Text als PDF - Niema Movassat, MdB

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UMBRUCH IN DER ARABISCHEN WELTWAS PASSIERT IN NORDAFRIKA UND IM NAHEN OSTEN?ANTWORTEN AUF DIE HÄUFIGSTEN GESTELLTEN FRAGENvon Niema Movassat, MdB DIE LINKEStand 11.08.2011 (aktualisierte Fassung)EINLEITUNGSeit Anfang Januar erleben wir in Nordafrikaund im Nahen Osten eine gewaltige Aufstandsbewegungund einen großen Umbruch.Millionen Menschen sind auf dieStraßen gestürmt gegen ihre Regime, habenin Tunesien nach 23 Jahren Herrschaftden Diktator Ben Ali und in Ägypten nach31 Jahren Herrschaft den Diktator Mubarakvertrieben. In vielen weiteren Ländernkämpfen sie für den Sturz der Diktaturen.Dabei ergeben sich Fragen: Was sind dieHintergründe der Bewegungen in Tunesienund Ägypten? Was passiert in Saudi-Arabien, Bahrain, Syrien und dem Iran?Wie steht Israel zu den Protesten? WelcheRolle spielt(e) der Westen? Was passiert inLibyen; was sind die Kriegslügen? WelcheRolle spielen Frauen und welche sogenannteIslamisten? Handelt es sich um eine Facebook-Revolution?Wie wirken sich dieProteste global aus und was können wirhier in Deutschland tun? Um diese und andereFragen geht’s im folgendem.1. WAS SIND DIE GRÜNDE FÜR DIEAUFSTÄNDE?Obwohl die Länder im Einzelnen recht unterschiedlichsind, sind die politischen undsozialen Gründe für die Aufstände rechtähnlich:a.) Politische Ursachen• Die Bevölkerung wurde jahrzehntelangdurch die Regime unterdrückt und ihreRechte immer weiter eingeschränkt;Menschenrechte wurden missachtet,Demokratie und politische Freiheit sowieMeinungsfreiheit nicht zugelassen,was sich auch darin zeigte, dass die Oppositionin den Ländern praktisch ausgeschaltetwar.• Es herrschte Polizeiwillkür, die Sicherheitsapparategingen brutal gegen jeglicheOpposition vor, Folter und auchMord waren an der Tagesordnung; eineunabhängige Justiz war nicht vorhanden• Die Diktatoren haben sich auf Kostender Bevölkerung an öffentlichen Geldernbereichert bzw. diese Gelder hemmungslosverschwendet.• Politik und Wirtschaft waren eng verflochten,es herrschte Korruption undVetternwirtschaft.• Die enge Anbindung der Staaten an denWesten und ihre Unterstützung für dievom Westen und von Israel geführtenKriege in der Region.b.) Soziale Ursachen• Ein Großteil der Bevölkerung lebtunterhalb der Armutsgrenze.1


• Das Bildungssystem, die öffentliche Infrastrukturund das Gesundheitssystemsind in einem sehr schlechten Zustand.• Es herrscht eine hohe Arbeitslosigkeit.• Die Jugend, die im Schnitt 50 Prozentder Bevölkerung ausmacht, hat kaumChancen auf dem Arbeitsmarkt (die Arbeitslosigkeitunter Jugendlichen liegtbei ca. 30 Prozent).• Die Steigerung der Lebenshaltungskosten,insbesondere der Nahrungsmittel,so waren Nahrungsmittel niemals soteuer wie im Januar 2011 - ausgelöstwerden die Preissteigerungen u.a. durchNahrungsmittelspekulationen.• Die Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik,die durch die EU, den IWFund die Weltbank aufgedrückt wordenist und die Verarmung verschärft hat .2. WELCHE LÄNDER SIND BETROFFEN?Angefangen hat die Protestbewegung inTunesien Ende 2010. Zeitgleich begannendie Proteste in Algerien. Der schnelle SturzBen Alis in Tunesien war die Initialzündungund ein ermutigendes Beispiel für Menschenin vielen anderen arabischen Ländern,gegen ihre Regime mit ähnlichenForderungen auf die Straße zu gehen. Soerreichte die Aufstandswelle auch Ägypten,Marokko, die Westsahara, Jemen, Oman,Libyen, Jordanien, Bahrain, Irak, Palästina,Katar, Saudi-Arabien und Syrien.3. WELCHE ROLLE SPIELT(E) DERWESTEN?Auch wenn die Entwicklungen in den einzelnenLändern jeweils sehr unterschiedlichwaren, gibt es im Hinblick auf die Agitationdes Westens Parallelen. Treibende Faktorendes historischen westlichen „Engagements“in der Region waren zum einen diegeostrategische Bedeutung einzelner Länderwie Ägypten oder dem Jemen nach derEröffnung des Suezkanals 1869, die fruchtbarenAgrarflächen wie in Algerien oderTunesien und die großen Vorkommen verschiedenerRohstoffe, nicht zuletzt auchdes Öls wie in Libyen oder auf der arabischenHalbinsel.Nach dem Ende der Kolonialzeit unterstütztendie westlichen Regierungen die diktatorischenRegime von Marokko bis Bahraindaher jahrzehntelang bis heute weiter. Esgab Partnerschaftsabkommen (z.B. die euro-mediterranePartnerschaft u.a. mit Tunesien,Marokko, Algerien, Ägypten, Jordanienund Syrien), die Diktatoren warengerngesehene Gäste, mit denen man – vongelegentlichen floskelhaften Forderungennach „Demokratie“ oder der „Beachtungvon Menschenrechten“ abgesehen – eineunkritische Zusammenarbeit pflegte. Sowurde allenthalten behauptet die Regimeseien „stabil“, Mubarak wurde wegen seiner„Weisheit“ gelobt, Ben Ali wegen seinerjahrzehntelang betriebenen Privatisierungspolitik.Eine enge Zusammenarbeit gab es auch imRüstungsbereich. Letztes Beispiel ist derPanzerdeal zwischen Deutschland undSaudi-Arabien, bei dem die deutschen „Sicherheitsinteressen“laut Verteidigungsministerde Maizière Vorrang vor Menschenrechtsgesichtspunktenhatten. Und das,nachdem Saudi-Arabien mit Panzern gegenDemonstranten in Bahrain vorgegangen2


