis des Hochschulrahmengesetzes(HRG) abgeschlossen wurden, nach § 57b Abs. 4 Nr. 3 HRG. AufBerufsbildungszeiten wird die Elternzeit gem. § 20 BEEG nichtangerechnet. Das bedeutet, dass sich die vereinbarten Ausbildungszeitenautomatisch um die Elternzeit verlängern. Bitte wenden Siesich vor Antritt der Elternzeit zur näheren Information an die fürSie zuständige Kammer bzw. an die zuständige Kultusbehörde desLandes oder an das Bundesministerium für Bildung und Forschung.Für Ärztinnen und Ärzte in der Weiterbildung empfiehlt es sich,bei der zuständigen Landesärztekammer nachzufragen, ggf. beimBundesministerium für Gesundheit.Können Eltern die Elternzeit untereinanderaufteilen?Jeder Elternteil kann Elternzeit beanspruchen – unabhängig davon,in welchem Umfang die Partnerin bzw. der Partner die Elternzeitnutzt. Den Eltern steht frei, wer von ihnen Elternzeit nimmt undfür welche Zeiträume. Elternzeit kann auch für einzelne Monateoder Wochen genommen werden.Elternzeit kann auch nur für die Partnermonate des Elterngeldesgenutzt werden. Auch in diesem Fall beachten Sie bitte insbesonderedie Ausführungen zum Zeitpunkt der Anmeldung und zumKündigungsschutz.


Seite 63Regelungen ElternzeitFalls die Eltern gleichzeitig Elternzeit nehmen, können sie allerdingsnicht beide mit einer Unterstützung durch die Sozialhilferechnen, weil insoweit der Nachrang der Sozialhilfe gilt.Wie muss die Elternzeit angemeldet werden?Die Elternzeit bedarf nicht der Zustimmung des Arbeit gebers– gewisse Regeln sind bei der Anmeldung jedoch einzuhalten.Spätestens sieben Wochen vor ihrem Beginn muss die Elternzeitschriftlich gegenüber dem Arbeitgeber verlangt werden. Das giltauch, wenn sich die Elternzeit unmittelbar an die Geburt desKindes (z. B. Elternzeit des Vaters) oder an die Mutterschutzfristanschließen soll. Eine frühere Anmeldung der Elternzeit gegenüberder Arbeitgeberseite ist nicht ratsam, da der besondere Kündigungsschutzdes Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes mitAnmeldung der Elternzeit, frühestens jedoch acht Wochen vorderen Beginn, besteht. Bei dringenden Gründen ist ausnahmsweiseauch eine angemessene kürzere Frist möglich (z. B. zu Beginneiner Adoptionspflege, soweit sie sich nicht frühzeitig planen ließ,oder bei Frühgeburten für die Elternzeit des Vaters).Wird die Anmeldefrist von sieben Wochen bei der Erklärungnicht eingehalten, verschiebt sich der Termin für den Beginn derElternzeit entsprechend. Eine nochmalige Anmeldung ist nichterforderlich.Aus Beweisgründen wird empfohlen, die Anmeldung der Elternzeit,z. B. von der Arbeitgeberseite, bestätigen zu lassen oder sieper Einschreiben mit Rückschein zu senden.


Seite 64Regelungen ElternzeitDamit für Arbeitgeber und Eltern klar ist, für welchen Zeitraumdie Elternzeit beansprucht wird, sollten bei der AnmeldungBeginn und Ende der Elternzeit mit genauen Daten angegebenwerden. Auf Formulierungen wie „Elternzeit für ein Jahr“ solltemöglichst verzichtet werden.Väter, die ihre Elternzeit unmittelbar nach der Geburt ihres Kindesbeginnen möchten, sollten für deren Beginn „ab Geburt“ angeben.Darüber hinaus sollte der Arbeitgeber in der Anmeldung über denvoraussichtlichen Geburtstermin informiert werden, damit dieserdie erforderlichen Maßnahmen treffen kann (z. B. Einstellung einerElternzeitvertretung).Was ist bei der Anmeldung zu beachten?Gleichzeitig mit der schriftlichen Anmeldung muss man sichverbindlich festlegen, für welche Zeiträume innerhalb von zweiJahren die Elternzeit genommen werden soll. Meldet ein Elternteil


