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Neues Gesetz bringt endlich Rechtssicherheit

Neues Gesetz bringt endlich Rechtssicherheit

Neues Gesetz bringt endlich

24 Kommunal: Recht & Verwaltung Das Anti-Korruptionsgesetz 2009: Die wesentlichen Tatbestände Neues Gesetz bringt endlich Rechtssicherheit Durch das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2009 wurden die erst 2008 neu gestalteten „Bestechungsdelikte“ erneut geändert, wo- bei kein Stein auf dem anderen blieb: Wir haben nunmehr ein vollkom- men neues Korruptionsstrafrecht. Das wesentlichste: Jeder Amtsträger (früher erfasste das Gesetz nur „Beamte“) ist strafbar, der für eine pflichtwidrige oder pflichtgemäße Handlung oder Unterlassung einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt. Österreich wird derzeit von sogenannten „Justizskandalen“ gebeutelt, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss jagt den anderen. Man kann sich andererseits des Eindrucks nicht erwehren, dass Strafanzeigen in der Politik zur Tagesordnung gehören. Der Titel in der Zeitschrift „Format“ vom 9. 9. 2008 „Aufstand der Sponsoren: Korruptionsgesetze vermiesen den Firmen die Sponsorlaune, Kultur- und Sportevents geraten in Bedrängnis“, ist nur die halbe Wahrheit über die Verschärfung der Korruptionstatbestände durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2008. Denn auf der anderen Seite steht der öffentliche Amtsträger, der zu vielen Veranstaltungen Einladungen erhält, Freikarten für Sportveranstaltungen mit anschließendem Essen im VIP-Zelt und ähnliches. Europaweit stellt sich die Frage der (Un)Zulässigkeit des „Anfütterns“, erst vor kurzem hat sich der deutsche Bundesgerichtshof (AZ 1 StR 260/08) damit auseinandergesetzt: Ein Vorstandsvorsitzender einer großen Aktiengesellschaft hatte die Versendung von Weihnachtsgrußkar- ten veranlasst, denen Gutscheine für Eintrittskarten zu Fußballspielen der FIFA-WM 2006 im Stadion von Stuttgart oder Berlin beigefügt waren (sogenannte Ticketaffäre). Unter den Empfängern waren der Ministerpräsident und fünf Minister des Landes Baden-Württemberg sowie der beamtete Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Diese Fälle berühren das tägliche Leben, denn kein (höherer) Beamter hatte nicht schon einmal solche oder ähnliche Erlebnisse. Nun weiß man nicht mehr, ob man sich freuen soll oder die Einladung – samt Freikarten – sogleich entsorgen muss. Der Gesetzgeber befand 2008, dass selbst die Annahme eines Blumenstraußes oder eine „kleine“ Einladung ins Restaurant keine Ausnahmen von der Strafbarkeit mehr darstellt, sei es wegen Sozialüblichkeit, sei es wegen geringen Werts. Sozial üblich sollte es vielmehr sein, selbst geringfügige Vorteile für ein konkretes Handeln oder Unterlassen nicht nur nicht zu fordern, sondern – soweit angeboten – zurückzuweisen. Ergänzte man vorerst die Korruptionsdelikte um den Tatbestand

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