war. Dieser Panzerdeal mit Saudi-Arabienwird mit zwei Milliarden Euro zu Bucheschlagen. Tunesien erhielt zwischen 2004und 2008 aus Deutschland für 168 MillionenEuro Rüstungsgüter. Ägypten erhieltvon Deutschland 2009 für 77,5 MillionenEuro Rüstungslieferungen. ZweifelhafteUnterstützung gibt es von deutscher Seiteauch für die Polizeikräfte vor Ort. So bildenrund 30 Bundespolizisten in Saudi-ArabienGrenzpolizisten aus, mit ungeklärtemRechtsstatus und im Interesse der deutschenIndustrie. Auch andere westlicheStaaten wie die USA waren aktiv dabei, die1,3 Mrd. Dollar Militärhilfe pro Jahr anMubarak gaben. Und warum? Dafür gibt esmehrere Gründe:• Ressourcenzugang: Unser gesamtesWirtschaftssystem ist abhängig vom unbeschränktenZugang zu Erdöl und Erdgas.Die Region Nahost und Nordafrikaverfügt über etwa 70 Prozent derWelterdölreserven und knapp 44 Prozentder Welterdgasreserven. Währenddie westlichen Regierungen die diktatorischenRegime stützten, garantiertendiese dem Westen den Zugang zu diesenRessourcen.• Sicherung der Außenpolitik: Manschätzte die Zusammenarbeit mit denDiktatoren im „Kampf gegen den Terror“- wobei es meist um die Durchsetzungrealer wirtschaftlicher Interessengeht – genauso wie die Verlässlichkeitdieser Regierungen, wenn es darumging, die eigene Nahostpolitik, bspw. inder Israel-Palästina oder Iran-Fragedurchzusetzen.• Schutz vor Flüchtlingen: Die nordafrikanischenRegierungen waren bzw. sindgeschätzte Kooperationspartner des europäischenGrenzregimes FRONTEX,wenn es darum geht, afrikanischeFlüchtlinge daran zu hindern, Europa zuerreichen. Dass dabei die Menschenrechteder Flüchtlinge mit Füßen getretenwurden, schert die europäischenRegierungen nicht. Mehr als zehntausendFlüchtlinge aus Afrika sind in denletzten Jahren im Mittelmeer ertrunken,ohne dass dies zu Änderungen der europäischenGrenzpolitik geführt hätte.• Durchsetzung des Freihandels: Ben Ali,Mubarak & Co. trieben die Liberalisierungund Privatisierung ihrer heimischenMärkte zu Gunsten westlicher Unternehmenvoran - auf Kosten der lokalenWirtschaft. Genau diese Politik war es,die in den betroffenen Ländern zu Arbeitslosigkeitund steigenden Lebenshaltungskostenführte.Die westlichen Regierungen unterstütztendie arabischen Regierungen also in genaujenen Punkten, gegen die sich dieAufständischen nun wehren. Dass sie sichnun plötzlich als Unterstützer derProtestierenden gerieren, ist Heuchelei.4. WELCHE BEDEUTUNG HABENFACEBOOK, TWITTER UNDALJAZEERA?Diese Medien waren förderliche Faktoren.Durch Aljazeera bekam die breite BevölkerungZugang zu unzensierten Informationüber die arabische Welt. Facebook undTwitter trugen zu einer besseren Vernetzungder Protestierenden bei. Ihre Rolle3


war aber nicht ausschlaggebend für dieAufstände, weshalb es auch falsch ist, voneiner „Facebook-Revolution“ zu sprechen.Genauso gut könnte man von einer „Aljazeera-Revolution“sprechen - was ebensounzutreffend wäre und auch niemand tut.Insgesamt wird der Einfluss von Facebookund Twitter völlig überbewertet, so dasssich bisweilen der Eindruck aufdrängt, dassder Westen gerne die Bedeutung der sozialenMedien und der (technischen) Errungenschaftenaus westlichen Ländern überbetont,um von der jahrzehntelangen Unterstützungunterdrückerischer Regimedurch den Westen abzulenken.Ausschlaggebend für den Erfolg der Aufständewar aber, dass die Menschen mutiggenug waren und sind, zu Hunderttausendenauf die Straße zu gehen und sich ihrenUnterdrückern oft unter Lebensgefahr entgegenzu stellen. Außerdem gibt es vieleoppositionelle Gruppen, die sich seit Jahrenunter großer Gefahr organisieren undtreffen, und zwar real, nicht virtuell. Diegroßen Demonstrationen im Januar inÄgypten beispielsweise wurden von einemZusammenschluss mehrerer oppositionellerGruppen vorbereitet - und die Protestegingen weiter auch nachdem das Internetin Ägypten durch das Mubarak-Regimelahmgelegt wurde.Skurrile Züge nimmt die Diskussion an,wenn die Nutzung neuer Medien zumPflichtprogramm für jede Revolution erhobenwird oder sogar angezweifelt wird, obes sich überhaupt um einen „legitimen“Aufstand handelt, falls nicht fleißig getwittertund Videos auf Youtube hochgeladenwerden. Wer dieser Argumentation folgt,macht sich offensichtlich nicht klar, inwelch lebensbedrohlicher Situation sich dieAufständischen befinden und dass der Zugangzum Internet in den Ländern nochimmer sehr beschränkt ist.5. WER TRÄGT DIE VERSCHIEDENENBEWEGUNGEN?Die Aufstände wurden von Menschen mitsehr heterogenen Hintergründen getragen:junge und alte Menschen, Menschen ausverschiedensten politischen Richtungenund Menschen, die bisher überhaupt nichtpolitisch aktiv waren, Frauen und Männer,Christen und Muslime, Arbeiter, Arbeitslose,Studierende, Gewerkschafter und Menschenrechtler.Besonders stark wurde die Bewegung vonjungen Leuten getragen. Fast 50 Prozentder Bevölkerung in den arabischen Ländernsind unter 25 Jahre alt. Allein in Ägyptensind das ca. 40 Millionen Menschen. Siewaren meist die ersten, die auf die Straßegingen, und sind auch auf den Bildern, diewir sehen, besonders präsent.6. WELCHE RELEVANZ HABENSOGENANNTE ISLAMISTISCHEBEWEGUNGEN?Jahrelang wurde im Westen die Kooperationmit den Diktatoren in der arabischenWelt auch damit begründet, dass ansonstensogenannte Islamisten die Macht übernehmenwürden. Die Aufstände und Entwicklungenaber haben gezeigt, dass diesePropaganda eine Farce war; ein Schreckgespenst,mit dem man die Bevölkerung4


glauben machte, dass die Diktatoren inNordafrika und im Nahen Osten unterstütztwerden müssten. Auch die Diktatorenselbst haben die religiösen Bewegungendämonisiert und ihre Unterdrückung derOpposition durch die Existenz der religiösenParteien gerechtfertigt.In keinem der betroffenen Länder jedochhaben konservative religiöse Kräfte bei denAufständen eine entscheidende Rolle gespielt.Zwar haben religiös ausgerichteteParteien wie die Nahda-Partei in Tunesienund die Muslimbrüderschaft in Ägypten dieProteste, wie andere politische Kräfteauch, mitgetragen, allerdings waren dieMotive sehr unterschiedlich. So setzte sichdie Nahda-Partei tatsächlich für eineKehrtwende in der Politik Tunesiens einund arbeitete aktiv auf einen Umsturz hin,während sich die ägyptische Muslimbruderschaftnach einigem Zögern zwar aktivmit auf der Straße protestierte, aber sichnun zusammen mit dem Militärrat für nurbegrenzte kosmetische Verfassungsänderungenaussprach und bemüht ist, die altenHerrschaftsstrukturen zu stabilisieren. Siesetzte sich damit von der Mehrheit derägyptischen Opposition ab, die eine neueVerfassung verlangt.Auch in den anderen Ländern, in denen eszu Protesten gekommen ist, haben islamischeGruppen eine Rolle gespielt. Dies istletztlich auch dadurch zu erklären, dass sieoft unterdrückt wurden und allein deshalb- wie die Muslimbruderschaft in Ägypten -zumindest ein Interesse an Reformen haben.7. WELCHE ROLLE SPIELEN FRAUEN INDER BEWEGUNG?Frauen sind und waren in allen Ländernwährend der Aufstände präsent. Ohne siehätten Aufstände gar nicht diese Durchschlagkraftgehabt. Sie haben in vordersterReihe an Demonstrationen teilgenommenund diese zum Teil auch angeführt, selbstin Ländern wie Jemen und Saudi-Arabien.Sie campten tage- und nächtelang auf demTahrir-Platz in Kairo und berichteten alsBloggerinnen und Journalistinnen schonungslosüber die Gräueltaten der Regierungen.Auch in Libyen spielten Frauen einewichtige Rolle, beispielsweise bei denersten Protestmärschen im Februar, dievon Anwälten und Richtern angeführt wurden.Die Beteiligung der Frauen an den Aufständenzeigt, wie sehr die Meinung in denwestlichen Ländern zu den gesellschaftlichenVerhältnissen in den arabischen Ländernvon Vorurteilen geprägt ist. Ganz sicherstraft sie die Position Lügen, die fordert,die unterdrückte muslimische Fraumüsste durch den Westen befreit werden.Anders als noch in den siebziger Jahrennehmen die Frauen in den arabischen Gesellschaftenheute in erheblichem Maßeam öffentlichen Leben Teil. Laut internationalerArbeitsorganisation sind heute beispielsweise40 Prozent der Frauen in derRegion erwerbstätig, in Deutschland sindes ca. 42 Prozent.5


