vsbericht-2013

VORWORTBlick geraten. Deutschland und deutsche Sicherheitsinteressenim Ausland stehen unverändert im unmittelbaren Zielspektrumvon „al-Qaida“ und anderen, oftmals mit ihr verbundenenGruppierungen des internationalen Terrorismus. Zunehmendstellen organisationsungebundene, fanatisierte Einzeltäter dieSicherheitsbehörden vor große Herausforderungen. Der „Jihad“­Schauplatz Syrien zog im Jahr 2013 auch zahlreiche Personenaus Deutschland an. Die ausführliche Berichterstattung in denMedien trägt zu einer stärkeren öffentlichen Wahrnehmungder Gefahr bei, die von der Radikalisierung zumeist jungerMenschen ausgeht. Diese erhöhte Sensibilität ist der notwendigeAnfang, derlei Prozesse bereits gesellschaftlich aufzufangen undaufzuhalten, bevor sie Gegenstand der Arbeit der Sicherheitsbehördenwerden.Anlass zur Sorge gibt die teilweise niedrige Hemmschwelle,Gewalt auszuüben, die namentlich vor allem bei linksextremistischenAkteuren zu beobachten ist. Insbesondere Polizistensind immer wieder Zielscheibe linksextremistischer Gewalt.Damit gehen auch Angriffe auf Liegenschaften und andereSachwerte der Sicherheitsbehörden sowie der Bundeswehr einher.Immense Schäden für die öffentliche Hand – und damit fürdie Allgemeinheit – werden dabei wissentlich in Kauf genommen.Insgesamt ist ein deutlicher Anstieg linksextremistischmotivierter Gewalttaten festzustellen.Der Verfassungsschutz priorisiert seine Ressourcen gezielt zurAufklärung gewaltorientierter Gruppen und Personen. DiesePriorisierung ist ein wichtiges Element der Reform des Verfassungsschutzes:Der Verfassungsschutz als unser Frühwarnsystemmuss dabei gerade die besonders gefährlichen Bestrebungenintensiv in den Blick nehmen.4Zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gehört auch eineStärkung der Spionageabwehr. Globalisierung, Digitalisierungund geopolitische Veränderungen erfordern personelle, organisatorischeund technische Veränderungen. Dabei ist der Ausbauder Kompetenzen des Verfassungsschutzes im Bereich derCyberspionageabwehr hervorzuheben. Wirksame Spionageabwehrund Wirtschaftsschutz tragen wesentlich zur Sicherungnationaler Souveränität und des WirtschaftsstandortesDeutschland bei.