Seite 65Regelungen Elternzeitnur für ein Jahr Elternzeit an, folgt daraus, dass im darauffolgendenJahr auf Elternzeit verzichtet wird. Eine Verlängerung der Elternzeitinnerhalb dieses Zeitraums ist dann nur mit Zustimmung derArbeitgeberseite möglich oder wenn ein vorgesehener Wechsel zwischenden Eltern aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann.Wenn die Elternzeit der Mutter sich unmittelbar an die Mutterschutzfristoder an einen auf die Mutterschutzfrist folgendenErholungsurlaub anschließt, dann wird die Zeit der Mutterschutzfristund des Urlaubs ab Geburt bei dieser Zweijahresfristberücksichtigt. Die Mutter muss sich in diesen Fällen bis zurVollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes festlegen. Beieiner späteren Inanspruchnahme der Elternzeit beginnt die Zweijahresfristmit Beginn der Elternzeit. Eltern sollten ihre Elternzeitgrundsätzlich nur für zwei Jahre anmelden, um die noch verbleibendeZeit flexibel gestalten zu können (diese also bis zum3. Geburtstag ihres Kindes zu beanspruchen oder mit Zustimmungdes Arbeitgebers zu übertragen).Die Elternzeit kann von jedem Elternteil in bis zu zwei Zeitabschnitteaufgeteilt werden. Um einen neuen Zeitabschnitt handeltes sich nur, wenn nach dem ersten bzw. vorhergehenden Zeitraumder Elternzeit sich zunächst ein Zeitraum anschließt, in demder Elternteil sich nicht in Elternzeit befindet, also das bisherigeArbeitsverhältnis wieder voll auflebt. Eine Aufteilung in weitereZeitabschnitte ist mit Zustimmung der Arbeitgeberseite möglich.Nicht beanspruchte Elternzeit kann mit Zustimmung der Arbeitgeberseiteauch auf einen späteren Zeitpunkt – bis zur Vollendungdes achten Lebensjahres – übertragen werden.


Seite 66Regelungen ElternzeitWird beabsichtigt, während der Elternzeit oder zu einem späterenZeitpunkt Teilzeit zu arbeiten, wird dringend empfohlen, demUnternehmen bereits bei der Anmeldung der Elternzeit einen späterenTeilzeitwunsch zu signalisieren und auch schon Vorschlägezum Zeitpunkt und zur Lage der Arbeitszeit zu unterbreiten. Sokann ggf. später vermieden werden, dass das Unternehmen denTeilzeitwunsch aufgrund „dringender betrieblicher Gründe“ablehnt, da z. B. für die Dauer der gesamten Elternzeit eine Ersatzkrafteingestellt wurde.Ist beabsichtigt, Elternzeit nur zu beanspruchen, wenn gleichzeitigbei dem Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt werdenkann, sollte die Anmeldung der Elternzeit an diese Bedingunggeknüpft werden. Nur so kann sich die Arbeitnehmerin oder derArbeitnehmer davor schützen, Elternzeit zu nehmen, ohne die beantragteTeilzeit ausüben zu können.Die Arbeitgeberseite hat die Elternzeit zu bescheinigen.Ist die Zustimmung der Arbeitgeberseiteerforderlich?Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes kannElternzeit ohne Zustimmung der Arbeitgeberseite genommenwerden, d. h. auch dann, wenn zunächst nur Elternzeit für denZweijahreszeitraum beantragt wird. Die Anmeldung der Elternzeit,die über den Zeitraum von zwei Jahren hinausgeht, muss erstsieben Wochen vor ihrem Beginn der Arbeitgeberseite zugegangensein. Wenn sich das dritte Jahr Elternzeit unmittelbar an einebereits beanspruchte Elternzeit anschließt, zählt es nicht als neuerZeitabschnitt.


Seite 67Regelungen ElternzeitWie kann Elternzeit übertragen werden?Mit Zustimmung der Arbeitgeberseite kann ein beliebiger Anteilder dreijährigen Elternzeit von bis zu zwölf Monaten angespartund bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragen werden.Die Elternzeit wird für jeden Elternteil separat betrachtet,d. h., dem übertragenden Elternteil wird eine Elternzeit der Partnerinbzw. des Partners nicht angerechnet. Jeder Elternteil kannseine gesamte Elternzeit in zwei Zeitabschnitte aufteilen, dabeizählt die Übertragung als ein Zeitabschnitt. Eine Aufteilung inweitere Zeitabschnitte ist nur mit Zustimmung der Arbeitgeberseitemöglich. Die Eltern sollten sich wegen der Übertragung derrestlichen Elternzeit auf die Zeit nach dem dritten Geburtstagrechtzeitig mit dem Arbeitgeber verständigen. Sonst besteht dieGefahr, dass die restliche Elternzeit verfällt. Stimmt die Arbeitgeberseiteder Übertragung des flexiblen Jahres zu einem späterenZeitpunkt nicht zu, kann unter Einhaltung der Sieben-Wochen-Frist die restliche Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahresdes Kindes von der Arbeitgeberseite verlangt werden.Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite können sich auch noch nachVollendung des dritten und längstens bis zur Vollendung desachten Lebensjahres des Kindes über die Übertragung von nichtverbrauchter Elternzeit einigen.Ein neuer Arbeitgeber ist nicht an die Zustimmung des vorherigenArbeitgebers zur Übertragung der Elternzeit gebunden.Auch bei Mehrlingsgeburten und bei kurzer Geburten folge stehenden Eltern für jedes Kind drei Jahre Elternzeit bis zur Vollendungdes dritten Lebensjahres zu. Das bedeutet, dass eine Übertragungvon bis zu zwölf Monaten Elternzeit auf den Zeitraum bis zum