8. WAS SIND DIE ZIELE DERBEWEGUNGEN?Die Forderungen der Bewegungen in deneinzelnen Ländern waren und sind bis heuterelativ ähnlich. Am Anfang standen -undes sind weiterhin zentrale Punkte - vor allemForderungen nach der konkreten Verbesserungder eigenen Lebenssituation imVordergrund, also soziale Ziele: Mehr Arbeitsplätze,Ende der Korruption und Senkungder Lebensmittelpreise. Dies mündeteaber, insbesondere wenn die Regime Gewaltanwendeten und sich reformunwilligzeigten, schnell in die Forderung nach demSturz der diktatorischen Systeme und damiteinhergehend in die Forderungen nachpolitischen Freiheit und dem Wunsch nachdemokratischen Regeln.So ist das Ziel der Aufstände in Syrien undim Jemen, die diktatorischen Regime zustürzen. Aber auch in den Staaten, in denendie Diktatoren bereits gestürzt wurdengeht der Kampf um einen Systemwechsel,neue Verfassungen und Wahlen weiter. Dieandauernden Proteste in Tunesien undÄgypten zeigen, dass die Menschen sicherst zufrieden geben, wenn ihre Forderungenerfüllt werden. Mittlerweile gründensich in Tunesien und Ägypten neue Parteien;bis aber ihre Programme feststehen,wird einige Zeit gebraucht. Die weitergehenden,konkreten Forderungen werdensich mit der Zeit zeigen. Außerdem warenviele Menschen aus Angst vor Verfolgungbisher nicht politisch aktiv und fangen erstjetzt an, sich überhaupt zu organisierenund bestehende (legale) Parteien hattenkeine Programme, die auf ein Ende des diktatorischenSystems gerichtet waren.In den Ländern, in denen bisher (von derMehrheit) nur Reformen gefordert wurden,wie in Marokko und Jordanien, können dieseschnell in eine Forderung nach einemSturz der Systeme münden, wenn die Reformennicht zeitnah umgesetzt oder Protesteniedergeschlagen werden sollten.9. WIE HAT SICH DIE LAGE INTUNESIEN ENTWICKELT?Obwohl bekannt war, dass sich der tunesischeDiktator Ben Ali und seine Familiemaßlos bereicherten, kam die Dimensiondessen doch noch einmal mehr durch dieWikileaks-Veröffentlichungen ans Licht.Dies führte neben der politische Unfreiheitund der schlechten sozialen Lage – 30 Prozentder jungen Menschen sind arbeitslos –zu viel Wut im Land.Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufenbrachte, war die Selbstverbrennung vonMohammed Bouazizi am 17. Dezember2010, der sich notdürftig als Gemüsehändlerdurchschlagen musste, weil er keineChance auf eine reguläre Arbeitsstelle hatte.Doch selbst bei dieser Tätigkeit wurdenihm immer wieder Steine in den Weg gelegt:Er musste wiederholt Schmiergeldzahlen. Als er dann beim Schmiergeldzahlenauch noch gedemütigt wurde, übergosser sich mit Benzin und setzte sich in Brand.Bouazizi wurde mit schwersten Verbrennungenins Krankenhaus eingeliefert. Inseiner Stadt Sidi Bouzid kam es nach derSelbstverbrennung zu Protesten gegen diekorrupte Polizei. Als Bouazizi Anfang Januarseinen Verletzungen erlag, begannen dieMenschen, die sich mit dem SchicksalBouaziz identifizierten, zu demonstrieren.6


Die brutale Niederschlagung der Protestedurch die Polizei führte dazu, dass sich immermehr Menschen - zuerst im Landesinnerenund nach einigen Tagen auch in derHauptstadt - mit den Protestierenden solidarisierten.Herausragend war der Protestvon mehreren hundert AnwältInnen, dienach ihrer Niederschlagung mit Berichtenund Bildern an die Öffentlichkeit gingen.Innerhalb kurzer Zeit wurde der Druck derStraße so groß, dass Ben Ali am 14. Januar2011 aus Tunesien ins Exil nach Saudi-Arabien floh. Auch das Militär hatte sich zudiesem Zeitpunkt bereits gegen ihn und aufdie Seite der Demonstranten gestellt undBen Ali ein Ultimatum gesetzt. Doch mitder Flucht des tunesischen Diktators ist dasRegime noch nicht besiegt.Unmittelbar nach der Flucht versuchtenAngehörige der Milizen Ben Alis durch dieVerursachung von Unruhen und Plünderungendeutlich zu machen, dass es ohneden Diktator keine Sicherheit im Land gibt.Doch die Tunesier bildeten Nachbarschaftswachen,die ihre Viertel vor den Milizenbeschützten. Trotz der Flucht Ben Alisund des mehrmaligen Wechsels der Premierministerund Minister sind immer nochTeile des alten Regimes an der Macht.In den vergangenen Monaten kam es inmehreren Städten immer wieder zu meistvon der Polizei gewaltvoll niedergeschlagenenDemonstrationen. Ende Juli wurde derAusnahmezustand auf unbestimmte Zeitverlängert. Die für den 24.Juli angesetzteWahl zur verfassungsgebenden Versammlungwurde zur Enttäuschung der Bevölkerungauf Ende Oktober verschoben. Oppositionellewie der Direktor des OppositionsradiosKalima, Omar Mestiri, vermuten dieverbotene ehemalige Staatspartei RCD hinterden Ausschreitungen und den Blockadenvon Industriegebieten und Landstraßen,die seit Wochen die Wirtschaft lahmlegen.Das Ziel der alten Seilschaften sei es,Chaos zu stiften und so die Wahlen am 23.Oktober zu verhindern.Währenddessen hat ein tunesisches Gerichtden gestürzten Präsidenten Ben Aliund seine Frau Leila wegen illegaler Bereicherungin Abwesenheit zu 35 Jahren Haftverurteilt. In einem zweiten Prozess wurdeBen Ali im Schnellverfahren wegen WaffenundDrogenbesitzes zusätzlich zu 15 JahrenHaft verurteilt.10. WIE ENTWICKELTE SICH DERAUFSTAND IN ÄGYPTEN?Proteste waren in Ägypten nicht neu. Seitvielen Jahren gibt es dort Streiks und Demonstrationen,auch wenn dies in Europameist nicht von den Medien aufgegriffenwurde. Nur die Streiks der TextilarbeiterInnenin Mahalla al Kubra 2006 sowie dieKifaya-Bewegung, die sich für ein Ende derHerrschaft Mubaraks einsetzte, wurdenhierzulande bemerkt. Dabei gab es allein inÄgypten in den letzten Jahren mehr als12.000 Streiks. Schon die Streikenden dervergangenen Jahre forderten - neben derErhöhung des Mindestlohns - eine Verbesserungihrer Grundrechte, die durch denseit 1981 herrschenden Ausnahmezustanddeutlich eingeschränkt waren. Außerdemsetzten sie sich für die Schaffung unabhängigerBerufsverbände und Gewerkschaftenein. Auflehnungen gegen das Regime wur-7


den, wie in anderen Ländern der Regionauch, mit Gewalt beantwortet; viele Protestierendeverschwanden oder wurden insGefängnis geworfen und gefoltert – meistvollkommen unbeachtet von der westlichenWelt. Die meisten Menschen in Ägyptenwagten es aus Angst vor Verfolgungund dem Geheimdienstapparat nicht, sichgegen das übermächtige Regime Mubarakaufzulehnen.Nun aber war eine neue Situation eingetreten:Die Ereignisse in Tunesien, die Erfahrung,einen Diktator tatsächlich aus demLand jagen zu können, machte vielen Menschenin Ägypten Mut, so dass nun nichtmehr einige hundert, sondern gleichzeitigin mehreren Städten zehntausende Menschenauf die Straße gingen. HunderteMenschen kann man verjagen und festnehmen,doch gegen Zehntausende istselbst ein so gewaltiger Polizei-apparat wieder ägyptische machtlos. Irgendwann warenMillionen von ÄgypterInnen auf derStraße und forderten den Sturz des Systems.Nachdem sich das Militär auf die Seiteder Demonstrierenden geschlagen hatteund zudem zehntausende von ArbeiterInnenstreikten, erklärte Mubarak am 10.Februar 2011 seinen Rücktritt. Das Militärübernahm die Macht.Seitdem kämpfen die Menschen in Ägyptenum einen wirklichen Systemwechsel. Esgibt einige positive Entwicklungen. So findetderzeit ein Gerichtsprozess gegenMubarak statt, der sich vor Gericht wegentödlicher Gewalt gegen Demonstrantenund Amtsmissbrauch verantworten muss.Auch dürfen laut dem ägyptischen Arbeitsministerfreie Gewerkschaften gegründetwerden. Außerdem wurden einigelinke bzw. sozialistische Parteien gegründetbzw. sind in Gründung. Doch die negativenEntwicklungen überwiegen: Parteiengründungenwerden durch restriktive Gesetzemassiv erschwert. Ägyptischen Politikernund Beamten, die für den Tod von Demonstrantenverantwortlich sind, wurdeStraffreiheit zugesichert. Das regierendeMilitär verschleppt Reformen, ein Plan fürdie Demokratisierung staatlicher Institutionensowie eine Debatte über eine neueVerfassung steht noch aus. Der Militärrathat die Gründung einer demokratischenRepublik bisher nicht ernsthaft in die Wegegeleitet, es wurden so gut wie keine Maßnahmenergriffen, die darauf abzielen, dassstaatliche Organisationen sowie staatlicheInstanzen, aber auch die Sicherheitsapparateernsthaft demokratisiert werden. Esbemüht sich das System aufrecht zu erhaltenund lässt politische Oppositionelle verhaftenund teilweise foltern. Viele Oppositionelledie im Februar verhaftet wordensind, sind bis heute nicht freigelassen worden.Auch wird Protest mit Gewalt unterdrückt;so wurde der Tahrir Platz, auf demsich die Menschen in Kairo versammelten,in den letzten Monaten immer wieder gewaltvollvom Militär geräumt. Außerdemwird durch Provokateure des Regimes versucht,Kopten und Muslime, die gemeinsamgegen Mubarak demonstriert haben,zu spalten.Für den November sind Parlamentswahlenangesetzt, viele Oppositionelle kritisierendass dies zu wenig Zeit gibt sich zu organisierenund strukturieren und daher vondem Wahltermin vor allem die bestehen-8


den Mubarak-Strukturen profitieren werden.11. SAUDI-ARABIEN: WIE IST DIE LAGEDORT?Saudi-Arabien ist eine streng-islamischenKönigsdiktatur unter König Abdullah ohnegeschriebene Verfassung und gewähltesParlament. Jegliche Opposition zum Königshauswird strikt unterdrückt, schwersteMenschenrechtsverletzungen wie z.B. Peitschenhiebeund Steinigungen sind an derTagesordnung. Auch Frauenrechte werdenmit Füßen getreten. So dürfen Frauen keinAuto fahren und nicht ohne Begleitung dasHaus verlassen.Nach den Aufständen in der Region befürchtetdas Königshaus ein Übergreifender Aufstände auf das eigene Land. Umdies zu verhindern, versuchte es entwederdie Umwälzungen zu unterdrücken, zwischenden Konfliktparteien zu vermitteln,oder deren Verlauf zu ignorieren. Um denAufstand in Bahrain niederzuschlagen,schickte König Abdullah im März Elitesoldatenin das Nachbarland. In Jemen versuchteer, die Verhandlungen der Konfliktparteienzu moderieren. In Bezug auf Libyen schlosssich Saudi-Arabien der Forderung nach einerFlugverbotszone in Libyen an und beteiligtsich am Krieg, angeblich, um die Aufständischendort vor Gaddafi zu schützen –was vor dem Hintergrund der Aufstandsunterdrückungin Bahrain an Unglaubwürdigkeitkaum zu übertreffen ist. In Syrien wartetSaudi-Arabien ab, wie sich die Lageentwickelt. Zwischen Saudi-Arabien und Syrienhatte es zuletzt eine Annäherung gegeben,obwohl das Land in den Augen dessaudi-arabischen Königshauses als iranischerVerbündeter gilt.Nach kleineren Protesten im eigenen Landhatte das Regime bereits im März einKundgebungs- und Demonstrationsverboterlassen. Das staatliche Fernsehen berichtete,dass die Sicherheitskräfte mit allenihnen zur Verfügung stehenden MittelnVersuche unterbinden würden, „die öffentlicheOrdnung zu gefährden“. König Saudentsandte 10.000 „Sicherheitskräfte“, umProteste niederzuschlagen und zu verhindern,dass Menschen zum Protestieren voneiner Stadt in eine andere gelangen.Gleichzeitig ist das Königshaus bemühtweitere Proteste mittels sozialpolitischerMaßnahmen einzudämmen. Neben dembereits bestehenden kostenlosen BildungsundGesundheitssystem wurde ein Paketüber 37 Milliarden Dollar für die Bürger geschnürt,u.a. für Gehaltserhöhungen imStaatsdienst und für Wohnungsbaukredite.In der westlichen Berichterstattung überdie Proteste in der arabischen Welt wurdedie Menschenrechtslage in Saudi-Arabienbis zum Panzerdeal mit der Bundesrepublikkaum beachtet, was vor allem damit zusammenhängendürfte, dass das Königshausfür den Westen wegen seiner Erdöllieferungen– gerade auch nach den durchden Libyen-Krieg bedingten Lieferengpässen– einen äußerst wichtigen Partner darstellt.Auf eine Anfrage im Bundestag imMärz 2011 hin bestätigte die Bundesregierung,dass sie sich derzeit sogar um dieAusweitung der Beziehungen bemühe.9