Seite 68Regelungen Elternzeitachten Geburtstag auch in diesen Fällen für jedes der Kindermit Zustimmung der Arbeitgeberseite möglich ist. (Die zwölfMonate können beliebig aus den 36 Monaten ausgewähltwerden, es muss nicht das „dritte Jahr“ sein.)Bitte beachten Sie bei Ihrer Entscheidung, ob und wie lange SieElternzeit übertragen, dass ein Versicherungspflichtverhältniszur Bundesagentur für Arbeit (Arbeitslosenversicherung) nurso lange besteht, wie ein Kind unter drei Jahren erzogen wird.Sollten Sie mehr als ein Jahr Elternzeit übertragen, kann sichdies negativ auf Ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld auswirken.Erziehungszeiten für Kinder unter drei Jahren sind zudemnur Versicherungszeiten in der Arbeitslosenversicherung,wenn unmittelbar vor der Erziehungszeit bereits ein Versicherungspflichtverhältnisbestand, hierzu kann z. B. auch eineunmittelbar vorhergehende Erziehungszeit gehören. Dagegenbegründet eine übertragene Elternzeit, wenn das Kind älterals drei Jahre ist, kein Versicherungspflichtverhältnis. Eineanknüpfende Elternzeit wäre in diesen Fällen ebenfalls nichtversicherungspflichtig. Lassen Sie sich im Zweifel vor der Übertragungvon Elternzeit von der Agentur für Arbeit beraten.Beispiele:Zwillinge werden am 1.1.2012 geboren. Die bzw. der Elternzeit berechtigte kann ohneZustimmung der Arbeitgeberseite für Kind A die ersten beiden Jahre Elternzeit nehmenund für Kind B das dritte Lebensjahr Elternzeit nehmen. Da für jedes Kind mindes tenszwölf Monate Elternzeit noch nicht in Anspruch genommen wurden, können mit Zustimmungder Arbeitgeberseite zwei Mal zwölf Monate Elternzeit auf einen Zeitraum zwischendem vollendeten dritten und achten Lebensjahr der Kinder übertragen werden. Maximalkönnen so bei Zwillingen bis zu fünf Jahre Elternzeit genommen werden.


Seite 69Regelungen ElternzeitKind A wird am 1.1.2012 und Kind B am 1.1.2013 geboren. Es sind zwei Jahre Elternzeitfür Kind A angemeldet. Ab dem zweiten Geburtstag von Kind A werden zwei JahreElternzeit für Kind B genommen. Da für jedes Kind zwölf Monate Elternzeit nochnicht in Anspruch genommen wurden, können mit Zustimmung der Arbeitgeberseitezwei Mal zwölf Monate Elternzeit auf einen Zeitraum zwischen dem vollendetendritten und achten Lebensjahr der Kinder übertragen werden. Maximal können sobei kurzen Geburtenfolgen bis zu sechs Jahre Elternzeit genommen werden.Aufteilung der Elternzeit zwischen den ElternBeispiele:I Der Vater möchte unmittelbar nach der Mutterschutzfrist, die in diesem Fall genaudie ersten beiden Lebensmonate umfasst, Elternzeit von zwölf Monaten nehmen. Fürdiese zwölf Monate erhält er Elterngeld. Die Mutter hat die möglichen zwei Partnermonatedurch die bezogenen Mutterschaftsleistungen in den ersten zwei Lebensmonatenbereits verbraucht. Die Mutter möchte ein Jahr Elternzeit erst zu einemspäteren Zeitpunkt, voraussichtlich zur Einschulung des Kindes, nehmen. In diesemFall ist die Elternzeit vom Vater sieben Wochen vor Ablauf der Mutterschutzfristanzumelden und verbindlich festzulegen. Die Mutter muss sich dann rechtzeitig mitder Arbeitgeberseite über die Übertragung der Elternzeit und deren Beginn einigen.I Die Eltern möchten sich in der Elternzeit abwechseln. Die Mutter möchte während desersten und dritten Lebensjahres des Kindes, der Vater für das zweite Lebensjahr Elternzeitnehmen. In diesem Fall muss die Mutter die Elternzeit für das erste Jahr siebenWochen vor Ablauf der Mutterschutzfrist beantragen, sie erhält Elterngeld bis zum Endedes zwölften Lebensmonats des Kindes; die Elternzeit für das dritte Lebensjahr muss sieaber erst sieben Wochen vor Beginn verbindlich festlegen, sie erhält für diesen Zeitraumkein Elterngeld. Der Vater muss seine Elternzeit auch erst sieben Wochen vor Beginnschriftlich verlangen. Er erhält für die Lebensmonate 13 und 14 Elterngeld (Partnermonate).Beide Eltern haben nun noch die Möglichkeit, jeweils bis zu zwölf MonateElternzeit bis zum achten Geburtstag ihres Kindes zu nehmen, jeweils ohne finan zielleUnterstützung, wenn ihr jeweiliger Arbeitgeber zustimmt.