12. BAHRAIN: SCHIITEN GEGENSUNNITEN?Bahrain ist eine konstitutionelle Monarchie.Der König ernennt und entlässt dieRegierung und hat darüber hinaus dasRecht, das Abgeordnetenhaus aufzulösenund Neuwahlen auszuschreiben.Für den Westen hat Bahrain vor allem alsMilitärbasis Bedeutung. Von dort aus werdenOperationen in Afghanistan und diewestlichen Militärinterventionen vor Ostafrikakoordiniert. Deutschland hat Bahrainin den Jahren 2006 bis 2009 Rüstung inWert von ca. 184 Millionen Euro geliefert.2009 wurden weitere Waffenexporte genehmig,unter anderem für Maschinenpistolenund Munition, wie sie bei der Niederschlagungder Proteste im März verwendetwurden. Vor allem aber ist Bahrain einzentraler Pfeiler in der US-Hegemoniestrategie in der Region. Die5.US-Flotte ist hier stationiert. Dem Stützpunktkommt eine große Bedeutung beider Kontrolle des Nahen Ostens und alsDrohung gegenüber dem Iran zu.Die Freiheitsbewegung in Bahrain hat einelange Tradition, die bis in die 1920er Jahrezurückgeht. Nach der Aussetzung der Verfassung1975, der Auflösung des Parlamentsund der Proklamation der absolutenMonarchie des Chalifa-Clans gab es immerwieder Proteste mit dem Ziel, die Machtdes Königshauses einzuschränken.Die Demonstranten der Protestbewegungaus dem Frühjahr waren in ihren Forderungenzweigeteilt. Die eine Hälfte, die politischeOpposition, verlangte einen Systemwechselhin zu einer Demokratie, die andereHälfte, die besonders armen Teile derBevölkerung, forderte sofortige soziale Reformen.Gemeinsam war allen Demonstrantenjedoch die Forderung nach einemEnde der Korruption, der Einhaltung derMenschenrechte, nach größeren politischenFreiheiten und Bürgerrechten, einerneuen Verfassung und der Freilassung derpolitischen Gefangenen.Mitte März wurden die wochenlangen Protestevon rund 1.000 saudi-arabischen Soldatenund 500 Polizisten aus den VereinigtenArabischen Emiraten blutig niedergeschlagen.Es gab mehr als 1.000 Verhaftungenund mindestens 30 Tote. Auch in Schulenfanden Razzien statt, Lehrer und Schülerwurden verhaftet und gefoltert, insbesondereschiitische (den sunnitischen wurdegesagt, sie sollten besser nicht zur Schule).Selbst Ärzte und sonstiges Krankenhauspersonal,welches Oppositionelle behandelthat, wurden verhaftet.Auch wenn von westlicher Seite und vonder saudi-arabischen Regierung immerwieder behauptet wurde, es gehe um einekonfessionelle Auseinandersetzung unddamit die Sichtweise des bahrainischenKönigshauses widerspruchslos übernommenwurde, haben die Protestierendenvon Anfang an klargestellt, dass es sich umkeinen konfessionellen Konflikt handelt,sondern um einen Protest der Bevölkerunggegen das diktatorische Regime und fürBürgerrechte. Sowohl Schiiten als auchSunniten sind von der schlechten sozialenLage und der politischen Unfreiheit imLand betroffen. Den westlichen Regierungenkam sowohl die Darstellung, dass es10


sich um konfessionelle Auseinandersetzungen,als auch die Behauptung Saudi-Arabiens, der Iran sei an den Protesten beteiligt,im Hinblick auf ihr eigenes jahrzehntelangesEngagement in der Region sehrzupass.Ende Juli haben erstmals seit der Niederschlagungder Bewegung im März wiedermehrere zehntausend Menschen friedlichfür mehr Demokratie demonstriert.13. IRAN: WELCHE AUSWIRKUNGENHAT DER UMBRUCH IN DERARABISCHEN WELT AUF DEN IRAN?Auch im Iran gab und gibt es Demonstrationengegen die iranische Regierung. Andersals während der Demonstrationen2009 hört man dieser Tage jedoch keineWorte der Solidarität mit den iranischenProtestierenden, bzw. werden deren Demonstrationengar nicht erst erwähnt. Diesmag damit zusammenhängen, dass angesichtsder Aufstände in Libyen, im Irak undin Ländern der arabischen Halbinsel guteBeziehungen zum Iran für die EU wiederwichtiger werden, sowohl aus geostrategischenGründen als auch zur Sicherstellungdes Energiebedarfs. Auch den Besuch vonAußenminister Westerwelle im Iran imFebruar und die zwischenzeitliche Ermöglichungvon Geldtransfers von Indien nachIran über Deutschland sollte man eher alsWiederannäherung an die iranische Regierungeinordnen, anstatt nur als Bemühungum die Freilassung der beiden BILD-Reporter – auch wenn die Bundesregierungden Geldtransferdeal wieder rückgängigmachte, nachdem sie deshalb stark unterDruck geraten war.SIEHE HIERZU AUSFÜHRLICH MEIN PA-PIER: „TUNESIEN, ÄGYPTEN – WHO’SNEXT? STÜRZEN AUCH DIE MULLAHS IMIRAN?“ WWW.MOVASSAT.DE/60414. PALÄSTINA UND ISRAELA.WELCHE HALTUNG NIMMT ISRAEL ZUDEN PROTESTEN EIN?Die Regierung der sogenannten einzigenDemokratie im Nahen Osten konstatiertegleich zu Beginn, dass die Entstehung vonDemokratien in den arabischen Länderneine große Gefahr für Israel darstellenwürde. Insbesondere Mubarak war einwichtiger Verbündeter Israels, der half, dieBlockade des Gazastreifens aufrechtzuerhalten.So hielt Mubarak die Grenze zu Gazaselbst während der „Gegossenes Blei“genannten israelischen Militäroffensive2009 geschlossen und verwehrte so der palästinensischenBevölkerung die einzigeFluchtmöglichkeit. Schließlich war der sichereFriede mit Ägypten unter Mubarakeine wesentliche Voraussetzung für israelischeMilitäreinsätze an anderen Fronten(z.B. im Libanon). Nachdem Mubarakschließlich abgetreten war und es kein Zurückmehr gab, blieb Israels StaatspräsidentPeres keine andere Wahl mehr als zu behaupten,er würde die Demokratiebewegungbegrüßen. An der Unterdrückung undder undemokratischen Behandlung der palästinensischenBevölkerung durch Israelhat sich aber nichts geändert. Im Gegenteil:Während die Welt nach Libyen schaut,bombardierte Israel den Gazastreifen imFebruar so heftig wie seit dem Ende derOperation „Gegossenes Blei“ nicht mehr.11


Weitere israelische Raketenangriffe aufGaza folgten im Juli und August. Der SturzMubaraks könnte aber ein wichtigerSchritt hin zum dauerhaften Ende der Blockadedes Gazastreifens sein.B. HANDELT ES SICH UM EINE ANTIISRAE-LISCHE BEWEGUNG?In der revolutionären arabischen Bewegungspielt die Befreiung der PalästinenserInnenund die Komplizenschaft der Diktatorenmit Israel zwar eine Rolle, zu einemvon der israelischen Regierung bisweilenbeschworenen „Sturm der arabischen Massenauf Israel“ hat allerdings niemand aufgerufen.Bei den Aufständen ging es in ersterLine um staatsinterne soziale und politischeForderungen. Es zeigt sich einmalmehr, dass die vom Westen beschworenenSchreckgespenster vor allem dazu dienten,Marionettenregierungen aufrechtzuerhalten.Was allerdings bereits in Ägypten diskutiertwird, ist eine Neuverhandlung desFriedensvertrages mit Israel, der an klareBedingungen zur Beachtung der Rechte derpalästinensischen Bevölkerung geknüpftsein soll. Ziel der Neuverhandlung ist abernicht die Vorbereitung einer Kriegserklärungan Israel, sondern eine freie und offeneDiskussion des Vertrages und ein Abwägenseiner Folgen für Ägypten selbst (Entmilitarisierungder Sinai-Halbinsel, weitereAbriegelung des Gazastreifens).C. KOMMT ES AUCH IN PALÄSTINA ZU EI-NEM AUFSTAND?Die revolutionäre Bewegung hat auch Palästinaerfasst. Menschen in Gaza und inder Westbank gehen auf die Straße, umgegen die israelische Besatzung und derenwestliche Unterstützung, die Korruptionvon Fatah und Hamas sowie gegen die Verfeindungder beiden Parteien und die damiteinhergehende Spaltung von Gaza undWestbank und die Schwächung des palästinensischenWiderstandes gegen die Besatzungzu demonstrieren. So war es daserste Mal, dass die Jugend von Gaza öffentlicheOrte besetzte, ihr Vorbild waren dieJugendlichen in Kairo. Es geht ihnen in ersterLinie um die Einheit der palästinensischenBevölkerung und damit auch um einenZusammenschluss von Fatah und Hamas.Tenor der Proteste war, dass es keinEnde der Besatzung durch Israel gebenkönnte, solange die PalästinenserInnensich gegenseitig bekämpften.Sowohl in Gaza als auch in der Westbankwurden die Demonstrationen von den Sicherheitskräftender jeweiligen machthabendenParteien Hamas und Fatah niedergeschlagen.Die Sicherheitskräfte in derWestbank und im Gazastreifen verbraucheneinen Großteil des öffentlichen Haushaltsund stehen für Polizeistaat und Unterdrückung.Jeder Protest in der Westbankwird sofort unterdrückt aus Angst voreinem Machtanstieg der Hamas und umgekehrt.Erschwert wird die Mobilisierung allerdingsdadurch, dass fast die Hälfte der palästinensischenBevölkerung abhängig ist vonSozialbezügen, Löhnen etc., die vor allemdurch Fatah (bzw. deren europäischen Gebern),aber auch von Hamas gezahlt werden.Trotz großer Unzufriedenheit mit denjeweiligen Regierungen dürfte dies vielePalästinenserInnen angesichts der desas-12


trösen humanitären Situation in vielen palästinensischenOrten davon abhalten, sichgegen ihre Regierungen zu stellen.Mittlerweile haben Fatah und Hamas unterder Vermittlung Ägyptens Anfang Augustihre Verhandlungen über die Bildung einergemeinsamen Regierung wieder aufgenommen.Ziel ist die Bildung einer Übergangsregierung,die bis Mai 2012 Präsidentschafts-und Parlamentswahlen organisiert.Die Ergebnisse der Verhandlungenbleiben abzuwarten.15. LIBYENA. WER SIND DIE AUFSTÄNDISCHEN?Ausschlaggebend für den Beginn der Protestein Libyen waren - wie in anderen arabischenLändern auch - soziale und politischeMissstände. Trotz des großen Ölreichtumsgelten viele der 6,3 Millionen Einwohnerndes Landes als arm. Die Ölmilliardenwurden ohne öffentliche Rechenschaftverbraucht. 90 Prozent der Konsumgüterdes Landes wurden importiert. Der libyscheAußenhandel wird von einer kleinen Elitekontrolliert, während ca. 40-50 Prozent derJugend arbeitslos sind und das Bildungssystemist im nordafrikanischen Vergleich relativschlecht.Dass die Proteste in Bengasi begannen,kann durchaus damit zusammenhängen,dass sich zahlreiche Stämme im Osten desLandes schon vor den Aufständen vonGaddafi losgesagt hatten, da sie bei derVerteilung der Einnahmen aus dem Öl- undGasgeschäft benachteiligt worden. VerstärktenZustrom erhielt der Protest nachgewaltsamen Angriffen auf Demonstrantendurch Gaddafis Truppen. Anders als in anderenarabischen Ländern wurden sie vonAnfang an von Scharfschützen brutal niedergeschossen,wie zahlreiche Youtube-Videos und Augenzeugenberichte belegen.Auch für den Vorwurf, Gaddafi habe Söldnerengagiert zur Niederschlagung der Proteste,gibt es Augenzeugenberichte. GeradeArmeeangehörige im Ostenliefen daraufhinzu den Rebellen über, da es für sieunvorstellbar gewesen wäre, die Waffe gegenihre eigenen Stammesmitglieder zurichten.Allerdings ist es wichtig zu betonen, dass essich nicht um einen reinen Stammeskonflikthandelt. Ausgehende von der HafenstadtBengasi im Nordosten des Landesbreiteten sich die Proteste binnen kurzerZeit im ganzen Land aus. Auch in derHauptstadt Tripolis gingen die Menschenfriedlich auf die Straße und forderten auchfür ihr Land demokratische Reformen, unddass, obwohl die Einwohner von Tripolisaus genau den Stämmen stammen, dieGaddafi bis heute anhängen.Insgesamt gesehen sind die Rebellen in Libyeneine gemischte Kraft. Ein Teil gehörtder ehemaligen Elite an, wie Ex-Ministeroder Generäle - u.a. der Premierministerdes Übergangsrates. Ein Teil sind Angehörigevon Stämmen, die sich von Gaddafiabgewandt haben. Ein weiterer Teil sindAngehörige islamischer Gruppen. Der Grosder Aufständischen jedoch sind benachteiligteMenschen, die arbeits- und perspektivloswaren und sind.13