Seite 70Regelungen ElternzeitKann während der Elternzeitauch Teilzeit gearbeitet werden?Während der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit bis zu 30 Stundenwöchentlich zulässig. Für die Dauer des Bezugs von Elterngeld ist zubeachten, dass die wöchentliche Arbeitszeit von 30 Wochenstundenim Durchschnitt des Lebensmonats des Kindes nicht überschrittenwird. Sind beide Eltern gleichzeitig in der Elternzeit, können beideeine Erwerbstätigkeit von jeweils bis zu 30 Wochenstunden ausüben.Mütter und Väter müssen ihre Erwerbstätigkeit nicht unterbrechen,um die Betreuung ihres Kindes selbst übernehmen zukönnen. Da auch bei einer Inanspruchnahme der Partnermonatebeim Elterngeld eine Erwerbs tätigkeit in dieser Zeit 30 Wochenstundennicht übersteigen darf, besteht die Möglichkeit, auch fürdiesen Zeitraum Elternzeit zu beanspruchen.Besteht ein Anspruch auf Teilzeitarbeit?In Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten besteht einAnspruch auf Teilzeiterwerbstätigkeit zwischen 15 und 30 Wochenstunden,wenn keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen.Der Anspruch auf Teilzeiterwerbstätigkeit besteht, wennfolgende Voraussetzungen erfüllt sind:I Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl derPersonen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmerinnenbzw. Arbeitnehmer;I das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmersin demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohneUnterbrechung länger als sechs Monate;I die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll fürmindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen15 und 30 Wochenstunden verringert werden;


Seite 71Regelungen ElternzeitIIdem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichenGründe entgegen undder Anspruch wurde der Arbeitgeberseite sieben Wochen vorBeginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.Im Antrag müssen auch der Beginn und der Umfang dergewünschten Arbeitszeit mitgeteilt werden. Um eine besserePlanbarkeit zu ermöglichen, soll außerdem die gewünschte Verteilungder Arbeitszeit enthalten sein. Um den Teilzeitanspruchwährend der Partnermonate des Elterngeldes geltend machen zukönnen, muss für mindes tens zwei Monate Elternzeit beanspruchtwerden.Ist die Arbeitgeberseite mit der Verringerung der Arbeitszeitnicht einverstanden, kann sie die Zustimmung nur innerhalbvon vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlichablehnen. In diesen Fällen besteht die Möglichkeit, Arbeitslosengeldwährend der Elternzeit zu beziehen, wenn der Elternteilden Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes für eine versicherungspflichtigeTeilzeitbeschäftigung zwischen 15 und30 Wochenstunden zur Verfügung steht. Nähere Auskünfte erteiltdie zuständige Agentur für Arbeit. Auch wenn ein Unternehmennur eine Beschäftigung von weniger als 15 Stunden wöchentlichanbieten kann, obwohl der Elternteil mehr arbeiten möchte, solltedieser sich von der Agentur für Arbeit über eventuell bestehendeAnsprüche auf Arbeitslosenleistungen informieren lassen.Wenn die Arbeitgeberseite einverstanden ist, kann man auch beieinem anderen Arbeitgeber oder als Selbstständige bzw. SelbstständigerTeilzeitarbeit bis zu 30 Stunden wöchentlich leisten.