Klar ist aber auch, dass durch die westlicheIntervention diejenigen Kräfte, die gewaltfreiprotestieren wollten oder die gegen einewestlichen Kriegseinsatz waren, an denRand gedrängt worden sind. Der Westenunterstützt auch mit seinen Waffenlieferungen,die über die ägyptische Grenze insLand kommen, diejenigen, die ihm nahestehen.Der Übergangsrat hat bereits verkündet,dass diejenigen Staaten, die vonAnfang an auf seiner Seite waren, späterbei den Ölverträgen als erste am Zug seinwerden. Dies zeigt bereits, wie der Dealfunktioniert: „Ihr bringt uns an die Machtund wir geben euch unser Öl“.B. WIESO BEDEUTET EINE FLUGVERBOTS-ZONE IMMER KRIEG?Nachdem Gaddafi militärisch gegen dieAufständischen vorging, gab es am 17.März 2011 den Beschluss des UN-Sicherheitsrates, eine Flugverbotszoneüber Libyen einzurichten. Diesem Beschlusswaren eine Resolution des Europaparlamentsund ein Beschluss der Arabischen Ligazur Einrichtung einer Flugverbotszonevorangegangen. Die Resolution - gestütztauf Kapitel VII der UN-Charta - formuliertdas Ziel, die Zivilbevölkerung zu schützen.Obwohl der Begriff „Flugverbotszone“ aufden ersten Blick recht undramatisch klingt,ist dies alles andere als ein schwacher Eingriffin die Souveränität eines Staates. DaLuftangriffe notwendig sind, um Flughäfenund Flugabwehrstellungen auszuschalten,und dabei immer wieder auch zivile Zieleund Zivilisten getroffen werden, bedeutetFlugverbotszone immer Krieg, was sichauch bei den Bombardierungen in Libyenzeigte, die im März zunächst unter FührungFrankreichs begannen und anschließenddurch die NATO weitegeführt wurden.Die beschlossene UN-Resolution 1973 legitimiertzudem nicht nur eine Flugverbotszone,sondern erlaubt, „alle notwendigenMaßnahmen zu ergreifen“ - also auch Bodentruppenzu entsenden, was mittlerweileauch von den kriegsführenden Staatendiskutiert wird. Nur eine länger währendeBesatzung wird (noch) ausgeschlossen.Flugverbotszonen waren außerdem historischschon in den 90ern in Bosnien und imIrak der Auftakt zu einem späteren Bodenkrieg.Dass es den kriegsführenden Staaten nichtum die Durchsetzung von Menschenrechtengeht, wird an den Doppelstandardsdeutlich. Während es der Westen billigt,dass Saudi-Arabien in Bahrain den Protestniedermetzelt, ist das Land gleichzeitigBündnispartner im Krieg gegen Libyen. Undgeht man zurück ins Jahr 2009, als Israelden Gazastreifen bombardierte, wird manfeststellen, dass damals niemand eineFlugverbotszone forderte, obwohl die Lagenach den Argumenten der Kriegsbefürworternahezu identisch war.Gegen das Ziel des Schutzes von Zivilistensprechen auch die westlichen Rüstungsexportenach Libyen. Allein Deutschland hat2009 13 Mal so viele Rüstungsgüter geliefertan Libyen wie im Jahr davor. WennGaddafi militärische Waffen gegen seinVolk einsetzt, dann nur deshalb, weil auchDeutschland über Jahre lukrative Rüstungsgeschäftemit Libyen machte.14


C. DIE DEUTSCHE ROLLEDeutschland hat sich bei der Abstimmungim UN-Sicherheitsrat überraschend enthaltenund ist damit erstmals in der Geschichteaus der westlichen Linie ausgeschert.Aufgrund des großen medialen und internationalenDrucks ist die Bundesregierungjedoch seither bemüht, ihre Enthaltung zurelativieren. So betont Kanzlerin Merkel,dass Deutschland voll hinter der Resolutionsteht. Inzwischen unternimmt die Bundesregierungauch Schritte, den Krieg ohneTruppen zu unterstützen, u.a. mit einemKredit in Höhe von 100 Millionen Euro andie Rebellen und der diplomatischen Anerkennungdes Übergangsrates.D. DIE KRIEGSLÜGEDie zentrale Begründung für die Resolution1973 war, dass die libysche Luftwaffe Zivilstenbombardiert. Deshalb bräuchte mandie Flugverbotszone. Dass es sich dabei umeine Lüge handelte, offenbarte die Antwortder Bundesregierung auf eine Kleine Anfrageder Linksfraktion vom 21.04.2011, hiersagt die Bundesregierung klipp und klar,dass ihr "keine detaillierten Informationenüber Angriffe der libyschen Luftwaffe aufZivilisten" vorliegen. Auch sonst gibt eszwar Beweise für Gewaltanwendung durchGaddafis Truppen, aber nicht für die Massaker,vor denen gewarnt worden ist undmit denen der Kriegseinsatz begründetwurde.E. IST GADDAFI ANTIIMPERIALIST?Gaddafi kam 1969 durch einen Putsch gegenKönig Idris I. an die Macht. Für vieleLinke galt er Antiimperialist, der sich demWesten entgegenstellt, weil er die Ölindustrieverstaatlichte, den US-Militärstützpunkt in Libyen dicht machteoder die Mindestlöhne erhöhte. Aberschon damals flossen die Gelder aus Verstaatlichungenund den daraus resultierendenEinnahmen nicht in die Hände des Volkes,sondern weitgehend in Gaddafis Taschen.So soll der Gaddafi-Clan rund 61Milliarden Dollar auf ausländischen Bankenangelegt haben, was in etwa dem BruttoinlandsproduktLibyens entspricht.Nach seinem „Abschwur vom Terror“ unddem Einschlagen eines pro-westlichen Kurseswurde Gaddafi ab 1999 schrittweisezum Partner des Westens, der einerseitsfür zuverlässige Öllieferungen und eineLiberalisierung der Erdölförderung sorgteund andererseits in Kooperation mit dereuropäischen GrenzschutzagenturFRONTEX eine brutale Flüchtlingsabwehrpolitikumsetzte. Gaddafi hat in Libyen inden letzten Jahren ein Drittel der Staatsbetriebeprivatisiert, was Preissteigerungenim Land auslöste und zum allgemein hohenPreisniveau im Vergleich zu anderen Ländernder Region beitrug.Hinzukommt eben dass Gaddafi das Landdiktatorisch führt, Opposition nicht zugelassenwird und Menschenrechte missachtetwerden. Deshalb muss man Abstandvon Denkweisen nehmen, die besagen, der„Feind meines Feindes ist mein Freund“.Natürlich ist der Krieg der NATO in Libyenabzulehnen. Das ändert aber nichts daran,dass Gaddafi ein Diktator ist. Und die sozialeSituation ist in vielfacher Weise vergleichbarmit andern arabischen Staaten.15