Seite 72Regelungen ElternzeitIn Unternehmen mit bis zu 15 Beschäftigten müssen sich dieEltern mit der Arbeitgeberseite über die Teilzeitarbeit einigen;einen Anspruch haben sie nicht nach diesem Gesetz. Auf eine Teilzeiterwerbstätigkeitmit weniger als 15 Wochenstunden bestehtebenfalls kein Rechtsanspruch.Die Verringerung der Arbeitszeit kann während der Gesamtdauerder Elternzeit höchstens zweimal von jedem Elternteilbeansprucht werden. Wird während der Elternzeit eine Teilzeittätigkeitvereinbart, gilt diese nur für die Dauer der Elternzeit.Mit Ende der Elternzeit lebt das Arbeitsverhältnis automatisch inder Form wieder auf, in der es vor der Elternzeit bestanden hat.Was ist, wenn bereits vor der ElternzeitTeilzeit gearbeitet wurde?Eine schon vorher bis zur zulässigen Grenze von 30 Wochenstundenausgeübte Teilzeitbeschäftigung kann ohne einen Antragunverändert fortgesetzt werden.Besteht auch nach Ende der Elternzeitein Anspruch auf Teilzeitarbeit?Ein Anspruch auf Teilzeitarbeit nach Beendigung der Elternzeitrichtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über Teilzeitarbeitund befristete Arbeitsverträge. Nähere Auskünfte erteilt dasBundesministerium für Arbeit und Soziales unter der Telefonnummer0180 5 676714.Weitere Informationen enthält die Broschüre „Teilzeit – alles, wasRecht ist“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (zubeziehen über: publikationen@bundesregierung.de). Die Broschüresteht auch auf der Internetseite des BMAS zur Verfügung(www.bmas.de).


Seite 73Regelungen ElternzeitBesteht während der ElternzeitKündigungsschutz?Während der Elternzeit kann die Arbeitgeberseite grundsätzlichkeine Kündigung aussprechen. Der besondere Kündigungsschutznach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz beginnt mitAnmeldung der Elternzeit, frühestens jedoch acht Wochen vorderen Beginn, und endet mit Ablauf der Elternzeit. Wechseln sichdie Eltern bei der Elternzeit ab, so gilt der besondere Kündigungsschutzfür den Elternteil, der sich gerade in der Elternzeit befindet.Er gilt nicht während der Arbeitszeitabschnitte dazwischen.Nehmen die Eltern für bestimmte Zeitabschnitte gleichzeitigElternzeit, so gilt in dieser Zeit für beide auch der besondere Kündigungsschutz.Unter bestimmten weiteren Voraussetzungen gilt er auch, wennder Elternteil nach der Geburt des Kindes keine Elternzeit inAnspruch nimmt und bei seinem Arbeitgeber eine bisherigeTeilzeitarbeit im zulässigen Umfang von 30 Wochen stunden fortsetzenoder eine entsprechende Teilzeitbeschäftigung nach derGeburt aufnehmen will.In besonderen Ausnahmefällen kann die Arbeitgeberseite allerdingsbei der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde oder dervon ihr bestimmten Stelle die Zulässigkeitserklärung einer Kündigungbeantragen.Spricht die Arbeitgeberseite während der Elternzeit eine Kündigungaus, muss die Rechtsunwirksamkeit der Kündigunginnerhalb von drei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidungder Behörde durch Klage vor dem zuständigen Arbeitsgerichtgeltend gemacht werden. Unterbleibt die Klageerhebung, giltdie Kündigung als rechtswirksam. Kündigt die Arbeitgeberseitetrotz Kenntnis des Grundes für den besonderen Kündigungs-


Seite 74Regelungen Elternzeitschutz ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde, gilt die obengenannte Drei-Wochen-Frist grundsätzlich nicht. Das Klagerechtkann jedoch verwirken, wenn die Arbeitnehmerin oderder Arbeitnehmer längere Zeit untätig bleibt. Deshalb sollteauch in diesem Fall innerhalb der Drei-Wochen-Frist Klageerhoben werden.Für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Kündigungwährend der Elternzeit sind folgende Behörden zuständig:Baden-WürttembergKommunalverband für Jugend und SozialesBaden-WürttembergBayernGewerbeaufsichtsämter der BezirkeBerlinLandesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz undtechnische SicherheitBrandenburgLandesamt für ArbeitsschutzBremenGewerbeaufsichtsämterHamburgBehörde für Soziales, Familie, Gesundheit undVerbraucherschutzAmt für ArbeitsschutzHessenRegierungspräsidien