Protest gegen ihm ist legitim; damit istaber derjenige Protest gemeint, der nichtvon westlichen Staaten gesteuert und finanziertwird, sondern derjenige, der sichtatsächlich wie in Tunesien und Ägyptenfür politische und soziale Veränderung einsetzt.F. WIESO FÜHRT DER WESTEN KRIEG?Auch wenn Gaddafi in den letzten Jahrennäher an den Westen heranrückte und imGroben die Interessen des Westens umsetzte,galt er als „unsicherer Kandidat“,der seine eigenen Interessen verfolgte undmit man immer alles verhandeln musste.Die Afrikapolitik Gaddafis stand Interessendes Westens genauso entgegen wie seineZusammenarbeit mit China, Venezuela o-der dem Iran. Durch einen Regime-Chanceerhoffte man sich einen besseren und zuverlässigerenZugriff insbesondere auf dieErdölressourcen Libyens, aber auch auf dasErdgas und das Süßwasser-Reservoir. Dennwestliche Konzerne mussten bisher beiErdölgeschäften stets dem libyschen Staat51 % Anteil abgeben und 2009 gab es dieMeldung, dass Gaddafi überlegt den Erdölsektorkomplett zu verstaatlichen und diewestlichen Konzerne zu enteignen.SIEHE HIERZU AUSFÜHRLICH MEIN PA-PIER: „DER KRIEG IN LIBYEN“WWW.MOVASSAT.DE/68316. WAS PASSIERT IN SYRIEN?Syrien ist eine präsidiale Volksrepublik mitder Baath Partei als dominierende Einheitspartei.Der Präsident, Baschar al-Assad, hat nahezu diktatorische Vollmachten.Direkt nach Beginn der Aufstände in Tunesienund Ägypten schon hatte auch die syrischeOpposition versucht, nach dem Vorbildder Proteste in anderen Staaten fürTage des Zorns zu mobilisieren. Die Aufrufewaren zunächst ungehört verhallt. MitteMärz fanden schließlich, nachdem Syrienlange als ruhig galt, die ersten Demonstrationenstatt. Die Demonstranten fordernnach dem Vorbild der Revolutionen in Tunesienund Ägypten den Rücktritt des Herrschers,demokratische Reformen, darunterdie Wahrung der Menschenrechte undMeinungsfreiheit. Diese werden insbesonderedurch ein Notstandsgesetz eingeschränkt,das seit fast 40 Jahren in Kraft ist.In den letzten Wochen ist es zu massiverGewaltanwendung durch die syrische Regierunggegen die Protestbewegung imLand gekommen. Seit Beginn der Protestevor knapp fünf Monaten haben syrische SicherheitskräfteMenschenrechtlern zufolgemindestens 1.600 Zivilisten getötet.Es ist unklar, wie sich die Situation in Syrienentwickeln wird. Das syrische Regime verteidigtseine Herrschaft mit den alten Mittelnder Unterdrückung. Der Opposition ihrerseitsgelingt es nicht, das Regime zustürzen oder ernsthaft in Bedrängnis zubringen, weil breite Teile des syrischenMittelstandes, vor allem in Damaskus undAleppo, aus Sorge um ihre Interessen / Besitzständeoder aus Furcht vor der staatlichenRepression der Protestbewegungfernbleiben. Zudem stehen sowohl die syrischeArmee und als auch die Sicherheits-16


kräfte noch immer geschlossen hinter Assad,wie auch die Anhänger der alawitischenReligionsgemeinschaft. Insgesamtkann man sagen, dass das Land in einenPro-Assad-Teil und einen Anti-Assad-Teilgespalten ist, wobei nicht klar ist, welcherTeil die Mehrheit hat, aber mit der zunehmendenGewaltanwendung des Regimesbekommt die Opposition mehr zu lauf.Es gibt aber nicht „die“ Opposition, sondernhier verschiedene Interessengruppen.Aus der Entfernung und mangels objektiverNachrichtenlage stellt sich die Lage so dar,dass ein Teil der Opposition, vermutlich derKleinste, den USA nahesteht, aber diegrößten finanziellen Mittel hat. Ein Teil istislamistisch geprägt und hängt der Idee einesKalifats nach. Die wohl größte „Gruppe“,wobei der Begriff schwierig ist, da esauch hier Differenzen gibt, ist die, die auchmit den Bewegungen in Tunesien undÄgypten vergleichbar ist, d.h. sie will demokratischeReformen. Dies war auch derTeil, der zuerst auf die Straße ging.Es wird letztlich in Syrien entscheidend daraufankommen, ob die Baath-Partei bereitfür Reformen ist, ob sich also die linkenKräfte in der Partei durchsetzen können.Zweifelsfrei steht fest, dass Baschar al-Assad spätestens mit der Gewalt gegenDemonstranten seine Legitimation verlorenhat und für weite Teile der Bevölkerungnicht mehr akzeptabel ist als Präsident. DieFrage ist indes, wer die Alternative zu ihmist und wie ein Übergang aussehen kann.17. WELCHE AUSWIRKUNGEN HABENDIE AUFSTÄNDE AUF ANDERELÄNDER?Weltweit beziehen sich Oppositionelle undAktivisten auf die arabischen Proteste: InWisconsin etwa sagten die Demonstrierendengegen ein gewerkschaftsfeindlichesGesetz explizit, sie würden nun wie dieÄgypter auch jeden Tag wiederkommen,bis ihre Forderungen erfüllt seien. In Ägyptenwiederum unterstützen Demonstrierendeauf dem Tahrir-Platz die Forderungender Menschen in Wisconsin mit Schilderwie „Egypt Supports Wisconsin Workers:One World, One Pain”. Auch in Griechenlandund Spanien beziehen sich Streikendeund Protestierende auf die Protestein Ägypten.Auf dem Weltsozialforum in Dakar, Senegal,forderten Teilnehmer aus verschiedenstenafrikanischen Ländern, ihreRegierungen wie Ben Ali aus dem Land zujagen: „Tunesien ist in Afrika“ war die Losung.In mehreren Ländern gab es bereitsähnliche Proteste, beispielsweise in BurkinaFaso, Senegal und Gabun. Die Polizeiging teilweise brutal gegen die Protestierendenvor. Und in Simbabwe wurdenMenschen verhaftet, nur weil sie sich getroffenhatten, um gemeinsam Aljazeera zusehen und sich über die Proteste zu informieren.Es gibt also keinen Grund, davon auszugehen,dass die Aufstände auf die arabischenLänder beschränkt bleiben werden. Auch inIsrael gingen seit Anfang August HunderttausendeMenschen auf die Straßen, umgegen die Sozialpolitik der Regierung und17


die daraus resultierenden teuren Mietenund Lebenshaltungskosten zu protestieren;was also die sozialen Punkte angeht durchausvergleichbar.18. WAS KÖNNEN WIR TUN, UM DIEMENSCHEN IN DER ARABISCHEN WELTZU UNTERSTÜTZEN?Wenn wir uns die Frage stellen, wie es zuden Aufständen kommen konnte wirdschnell deutlich, dass es auch unsere Regierunggewesen ist, die die Diktatoren stabilisierteund es ihnen ermöglichte, jahrzehntelangauf Kosten der Bevölkerung in ihrenLändern an der Macht zu bleiben, solangediese nur die Flüchtlinge von Europa fernhielten,ihre Märkte für Importe aus Europaöffneten, Rohstoffe zur Verfügung stelltenund die westliche Nahostpolitik mittrugen.Statt die Bevölkerung in den Ländernzu unterstützen, trug das vom Westen oktroyierteWirtschaftssystem, das durchLiberalisierungen, Privatisierungen oderSpekulationen an den Rohstoffmärkten dazuführte, dass z.B. Lebensmittel immerteurer wurden, Menschen ihre Existenzgrundlageverloren und arbeitslos wurden.Internationale Solidarität heißt jetzt vor allem,in unserem Land daraufhin zu wirken,dass sich diese Politik ändert - und nicht,militärisch einzugreifen! Auch sollten wirdie Gelegenheit nutzen, die deutsche Außen-und Sicherheitspolitik grundlegend zuhinterfragen und Vorurteile über die arabischeWelt bzw. über „die“ Araber, „den“ Islamoder „die Islamisten“ abzubauen.18

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