Seite 75Regelungen ElternzeitMecklenburg-VorpommernLandesamt für Gesundheit und Soziales, Abt. ArbeitsschutzNiedersachsenGewerbeaufsichtsämterNordrhein-WestfalenBezirksregierungenRheinland-PfalzStruktur- und GenehmigungsdirektionSaarlandLandesamt für Umwelt- und ArbeitsschutzSachsenLandesdirektionenAbteilung ArbeitsschutzSachsen-AnhaltLandesamt für VerbraucherschutzGewerbeaufsichtSchleswig-HolsteinStaatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse NordThüringenThüringer Landesbetrieb für Arbeitsschutzund technischen VerbraucherschutzDie Anschriften finden Sie im Internet unter:www.bmfsfj.de (Suchbegriff: Aufsichtsbehörden)


Seite 76Regelungen ElternzeitWie kann Elternzeit vorzeitig beendetoder verlängert werden?Die vorzeitige Beendigung oder Verlängerung der Elternzeit istgrundsätzlich nur mit Zustimmung der Arbeitgeberseite möglich.Wird eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburteines weiteren Kindes oder wegen eines besonderen Härtefallserforderlich (z. B. schwere Krankheit, Schwerbehinderung oderTod eines Elternteils oder eines Kindes oder bei erheblich gefährdeterwirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Antragstellung),kann der Arbeitgeber dies nur innerhalb von vier Wochen ausdringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.Mütter, die sich bereits in Elternzeit befinden und erneut schwangersind, können die Elternzeit wegen der Mutterschutzfristen(6 Wochen vor und mindestens 8 Wochen nach der Geburt) nachdem Mutterschutzgesetz vorzeitig beenden, auch ohne dass derArbeitgeber zustimmt.Haben sich die Eltern die Elternzeit aufgeteilt und kann dergeplante Wechsel aus wichtigem Grund nicht erfolgen, hat dieArbeitgeberseite der Verlängerung zuzustimmen. Die verlängerteElternzeit zählt nur als ein Zeitabschnitt.Erklärt sich der Arbeitgeber mit der vorzeitigen Beendigung einverstanden,ist auch in diesem Fall ein Anteil von bis zu zwölf Monatender verbleibenden Elternzeit mit Zustimmung übertragbar.


Seite 77Regelungen ElternzeitKann man nach der Elternzeit anseinen alten Arbeitsplatz zurückkehren?In der Regel wird man dies können. Ob es tatsächlich der Fall ist,hängt vom Inhalt des Arbeitsvertrags und der dort festgelegtenTätigkeit ab. Falls eine Umsetzung zulässig ist, darf sie nur auf einengleichwertigen Arbeitsplatz erfolgen. Eine Umsetzung, die mit einerSchlechterstellung, insbesondere einem geringeren Entgelt, verbundenwäre, ist nicht zulässig.Wurde nur für die Dauer der Elternzeit die Arbeitszeit verringert,muss nach Beendigung der Elternzeit zur früheren Arbeitszeitzurückgekehrt werden.Was passiert mit dem Jahresurlaub?Erholungsurlaub kann anteilig für jeden vollen KalendermonatElternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden. Dies gilt nicht, wennwährend der Elternzeit eine Teilzeittätigkeit ausgeübt wird. Wirdwährend der Elternzeit keine Teilzeit – beim eigenen Arbeitgeber– geleistet, hat der Arbeitgeber den restlichen Erholungsurlaubnach Ende der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahrzu gewähren. Er erlischt nicht wie im Normalfall zu einemfesten Zeitpunkt des Folgejahres. Wird während der Elternzeitein weiteres Kind geboren, verlängert sich der Übertragungszeitraum.Folglich werden Urlaubsansprüche aus dem Urlaubsjahr, indem die erste Elternzeit begonnen hat, weiter übertragen, wennder noch zustehende Erholungsurlaub nach dem Ende der erstenElternzeit aufgrund einer weiteren Elternzeit nicht beanspruchtwerden konnte.


Seite 78Regelungen ElternzeitHat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer vor Beginn derElternzeit mehr Urlaub erhalten als ihr oder ihm zusteht, kann derArbeitgeber den nach dem Ende der Elternzeit zustehenden Urlaubum die zu viel gewährten Urlaubstage kürzen.Wird während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt,bedarf es keiner Übertragung auf den Zeitraum nach der Elternzeit.In diesen Fällen kann die oder der Teilzeitbeschäftigte von derreduzierten Arbeitsverpflichtung freigestellt werden, also trotz derin Anspruch genommenen Elternzeit Urlaub erhalten. Wenn dasArbeitsverhältnis während oder mit Ablauf der Elternzeit endet,wird der verbleibende Urlaub in Geld abgegolten.Wer berät zur Elternzeit?Die Elterngeldstellen haben die Aufgabe, über die Bedingungenund Wirkungen der Elternzeit zu beraten. Eltern sowie Arbeitgeberkönnen sich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterdes Servicetelefons des Bundesministeriums für Familie, Senioren,Frauen und Jugend wenden.Wie ist die Krankenversicherungwährend der Elternzeit geregelt?Für die Beantwortung dieser Frage wird auf die Ausführungenauf Seite 34 f. der Broschüre verwiesen.


Seite 79Regelungen ElternzeitWas ist hinsichtlich der Arbeitslosen versicherung zubeachten?Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld setzt unter anderem voraus,dass die dafür erforderliche Anwartschaftszeit erfüllt ist. Dieserfordert, dass der Antragsteller innerhalb einer Rahmenfrist vonzwei Jahren vor der Entstehung des Anspruchs mindestens zwölfMonate in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagenturfür Arbeit (Arbeitslosenversicherung) gestanden hat. Als Versicherungspflichtverhältniswerden dabei auch Zeiten des Bezugsvon Mutterschaftsgeld sowie Zeiten der Erziehung eines Kindesunter drei Jahren berücksichtigt. Versicherungspflicht besteht allerdingsnur dann, wenn unmittelbar vor Beginn des Mutterschaftsgeldbezugsbzw. vor der Erziehungszeit bereits Versicherungspflichtbestand oder eine Entgeltersatzleistung nach dem Recht derArbeitsförderung bezogen wurde (vgl. § 26 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2a SGBIII). Nähere Auskünfte erteilt die zuständige Agentur für Arbeit.Wie werden Kindererziehungszeiten in derRentenversicherung berücksichtigt?Seit dem Rentenreformgesetz 1992 werden für Kinder, die ab 1992geboren wurden, drei Erziehungsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherunganerkannt. Dies bedeutet eine erhebliche Steigerungder Monatsrente. Die Kindererziehungszeit wird demjenigenzugeordnet, der das Kind erzogen hat. Ein Wechsel der Zuordnungunter den Eltern ist möglich. Soll dem Vater die Kindererziehungszeitzugerechnet werden, müssen die Eltern dies rechtzeitigmit Wirkung für künftige Kalendermonate gegenüber dem zuständigenRentenversicherungsträger erklären. Die Zuordnung kannrückwirkend nur für höchstens zwei Kalendermonate vor Abgabeder Erklärung erfolgen. Anderenfalls wird die Kindererziehungs-


Seite 80Regelungen Elternzeitzeit automatisch der Mutter zugerechnet. Informieren Sie sichbitte bei Ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger.Rentenansprüche erwerbstätigerMütter, die unterdurchschnittlichverdienen, z. B. aufgrund von Teilzeitarbeit,werden im Anschluss andie Kindererziehungszeit bis zum10. Geburtstag des jüngsten Kindesnach dem Prinzip der Rente nachMindesteinkommen um 50 Prozent,maximal bis zur Höhe des Durchschnittseinkommens,aufgewertet.Frauen, die wegen gleichzeitigerErziehung von zwei oder mehr Kindernin dieser Zeit nicht erwerbstätigsind, erhalten ebenfalls eine Aufstockungin Höhe der höchstmöglichenFörderung für erwerbstätige Frauen (= 1/3 Entgeltpunkt). DieHöherbewertung gilt für Berücksichtigungszeiten ab 1992.Kindererziehung wird bei Eheschließungen ab 2002 auch beider Höhe der Hinterbliebenenrente berücksichtigt. Für daserste Kind gibt es einen Zuschlag in Höhe von zwei Entgeltpunkten,für jedes weitere Kind einen Entgeltpunkt. Dies giltauch für die vor diesem Zeitpunkt geschlossenen Ehen, wennmindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist.Weitere Informationen enthält die kostenlose Broschüre„Kindererziehung – Plus für die Rente“, die bei der DeutschenRentenversicherung, Vordruckversandstelle, 10704 Berlin(www.deutsche-rentenversicherung-bund.de) angefordertwerden kann.


Seite 81StichwortverzeichnisStichwortverzeichnisAEAdoption 61, 63 Ehepartner/-gatten 8, 34, 59Alleinerziehende 19 f. Elterngeldfreibetrag 29 f.Änderungen im Bezugszeitraum des Elterngeldstellen 41 ff.Elterngeldes 37 f. Entgeltersatzleistungen 26, 31 f., 79Angenommene Kinder 8Anmeldung der Elternzeit 7, 35, 63 ff. FAnspruch auf Elterngeld 7 ff. Steuerliche Freibeträge 26Anspruch auf Elternzeit 20, 35, 59 ff.Antrag auf Elterngeld 36 ff.GArbeitgeber 21 f., 37, 60, 63 ff., 66 ff., 70 ff., Gefährdung des Kindeswohls 2076 ff. Geringverdienende Eltern 13 f.Arbeitslosengeld I 26, 30 Geschwisterbonus 16, 30 f.Arbeitslosengeld II 26, 28 f.Ausländer 9 f.HAusländische Leistungen 9 f., 31 f. Härtefälle 10, 36Ausländisches Einkommen 15 Hausfrauen/-männer 9, 35Aufsichtsbehörden der Länder 54 ff.Aufteilung der Elternzeit 69KAuszubildende 9, 35, 60 Kindererziehungszeiten 79Kinderzuschlag 28 f.B Krankenversicherung 18, 22 f., 27 f., 33 f., 78BAföG 26, 30 Krankheit 8, 19, 22, 59, 76Beamte 78 23, 60Kündigungsschutz 35, 62 f., 72 ff.Befristete Arbeitsverträge 60, 62, 72 Kurzarbeitergeld 26, 30Berechnung des Elterngeldes 21 ff. Kurze Geburtenfolge 67 f.


Seite 82StichwortverzeichnisLULebenspartner 8, 59 Unterhalt 32Urlaub 9, 22 f., 65, 77 f.MMehrlingsgeburten 12, 16, 30 ff., 67VMutterschaftsleistung 18 ff., 27 f., 30, 69 Verlängerung desMutterschutzfrist 18, 27 f., 34, 61, 63, 65, 69 Auszahlungszeitraums 20Verteilung der Monate auf die Eltern 18 f.N Verwandte 8Nichtselbstständig Beschäftigte 21 f. Vorzeitige Beendigung der Elternzeit 76PWPartnermonate 17 ff., 62, 69 ff. Wohngeld 30Pflegefamilien/-eltern 8, 61RRentenversicherung 79Renten(zahlungen) 26, 31 f.SSchwerbehinderung 19, 59, 76Selbstständige 9, 15, 21, 23 f., 34 ff., 71Sozialhilfe 28 f., 63Sozialleistungen 28 ff.Steuerklasse 26Steuern 35 f.Stipendien 26Studierende 9TTeilzeitarbeit 13 f., 24, 37 f., 60, 70 ff.Tod 8, 59, 76


Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung;sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt.Herausgeber:Bundesministeriumfür Familie, Senioren, Frauenund Jugend11018 Berlinwww.bmfsfj.deBezugsstelle:Publikationsversand der BundesregierungPostfach 48 10 0918132 RostockTel.: 0180 5 778090*Fax: 0180 5 778094*Gebärdentelefon: gebaerdentelefon@sip.bundesregierung.deE-Mail: publikationen@bundesregierung.dewww.bmfsfj.deFür weitere Fragen nutzen Sie unserServicetelefon: 0180 1 907050**Fax: 030 18555-4400Montag–Donnerstag 9–18 UhrE-Mail: info@bmfsfjservice.bund.deEinheitliche Behördennummer: 115***Zugang zum 115-Gebärdentelefon: 115@gebaerdentelefon.d115.deArtikelnummer: 2BR35Stand: März 2012, 11. AuflageGestaltung: www.avitamin.deBildnachweis Frau Dr. Schröder: BMFSFJ/L. ChaperonBildnachweis: Titelbild und Bilder auf den Seiten: 6, 7, 8, 12, 16, 23, 25, 31,38, 40, 58 – Elmar Hebestedt, Svend Angermann; S. 65 – Ingo StrubeDruck: Druckhaus Main-Echo GmbH & Co.KG, Aschaffenburg* Jeder Anruf kostet 14 Cent/Min. aus dem deutschen Festnetz,max. 42 Cent/Min. aus den Mobilfunknetzen.** 3,9 Cent/Min. aus dem deutschen Festnetz, max. 42 Cent/Min. aus den Mobilfunknetzen*** Für allgemeine Fragen an alle Ämter und Behörden steht Ihnen auch die einheitlicheBehördenrufnummer 115 von Montag bis Freitag zwischen 8.00 und 18.00 Uhr zur Verfügung.Diese erreichen Sie zurzeit in ausgesuchten Modellregionen wie Berlin, Hamburg, Hessen,Nordrhein-Westfalen u. a.. Weitere Informationen dazu finden Sie unter www.d115.de;7 Cent/Min. aus dem deutschen Festnetz, max. 42 Cent/Min. aus den Mobilfunknetzen.

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